6B_125/2017 - 2017-05-17 - Infractions - Gültiger Strafantrag (Sachbeschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B_125/2017

Urteil vom 17. Mai 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiberin Siegenthaler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Frei,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Amt für Justizvollzug des Kantons Schwyz, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau,
2. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Gültiger Strafantrag (Sachbeschädigung),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 13. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.
Das Amt für Justizvollzug des Kantons Schwyz zeigte X.________ am 14. April 2015 an wegen Brandstiftung, weil er seine Zelle in Brand gesetzt hatte. Es erklärte, sich am Strafverfahren gegen ihn als Zivilkläger beteiligen zu wollen, und machte einen Schaden von ca. Fr. 7'000.-- geltend. Das kantonale Strafgericht sprach X.________ am 17. März 2016 der versuchten Brandstiftung schuldig, bestrafte ihn mit 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit und verpflichtete ihn, dem Amt für Justizvollzug Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

B.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und Anschlussberufung von X.________ verneinte das Kantonsgericht Schwyz am 13. Dezember 2016 das Vorliegen einer Brandstiftung bzw. des Versuchs dazu und verurteilte X.________ stattdessen wegen Sachbeschädigung zu 180 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Die Zivilforderung des Amtes für Justizvollzug hiess es im Umfang von Fr. 3'000.-- gut und wies sie im Übrigen ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts vom 13. Dezember 2016 sei aufzuheben und das Verfahren gegen ihn wegen Sachbeschädigung mangels gültigen Strafantrags einzustellen. X.________ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

D.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht Schwyz und das Amt für Justizvollzug verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege kein gültiger Strafantrag im Sinne von Art. 30 StGB vor, weshalb seine Verurteilung wegen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB bundesrechtswidrig sei.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdegegner 1 habe sich zwecks Verfolgung eines Schadens von ca. Fr. 7'000.-- im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer als Zivilkläger konstituiert, was in Anlehnung an Art. 118 Abs. 1 StPO grundsätzlich als Strafantrag qualifiziert werden könne, impliziere doch der Wille, adhäsionsweise als Zivilkläger einen bezifferten Schaden geltend zu machen, den Willen hinsichtlich einer diesbezüglichen Strafverfolgung. Weder aufgrund des aktenkundigen Formulars noch ansonsten ergäben sich Hinweise, dass der Beschwerdegegner 1 eine Sachbeschädigung von der Strafverfolgung habe ausnehmen wollen, weshalb die rechtliche Einordnung des Sachverhalts als Brandstiftung angesichts des explizit geltend gemachten Schadens nicht einschränkend wirke und der Beschwerdeführer zufolge rechtzeitigen Strafantrags wegen Sachbeschädigung verurteilt und bestraft werden könne.

1.3. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.

1.3.1. In sachverhaltlicher Hinsicht ist festzustellen, dass der Beschwerdegegner 1 den Beschwerdeführer wegen Brandstiftung angezeigt hat (Urteil, S. 2). Dem zweiseitigen Formular "Strafantrag/Privatklage" ist zu entnehmen, dass er unter Ziffer 1 "Strafantrag" keine der drei Möglichkeiten (Strafantragstellung, Kenntnisnahme der Strafantragsfrist, Verzicht auf Strafantragstellung) angekreuzt und unter Ziffer 2 "Privatklage" mittels Kreuz explizit darauf verzichtet hat, sich als Strafkläger am Verfahren zu beteiligen, sich hingegen ausdrücklich als Zivilkläger konstituierte und Schadenersatz in der Höhe von Fr. 7'000.-- geltend machte.

1.3.2. Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt ein gültiger Strafantrag vor, wenn die antragsberechtigte Person innert Frist bei der zuständigen Behörde ihren bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Täters so erklärt, dass das Strafverfahren ohne weitere Willenserklärung weiterläuft (BGE 141 IV 380 E. 2.3.4 S. 387; 131 IV 97 E. 3.1; je mit Hinweisen). Weiss die antragsberechtigte Person zwar um das Vorliegen einer Straftat, vermag sie aber aufgrund fehlender Detailkenntnisse noch nicht einzuschätzen, ob es sich um ein Offizial- oder ein Antragsdelikt handelt, beginnt die Antragsfrist zu laufen und muss die antragsberechtigte Person sicherheitshalber stets einen Strafantrag einreichen, will sie nicht nur ein Offizialdelikt, sondern auch ein damit allfällig einhergehendes Antragsdelikt verfolgt wissen (vgl. BGE 129 IV 1 E. 3.1; Urteil 6B_267/2008 vom 9. Juli 2008 E. 3.3 mit Hinweis). Treffen verschiedene Tatbestände zusammen, steht es der antragsberechtigten Person frei, falls sie eine Anzeige in Bezug auf Offizialdelikte einreicht, auf eine Strafverfolgung von daneben einhergehenden Antragsdelikten zu verzichten (BGE 115 IV 1 E. 2a; Urteil 6B_267/2008 vom 9. Juli 2008 E. 3.3; je mit Hinweisen).

1.3.3. Wohl hat der Beschwerdegegner 1 mangels Kreuz an entsprechender Stelle nicht ausdrücklich auf die Strafverfolgung des Beschwerdeführers wegen des Antragsdelikts der Sachbeschädigung verzichtet. Ebenso wenig hat er aber für den Fall, dass es nur noch um ein Antragsdelikt gehen sollte, seinen Willen zur Strafverfolgung ausreichend kund getan. Vielmehr kann sein ausdrücklicher Verzicht auf die Konstituierung als Strafkläger implizit dahingehend verstanden werden, dass ihm die Strafverfolgung im Vergleich zur Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Forderung letztlich weniger wichtig erschien. Die bei der Anzeige eines Offizialdelikts angemeldete adhäsionsweise Geltendmachung einer Zivilforderung allein genügt entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen jedenfalls nicht, um als Verlautbarung des bedingungslosen Willens zur Strafverfolgung eines Täters auch bezüglich allfälliger Antragsdelikte zu gelten, insbesondere zumal eine Zivilforderung unabhängig von einem Strafverfahren durchgesetzt werden kann und der Privatkläger nicht auf eine Strafverfolgung in jedem Fall angewiesen ist.

1.3.4. Die Beschwerdegegnerin 2 macht geltend, der Beschwerdegegner 1 habe gemeint, aufgrund anderer gleich gelagerter Fälle davon ausgehen zu dürfen, dass der Beschwerdeführer wegen des zur Anzeige gebrachten Offizialdelikts der Brandstiftung verurteilt würde und sich deshalb die Antragstellung wegen eines allfälligen anderen Delikts erübrige. Diese Argumentation greift nicht, da gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Zweifelsfall stets Strafantrag gestellt werden muss, wenn noch nicht sicher einzuschätzen ist, ob es sich bei der zu verfolgenden Tat um ein Offizial- oder ein Antragsdelikt handelt. Wenn ein Geschädigter - wie offenbar der Beschwerdegegner 1 - fälschlicherweise davon ausgeht, es liege ein klarer Fall von Brandstiftung und damit ein Offizialdelikt vor, und es in der Folge unterlässt, sicherheitshalber zusätzlich Strafantrag wegen allfälliger Antragsdelikte zu stellen, wirkt sich dies bezüglich des Strafverfahrens zu seinem Nachteil aus, lässt ihm aber die Möglichkeit einer Durchsetzung seiner Schadenersatzforderung auf dem Zivilweg unbenommen.

1.3.5. Die Beschwerdegegnerin 2 bringt vor, dem Beschwerdegegner 1 dürfe nicht zum Nachteil gereichen, dass er nicht auf die Idee gekommen sei, sicherheitshalber auch noch Strafantrag zu stellen, da inhaltlich an den Strafantrag keine übertriebenen Anforderungen zu stellen seien. Letzteres mag zutreffen. Vorliegend geht es indes nicht um inhaltliche Aspekte eines gestellten Strafantrags, sondern um die formelle Frage, ob überhaupt ein solcher rechtsgültig gestellt wurde.

1.3.6. Zusammenfassend bringt der Beschwerdeführer zu Recht vor, die Angaben auf dem Strafantrags- bzw. Privatklageformular könnten und müssten dahingehend verstanden werden, dass der Beschwerdegegner 1 eine adhäsionsweise Beurteilung seiner Zivilforderung wünschte für den Fall, dass der Beschwerdeführer wegen des Offizialdelikts der Brandstiftung verurteilt würde. Hingegen verzichtete er mangels entsprechender Antragstellung auf die Strafverfolgung von einhergehenden Antragsdelikten.

2.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Schwyz hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 13. Dezember 2016 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Schwyz hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Alexander Frei, eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Mai 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 30 - 1 Si une infraction n'est punie que sur plainte, toute personne lésée peut porter plainte contre l'auteur.
¹	Si une infraction n'est punie que sur plainte, toute personne lésée peut porter plainte contre l'auteur.
²	Si le lésé n'a pas l'exercice des droits civils, le droit de porter plainte appartient à son représentant légal. Si l'ayant droit est sous tutelle ou sous curatelle de portée générale, le droit de porter plainte appartient également à l'autorité de protection de l'adulte.19
³	Le lésé mineur ou placé sous curatelle de portée générale a le droit de porter plainte s'il est capable de discernement.20
⁴	Si le lésé meurt sans avoir porté plainte ni avoir expressément renoncé à porter plainte, son droit passe à chacun de ses proches.
⁵	Si l'ayant droit a expressément renoncé à porter plainte, sa renonciation est définitive.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 144 - 1 Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur commet le dommage à la propriété à l'occasion d'un attroupement formé en public, la poursuite a lieu d'office.
³	Si l'auteur cause un dommage considérable, il est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La poursuite a lieu d'office.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.