5A_85/2007 - 2007-04-17 - Procédure civile - unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 85/2007 /blb

Urteil vom 17. April 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Peter Kriesi,

gegen

Obergerichtskommission des Kantons Obwalden,
als Rekursinstanz in Zivilsachen, Postfach 1260, 6061 Sarnen 1.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid
der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden
vom 7. Februar 2007.

Sachverhalt:
A.
Im Rahmen eines Forderungsprozesses über den Betrag von rund Fr. 162'000.-- ersuchten X.________ und Y.________ beim Kantonsgerichtspräsidenten des Kantons Obwalden um vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege, welchem Gesuch die angerufene Instanz mangels Bedürftigkeit der Gesuchsteller nicht entsprach.
B.
Den hiergegen erhobenen Rekurs der Gesuchsteller wies die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 7. Februar 2007 ab, weil auch sie die Bedürftigkeit als nicht erstellt erachtete.
C.
Die Gesuchsteller führen beim Bundesgericht Beschwerde mit den Begehren, den Entscheid der Obergerichtskommission aufzuheben, ihnen für sämtliche Instanzen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und einen amtlichen Rechtsbeistand zu ernennen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen sie ebenso um unentgeltliche Rechtspflege.
D.
Mit Verfügung vom 22. März 2007 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, nachdem sich die Obergerichtskommission zu diesem Antrag nicht hatte vernehmen lassen.
E.
In der Sache verweist die Obergerichtskommission auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 6).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht in Kraft getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist nach Inkrafttreten des Gesetzes ergangen, weshalb dieses Gesetz anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Angefochten ist ein in einem hängigen kantonalen Verfahren ergangener letztinstanzlicher Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege; dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, welcher in der Regel einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1). Der Rechtsweg von Zwischenentscheiden folgt grundsätzlich jenem der Hauptsache. In der Hauptsache geht es um eine Forderungsstreitigkeit aus Werkvertrag, so dass insoweit die Beschwerde in Zivilsachen zulässig ist (Art. 72 Abs. 1 BGG), wobei sie allerdings in vermögensrechtlichen Streitigkeiten nur bei einem Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- gegeben ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Bei Zwischenentscheiden bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). In der Hauptsache geht es nach den Feststellungen des angefochtenen Entscheides um eine Forderung von rund Fr. 162'000.--, womit sich die Beschwerde in Zivilsachen gegen den angefochtenen Zwischenentscheid als zulässig erweist. Gemäss Art. 95 BGG kann mit der Beschwerde in Zivilsachen namentlich die Verletzung von Bundesrecht (lit. a), Völkerrecht (lit. b) und von kantonalen
verfassungsmässigen Rechten (lit. c) gerügt werden.
2.
2.1 Die Obergerichtskommission hat ein relevantes Einkommen der Beschwerdeführer von Fr. 9'102.15 ermittelt und dabei insbesondere die monatliche Mietzinseinnahme für eine vermietete Wohnung der Beschwerdeführer im Betrag von Fr. 1'500.-- berücksichtigt. Dem Einkommen stellte sie einen Bedarf von Fr. 8'101.90 gegenüber, wobei sie die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Kosten für die vermietete Liegenschaft nicht darin aufnahm. Zur Begründung hielt sie dafür, unter dem Titel Wohnkosten seien nur die Kosten für die tatsächlich von den Beschwerdeführern bewohnte Liegenschaft anzurechnen; das Institut des Notbedarfs dürfe nicht dazu missbraucht werden, neben den Auslagen für die selber bewohnte Liegenschaft auch die Aufwendungen für vermietetes Grundeigentum zu sichern (Entscheid S. 12 f.). Im Weiteren hielt die Vorinstanz dafür, den Beschwerdeführern verbleibe ein Überschuss von Fr. 1'000.25 pro Monat bzw. Fr. 12'003.-- pro Jahr, womit sie in der Lage seien, die mutmasslichen Gerichts- und Anwaltskosten des Prozesses von Fr. 10'000.-- innert eines Jahres zu tilgen. Dabei könne offen bleiben, ob auf der Vermögensseite aus der Gegenüberstellung der Liegenschaftswerte und der Hypothekarschulden ein Passivenüberschuss
resultiere, seien doch diese Schulden grundsätzlich ohne Belang (Entscheid S. 13 f. E. c).
2.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, es sei mit ihrem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht zu vereinbaren, die aus der Vermietung der Liegenschaft resultierenden Mietzinseinnahmen als relevantes Einkommen zu berücksichtigen, die Kosten der betreffenden Liegenschaft aber vom massgebenden Bedarf auszuklammern. Bei einer Berücksichtigung des im Rekurs geltend gemachten Aufwandes aber ergebe sich kein Überschuss, sondern ein Fehlbetrag, so dass die Bedürftigkeit ohne weiteres gegeben sei; daran vermöchten auch die Vermögenswerte nichts zu ändern, zumal auf der Vermögensseite ein Passivenüberschuss von knapp Fr. 190'000.-- resultiere (Beschwerde S. 10 ff. Ziff. 14 und 15).
3.
3.1 Die Beschwerdeführer berufen sich in ihrer Eingabe mit Bezug auf den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege auf Art. 11 Abs. 4 KV OW, Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sie erläutern jedoch nicht, inwiefern ihnen das kantonale Recht einen weitergehenden Anspruch gewährt als Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 124 I 1 E. 2). Ob Art. 6 Ziff. 1 EMRK in Zivilverfahren einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege einräumt, ist umstritten, kann hier aber offen bleiben, zumal ein allfälliger Anspruch nicht weiter ginge als jener gemäss Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 119 Ia 264 E. 3). Die Prüfung hinsichtlich des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege erfolgt daher einzig im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV. Insoweit erweist sich die Beschwerde als begründet:
3.2 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, steht ihr überdies von Verfassungs wegen ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 124 I 1 E. 2a S. 2, je mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umständen Rechnung getragen werden. Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf der Gesuch stellenden Partei ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen (BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.); dabei sollte es der monatliche Überschuss ihr ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei
anderen innert zweier Jahre zu tilgen. Entscheidend ist zudem, ob die Gesuch stellende Partei mit dem ihr verbleibenden Überschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 9 mit Hinweisen; 118 Ia 369 E. 4a S. 370).
3.3 Der Kanton hält den Beschwerdeführern nicht entgegen, sie könnten ihre Liegenschaften höher belehnen oder mit Gewinn verkaufen, um so den Prozess zu finanzieren (dazu: BGE 119 Ia 11 E. 5 S. 12 f.; Bühler, Die Prozessarmut, in: Christian Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 150). Im Lichte der unter E. 3.2 aufgezeigten Grundsätze geht es nicht an, zwar die Einnahmen aus der Vermietung einer Liegenschaft, nicht jedoch den Aufwand zu berücksichtigen. Damit wird im Ergebnis den Beschwerdeführern ein Einkommensanteil angerechnet, über den sie gar nicht oder nicht vollumfänglich verfügen. Der angefochtene Entscheid ist auch insoweit im Ergebnis verfassungswidrig, als den Beschwerdeführern bei Berücksichtigung des Aufwandes der besagten Liegenschaft jedenfalls ein beträchtlich geringerer Freibetrag verbleiben wird.
3.4 Laut den Ausführungen in der Beschwerde beträgt der Anteil der auf die vermietete Wohnung entfallenden Kosten Fr. 1'235.-- (Beschwerde S. 10). Aufgrund der Feststellungen der Obergerichtskommission steht nicht fest, wie hoch die Kosten der vermieteten Liegenschaft insgesamt ausfallen, werden doch im angefochtenen Entscheid nur gerade die diesbezüglichen Hypothekarzinsen erwähnt (Entscheid S. 12 E. cc: 25 % von Fr. 2'949.--), die übrigen Positionen (Entsorgungsgebühren, Gebäudeversicherung, sowie notwendige aufgelaufene Kosten für Heizung, unaufschiebbaren Unterhalt usw.) aber ausgespart, da die Kosten der vermieteten Liegenschaft nach Auffassung der Obergerichtskommission nicht zu berücksichtigen waren. Fehlen die Angaben zur Ermittlung der Bedürftigkeit, ist das Bundesgericht nicht in der Lage, über den materiellen Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Zivilprozess zu befinden, weshalb die Sache zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen und zu neuem Entscheid an die Obergerichtskommission zurückzuweisen ist (Art. 107 Abs. 2 BGG).
4.
Über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist zwar - entgegen dem Antrag der Beschwerdeführer - nicht entschieden worden, doch sind sie mit ihrem Begehren auf Aufhebung durchgedrungen. Vom Kanton ist keine Gebühr zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Damit rechtfertigt es sich, auf eine Gerichtsgebühr zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton hat den Beschwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren dem nicht gänzlichen Obsiegen entsprechend eine reduzierte Entschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
5.
Mit dem Entscheid über die Kosten und die Entschädigung wird das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden vom 7. Februar 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen und zu neuem Entscheid an die Obergerichtskommission zurückgewiesen.
2.
Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Der Kanton Obwalden hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. April 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 131.216.1 Constitution du canton d'Obwald, du 19 mai 1968 Cst./OW Art. 11 - 1 Tous les citoyens sont égaux devant la loi.
¹	Tous les citoyens sont égaux devant la loi.
²	Nul ne peut être soustrait à son juge naturel.
³	Le droit d'être entendu par un tribunal est garanti.
⁴	Les indigents ont droit à l'assistance judiciaire gratuite.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.