6B_1190/2018 - 2019-05-17 - Diritto penale (in generale) - Strafzumessung (schwere Widerhandlungen gegen das BetmG)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1190/2018

Urteil vom 17. Mai 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten
durch Rechtsanwalt Artan Sadiku,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung (schwere Widerhandlungen gegen
das BetmG),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 13. September 2018 (SST.2018.57).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Kulm erklärte X.________ am 30. August 2017 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es bestrafte sie mit einer Freiheitsstrafe von 7 ½ Jahren. Dagegen erhob X.________ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung.

B.
Das Obergericht des Kantons Aargau stellte am 13. September 2018 fest, dass der erstinstanzliche Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen war und bestrafte X.________ mit einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und sie sei mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 3 Jahren zu bestrafen. Zudem sei sie unverzüglich aus der Haft zu entlassen und ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 141 IV 305 E. 1.2). Eine entsprechende Rüge muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4).

1.2. Unter dem Titel "Tatsächliches" macht die Beschwerdeführerin Ausführungen zum Sachverhalt. Sie macht zusammengefasst geltend, sie habe sich nicht freiwillig am Drogenhandel beteiligt, sondern sei durch ihren Ehemann A.________ durch Schläge und Drohungen dazu genötigt worden. Die Vorinstanz qualifiziert diese Darstellung mit eingehender Begründung als Schutzbehauptung und stellt fest, dass sich die Beschwerdeführerin aus eigenem Antrieb am Drogenhandel beteiligt habe (Urteil, S. 17 bis 35). Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht ansatzweise mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Auf ihre Vorbringen ist deshalb nicht einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin kritisiert die Strafzumessung. Sie macht geltend, sie habe ausschliesslich auf Grund der Befehle und Drohungen ihres Ehemannes gehandelt. Ausserdem sei ihr Tatbeitrag sehr gering gewesen. Sie sei keineswegs der Kopf der Bande gewesen und habe weder den Einkauf der Ware noch deren Verkauf organisiert. Sie habe lediglich von August bis Oktober 2015 als Geldkurier geamtet. Für diese kurze aufgezwungene Tätigkeit sei eine Freiheitsstrafe von 7 Jahren geradezu absurd und mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht vereinbar. Auch sei die Drogenmenge zu berichtigen, zumal ihr eine Aktivität vor dem 12. August 2015 nicht nachgewiesen werden könne. Darüber hinaus habe die Vorinstanz nicht hinreichend berücksichtigt, dass sie keine Vorstrafen habe und ein Geständnis abgelegt habe. Die bisherige Haftdauer von drei Jahren reiche aus, um ihr künftig ein Leben in der Legalität zu ermöglichen. Sie habe die Lektion gelernt und werde sich künftig ausschliesslich der Kinderbetreuung widmen. Insbesondere die behinderte Tochter, welche nicht spreche, sei dringend auf den Kontakt zu ihrer Mutter angewiesen.

2.2.

2.2.1. Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es den verschiedenen Strafzumessungsfaktoren Rechnung trägt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis). Das Gericht erfüllt seine Begründungspflicht (Art. 50 StGB), wenn es die Überlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergibt (BGE 134 IV 17 E. 2.1).

2.2.2. Die Vorinstanz stellt in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die Beschwerdeführerin bereits vor dem 12. August 2015 aus eigenem Antrieb am Drogenhandel teilgenommen hat (Urteil, S. 35 und 47). Überdies stellt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin in dem ihr vorgeworfenen Handel mit Heroin und Kokain eine aktive und tragende Rolle innehatte (Urteil, S. 39). Die Beschwerdeführerin legt ihren Rügen zur Strafzumessung einen anderen Sachverhalt zugrunde, ohne darzulegen, dass und inwiefern die gegenteiligen Feststellungen der Vorinstanz willkürlich sind. Dies ist unzulässig.
Zum schriftlichen Geständnis der Beschwerdeführerin erwägt die Vorinstanz, dass dieses rein taktisch erfolgt sei. Die Beschwerdeführerin gestehe damit erstmals im Berufungsverfahren nur jene Taten, hinsichtlich welcher sich die Beweislage aufgrund der umfassenden Telefonkontrolle als erdrückend erwiesen habe (Urteil, S. 74 f.). Eine besondere Strafempfindlichkeit, welche eine Strafminderung rechtfertigen könnte, verneint die Vorinstanz auch unter Berücksichtigung der Sprachprobleme eines der Kinder der Beschwerdeführerin (Urteil, S. 75 f.). Die Beschwerdeführerin stellt dem einzig entgegen, dass sie vor ihrem Ehemann Angst gehabt habe und diesen mit einem Geständnis nicht habe belasten wollen. Die Ausführungen der Vorinstanz zur Strafempfindlichkeit lässt die Beschwerdeführerin unerwähnt. Eine solche Begründung entbehrt einer Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen und genügt damit den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Vorstrafenlosigkeit ist bei der Strafzumessung neutral zu behandeln (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Es ist demnach nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz dies nicht strafmindernd berücksichtigt hat. Dass die bisher erstandene Haft genüge, um ihr ein Leben in der Legalität zu ermöglichen und sie
beabsichtige, sich künftig der Kinderbetreuung zu widmen, lässt die vorinstanzliche Strafzumessung nicht als unangemessen erscheinen. Die Rüge zur Strafzumessung erweist sich als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, zumal die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Der Beschwerdeführerin werden Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Mai 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.