1B_298/2020 - 2021-03-17 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 298/2020

Urteil vom 17. März 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh.,
Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner.
vertreten durch Rechtsanwalt Yves Brühwiler.

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts
Appenzell Innerrhoden, Zwangsmassnahmengericht,
vom 14. Mai 2020 (Z 10-2019).

Sachverhalt:

A.
Am 21. Juli 2019, zwischen 03.45 und 03.50 Uhr, brach eine unbekannte Täterschaft in ein Verkaufsgeschäft ein. Sie behändigte drei Tablet-Computer und 16 Mobiltelefone, unter anderem ein "iPhone 8". Am 11. September 2019 registrierte sich eine Frau mit dem "iPhone 8". Anlässlich der bei ihr am 31. Oktober 2019 durchgeführten Hausdurchsuchung gab sie an, ihr früherer Freund, A.________, habe es ihr Anfang September 2019 in der Originalverpackung geschenkt. In der Folge wurde bei A.________ am 31. Oktober 2019 ebenfalls eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei sein eigenes Mobiltelefon sichergestellt. Er verlangte gleichentags dessen Siegelung. Bei seiner Einvernahme bestritt er, am Einbruchdiebstahl vom 21. Juli 2019 beteiligt gewesen zu sein; das "I-Phone 8" habe er von jemandem in einer Bar gekauft; er habe den Verkäufer nicht näher gekannt und mit ihm sonst nichts zu tun gehabt.

B.
Am 4. November 2019 beantragte die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Innerrhoden dem dortigen Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung des Mobiltelefons von A.________.
Am 27. November 2019 ordnete das Zwangsmassnahmengericht die Entfernung des Siegels und eine richterliche Triage an. Letztere führte es vom 8. bis zum 12. Mai 2020 durch.
Am 14. Mai 2020 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch teilweise gut. Es übermittelte der Staatsanwaltschaft folgende Daten aus dem Extraktionsbericht zur weiteren prozessualen Verwendung: Anruflisten (Facebook Messenger, nativ und WhatsApp), SMS-Nachrichten, Chats (Facebook Messenger, Instagram, Telegram und WhatsApp), Audiodateien mit Quellenanhang WhatsApp, Kontakte (Facebook, Facebook Messenger, Instagram, Telegram, WhatsApp und Mobiltelefon), Standortdaten, E-Mails und Dokumente. Es ordnete die Löschung der ausgesonderten Daten, insbesondere der Bilder und Videos, sowie die Rückgabe des Mobiltelefons an A.________ an.

C.
Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, in Abänderung des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts vom 14. Mai 2020 seien die auf dem Mobiltelefon von A.________ gesicherten Bilder und Videos an die Staatsanwaltschaft zur weiteren prozessualen Verwendung zu übermitteln bzw. nicht auszusondern. Das Mobiltelefon sei nicht vor seiner Auswertung an A.________ herauszugeben. Es sei die Rechtskraft der vom Zwangsmassnahmengericht angeordneten Entsiegelung betreffend die von ihm freigegebenen Daten festzustellen und diese unverzüglich der Staatsanwaltschaft zur weiteren prozessualen Verwendung zu übermitteln.

D.
Das Zwangsmassnahmengericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. A.________ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat repliziert. Das Zwangsmassnahmengericht und A.________ haben sich hierzu nicht mehr geäussert.

E.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2020 hiess der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch der Staatsanwaltschaft um aufschiebende Wirkung gut. Damit hielt er die Sicherstellung des Mobiltelefons von A.________ bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens aufrecht.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Vorinstanz hat nach Art. 248 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden. Die Beschwerde ist somit gemäss Art. 80 BGG zulässig. Die Beschwerdeführerin verfolgt sämtliche Straftaten im gesamten Kanton. Sie ist daher nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG zur Beschwerde berechtigt (BGE 142 IV 196 E. 1.5.2 S. 200; Urteil 1B 438/2020 vom 27. November 2020 E. 1 mit Hinweis).

1.2. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Er stellt einen Zwischenentscheid dar. Dieser betrifft weder die Zuständigkeit noch den Ausstand. Es handelt sich somit um einen "anderen Zwischenentscheid" nach Art. 93 BGG. Dagegen ist gemäss Absatz 1 dieser Bestimmung die Beschwerde zulässig, (a) wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, oder (b) wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
Die Variante nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt hier ausser Betracht.
Nach der Rechtsprechung muss es sich im Strafrecht beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen späteren Entscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 144 IV 127 E. 1.3.1 S. 130). Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht. Das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur soll sicherstellen, dass sich das Bundesgericht soweit möglich nicht mehrmals mit einer Angelegenheit befassen muss. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist restriktiv zu handhaben (BGE 144 III 475 E. 1.2 S. 479 mit Hinweisen).
Im Beweisrecht droht der Staatsanwaltschaft nach der Rechtsprechung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur, wenn ohne das in Frage stehende Beweismittel die Weiterführung des Strafverfahrens verunmöglicht oder zumindest stark erschwert wird. Dies trifft nicht zu, wenn der Staatsanwaltschaft andere Untersuchungsmassnahmen zur Weiterführung des Strafverfahrens und gegebenenfalls Anklageerhebung zur Verfügung stehen. In jedem Fall ist es Sache der Staatsanwaltschaft, die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darzutun, damit auf ihre Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 141 IV 284 E. 2.4 S. 287 f.; 289 E. 1.4 S. 292; je mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung gilt auch bei der Entsiegelung (Urteile 1B 108/2020 vom 25. November 2020 E. 5.2; 1B 526/2017 vom 4. Mai 2018 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

1.3.

1.3.1. Die Vorinstanz legt dar, sie habe die im Mobiltelefon des Beschwerdegegners enthaltenen Bilder und Videos gesichtet. Diese enthielten keine Inhalte, welche im Zusammenhang mit der abzuklärenden Straftat stünden, und seien als mögliche Beweismittel somit unerheblich. Die Vorinstanz sonderte die Bilder und Videos deshalb aus und ordnete deren Löschung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittelverfahren an.

1.3.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, aufgrund der Bilder und Videos könnte allenfalls geklärt werden, wo sich der Beschwerdegegner im Zeitpunkt des Einbruchdiebstahls aufgehalten habe.
Das Vorbringen genügt nicht für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur. Die Vorinstanz hat die im Mobiltelefon des Beschwerdegegners enthaltenen Standortdaten, welche die Kantonspolizei St. Gallen nach deren Bericht vom 14. Februar 2020 (S. 2) gesichert hat, der Beschwerdeführerin freigegeben. Damit kann diese ermitteln, wo sich der Beschwerdegegner wann aufhielt. Wenn die Beschwerdeführerin keinen Zugang zu den Bildern und Videos hat, erschwert das daher insoweit die Strafuntersuchung nicht stark.

1.3.3. Die Beschwerdeführerin bringt im Weiteren vor, anhand der Bilder und Videos könnte möglicherweise ermittelt werden, ob und inwiefern der Beschwerdegegner zur Person, welche ihm das "iPhone 8" in der Bar angeblich verkauft habe, Kontakt gehabt habe.
Die Beschwerdeführerin verfügt aufgrund des angefochtenen Entscheids über umfangreiche Daten, die einen allfälligen Kontakt des Beschwerdegegners mit dem angeblichen Verkäufer beweisen könnten. Die Vorinstanz hat namentlich freigegeben: Die Anruflisten, SMS-Nachrichten, Chats, Audiodateien mit Quellenanhang WhatsApp, Kontakte und E-Mails (vgl. zu den Einzelheiten oben lit. B). In Anbetracht der Menge dieser Daten kann den Bildern und Videos keine zentrale Bedeutung mehr beigemessen werden, zumal es sich bei Letzteren um keine Kommunikationsdaten handelt. Die Beschwerdeführerin befindet sich aufgrund der von der Vorinstanz freigegebenen Daten bereits in einer vergleichsweise guten Lage, um einen allfälligen Kontakt des Beschwerdegegners mit dem Verkäufer, sofern es diesen überhaupt gibt, beweisen zu können. Es kann deshalb nicht gesagt werden, dass der fehlende Zugriff der Beschwerdeführerin auf die Bilder und Videos die Weiterführung des Strafverfahrens zumindest stark erschwert. Die Beschwerdeführerin verfügt mit den freigegebenen Daten vielmehr über anderweitige Ermittlungsansätze. Im Lichte der dargelegten restriktiven Rechtsprechung, welche die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Zwischenentscheid nicht bei jeder
Ablehnung der Verwendung eines Beweismittels zulässt, kann daher auch insoweit kein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur angenommen werden.

1.3.4. Die im Mobiltelefon des Beschwerdegegners enthaltenen Daten wurden vollständig gespiegelt. Damit ist nicht erkennbar, dass die Rückgabe des Mobiltelefons an den Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur verursachen können sollte.

1.4. Ist demnach ein derartiger Nachteil weder dargetan noch ersichtlich, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

1.5. Klarzustellen bleibt Folgendes: Ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG nicht zulässig, so ist gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG der betreffende Zwischenentscheid durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt. Die Beschwerdeführerin kann somit den vorinstanzlichen Entscheid gegebenenfalls mit Beschwerde gegen den Endentscheid anfechten. Die Vorinstanz darf deshalb die Bilder und Videos noch nicht löschen, sondern muss sie bis zum Abschluss des Strafverfahrens aufbewahren.

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton hat dem Vertreter des Beschwerdegegners eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG ist damit hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Appenzell Innerrhoden hat dem Vertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Yves Brühwiler, eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Appenzell Innerrhoden, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. März 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.