6F_32/2020 - 2021-03-17 - Procédure pénale - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 6B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6F 32/2020

Urteil vom 17. März 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti, Hurni,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter Kümin,
Gesuchstellerin,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Luzi Stamm,
Gesuchsgegner,

Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich 1.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 6B 252/2020 (Urteil SB180472-O/U/cs) vom 8. September 2020.

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 12. Juli 2012 erstattete A.________ Strafanzeige gegen ihren damals getrennt lebenden und heute geschiedenen Ehemann B.________ wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat verfügte am 28. August 2012 die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung. Eine von A.________ hiegegen geführte Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 25. Januar 2013 gut, worauf die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat am 4. April 2013 eine Strafuntersuchung gegen B.________ eröffnete. Am 14. August 2013 stellte diese die Untersuchung ein. Hiegegen erhob A.________ abermals Beschwerde, welche das Obergericht am 14. April 2014 guthiess und die Sache zur Fortsetzung der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zurückwies. Am 19. November 2012 und 3. Oktober 2013 erstattete A.________ weitere Strafanzeigen gegen ihren damaligen Ehemann wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, betrügerischen Konkurses, Pfändungsbetrug sowie wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung. Am 31. März 2018 erhob die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, welche die Strafuntersuchung am 6. August 2014 übernommen hatte, Anklage.

A.b. Das Bezirksgericht Zürich erklärte B.________ mit Urteil vom 20. September 2018 u.a. der Veruntreuung zum Nachteil einer Angehörigen, der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten sowie der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe. In einzelnen Punkten sprach es ihn frei. Ferner verurteilte es B.________ zur Leistung von Schadenersatz im Umfang von Fr. 80'000.-- an A.________; im Mehrbetrag von Fr. 6'000.-- wies es die Forderung ab. Auf das Schadenersatzbegehren von A.________ im Umfang von Fr. 1'098'956.20 trat es nicht ein.

Auf Berufung des Beurteilten und von A.________ stellte das Obergericht des Kantons Zürich am 4. Dezember 2019 das Verfahren bezüglich der Vorwürfe der Veruntreuung, eventualiter der ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil einer Angehörigen definitiv ein. In Bezug auf die Freisprüche stellte es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils fest. Im Weiteren sprach es B.________ auch von der Anklage der weiteren Delikte vollumfänglich frei. Das Schadenersatzbegehren von A.________ betreffend Unterhaltsbeiträge, Vermittlungsprovisionen und entzogenem Vermögenswert verwies es auf den Zivilweg.

A.c. Eine von A.________ gegen diesen Entscheid geführte Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 8. September 2020 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B 252/2020).

B.
A.________ stellt ein Gesuch um Revision, mit dem sie beantragt, der bundesgerichtliche Entscheid vom 8. September 2020 sei zu revidieren und B.________ in Abänderung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. Dezember 2019 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten schuldig zu erklären und nach richterlichem Ermessen zu bestrafen. Ferner sei ihrem Rechtsvertreter für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 11'000.-- aus der Bundesgerichtskasse auszurichten. Schliesslich ersucht sie für das Revisionsverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 61 BGG erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf ein eigenes Urteil lediglich zurückkommen, wenn einer der vom Gesetz in Art. 121 -123 BGG abschliessend aufgezählten Revisionsgründe vorliegt (Art. 128 Abs. 1 BGG). Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann gemäss Art. 121 lit. d BGG u.a. verlangt werden, wenn das Bundesgericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat, wobei sich der Revisionsgrund auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils beziehen muss. Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG ist erfüllt, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übergangen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat, nicht aber, wenn es die Tatsache oder das Aktenstück in der äusseren Erscheinung richtig wahrgenommen, indes eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung vorgenommen hat. Die Revision dient nicht der Korrektur einer angeblich unrichtigen rechtlichen Würdigung oder Rechtsauffassung des Bundesgerichts. Desgleichen können allfällige
Versäumnisse bei der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht nicht mittels Revision nachgeholt werden (BGE 122 II 17 E. 3; Urteile 6F 21/2020 vom 3. Februar 2020 E. 2.2; 6F 16/2020 vom 3. Juni 2020 E. 2.1; 6F 4/2019 vom 27. Mai 2019 E. 1.1; je mit Hinweisen). Der Revisionsgrund ist frist- und formgerecht geltend zu machen (Art. 124 BGG). Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG hat der Gesuchsteller in gedrängter Form darzulegen, welcher Revisionsgrund inwiefern erfüllt sein soll (Urteil 6F 21/2019 vom 12. Juli 2019 E. 2). Fehlt es an einer rechtsgenüglichen Begründung, tritt das Bundesgericht auf ein Revisionsbegehren nicht ein.

2.

2.1. Die Gesuchstellerin macht geltend, sie habe vor allen Instanzen begründet vorgebracht, der Gesuchsgegner sei seinen Unterhaltspflichten ihr gegenüber nicht nachgekommen, obwohl es ihm grundsätzlich möglich gewesen sei, die Unterhaltsbeiträge vollständig zu entrichten. Die vom Bundesgericht in seinem Entscheid vom 8. September 2020 geschützte Auffassung des Obergerichts Zürich, wonach der Gesuchsgegner bis Ende März 2012 seine Unterhaltspflichten ihr gegenüber vollumfänglich erfüllt habe, beruhe auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung. Die Beträge von Fr. 24'000.-- und Fr. 60'000.-- sowie die bezahlte Steuerrechnung von Fr. 14'000.-- könnten nicht als Unterhaltsleistungen des Gesuchsgegners eingestuft werden. Ausserdem seien die vom Obergericht angestellten Berechnungen der bis Ende 2011 angeblich bezahlten Unterhaltsbeiträge nicht nachvollzhiehbar. Insgesamt habe der Gesuchsgegner ihr bis zum März 2012 Unterhaltsbeiträge im Umfang von mindestens Fr. 98'000.-- vorenthalten. Der Entscheid des Bundesgerichts sei deshalb in Revision zu ziehen und der Gesuchsgegner wegen Vernachlässigung von Unterhaltsbeiträgen zu bestrafen (Revisionsgesuch S. 3 ff.).

2.2. Das Revisionsgesuch genügt in diesem Punkt den gesetzlichen Formvorschriften gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m Art. 121 ff . BGG nicht. Soweit sich die Gesuchstellerin auf den Revisionsgrund gemäss Art. 121 lit. d BGG beruft, gehen ihre Ausführungen an der Sache vorbei. Sie zeigt nicht auf, welche in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen das Bundesgericht in seinem Urteil vom 8. September 2020 aus Versehen nicht berücksichtigt haben soll. Sie beschränkt sich vielmehr darauf, die bereits in ihrer Beschwerde in Strafsachen vorgetragenen Rügen einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts durch das Obergericht zu wiederholen. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 8. September 2020 in dieser Hinsicht angenommen, die von der Gesuchstellerin im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen erhobenen Einwendungen gegen die Anrechnung der vom Gesuchsgegner bis Ende August 2011 geleisteten Lohnzahlungen von insgesamt Fr. 60'000.--, der drei am 11. Juli, 15. Juli und 26. August 2011 mit dem Vermerk "Unterhalt" auf ihrem Privatkonto bei der C.________ AG eingegangenen Zahlungen von je Fr. 8'000.-- sowie der bezahlten Steuerrechnung von Fr. 14'000.-- an die Unterhaltsverpflichtung genügten zum Nachweis einer
offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts nicht. Die Beschwerde erschöpfe sich insofern weitgehend in einer unzulässigen appellatorischen Kritik (Urteil 6B 252/2020 vom 8. September 2020 E. 5.4.2).

Was die Gesuchstellerin in diesem Punkt vorbringt, richtet sich im Wesentlichen gegen die Feststellungen der oberen kantonalen Instanz, auf welche im Revisionsverfahren gegen den bundesgerichtlichen Entscheid nicht eingetreten werden kann. Die Gesuchstellerin nennt keine in den Akten liegende Tatsachen, die das Bundesgericht aus Versehen nicht berücksichtigt haben soll. Sie stellt sich allein auf den Standpunkt, die Tatsachen hätten anders gewürdigt werden müssen. Insofern zielen die Vorbringen der Gesuchstellerin in der Sache auf die Wiederwägung des bundesgerichtlichen Entscheids ab. Die Kritik an den bundesgerichtlichen Erwägungen begründet indes keinen Revisionsgrund. Ob die im fraglichen Entscheid vertretene Rechtsauffassung des Bundesgerichts inhaltlich zutrifft, ist revisionsrechtlich ohne Belang. Die Gesuchstellerin verkennt insofern offensichtlich Wesen und Tragweite der Revision nach Art. 121 ff . BGG. Diese dient nicht dazu, bereits Erwogenes einer neuerlichen Diskussion zuzuführen. Sie eröffnet der Gesuchstellerin auch nicht die Möglichkeit, einen Entscheid, den sie für unrichtig hält, neu beurteilen zu lassen.

Insgesamt liegt in diesem Punkt mithin kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. d BGG vor, so dass auf das Gesuch nicht einzutreten ist.

3.

3.1. Die Gesuchstellerin wendet sich weiter gegen die ihrem Vertreter im bundesgerichtlichen Verfahren als unentgeltlichem Rechtsvertreter ausgerichtete Entschädigung von Fr. 3'000.--. Sie macht geltend, das Straf- und Rechtsmittelverfahren betreffe einen sehr aufwändigen Fall mit einer Verfahrensdauer von der Strafanzeige bis zum bundesgerichtlichen Entscheid von mehr als acht Jahren. Die Ausarbeitung der Beschwerde in Strafsachen sei angesichts der umfangreichen Akten und der Komplexität der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen äusserst zeitintensiv gewesen. Die Honorarnote vom 24. März 2020 gebe den betriebenen Aufwand detaillert wieder. Dieser belaufe sich auf 66 Stunden zu einem üblichen Ansatz von Fr. 220.-- zzgl. 7.7 % Mehrwertsteuer pro Stunde, was unter Einschluss der Spesen einen Betrag von Fr. 15'925.70 ausmache. Die geltend gemachte Entschädigung von Fr. 11'000.-- sei daher begründet (Revisionsgesuch S. 8 f.).

Die Gesuchstellerin bringt in diesem Kontext vor, soweit die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters auch als unmittelbarer Anspruch desselben eingestuft werde, werde der Entschädigungsanspruch durch die Unterzeichnung des Revisionsgesuchs auch vom Rechtsvertreter selber geltend gemacht werde (Revisionsgesuch S. 3).

3.2. Nach der Rechtsprechung ist zur Rüge, das Honorar des amtlichen Verteidigers bzw. des unentgeltlichen Rechtsbeistands sei zu tief bemessen worden, allein der betroffene Anwalt legitimiert, nicht jedoch die amtlich verteidigte bzw. unentgeltlich verbeiständete Person (vgl. etwa Urteile 6B 990/2017 vom 18. April 2018 E. 1.3.2; 6B 178/2018 vom 21. Februar 2018 E. 3; 6B 429/2017 vom 14. Februar 2018 E. 4; je mit Hinweisen). Dabei muss der Rechtsvertreter das Rechtsmittel in eigenem Namen ergreifen. Die Unterzeichnung der im Namen der vertretenen Person im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten Eingabe durch den Rechtsvertreter genügt nicht. Auf das vorliegende Revisionsgesuch kann daher in diesem Punkt schon aus diesem Grund nicht eingetreten werden.

Selbst wenn man annehmen wollte, die Voraussetzungen für die Beurteilung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistands seien erfüllt, genügt das Revisionsgesuch insofern den Begründungsanforderungen nicht. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts legt die Parteientschädigung gemäss Reglement über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3), sofern keine besonderen Fälle vorliegen, pauschal fest, ohne dass dazu eine Kostennote einverlangt wird (Urteil 6B 1326/2018 vom 16. Oktober 2019 E. 3, nicht publ. in BGE 145 IV 491). Im Revisionsgesuch wird nicht hinreichend dargelegt, inwiefern das Bundesgericht in seinem Urteil vom 8. September 2020 in dieser Hinsicht aus Versehen erhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt haben soll. Es wird lediglich vorgebracht, das Verfahren sei insgesamt aufwändig gewesen. Dies genügt zur Begründung eines Revisionsgrundes im Sinne von Art. 121 lit. d BGG nicht.
Damit ist auf das Gesuch auch in diesem Punkt nicht einzutreten.

4.
Bei diesem Ausgang trägt die Gesuchstellerin die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ihren eingeschränkten finanziellen Verhältnissen kann bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. März 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Boog

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.