RR.2015.242 - 2016-02-17 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA. Beschwerde gegen die Ablehnung des Siegelungsgesuchs.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2015.242-243

Entscheid vom 17. Februar 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien

A., Zustelldomizil: Rechtsanwalt B.,

Beschwerdeführer 1

C., vertreten durch Rechtsanwalt G.,

Beschwerdeführer 2

gegen

Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die USA

Beschwerde gegen die Ablehnung des Siegelungsgesuchs

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Ost von New York führt eine Strafuntersuchung gegen 16 südamerikanische Fussballfunktionäre sowie einen Fussballfunktionär von den Kaimaninseln wegen Betruges etc. In diesem Zusammenhang gelangte das Justizministerium der Vereinigten Staaten mit Rechtshilfeersuchen vom 6. März 2015 bzw. vom 17. März 2015 an die Schweiz und ersuchte um Ermittlungen bei zahlreichen Schweizer Banken (act. 7.1 und act. 7.2).

B. Mit Eintretensverfügung vom 27. Mai 2015 trat die Zentralstelle USA des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "Zentralstelle") auf das Rechtshilfeersuchen ein und betraute die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") mit der Ausführung. In der Folge verlangte die BA am 8. Juli 2015 die Edition der beantragten Bankunterlagen u.a. auch bei der Bank D. SA betreffend die Kundenbeziehungen 1, lautend auf A. und 2, lautend auf C. (act. 7.3 und 7.6).

C. Mit Schreiben vom 17. Juni 2015 verlangte Rechtsanwalt E. im Namen der F. SA mit Sitz in Lugano bei der Bank D. SA, der BA und der Zentralstelle Siegelung der Bankunterlagen betreffend die 1, lautend auf A., und 2, lautend auf C. Dabei machte er geltend, dass die F. SA Zustellbevollmächtige der zuvor genannten Kundenbeziehungen sei (act. 7.4).

D. In der Folge versiegelte die Bank D. SA die zur Diskussion stehenden Bankunterlagen mit einem privaten Siegel und übermittelte sie am 17. Juli 2015 der BA. Die BA leitete diese am 22. Juli 2015 der Zentralstelle weiter (act. 7.9).

E. Mit Schreiben an die Zentralstelle vom 6. Juli 2015 und 24. Juli 2015 verlangte RA E. im Namen von C. sowie A. Sieglung der Bankunterlagen betreffend die Kundenbeziehungen 1 und 2 (act. 7.5 und 7.11).

F. Auf Nachfrage der Zentralstelle hin, verneinte die Bank D. SA am 28. Juli 2015 ein eigenes Interesse an der Siegelung (act. 7.12).

G. Mit Verfügung vom 13. August 2015 verfügte die Zentralstelle was folgt (act. 7.13):

"1. Auf die Siegelungsanträge vom 17. Juni 2015, 6. Juli 2015 und 24. Juli 2015 an die Zentralstelle USA betreffend die von der Bank D. SA edierten Bankunterlagen der Konten 1 und 2 wird nicht eingetreten.

2. Es wird festgestellt, dass das Schreiben der D. SA vom 17. Juni 2015 an die Bundesanwaltschaft keinen Siegelungsantrag betreffend der edierten Bankunterlagen der Konten 1 und 2 darstellt.

3. Das von der Bank D. SA angebrachte (private) Siegel betreffend die edierten Kontounterlagen 1 und 2 wird entfernt.

4. Diese Verfügung ist nur im Rahmen der allenfalls noch zu erlassenden Schlussverfügung anfechtbar."

H. Dagegen gelangen C. und A., beide vertreten durch RA E., mit Beschwerde vom 24. August 2015 an das hiesige Gericht. Sie beantragen – jeweils in Bezug auf die Bankunterlagen des eigenen Kontos – die Aufhebung der Verfügung vom 13. August 2015, die Aufrechterhaltung der Siegelung sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung für die Beschwerde (act. 1).

I. Innert erstreckter Frist beantragt der Beschwerdegegner am 29. September 2015, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, eventualiter sei sie abzuweisen, unter Kostenfolge (act. 7).

J. Die Beschwerdeführer replizierten innert erstreckter Frist am 26. Oktober 2015, was dem Beschwerdegegner am 27. Oktober 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 12 und 13).

K. Am 10. Februar 2016 teilte Rechtsanwalt G. – unter Beilage einer Anwaltsvollmacht – mit, dass er in vorliegender Angelegenheit der neue Vertreter von C. sei. Zugleich zog er die Beschwerde, soweit sie C. betrifft, zurück (act. 14).

L. Gleichentags teilte RA E. mit, dass er nicht mehr die Interessen von A. vertrete (act. 15). Gestützt auf die Anfrage des hiesigen Gerichts vom 11. Februar 2016 (act. 16) teilte der Vorgenannte am 15. Februar 2016 mit, dass das Zustelldomizil von A. nun bei Rechtsanwalt B. liege (act. 18).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen den USA und der Schweiz ist primär der Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (mit Briefwechseln; RVUS; SR 0.351.933.6) massgebend. In Ausführung dieses Staatsvertrages wurde am 3. Oktober 1975 das Bundesgesetz zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen erlassen (BG-RVUS; SR 351.93). Dieses enthält vor allem Zuständigkeits- und Vollzugsvorschriften.

1.2 Soweit sich diesem Staatsvertrag und Bundesgesetz keine Regelung entnehmen lässt, sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11) anwendbar (BGE 124 II 124 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009, E. 1.3). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (vgl. Art. 38 Ziff. 1 RVUS; BGE 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2; Fiolka, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 1 IRSG N. 24-30).

1.3 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 7 Abs. 1 BG-RVUS; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).

2. Mit Schreiben vom 10. Februar 2016 zog der Beschwerdeführer 2 seine Beschwerde vom 25. August 2015 zurück. Das Beschwerdeverfahren (RR.2015.243) ist mithin diesbezüglich als erledigt abzuschreiben.

Der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, gilt grundsätzlich als unterliegende Partei und hat folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichtskosten zu tragen (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.4 vom 6. März 2007 und RR.2007.70 vom 30. Mai 2007).

3.

3.1 Die Verfügung der Zentralstelle, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 BG-RVUS und Art. 37 Abs. 2 Lit. a Ziff. 4 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 [StBOG; SR 173.71]). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen nach Art. 11 BG-RVUS können selbständig angefochten werden (Art. 17 Abs. 1bis BG-RVUS; vgl. auch Art. 11 Abs. 3 BG-RVUS).

3.2 Gemäss Art. 11 Abs. 1 BG-RVUS erlässt die Zentralstelle ohne Verzug eine Zwischenverfügung, wenn glaubhaft gemacht ist, dass eine Rechtshilfehandlung einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil verursacht (lit. a. Ziff. 1), oder infolge der Ablehnung von Anträgen, die unter Berufung auf den Vertrag oder dieses Gesetz gestellt werden, dem Antragssteller ein nicht wieder gutzumachender Nachteil oder ein unverhältnismässiger Schaden entsteht (lit. a. Ziff. 2); die Rechtshilfe unter Anwendung der im Vertrag für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens vorgesehenen Sonderregelungen zu leisten ist (lit. b.); oder über die Anwendung amerikanischen Rechts in den Fällen nach Art. 21 Abs. 2 oder über die Anwesenheit von Vertretern einer amerikanischen Behörde nach Art.12 Abs. 3 des Vertrags zu entscheiden ist (lit. c.).

3.3 Mit der angefochtenen Verfügung wies der Beschwerdegegner als ausführende Behörde im Rechtshilfeverfahren das Siegelungsgesuch des Beschwerdeführers 1 ab. Es gilt zu prüfen, ob es sich hierbei um eine Verfügung i.S.v. Art. 11 Abs. 1 lit. a . Ziff. 1. BG-RVUS handelt und diese mithin gestützt auf Art. 17 Abs. 1bis BG-RVUS und Art. 11 Abs. 3 BG-RVUS selbständig angefochten werden kann.

3.4 Im Anwendungsbereich des IRSG gilt folgende Rechtsmittelordnung:

Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG).

Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (lit. a) oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind (lit. b; in der aktuellen Fassung gemäss Anhang Ziff. 30 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 [SR 173.32]; inhaltlich gleichlautend mit Art. 80e lit. b Ziff. 1 und 2 in der Fassung [in Kraft vom 1. Februar 1997 bis Ende 2006] gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1996 [AS 1997 114 130; Botschaft des Bundesrates vom 29. März 1995 betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes, BBl 1995 III 1]). Diese Rechtsmittelordnung wurde mit der Teilrevision des IRSG vom 1. Februar 1997 eingeführt, welche die Straffung des Rechtshilfeverfahrens bezweckte (BBl 1995 III 11). Diese Aufzählung ist grundsätzlich abschliessend ist (BGE 126 II 495 E. 5 e) bb)).

3.5 Aus dem Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 lit. a BG-RVUS i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis BG-RVUS und Art. 80e Abs. 2 IRSG geht hervor, dass – im Ergebnis – Zwischenverfügungen im Sinne dieser Bestimmungen sowohl im Anwendungsbereich des BG-RVUS als auch im IRSG nur anfechtbar sind, wenn sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. Im Gegensatz zu Art. 11 Abs. 1 lit. a BG-RVUS zählt Art. 80e Abs. 2 IRSG Fälle eines unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils grundsätzlich abschliessend auf. Zu dieser Abweichung im Wortlaut Folgendes:

3.5.1 Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft vom 29. März 1995 betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes eine Formulierung für Art. 80e IRSG vorgesehen, nach der jeder unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil Zwischenverfügungen selbstständig anfechtbar gemacht hätte (vgl. BBl 1995 III 54). Für aArt. 11 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 BG-RVUS hatte er folgende Formulierung vorgeschlagen: "Die Zentralstelle erlässt im Einspracheverfahren ohne Verzug eine Zwischenverfügung, wenn glaubhaft gemacht ist, dass eine Rechtshilfehandlung einem Einspracheberechtigten einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden verursacht." Zum Verhältnis dieser beiden Bestimmungen hielt er Folgendes fest (BBl 1995 III 54): "In Absatz 1 Buchstabe a [Art. 11 BG-RVUS] sind die Fälle, in denen sich der Erlass einer Zwischenverfügung als notwendig erweist, gleich geregelt wie im IRSG (vgl. 80e Bst. a IRSG)." Da im Rahmen der Beratung in den Räten jedoch befürchtet wurde, dass die für Art. 80e IRSG vorgesehene Regelung trölerische Rechtsmittel auslösen könnte, wurde vorgeschlagen, die Fälle eines unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils abschliessend aufzuzählen. Nachdem im Nationalrat auch der Vertreter des Bundesrats eine solche abschliessende Aufzählung befürwortet hatte (AB 1996 I N 746), wurde sie Gesetz (vgl. Art. 80e Abs. 2 IRSG). Art. 11 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 BG-RVUS blieb jedoch unverändert.

3.5.2 Im Rahmen der Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001 wurden im Anwendungsbereich des IRSG die kantonalen Rechtsmittelinstanzen abgeschafft. Die Funktion der Einheitsbeschwerdeinstanz wurde dem Bundesstrafgericht anvertraut (in der Botschaft war noch das Bundesverwaltungsgericht vorgesehen). Betreffend die Änderung des BG-RVUS wurde in der diesbezüglichen Botschaft Folgendes festgehalten (BBl 2001 4202, 4424):

"Bei der letzten Revision des IRSG verzichteten der Bundesrat und das Parlament darauf, das Rechtshilfeverfahren nach dem BG-RVUS vollständig an dasjenige nach dem IRSG anzugleichen. Im damaligen Zeitpunkt bestand dazu kein Anlass: Das Rechtshilfeverfahren mit den USA wird bereits über eine Zentralstelle beim Bundesamt für Polizeiwesen (heute Bundesamt für Justiz) abgewickelt, die über die Zulässigkeit und den Umfang der Rechtshilfe entscheidet. Das System der Zentralstelle erlaubt in der Regel eine rasche Rechtshilfeleistung, auch wenn die Eintretensverfügung der Zentralstelle mit Einsprache anfechtbar ist und der Einspracheentscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden kann. Es gab damals für den Bundesrat keinen gewichtigen Grund, das Verfahren nach dem BG-RVUS vollständig an dasjenige im IRSG anzugleichen, zumal im Rechtshilfeverfahren nach dem IRSG die kantonalen Rechtsmittelinstanzen beibehalten wurden (Botschaft des Bundesrates vom 29. März 1995 über die Revision des IRSG und des BG-RVUS, BBl 1995 III 1; Ziff. 23).

Vorlage für den Antrag auf Abschaffung der kantonalen Rechtsmittelinstanzen, den Ständerat MARTY anlässlich der IRSG-Revision eingebracht hatte, war das BG-RVUS. Nach der Einführung des Bundesverwaltungsgerichts wird in den Verfahren nach dem IRSG nur noch ein Rechtsmittel gegen die Verfügungen der kantonalen und eidgenössischen Rechtshilfebehörden zulässig sein. Da der Rechtsmittelweg über die kantonalen Rekursinstanzen im Sinne des Vorstosses Marty wegfällt, rechtfertigt es sich nicht mehr, beim Rechtshilfeverfahren nach dem BG-RVUS eine unterschiedliche Regelung aufrecht zu erhalten. Für eine Vereinheitlichung der Verfahren und Rechtsmittelwege spricht zudem, dass auch der Bundesbeschluss vom 21. Dezember 1995 über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts (SR 351.20; Art. 24) nur ein Rechtsmittel gegen den Entscheid der Zentralstelle vorsieht. Nach dem Zusatzvertrag mit Italien zur Ergänzung des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens in Strafsachen wird ebenfalls nur ein Rechtsmittel gegen die Rechtshilfeverfügung der Zentralstelle möglich sein (Art. XVIII des Vertrags, BBl 1999 1585/92). Die mit Rücksicht auf das neue Bundesverwaltungsgericht im IRSG vorgeschlagene Vereinheitlichung der Rechtsmittelwege muss auch für das Rechtshilfeverfahren mit den USA gelten. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Schweiz gestützt auf das revidierte IRSG einem Staat, mit dem keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, schneller Rechtshilfe leisten kann als dem Vertragsstaat USA. Es geht deshalb nicht an, dass im Rechtshilfeverfahren mit den USA mehr Rechtsmittel möglich sind, als wenn die Schweiz einem ausländischen Staat nach dem revidierten IRSG Rechtshilfe gewährt. Zweck der Revision des BG-RVUS ist es, das Rechtsmittelverfahren an dasjenige im IRSG anzupassen. Konkret bedeutet dies, dass gegen die Eintretensverfügung der Zentralstelle keine Einsprache mehr möglich ist und nur noch die Schlussverfügung beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann. Die Änderung des Rechtsmittelverfahrens hat keine negativen Auswirkungen auf die Anwendung des Vertrags. Sie wird im Gegenteil das Verfahren beschleunigen und straffen."

Betreffend Art. 17 BG-RVUS wurde was folgt gesagt (BBl 2001 4202, 4426):

"Künftig ist das Bundesverwaltungsgericht die einzige Beschwerdeinstanz gegen die Schlussverfügung der Zentralstelle und die vorangehenden Zwischenverfügungen der ausführenden Behörde nach Artikel 11. Diese neue Ordnung erfordert eine Anpassung der Sachüberschrift und eine Änderung einzelner Absätze. Die Regelung in den Absätzen 1 und 1bis entspricht sinngemäss dem neuen Artikel 80e IRSG. Eine Umschreibung der selbständig anfechtbaren Zwischenverfügung wie im IRSG erübrigt sich, weil Artikel 11 festhält, in welchen Fällen die Zentralstelle eine Zwischenverfügung erlassen muss. Der zweite Satz in Absatz 1 wurde redaktionell überarbeitet. Die in den Absätzen 3 und 4 enthaltenen Beschwerdegründe werden in einem neuen Artikel geregelt (Art. 17b )."

3.6 Aus dem soeben Dargelegten geht hervor, dass es der klare Wille des Gesetzgebers war, dass im Anwendungsbereich des BG-RVUS nicht mehr Rechtsmittelmöglichkeiten des Betroffenen bestehen als im IRSG. Entsprechend ist Art. 11 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 BG-RVUS in diesem Sinne auszulegen. Somit können nur selbstständig anfechtbare Zwischenverfügungen i.S.v. Art. 80e Abs. 2 IRSG Zwischenverfügungen i.S.v. Art. 11 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 BG-RVUS darstellen (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2010.236 vom 26. Juli 2011, E. 4.2 jedoch mit Berufung auf BBl 1995 III S. 37; in diesem Sinne auch RR.2013.280-281 vom 20. November 2013 betreffend Art. 11 Abs. 1 lit. c BG-RVUS).

3.7 Nach der konstanten Praxis handelt es sich beim Entsiegelungsentscheid in einem Rechtshilfeverfahren um eine Zwischenverfügung (s. BGE 138 IV 40 E. 2.3.1; 126 II 495 E. 3). Nach der Rechtsprechung im Anwendungsbereich des IRSG stellt der Entscheid über die Entsiegelung von Papieren grundsätzlich eine nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung im Rechtshilfeverfahren dar, welche zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden kann (BGE 127 II 151 E. 4c/bb; 126 II 495 E. 5e/bb-dd S. 503 ff.). Der Entscheid, mit welchem die ausführende Behörde im Rechtshilfeverfahren bereits den Antrag auf Siegelung ablehnt, stellt ebenfalls eine Zwischenverfügung dar. Eine solche Zwischenverfügung stellt im Zusammenhang mit dem Entsiegelungsentscheid grundsätzlich auch eine nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung im Rechtshilfeverfahren dar, welche zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden kann (s. BGE 127 II 151 E. 4c/bb; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.280 vom 15. Januar 2015, E. 2.2; RR.2014.264 vom 14. Oktober 2014; RR.2013.159 vom 18. Juni 2013).

3.8 Mit der angefochtenen Verfügung wies der Beschwerdegegner als ausführende Behörde im Rechtshilfeverfahren das Siegelungsgesuch des Beschwerdeführers 1 ab. Dieser Entscheid stellt entsprechend dem oben Dargelegten eine Zwischenverfügung dar, welche grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar ist. Mithin ist auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 nicht einzutreten.

3.9 Selbst wenn Art. 11 Abs. 1 lit. a BG-RVUS nicht im obgenannten Sinne auszulegen wäre, wäre es – gestützt auf die folgende Überlegungen – fraglich, ob ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachende Nachteil bejaht werden könnte (den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachende Nachteil wohl verneinend: Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., Bern 2014, N. 516):

Durch die Ablehnung des Siegelungsgesuch im nationalen Strafverfahren droht dem Inhaber gemäss konstanter Rechtsprechung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 1B_546/2012 vom 23. Januar 2013, E. 1). Es besteht jedoch ein Unterschied im Rechtsschutz zwischen Straf- und Rechtshilfeverfahren. Währendem die Strafverfolgungsbehörde im Strafverfahren ohne Siegelung die fraglichen Aufzeichnungen grundsätzlich durchsuchen kann, erhält die ausländische Strafverfolgungsbehörde auch ohne Siegelung noch keinen Einblick in die fraglichen Aufzeichnungen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.280 vom 15. Januar 2015, E. 2.3 in fine). Schliesslich kann der Entscheid betreffend Verweigerung der Siegelung zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden (BGE 127 II 151 E. 4c/bb).

4. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird auch der Beschwerdeführer 1 kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) vom 31. August 2010 zur Anwendung. Unter Berücksichtigung aller Umstände - insbesondere der Tatsache, dass die Beschwerde vom Beschwerdeführer 2 zu einem sehr späten Verfahrensstadium zurückgezogen wurde - ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 5'000.-- festzusetzen und den Beschwerdeführern mit solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 5 und 8 Abs. 3 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde im Verfahren RR.2015.242 (Beschwerdeführer 1) wird nicht eingetreten.

2. Das Verfahren RR.2015.243 (Beschwerdeführer 2) wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt abgeschrieben.

3. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführern mit solidarischer Haftbarkeit auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 18. Februar 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt G.

- A., Zustelldomizil: Rechtsanwalt B.

- Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA

Rechtsmittelbelehrung

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar (Art. 93 Abs. 2 Satz 1 BGG).

IR 0.351.933.6 Trattato del 25 maggio 1973 fra la Confederazione Svizzera e gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale (con Scambio di lettere) TAGSU Art. 38 Relazione con altri trattati e con il diritto nazionale - 1. Se la procedura prevista dal presente Trattato dovesse facilitare l'assistenza giudiziaria in materia penale fra le Parti contraenti, risultante da un altro trattato o dalla legislazione in vigore nello Stato richiesto, la procedura prevista dal presente Trattato è applicabile a tale assistenza. L'assistenza giudiziaria e la procedura prevista da qualsiasi altro trattato o convenzione internazionale o dalla legislazione interna in vigore negli Stati contraenti rimangono impregiudicate e il presente Trattato non può escluderle né limitarle.
¹	Se la procedura prevista dal presente Trattato dovesse facilitare l'assistenza giudiziaria in materia penale fra le Parti contraenti, risultante da un altro trattato o dalla legislazione in vigore nello Stato richiesto, la procedura prevista dal presente Trattato è applicabile a tale assistenza. L'assistenza giudiziaria e la procedura prevista da qualsiasi altro trattato o convenzione internazionale o dalla legislazione interna in vigore negli Stati contraenti rimangono impregiudicate e il presente Trattato non può escluderle né limitarle.
²	Il presente Trattato non impedisce alle Parti contraenti di condurre un'indagine o un procedimento penale secondo le loro legislazioni interne.
³	Le clausole del presente Trattato prevalgono sulle disposizioni contrarie della legislazione interna in vigore negli Stati contraenti.
⁴	La comunicazione di informazioni destinate a essere utilizzate in affari concernenti le imposte previste dalla Convenzione del 24 maggio 195115 intesa ad evitare i casi di doppia imposizione in materia di imposte sul reddito, è retta esclusivamente dalle disposizioni di tale Convenzione, ad eccezione delle indagini e dei procedimenti penali previsti al capitolo II del presente Trattato, ove siano soddisfatte le condizioni previste all'articolo 7 capoverso 2.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 7 Diritto applicabile - 1 La procedura davanti le autorità amministrative federali è retta dalla legge federale del 20 dicembre 196816 sulla procedura amministrativa.
¹	La procedura davanti le autorità amministrative federali è retta dalla legge federale del 20 dicembre 196816 sulla procedura amministrativa.
²	Le autorità che eseguono un atto d'assistenza giudiziaria (art. 3 cpv. 1-4) applicano le norme procedurali cui devono attenersi in materia penale.17
³	Sono riservate le disposizioni derogatorie della presente legge o del Trattato. Le norme determinanti giusta i capoversi 1 e 2 devono essere applicate in modo da non contraddire agli obblighi derivanti dal Trattato, né da compromettere lo scopo dell'assistenza o della procedura d'inchiesta che ha dato origine alla domanda.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 17 - 1 La decisione dell'Ufficio centrale relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori dell'autorità d'esecuzione, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa (sospensione dei termini) non è applicabile.51
¹	La decisione dell'Ufficio centrale relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori dell'autorità d'esecuzione, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa (sospensione dei termini) non è applicabile.51
^1bis	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura prese in applicazione dell'articolo 11 possono essere impugnate separatamente.52
²	Contro la presentazione di una domanda agli Stati Uniti non v'è possibilità di ricorso; l'autorità cantonale può tuttavia ricorrere se l'Ufficio centrale rifiuta di presentare una domanda.
³	e 4 ...53
⁵	...54

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 11 Decisioni incidentali - 1 L'Ufficio centrale prende senza indugio una decisione incidentale qualora:28
¹	L'Ufficio centrale prende senza indugio una decisione incidentale qualora:28
^a	sia verosimile che
^a1	un atto d'assistenza giudiziaria produca un pregiudizio immediato e irreparabile, o
^a2	il rifiuto di una richiesta fondata sul Trattato o sulla presente legge rischi di causare al richiedente un pregiudizio irreparabile o un danno eccessivo;
^b	l'assistenza giudiziaria debba essere accordata in applicazione delle disposizioni particolari previste dal Trattato per la lotta contro la criminalità organizzata; o
^c	si tratti di decidere circa l'applicazione del diritto americano nei casi previsti nell'articolo 21 capoverso 2 o circa la presenza di un rappresentante delle autorità americane, in virtù dell'articolo 12 capoverso 3 del Trattato.
²	L'obbligo di serbare il segreto (art. 8) dev'essere in ogni caso imposto con una decisione.
³	Le decisioni previste dal presente articolo sono impugnabili separatamente con ricorso, secondo l'articolo 17.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.93 Legge federale del 3 ottobre 1975 relativa al Trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale LTAGSU Art. 17^b Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere la violazione del diritto federale (art. 49 lett. a della LF del 20 dic. 196857 sulla procedura amministrativa) e l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto degli Stati Uniti (art. 9 cpv. 2 del Trattato).
¹	Il ricorrente può far valere la violazione del diritto federale (art. 49 lett. a della LF del 20 dic. 196857 sulla procedura amministrativa) e l'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto degli Stati Uniti (art. 9 cpv. 2 del Trattato).
²	Il ricorso contro il trattamento confidenziale delle informazioni contenute nella domanda (art. 8 cpv. 1 del Trattato) può vertere soltanto sul pregiudizio irreparabile di cui è minacciato il ricorrente a causa del segreto. Il Tribunale penale federale e il Tribunale federale prendono conoscenza delle informazioni confidenziali in assenza del ricorrente.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
¹	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP12 e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
²	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
³	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
^a	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
^b	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.