1B_199/2018 - 2018-05-17 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 199/2018

Urteil vom 17. Mai 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Schoch.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Ronny Scruzzi,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Abteilung 2 Emmen,
Rüeggisingerstrasse 29, Postfach 1948,
6021 Emmenbrücke.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 16. März 2018 (2N 18 29).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen mehrfacher versuchter Tötung. Sie wirft ihm vor, er habe am 27. August 2016 an der "DayDance Party" in Buchrain nach dem Konsum von Alkohol, Marihuana und weiteren illegalen Drogen im Rauschzustand mehrere Party-Teilnehmer vermutlich mit einem Messer angegriffen und sie teilweise lebensgefährlich verletzt. A.________ meldete sich am 4. September 2016 freiwillig bei der Kantonspolizei Luzern, welche ihn vorläufig festnahm. Mit Verfügung vom 8. September 2016 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern (ZMG) erstmals Untersuchungshaft an. Diese verlängerte es in der Folge bis zum 4. Februar 2017. Am 30. Januar 2017 bewilligte die Staatsanwaltschaft den vorzeitigen Massnahmenantritt, worauf A.________ am 23. März 2017 in die Klinik Königsfelden eintrat. Mit Verfügung vom 4. September 2017 wies das ZMG ein Gesuch von A.________ um Entlassung aus dem vorzeitigen stationären Massnahmenvollzug ab. Ein weiteres Entlassungsgesuch hiess es am 20. Februar 2018 insoweit gut, als es die Massnahme aufhob und gegen A.________ Untersuchungshaft bis zum 19. Mai 2018 anordnete. Am 23. März 2018 erfolgte die Rückversetzung in
die Untersuchungshaft.

B.
Die Beschwerde von A.________ gegen diesen Haftentscheid wies das Kantonsgericht Luzern mit Beschluss vom 16. März 2018 ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 19. April 2018 ersucht A.________ um Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids und Entlassung aus der Untersuchungshaft unter Anordnung verschiedener Ersatzmassnahmen.
Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Haftentscheid. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 316 E. 3.3 S. 319 mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3 S. 319; 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

3.
Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein in Abs. 1 lit. a-c genannter Haftgrund vorliegt. Der Beschwerdeführer ist geständig und bestreitet den dringenden Tatverdacht sowie den von der Vorinstanz angenommenen Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) nicht.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verweigerung der Entlassung aus dem Massnahmenvollzug bzw. der Untersuchungshaft sei unverhältnismässig. Der Gutachter habe ihm im Ergänzungsgutachten vom 26. Oktober 2017 Schuldunfähigkeit attestiert und sich für eine ambulante Behandlung in Verbindung mit Ersatzmassnahmen ausgesprochen. Von dieser klaren Einschätzung dürften die Gerichte "nicht ohne Not" abweichen. Seine Anträge würden sämtliche der gutachterlich vorgeschlagenen Auflagen erfüllen. Daher könne im heutigen Zeitpunkt nicht gesagt werden, diese reichten nicht aus.

4.2. Die Untersuchungshaft muss verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 Bst. c und d StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Das zuständige Gericht ordnet anstelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO).

4.3. Der Gutachter führt im Ergänzungsgutachten vom 26. Oktober 2017 aus, die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten würden vorwiegend mit dessen Drogenkonsum zusammenhängen. Hypothesengeleitet schätze er die Wahrscheinlichkeit, dass er diese in einem psychotischen Zustand unter Drogen- und Alkoholeinfluss begangen habe, als hoch ein. Insgesamt sei von einer aufgehobenen Schuldfähigkeit auszugehen. Unter ähnlichen Voraussetzungen wie in den tatrelevanten Zeiträumen wäre mit einer hohen Rückfallgefahr bezüglich schwerer Gewaltdelikte zu rechnen. Auch wenn der Beschwerdeführer in geschützter Umgebung von Suchtstoffen abstinent geblieben sei, sei die Gefahr von Rückfällen in alte Konsummuster hoch. Die für die mutmasslichen Tatzeiträume festgestellten psychischen Störungen und Abhängigkeiten von Suchtstoffen würden immer noch bestehen. Weitere Betäubungsmitteldelikte seien mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Aufgrund der Störung in der Persönlichkeitsentwicklung, des jungen Alters und der fehlenden beruflichen Entwicklung des Beschwerdeführers sowie der Tatzusammenhänge biete sich eine Behandlung im Rahmen einer Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB an. Der Beschwerdeführer lehne eine solche jedoch ab.
Daher könnte diese wahrscheinlich nicht erfolgversprechend durchgeführt werden. Aufgrund des hohen Rückfallrisikos würde sich auch eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB anbieten. Bei offener Ablehnung durch den Beschwerdeführer bestehe allerdings eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Behandlungsart nicht erfolgreich sei. Aufgrund dessen Motivationslage sei eine Behandlung im Rahmen einer Massnahme nach Art. 60 StGB in Verbindung mit einer Massnahme nach Art. 63 StGB noch am Ehesten geeignet, erfolgreich und damit auch zweckmässig durchgeführt werden zu können. Demnach sollte die suchtspezifische Behandlung der Abhängigkeitsstörung auf der geschlossenen Abteilung der Psychiatrischen Klinik Königsfelden fortgeführt bzw. zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht und danach so bald wie möglich in den ambulanten Rahmen überführt werden.

4.4. Gemäss dem Therapieverlaufsbericht der Psychiatrischen Dienste Aargau vom 24. Januar 2018 hängt das Rückfallrisiko für schwere Gewaltdelikte unter anderem eng von der Sicherstellung einer konsequenten Abstinenz ab. Eine Entlassung des Beschwerdeführers in seine früheren Lebensumstände würde eine erhöhte Rückfallgefahr für Drogenkonsum und daraus folgende fremdgefährdende Verhaltensweisen beinhalten. Der Beschwerdeführer verfüge etwa über eine mangelnde Einsicht bezüglich der Diagnose der Persönlichkeitsstörung, seiner Abhängigkeitserkrankung und seines eigenen Gewaltrisikos. Er zeige eine deutliche Tendenz zu externaler Attribuierung und übernehme die Verantwortung für das eigene Handeln nur mangelhaft. Erschwerend komme hinzu, dass er die Notwendigkeit der Behandlung in Frage stelle. Bislang hätten sich noch keine legalprognostisch wirksamen Veränderungen in den Bereichen Behandlungseinsicht, Problembewusstsein und Veränderungsmotivation erarbeiten lassen. Die Verfasser empfehlen daher die Fortführung der stationären Behandlung im Rahmen einer vorzeitigen Massnahme nach Art. 59 StGB.

4.5. Die Vorinstanz erwägt, unter Berücksichtigung der psychischen Störung und der hohen Rückfallgefahr für Gewaltdelikte erscheine die Anordnung von Ersatzmassnahmen den Beschwerdeführer nicht von der Begehung künftiger Straftaten abzuhalten. Da die Therapie noch keinen Erfolg gezeigt habe, würde er sozusagen unbehandelt in die Freiheit entlassen. Die beantragte ambulante Behandlung in Verbindung mit Ersatzmassnahmen wäre im heutigen Zeitpunkt nicht ausreichend, um der hohen Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung einschlägiger Delikte und der damit verbundenen Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter zu begegnen.
Die Vorinstanz hat sich mit den entscheidwesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, so dass es diesem möglich war, beim Bundesgericht eine substanziierte Beschwerde einzureichen. Damit ist sie ihrer Begründungspflicht nachgekommen. Indem sie es unterliess, sich umfassend zur Wirksamkeit der anerbotenen Ersatzmassnahmen zu äussern, hat sie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt (vgl. BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweisen).

4.6. Das Gericht darf nur aus triftigen Gründen von den fachlichen Feststellungen des Gutachters abweichen (vgl. BGE 143 IV 9 E. 3.4 S. 19 mit Hinweisen). Sowohl nach dem Gutachten vom 26. Oktober 2017 als auch nach dem Therapieverlaufsbericht vom 24. Januar 2018 besteht beim Beschwerdeführer eine hohe Rückfallgefahr. Des Weiteren nennt der Gutachter zwar eine ambulante Massnahme als Behandlungsmöglichkeit mit den höchsten Erfolgsaussichten. Er begründet dies jedoch einzig damit, dass der Beschwerdeführer die anderen in Frage kommenden Massnahmeformen ablehne. Entgegen dessen Auffassung kann unter diesen Umständen nicht angenommen werden, es bestehe eine klare und schlüssige Empfehlung des Gutachters zur Anordnung einer Massnahme nach Art. 63 StGB. Vor allem stellt dieser nicht fest, die Voraussetzungen für eine ambulante Therapie seien erfüllt. Vielmehr führt er aus, die suchtspezifische Behandlung der Abhängigkeitsstörung solle zunächst auf der geschlossenen Abteilung der Psychiatrischen Klinik Königsfelden fortgeführt werden. Eine Überführung in den ambulanten Rahmen sieht das Gutachten erst nach deren erfolgreichem Abschluss vor. Die vorinstanzliche Erwägung, die Anordnung einer ambulanten Therapie in Verbindung mit
Ersatzmassnahmen sei angesichts der hohen Rückfallgefahr im Moment unzureichend, weicht demnach nicht von den gutachterlichen Feststellungen ab. Überdies ist nicht ersichtlich und wird nicht dargetan, dass in der Zwischenzeit Fortschritte in der Behandlung eingetreten sind. Dem Therapieverlaufsbericht sind keine solchen zu entnehmen. Dieser hält im Gegenteil fest, der Beschwerdeführer zeige eine bagatellisierende Haltung hinsichtlich des Substanzkonsums und scheine die Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte und der damals bei ihm vorkommenden Symptome nicht wahrnehmen zu können. Zudem befindet er sich seit dem 23. März 2018 wieder in Untersuchungshaft und wird nicht behandelt.
Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass vom Beschwerdeführer schwere Delikte gegen Leib und Leben, Rechtsgüter von höchster Schutzwürdigkeit, drohen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind bei dieser Sachlage geringere Anforderungen an die Annahme von Rückfallgefahr zu stellen, da ansonsten potentielle Opfer einer nicht verantwortbaren Gefahr ausgesetzt würden (BGE 143 IV 9 E. 2.9 S. 17). Diese Überlegungen müssen auch für die Beurteilung der Zweckmässigkeit von Ersatzmassnahmen gelten. Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, umso strenger ist der Massstab bei der Prüfung, ob mildere Massnahmen den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Angesichts der gutachterlich festgestellten hohen Rückfallgefahr und der Schwere der bedrohten Rechtsgüter hält die vorinstanzliche Einschätzung, die beantragten Ersatzmassnahmen seien im aktuellen Zeitpunkt nicht ausreichend, vor Bundesrecht stand.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, es drohe Überhaft, da das Sachgericht ihn aufgrund der Schuldunfähigkeit gemäss Art. 263 StGB verurteilen werde.

5.2. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275 mit Hinweisen). Droht eine Verurteilung zu einem stationären Massnahmenvollzug, ist die Fortdauer der strafprozessualen Haft verhältnismässig, wenn aufgrund der Aktenlage mit einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen
ist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft (BGE 126 I 172 E. 5e S. 178; Urteil 1B 25/2018 vom 7. Februar 2018 E. 3.2).
Im schweizerischen Sanktionenrecht kommt eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme auch bei einer (vom Sachrichter zu prüfenden) vollständigen oder teilweisen Schuldunfähigkeit (Art. 19 StGB) in Betracht: Die Höhe der vom Sachrichter festgestellten strafrechtlichen Schuld wirkt sich auf das Strafmass aus (Art. 47 StGB). Selbst bei vollständig fehlender Schuldfähigkeit ist die gerichtliche Anordnung einer (stationären) Massnahme nicht ausgeschlossen (Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 59 -60 StGB; s.a. Art. 19 Abs. 4 und Art. 263 StGB). Daher kann Untersuchungs- und Sicherheitshaft selbst dann zulässig sein, wenn die Aussicht besteht, dass der Beschuldigte wegen Schuldunfähigkeit von Schuld und Strafe freigesprochen werden könnte. Das Gesetz sieht denn auch insbesondere den vorzeitigen stationären Massnahmenvollzug (Art. 236 StPO) als zulässige strafprozessuale Haftart ausdrücklich vor (BGE 143 IV 330 E. 2.2 S. 334 f.)

5.3. Im vorliegenden Fall besteht der dringende Tatverdacht der mehrfachen versuchten Tötung. Dem Beschwerdeführer droht im Falle seiner Verurteilung eine empfindliche Freiheitsstrafe (Art. 111 i.V.m. Art. 22 u . Art. 48a StGB) bzw. (allein oder unter Aufschub einer allfälligen Freiheitsstrafe) eine freiheitsentziehende Massnahme mit noch unbestimmter Zeitdauer (vgl. Art. 59 ff . StGB). Selbst wenn das Sachgericht der Auffassung des Gutachters folgt, wonach im Tatzeitpunkt von einer aufgehobenen Schuldfähigkeit auszugehen sei, wird es noch Fragen des (teilweisen) Selbstverschuldens zu prüfen haben (vgl. Art. 19 Abs. 4 u . Art. 263 StGB). Dabei könnte das Gericht Freiheitsstrafen aussprechen, welche die bisher ausgestandene Haft- und Massnahmedauer von bald 21 Monaten deutlich überschreiten (vgl. etwa Art. 263 Abs. 2 i.V.m. Art. 111 StGB).
Nach der Ansicht des Gutachters kommen vorliegend eine Massnahme in einer Einrichtung für junge Erwachsene gemäss Art. 61 StGB, eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB sowie eine ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB in Verbindung mit Ersatzmassnahmen in Betracht. Wie oben erwähnt, empfiehlt dieser nicht klar, es sei eine ambulante Massnahme anzuordnen. Zudem wird im Therapieverlaufsbericht eine stationäre Behandlung empfohlen. Der mit einer Massnahme für junge Erwachsene verbundene Freiheitsentzug beträgt grundsätzlich höchstens vier Jahre (Art. 61 Abs. 4 StGB). Stationäre Massnahmen dauern in der Regel nicht mehr als fünf Jahre (Art. 59 Abs. 4 StGB). Bei der vorliegenden Aktenlage ist demnach ernsthaft mit der Anordnung einer Massnahme, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft- und Massnahmedauer von bald 21 Monaten, zu rechnen. Angesichts dessen erweist sich die Fortdauer der Haft noch als verhältnismässig. Die Vorinstanz hat ohne Bundesrecht zu verletzen Überhaft verneint.
Bei der Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 StGB und der angezeigten Sanktion handelt es sich um Rechtsfragen, die vom Sachgericht aufgrund der gesamten Beweisergebnisse gründlich und abschliessend zu beurteilen sein werden. Auch die Würdigung der psychiatrischen Einschätzungen ist im vorliegenden Fall - über das oben aus haftrechtlicher Perspektive Dargelegte hinaus - dem Strafgericht zu überlassen. Im Übrigen ist die Untersuchung gemäss der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 27. April 2018 abgeschlossen und die Anklageerhebung bald zu erwarten.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers kann angenommen werden. Da der vorzeitige Massnahmenvollzug bzw. die Untersuchungshaft schwere Eingriffe in die persönliche Freiheit darstellen, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG wird daher bewilligt. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers wird eine Entschädigung ausgerichtet. Diese wird auf pauschal Fr. 1'500.-- (inkl. MWST) festgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Ronny Scruzzi, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 2 Emmen, und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Mai 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Schoch

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	bis La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.117
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.118

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 61 - 1 Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
¹	Si l'auteur avait moins de 25 ans au moment de l'infraction et qu'il souffre de graves troubles du développement de la personnalité, le juge peut ordonner son placement dans un établissement pour jeunes adultes aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ces troubles;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ces troubles.
²	Les établissements pour jeunes adultes doivent être séparés des autres établissements prévus par le présent code.
³	Le placement doit favoriser l'aptitude de l'auteur à vivre de façon responsable et sans commettre d'infractions. Il doit notamment lui permettre d'acquérir une formation ou une formation continue56.
⁴	La privation de liberté entraînée par l'exécution de la mesure ne peut excéder quatre ans. En cas de réintégration à la suite de la libération conditionnelle, elle ne peut excéder six ans au total. La mesure doit être levée au plus tard lorsque l'auteur atteint l'âge de 30 ans.
⁵	Si l'auteur est également condamné pour un acte qu'il a accompli avant l'âge de 18 ans, il peut exécuter la mesure dans un établissement pour mineurs.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 60 - 1 Lorsque l'auteur est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec cette addiction;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera d'autres infractions en relation avec cette addiction.
²	Le juge tient compte de la demande et de la motivation de l'auteur.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement spécialisé ou, si besoin est, dans un hôpital psychiatrique. Il doit être adapté aux besoins particuliers de l'auteur et à l'évolution de son état.
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder trois ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après trois ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son addiction, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner une seule fois la prolongation d'un an de la mesure. La privation de liberté entraînée par la mesure ne peut excéder six ans au total en cas de prolongation et de réintégration à la suite de la libération conditionnelle.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 19 - 1 L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
¹	L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
²	Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
³	Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e peuvent cependant être ordonnées.14
⁴	Si l'auteur pouvait éviter l'irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l'acte commis en cet état, les al. 1 à 3 ne sont pas applicables.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 19 - 1 L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
¹	L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
²	Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
³	Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e peuvent cependant être ordonnées.14
⁴	Si l'auteur pouvait éviter l'irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l'acte commis en cet état, les al. 1 à 3 ne sont pas applicables.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 19 - 1 L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
¹	L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
²	Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
³	Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e peuvent cependant être ordonnées.14
⁴	Si l'auteur pouvait éviter l'irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l'acte commis en cet état, les al. 1 à 3 ne sont pas applicables.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 19 - 1 L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
¹	L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
²	Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
³	Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e peuvent cependant être ordonnées.14
⁴	Si l'auteur pouvait éviter l'irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l'acte commis en cet état, les al. 1 à 3 ne sont pas applicables.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 263 - 1 Quiconque, étant en état d'irresponsabilité causée par ivresse ou intoxication dues à sa faute, commet un acte réprimé comme crime ou délit est puni d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, étant en état d'irresponsabilité causée par ivresse ou intoxication dues à sa faute, commet un acte réprimé comme crime ou délit est puni d'une peine pécuniaire.
²	La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire, si la peine privative de liberté est la seule peine prévue par la disposition qui réprime le crime commis dans cet état.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 236 Exécution anticipée des peines et des mesures - 1 La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.123
¹	La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.123
²	Si la mise en accusation a déjà été engagée, la direction de la procédure donne au ministère public l'occasion de se prononcer.
³	La Confédération et les cantons peuvent prévoir que l'exécution anticipée des mesures soit subordonnée à l'assentiment des autorités d'exécution.
⁴	Dès l'entrée du prévenu dans l'établissement, l'exécution de la peine ou de la mesure commence et le prévenu est soumis au régime de l'exécution.124

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 48^a - 1 Le juge qui atténue la peine n'est pas lié par le minimum légal de la peine prévue pour l'infraction.
¹	Le juge qui atténue la peine n'est pas lié par le minimum légal de la peine prévue pour l'infraction.
²	Il peut prononcer une peine d'un genre différent de celui qui est prévu pour l'infraction mais il reste lié par le maximum et par le minimum légal de chaque genre de peine.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.