6B_919/2018 - 2019-05-17 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 919/2018, 6B 1043/2018

Urteil vom 17. Mai 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung im Amt, Amtsmissbrauch; Urkundendelikte),

Beschwerde gegen die Verfügung und den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 19. Juli 2018
(Verfahren 6B 919/2018)

Beschwerde gegen die Verfügung und den Beschluss
des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
vom 5. September 2018
(Verfahren 6B 1043/2018).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ zeigte den Leiter eines Betreibungsamts am 27. September 2017 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wegen Urkundenfälschung im Amt und Amtsmissbrauchs an. Sie wirft dem Beanzeigten im Wesentlichen vor, sich im Zusammenhang mit Betreibungen, Pfändungen und Versteigerungen in verschiedener Hinsicht strafbar gemacht zu haben. Am 26. Oktober 2017 ergänzte sie ihre Anzeige. Die Staatsanwaltschaft ersuchte den Beanzeigten, im Sinne einer freiwilligen Vernehmlassung diverse Fragen zu beantworten. Am 8. Januar 2018 reichte der Beanzeigte eine Stellungnahme ein; am 18. April 2018 präzisierte er sie auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft nahm die Untersuchung nicht an die Hand (Verfügung vom 20. April 2018).

Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich ab (Beschluss vom 19. Juli 2018).

A.b. Am 18. Juni 2018 erstattete A.________ gegen denselben Leiter eines Betreibungsamtes (erneut) sowie gegen Unbekannt Strafanzeige. Darin vertrat sie die Auffassung, eine unter ihrem Namen laufende Erklärung vom 12. März 2009, in welcher der hinsichtlich verschiedener Betreibungen jeweils erhobene Rechtsvorschlag zurückgezogen werde, sei gefälscht. Die Staatsanwaltschaft erliess am 22. Juni 2018 eine Nichtanhandnahmeverfügung und auferlegte der Anzeigerin Verfahrenskosten.

Das Obergericht bestätigte auch diese Nichtanhandnahme (Beschluss vom 5. September 2018).

B.
A.________ wendet sich mit Beschwerden in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, den jeweiligen Beschluss aufzuheben und die betreffenden Sachen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beanzeigte sei vorläufig in seinen amtlichen Funktionen zu suspendieren. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Schliesslich sei ihr eine Parteientschädigung samt Zinsen zuzusprechen (Beschwerde gegen den Beschluss vom 19. Juli 2018: Verfahren 6B 919/2018; Beschwerde gegen den Beschluss vom 5. September 2018: Verfahren 6B 1043/2018).

Erwägungen:

1.
Die Eingaben der Beschwerdeführerin richten sich gegen zwei verschiedene Beschlüsse, stehen jedoch in einem engen sachlichen und prozessualen Zusammenhang. Die Beschwerdeführerin stellt in beiden Rechtsschriften die gleichen Anträge. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren 6B 919/2018 und 6B 1043/2018 zu vereinigen und die Beschwerden in einem Entscheid zu behandeln (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP).

2.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdeschriften in französischer Sprache verfasst. Dies ist zulässig (Art. 42 Abs. 1 BGG). Das Verfahren wird jedoch in der Sprache der angefochtenen Entscheide, somit auf Deutsch, geführt (Art. 54 Abs. 1 BGG; Urteil 6B 32/2019 vom 28. Februar 2019 E. 1).

3.
Nach Art. 41 Abs. 1 BGG bestellt das Gericht einer Partei gegebenenfalls einen Anwalt oder eine Anwältin, wenn sie offensichtlich nicht imstande ist, ihre Sache selber zu führen. Die Beschwerdeführerin konnte verständlich machen, was sie mit den Verfahren erreichen will (vgl. Urteil 6B 516/2018 vom 29. August 2018 E. 7). Die Gesuche um Einsetzung eines amtlichen Anwalts sind abzuweisen.

4.

4.1. Das Bundesgericht prüft die Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 138 I 367 E. 1 S. 369).

4.2. Die Privatklägerschaft ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn sie vor Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und wenn sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat, weil dieser sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4). Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG sind in erster Linie solche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff . OR. Allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des beanzeigten Betreibungsbeamten beurteilen sich indes ausschliesslich nach dem kantonalen Haftungsgesetz (vgl. § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 6 Abs. 4 Haftungsgesetz des Kantons Zürich vom 14. September 1969). Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftungsrecht, sind keine Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; sie können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden (BGE 131 I 455 E. 1.2.4 S. 461; 128 IV 188 E. 2.2 S. 191; Urteil 6B 1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 2.4).

Die Beschwerdeführerin ist daher nicht rechtsmittellegitimiert und auf ihr Rechtsmittel nicht einzutreten, soweit sie in den beiden Verfahren in der Sache argumentiert. Das betrifft die Rügen zur vorinstanzlichen Handhabung der Voraussetzungen einer Nichtanhandnahme, insbesondere unter Berücksichtigung von Indizien, welche nach Ansicht der Beschwerdeführerin darauf hinweisen, dass die vom Beanzeigten vorgelegte Erklärung vom 12. März 2009 über den Rückzug von Rechtsvorschlägen gefälscht sei, weshalb nicht davon gesprochen werden könne, der Straftatbestand der Urkundenfälschung sei eindeutig nicht erfüllt (vgl. Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO), und das Vorbringen, die Vorinstanz verletze den Grundsatz in dubio pro duriore (vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 S. 243), indem sie die Nichtanhandnahmeverfügung schützt. Auch die vorinstanzliche Behandlung der in diesem Zusammenhang eingereichten Anzeige gegen Unbekannt betrifft materielle Gesichtspunkte (vgl. Beschluss vom 5. September 2018 S. 4 oben). Gleich verhält es sich bezüglich der Frage, ob es in verschiedenen Arrest- und Verwertungsverfahren zu schwerwiegenden Unregelmässigkeiten gekommen sei.

5.

5.1. Die Privatklägerschaft, welche in der Sache selbst nicht legitimiert ist, kann die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann weder die Beweiswürdigung kritisieren, noch kann er vorbringen, die Begründung sei materiell unzutreffend. Er kann jedoch beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angehört worden, er habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen, oder er habe keine Einsicht in die Akten nehmen können (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; Urteil 6B 827/2014 vom 1. Februar 2016 E. 1.1).

5.2. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin unter anderem eine Verletzung der Verfahrensfairness (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und ihres Rechtes auf Erhebung einer wirksamen Beschwerde (Art. 13 EMRK). Ihr seien die Akten des Beanzeigten, insbesondere der angebliche Rückzug von Rechtsvorschlägen vom 12. März 2009, vor der Nichtanhandnahmeverfügung nicht zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Ebensowenig habe sie Gelegenheit erhalten, zu den Angaben des Beanzeigten gegenüber der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen (Art. 29 Abs. 2 BV).

Nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Mit Erledigung einer Strafanzeige durch Nichtanhandnahme tritt die Staatsanwaltschaft auf die Strafanzeige nicht ein, bevor sie ein Strafverfahren eingeleitet hat. V or dem Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung hat die Privatklägerschaft demnach keinen generellen Anspruch auf rechtliches Gehör (Urteil 6B 264/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 2.2.3). Vorab zu prüfen ist, ob die vor Schliessung des Dossiers getroffenen Vorkehren der Staatsanwaltschaft noch eine Nichtanhandnahme zugelassen haben.

Aufgrund widersprüchlicher Aktenlage stellte die Staatsanwaltschaft dem am 27. September 2017 Angezeigten "zum besseren Verständnis der (...) Abläufe (...) im Sinne einer freigestellten Vernehmlassung" unter Hinweis auf sein Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht eine Reihe von Fragen (Schreiben vom 30. Oktober 2017), welche er durch seinen Rechtsvertreter - unter Beilage verschiedener Aktenstücke - beantworten liess ("freigestellte Vernehmlassung" vom 8. Januar 2018 und Ergänzung vom 18. April 2018). Untersuchungshandlungen sind grundsätzlich nach der Eröffnung des Strafverfahrens zu tätigen. Kommt die Staatsanwaltschaft aufgrund dieser Untersuchungshandlungen zur Überzeugung, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, schliesst sie das Verfahren durch Einstellung nach Art. 319 StPO (und nicht durch Nichtanhandnahme nach Art. 310 StPO) ab. Dies trifft zum Beispiel im Fall eines Beizugs von Akten aus anderen Verfahren (Art. 194 StPO) zu, nicht aber etwa nach einem Ermittlungsauftrag an die Polizei nach Art. 307 Abs. 2 StPO (Urteile 6B 875/2018 vom 15. November 2018 E. 2.2 und 6B 264/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Es stellt sich die Frage, ob die Anfrage der Staatsanwaltschaft an den Beanzeigten mit einem Beizug
von Akten gemäss Art. 194 StPO vergleichbar ist. Ein solcher dient dem "Nachweis des Sachverhalts" oder der "Beurteilung der beschuldigten Person" (Art. 194 Abs. 1 StPO). Im Unterschied dazu nahm die Staatsanwaltschaft hier erst eine Vorabklärung bezüglich von Tatsachen vor, welche zur Beurteilung der Eintretensfrage erforderlich sind: Immerhin muss nach Art. 310 Abs. 1 Ingress StPO feststehen, dass etwa der angezeigte Straftatbestand nicht erfüllt ist. Somit war das Strafverfahren noch nicht eröffnet und eine Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen, vor welcher der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör nicht gewährt werden musste.

5.3. Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin, die Staatsanwaltschaft habe das Dossier geschlossen, ohne sich das Original des in Kopie vorliegenden angeblichen Rückzugs von Rechtsvorschlägen vom 12. März 2009 aushändigen zu lassen. Wenn die Vorinstanz dies nicht sanktioniere, offenbare sie einen Mangel an Unparteilichkeit (Art. 30 Abs. 1 BV) und verletze die Grundsätze der Waffengleichheit und von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV). Letztlich manifestiere sich darin - über eine einfache Verletzung des rechtlichen Gehörs hinaus - eine Rechtsverweigerung.

Ob diese Verfahrensgarantien verletzt sind, hängt davon ab, ob die vorinstanzliche Beweiswürdigung zur Frage der behaupteten Fälschung vertretbar ist. Das wiederum ist im bundesgerichtlichen Verfahren nicht überprüfbar, weil dies einer inhaltlichen Überprüfung der strittigen Frage der Nichtanhandnahme gleichkäme (vgl. oben E. 5.1).

5.4. Die Beschwerdeführerin kritisiert sodann die vorinstanzliche Erwägung III/1.1 (Beschluss vom 19. Juli 2018) resp. II/1 (Beschluss vom 5. September 2018), wonach die Kammer des Obergerichts in klaren Fällen toleriere, dass die Staatsanwaltschaft auch ohne vorgängiges Einholen eines Beschlusses über die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Beamten nach § 148 des zürcherischen Gerichtsorganisationsgesetzes sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung erlässt. Sie wendet ein, von einem klaren Fall könne man nur sprechen, wenn die Gegenpartei die Echtheit der Rückzugserklärung vom 12. März 2009 bewiesen oder zumindest deren Original ediert hätte. Darauf ist wiederum nicht einzutreten, weil das Vorbringen vordergründig zwar auf eine Rechtsverweigerung anspielt, aber letztlich nicht getrennt von der Prüfung der Sache beurteilbar ist. Ebenfalls eng verwoben mit inhaltlichen Fragen - und daher unzulässig - ist das Vorbringen, die Nichtanhandnahme führe der Sache nach praktisch dazu, dass dem Beanzeigten ohne Rechtsgrundlage eine Art von Immunität verliehen werde.

5.5. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Garantie eines ordnungsgemäss zusammengesetzten Gerichts (vgl. Art. 30 Abs. 1 BV) geltend. Der Spruchkörper des Beschlusses vom 19. Juli 2018 habe nicht dem angekündigten entsprochen. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten, legt die Beschwerdeführerin doch nicht dar, inwiefern der Umstand, dass der angefochtene Beschluss wegen Ferienabwesenheiten in einer anderen als der angekündigten Besetzung ergangen ist (vgl. a.a.O. S. 3 E. 2), der Garantie des gesetzmässigen Richters zuwiderlaufen sollte. Dazu bedürfte es zusätzlicher Umstände.

6.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit diesem Entscheid sind die Gesuche um vorläufige Suspendierung des Beanzeigten, auf die mangels Zuständigkeit des Bundesgerichts nicht einzutreten gewesen wäre, gegenstandslos geworden. Umständehalber sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sind mithin gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 919/2018 und 6B 1043/2018 werden vereinigt.

2.
Die Gesuche um Beigabe eines unentgeltlichen Anwalts werden abgewiesen.

3.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Mai 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 41 Incapacité de procéder - 1 Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
¹	Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
²	L'avocat désigné par le Tribunal fédéral a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires et qu'il n'ait pas pu obtenir le paiement de ces derniers en raison de l'insolvabilité de la partie. Si celle-ci peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 194 Production de dossiers - 1 Le ministère public et les tribunaux requièrent les dossiers d'autres procédures lorsque cela est nécessaire pour établir les faits ou pour juger le prévenu.
¹	Le ministère public et les tribunaux requièrent les dossiers d'autres procédures lorsque cela est nécessaire pour établir les faits ou pour juger le prévenu.
²	Les autorités administratives et judiciaires autorisent la consultation de leurs dossiers lorsqu'aucun intérêt public ou privé prépondérant au maintien du secret ne s'y oppose.
³	Les désaccords entre autorités d'un même canton sont tranchés par l'autorité de recours de ce canton; ceux qui opposent des autorités de différents cantons ou des autorités cantonales et une autorité fédérale le sont par le Tribunal pénal fédéral.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 307 Collaboration avec le ministère public - 1 La police informe sans retard le ministère public sur les infractions graves et tout autre événement sérieux. Les ministères publics de la Confédération et des cantons peuvent édicter des directives sur l'obligation d'informer.
¹	La police informe sans retard le ministère public sur les infractions graves et tout autre événement sérieux. Les ministères publics de la Confédération et des cantons peuvent édicter des directives sur l'obligation d'informer.
²	Le ministère public peut en tout temps donner des directives et confier des mandats à la police ou se saisir d'un cas. Dans les cas visés à l'al. 1, le ministère public conduit lui-même, dans la mesure du possible, les premières auditions importantes.
³	La police établit régulièrement des rapports écrits sur les mesures qu'elle a prises et les constatations qu'elle a faites et les transmet immédiatement après ses investigations au ministère public avec les dénonciations, les procès-verbaux, les autres pièces, ainsi que les objets et les valeurs mis en sûreté.
⁴	Elle peut renoncer à faire rapport aux conditions suivantes:
^a	il n'y a manifestement pas matière à d'autres actes de procédure de la part du ministère public;
^b	aucune mesure de contrainte ou autre mesure d'investigation formelle n'a été exécutée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.