1P.589/2001 - 2002-04-17 - Procédure pénale - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1P.589/2001/bmt Urteil vom 17. April

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1P.589/2001/bmt

Urteil vom 17. April 2002
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Catenazzi, Ersatzrichterin Pont Veuthey,
Gerichtsschreiber Forster.

A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Renzo Guzzi, Bellerivestrasse 45, Postfach 413, 8008 Zürich,

gegen

B.________, Beschwerdegegnerin 1, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christof Steger, Kriessernstrasse 40, 9450 Altstätten SG,
C.________ AG, private Beschwerdegegnerin 2, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Werner Ritter, Auerstrasse 2, Postfach 91, 9435 Heerbrugg,
D.________ AG, private Beschwerdegegnerin 3, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Dietsche, Eisenbahnstrasse 41, Postfach 228, 9401 Rorschach,
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Art. 32 Abs. 3 BV (Strafverfahren)

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 6. Juli 2001)

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügungen des Kantonalen Untersuchungsrichters für Wirtschaftsdelikte des Kantons St. Gallen vom 7. März 2000 bzw. des Bezirksamtes Oberrheintal vom 16. Mai 2000 wurde A.________ wegen Vermögens-, Betreibungs- und SVG-Delikten zur gerichtlichen Beurteilung an das Kantonsgericht St. Gallen überwiesen. Auf eine gegen die Überweisungsbestätigung der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 10. Mai 2000 erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mit Entscheid vom 11. September 2000 (mangels nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG) nicht ein (Verfahren 1P.384/2000).
B.
Mit Strafurteil vom 6. Juli 2001 sprach das Kantonsgericht (Strafkammer) St. Gallen A.________ der qualifizierten Veruntreuung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, des Betruges, des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand, der versuchten Vereitelung der Blutprobe sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig, und es verurteilte ihn zu 3 ½ Jahren Zuchthaus.
C.
Gegen das Strafurteil des Kantonsgerichtes gelangte A.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. September 2001 an das Bundesgericht. Er beantragt u.a. die Aufhebung des angefochtenen Strafurteils. Die von ihm erhobenen Rügen ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen.
D.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt mit Eingabe vom 29. Oktober 2001 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Kantonsgericht St. Gallen und die private Beschwerdegegnerin 1 verzichteten am 5. bzw. 8. Oktober 2001 je ausdrücklich auf eine Vernehmlassung. Die private Beschwerdegegnerin 2 beantragte am 31. Oktober 2001 die Abweisung der Beschwerde; im Übrigen verzichtete sie ebenfalls auf eine Stellungnahme. Von der privaten Beschwerdegegnerin 3 ist keine Vernehmlassung eingegangen.
E.
Gegen das Strafurteil des Kantonsgerichtes erhob der Beschwerdeführer gleichzeitig kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons St. Gallen. Am 8. November 2001 verfügte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes daher die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid des kantonalen Kassationsgerichtes.
F.
Am 12. Februar 2002 erging der Entscheid des Kassationsgerichtes des Kantons St. Gallen. Darin wurde die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wurde. Das vorliegende staatsrechtliche Beschwerdeverfahren ist daher wieder aufzunehmen. Gegen den Entscheid des Kassationsgerichtes vom 12. Februar 2002 hat der Beschwerdeführer am 11. April 2002 selbständig staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Diese wird im separaten Verfahren (1P.195/2002) behandelt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 127 I 92 E. 1 S. 93 mit Hinweisen).
2.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren (1P.589/2001) ist zu prüfen, ob bzw. inwieweit die am 26. September 2001 gegen das Strafurteil des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 6. Juli 2001 erhobene Beschwerde zulässig ist.
2.1 Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig (Art. 86 OG). Soweit das kantonale Kassationsgericht auf die Beschwerde gegen das Strafurteil des Kantonsgerichtes nicht eintreten konnte, enthält letzteres einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG.
2.2 Im Entscheid des Kassationsgerichtes wurden zunächst Rügen der Verletzung von Parteirechten geprüft (ausreichende Verteidigung, Wiederholung von Hauptverhandlung und Zeugeneinvernahmen, rechtliches Gehör, Grundsatz von Treu und Glauben, Anklagegrundsatz). Das Kassationsgericht erwog in dem Zusammenhang, dass bundesverfassungsrechtliche strafprozessuale Mindestgarantien und vom Bundesgericht daraus abgeleitete Verfahrensgrundsätze in der st.gallischen StP "mitenthalten" seien. Da "im Geltensbereich der StP (...) jede Verletzung einer bundesverfassungsrechtlichen Mindestgarantie zunächst eine Verletzung der StP" darstelle, sei diese grundsätzlich "mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar" (Entscheid des Kassationsgerichtes, S. 11 f. E.1g). Geprüft wurde auch die Rüge der willkürlichen bzw. aktenwidrigen Tatsachenfeststellung (vgl. ebenda, S. 18 E. 5).
2.3 Soweit das kantonale Kassationsgericht auf die Beschwerde gegen das Strafurteil des Kantonsgerichtes eingetreten ist (bzw. im Falle einer entsprechenden Rüge hätte eintreten können), enthält das Strafurteil keinen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG. Insofern kann auf die Beschwerde gegen das kantonsgerichtliche Strafurteil nicht eingetreten werden. Dies betrifft namentlich die (eher beiläufig erhobenen) Rügen der Verletzung strafprozessualer Parteirechte (ausreichende Verteidigung, Wiederholung von Hauptverhandlung und Zeugeneinvernahmen, rechtliches Gehör, Grundsatz von Treu und Glauben, Anklagegrundsatz) und der willkürlichen Beweiswürdigung. Der Fall einer zulässigen "Mitanfechtung" des unterinstanzlichen Entscheides liegt nicht vor (vgl. BGE 125 I 492 E. 1a S. 493 f. mit Hinweisen), da das Bundesgericht die im vorliegenden Fall erhobenen Rügen nicht mit einer weiter gefassten Kognition prüft, als das Kassationsgericht dies getan hat.
2.4 Zur Hauptsache legt der Beschwerdeführer dar, dass er schon mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen die Überweisungsverfügung geltend gemacht habe, die Überweisung der Strafsache an das Kantonsgericht verletze (mangels zweistufiger Prüfung) "Art. 32 Abs. 3 BV, Art. 2 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK sowie Art. 14 Ziff. 5 UNO-Pakt II". Das Bundesgericht sei mit Urteil vom 11.September 2000 auf die Beschwerde nicht eingetreten, da es sich um einen Zwischenentscheid ohne nicht wieder gutzumachenden Nachteil gehandelt habe. Im Strafverfahren vor Kantonsgericht habe er seine Rüge "wiederholt" und dabei die entsprechende "Einrede der Unzuständigkeit" des Kantonsgerichtes erhoben, bzw. "eine Beurteilung durch das zuständige Bezirksgericht als erste Instanz" verlangt (Beschwerdeschrift, S. 6 f. Ziff. 2 - 4). Im Strafurteil des Kantonsgerichtes wird eine Verletzung von Art. 32 Abs. 3 BV, Art. 2 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK sowie Art. 14 Ziff. 5 UNO-Pakt II mit ausführlicher Begründung und unter Hinweis auf die einschlägige Bundesgerichtspraxis verneint, und die Zuständigkeit des Kantonsgerichtes bestätigt (vgl. angefochtener Entscheid, S. 10 E. 3c).
2.5 Diesen Streitpunkt hat der Beschwerdeführer nach eigener Darlegung in der Beschwerde vom 26. September 2001 nicht zum Gegenstand des kantonalen Beschwerdeverfahrens gemacht, da das Kassationsgericht - seiner Ansicht nach - darauf nicht habe eintreten können. Er vertritt die Auffassung, dass er die fraglichen Rechtsverletzungen im kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren "nicht" habe "rügen" können, "weshalb mit vorliegender staatsrechtlicher Beschwerde die Unzuständigkeit separat gerügt werden" müsse (Beschwerdeschrift, S. 4 Ziff. 4).
2.6 Es fragt sich, ob der Beschwerdeführer diesbezüglich den kantonalen Instanzenzug erschöpft hat (Art. 86 Abs. 1 OG). Nach übereinstimmender Lehre und Praxis zum st.gallischen Strafprozessrecht können verfassungsmässige Grundrechte des Angeschuldigten (namentlich wesentliche Parteirechte, etwa das rechtliche Gehör, oder der Anspruch auf willkürfreie Beweiswürdigung) grundsätzlich mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden. Nicht zulässig ist hingegen die Rüge der Verletzung von materiellem Bundesstrafrecht, welche mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben ist (GVP 1990 Nr. 84; 1985 Nr. 65; 1983 Nr. 72; vgl. Reinhold Hotz, Bundesverfassungsrechtliche Verfahrensgrundsätze im st.gallischen Zivil- und Strafverfahrensrecht, in: Der Kanton St. Gallen und seine Hochschule, St. Gallen 1989, S. 203; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, Dargestellt am Beispiel des Kantons St. Gallen, Bern 1994, S. 542-548; derselbe: Grundzüge des st.gallischen Strafprozessrechts, St. Gallen 1988, S. 318-321). Dementsprechend hat auch das Kassationsgericht in seinem Entscheid vom 12. Februar 2002 (S. 12 oben) erwogen, dass jede (wesentliche) "Verletzung einer bundesverfassungsrechtlichen Mindestgarantie" mit
kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde zu rügen sei.
2.7 Im vorliegenden Fall rief der Beschwerdeführer keine Zuständigkeitsvorschrift des materiellen Bundesstrafrechts als verletzt an. Er rügt vielmehr ausdrücklich eine Verletzung von in der Bundesverfassung (sowie völkerrechtlich) verankerten strafprozessualen Mindestgarantien des Angeschuldigten. Dafür war nach der dargelegten Lehre und Praxis die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegeben. Bei dieser Sachlage hat der (anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer gemäss eigener Darstellung (in der Beschwerde vom 26. September 2001) den kantonalen Instanzenzug in diesem Punkt nicht erschöpft, weshalb insofern auf die Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichtes ebenfalls nicht einzutreten ist (Art. 86 Abs. 1 OG).
2.8 Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob sich der Beschwerdeführer mit den materiellen Erwägungen des Kantonsgerichtes (angefochtener Entscheid, S. 10 E. 3c) in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise auseinandergesetzt hätte (insbesondere mit der Erwägung, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung genüge bezüglich Tatfragen grundsätzlich eine auf Willkür beschränkte Überprüfung des Strafurteils durch eine Kassationsinstanz).
3.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde vom 26. September 2001 gegen das Urteil des Kantonsgerichtes nicht einzutreten.

Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 152 OG erfüllt erscheinen, kann dem Begehren entsprochen werden.
Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen, da sich die privaten Beschwerdegegnerinnen am Verfahren (materiell) nicht beteiligt haben (Art. 159 OG). Die private Beschwerdegegnerin 2 beantragte lediglich förmlich die Abweisung der Beschwerde. Im Übrigen verzichtete auch sie ausdrücklich auf eine inhaltliche Stellungnahme.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das am 8. November 2001 sistierte staatsrechtliche Beschwerdeverfahren wird wieder aufgenommen.
2.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichtes vom 6. Juli 2001 wird nicht eingetreten.
3.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:
3.1 Es werden keine Kosten erhoben.
3.2 Rechtsanwalt Renzo Guzzi, Zürich, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entschädigt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft, dem Kantonsgericht, Strafkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. April 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 2 Droit à la vie - 1. Le droit de toute personne à la vie est protégé par la loi. La mort ne peut être infligée à quiconque intentionnellement, sauf en exécution d'une sentence capitale prononcée par un tribunal au cas où le délit est puni de cette peine par la loi.
¹	Le droit de toute personne à la vie est protégé par la loi. La mort ne peut être infligée à quiconque intentionnellement, sauf en exécution d'une sentence capitale prononcée par un tribunal au cas où le délit est puni de cette peine par la loi.
²	La mort n'est pas considérée comme infligée en violation de cet article dans les cas où elle résulterait d'un recours à la force rendu absolument nécessaire:
^a	pour assurer la défense de toute personne contre la violence illégale;
^b	pour effectuer une arrestation régulière ou pour empêcher l'évasion d'une personne régulièrement détenue;
^c	pour réprimer, conformément à la loi, une émeute ou une insurrection.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.