5A_221/2019 - 2020-02-17 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Mitteilung der Verwertung infolge strafrechtlicher Einziehung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 221/2019

Urteil vom 17. Februar 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Joachim Breining,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Schaffhausen,
vertreten durch das Finanzdepartement des
Kantons Schaffhausen,

Betreibungsamt Schaffhausen.

Gegenstand
Mitteilung der Verwertung infolge strafrechtlicher Einziehung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Schaffhausen, Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen,
vom 26. Februar 2019 (93/2016/15).

Sachverhalt:

A.
Mit Strafurteil vom 21. Mai 2013 zog das Obergericht des Kantons Schaffhausen die im Eigentum von A.________ befindliche Stockwerkeinheit GB U.________ Nr. www sowie die total drei Achtel Miteigentumsanteile Nrn. xxx und yyy am Grundstück Nr. zzz zugunsten der Staatskasse ein und ordnete die Verwertung an. Zudem ordnete es an, A.________ den Verwertungserlös im Fr. 780'000.-- übersteigenden Betrag zurückzuerstatten. Die am 3. Oktober 2001 angeordnete Grundbuchsperre hielt das Obergericht bis zur Vollstreckung der Einziehung aufrecht.
Das Obergericht stützte die Einziehung auf den früheren Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (heute Art. 70 Abs. 1 StGB). Das Strafurteil ist rechtskräftig.

B.
Am 31. Mai 2016 stellte die Finanzverwaltung des Kantons Schaffhausen beim Betreibungsamt Schaffhausen bezüglich der eingezogenen Grundstücke den Verwertungsantrag für die Forderungssumme von Fr. 780'000.-- und die bisher aufgelaufenen Kosten.
Am 14. Juni 2016 erliess das Betreibungsamt die Mitteilung des Verwertungsverfahrens infolge Einzugs nach Art. 70 StGB und die Mitteilung der betreibungsamtlichen Schätzung der Grundstücke an A.________. Die betreibungsamtliche Schätzung der Grundstücke betrug Fr. 870'000.--.

C.
Gegen diese Mitteilung erhob A.________ am 1. Juli 2016 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Er verlangte, die Nichtigkeit der Mitteilung des Verwertungsverfahrens festzustellen. Allenfalls sei die Mitteilung des Verwertungsverfahrens aufzuheben. Falls weder das eine noch das andere erfolge, sei die Mitteilung der betreibungsamtlichen Schätzung aufzuheben. Er ersuchte ausserdem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Mit Entscheid vom 26. Februar 2019 hiess das Obergericht die Beschwerde teilweise gut. Es wies das Betreibungsamt an, die zu verwertenden Grundstücke im Sinne von Art. 99 Abs. 1 der Verordnung vom 23. April 1920 des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG; SR 281.42) zu schätzen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Es erhob keine Kosten und sprach keine Parteientschädigung zu. Das Gesuch um unentgeltliche Vertretung für das Beschwerdeverfahren wies es ab.

D.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ (Beschwerdeführer) am 15. März 2019 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit das Obergericht die kantonale Beschwerde abgewiesen hat. Es sei die Nichtigkeit der Mitteilung des Verwertungsverfahrens festzustellen. Allenfalls sei die Mitteilung des Verwertungsverfahrens aufzuheben. Eventualiter sei das Verfahren an das Obergericht zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen.
Nach der Einholung von Stellungnahmen hat das Bundesgericht mit Verfügung vom 11. April 2019 der Beschwerde in dem Sinne die aufschiebende Wirkung zuerkannt, als Verwertungshandlungen hinsichtlich der streitgegenständlichen Grundstücke für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens untersagt wurden.
Mit Vernehmlassung vom 23. April 2019 hat das Betreibungsamt um Abweisung der Beschwerde ersucht. Das Obergericht hat am 8. Mai 2019 um Abweisung der Beschwerde ersucht. Ebenfalls am 8. Mai 2019 hat der Kanton Schaffhausen, Finanzdepartement, die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Entscheids beantragt. Der Beschwerdeführer hat zu diesen Vernehmlassungen am 22. Mai 2019 Stellung genommen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid des Obergerichts, das als (einzige) Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen geurteilt hat. Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Da die streitbetroffenen Grundstücke bereits rechtskräftig eingezogen worden sind (zu den rechtlichen Wirkungen unten E. 4.3.2), ist fraglich, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Da der Beschwerde ohnehin kein Erfolg beschieden ist, kann die Frage offen bleiben.

1.2. Vor Bundesgericht können Rechtsverletzungen nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116).
Nicht gerügt werden kann grundsätzlich die Verletzung kantonalen Gesetzesrechts. Soweit geltend gemacht wird, das kantonale Gesetzesrecht werde in verfassungswidriger Weise - insbesondere willkürlich (Art. 9 BV) - angewandt, gelten die strengen Rügeanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG. Werden Verfassungsrügen erhoben, so ist in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

2.
Im bundesgerichtlichen Verfahren geht es um zwei Themen, nämlich einerseits darum, wer das Verwertungsbegehren stellen darf (dazu unten E. 3), und andererseits um den Verfahrensablauf (dazu unten E. 4). Nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist die Schätzung der Grundstücke. Der Beschwerdeführer hat in diesem Punkt vor Obergericht obsiegt. Mangels Anfechtung ebenfalls nicht Gegenstand ist die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Beschwerdeverfahren.
Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid ist die Einziehung gestützt auf aArt. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (AS 1994 1614) ausgesprochen worden (heute Art. 70 Abs. 1 StGB). Dass sich in diesem Zusammenhang übergangsrechtliche Fragen stellen würden, die für die Verwertung relevant sein könnten, wird weder geltend gemacht noch ist solches ersichtlich. Bereits das Betreibungsamt betitelte seine das vorliegende Verfahren auslösende Verfügung als "Mitteilung des Verwertungsverfahrens infolge Einzug nach Art. 70 StGB".

3.

3.1. Bei der Prüfung, welche Behörde zuständig ist, den Verwertungsantrag zu stellen, hat das Obergericht auf Art. 442 Abs. 3 StPO und § 2 Abs. 2 der Justizvollzugsverordnung vom 19. Dezember 2006 (JVV; SHR 341.101) abgestellt.
Art. 442 StPO regelt die "Vollstreckung von Entscheiden über Verfahrenskosten und weitere finanzielle Leistungen" (Marginalie), wobei Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und weitere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zu erbringende finanzielle Leistungen nach den Bestimmungen des SchKG eingetrieben werden (Abs. 1). Gemäss Art. 442 Abs. 3 StPO bestimmen Bund und Kantone, welche Behörden die finanziellen Leistungen eintreiben. Gemäss § 2 Abs. 2 JVV ist die urteilende Behörde Vollzugsbehörde zur Festlegung der Zahlungsfrist bei Geldstrafen und Bussen, bei Massnahmen, welche Geldforderungen zum Inhalt haben, sowie für die Anordnung von Sicherheitsleistungen (Satz 1). Das Inkasso erfolgt durch die kantonale Finanzverwaltung (Satz 2).
In der Folge hat das Obergericht erwogen, die Einziehung nach Art. 70 ff . StGB sei eine "andere Massnahme" (Abschnittstitel vor Art. 66 StGB) und sie diene der Abschöpfung geldwerter Vorteile. Daher sei sie jedenfalls mit Blick auf die Verwertung über den engen Wortlaut von § 2 Abs. 2 JVV hinaus unter die "Massnahmen, welche Geldforderungen zum Inhalt haben" zu subsumieren. Die nach der Vollstreckungsanordnung des Gerichts (Einziehung und Verwertung zugunsten der Staatskasse) noch erforderlichen Inkassohandlungen - einschliesslich des Gesuchs auf Verwertung der eingezogenen Vermögenswerte im Hinblick auf das Inkasso des Verwertungserlöses - oblägen demnach der Finanzverwaltung.

3.2. Der Beschwerdeführer macht - wie schon vor Obergericht - geltend, nicht die Finanzverwaltung, sondern die Staatsanwaltschaft sei zur Stellung des Verwertungsbegehrens zuständig. Wenn die Finanzverwaltung zur Einleitung des Verwertungsverfahrens unzuständig sei, so sei die "Mitteilung des Verwertungsverfahrens infolge Einzug nach Art. 70 StGB" nichtig.

3.3.

3.3.1. Es ist unklar, ob der Beschwerdeführer die Rechtsgrundlage der von ihm angenommenen Kompetenz der Staatsanwaltschaft im Bundesrecht sieht oder im - lückenfüllend ergänzten - kantonalen Recht. Einerseits anerkennt er ausdrücklich, dass das Bundesrecht nicht regle, was mit den eingezogenen Vermögenswerten zu geschehen habe, und er bezeichnet das kantonale Recht als massgeblich zur Regelung der Zuständigkeit für die Antragsstellung zur Einleitung eines Verwertungsverfahrens nach einer Einziehung. Andererseits scheint er von einer Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft gestützt auf Bundesrecht, konkret auf Art. 267 Abs. 3 StPO, auszugehen.
Nach Art. 123 Abs. 2 BV sind die Kantone zuständig für die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie den Straf- und Massnahmenvollzug, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Gemäss Art. 123 Abs. 3 BV kann der Bund Vorschriften zum Straf- und Massnahmenvollzug erlassen. Der Straf- und Massnahmenvollzug ist damit Sache der Kantone, solange der Bund keine Vorschriften erlässt (HANS VEST, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 13 f. zu Art. 123 BV; MARTINO IMPERATORI, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 2 ff. vor Art. 372 StGB). Entsprechend hält Art. 439 Abs. 1 StPO fest, dass Bund und Kantone die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen Behörden sowie das entsprechende Verfahren bestimmen, wobei besondere Regelungen in der StPO und im StGB vorbehalten bleiben. Entsprechendes gilt auch im Bereich der Einziehung, d.h. mit dem Strafentscheid erfolgt der Übergang ins grundsätzlich kantonal geregelte Strafvollzugsverfahren (MARCEL SCHOLL, in: Kommentar Kriminelles Vermögen, Kriminelle Organisationen, 2018, N. 660 zu Art. 70 StGB; STEFAN HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 333, unter Abstützung auf Art. 374 Abs. 1
StGB). Weshalb gerade Art. 267 StPO eine bundesrechtlich vorgeschriebene Kompetenz der Staatsanwaltschaft enthalten soll, die Verwertung von eingezogenen Gegenständen in die Wege zu leiten, erschliesst sich nicht. Art. 267 StPO regelt nach seiner Marginalie den Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte. Es geht demnach gerade nicht um allfällige Vollstreckungsfragen, die sich stellen, nachdem ein strafrechtliches Urteil die Einziehung angeordnet hat. Die Norm steht denn auch nicht in vollstreckungsrechtlichem Kontext (z.B. Art. 35 , 62 ff., 74 ff., 372 ff. StGB; Art. 439 ff . StPO). Zudem spricht Art. 267 StPO nicht die Staatsanwaltschaft allein an, sondern zusätzlich die Gerichte bzw. die Strafbehörden. Der Umstand allein, dass die Staatsanwaltschaft allenfalls in einem früheren Verfahrensstadium mit der Beschlagnahme befasst war, vermag nicht nahezulegen, weshalb die Staatsanwaltschaft sich zwingend wieder mit den beschlagnahmten Gegenständen befassen soll, nachdem ein Gericht die Einziehung dieser Gegenstände beschlossen hat.
Nachdem der Beschwerdeführer nichts anderes plausibel machen kann, bleibt es bei der kantonalen Kompetenz zur Bestimmung der Behörde, die das Verwertungsverfahren anstösst. Ob man diese Kompetenz zusätzlich auf Art. 442 Abs. 3 StPO abstützt - wie es das Obergericht getan hat - ist im Ergebnis belanglos. Es kann offenbleiben, wie der darin enthaltene Begriff der "finanziellen Leistungen" genau zu verstehen ist (vgl. zu Art. 442 StPO auch unten E. 4.3.2). Soweit der Beschwerdeführer mit seinen nicht gänzlich klaren Ausführungen die kantonale Regelungskompetenz sogar anerkennt, erschliesst sich ohnehin nicht, worauf er mit seiner Rüge abzielen will, das Obergericht habe Art. 442 Abs. 3 StPO falsch angewandt.

3.3.2. Was die Anwendung bzw. Auslegung des kantonalen Rechts angeht, so beruft sich der Beschwerdeführer auf Willkür.
Willkür in der Rechtsanwendung liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht; zudem ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 144 III 368 E. 3.1 S. 372; 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; je mit Hinweisen).
Inwieweit die Anwendung von § 2 Abs. 2 JVV auf die Einziehung willkürlich sein soll, ist weder ersichtlich noch legt der Beschwerdeführer dies plausibel dar. Es mag zwar zutreffen, dass die Einziehung - wie auch das Obergericht zugesteht - nicht direkt unter einen eng verstandenen Begriff von "Massnahmen, welche Geldforderungen zum Inhalt haben" (so der Wortlaut in § 2 Abs. 2 Satz 1 JVV) fällt. Ob das Obergericht, wenn es die Zuständigkeitsordnung für das Inkasso dennoch § 2 Abs. 2 JVV entnimmt, damit den Wortlaut grosszügiger interpretiert oder ob es eine Lücke der JVV gefüllt hat, ist unerheblich. Jedenfalls vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, weshalb es willkürlich sein soll, an die in § 2 Abs. 2 JVV definierte Zuständigkeit für das Inkasso anzuknüpfen. Wie das Obergericht dargelegt hat, geht es auch bei der Einziehung und der nachfolgenden Verwertung um die Abschöpfung von geldwerten Vorteilen und demnach durchaus um ein Thema, welches den übrigen in § 2 Abs. 2 JVV genannten Regelungsgegenständen nahesteht. Der Beschwerdeführer rügt, die Auslegung von § 2 Abs. 2 JVV sei mit Blick auf § 1 JVV unhaltbar. § 1 JVV regelt den Zweck der JVV und hält unter anderem fest, die JVV regle den Vollzug von Strafen und Massnahmen,
den Gefängnisbetrieb sowie das Inkasso im Zusammenhang mit Strafen, Massnahmen und Verfahrenskosten. Weshalb die Einziehung vom Anwendungsbereich der JVV offensichtlich ausgeschlossen sein soll, ist nicht ersichtlich. Insbesondere bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass die Einziehung eine Massnahme des StGB ist. Die JVV regelt nach dem genannten Zweckartikel gerade den Vollzug von Massnahmen und das Inkasso im Zusammenhang mit Massnahmen. Sollte das Obergericht eine Lücke in der JVV geschlossen haben, so erschliesst sich sodann nicht, weshalb diese zwingend mit der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft gefüllt werden müsste (vgl. oben E. 3.3.1). Aus dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft allenfalls in einem früheren Verfahrensstadium mit der Beschlagnahme befasst war, kann auch in diesem Kontext nichts abgeleitet werden, was die Rechtsanwendung des Obergerichts als willkürlich erscheinen liesse. Sodann ist für die Rechtslage im Kanton Schaffhausen unerheblich, wie andere Kantone das Inkasso im Rahmen der Verwertung von eingezogenen Gegenständen angeblich geregelt haben, insbesondere, dass manche Kantone das Inkasso angeblich den jeweiligen kantonalen Staatsanwaltschaften überantwortet haben.

3.3.3. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich demnach als unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann. Es bleibt demnach bei der Zuständigkeit der Finanzverwaltung des Kantons Schaffhausen für die Stellung des Antrags auf Verwertung der eingezogenen Grundstücke.

4.

4.1. Das Obergericht hat sodann festgehalten, die Finanzverwaltung könne beim Betreibungsamt unmittelbar die Verwertung verlangen. Es bestehe entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kein Raum für die Durchführung eines betreibungsrechtlichen Einleitungsverfahrens. Die fraglichen Vermögenswerte seien nämlich bereits strafrechtlich bzw. strafprozessual beschlagnahmt worden. Es frage sich demnach nur, wie das Verwertungsverfahren auszugestalten sei. Mangels konkreter anderweitiger Regelung seien die Bestimmungen des SchKG als die im Sinne von Art. 44 SchKG zutreffenden heranzuziehen. Seien die Regeln des betreibungsrechtlichen Verwertungsverfahrens anwendbar, so habe dies zwangsläufig durch das zuständige Betreibungsamt zu geschehen. Der Entscheid, das Verwertungsverfahren nach den betreibungsrechtlichen Regeln durchzuführen, sei demnach nicht nichtig.

4.2. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Es habe nicht begründet, weshalb das Einleitungsverfahren entbehrlich sei.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 145 III 324 E. 6.1 S. 326; 142 II 49 E. 9.2 S. 65; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 229 E. 5.2 S. 236).
Das Obergericht hat begründet, weshalb es ein Einleitungsverfahren für entbehrlich hält (oben E. 4.1). Dass der Beschwerdeführer diese Ausführungen nicht teilt und insbesondere davon ausgeht, das Obergericht habe Literaturstellen missverstanden, begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

4.3.

4.3.1. In seiner Beschwerdeschrift an das Bundesgericht scheint der Beschwerdeführer davon auszugehen, das SchKG sei auf das Verwertungsverfahren anwendbar. In der Beschwerde stellt er zudem die gemäss den Erwägungen des Obergerichts aus der Anwendbarkeit des SchKG folgende Zuständigkeit des Betreibungsamts nicht in Abrede. Die Beschwerde ist in diesem Zusammenhang allerdings teilweise schwer verständlich. In seiner Replik vom 22. Mai 2019 bestreitet der Beschwerdeführer dann aber die Anwendbarkeit des SchKG und die Zuständigkeit des Betreibungsamts. Mit der Replik kann er die Beschwerde jedoch nicht ergänzen oder verbessern.
In der Beschwerdeschrift kreidet der Beschwerdeführer dem Obergericht allerdings an, von einer direkten Anwendbarkeit des SchKG ausgegangen zu sein. Er geht von einer analogen Anwendung aus. Was er daraus zu seinen Gunsten ableiten will, erschliesst sich nicht. Jedenfalls hält er daran fest, dass bei Anwendung des SchKG das Einleitungsverfahren zu durchlaufen sei.

4.3.2. Es ist demnach zu prüfen, in welchem Umfang das SchKG anzuwenden ist.
Das zu vollstreckende Strafurteil vom 21. Mai 2013 hat eine sogenannte Naturaleinziehung angeordnet (Art. 70 Abs. 1 StGB bzw. aArt. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Mit ihr werden konkrete Vermögenswerte - hier drei Grundstücke - aus dem Vermögen des Einziehungsbetroffenen ausgeschieden und durch das Einziehungsurteil direkt, d.h. ohne jegliche Vollstreckung, insbesondere ohne Umrechnung in eine Geldforderung und anschliessende Vollstreckung über das SchKG, in die Verfügungsmacht des Staates überführt (BGE 137 IV 33 E. 9.4.4 S. 51; FLORIAN BAUMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 14 zu Art. 70 /71 StGB; THOMAS ROHNER, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 44 SchKG; SCHOLL, a.a.O., N. 659 zu Art. 70 StGB). Das Eigentum geht hingegen nicht an den Staat (BGE a.a.O.; NIKLAUS SCHMID, in: Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl. 2007, N. 168 zu Art. 70 -72 StGB und N. 66 zu Art. 69 StGB; a.A. SCHOLL, a.a.O.). Nebst der Naturaleinziehung wurde im Strafurteil vom 21. Mai 2013 zugleich die Verwertung angeordnet.
Gemäss Art. 44 SchKG geschieht die Verwertung von Gegenständen, welche aufgrund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze oder aufgrund des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (die am 14. Juni 2016 - zum Zeitpunkt der Mitteilung des Betreibungsamts - in Kraft stehende Version von Art. 44 SchKG verwies auf den Vorgängererlass) mit Beschlag belegt sind, nach den zutreffenden eidgenössischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen (zu Art. 44 SchKG vgl. BGE 142 III 174 E. 3.1.1 S. 176; 139 III 44 E. 3.2.1 S. 47). Art. 44 SchKG behält demnach ausserhalb des SchKG stehende Verwertungsverfahren vor. StPO und StGB äussern sich zur hier interessierenden Frage - d.h. der Art der Verwertung eingezogener Gegenstände - nicht ausdrücklich (vgl. immerhin Art. 373 f . StGB). Nach dem bereits erwähnten Art. 442 Abs. 1 StPO werden Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und weitere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zu erbringende finanzielle Leistungen nach den Bestimmungen des SchKG eingetrieben. Diese Norm verweist demnach auf das SchKG zurück, ohne jedoch die Verwertung nach erfolgter Einziehung ausdrücklich zu
erwähnen. Da sich der Beschwerdeführer - gemäss der einzig massgeblichen Beschwerdeschrift - mit der Anwendung des SchKG abgefunden zu haben scheint, kann offenbleiben, ob man dessen Anwendbarkeit im vorliegenden Fall auf Bundesrecht abstützen will, z.B. auf eine ausdehnende Interpretation von Art. 442 Abs. 1 StPO oder eine entsprechende Lückenfüllung (vgl. IMPERATORI, a.a.O., N. 2 zu Art. 373 StGB, wonach die Vollstreckung der in Art. 373 StGB genannten Entscheide - darunter ausdrücklich die Einziehung - in den Verfahren des SchKG erfolge), oder ob vielmehr die Frage dem kantonalen Recht vorbehalten bleibt, wobei - mangels anderweitiger Regelung wie im vorliegenden Fall - subsidiär ebenfalls auf das SchKG abzustellen ist (BENNO KRÜSI, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 44 SchKG; SCHMID, a.a.O., N. 169 zu Art. 70 -72 StGB; vgl. ferner die in Bezug auf die Frage der Anwendbarkeit des SchKG auf das Verwertungsverfahren als solches nicht restlos klaren Ausführungen von HEIMGARTNER, a.a.O., S. 333 f., wonach der Vermögenseinziehung unterliegende Werte in den meisten Kantonen - die im Übrigen für die Vollzugsregelung gestützt auf Art. 374 Abs. 1 StGB zuständig seien -
durch die Betreibungsämter wie gepfändete Gegenstände verwertet würden, wobei die Verwertung gestützt auf Art. 44 SchKG ausserhalb des SchK-Verfahrens, d.h. ohne vorgängige Betreibung, erfolge; ähnlich MARKUS HUSMANN, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 160 zu Art. 90a SVG). Der Beschwerdeführer bringt denn auch nicht vor, auf welche andere Weise als in den Verfahren des SchKG die Verwertung der eingezogenen Grundstücke stattfinden soll, zumal er anerkennt, dass der Kanton Schaffhausen die Frage nicht ausdrücklich geregelt hat.
Für den Fall der Anwendbarkeit des SchKG hält der Beschwerdeführer wie gesagt daran fest, dass das Einleitungsverfahren durchlaufen werden müsse. Er geht davon aus, er könne im Rahmen eines Einleitungsverfahrens seine "Schuld" bezahlen und die Verwertung der Grundstücke abwenden. Dies trifft nicht zu. Die Grundstücke wurden bereits mit dem Strafurteil eingezogen und damit der staatlichen Verfügungsgewalt unterstellt. Auch die Verwertung wurde bereits im Strafurteil angeordnet. Das Strafurteil ist rechtskräftig. Es besteht insoweit keine Schuld bzw. keine Verpflichtung zu einer Geldleistung, die der Beschwerdeführer begleichen könnte. Er kann auch die rechtskräftig angeordnete Verwertung nicht verhindern. Es besteht somit kein Bedarf, ein betreibungsrechtliches Einleitungsverfahren zu durchlaufen, und es besteht - aufgrund der erfolgten Einziehung - auch kein Bedarf nach einer Pfändung (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., S. 333 f.). Vielmehr kann unmittelbar das Verwertungsverfahren eingeleitet werden. Der unmittelbare Einstieg mit dem Verwertungsverfahren steht in Einklang damit, dass die Anwendung des SchKG - was auch bei der weiteren Durchführung der Verwertung gilt - bloss eine sinngemässe sein kann, da die Verwertung nicht auf die
Zwangsvollstreckung einer Geldzahlung oder Sicherheitsleistung (Art. 38 Abs. 1 SchKG) gerichtet ist. Diese sinngemässe Anwendung des SchKG auf das Verwertungsverfahren nach einer Einziehung und damit zugleich die Kompetenz des Betreibungsamts zur Durchführung des Verfahrens lässt sich im Übrigen damit rechtfertigen, dass das SchKG und die dazugehörigen Erlasse ein detailliertes Regelwerk für Verwertungen zur Verfügung stellen und die Betreibungsämter aufgrund ihrer Erfahrung über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um vorteilhafte Verwertungsergebnisse zu erzielen.

4.3.3. Die Rügen des Beschwerdeführers sind demnach auch in diesem Punkt unbegründet, soweit auf sie einzutreten ist.

5.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Februar 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 99 - 1 Comunicata la domanda di realizzazione al debitore e, al caso, al terzo proprietario del pegno (art. 155 cpv. 2 LEF), l'ufficio d'esecuzione si farà rilasciare un estratto del registro fondiario (art. 28 e 73) e procederà alla stima del fondo (art. 9 cpv. 1, e 23).
¹	Comunicata la domanda di realizzazione al debitore e, al caso, al terzo proprietario del pegno (art. 155 cpv. 2 LEF), l'ufficio d'esecuzione si farà rilasciare un estratto del registro fondiario (art. 28 e 73) e procederà alla stima del fondo (art. 9 cpv. 1, e 23).
²	Se non è già inserita nel bando a stregua dell'articolo 29, la stima sarà comunicata al creditore che ha domandato la realizzazione, al debitore ed al terzo proprietario coll'avvertenza che entro il termine di ricorso essi potranno domandare all'autorità di vigilanza una nuova stima per mezzo di periti a mente dell'articolo 9 capoverso 2.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 442 Esecuzione delle decisioni concernenti le spese procedurali e le altre prestazioni finanziarie - 1 Le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le altre prestazioni finanziarie da fornire nell'ambito del procedimento penale sono riscosse conformemente alle disposizioni della legge federale dell'11 aprile 1889281 sull'esecuzione e sul fallimento.
¹	Le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le altre prestazioni finanziarie da fornire nell'ambito del procedimento penale sono riscosse conformemente alle disposizioni della legge federale dell'11 aprile 1889281 sull'esecuzione e sul fallimento.
²	Le pretese per spese procedurali si prescrivono in dieci anni a decorrere dal giudicato della decisione sulle spese. L'interesse moratorio è del 5 per cento.
³	La Confederazione e i Cantoni designano le autorità incaricate della riscossione delle prestazioni finanziarie.
⁴	Le autorità penali possono compensare le loro pretese per spese procedurali con le pretese d'indennizzo della parte tenuta al pagamento relative al medesimo procedimento penale, nonché con valori patrimoniali sequestrati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66 - 1 Se vi è il rischio che chi ha proferito la minaccia di commettere un crimine o un delitto lo compia effettivamente, o se chi è già stato condannato per un crimine o un delitto manifesta l'intenzione determinata di ripeterlo, il giudice, a richiesta della persona minacciata, può esigere da lui la promessa di non commetterlo e obbligarlo a prestare adeguata cauzione.
¹	Se vi è il rischio che chi ha proferito la minaccia di commettere un crimine o un delitto lo compia effettivamente, o se chi è già stato condannato per un crimine o un delitto manifesta l'intenzione determinata di ripeterlo, il giudice, a richiesta della persona minacciata, può esigere da lui la promessa di non commetterlo e obbligarlo a prestare adeguata cauzione.
²	Se egli si rifiuta di promettere o non presta per malvolere la cauzione entro il termine fissato, il giudice può costringervelo con la carcerazione. La carcerazione non può durare oltre due mesi. È scontata come una pena detentiva di breve durata (art. 7970).
³	Se egli commette il crimine o il delitto nel termine di due anni dal giorno in cui prestò la cauzione, questa è devoluta allo Stato. In caso diverso gli è restituita.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 267 Decisione in merito agli oggetti e ai valori patrimoniali sequestrati - 1 Se il motivo del sequestro viene meno, il pubblico ministero o il giudice dispone il dissequestro e restituisce gli oggetti o i valori patrimoniali agli aventi diritto.
¹	Se il motivo del sequestro viene meno, il pubblico ministero o il giudice dispone il dissequestro e restituisce gli oggetti o i valori patrimoniali agli aventi diritto.
²	Se è incontestato che, mediante il reato, un oggetto o un valore patrimoniale è stato direttamente sottratto a una data persona, l'autorità penale lo restituisce all'avente diritto prima della chiusura del procedimento.
³	Per gli oggetti o valori patrimoniali non dissequestrati, la restituzione agli aventi diritto, l'utilizzo a copertura delle spese o la confisca sono stabiliti nella decisione finale.
⁴	Se più persone avanzano pretese su oggetti o valori patrimoniali da dissequestrare, sulle medesime può decidere il giudice.
⁵	L'autorità penale può attribuire gli oggetti o i valori patrimoniali a una persona e impartire alle altre persone che hanno avanzato pretese un termine per promuovere azione al foro civile.
⁶	Se al momento del dissequestro gli aventi diritto non sono noti, il pubblico ministero o il giudice fa pubblicare l'elenco degli oggetti o dei valori patrimoniali per consentire agli interessati di annunciare le loro pretese. Se entro cinque anni dalla pubblicazione nessuno avanza pretese, gli oggetti e i valori patrimoniali sequestrati sono devoluti al Cantone o alla Confederazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 123 Diritto penale - 1 La legislazione nel campo del diritto penale e della procedura penale compete alla Confederazione.
¹	La legislazione nel campo del diritto penale e della procedura penale compete alla Confederazione.
²	L'organizzazione dei tribunali e l'amministrazione della giustizia in materia penale, nonché l'esecuzione delle pene e delle misure competono ai Cantoni, salvo diversa disposizione della legge.
³	La Confederazione può emanare prescrizioni concernenti l'esecuzione delle pene e delle misure. Può concedere contributi ai Cantoni:
^a	per la costruzione di stabilimenti;
^b	per migliorie nell'esecuzione delle pene e delle misure;
^c	per istituzioni dove vengono eseguite misure educative nei confronti di fanciulli, adolescenti e giovani adulti.93

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 372 - 1 I Cantoni eseguiscono le sentenze pronunciate dai loro tribunali penali in applicazione del presente Codice. Essi sono obbligati ad eseguire, mediante rifusione delle spese, le sentenze delle autorità penali della Confederazione.
¹	I Cantoni eseguiscono le sentenze pronunciate dai loro tribunali penali in applicazione del presente Codice. Essi sono obbligati ad eseguire, mediante rifusione delle spese, le sentenze delle autorità penali della Confederazione.
²	Sono parificate alle sentenze le decisioni in materia penale delle autorità di polizia o di altre autorità competenti ed i decreti delle autorità di accusa.
³	I Cantoni garantiscono un'esecuzione uniforme delle sanzioni penali.576

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 439 Esecuzione delle pene e delle misure - 1 La Confederazione e i Cantoni designano le autorità competenti per l'esecuzione delle pene e delle misure e stabiliscono la relativa procedura; sono fatte salve le norme speciali previste nel presente Codice e nel CP277.
¹	La Confederazione e i Cantoni designano le autorità competenti per l'esecuzione delle pene e delle misure e stabiliscono la relativa procedura; sono fatte salve le norme speciali previste nel presente Codice e nel CP277.
²	L'autorità d'esecuzione emette un ordine d'esecuzione.
³	Le pene detentive e misure privative della libertà pronunciate con decisione passata in giudicato sono eseguite immediatamente:
^a	in caso di pericolo di fuga;
^b	se il pubblico è seriamente esposto a pericolo; o
^c	se lo scopo della misura non può essere conseguito altrimenti.
⁴	Per attuare l'ordine d'esecuzione, l'autorità d'esecuzione può far arrestare il condannato, far diramare un mandato di ricerca nei suoi confronti o chiederne l'estradizione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 374 - 1 I Cantoni dispongono circa il ricavo delle pene pecuniarie, delle multe e delle confische pronunciate in applicazione del presente Codice.
¹	I Cantoni dispongono circa il ricavo delle pene pecuniarie, delle multe e delle confische pronunciate in applicazione del presente Codice.
²	Nelle cause giudicate dalla Corte penale o dalla Corte d'appello del Tribunale penale federale dispone invece la Confederazione.577
³	Rimane salvo l'impiego a favore del danneggiato secondo l'articolo 73.
⁴	Sono salve le disposizioni della legge federale del 19 marzo 2004578 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati.579

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 35 - 1 L'autorità d'esecuzione fissa al condannato un termine da uno a sei mesi per il pagamento.26 Può ordinare il pagamento rateale e, a richiesta, prorogare i termini.
¹	L'autorità d'esecuzione fissa al condannato un termine da uno a sei mesi per il pagamento.26 Può ordinare il pagamento rateale e, a richiesta, prorogare i termini.
²	Se vi è fondato sospetto che il condannato si sottrarrà all'esazione, l'autorità d'esecuzione può esigere il pagamento immediato o la prestazione di garanzie.
³	Se il condannato non paga la pena pecuniaria nei termini fissati, l'autorità d'esecuzione ordina l'esecuzione per debiti qualora il provvedimento appaia efficace.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62 - 1 L'autore è liberato condizionalmente dall'esecuzione stazionaria della misura appena il suo stato giustifichi che gli sia data la possibilità di essere messo alla prova in libertà.
¹	L'autore è liberato condizionalmente dall'esecuzione stazionaria della misura appena il suo stato giustifichi che gli sia data la possibilità di essere messo alla prova in libertà.
²	Il periodo di prova è di uno a cinque anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui all'articolo 59 e di uno a tre anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61.
³	Durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente può essere obbligato a sottoporsi a trattamento ambulatoriale. Per la durata del periodo di prova, l'autorità d'esecuzione può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
⁴	Se, alla scadenza del periodo di prova, appare necessario proseguire con il trattamento ambulatoriale, l'assistenza riabilitativa o le norme di condotta, al fine di ovviare al rischio che il liberato condizionalmente commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione del periodo di prova:
^a	di volta in volta da uno a cinque anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui all'articolo 59;
^b	da uno a tre anni in caso di liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61.
⁵	Il periodo di prova dopo la liberazione condizionale da una misura di cui agli articoli 60 e 61 non deve eccedere complessivamente sei anni.
⁶	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, il periodo di prova può essere prorogato finquando appaia necessario per impedire nuovi reati dello stesso genere.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 71 - 1 Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
¹	Se i valori patrimoniali sottostanti alla confisca non sono più reperibili, il giudice ordina in favore dello Stato un risarcimento equivalente; nei confronti di terzi, tuttavia, il risarcimento può essere ordinato soltanto per quanto non sia escluso giusta l'articolo 70 capoverso 2.
²	Il giudice può prescindere in tutto o in parte dal risarcimento che risulti presumibilmente inesigibile o impedisca seriamente il reinserimento sociale dell'interessato.
³	...117

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 69 - 1 Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
¹	Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
²	Il giudice può ordinare che gli oggetti confiscati siano resi inservibili o distrutti.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90^a - 1 Il giudice può ordinare la confisca di un veicolo a motore se:
¹	Il giudice può ordinare la confisca di un veicolo a motore se:
^a	con tale veicolo è stata commessa una violazione grave e senza scrupoli delle norme della circolazione; e
^b	con questa misura si può impedire all'autore di commettere altre violazioni gravi delle norme della circolazione.
²	Il giudice può ordinare la realizzazione del veicolo a motore confiscato e stabilire l'utilizzo dei ricavi dedotte le spese di realizzazione e procedurali.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 38 - 1 L'esecuzione ha per scopo di ottenere il pagamento di danaro o la prestazione di garanzie.
¹	L'esecuzione ha per scopo di ottenere il pagamento di danaro o la prestazione di garanzie.
²	L'esecuzione comincia con la notificazione del precetto esecutivo e si prosegue in via di pignoramento o di realizzazione del pegno, oppure in via di fallimento.
³	L'ufficiale esecutore determina quale specie d'esecuzione si debba applicare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.