5A_471/2013 - 2014-03-17 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_471/2013

Urteil vom 17. März 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt David Wallace Wilson,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Fürsprecher Jürg Wernli,
Beschwerdegegnerin,

Z.________,
vertreten durch Fürsprecher Ernst Hauser,

Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen.

Gegenstand
Grundpfandverwertungsverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 10. Juni 2013 (ABS 13 4).

Sachverhalt:

A.

A.a. X.________ leitete gegen ihren Vater Z.________ beim Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Obersimmenthal-Saanen, die Betreibungen (Nrn. xxx, yyy) auf Grundpfandverwertung für Forderungen von Fr. ... nebst Zins ein. Am 22. Oktober 2012 verlangte sie die Verwertung des im Eigentum des Schuldners stehenden Grundpfandes (Liegenschaft A.________ Gbbl.Nr. zzz).

A.b. Am 26. November 2012 gelangte Y.________, die Ehefrau des Schuldners, an das Betreibungsamt. Sie beantragte die Sistierung des Grundpfandverwertungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des hängigen Scheidungsverfahrens und wies auf die gegenüber dem Ehemann angeordnete Beschränkung der Verfügungsbefugnis (gemäss Art. 178 ZGB) hin.

A.c. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2012 verweigerte das Betreibungsamt die Sistierung des Grundpfandverwertungsverfahrens. Zur Begründung führte es aus, dass die Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 178 ZGB nicht verhindern könne, dass Dritte - die Tochter des Schuldners - auf dem Wege der Zwangsvollstreckung auf Vermögenswerte eines Ehegatten greifen.

B.
Gegen die Verfügung des Betreibungsamtes gelangte Y.________ an das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Juni 2013 guthiess. Die Aufsichtsbehörde ordnete die Sistierung des Grundpfandverwertungsverfahrens (Betreibungen Nrn. xxx, yyy) bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils in dem zwischen Y.________ und dem Schuldner hängigen Ehescheidungsverfahren an.

C.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2013 hat X.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Betreibungsgläubigerin (Beschwerdeführerin) verlangt die Aufhebung des Entscheides der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 10. Juni 2013. Sodann sei die Sistierung des Grundpfandverwertungsverfahrens aufzuheben bzw. dieses Verfahren fortzusetzen.

Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Y.________, die Ehefrau des Schuldners und Beschwerdegegnerin, beantragt die Abweisung der Beschwerde. Z.________ als Betreibungsschuldner und weiterer Verfahrensbeteiligter (Art. 102 Abs. 1 BGG) hat sich vernehmen lassen, indes auf einen Antrag in der Sache verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde, mit welcher das Betreibungsamt angewiesen wird, das Verfahren auf Verwertung des Grundpfandes bis zum Abschluss des Scheidungsverfahrens des Schuldners zu sistieren. Die Aufsichtsbehörde hat mit einem individuell-konkreten Akt in das Zwangsvollstreckungsverfahren eingegriffen, indem sie dieses gestoppt, die Vornahme der nächsten Amtshandlung an eine Bedingung geknüpft und damit die Rechtsstellung der Betreibungsgläubigerin berührt hat; sie hat eine Verfügung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG getroffen (BGE 116 III 91 E. 1 S. 93; 128 III 156 E. 1c S. 157; 129 III 400 E. 1.1 S. 401; LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 48 zu Art. 17 SchKG). Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, mit welchen eine Verfügung gemäss Art. 17 SchKG getroffen wird, unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG; BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351).

1.2. Die vorliegende Beschwerde ist unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Betreibungsgläubigerin zur Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen Entscheid ist fristgemäss erhoben worden (Art. 75 Abs. 1 , Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) und grundsätzlich zulässig.

1.3. Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).

2.
Die Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass die Beschwerde der Beschwerdegegnerin (Postaufgabe am 7. Januar 2013) gegen die Verfügung des Betreibungsamtes (Zustellung am 12. Dezember 2012) rechtzeitig sei, weil das Ende der Beschwerdefrist in die Betreibungsferien gefallen und daher die Verlängerung der Beschwerdefrist gestützt auf Art. 63 SchKG bis zum dritten Tag nach den (Weihnachts-) Betreibungsferien zu berücksichtigen sei.

2.1. Die betreibungsrechtliche Beschwerde (Art. 17 f . SchKG) ist keine "gerichtliche Angelegenheit" des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts gemäss Art. 1 lit. c ZPO (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006 7221, Ziff. 5.1, S. 7258). Zu Recht hat die Aufsichtsbehörde angenommen, dass sich die Frage, ob für die Fristwahrung im kantonalen Beschwerdeverfahren die Betreibungsferien gelten, nach Art. 56 Ziff. 2 und Art. 63 SchKG richtet (vgl. NORDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N. 2 zu Art. 31 SchKG). Die Beschwerdeführerin wirft der Aufsichtsbehörde vor, zu Unrecht Art. 63 SchKG und damit die Rechtzeitigkeit der Beschwerde der Beschwerdegegnerin angenommen zu haben.

2.2. Nach der Rechtsprechung ist dort, wo Art. 56 SchKG nicht zum Tragen kommt, auch der Anwendung von Art. 63 SchKG betreffend die Auswirkungen der Betreibungsferien auf den Lauf einer Frist der Boden entzogen (BGE 117 III 4 E. 2 S. 5; 115 III 6 E. 4 S. 9; bestätigt in BGE 127 III 173 E. 1a S. 175). Eine Betreibungshandlung gemäss Art. 56 SchKG bringt den Betreibenden seinem Ziel einen Schritt näher und greift in die Rechtsstellung des Betriebenen ein, wie z.B. die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner, nicht aber bereits die blosse Abfassung (Ausfertigung) des Zahlungsbefehls (BGE 120 III 10 E. 1). Die blosse Abweisung des Gesuchs um Sistierung der Betreibung durch das Betreibungsamt stellt - wie die blosse Anweisung einer Aufsichtsbehörde, eine Betreibung fortzuführen - ebenfalls keine Betreibungshandlung im Sinne von Art. 56 SchKG dar, weil sie den Betreibenden seinem Ziel (noch) nicht näherbringt und (noch) nicht in die Rechtsstellung des Betriebenen eingreift (Urteil 7B.160/2002 vom 4. Oktober 2002 E. 2.2, in: Pra 2003 Nr. 9 S. 46; vgl. Bauer, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N. 32 zu Art. 56 SchKG).

2.3. Die Aufsichtsbehörde scheint der in Lehre vertretenen Kritik zu folgen, wonach die Fristverlängerung nach Art. 63 SchKG - entgegen der Rechtsprechung - unabhängig vom Vorliegen einer Betreibungshandlung gemäss Art. 56 SchKG gewährt werden sollte (so u.a. BAUER, a.a.O., N. 7 ff. zu Art. 63 SchKG). Die Voraussetzung einer Betreibungshandlung entspricht jedoch konstanter Praxis des Bundesgerichts (zuletzt Urteil 5A_166/2013 vom 6. August 2013; Urteil 5A_677/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 2.1); ebenso setzt die kantonale Rechtsprechung das Vorliegen einer Betreibungshandlung voraus (u.a. CAN 2012 Nr. 4 S. 25 f. [Aargau]; PKG 2010 Nr. 6 S. 52 ff. [Graubünden]; ZWR 1992 S. 272 f. [Wallis]; Rep 1990 S. 294 [Tessin]). Es besteht kein Anlass, die erwähnte Rechtsprechung zu überdenken.

2.4. Nach dem Dargelegten hat die Aufsichtsbehörde zu Unrecht die Fristverlängerung gemäss Art. 63 SchKG berücksichtigt. Gestützt auf die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid begann die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 17 Abs. 1 SchKG) zur Anfechtung der Verfügung des Betreibungsamtes an die Aufsichtsbehörde mit rechtswirksamer Eröffnung (12. Dezember 2012) am Folgetag zu laufen und endigte am Samstag, den 22. Dezember 2012, und verlängerte sich auf Montag, den 24. Dezember 2012 (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). Mit der am 7. Januar 2013 der schweizerischen Post (Art. 31 i.V.m. Art. 143 Abs. 1 ZPO) übergebenen Eingabe hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdefrist nicht gewahrt, und die Beschwerde an die Vorinstanz erweist sich als verspätet. Die Aufsichtsbehörde ist zu Unrecht auf die Beschwerde eingetreten.

2.5. Selbst wenn die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde als rechtzeitig erachtet würde, müsste der vorinstanzliche Entscheid - wie sich aus dem Folgenden ergibt - aufgehoben werden.

3.
Die Aufsichtsbehörde hat erwogen, die Abweisung des Sistierungsantrages durch das Betreibungsamt wäre im Rahmen eines normalen Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht zu beanstanden. Es ist richtig, dass die vorläufige oder bedingte Einstellung einer Betreibung eine gesetzliche Grundlage erfordert (vgl. Art. 85a Abs. 2 SchKG). Nach Auffassung der Aufsichtsbehörde liegt indes eine ungewöhnliche Konstellation vor, in welcher unter Berücksichtigung des Rechtsmissbrauchsverbotes die Sistierung angebracht sei. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, die Anordnung der Sistierung sei rechtlich unzulässig.

3.1. Es steht fest, dass im zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Betreibungsschuldner hängigen Ehescheidungsverfahren ein Veräusserungsverbot gemäss Art. 178 ZGB betreffend der im Eigentum des Ehemannes stehenden Liegenschaft A.________ Gbbl.-Nr. zzz verfügt worden ist (Urteil der Cour de justice des Kantons Genf vom 4. März 2010; Urteil 5A_259/2010 des Bundesgerichts vom 26. April 2012). Die Anmerkung im Grundbuch gemäss Art. 178 ZGB verhindert die einseitige rechtsgeschäftliche Verfügung durch den Eigentümer; hingegen steht sie der Zwangsvollstreckung durch einen Dritten nicht entgegen (Bräm, in: Zürcher Kommentar, 1998, N. 35 zu Art. 178 ZGB; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 1999, N. 15, 25b zu Art. 178 ZGB; Deschenaux/Steinauer/Baddeley, Les effets du mariage, 2. Aufl. 2009, Rz. 689b; Chaix, in: Commentaire romand, Code civil I, 2010, N. 10 zu Art. 178 ZGB).

3.1.1. Die Verfügungsbeschränkung nach Art. 178 ZGB bewirkt demnach keine Privilegierung des geschützten Ehegatten in der Zwangsvollstreckung Dritter (BGE 120 III 67 E. 2b S. 70; u.a. Deschenaux/ Steinauer/Baddeley, a.a.O.). Die Sistierung einer Betreibung Dritter gegen den Eigentümer-Ehegatten fällt daher ausser Betracht. Von diesen Grundsätzen, welche der kantonalen Praxis entsprechen, ist die Vorinstanz zu Recht ausgegangen (vgl. SJZ 1992 S. 86 [Freiburg]; AR-GVP 2003 Nr. 3424, S. 119 [Appenzell A.Rh.]).

3.1.2. Es ist richtig, dass Zwangsvollstreckungen für Forderungen aus Rechtstiteln, die von Art. 178 ZGB berührt werden (Hausheer/Reusser/ Geiser, a.a.O., N. 15 zu Art. 178 ZGB), unter Umständen sistiert werden können, damit nicht vor dem (rechtskräftigen und vollstreckbaren) eherechtlichen Sachurteil die Zusprechung von Vermögensteilen vorweggenommen wird (BGE 120 III 67 E. 2b S. 70, mit Hinw. auf BGE 108 II 509 E. 8b S. 515). Damit ist indes keine Privilegierung des geschützten Ehegatten in der Zwangsvollstreckung verbunden. Auf den Fall, dass Dritte wie eine Alimenteninkasso-Stelle "ehespezifische Verpflichtungen" (subrogierte Unterhaltsforderungen) geltend machen, ist nicht einzugehen. Vorliegend steht ausser Frage, dass die Beschwerdeführerin als Drittgläubigerin die Betreibung nicht für "vermögensrechtliche Verpflichtungen aus der ehelichen Gemeinschaft" (Art. 178 ZGB), sondern für andere schuldrechtliche Verpflichtungen verlangt hat. Die Vorinstanz hat zu Recht angenommen, dass insoweit kein Grund zur betreibungsamtlichen Sistierung der Zwangsverwertung des Grundstücks des Schuldners besteht.

3.2. Die Aufsichtsbehörde ist indes zur Auffassung gelangt, dass eine ungewöhnliche Konstellation vorliege und die Zwangsvollstreckung der Beschwerdeführerin die Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 178 ZGB unterlaufe. Aus dem Urteil der Cour de justice des Kantons Genf (bzw. Erwägung 7.5) gehe hervor, dass der Schuldner versuche, sein Vermögen dem Zugriff der Gläubiger, worunter auch die Ehefrau falle, zu entziehen. Der Schuldner hätte genügend Mittel zur Finanzierung der Liegenschaft; er habe jedoch "mit Hilfe der Tochter ein Schuldverhältnis errichtet, um im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens die Liegenschaft auf sie übertragen zu können". Das ganze Zwangsvollstreckungsverfahren sei rechtsmissbräuchlich und deshalb zu sistieren. Die Beschwerdeführerin hält demgegenüber (wie bereits im kantonalen Verfahren) fest, sie sei volljährig und selber genügend vermögend. Sie wirft der Aufsichtsbehörde vor, die Zuständigkeit zur Beurteilung verkannt sowie unhaltbare Sachverhaltsfeststellungen getroffen zu haben.

3.2.1. Die Annahme der Vorinstanz, die von der Beschwerdeführerin in Betreibung gesetzte Forderung bestehe "in Wirklichkeit" nicht, ist nicht zulässig. Dem Betreibungsamt bzw. der Aufsichtsbehörde steht es nicht zu, über die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu entscheiden (BGE 113 III 2 E. 2b S. 4; 125 III 149 E. 2a S. 150). Allein die Behauptung der Beschwerdegegnerin, der Forderung der Beschwerdeführerin fehle jegliche Grundlage, lässt die Betreibung damit nicht als rechtsmissbräuchlich erscheinen. Im vorliegenden Fall ist im Übrigen zu beachten, dass zwischen den Betreibungsparteien gemäss Feststellung der Aufsichtsbehörde rechtliche Beziehungen betreffend grundpfandgesicherte Forderungen bestehen. Unter diesen Umständen kann von einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen (welche übrigens die Nichtigkeit der Betreibung zur Folge hätte) nicht gesprochen werden (Urteil 7B.182/2005 vom 1. Dezember 2005 E. 2.3-2.4, in: Pra 2006 Nr. 58 S. 419).

3.2.2. Die Aufsichtsbehörde hat den Entscheid der Genfer Justiz, mit welchem die Massnahme gemäss Art. 178 ZGB begründet wird, zu Recht nicht als verbindliche Anweisung an das Betreibungsamt verstanden, die Betreibung zu sistieren. Eine derartige Auffassung wäre mit der von der Rechtsordnung vorgesehenen Kompetenzaufteilung ohnehin nicht zu vereinbaren (Urteil B.95/1980 vom 20. November 1980 E. 3, nicht publ. in: BGE 106 III 62). Soweit die Überlegungen der Aufsichtsbehörde darauf hinauslaufen, dass der Schuldner versuche, durch Rechtshandlungen sein Vermögen dem Zugriff der Gläubiger (u.a. seiner Ehefrau) zu entziehen, hat sie sich über die Zuführung von Vermögenswerten in anderen (wie zukünftigen, von der Ehefrau angehobenen) Zwangsvollstreckungen geäussert. Zur Prüfung von Rechtshandlungen unter dem Aspekt der paulianischen Anfechtung kann jedoch weder das Betreibungsamt noch die Aufsichtsbehörde eine Zuständigkeit beanspruchen (vgl. Art. 289 SchKG).

3.3. Nach dem Dargelegten lässt sich kein mit dem Bundesrecht vereinbarer Grund erkennen, um das von der Beschwerdeführerin eingeleitete Verfahren auf Grundpfandverwertung zu sistieren, bis das zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Schuldner hängige Scheidungsverfahren erledigt ist. Die Beschwerde ist gutzuheissen.

4.
Der Beschwerde in Zivilsachen ist Erfolg beschieden. Der Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 10. Juni 2013, mit welchem die Sistierung des Grundpfandverwertungsverfahrens angeordnet worden ist, wird aufgehoben. Das Betreibungsamt hat das Verwertungsverfahren fortzuführen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 68 Abs. 1 BGG). Weitere Verfahrensbeteiligte nach Art. 102 Abs. 1 BGG haben für das bundesgerichtliche Verfahren grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Urteil 1C_273/2012 vom 7. November 2012 E. 8.3, nicht publ. in: BGE 139 I 2); hinreichende Gründe, um hier betreffend den Betreibungsschuldner vom Grundsatz abzuweichen, liegen nicht vor.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 10. Juni 2013 (ABS 13 4) wird aufgehoben. Das Betreibungsamt wird angewiesen, das Grundpfandverwertungsverfahren (Betreibungen Nr. xxx, yyy) fortzuführen.

2.
Der Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. März 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 178 - 1 Se necessario per assicurare le basi economiche della famiglia o per adempire un obbligo patrimoniale derivante dall'unione coniugale, il giudice, ad istanza di un coniuge, può subordinare al consenso di questo la disposizione di determinati beni da parte dell'altro.
¹	Se necessario per assicurare le basi economiche della famiglia o per adempire un obbligo patrimoniale derivante dall'unione coniugale, il giudice, ad istanza di un coniuge, può subordinare al consenso di questo la disposizione di determinati beni da parte dell'altro.
²	Il giudice prende le appropriate misure conservative.
³	Se vieta a un coniuge di disporre di un fondo, ne ordina d'ufficio la menzione nel registro fondiario.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 178 - 1 Se necessario per assicurare le basi economiche della famiglia o per adempire un obbligo patrimoniale derivante dall'unione coniugale, il giudice, ad istanza di un coniuge, può subordinare al consenso di questo la disposizione di determinati beni da parte dell'altro.
¹	Se necessario per assicurare le basi economiche della famiglia o per adempire un obbligo patrimoniale derivante dall'unione coniugale, il giudice, ad istanza di un coniuge, può subordinare al consenso di questo la disposizione di determinati beni da parte dell'altro.
²	Il giudice prende le appropriate misure conservative.
³	Se vieta a un coniuge di disporre di un fondo, ne ordina d'ufficio la menzione nel registro fondiario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 1 Oggetto - Il presente Codice disciplina la procedura dinanzi alle giurisdizioni cantonali per:
^a	le vertenze civili;
^b	i provvedimenti giudiziali di volontaria giurisdizione;
^c	le pratiche giudiziali in materia di esecuzione per debiti e fallimenti;
^d	l'arbitrato.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 56 - Fatti salvi i casi di sequestro o di provvedimenti conservativi che non ammettono dilazione, non si può procedere ad atti esecutivi:
¹	nei periodi preclusi, cioè tra le ore 20 e le 7, come pure di domenica e nei giorni ufficialmente riconosciuti come festivi;
²	durante le ferie, cioè sette giorni prima e sette giorni dopo la Pasqua e il Natale, come pure dal 15 luglio al 31 luglio; questa disposizione non si applica tuttavia all'esecuzione cambiaria;
³	contro un debitore cui sia stata concessa la sospensione (art. 57-62).

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 142 Decorrenza e computo - 1 I termini la cui decorrenza dipende da una comunicazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
¹	I termini la cui decorrenza dipende da una comunicazione o dal verificarsi di un evento decorrono a partire dal giorno successivo.
²	Il termine fissato in mesi scade, nell'ultimo mese, il giorno corrispondente per numero a quello della decorrenza. Mancando tale giorno nell'ultimo mese, il termine scade l'ultimo giorno di detto mese.
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno che nel luogo del tribunale è riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 143 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al tribunale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera il più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al tribunale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera il più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per l'osservanza di un termine fa stato il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.61
³	Il termine per un pagamento al tribunale è osservato se l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, oppure addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del tribunale, il più tardi l'ultimo giorno del termine.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 85^a - 1 A prescindere da una sua eventuale opposizione, l'escusso può domandare in ogni tempo al tribunale del luogo dell'esecuzione l'accertamento dell'inesistenza del debito, della sua estinzione o della concessione di una dilazione.178
¹	A prescindere da una sua eventuale opposizione, l'escusso può domandare in ogni tempo al tribunale del luogo dell'esecuzione l'accertamento dell'inesistenza del debito, della sua estinzione o della concessione di una dilazione.178
²	Se, dopo aver sentito le parti ed esaminato i documenti prodotti, il tribunale ritiene che la domanda è molto verosimilmente fondata, pronuncia la sospensione provvisoria dell'esecuzione:
¹	nell'esecuzione in via di pignoramento o di realizzazione del pegno, prima della realizzazione o, se questa ha già avuto luogo, prima della ripartizione;
²	nell'esecuzione in via di fallimento, dopo la notificazione della comminatoria di fallimento.
³	Se l'azione è ammessa, il tribunale, secondo il caso, annulla o sospende l'esecuzione.
⁴	...179

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.