SN.2020.10 - 2020-03-17 - Corte penale - Sistierung des Verfahrens

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2020.10) (Hauptgeschäftsnummer: SK.2019.45)

Beschluss vom 17. März 2020 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Sylvia Frei, Vorsitz Adrian Peter Urwyler undMiriam Forni, Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt des Bundes Cédric Remund,

und

als Privatklägerschaft:

1. Deutscher Fussball-Bund e.V. (DFB), vertreten durch Rechtsanwalt Peter Reichart und Rechtsanwältin Andrea Meier,

2. Fédération Internationale de Football Association FIFA, vertreten durch Rechtsanwalt Saverio Lembo, Rechtsanwalt Andrew Garbarski und Rechtsanwalt Massimo Chiasera,

gegen

1. A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Nathan Landshut,

2. B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Beat Luginbühl,

3. C., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,

4. D., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Bernhard Isenring,

Gegenstand

Sistierung des Verfahrens

Die Strafkammer erwägt:

1. Die Bundesanwaltschaft führte seit November 2015 ein Strafverfahren gegen A., B., C. und D. insbesondere wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) bzw. Gehilfenschaft dazu.

2. Am 5. August 2019 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die beschuldigten Personen bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts wegen den genannten Delikten.

3. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2019 ersuchte die Strafkammer die Parteien im Hinblick auf die Hauptverhandlung, zwei mehrwöchige Terminblöcke, einen Ende Januar/Anfang Februar 2020 und einen im März 2020, vorsorglich zu reservieren.

In der Folge machten die Verteidiger der Beschuldigten A. und D. verschiedene Verhinderungsgründe in Bezug auf den ersten Terminblock (Januar/Februar 2020) geltend. Vor diesem Hintergrund gab die Strafkammer mit Schreiben vom 16. Januar 2020 die reservierten Daten des ersten Terminblocks frei.

Am 22. Januar 2020 wurden die Parteien mit Vorladungen I und II zur Hauptverhandlung bedient. Im Hinblick auf die Regelung von Art. 366 StPO wurde die Eröffnung der Hauptverhandlung in der Vorladung I auf den 9. März 2020 angesetzt; in der Vorladung II wurde, für den Fall, dass eine der beschuldigten Personen zur Hauptverhandlung am 9. März 2020 nicht erscheine, die Hauptverhandlung neu auf den 11. März 2020 angesetzt.

4. Am 9. März 2020 wurde die Hauptverhandlung am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona eröffnet und gleichentags infolge der Abwesenheit der Beschuldigten A., B. und D. gemäss Art. 366 Abs. 1 StPO geschlossen.

5. Am 11. März 2020 wurde die gemäss Art. 366 Abs. 1 StPO neu angesetzte Verhandlung am Sitz des Bundesstrafgerichts in Abwesenheit der Beschuldigten A. und B. und in Anwesenheit der übrigen Parteien eröffnet.

6. Vor und während der Hauptverhandlung stellten die Verteidiger der Beschuldigten verschiedentlich Anträge auf Nichteröffnung bzw. Unterbruch der Hauptverhandlung und Sistierung des Verfahrens. Die Anträge wurden insbesondere mit dem Gesundheitszustand der Beschuldigten und der allgemeinen Situation im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus im Kanton Tessin begründet.

Das Gericht wies diese Anträge allesamt ab, jeweils unter Vorbehalt einer Neubeurteilung in Berücksichtigung allfälliger neuer Entwicklungen.

7. Die Verteidiger der in Deutschland wohnhaften Beschuldigten A. und B. machten unter Hinwies auf eingereichte Arztzeugnisse die Reise- und Verhandlungsunfähigkeit ihrer Mandanten geltend. Zur Beurteilung dieser Frage zog das Gericht gemäss Art. 182 ff . StPO Prof. Dr. E. als Sachverständigen bei und befragte ihn anlässlich der Hauptverhandlung vom 11. März 2020. Im Anschluss an die Einvernahme wurde der Sachverständige mit weiteren telefonischen Abklärungen bei den behandelnden Augenärzten des Beschuldigten B. in Deutschland beauftragt und die Fortsetzung der Verhandlung auf den Nachmittag des 12. März 2020 angesetzt.

Am 12. März 2020 teilte der Sachverständige dem Gericht mit, dass er die Abklärungen nicht habe tätigen können, da die fraglichen Ärzte nicht erreichbar waren. Des Weiteren teilte der Verteidiger des Beschuldigten D. dem Gericht via E-Mail mit, dass sein Mandant aufgrund des Auftretens eines Coronavirus-Verdachtsfalls im familiären Umfeld sich in eine selbstverordnete Quarantäne begeben habe und nicht zur Hauptverhandlung erscheinen werde.

Nach Wiederaufnahme der Hauptverhandlung vom 12. März 2020 informierte die Vorsitzende den Verteidiger von B., dass dessen Ärzte nicht telefonisch erreichbar seien und forderte ihn auf, neue ärztliche Berichte zum aktuellen Gesundheitszustand seines Mandanten einzureichen. Aufgrund der Abwesenheit des Beschuldigten D. und zwecks Beratung verschiedener prozessualer Anträge der Parteien verkündete die Vorsitzende schliesslich den Unterbruch der Hauptverhandlung. Den Parteien wurde mitgeteilt, dass die Hauptverhandlung frühestens am 16. März 2020 wiederaufgenommen würde.

8. Am 14. März 2020 hat der Staatsrat des Kantons Tessin aufgrund der Coronavirus-Pandemie zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung des Übertragungsrisikos angeordnet (namentlich die Schliessung diverser öffentlich zugänglicher Einrichtungen wie Restaurants usw. und die Schliessung aller Schulen). Die Bevölkerung wurde aufgerufen, die Fortbewegungen auf das Notwendige zu reduzieren (vgl. Risoluzioni 1298 bis1301, vom 14. März 2020). Am 16. März 2020 wurden im Wesentlichen gleiche Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis 19. April 2020 auf Bundesebene verordnet. Darüber hinaus wurden besonders gefährdete Personen (Personen ab 65 und Personen mit vorbestehenden Erkrankungen) angewiesen, zu Hause zu bleiben und Menschenansammlungen zu meiden. Ferner wurde u.a. Deutschland als Risikoland aufgelistet und der Reiseverkehr mit diesem Land weitgehend beschränkt (s. Covid-19-Verordnung 2). Analoge Regelungen hat auch Deutschland eingeführt.

Sämtliche Beschuldigte sind älter als 65 und weisen teilweise einschlägige Vorerkrankungen auf. Sie gehören demnach zur Risikogruppe gemäss der zitierten Verordnung.

Aufgrund der gegebenen Umstände kann ihnen (unabhängig der Frage der Reise- und Verhandlungsfähigkeit) zumindest für die Dauer der seitens des Bundesrats angeordneten Massnahmen nicht zugemutet werden, an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Die Hauptverhandlung ist folglich vorerst bis zum 20. April 2020 zu unterbrechen und das Verfahren dementsprechend zu sistieren.

9. Im Übrigen ist Folgendes anzumerken: Nachdem zwei Beschuldigte (A. und B.) weder der ersten noch der zweiten Vorladung Folge leisteten, wäre gegen diese beiden das Verfahren in Abwesenheit durchzuführen, wenn die Voraussetzungen dazu gegeben sind.

Dies scheint nicht der Fall zu sein. Gemäss Art. 366 Abs. 4 StPO kann das Abwesenheitsverfahren nur stattfinden, wenn die beschuldigte Person im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu den ihr vorgeworfenen Straftaten zu äussern (lit. a) und die Beweislage ein Urteil ohne ihre Anwesenheit zulässt (lit. b). Der Beschuldigte A. hatte, soweit ersichtlich, im Vorverfahren keine Gelegenheit, sich in vollständiger Aktenkenntnis zu den Vorwürfen mündlich zu äussern. Mit Bezug auf den Beschuldigten B. ist wiederum die Beweislage hinsichtlich der subjektiven Tatseite diffus, nachdem er die Vorwürfe bestreitet und die belastenden Aussagen Dritter (insbesondere A.) teilweise mangels Konfrontation prima facie nicht verwertbar sind. Dazu kommt schliesslich, dass die Feststellungen der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft in der im Disziplinarverfahren gegen Bundesanwalt F. ergangenen Verfügung vom 2. März 2020, die das Gericht während des Prozesses beigezogen hat, Umstände zu Tage brachten, die umfassende Beweisverwertungsverbote zur Folge haben könnten.

Die Frage, ob die Abwesenheit der Beschuldigten A. und B. aufgrund gesundheitlicher Beschwerden als entschuldigt zu betrachten gewesen wäre, kann daher – im jetzigen Stadium des Verfahrens – offengelassen werden.

Die Strafkammer beschliesst:

1. Das Verfahren wird mindestens bis zum 20. April 2020 sistiert.

2. Über die Kosten dieses Entscheids wird mit der Hauptsache entschieden.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Die Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Versand: 17.März.2020

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 366 Presupposti - 1 Se l'imputato regolarmente citato non si presenta al dibattimento di primo grado, il giudice fissa una nuova udienza e lo cita a comparire o ne dispone l'accompagnamento coattivo. Assume comunque le prove indifferibili.
¹	Se l'imputato regolarmente citato non si presenta al dibattimento di primo grado, il giudice fissa una nuova udienza e lo cita a comparire o ne dispone l'accompagnamento coattivo. Assume comunque le prove indifferibili.
²	Se l'imputato non si presenta al nuovo dibattimento o non può esservi tradotto, il dibattimento può iniziare in sua assenza. Il giudice può anche sospendere il procedimento.
³	Qualora l'imputato si sia posto egli stesso nella situazione di incapacità dibattimentale oppure rifiuti di essere tradotto dal carcere al dibattimento, il giudice può svolgere immediatamente una procedura contumaciale.
⁴	La procedura contumaciale può essere svolta soltanto se:
^a	nel procedimento in corso l'imputato ha avuto sufficienti opportunità di esprimersi sui reati che gli sono contestati; e
^b	la situazione probatoria consente la pronuncia di una sentenza anche in assenza dell'imputato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 366 Presupposti - 1 Se l'imputato regolarmente citato non si presenta al dibattimento di primo grado, il giudice fissa una nuova udienza e lo cita a comparire o ne dispone l'accompagnamento coattivo. Assume comunque le prove indifferibili.
¹	Se l'imputato regolarmente citato non si presenta al dibattimento di primo grado, il giudice fissa una nuova udienza e lo cita a comparire o ne dispone l'accompagnamento coattivo. Assume comunque le prove indifferibili.
²	Se l'imputato non si presenta al nuovo dibattimento o non può esservi tradotto, il dibattimento può iniziare in sua assenza. Il giudice può anche sospendere il procedimento.
³	Qualora l'imputato si sia posto egli stesso nella situazione di incapacità dibattimentale oppure rifiuti di essere tradotto dal carcere al dibattimento, il giudice può svolgere immediatamente una procedura contumaciale.
⁴	La procedura contumaciale può essere svolta soltanto se:
^a	nel procedimento in corso l'imputato ha avuto sufficienti opportunità di esprimersi sui reati che gli sono contestati; e
^b	la situazione probatoria consente la pronuncia di una sentenza anche in assenza dell'imputato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 366 Presupposti - 1 Se l'imputato regolarmente citato non si presenta al dibattimento di primo grado, il giudice fissa una nuova udienza e lo cita a comparire o ne dispone l'accompagnamento coattivo. Assume comunque le prove indifferibili.
¹	Se l'imputato regolarmente citato non si presenta al dibattimento di primo grado, il giudice fissa una nuova udienza e lo cita a comparire o ne dispone l'accompagnamento coattivo. Assume comunque le prove indifferibili.
²	Se l'imputato non si presenta al nuovo dibattimento o non può esservi tradotto, il dibattimento può iniziare in sua assenza. Il giudice può anche sospendere il procedimento.
³	Qualora l'imputato si sia posto egli stesso nella situazione di incapacità dibattimentale oppure rifiuti di essere tradotto dal carcere al dibattimento, il giudice può svolgere immediatamente una procedura contumaciale.
⁴	La procedura contumaciale può essere svolta soltanto se:
^a	nel procedimento in corso l'imputato ha avuto sufficienti opportunità di esprimersi sui reati che gli sono contestati; e
^b	la situazione probatoria consente la pronuncia di una sentenza anche in assenza dell'imputato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 366 Presupposti - 1 Se l'imputato regolarmente citato non si presenta al dibattimento di primo grado, il giudice fissa una nuova udienza e lo cita a comparire o ne dispone l'accompagnamento coattivo. Assume comunque le prove indifferibili.
¹	Se l'imputato regolarmente citato non si presenta al dibattimento di primo grado, il giudice fissa una nuova udienza e lo cita a comparire o ne dispone l'accompagnamento coattivo. Assume comunque le prove indifferibili.
²	Se l'imputato non si presenta al nuovo dibattimento o non può esservi tradotto, il dibattimento può iniziare in sua assenza. Il giudice può anche sospendere il procedimento.
³	Qualora l'imputato si sia posto egli stesso nella situazione di incapacità dibattimentale oppure rifiuti di essere tradotto dal carcere al dibattimento, il giudice può svolgere immediatamente una procedura contumaciale.
⁴	La procedura contumaciale può essere svolta soltanto se:
^a	nel procedimento in corso l'imputato ha avuto sufficienti opportunità di esprimersi sui reati che gli sono contestati; e
^b	la situazione probatoria consente la pronuncia di una sentenza anche in assenza dell'imputato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.