SN.2020.10 - 2020-03-17 - Cour des affaires pénales

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2020.10) (Hauptgeschäftsnummer: SK.2019.45)

Beschluss vom 17. März 2020 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Sylvia Frei, Vorsitz Adrian Peter Urwyler undMiriam Forni, Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Cédric Remund,

und

als Privatklägerschaft:

1. Deutscher Fussball-Bund e.V. (DFB), vertreten durch Rechtsanwalt Peter Reichart und Rechtsanwältin Andrea Meier,

2. Fédération Internationale de Football Association FIFA, vertreten durch Rechtsanwalt Saverio Lembo, Rechtsanwalt Andrew Garbarski und Rechtsanwalt Massimo Chiasera,

gegen

1. A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Nathan Landshut,

2. B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Beat Luginbühl,

3. C., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,

4. D., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Bernhard Isenring,

Gegenstand

Sistierung des Verfahrens

Die Strafkammer erwägt:

1. Die Bundesanwaltschaft führte seit November 2015 ein Strafverfahren gegen A., B., C. und D. insbesondere wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) bzw. Gehilfenschaft dazu.

2. Am 5. August 2019 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die beschuldigten Personen bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts wegen den genannten Delikten.

3. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2019 ersuchte die Strafkammer die Parteien im Hinblick auf die Hauptverhandlung, zwei mehrwöchige Terminblöcke, einen Ende Januar/Anfang Februar 2020 und einen im März 2020, vorsorglich zu reservieren.

In der Folge machten die Verteidiger der Beschuldigten A. und D. verschiedene Verhinderungsgründe in Bezug auf den ersten Terminblock (Januar/Februar 2020) geltend. Vor diesem Hintergrund gab die Strafkammer mit Schreiben vom 16. Januar 2020 die reservierten Daten des ersten Terminblocks frei.

Am 22. Januar 2020 wurden die Parteien mit Vorladungen I und II zur Hauptverhandlung bedient. Im Hinblick auf die Regelung von Art. 366 StPO wurde die Eröffnung der Hauptverhandlung in der Vorladung I auf den 9. März 2020 angesetzt; in der Vorladung II wurde, für den Fall, dass eine der beschuldigten Personen zur Hauptverhandlung am 9. März 2020 nicht erscheine, die Hauptverhandlung neu auf den 11. März 2020 angesetzt.

4. Am 9. März 2020 wurde die Hauptverhandlung am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona eröffnet und gleichentags infolge der Abwesenheit der Beschuldigten A., B. und D. gemäss Art. 366 Abs. 1 StPO geschlossen.

5. Am 11. März 2020 wurde die gemäss Art. 366 Abs. 1 StPO neu angesetzte Verhandlung am Sitz des Bundesstrafgerichts in Abwesenheit der Beschuldigten A. und B. und in Anwesenheit der übrigen Parteien eröffnet.

6. Vor und während der Hauptverhandlung stellten die Verteidiger der Beschuldigten verschiedentlich Anträge auf Nichteröffnung bzw. Unterbruch der Hauptverhandlung und Sistierung des Verfahrens. Die Anträge wurden insbesondere mit dem Gesundheitszustand der Beschuldigten und der allgemeinen Situation im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus im Kanton Tessin begründet.

Das Gericht wies diese Anträge allesamt ab, jeweils unter Vorbehalt einer Neubeurteilung in Berücksichtigung allfälliger neuer Entwicklungen.

7. Die Verteidiger der in Deutschland wohnhaften Beschuldigten A. und B. machten unter Hinwies auf eingereichte Arztzeugnisse die Reise- und Verhandlungsunfähigkeit ihrer Mandanten geltend. Zur Beurteilung dieser Frage zog das Gericht gemäss Art. 182 ff . StPO Prof. Dr. E. als Sachverständigen bei und befragte ihn anlässlich der Hauptverhandlung vom 11. März 2020. Im Anschluss an die Einvernahme wurde der Sachverständige mit weiteren telefonischen Abklärungen bei den behandelnden Augenärzten des Beschuldigten B. in Deutschland beauftragt und die Fortsetzung der Verhandlung auf den Nachmittag des 12. März 2020 angesetzt.

Am 12. März 2020 teilte der Sachverständige dem Gericht mit, dass er die Abklärungen nicht habe tätigen können, da die fraglichen Ärzte nicht erreichbar waren. Des Weiteren teilte der Verteidiger des Beschuldigten D. dem Gericht via E-Mail mit, dass sein Mandant aufgrund des Auftretens eines Coronavirus-Verdachtsfalls im familiären Umfeld sich in eine selbstverordnete Quarantäne begeben habe und nicht zur Hauptverhandlung erscheinen werde.

Nach Wiederaufnahme der Hauptverhandlung vom 12. März 2020 informierte die Vorsitzende den Verteidiger von B., dass dessen Ärzte nicht telefonisch erreichbar seien und forderte ihn auf, neue ärztliche Berichte zum aktuellen Gesundheitszustand seines Mandanten einzureichen. Aufgrund der Abwesenheit des Beschuldigten D. und zwecks Beratung verschiedener prozessualer Anträge der Parteien verkündete die Vorsitzende schliesslich den Unterbruch der Hauptverhandlung. Den Parteien wurde mitgeteilt, dass die Hauptverhandlung frühestens am 16. März 2020 wiederaufgenommen würde.

8. Am 14. März 2020 hat der Staatsrat des Kantons Tessin aufgrund der Coronavirus-Pandemie zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung des Übertragungsrisikos angeordnet (namentlich die Schliessung diverser öffentlich zugänglicher Einrichtungen wie Restaurants usw. und die Schliessung aller Schulen). Die Bevölkerung wurde aufgerufen, die Fortbewegungen auf das Notwendige zu reduzieren (vgl. Risoluzioni 1298 bis1301, vom 14. März 2020). Am 16. März 2020 wurden im Wesentlichen gleiche Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis 19. April 2020 auf Bundesebene verordnet. Darüber hinaus wurden besonders gefährdete Personen (Personen ab 65 und Personen mit vorbestehenden Erkrankungen) angewiesen, zu Hause zu bleiben und Menschenansammlungen zu meiden. Ferner wurde u.a. Deutschland als Risikoland aufgelistet und der Reiseverkehr mit diesem Land weitgehend beschränkt (s. Covid-19-Verordnung 2). Analoge Regelungen hat auch Deutschland eingeführt.

Sämtliche Beschuldigte sind älter als 65 und weisen teilweise einschlägige Vorerkrankungen auf. Sie gehören demnach zur Risikogruppe gemäss der zitierten Verordnung.

Aufgrund der gegebenen Umstände kann ihnen (unabhängig der Frage der Reise- und Verhandlungsfähigkeit) zumindest für die Dauer der seitens des Bundesrats angeordneten Massnahmen nicht zugemutet werden, an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Die Hauptverhandlung ist folglich vorerst bis zum 20. April 2020 zu unterbrechen und das Verfahren dementsprechend zu sistieren.

9. Im Übrigen ist Folgendes anzumerken: Nachdem zwei Beschuldigte (A. und B.) weder der ersten noch der zweiten Vorladung Folge leisteten, wäre gegen diese beiden das Verfahren in Abwesenheit durchzuführen, wenn die Voraussetzungen dazu gegeben sind.

Dies scheint nicht der Fall zu sein. Gemäss Art. 366 Abs. 4 StPO kann das Abwesenheitsverfahren nur stattfinden, wenn die beschuldigte Person im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu den ihr vorgeworfenen Straftaten zu äussern (lit. a) und die Beweislage ein Urteil ohne ihre Anwesenheit zulässt (lit. b). Der Beschuldigte A. hatte, soweit ersichtlich, im Vorverfahren keine Gelegenheit, sich in vollständiger Aktenkenntnis zu den Vorwürfen mündlich zu äussern. Mit Bezug auf den Beschuldigten B. ist wiederum die Beweislage hinsichtlich der subjektiven Tatseite diffus, nachdem er die Vorwürfe bestreitet und die belastenden Aussagen Dritter (insbesondere A.) teilweise mangels Konfrontation prima facie nicht verwertbar sind. Dazu kommt schliesslich, dass die Feststellungen der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft in der im Disziplinarverfahren gegen Bundesanwalt F. ergangenen Verfügung vom 2. März 2020, die das Gericht während des Prozesses beigezogen hat, Umstände zu Tage brachten, die umfassende Beweisverwertungsverbote zur Folge haben könnten.

Die Frage, ob die Abwesenheit der Beschuldigten A. und B. aufgrund gesundheitlicher Beschwerden als entschuldigt zu betrachten gewesen wäre, kann daher – im jetzigen Stadium des Verfahrens – offengelassen werden.

Die Strafkammer beschliesst:

1. Das Verfahren wird mindestens bis zum 20. April 2020 sistiert.

2. Über die Kosten dieses Entscheids wird mit der Hauptsache entschieden.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Versand: 17.März.2020

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 366 Conditions - 1 Si le prévenu, dûment cité, ne comparaît pas aux débats de première instance, le tribunal fixe de nouveaux débats et cite à nouveau le prévenu ou le fait amener. Il recueille les preuves dont l'administration ne souffre aucun délai.
¹	Si le prévenu, dûment cité, ne comparaît pas aux débats de première instance, le tribunal fixe de nouveaux débats et cite à nouveau le prévenu ou le fait amener. Il recueille les preuves dont l'administration ne souffre aucun délai.
²	Si le prévenu ne se présente pas aux nouveaux débats ou ne peut y être amené, ils peuvent être conduits en son absence. Le tribunal peut aussi suspendre la procédure.
³	Si le prévenu s'est lui-même mis dans l'incapacité de participer aux débats ou s'il refuse d'être amené de l'établissement de détention aux débats, le tribunal peut engager aussitôt la procédure par défaut.
⁴	La procédure par défaut ne peut être engagée qu'aux conditions suivantes:
^a	le prévenu a eu suffisamment l'occasion de s'exprimer auparavant sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	les preuves réunies permettent de rendre un jugement en son absence.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 366 Conditions - 1 Si le prévenu, dûment cité, ne comparaît pas aux débats de première instance, le tribunal fixe de nouveaux débats et cite à nouveau le prévenu ou le fait amener. Il recueille les preuves dont l'administration ne souffre aucun délai.
¹	Si le prévenu, dûment cité, ne comparaît pas aux débats de première instance, le tribunal fixe de nouveaux débats et cite à nouveau le prévenu ou le fait amener. Il recueille les preuves dont l'administration ne souffre aucun délai.
²	Si le prévenu ne se présente pas aux nouveaux débats ou ne peut y être amené, ils peuvent être conduits en son absence. Le tribunal peut aussi suspendre la procédure.
³	Si le prévenu s'est lui-même mis dans l'incapacité de participer aux débats ou s'il refuse d'être amené de l'établissement de détention aux débats, le tribunal peut engager aussitôt la procédure par défaut.
⁴	La procédure par défaut ne peut être engagée qu'aux conditions suivantes:
^a	le prévenu a eu suffisamment l'occasion de s'exprimer auparavant sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	les preuves réunies permettent de rendre un jugement en son absence.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 366 Conditions - 1 Si le prévenu, dûment cité, ne comparaît pas aux débats de première instance, le tribunal fixe de nouveaux débats et cite à nouveau le prévenu ou le fait amener. Il recueille les preuves dont l'administration ne souffre aucun délai.
¹	Si le prévenu, dûment cité, ne comparaît pas aux débats de première instance, le tribunal fixe de nouveaux débats et cite à nouveau le prévenu ou le fait amener. Il recueille les preuves dont l'administration ne souffre aucun délai.
²	Si le prévenu ne se présente pas aux nouveaux débats ou ne peut y être amené, ils peuvent être conduits en son absence. Le tribunal peut aussi suspendre la procédure.
³	Si le prévenu s'est lui-même mis dans l'incapacité de participer aux débats ou s'il refuse d'être amené de l'établissement de détention aux débats, le tribunal peut engager aussitôt la procédure par défaut.
⁴	La procédure par défaut ne peut être engagée qu'aux conditions suivantes:
^a	le prévenu a eu suffisamment l'occasion de s'exprimer auparavant sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	les preuves réunies permettent de rendre un jugement en son absence.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 366 Conditions - 1 Si le prévenu, dûment cité, ne comparaît pas aux débats de première instance, le tribunal fixe de nouveaux débats et cite à nouveau le prévenu ou le fait amener. Il recueille les preuves dont l'administration ne souffre aucun délai.
¹	Si le prévenu, dûment cité, ne comparaît pas aux débats de première instance, le tribunal fixe de nouveaux débats et cite à nouveau le prévenu ou le fait amener. Il recueille les preuves dont l'administration ne souffre aucun délai.
²	Si le prévenu ne se présente pas aux nouveaux débats ou ne peut y être amené, ils peuvent être conduits en son absence. Le tribunal peut aussi suspendre la procédure.
³	Si le prévenu s'est lui-même mis dans l'incapacité de participer aux débats ou s'il refuse d'être amené de l'établissement de détention aux débats, le tribunal peut engager aussitôt la procédure par défaut.
⁴	La procédure par défaut ne peut être engagée qu'aux conditions suivantes:
^a	le prévenu a eu suffisamment l'occasion de s'exprimer auparavant sur les faits qui lui sont reprochés;
^b	les preuves réunies permettent de rendre un jugement en son absence.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, dans les cas prévus par le présent code.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.