1B_199/2018

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 199/2018

Urteil vom 17. Mai 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Schoch.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Ronny Scruzzi,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Abteilung 2 Emmen,
Rüeggisingerstrasse 29, Postfach 1948,
6021 Emmenbrücke.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 16. März 2018 (2N 18 29).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen mehrfacher versuchter Tötung. Sie wirft ihm vor, er habe am 27. August 2016 an der "DayDance Party" in Buchrain nach dem Konsum von Alkohol, Marihuana und weiteren illegalen Drogen im Rauschzustand mehrere Party-Teilnehmer vermutlich mit einem Messer angegriffen und sie teilweise lebensgefährlich verletzt. A.________ meldete sich am 4. September 2016 freiwillig bei der Kantonspolizei Luzern, welche ihn vorläufig festnahm. Mit Verfügung vom 8. September 2016 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern (ZMG) erstmals Untersuchungshaft an. Diese verlängerte es in der Folge bis zum 4. Februar 2017. Am 30. Januar 2017 bewilligte die Staatsanwaltschaft den vorzeitigen Massnahmenantritt, worauf A.________ am 23. März 2017 in die Klinik Königsfelden eintrat. Mit Verfügung vom 4. September 2017 wies das ZMG ein Gesuch von A.________ um Entlassung aus dem vorzeitigen stationären Massnahmenvollzug ab. Ein weiteres Entlassungsgesuch hiess es am 20. Februar 2018 insoweit gut, als es die Massnahme aufhob und gegen A.________ Untersuchungshaft bis zum 19. Mai 2018 anordnete. Am 23. März 2018 erfolgte die Rückversetzung in
die Untersuchungshaft.

B.
Die Beschwerde von A.________ gegen diesen Haftentscheid wies das Kantonsgericht Luzern mit Beschluss vom 16. März 2018 ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 19. April 2018 ersucht A.________ um Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids und Entlassung aus der Untersuchungshaft unter Anordnung verschiedener Ersatzmassnahmen.
Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Haftentscheid. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 316 E. 3.3 S. 319 mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3 S. 319; 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

3.
Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein in Abs. 1 lit. a-c genannter Haftgrund vorliegt. Der Beschwerdeführer ist geständig und bestreitet den dringenden Tatverdacht sowie den von der Vorinstanz angenommenen Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) nicht.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verweigerung der Entlassung aus dem Massnahmenvollzug bzw. der Untersuchungshaft sei unverhältnismässig. Der Gutachter habe ihm im Ergänzungsgutachten vom 26. Oktober 2017 Schuldunfähigkeit attestiert und sich für eine ambulante Behandlung in Verbindung mit Ersatzmassnahmen ausgesprochen. Von dieser klaren Einschätzung dürften die Gerichte "nicht ohne Not" abweichen. Seine Anträge würden sämtliche der gutachterlich vorgeschlagenen Auflagen erfüllen. Daher könne im heutigen Zeitpunkt nicht gesagt werden, diese reichten nicht aus.

4.2. Die Untersuchungshaft muss verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 Bst. c und d StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Das zuständige Gericht ordnet anstelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO).

4.3. Der Gutachter führt im Ergänzungsgutachten vom 26. Oktober 2017 aus, die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten würden vorwiegend mit dessen Drogenkonsum zusammenhängen. Hypothesengeleitet schätze er die Wahrscheinlichkeit, dass er diese in einem psychotischen Zustand unter Drogen- und Alkoholeinfluss begangen habe, als hoch ein. Insgesamt sei von einer aufgehobenen Schuldfähigkeit auszugehen. Unter ähnlichen Voraussetzungen wie in den tatrelevanten Zeiträumen wäre mit einer hohen Rückfallgefahr bezüglich schwerer Gewaltdelikte zu rechnen. Auch wenn der Beschwerdeführer in geschützter Umgebung von Suchtstoffen abstinent geblieben sei, sei die Gefahr von Rückfällen in alte Konsummuster hoch. Die für die mutmasslichen Tatzeiträume festgestellten psychischen Störungen und Abhängigkeiten von Suchtstoffen würden immer noch bestehen. Weitere Betäubungsmitteldelikte seien mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Aufgrund der Störung in der Persönlichkeitsentwicklung, des jungen Alters und der fehlenden beruflichen Entwicklung des Beschwerdeführers sowie der Tatzusammenhänge biete sich eine Behandlung im Rahmen einer Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB an. Der Beschwerdeführer lehne eine solche jedoch ab.
Daher könnte diese wahrscheinlich nicht erfolgversprechend durchgeführt werden. Aufgrund des hohen Rückfallrisikos würde sich auch eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB anbieten. Bei offener Ablehnung durch den Beschwerdeführer bestehe allerdings eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Behandlungsart nicht erfolgreich sei. Aufgrund dessen Motivationslage sei eine Behandlung im Rahmen einer Massnahme nach Art. 60 StGB in Verbindung mit einer Massnahme nach Art. 63 StGB noch am Ehesten geeignet, erfolgreich und damit auch zweckmässig durchgeführt werden zu können. Demnach sollte die suchtspezifische Behandlung der Abhängigkeitsstörung auf der geschlossenen Abteilung der Psychiatrischen Klinik Königsfelden fortgeführt bzw. zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht und danach so bald wie möglich in den ambulanten Rahmen überführt werden.

4.4. Gemäss dem Therapieverlaufsbericht der Psychiatrischen Dienste Aargau vom 24. Januar 2018 hängt das Rückfallrisiko für schwere Gewaltdelikte unter anderem eng von der Sicherstellung einer konsequenten Abstinenz ab. Eine Entlassung des Beschwerdeführers in seine früheren Lebensumstände würde eine erhöhte Rückfallgefahr für Drogenkonsum und daraus folgende fremdgefährdende Verhaltensweisen beinhalten. Der Beschwerdeführer verfüge etwa über eine mangelnde Einsicht bezüglich der Diagnose der Persönlichkeitsstörung, seiner Abhängigkeitserkrankung und seines eigenen Gewaltrisikos. Er zeige eine deutliche Tendenz zu externaler Attribuierung und übernehme die Verantwortung für das eigene Handeln nur mangelhaft. Erschwerend komme hinzu, dass er die Notwendigkeit der Behandlung in Frage stelle. Bislang hätten sich noch keine legalprognostisch wirksamen Veränderungen in den Bereichen Behandlungseinsicht, Problembewusstsein und Veränderungsmotivation erarbeiten lassen. Die Verfasser empfehlen daher die Fortführung der stationären Behandlung im Rahmen einer vorzeitigen Massnahme nach Art. 59 StGB.

4.5. Die Vorinstanz erwägt, unter Berücksichtigung der psychischen Störung und der hohen Rückfallgefahr für Gewaltdelikte erscheine die Anordnung von Ersatzmassnahmen den Beschwerdeführer nicht von der Begehung künftiger Straftaten abzuhalten. Da die Therapie noch keinen Erfolg gezeigt habe, würde er sozusagen unbehandelt in die Freiheit entlassen. Die beantragte ambulante Behandlung in Verbindung mit Ersatzmassnahmen wäre im heutigen Zeitpunkt nicht ausreichend, um der hohen Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung einschlägiger Delikte und der damit verbundenen Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter zu begegnen.
Die Vorinstanz hat sich mit den entscheidwesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, so dass es diesem möglich war, beim Bundesgericht eine substanziierte Beschwerde einzureichen. Damit ist sie ihrer Begründungspflicht nachgekommen. Indem sie es unterliess, sich umfassend zur Wirksamkeit der anerbotenen Ersatzmassnahmen zu äussern, hat sie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt (vgl. BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweisen).

4.6. Das Gericht darf nur aus triftigen Gründen von den fachlichen Feststellungen des Gutachters abweichen (vgl. BGE 143 IV 9 E. 3.4 S. 19 mit Hinweisen). Sowohl nach dem Gutachten vom 26. Oktober 2017 als auch nach dem Therapieverlaufsbericht vom 24. Januar 2018 besteht beim Beschwerdeführer eine hohe Rückfallgefahr. Des Weiteren nennt der Gutachter zwar eine ambulante Massnahme als Behandlungsmöglichkeit mit den höchsten Erfolgsaussichten. Er begründet dies jedoch einzig damit, dass der Beschwerdeführer die anderen in Frage kommenden Massnahmeformen ablehne. Entgegen dessen Auffassung kann unter diesen Umständen nicht angenommen werden, es bestehe eine klare und schlüssige Empfehlung des Gutachters zur Anordnung einer Massnahme nach Art. 63 StGB. Vor allem stellt dieser nicht fest, die Voraussetzungen für eine ambulante Therapie seien erfüllt. Vielmehr führt er aus, die suchtspezifische Behandlung der Abhängigkeitsstörung solle zunächst auf der geschlossenen Abteilung der Psychiatrischen Klinik Königsfelden fortgeführt werden. Eine Überführung in den ambulanten Rahmen sieht das Gutachten erst nach deren erfolgreichem Abschluss vor. Die vorinstanzliche Erwägung, die Anordnung einer ambulanten Therapie in Verbindung mit
Ersatzmassnahmen sei angesichts der hohen Rückfallgefahr im Moment unzureichend, weicht demnach nicht von den gutachterlichen Feststellungen ab. Überdies ist nicht ersichtlich und wird nicht dargetan, dass in der Zwischenzeit Fortschritte in der Behandlung eingetreten sind. Dem Therapieverlaufsbericht sind keine solchen zu entnehmen. Dieser hält im Gegenteil fest, der Beschwerdeführer zeige eine bagatellisierende Haltung hinsichtlich des Substanzkonsums und scheine die Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte und der damals bei ihm vorkommenden Symptome nicht wahrnehmen zu können. Zudem befindet er sich seit dem 23. März 2018 wieder in Untersuchungshaft und wird nicht behandelt.
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass vom Beschwerdeführer schwere Delikte gegen Leib und Leben, Rechtsgüter von höchster Schutzwürdigkeit, drohen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind bei dieser Sachlage geringere Anforderungen an die Annahme von Rückfallgefahr zu stellen, da ansonsten potentielle Opfer einer nicht verantwortbaren Gefahr ausgesetzt würden (BGE 143 IV 9 E. 2.9 S. 17). Diese Überlegungen müssen auch für die Beurteilung der Zweckmässigkeit von Ersatzmassnahmen gelten. Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, umso strenger ist der Massstab bei der Prüfung, ob mildere Massnahmen den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Angesichts der gutachterlich festgestellten hohen Rückfallgefahr und der Schwere der bedrohten Rechtsgüter hält die vorinstanzliche Einschätzung, die beantragten Ersatzmassnahmen seien im aktuellen Zeitpunkt nicht ausreichend, vor Bundesrecht stand.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, es drohe Überhaft, da das Sachgericht ihn aufgrund der Schuldunfähigkeit gemäss Art. 263 StGB verurteilen werde.

5.2. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275 mit Hinweisen). Droht eine Verurteilung zu einem stationären Massnahmenvollzug, ist die Fortdauer der strafprozessualen Haft verhältnismässig, wenn aufgrund der Aktenlage mit einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen
ist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft (BGE 126 I 172 E. 5e S. 178; Urteil 1B 25/2018 vom 7. Februar 2018 E. 3.2).
Im schweizerischen Sanktionenrecht kommt eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme auch bei einer (vom Sachrichter zu prüfenden) vollständigen oder teilweisen Schuldunfähigkeit (Art. 19 StGB) in Betracht: Die Höhe der vom Sachrichter festgestellten strafrechtlichen Schuld wirkt sich auf das Strafmass aus (Art. 47 StGB). Selbst bei vollständig fehlender Schuldfähigkeit ist die gerichtliche Anordnung einer (stationären) Massnahme nicht ausgeschlossen (Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 59 -60 StGB; s.a. Art. 19 Abs. 4 und Art. 263 StGB). Daher kann Untersuchungs- und Sicherheitshaft selbst dann zulässig sein, wenn die Aussicht besteht, dass der Beschuldigte wegen Schuldunfähigkeit von Schuld und Strafe freigesprochen werden könnte. Das Gesetz sieht denn auch insbesondere den vorzeitigen stationären Massnahmenvollzug (Art. 236 StPO) als zulässige strafprozessuale Haftart ausdrücklich vor (BGE 143 IV 330 E. 2.2 S. 334 f.)

5.3. Im vorliegenden Fall besteht der dringende Tatverdacht der mehrfachen versuchten Tötung. Dem Beschwerdeführer droht im Falle seiner Verurteilung eine empfindliche Freiheitsstrafe (Art. 111 i.V.m. Art. 22 u . Art. 48a StGB) bzw. (allein oder unter Aufschub einer allfälligen Freiheitsstrafe) eine freiheitsentziehende Massnahme mit noch unbestimmter Zeitdauer (vgl. Art. 59 ff . StGB). Selbst wenn das Sachgericht der Auffassung des Gutachters folgt, wonach im Tatzeitpunkt von einer aufgehobenen Schuldfähigkeit auszugehen sei, wird es noch Fragen des (teilweisen) Selbstverschuldens zu prüfen haben (vgl. Art. 19 Abs. 4 u . Art. 263 StGB). Dabei könnte das Gericht Freiheitsstrafen aussprechen, welche die bisher ausgestandene Haft- und Massnahmedauer von bald 21 Monaten deutlich überschreiten (vgl. etwa Art. 263 Abs. 2 i.V.m. Art. 111 StGB).
Nach der Ansicht des Gutachters kommen vorliegend eine Massnahme in einer Einrichtung für junge Erwachsene gemäss Art. 61 StGB, eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB sowie eine ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB in Verbindung mit Ersatzmassnahmen in Betracht. Wie oben erwähnt, empfiehlt dieser nicht klar, es sei eine ambulante Massnahme anzuordnen. Zudem wird im Therapieverlaufsbericht eine stationäre Behandlung empfohlen. Der mit einer Massnahme für junge Erwachsene verbundene Freiheitsentzug beträgt grundsätzlich höchstens vier Jahre (Art. 61 Abs. 4 StGB). Stationäre Massnahmen dauern in der Regel nicht mehr als fünf Jahre (Art. 59 Abs. 4 StGB). Bei der vorliegenden Aktenlage ist demnach ernsthaft mit der Anordnung einer Massnahme, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft- und Massnahmedauer von bald 21 Monaten, zu rechnen. Angesichts dessen erweist sich die Fortdauer der Haft noch als verhältnismässig. Die Vorinstanz hat ohne Bundesrecht zu verletzen Überhaft verneint.
Bei der Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 StGB und der angezeigten Sanktion handelt es sich um Rechtsfragen, die vom Sachgericht aufgrund der gesamten Beweisergebnisse gründlich und abschliessend zu beurteilen sein werden. Auch die Würdigung der psychiatrischen Einschätzungen ist im vorliegenden Fall - über das oben aus haftrechtlicher Perspektive Dargelegte hinaus - dem Strafgericht zu überlassen. Im Übrigen ist die Untersuchung gemäss der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 27. April 2018 abgeschlossen und die Anklageerhebung bald zu erwarten.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers kann angenommen werden. Da der vorzeitige Massnahmenvollzug bzw. die Untersuchungshaft schwere Eingriffe in die persönliche Freiheit darstellen, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG wird daher bewilligt. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers wird eine Entschädigung ausgerichtet. Diese wird auf pauschal Fr. 1'500.-- (inkl. MWST) festgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Mai 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Schoch

1B_199/2018 17. maggio 2018 04. giugno 2018 Tribunale federale Inedito Procedura penale

Oggetto Untersuchungshaft

DE FR IT EN

Registro di legislazione

CP 22^u

Registro DTF

126-I-172 135-I-71 139-IV-270 141-IV-249 143-IV-316 143-IV-330 143-IV-9

Weitere Urteile ab 2000

1B_199/2018 1B_25/2018

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.