8C_77/2020 - 2020-03-17 - Assicurazione contro gli infortuni - Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 77/2020

Urteil vom 17. März 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiberin Elmiger-Necipoglu.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Horschik,
Beschwerdeführerin,

gegen

VAUDOISE ALLGEMEINE, Versicherungs-Gesellschaft AG, Place de Milan, 1007 Lausanne,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. November 2019 (VBE.2019.115).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1970 geborene A.________ bezog für die Folgen einer am 11. Juni 1994 erlittenen Auffahrkollision von der Vaudoise Allgemeine (ehemals: Waadt-Versicherungen) seit dem 1. September 1995 eine Invalidenrente der Unfallversicherung für einen Invaliditätsgrad von 50 %.

A.b. Nachdem ein erstes Revisionsverfahren zu keiner Änderung des Anspruchs auf eine Invalidenrente geführt hatte, leitete die Vaudoise Allgemeine am 9. März 2017 ein weiteres Revisionsverfahren ein. Gestützt auf ein polydisziplinäres Gutachten des Begutachtungszentrums BL (BEGAZ) vom 30. Mai 2018 hob sie den Rentenanspruch mit Wirkung ab dem 1. Februar 2018 auf (Verfügung vom 22. Juni 2018). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2018 fest.

B.
Auf eine von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde trat das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. November 2019 nicht ein. Gleichzeitig wies es das Fristwiederherstellungsgesuch ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur weiteren Behandlung zurückzuweisen, eventualiter sei unter Gutheissung des Fristwiederherstellungsgesuchs die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht holte die vorinstanzlichen Akten ein. Auf einen Schriftenwechsel verzichtete es.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 144 V 97 E. 1 mit Hinweis).

1.2. Beim Entscheid, mit dem das kantonale Gericht infolge Fristversäumnisses auf die Beschwerde nicht eintritt, handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (vgl. BGE 143 V 363 E. 1 S. 365; 135 V 153 E. 1.3 S. 156). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht im Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 145 V 57 E. 4.2 S. 61 mit Hinweis).

2.2. Im Verfahren um die prozessuale Frage, ob der kantonale Nichteintretensentscheid rechtens ist, geht es nicht um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen. Die Ausnahmeregelung des Art. 105 Abs. 3 i.V.m. Art. 97 Abs. 2 BGG kommt demnach nicht zur Anwendung (vgl. Urteil 8C 751/2018 vom 6. Mai 2019 E. 2.2). Bezüglich Sachverhaltsfeststellungen gilt deshalb hier die eingeschränkte Kognition (BGE 135 V 412; Urteile 8C 548/2019 vom 10. Januar 2020 E. 1.2 mit Hinweis). Das Bundesgericht kann demnach eine für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder aber auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Ansonsten legt es seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.
Streitig ist, ob der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid wegen Fristversäumnis vor Bundesrecht standhält. Im Einzelnen ist es zu prüfen, ob die versuchte Abgabe der Beschwerdeschrift bei der Kantonspolizei Zürich als fristwahrend gilt.

4.

4.1. Gemäss den unstreitigen Feststellungen der Vorinstanz wurde der vom 21. Dezember 2018 datierte Einspracheentscheid dem damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 7. Januar 2019 zugestellt. Somit begann die dreissigtägige Frist gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG am 8. Januar 2019 zu laufen und endete am 6. Februar 2019. Sodann ist unstrittig, dass an diesem Tag, um 23.20 Uhr, der Ehemann der Versicherten sich zum Polizeistützpunkt der Kantonspolizei Zürich an der Kasernenstrasse in Zürich begab, um die Beschwerde zur Weiterleitung zu übergeben. Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin suchte ihr Ehemann die Kantonspolizei deshalb auf, weil er die Öffnungszeiten der Sihlpost knapp verpasst hatte. Es steht ausweislich der Akten auch fest, dass die zuständige Person bei der Kantonspolizei Zürich die Annahme der Postsendung infolge interner Weisungen verweigerte. Die Beschwerde wurde schliesslich am Folgetag, am 7. Februar 2019, der Vorinstanz überbracht.

4.2. Gestützt auf diese Feststellungen erwog die Vorinstanz, dass es der Kantonspolizei Zürich offen gestanden habe, die Annahme zu verweigern. Es handle sich bei der Kantonspolizei weder um einen Teil der Schweizerischen Post noch um eine schweizerische diplomatische oder konsularische Vertretung im Sinne von Art. 39 Abs. 2 (richtig: Abs. 1) ATSG, die zur Annahme und alsdann zur Weiterleitung verpflichtet gewesen wäre. Zudem habe die Beschwerdeführerin die Postsendung auch nicht mit einem Vermerk von unabhängigen Zeugen auf dem Briefumschlag, dass die Zustellung vor Fristablauf erfolgt sei, in einen Briefkasten geworfen, was ihr offen gestanden wäre. Daraus schloss die Vorinstanz, dass die versuchte Zustellung keinerlei Rechtswirkung entfalte.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Art. 58 Abs. 3 ATSG i.V. m. Art. 60 Abs. 2 und Art. 39 Abs. 2 ATSG. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Kantonspolizei Zürich sei, wie die Schweizerische Post, eine staatliche Behörde mit hoheitlichen Aufgaben und insofern zur Weiterleitung ihrer Eingabe verpflichtet gewesen.

5.2. Gemäss Art. 60 ATSG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen. Die Art. 38 - 41 sind sinngemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 2 ATSG).
Unter den Gesetzesbestimmungen, auf die Art. 60 Abs. 2 ATSG verweist, ordnet Art. 39 Abs. 1 ATSG die Fristwahrung. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). Gelangt eine Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger, so gilt die Frist als gewahrt (Art. 39 Abs. 2 ATSG).

5.3. Aus diesen Bestimmungen vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Art. 39 Abs. 2 ATSG regelt gemäss seinem Wortlaut die Fristwahrung durch Eingabe an einen unzuständigen Versicherungsträger. Um einen solchen handelt es sich beim betreffenden Polizeistützpunkt fraglos nicht. Art. 58 Abs. 3 ATSG richtet sich sodann in erster Linie an unzuständige Versicherungsgerichte (JEAN MÉTRAL, in: Dupont/Moser-Szeless [Hrsg.]; Commentaire Romand, Loi sur la Partie générale des assurances sociales, 2018, N. 19 zu Art. 58); und soweit die Bestimmung im Schrifttum in einem weiteren Sinne verstanden wird, indem auch Versicherungsträger darunter fallen sollen (UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht [ATSG], 4. Aufl., 2020, N. 43 zu Art. 58; vgl. im Übrigen auch Urteil 9C 885/2009 vom 1. Februar 2009 E. 4.1), gilt das soeben Gesagte. Nebst diesen Bestimmungen existiert ein allgemeiner Grundsatz, wonach Fristen als gewahrt gelten, wenn die Partei mit ihrer Eingabe rechtzeitig an eine unzuständige Behörde gelangt. Dieser Gedanke hat seinen Niederschlag nicht nur in zahlreichen Verfahrensordnungen gefunden (vgl. für das Verwaltungsverfahren des Bundes: Art. 21 Abs. 2
i.V.m. Art. 8 Abs. 1 VwvG sowie für das Verfahren vor Bundesgericht: Art. 48 Abs. 3 BGG), sondern das Bundesgericht hat ihn darüber hinaus als allgemeinen Rechtsgrundsatz anerkannt, der im ganzen Verwaltungsrecht zum Tragen kommen (BGE 130 III 515 E. 4 S. 517) bzw. sich auf die gesamte Rechtsordnung beziehen soll (BGE 121 I 93 E. 1d S. 95 mit Hinweis; zum Ganzen: Urteil 1C 140/2013 vom 23. Juli 2013 E. 5.3.2). Letzteres hat das (damalige) Eidg. Versicherungsgericht ausgehend von einem kantonalen Beschwerdeverfahren ausdrücklich in Zusammenhang mit der Eingabe an einen Polizeistützpunkt im Kanton Baselland erwogen und dabei bekräftigt, dass es (vorbehältlich des Rechtsmissbrauchs) nicht wesentlich darauf ankomme, ob die angegangene Behörde im Einzelfall in einer gewissen Beziehung zum konkreten Streitfall stehe (Urteil U 179/01 vom 3. August 2001 E. 2 mit Hinweis auf BGE 111 V 408; vgl. auch Urteil 9C 885/2009 vom 1. Februar 2009 E. 4.1 und 4.2). Zugleich hat das Gericht jedoch vermerkt, es hätte dem betreffenden Polizeistützpunkt offen gestanden, die Annahme der Eingabe zu verweigern und den Rechtsvertreter des Versicherten an das zuständige Versicherungsgericht zu verweisen (E. 2d). Genau diese Konstellation liegt hier vor, wie
das kantonale Gericht zu Recht erkannt hat. Mit der Entgegennahme der Beschwerde (und deren Weiterleitung) durch die zuständigen Personen im aufgesuchten Polizeistützpunkt wäre eine Fristwahrung zwar grundsätzlich möglich gewesen. Hingegen ist weder dargetan noch ersichtlich, dass und weshalb die stattdessen - offenbar gestützt auf interne Anordnungen - verweigerte Annahme und die vorinstanzliche Verneinung der Fristwahrung Bundesrecht verletzen würde, während die Frage nach einer allfälligen Verletzung kantonalen Rechts mangels entsprechender Prüfungszuständigkeit des Bundesgerichts (vgl. Art. 95 BGG) ohne Weiteres dahin stehen kann. Die Beschwerdeführerin bzw. ihr Ehemann befand sich hier eben gerade nicht in einer Situation, in der wie bei einer erfolgten Entgegennahme darauf vertraut werden durfte, dass alles seinen geordneten Gang nehmen würde. Insbesondere fand im vorliegenden Fall keine Hinterlegung innert der Beschwerdefrist statt. Vielmehr hielt der Ehemann die Beschwerde nach wie vor in Händen, womit die Möglichkeit einer Weiterleitung von vornherein entfiel, aber über den Fristablauf hinaus weiterhin auf den Inhalt der Beschwerdeschrift eingewirkt werden konnte. Daher hätte er unter den gegebenen Umständen alles daran
setzen müssen, in der ihm noch verbleibenden Zeit den Nachweis einer rechtzeitigen Postaufgabe zu sichern, was ihm mithilfe von Zeugen und einem Einwurf in einen gewöhnlichen Briefkasten (vgl. BGE 142 V 389 E. 2.2 S. 391 mit Hinweis) fraglos möglich gewesen wäre.

5.4. Fehl geht auch die Rüge des überspitzten Formalismus. Ein solcher liegt als eine besondere Form der Rechtsverweigerung vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, oder wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt. Prozessuale Formen sind jedoch unerlässlich, um die ordnungsgemässe Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten (BGE 118 V 311 E. 4 S. 315; 114 Ia 34 E. 3 S. 40). Überspitzter Formalismus ist daher nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 142 V 152 E 4.2 S. 158; Urteil 8C 757/2019 vom 24. Januar 2020 E. 6.2 je mit Hinweisen). Dies trifft hier klarerweise nicht zu. Wie zuvor ausgeführt (vgl. hiervor E. 5.3) hätte der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Ehemann spätestens bei der Empfangsverweigerung von Seiten der Kantonspolizei Zürich bewusst sein müssen, dass ihre Beschwerde nach Treu und Glauben nicht als fristgemäss aufgegeben gelten kann. Zu Recht wies die
Vorinstanz denn auch darauf hin, dass ihr bzw. ihrem Ehemann zu diesem Zeitpunkt noch offen gestanden hätte, die Postsendung vor Fristablauf in Anwesenheit von Zeugen in einen Briefkasten zu werfen (vgl. hiervor E. 5.3) und so die Frist zu wahren. Es kann mithin keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt hätte. Aus den gleichen Gründen und zudem wegen Verspätung hat die Vorinstanz auch das erst im Rahmen der Replik vom 28. März 2019 eingereichte Fristwiederherstellungsgesuch (Art. 40 Abs. 3 i.V.m. Art. 60 Abs. 2 ATSG) abgewiesen.

5.5. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz kein Bundesrecht, insbesondere auch nicht das Willkürverbot (Art. 9 BV) oder das rechtliche Gehör mangels hinreichender Begründung (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzte, indem sie auf die Beschwerde infolge Fristversäumnisses nicht eintrat.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. März 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Elmiger-Necipoglu

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 39 Osservanza dei termini - 1 Le richieste scritte devono essere consegnate all'assicuratore oppure, a lui indirizzate, a un ufficio postale svizzero o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Le richieste scritte devono essere consegnate all'assicuratore oppure, a lui indirizzate, a un ufficio postale svizzero o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un assicuratore incompetente, si considera che il termine è stato rispettato.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 58 Competenza - 1 È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
¹	È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
²	Se l'assicurato o il terzo è domiciliato all'estero, è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dell'ultimo domicilio o in cui il suo ultimo datore di lavoro aveva domicilio; se non è possibile determinare alcuna di queste località, la competenza spetta al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha sede l'organo d'esecuzione.
³	L'autorità che si considera incompetente trasmette senza indugio il ricorso al competente tribunale delle assicurazioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 38 Computo e sospensione dei termini - 1 Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso inizia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo ha provocato.
^2bis	Una comunicazione consegnata soltanto contro firma del destinatario o di un'altra persona autorizzata a ritirarla è considerata avvenuta il più tardi il settimo giorno dopo il primo infruttuoso tentativo di recapito.31
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.32
⁴	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni o in mesi non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 40 Proroga dei termini e conseguenze dell'inosservanza - 1 Il termine legale non può essere prorogato.
¹	Il termine legale non può essere prorogato.
²	Se l'assicuratore assegna un termine per una determinata azione, commina contemporaneamente le conseguenze in caso d'inosservanza. Sono escluse conseguenze diverse da quelle comminate.
³	Il termine stabilito dall'assicuratore può essere prorogato, purché sussistano motivi sufficienti, se la parte ne fa richiesta prima della scadenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.