8C_77/2020 - 2020-03-17 - Assurance-accidents - Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 77/2020

Urteil vom 17. März 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiberin Elmiger-Necipoglu.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Horschik,
Beschwerdeführerin,

gegen

VAUDOISE ALLGEMEINE, Versicherungs-Gesellschaft AG, Place de Milan, 1007 Lausanne,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. November 2019 (VBE.2019.115).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1970 geborene A.________ bezog für die Folgen einer am 11. Juni 1994 erlittenen Auffahrkollision von der Vaudoise Allgemeine (ehemals: Waadt-Versicherungen) seit dem 1. September 1995 eine Invalidenrente der Unfallversicherung für einen Invaliditätsgrad von 50 %.

A.b. Nachdem ein erstes Revisionsverfahren zu keiner Änderung des Anspruchs auf eine Invalidenrente geführt hatte, leitete die Vaudoise Allgemeine am 9. März 2017 ein weiteres Revisionsverfahren ein. Gestützt auf ein polydisziplinäres Gutachten des Begutachtungszentrums BL (BEGAZ) vom 30. Mai 2018 hob sie den Rentenanspruch mit Wirkung ab dem 1. Februar 2018 auf (Verfügung vom 22. Juni 2018). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2018 fest.

B.
Auf eine von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde trat das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. November 2019 nicht ein. Gleichzeitig wies es das Fristwiederherstellungsgesuch ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur weiteren Behandlung zurückzuweisen, eventualiter sei unter Gutheissung des Fristwiederherstellungsgesuchs die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesgericht holte die vorinstanzlichen Akten ein. Auf einen Schriftenwechsel verzichtete es.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 144 V 97 E. 1 mit Hinweis).

1.2. Beim Entscheid, mit dem das kantonale Gericht infolge Fristversäumnisses auf die Beschwerde nicht eintritt, handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (vgl. BGE 143 V 363 E. 1 S. 365; 135 V 153 E. 1.3 S. 156). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht im Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 145 V 57 E. 4.2 S. 61 mit Hinweis).

2.2. Im Verfahren um die prozessuale Frage, ob der kantonale Nichteintretensentscheid rechtens ist, geht es nicht um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen. Die Ausnahmeregelung des Art. 105 Abs. 3 i.V.m. Art. 97 Abs. 2 BGG kommt demnach nicht zur Anwendung (vgl. Urteil 8C 751/2018 vom 6. Mai 2019 E. 2.2). Bezüglich Sachverhaltsfeststellungen gilt deshalb hier die eingeschränkte Kognition (BGE 135 V 412; Urteile 8C 548/2019 vom 10. Januar 2020 E. 1.2 mit Hinweis). Das Bundesgericht kann demnach eine für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder aber auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Ansonsten legt es seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

3.
Streitig ist, ob der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid wegen Fristversäumnis vor Bundesrecht standhält. Im Einzelnen ist es zu prüfen, ob die versuchte Abgabe der Beschwerdeschrift bei der Kantonspolizei Zürich als fristwahrend gilt.

4.

4.1. Gemäss den unstreitigen Feststellungen der Vorinstanz wurde der vom 21. Dezember 2018 datierte Einspracheentscheid dem damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 7. Januar 2019 zugestellt. Somit begann die dreissigtägige Frist gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG am 8. Januar 2019 zu laufen und endete am 6. Februar 2019. Sodann ist unstrittig, dass an diesem Tag, um 23.20 Uhr, der Ehemann der Versicherten sich zum Polizeistützpunkt der Kantonspolizei Zürich an der Kasernenstrasse in Zürich begab, um die Beschwerde zur Weiterleitung zu übergeben. Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin suchte ihr Ehemann die Kantonspolizei deshalb auf, weil er die Öffnungszeiten der Sihlpost knapp verpasst hatte. Es steht ausweislich der Akten auch fest, dass die zuständige Person bei der Kantonspolizei Zürich die Annahme der Postsendung infolge interner Weisungen verweigerte. Die Beschwerde wurde schliesslich am Folgetag, am 7. Februar 2019, der Vorinstanz überbracht.

4.2. Gestützt auf diese Feststellungen erwog die Vorinstanz, dass es der Kantonspolizei Zürich offen gestanden habe, die Annahme zu verweigern. Es handle sich bei der Kantonspolizei weder um einen Teil der Schweizerischen Post noch um eine schweizerische diplomatische oder konsularische Vertretung im Sinne von Art. 39 Abs. 2 (richtig: Abs. 1) ATSG, die zur Annahme und alsdann zur Weiterleitung verpflichtet gewesen wäre. Zudem habe die Beschwerdeführerin die Postsendung auch nicht mit einem Vermerk von unabhängigen Zeugen auf dem Briefumschlag, dass die Zustellung vor Fristablauf erfolgt sei, in einen Briefkasten geworfen, was ihr offen gestanden wäre. Daraus schloss die Vorinstanz, dass die versuchte Zustellung keinerlei Rechtswirkung entfalte.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Art. 58 Abs. 3 ATSG i.V. m. Art. 60 Abs. 2 und Art. 39 Abs. 2 ATSG. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Kantonspolizei Zürich sei, wie die Schweizerische Post, eine staatliche Behörde mit hoheitlichen Aufgaben und insofern zur Weiterleitung ihrer Eingabe verpflichtet gewesen.

5.2. Gemäss Art. 60 ATSG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen. Die Art. 38 - 41 sind sinngemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 2 ATSG).
Unter den Gesetzesbestimmungen, auf die Art. 60 Abs. 2 ATSG verweist, ordnet Art. 39 Abs. 1 ATSG die Fristwahrung. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). Gelangt eine Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger, so gilt die Frist als gewahrt (Art. 39 Abs. 2 ATSG).

5.3. Aus diesen Bestimmungen vermag die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Art. 39 Abs. 2 ATSG regelt gemäss seinem Wortlaut die Fristwahrung durch Eingabe an einen unzuständigen Versicherungsträger. Um einen solchen handelt es sich beim betreffenden Polizeistützpunkt fraglos nicht. Art. 58 Abs. 3 ATSG richtet sich sodann in erster Linie an unzuständige Versicherungsgerichte (JEAN MÉTRAL, in: Dupont/Moser-Szeless [Hrsg.]; Commentaire Romand, Loi sur la Partie générale des assurances sociales, 2018, N. 19 zu Art. 58); und soweit die Bestimmung im Schrifttum in einem weiteren Sinne verstanden wird, indem auch Versicherungsträger darunter fallen sollen (UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht [ATSG], 4. Aufl., 2020, N. 43 zu Art. 58; vgl. im Übrigen auch Urteil 9C 885/2009 vom 1. Februar 2009 E. 4.1), gilt das soeben Gesagte. Nebst diesen Bestimmungen existiert ein allgemeiner Grundsatz, wonach Fristen als gewahrt gelten, wenn die Partei mit ihrer Eingabe rechtzeitig an eine unzuständige Behörde gelangt. Dieser Gedanke hat seinen Niederschlag nicht nur in zahlreichen Verfahrensordnungen gefunden (vgl. für das Verwaltungsverfahren des Bundes: Art. 21 Abs. 2
i.V.m. Art. 8 Abs. 1 VwvG sowie für das Verfahren vor Bundesgericht: Art. 48 Abs. 3 BGG), sondern das Bundesgericht hat ihn darüber hinaus als allgemeinen Rechtsgrundsatz anerkannt, der im ganzen Verwaltungsrecht zum Tragen kommen (BGE 130 III 515 E. 4 S. 517) bzw. sich auf die gesamte Rechtsordnung beziehen soll (BGE 121 I 93 E. 1d S. 95 mit Hinweis; zum Ganzen: Urteil 1C 140/2013 vom 23. Juli 2013 E. 5.3.2). Letzteres hat das (damalige) Eidg. Versicherungsgericht ausgehend von einem kantonalen Beschwerdeverfahren ausdrücklich in Zusammenhang mit der Eingabe an einen Polizeistützpunkt im Kanton Baselland erwogen und dabei bekräftigt, dass es (vorbehältlich des Rechtsmissbrauchs) nicht wesentlich darauf ankomme, ob die angegangene Behörde im Einzelfall in einer gewissen Beziehung zum konkreten Streitfall stehe (Urteil U 179/01 vom 3. August 2001 E. 2 mit Hinweis auf BGE 111 V 408; vgl. auch Urteil 9C 885/2009 vom 1. Februar 2009 E. 4.1 und 4.2). Zugleich hat das Gericht jedoch vermerkt, es hätte dem betreffenden Polizeistützpunkt offen gestanden, die Annahme der Eingabe zu verweigern und den Rechtsvertreter des Versicherten an das zuständige Versicherungsgericht zu verweisen (E. 2d). Genau diese Konstellation liegt hier vor, wie
das kantonale Gericht zu Recht erkannt hat. Mit der Entgegennahme der Beschwerde (und deren Weiterleitung) durch die zuständigen Personen im aufgesuchten Polizeistützpunkt wäre eine Fristwahrung zwar grundsätzlich möglich gewesen. Hingegen ist weder dargetan noch ersichtlich, dass und weshalb die stattdessen - offenbar gestützt auf interne Anordnungen - verweigerte Annahme und die vorinstanzliche Verneinung der Fristwahrung Bundesrecht verletzen würde, während die Frage nach einer allfälligen Verletzung kantonalen Rechts mangels entsprechender Prüfungszuständigkeit des Bundesgerichts (vgl. Art. 95 BGG) ohne Weiteres dahin stehen kann. Die Beschwerdeführerin bzw. ihr Ehemann befand sich hier eben gerade nicht in einer Situation, in der wie bei einer erfolgten Entgegennahme darauf vertraut werden durfte, dass alles seinen geordneten Gang nehmen würde. Insbesondere fand im vorliegenden Fall keine Hinterlegung innert der Beschwerdefrist statt. Vielmehr hielt der Ehemann die Beschwerde nach wie vor in Händen, womit die Möglichkeit einer Weiterleitung von vornherein entfiel, aber über den Fristablauf hinaus weiterhin auf den Inhalt der Beschwerdeschrift eingewirkt werden konnte. Daher hätte er unter den gegebenen Umständen alles daran
setzen müssen, in der ihm noch verbleibenden Zeit den Nachweis einer rechtzeitigen Postaufgabe zu sichern, was ihm mithilfe von Zeugen und einem Einwurf in einen gewöhnlichen Briefkasten (vgl. BGE 142 V 389 E. 2.2 S. 391 mit Hinweis) fraglos möglich gewesen wäre.

5.4. Fehl geht auch die Rüge des überspitzten Formalismus. Ein solcher liegt als eine besondere Form der Rechtsverweigerung vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, oder wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt. Prozessuale Formen sind jedoch unerlässlich, um die ordnungsgemässe Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten (BGE 118 V 311 E. 4 S. 315; 114 Ia 34 E. 3 S. 40). Überspitzter Formalismus ist daher nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 142 V 152 E 4.2 S. 158; Urteil 8C 757/2019 vom 24. Januar 2020 E. 6.2 je mit Hinweisen). Dies trifft hier klarerweise nicht zu. Wie zuvor ausgeführt (vgl. hiervor E. 5.3) hätte der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Ehemann spätestens bei der Empfangsverweigerung von Seiten der Kantonspolizei Zürich bewusst sein müssen, dass ihre Beschwerde nach Treu und Glauben nicht als fristgemäss aufgegeben gelten kann. Zu Recht wies die
Vorinstanz denn auch darauf hin, dass ihr bzw. ihrem Ehemann zu diesem Zeitpunkt noch offen gestanden hätte, die Postsendung vor Fristablauf in Anwesenheit von Zeugen in einen Briefkasten zu werfen (vgl. hiervor E. 5.3) und so die Frist zu wahren. Es kann mithin keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt hätte. Aus den gleichen Gründen und zudem wegen Verspätung hat die Vorinstanz auch das erst im Rahmen der Replik vom 28. März 2019 eingereichte Fristwiederherstellungsgesuch (Art. 40 Abs. 3 i.V.m. Art. 60 Abs. 2 ATSG) abgewiesen.

5.5. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz kein Bundesrecht, insbesondere auch nicht das Willkürverbot (Art. 9 BV) oder das rechtliche Gehör mangels hinreichender Begründung (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzte, indem sie auf die Beschwerde infolge Fristversäumnisses nicht eintrat.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. März 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Elmiger-Necipoglu

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 39 Observation des délais - 1 Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'assureur ou, à son adresse, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'assureur ou, à son adresse, à La Poste suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	Lorsqu'une partie s'adresse en temps utile à un assureur incompétent, le délai est réputé observé.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 58 Compétence - 1 Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
¹	Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
²	Si l'assuré ou une autre partie sont domiciliés à l'étranger, le tribunal des assurances compétent est celui du canton de leur dernier domicile en Suisse ou celui du canton de domicile de leur dernier employeur suisse; si aucun de ces domiciles ne peut être déterminé, le tribunal des assurances compétent est celui du canton où l'organe d'exécution a son siège.
³	Le tribunal qui décline sa compétence transmet sans délai le recours au tribunal compétent.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 38 Calcul et suspension des délais - 1 Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.31
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.32
⁴	Les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 40 Prolongation des délais et retard - 1 Le délai légal ne peut pas être prolongé.
¹	Le délai légal ne peut pas être prolongé.
²	Si l'assureur fixe un délai pour une action déterminée, il indique en même temps les conséquences d'un retard. Celui-ci ne peut avoir d'autres conséquences que celles mentionnées dans l'avertissement.
³	Le délai fixé par l'assureur peut être prolongé pour des motifs pertinents si la partie en fait la demande avant son expiration.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.