H_289/03 - 2006-02-17 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS)

Art. 69quater [1] Deliberazione

Ultimata l'istruttoria, di regola solo l'ufficio AI delibera sul diritto. Esso redige immediatamente la deliberazione e la trasmette alla cassa di compensazione competente ai sensi dell'articolo 125bis.

Gli articoli 74ter capoverso 1 lettera f e 74quater OAI [2] sono applicabili per analogia.

[1] Introdotto dalla cifra I del DCF del 10 gen. 1969 (RU 1969 135). Nuovo testo giusta la cifra II dell'O del 15 giu. 1992, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 1251).
[2] RS 831.201

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 289/03

Urteil vom 17. Februar 2006
I. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Frésard; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke

Parteien
S.________, 1916, Beschwerdeführerin, vertreten durch K._______,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn

(Entscheid vom 6. Juni 2003)

Sachverhalt:
A.
Am 20. Mai 2002 meldete sich die 1916 im damaligen Deutsch-Südwestafrika (Namibia) geborene deutsche Staatsangehörige S.________ zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV an. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) mit Verfügung vom 25. Juli 2002 einen entsprechenden Anspruch ab, weil die Versicherte die Grundvoraussetzung für einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung, den Bezug einer Altersrente, nicht erfülle.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 6. Juni 2003 ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S.________, vertreten durch ihre Tochter und ihren Schwiegersohn, sinngemäss eine Hilflosenentschädigung der AHV, Ergänzungsleistungen sowie Leistungen der Krankenversicherung beantragen.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 128

OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97

, 98

lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
1.2 Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Soweit im vorliegenden Verfahren Ergänzungsleistungen geltend gemacht werden, fehlt es an einem verbindlichen Entscheid der Verwaltung und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung, weshalb auf das Rechtsbegehren diesbezüglich nicht einzutreten ist. Gleiches gilt für die sinngemäss anbegehrten Leistungen der Krankenversicherung.
2.
2.1 Nach Art. 43bis Abs. 5 Satz 2 AHVG und Art. 69quater Abs. 1 AHVV sind die Bemessung der Hilflosigkeit und der Entscheid über den Anspruch Sache der IV-Stelle. Die entsprechende Verfügung ist jedoch von der Ausgleichskasse zu erlassen (Art. 63 Abs. 1 lit. b AHVG), die die Hilflosenentschädigung gestützt auf den Entscheid der IV-Stelle über den Anspruch festzusetzen und auszuzahlen hat (Art. 125bis AHVV).
2.2 Vorliegend hat die IV-Stelle nach Prüfung und Verneinung der Anspruchsvoraussetzungen die Sache nicht an die zuständige Ausgleichskasse zum Verfügungserlass weitergeleitet, sondern selbst verfügt. Damit wurde die fragliche Verfügung, mit welcher der streitige Anspruch auf Hilflosenentschädigung abgelehnt wurde, von einer unzuständigen Verwaltungsbehörde erlassen. Dies führt indessen nicht ohne weiteres zur Aufhebung der Verfügung und zur Rückweisung der Sache an die zuständige Ausgleichskasse. Nachdem im Rahmen der Beurteilung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung im Sinne eines zweistufigen Verfahrens immerhin die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen in den Zuständigkeitsbereich der IV-Stelle fällt, kann beim Verfügungserlass durch die IV-Stelle nicht von einem derart offensichtlichen Mangel ausgegangen werden, der die Nichtigkeit der Verfügung rechtfertigen würde. Eine Rückweisung zur Neuverfügung an die zuständige Ausgleichskasse würde zu einem formalistischen Leerlauf ohne Vorteil für die Beschwerdeführerin führen und widerspräche dem Grundsatz der Prozessökonomie (BGE 121 V 116). Es rechtfertigt sich deshalb, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht vorliegend die materielle Richtigkeit der Verfügung überprüft
(vgl. auch in BGE 107 V 68 nicht veröffentlichte Erw. 3; ZAK 1982 S. 84 f. Erw. 3).
3.
3.1
3.1.1 Wie das kantonale Gericht zunächst in Bezug auf die innerstaatlichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt hat, haben gemäss Art. 43bis Abs. 1 AHVG in der hier massgebenden, bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, die in schwerem oder mittlerem Grad hilflos sind und keinen Anspruch auf Hilflosenentschädigung nach dem UVG oder dem MVG besitzen. Ebenfalls richtig sind die vorinstanzlichen Ausführungen zu den Anspruchsvoraussetzungen für ordentliche Altersrenten (Art. 29 Abs. 1 AHVG) sowie zur Versicherteneigenschaft (Art. 1 Abs. 1 AHVG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung). Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 vorliegend nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 25. Juli 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, vgl. auch 121 V 366 Erw. 1b).
3.1.2 Im kantonalen Entscheid ebenfalls richtig dargelegt sind die Bestimmungen des Abkommens der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 (nachfolgend: Abkommen mit Deutschland), wonach deutsche Staatsangehörige unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf ordentliche Alters- und Hinterlassenenrenten haben (Art. 3 Abs. 1) und ein Anspruch auf ausserordentliche Alters- und Hinterlassenenrenten besteht (Art. 20), soweit sie in der Schweiz Wohnsitz haben und dort unmittelbar vor dem Monat, von dem an die Rente verlangt wird, im Falle einer Altersrente zehn Jahre und im Falle einer Invalidenrente, einer Hinterlassenenrente oder der sie ablösenden Altersrenten fünf Jahre ununterbrochen gewohnt haben.
3.2 Die Beschwerdeführerin bezieht weder eine Altersrente der AHV noch Ergänzungsleistungen.
3.2.1 Wie Vorinstanz und Verwaltung zutreffend festgestellt haben, erfüllt die 1916 geborene Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen für eine ordentliche Altersrente nicht, nachdem sie während der Dauer der möglichen Versicherungsunterstellung, also vor Erreichen des Rentenalters, nie Wohnsitz in der Schweiz hatte, sondern bis zur Einreise in die Schweiz im Juli 2000, wo sie nun bei ihrer Tochter in X.________ wohnt, zeitlebens in Namibia und Südafrika lebte und - soweit aus den Akten ersichtlich - nie Rentenbeiträge, weder an die Schweizerische AHV noch an eine Rentenversicherung eines anderen Staates, bezahlte. Auch der Anspruch auf eine ausserordentliche Altersrente scheitert, weil die Beschwerdeführerin nicht zehn Jahre ununterbrochen in der Schweiz wohnte.
3.2.2 Ob die Beschwerdeführerin indes Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat, wurde mangels Einreichen eines Gesuchs von der Verwaltung bisher nicht geprüft; entsprechend wurde darüber nicht verfügt.
3.3 Damit bestand im hier massgebenden Verfügungszeitpunkt weder nach innerstaatlichem Recht noch gestützt auf das Abkommen mit Deutschland ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung.
4.
Die Beschwerdeführerin beanstandet mit Verweis auf die "Bilateralen Abkommen mit Deutschland", sie sei in der Schweiz bezüglich der fraglichen Leistungen schlechter gestellt als in Deutschland.
4.1
4.1.1 Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; FZA; SR 0.142.112.681) in Kraft getreten.
4.1.2 Der Anspruch der Beschwerdeführerin, welche als deutsche Staatsangehörige in die Schweiz einwanderte, muss - jedenfalls ab 1. Juni 2002 (BGE 128 V 315) - im Lichte des FZA geprüft werden, nachdem die Voraussetzung mit Blick auf den zeitlichen (Verfügung vom 25. Juli 2002), sachlichen (Geltendmachung einer Leistung der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung auf Grund des Wohnsitzes in der Schweiz) wie auch persönlichen Geltungsbereich des Abkommens (deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz im Sinne eines grenzüberschreitenden Elements) erfüllt sind.
4.2
4.2.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 574/72), oder gleichwertige Vorschriften an.
4.2.2 Soweit für die Anwendung des FZA Begriffe des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, wird hierfür die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung (21. Juni 1999) berücksichtigt. Über die Rechtsprechung nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird die Schweiz unterrichtet. Um das ordnungsgemässe Funktionieren des Abkommens sicherzustellen, stellt der Gemischte Ausschuss auf Antrag einer Vertragspartei die Auswirkungen dieser Rechtsprechung fest (Art. 16 Abs. 2 FZA).
4.2.3 Gemäss Art. 20 FZA wird das Abkommen mit Deutschland mit In-Kraft-Treten des FZA, vorbehältlich gegenteiliger Bestimmungen des Anhangs II des FZA, insoweit ausgesetzt, als in den beiden Staatsverträgen derselbe Sachbereich geregelt ist.
4.3 Nachdem entgegen der Auffassung des BSV der Geltungsbereich des FZA nicht mit demjenigen der Verordnung Nr. 1408/71 gleichzusetzen ist (insbesondere ist der Anwendungsbereich in persönlicher Hinsicht nicht auf Arbeitnehmer und Selbstständige bzw. deren Familienangehörige beschränkt), ist im Weiteren zu prüfen, ob die Verordnung Nr. 1408/71 auf die Beschwerdeführerin anwendbar ist.
4.3.1 Die zeitliche Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 ist im vorliegenden, den Anspruch auf Hilflosenentschädigung betreffenden Verfahren mit Blick auf den Erlass der Verwaltungsverfügung am 25. Juli 2002 ohne weiteres zu bejahen (BGE 130 V 53 Erw. 4.3; AHI 2004 S. 209 Erw. 3.2 [Urteil M. vom 27. Februar 2004, H 281/03]; SVR 2004 AHV Nr. 12 S. 38 Erw. 5 [Urteil S. vom 5. Februar 2004, H 37/03]; vgl. auch Urteil des EuGH vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache C-28/00, Kauer, Slg. 2002, I-1343, Randnr. 45).
4.3.2 Auch der sachliche Anwendungsbereich ist gegeben: Die bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 43bis AHVG zuzusprechende Leistung bezieht sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 aufgezählten Risiken (Risiko der Krankheit im Sinne von lit. a dieser Bestimmung). Es handelt sich somit bei der Hilflosenentschädigung um eine in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallende Leistung der sozialen Sicherheit (vgl. für die Qualifikation einer Leistung als Leistung der sozialen Sicherheit im Allgemeinen BGE 131 V 395 Erw. 3.2, und für die Zuordnung zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit bestimmter Leistungen zum Risiko Krankheit im Besonderen Urteile des EuGH vom 8. Juli 2004 in den Rechtssachen C-502/01 und C-31-02, Gaumain-Cerri und Barth, Slg. 2004, S. I-6483, Randnrn. 17 bis 23, vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-215/99, Jauch, Slg. 2001, I 1901, Randnrn. 25-28, und vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-160/96, Molenaar, Slg. 1998, I 843, Randnrn. 20-25; vgl. auch Karl-Jürgen Bieback, in: Maximilian Fuchs [Hrsg.], Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, 3. Auflage Baden-Baden 2002, N 15 und 16 zu Art. 18 ff. der Verordnung Nr. 1408/71 [S. 219]).
4.3.3 Was den persönlichen Anwendungsbereich betrifft, ist die Verordnung Nr. 1408/71 gemäss ihrem Art. 2 Abs. 1 für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie für Studierende anwendbar, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene.
Als Familienangehöriger gilt gemäss Art. 1 Bst. f) Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, oder in den Fällen des Art. 22 Abs. 1 Bst. a) und des Art. 31 in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet sie wohnt, als Familienangehöriger bestimmt, anerkannt oder als Haushaltangehöriger bezeichnet ist; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine Person jedoch nur dann als Familienangehöriger oder Haushaltangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Arbeitnehmer oder dem Selbstständigen oder dem Studierenden in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von diesem bestritten wird. Gestatten es die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates nicht, die Familienangehörigen von den anderen Personen, auf die sie anwendbar sind, zu unterscheiden, so hat der Begriff "Familienangehöriger" die Bedeutung, die ihm in Anhang I gegeben wird.
Mit Bezug auf die geforderte Arbeitnehmereigenschaft kann auf Grund der Akten nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Beschwerdeführerin früher erwerbstätig war. Ebenso wenig geht aus den Akten hervor, inwieweit sie mit Blick auf eine allfällige Erwerbstätigkeit ihrer Tochter als Familienangehörige im Sinne des zitierten Art. 1 Bst. f) Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 gelten kann.
4.4 Ob die Beschwerdeführerin unter den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fällt, kann letztlich aber offen gelassen werden, da im Falle der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 wie auch bei deren Nichtanwendung der Anspruch der Beschwerdeführerin gleich zu beurteilen ist, wie im Folgenden zu zeigen ist:
5.
Im Falle der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:
5.1 Zunächst ist grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass Art. 42 EG (= Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung nach In-Kraft-Treten des eine Umnummerierung der Artikel bewirkenden Vertrages von Amsterdam am 1. Mai 1999) (alt Art. 51 EG-Vertrag [= Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung vor In-Kraft-Treten des Vertrages von Amsterdam]), auf den sich die Verordnung Nr. 1408/71 insbesondere stützt, lediglich eine Koordinierung, nicht aber eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorsieht, sodass die materiellen und formellen Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten und folglich zwischen den Ansprüchen der dort Beschäftigten bestehen bleiben (z.B. Urteil des EuGH vom 19. März 2002 in den Rechtssachen C-393/99 und C-394/99, Hervein u.a., Slg. 2002, I-2829, Randnr. 50 mit Hinweisen). Das Gemeinschaftsrecht, welches hinsichtlich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom FZA übernommen wurde, lässt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt; mangels einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene bestimmt das
Recht jedes Mitgliedstaates, unter welchen Voraussetzungen zum einen ein Recht auf Anschluss an ein System der sozialen Sicherheit oder eine Verpflichtung hierzu besteht und zum anderen Leistungen der sozialen Sicherheit gewährt werden; gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht beachten (z.B. Urteil des EuGH vom 4. Dezember 2003 in der Rechtssache C-92/02, Kristiansen, Slg. 2003, I-14597, Randnr. 31; Urteil des EuGH vom 24. April 1980 in der Rechtssache C-110/79 Coonan, Slg. 1980, S. 1445, Randnr. 15; BGE 131 V 387 Erw. 8.2 mit Hinweisen sowie 213 Erw. 5.3).
5.2 Nach dem Diskriminierungsverbot von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 haben Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen und für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. Sieht das nationale Recht eine gemeinschaftsrechtlich unzulässige diskriminierende Behandlung verschiedener Personengruppen vor, haben die Angehörigen der benachteiligten Gruppe Anspruch auf die gleiche Behandlung und auf Anwendung der gleichen Regelung wie die übrigen Betroffenen, wobei diese Regelung, solange das nationale Recht nicht diskriminierungsfrei ausgestaltet ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt (vgl. Urteil des EuGH vom 26. Januar 1999 in der Rechtssache C-18/95, Terhoeve, Slg. 1999, I-345, Randnr. 57, BGE 131 V 216 Erw. 7, 131 V 397 Erw. 5.2).
5.3 Art. 10a Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 sieht - als Ausnahmeregelung zu Art. 10 und den im Titel III der Verordnung enthaltenen Exportgeboten - unter der Überschrift "Beitragsunabhängige Sonderleistungen" die Möglichkeit vor, Sonderleistungen, die nicht auf Beitragszahlungen beruhen, unter bestimmten Voraussetzungen durch Eintragung in Anhang IIa von der Exportpflicht auszunehmen, wenn die an der Verordnung mitwirkenden Staaten damit einverstanden sind. Dies hat zur Folge, dass die entsprechenden Leistungen nur den im Land wohnhaften Personen gewährt werden müssen (BGE 130 V 148 Erw. 4.2, 255 Erw. 2.3). Im Anhang IIa der Verordnung sind für die Schweiz aufgeführt: die bundesrechtlich geregelten Ergänzungsleistungen und gleichartige in den kantonalen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistungen, die Hilflosenentschädigung nach IVG und AHVG, Härtefallrenten der Invalidenversicherung gemäss Art. 28 Abs. 1bis IVG (in Kraft bis zum 31. Dezember 2003) sowie beitragsunabhängige Mischleistungen bei Arbeitslosigkeit nach den kantonalen Rechtsvorschriften (vgl. Anpassung h gemäss Anhang II Abschnitt A Nr. 1 FZA in der Fassung des Beschlusses Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 15. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs II
[Soziale Sicherheit] des FZA [AS 2004 1277]).
Nach Art. 10a Abs. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 wird, sofern nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Anspruch auf eine Zusatzleistung nach Absatz 1 vom Bezug einer Leistung nach einem der Buchstaben a) bis h) des Artikels 4 Absatz 1 abhängig ist und keine Leistung dieser Art nach diesen Rechtsvorschriften geschuldet wird, jede nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates gewährte entsprechende Leistung im Hinblick auf die Gewährung der Zusatzleistung als nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaates gewährte Leistung betrachtet.
5.4 Zwar wird im erwähnten Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 die Hilflosenentschädigung ausdrücklich aufgeführt. Die nachträglich erfolgte, aber rückwirkend auf den 1. Juni 2002 gültige (Art. 2 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 15. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs II) Anpassung erfolgte mit Blick auf die geforderte Beitragsunabhängigkeit der Sonderleistung auf Grund der Änderung von Art. 77 Abs. 2 IVG (BBl 1999 6342), welcher festlegt, dass die Hilflosenentschädigung durch die öffentliche Hand finanziert wird. Ob indes der Nennung in Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 konstitutiver Charakter zukommt (vgl. noch Urteil des EuGH vom 4. November 1997 in der Rechtssache Snares, Slg. 1997, I-6057, Randnrn. 29-32) oder gleichwohl geprüft werden muss, ob es sich dabei tatsächlich um eine Sonderleistung handelt und die Beitragsunabhängigkeit gegeben ist (Urteile des EuGH vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-215/99, Jauch, Slg. 2001, I-1901, Randnrn. 33 und 34 sowie vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-160/96, Molenaar, Slg. 1998, I-843, Randnrn. 20 und 21; Karl-Jürgen Bieback, a.a.O., N 15 und 16 zu Art. 18 ff. der Verordnung Nr. 1408/71 [S. 219]; Edgar Imhof, Eine Anleitung zum Gebrauch
des Personenfreizügigkeitsabkommens und der VO 1408/71, in: Hans-Jakob Mosimann [Hrsg.], Aktuelles im Sozialversicherungsrecht, Zürich 2001, S. 33 f.; Hardy Landolt, Nationale Pflegesozialleistungen und europäische Sozialrechtskoordination, in: ZIAS 2001, S. 147), ob also bei der hier in Frage stehenden Hilflosenentschädigung die genannten Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind und inwiefern damit Art. 10a der Verordnung Nr. 1408/71 auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar ist, braucht nicht entschieden zu werden. Denn die Prüfung des Anspruchs gestützt auf Art. 10a der Verordnung Nr. 1408/71 wie auch die Beurteilung ohne Berücksichtigung der fraglichen Bestimmung führen zum gleichen Ergebnis:
5.4.1 Wie in Erw. 3.1 hievor ausgeführt, setzt Art. 43bis AHVG für den Anspruch auf Hilflosenentschädigung u.a. voraus, dass die Beschwerdeführerin eine Altersrente oder Ergänzungsleistungen bezieht. Gemäss Art. 10a der Verordnung Nr. 1408/71 wäre beim Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung als beitragsunabhängige Sonderleistung der Bezug einer entsprechenden ausländischen Leistung jenem der schweizerischen Grundleistung gleichzustellen. Die Beschwerdeführerin verfügt jedoch nicht über eine entsprechende ausländische Grundleistung, die dem Bezug einer Altersrente oder Ergänzungsleistungen gleichgestellt werden könnte, sodass gestützt auf Art. 10a Abs. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 kein Anspruch auf Hilflosenentschädigung besteht.
Zwar kann allein mit der Begründung, es liege eine Ausnahme im Sinne von Art. 10a der Verordnung Nr. 1408/71 vor, nicht von einer Prüfung der Diskriminierungsfrage abgesehen werden (Urteil des EuGH vom 27. November 1997 in der Rechtssache C-57/96, Meints, Slg. 1997, I-6689, Randnrn. 43 ff.). Hingegen entfällt bei Anwendung von Art. 10a der Verordnung Nr. 1408/71 eine Diskriminierung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 schon deshalb, weil durch die Gleichstellung ausländischer Leistungen dafür gesorgt ist, dass die hier interessierende (unabhängig von der Staatsangehörigkeit geltende) Anspruchsvoraussetzung von Inländern nicht wesensgemäss leichter erfüllt werden kann als von Ausländern (vgl. zum Diskriminierungsbegriff BGE 131 V 215 f. Erw. 6.2 und 6.3 sowie 131 V 397 Erw. 5.1). Zudem sieht Art. 10a bereits selbst vor, dass eine beitragsunabhängige Sonderleistung von einer Grundleistung abhängig gemacht werden kann, weshalb diese Anknüpfung nicht per se als diskriminierend qualifiziert werden kann.
5.4.2 Soweit die Hilflosenentschädigung nicht als beitragsunabhängige Sonderleistung, sondern als Leistung der sozialen Sicherheit im engeren Sinn gemäss Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1408/71 zu betrachten wäre (zur Unterscheidung zwischen Leistungen der sozialen Sicherheit im engeren Sinn und beitragsunabhängigen Sonderleistungen: Silvia Bucher, Soziale Sicherheit, beitragsunabhängige Sonderleistungen und soziale Vergünstigungen, in: SZS 44/2000 S. 346), ist zu prüfen, ob gestützt auf das Diskriminierungsverbot von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 Anspruch auf Hilflosenentschädigung bestünde.
Die blosse Koordinierungsfunktion (vgl. Erw. 5.1 hievor; Jan Horn, Die Kollisionsnormen der Verordnung [EWG] 1408/71 und die Rechtsprechung des EuGH, in: ZIAS 2002, S. 121, N 7) bedeutet u.a., dass grundsätzlich innerstaatliches Recht den Bezug einer Leistung vom Bezug einer anderen abhängig machen darf. Demnach stellt sich die Frage, ob im Rahmen des Diskriminierungsverbots von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 die nach innerstaatlichem Recht bestehenden Anspruchsvoraussetzungen des Bezugs einer Altersrente oder von Ergänzungsleistungen erfüllt sind, wenn die Beschwerdeführerin eine entsprechende Leistung eines anderen Mitgliedstaates bezieht. Auch diese Frage kann im vorliegenden Fall offen gelassen werden, da die Beschwerdeführerin keine solche ausländische Leistung bezieht.
5.5 Damit steht fest, dass bei Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 ein Anspruch der Beschwerdeführerin daran scheitert, dass sie keine ausländische Leistung bezieht, die mit der schweizerischen Altersrente oder Ergänzungsleistung gleichgestellt werden könnte.
6.
6.1 Ist hingegen die Verordnung Nr. 1408/71 und damit das besondere Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 1 nicht anwendbar, bleibt zu prüfen, ob ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung aus dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 2 FZA abgeleitet werden kann (Kahil-Wolff/Mosters, Struktur der Anwendung des Freizügigkeitsabkommens Schweiz/EG, in: Schaffhauser/Schürer [Hrsg.], Die Durchführung des Abkommens EU/CH über die Personenfreizügigkeit [Teil Soziale Sicherheit] in der Schweiz, St. Gallen 2001, S. 9 ff., S. 12; Jean Métral, L'accord sur la libre circulation des personnes: coordination des systèmes de sécurité sociale et jurisprudence du Tribunal fédéral des assurances, in: HAVE 2004 S. 185 ff., S. 186) oder ob Art. 9 Abs. 2 von Anhang I FZA zum Zuge kommt.
6.2 Art. 9 Abs. 2 von Anhang I des FZA sieht vor, dass ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, und seine in Art. 3 des Anhangs genannten Familienangehörigen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei die gleichen steuerlichen und sozialen Vergünstigungen geniessen wie die inländischen Arbeitnehmer und Familienangehörigen. Sodann bestimmt Art. 2 FZA, dass die Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, bei der Anwendung dieses Abkommens gemäss den Anhängen I, II und III nicht auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden.
Da jedoch den beiden Bestimmungen der gleiche Diskriminierungsbegriff wie Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 zu Grunde liegt (BGE 131 V 397 Erw. 5.1 und 9), ergibt sich auch aus der Anwendung dieser beiden Diskriminierungsverbote nichts anderes: Auch diesfalls stellt sich die Frage, ob die Anspruchsvoraussetzungen als erfüllt betrachtet werden können, wenn die betroffene Person die entsprechende Grundleistung eines anderen Mitgliedstaates bezieht; dies kann auch mit Bezug auf Art. 9 Abs. 2 von Anhang I FZA oder Art. 2 FZA offen gelassen werden, weil die Beschwerdeführerin, wie bereits festgestellt, keine solche ausländische Leistung bezieht.
7.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass auch unter dem Blickwinkel des FZA und der Verordnung Nr. 1408/71 eine ausländische Grundleistung jedenfalls Voraussetzung für den Anspruch auf Hilflosenentschädigung bildet. Da die Beschwerdeführerin keine solche Grundleistung bezieht, die mit der schweizerischen Altersrente oder Ergänzungsleistung gleichgestellt werden könnte, hat sie in keinem Fall Anspruch auf Hilflosenentschädigung, weshalb letztlich offen gelassen werden kann, ob sie in persönlicher Hinsicht der Verordnung Nr. 1408/71 untersteht und Art. 10a dieser Verordnung Anwendung fände.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 17. Februar 2006

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Die Präsidentin der I. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

H_289/03 17. febbraio 2006 07. marzo 2006 Tribunale federale Inedito Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

Oggetto Alters- und Hinterlassenenversicherung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

CE 42 CE 51 OG 97 OG 98 OG 128

Registro DTF

107-V-68 119-IB-33 121-V-112 121-V-362 125-V-413 128-V-315 129-V-1 130-V-145 130-V-51 131-V-209 131-V-371 131-V-390

Weitere Urteile ab 2000

H_281/03 H_289/03 H_37/03

CJCE

C-110/79C-160/96C-18/95C-215/99 C-28/00C-57/96C-92/02

AS 2004/1277

1999/6342

EU Verordnung

1408/1971 574/1972

AHI

2004 S.209

HAVE

2004 S.185

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 43bis [1] Assegno per grandi invalidi
	1.	Ha diritto all'assegno per grandi invalidi chi percepisce la totalità della rendita di vecchiaia, o è beneficiario di prestazioni complementari, e presenta una grande invalidità (art. 9 LPGA [2]) di grado elevato, medio o lieve, sempre che abbia domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA) in Svizzera. [3]
	1bis.	Il diritto all'assegno per una grande invalidità di grado lieve decade in caso di soggiorno in istituto. [4]
	2.	Il diritto all'assegno per grandi invalidi sorge il primo giorno del mese in cui tutte le condizioni sono soddisfatte, ma al più presto dal momento in cui l'assicurato fu grande invalido di grado elevato, medio o lieve per sei mesi, senza interruzione. Esso si estingue alla fine del mese nel quale le condizioni di cui al capoverso 1 non sono più adempiute. [5]
	3.	L'assegno mensile per grandi invalidi di grado elevato ammonta all'80 per cento, quello per grandi invalidi di grado medio al 50 per cento e quello per grandi invalidi di grado lieve al 20 per cento dell'importo minimo della rendita di vecchiaia previsto dall'articolo 34 capoverso 5. [6]
	4.	Chi, sino alla fine del mese in cui raggiunge l'età di riferimento o sino al momento in cui anticipa la riscossione della totalità della rendita, ha beneficiato di un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione per l'invalidità riceve un assegno d'importo per lo meno uguale a quello ricevuto fino ad allora. [7]
	4bis.	Il Consiglio federale può prevedere una prestazione proporzionale all'assegno per grandi invalidi dell'assicurazione contro gli infortuni nel caso in cui la grande invalidità sia solo in parte addebitabile a un infortunio. [8]
	5.	Le disposizioni della LAI [9] sono applicabili per analogia alla valutazione della grande invalidità. [10] Spetta agli uffici per l'assicurazione invalidità di determinare, per le casse di compensazione, il grado della grande invalidità [11]. Il Consiglio federale può promulgare prescrizioni complementari.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 dic. 1955 (RU 1956 707; FF 1955 871). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 4 ott. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 13 giu. 2008 concernente il nuovo ordinamento del finanziamento delle cure, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 3517 6847cifra I; FF 2005 1839). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [6] Nuovo testo giusta la cifra n. 1 della LF del 13 giu. 2008 concernente il nuovo ordinamento del finanziamento delle cure, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 3517 6847cifra I; FF 2005 1839). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [8] Introdotto dall'all. n. 2 della la LF del 20 mar. 1981 sull'assicurazione contro la disoccupazione, in vigore dal 1° gen. 1984 (RU 1982 1676 1724art. 1 cpv. 1; FF 1976 III 155). [9] RS 831.20 [10] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [11] Nuova denominazione giusta la cifra II della LF del 22 mar. 1991 (3a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2377; FF 1988 II 1149).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 63 Compiti delle casse di compensazione
	1.	Alle casse di compensazione incombono in particolare i compiti seguenti: [1]
		a.	la fissazione, la riduzione e il condono dei contributi;
		b.	la fissazione delle rendite e degli assegni per grandi invalidi [2];
		c. [3]	la riscossione dei contributi e il pagamento delle rendite e degli assegni per grandi invalidi;
		d.	l'allestimento del conto dei contributi riscossi, delle rendite e degli assegni per grandi invalidi [4] pagati con i propri affiliati (datori di lavoro, persone che esercitano un'attività lucrativa indipendente e persone che non esercitano un'attività lucrativa) da una parte, e con l'Ufficio centrale di compensazione, dall'altra parte;
		e.	la tassazione d'ufficio e l'applicazione della procedura di diffida e di esecuzione;
		f.	la tenuta dei conti individuali [5];
		g.	la riscossione dei contributi per le spese di amministrazione.
	2.	Le casse di compensazione cantonali devono inoltre vigilare che siano assoggettate all'assicurazione tutte le persone tenute a pagare dei contributi.
	3.	Il Consiglio federale può affidare alle casse di compensazione altri compiti nell'ambito della presente legge. [6]Esso disciplina la collaborazione tra le casse di compensazione e l'Ufficio centrale di compensazione. [7]
	4.	... [8]
	5.	... [9]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [2] Nuova locuzione giusta la cifra II lett. b della LF del 4 ott. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [4] Nuova locuzione giusta la cifra II lett. b della LF del 4 ott. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). [5] Nuova designazione giusta la cifra II lett. a della LF del 4 ott. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 dic. 1963 in vigore dal 1° gen. 1964 (RU 1964 277; FF 1963 1209). [7] Nuovo testo del secondo per. giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [8] Abrogato dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [9] Introdotto dalla cifra I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS) (RU 1978 391; FF 1976 III 1). Abrogato dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 43bis [1] Assegno per grandi invalidi
	1.	Ha diritto all'assegno per grandi invalidi chi percepisce la totalità della rendita di vecchiaia, o è beneficiario di prestazioni complementari, e presenta una grande invalidità (art. 9 LPGA [2]) di grado elevato, medio o lieve, sempre che abbia domicilio e dimora abituale (art. 13 LPGA) in Svizzera. [3]
	1bis.	Il diritto all'assegno per una grande invalidità di grado lieve decade in caso di soggiorno in istituto. [4]
	2.	Il diritto all'assegno per grandi invalidi sorge il primo giorno del mese in cui tutte le condizioni sono soddisfatte, ma al più presto dal momento in cui l'assicurato fu grande invalido di grado elevato, medio o lieve per sei mesi, senza interruzione. Esso si estingue alla fine del mese nel quale le condizioni di cui al capoverso 1 non sono più adempiute. [5]
	3.	L'assegno mensile per grandi invalidi di grado elevato ammonta all'80 per cento, quello per grandi invalidi di grado medio al 50 per cento e quello per grandi invalidi di grado lieve al 20 per cento dell'importo minimo della rendita di vecchiaia previsto dall'articolo 34 capoverso 5. [6]
	4.	Chi, sino alla fine del mese in cui raggiunge l'età di riferimento o sino al momento in cui anticipa la riscossione della totalità della rendita, ha beneficiato di un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione per l'invalidità riceve un assegno d'importo per lo meno uguale a quello ricevuto fino ad allora. [7]
	4bis.	Il Consiglio federale può prevedere una prestazione proporzionale all'assegno per grandi invalidi dell'assicurazione contro gli infortuni nel caso in cui la grande invalidità sia solo in parte addebitabile a un infortunio. [8]
	5.	Le disposizioni della LAI [9] sono applicabili per analogia alla valutazione della grande invalidità. [10] Spetta agli uffici per l'assicurazione invalidità di determinare, per le casse di compensazione, il grado della grande invalidità [11]. Il Consiglio federale può promulgare prescrizioni complementari.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 dic. 1955 (RU 1956 707; FF 1955 871). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 4 ott. 1968, in vigore dal 1° gen. 1969 (RU 1969 120; FF 1968 I 671). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 13 giu. 2008 concernente il nuovo ordinamento del finanziamento delle cure, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 3517 6847cifra I; FF 2005 1839). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [6] Nuovo testo giusta la cifra n. 1 della LF del 13 giu. 2008 concernente il nuovo ordinamento del finanziamento delle cure, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 3517 6847cifra I; FF 2005 1839). [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [8] Introdotto dall'all. n. 2 della la LF del 20 mar. 1981 sull'assicurazione contro la disoccupazione, in vigore dal 1° gen. 1984 (RU 1982 1676 1724art. 1 cpv. 1; FF 1976 III 155). [9] RS 831.20 [10] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [11] Nuova denominazione giusta la cifra II della LF del 22 mar. 1991 (3a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2377; FF 1988 II 1149).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 29 Beneficiari: rendite complete e rendite parziali
	1.	Possono pretendere una rendita ordinaria di vecchiaia o per superstiti tutti gli aventi diritto ai quali possono essere computati almeno un anno intero di reddito, di accrediti per compiti educativi o assistenziali, oppure i loro superstiti. [1]
	2.	Le rendite ordinarie sono assegnate in forma di:
		a.	rendite complete agli assicurati che hanno una durata di contribuzione [2] completo;
		b.	rendite parziali agli assicurati che hanno una durata di contribuzione incompleta. [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [2] Nuova espr. giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). Di detta mod. é tenuto conto unicamente nelle disp. menzionate nella RU. [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1).

RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) Art. 8 Coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale
	Conformemente all'allegato II, le parti contraenti disciplinano il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale per garantire in particolare:
	a.	la parità di trattamento;
	b.	la determinazione della normativa applicabile;
	c.	il calcolo totale, per la concessione e il mantenimento del diritto alle prestazioni, nonché per il calcolo di queste, di tutti i periodi presi in considerazione dalle diverse legislazioni nazionali;
	d.	il pagamento delle prestazioni alle persone che risiedono sul territorio delle parti contraenti;
	e.	la mutua assistenza e la cooperazione amministrative tra le autorità e le istituzioni.

RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) Art. 15 Allegati e protocolli
		Gli allegati e i protocolli del presente Accordo ne costituiscono parte integrante. L'atto finale contiene le dichiarazioni.

RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) Art. 16 Riferimento al diritto comunitario
	1.	Per conseguire gli obiettivi definiti dal presente Accordo, le parti contraenti prendono tutte le misure necessarie affinché nelle loro relazioni siano applicati diritti e obblighi equivalenti a quelli contenuti negli atti giuridici della Comunità europea ai quali viene fatto riferimento.
	2.	Nella misura in cui l'applicazione del presente Accordo implica nozioni di diritto comunitario, si terrà conto della giurisprudenza pertinente della Corte di giustizia delle Comunità europee precedente alla data della sua firma. La giurisprudenza della Corte successiva alla firma del presente Accordo verrà comunicata alla Svizzera. Per garantire il corretto funzionamento dell'Accordo, il Comitato misto determina, su richiesta di una delle parti contraenti, le implicazioni di tale giurisprudenza.

RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) Art. 20 Relazione con gli accordi bilaterali in materia di sicurezza sociale
		Salvo disposizione contraria contenuta nell'allegato II, gli accordi bilaterali tra la Svizzera e gli Stati membri della Comunità europea in materia di sicurezza sociale vengono sospesi a decorrere dall'entrata in vigore del presente Accordo qualora il medesimo campo sia disciplinato da quest'ultimo.

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 28 [1] Principio
	1.	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
		a.	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
		b.	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA [2]) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
		c.	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
	1bis.	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter. [3]
	2.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] RS 830.1 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).

RI 0.813.151.4 UE Accordo del 5 ottobre 2015 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Principato del Liechtenstein relativo alla cooperazione nell'ambito della procedura di autorizzazione dei biocidi conformemente al regolamento (UE) n. 528/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla messa a disposizione sul mercato e all'uso dei biocidi Art. 2 Definizioni
	1.	Per biocidi si intendono tutti i biocidi e le famiglie di biocidi di cui all'articolo 3 paragrafo 1 lettere a e s del regolamento (UE) n. 528/2012.
	2.	Per autorizzazione si intende:
		a.	l'omologazione nazionale di un biocida;
		b.	l'omologazione nazionale di un biocida con la procedura semplificata;
		c.	il riconoscimento reciproco in sequenza;
		d.	il riconoscimento reciproco in parallelo dell'omologazione di un biocida in uno Stato contraente dell'Accordo SEE;
		e.	l'autorizzazione dell'Unione di un biocida;
		f.	l'omologazione di un medesimo biocida;
		g.	a licenza di commercio parallelo di un biocida;
		h.	la proroga, l'abrogazione o la modifica di una delle autorizzazioni summenzionate.

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 77 Principio [1]
	1.	I mezzi finanziari occorrenti per le prestazioni a norma della presente legge sono forniti:
		a.	dai contributi degli assicurati e dei datori di lavoro conformemente agli articoli 2 e 3;
		b. [2]	dai contributi della Confederazione;
		bbis. [3]	dalle entrate che risultano per l'assicurazione dall'aumento, a suo favore, dell'aliquota dell'imposta sul valore aggiunto;
		c. [4]	dai redditi del patrimonio del Fondo di compensazione dell'assicurazione invalidità secondo l'articolo 79;
		d. [5]	dalle entrate del regresso contro i terzi responsabili.
	2.	L'assegno per grandi invalidi e le rendite straordinarie sono finanziati esclusivamente dalla Confederazione. [6]

[1] Nuovo testo giusta dall'all. n. 1 della LF del 13 giu. 2008 sul risanamento dell'assicurazione invalidità, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3835; FF 2005 3989). [2] Nuovo testo giusta la cifra II n. 25 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). [3] Introdotta dal n. 1 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3837; FF 2001 2851). [4] Introdotta dalla cifra II n. 1 della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS) (RU 1978 391; FF 1976 III 1). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 15 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [5] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 5 ott. 1984, in vigore dal 1° gen. 1986 (RU 1985 2002; FF 1981 III 677). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603).

RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) Art. 2 Non discriminazione
		In conformità delle disposizioni degli allegati I, II e III del presente Accordo, i cittadini di una parte contraente che soggiornano legalmente sul territorio di un'altra parte contraente non sono oggetto, nell'applicazione di dette disposizioni, di alcuna discriminazione fondata sulla nazionalità.

RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) Art. 9 Diplomi, certificati e altri titoli
		Per agevolare ai cittadini degli Stati membri della Comunità europea e della Svizzera l'accesso alle attività dipendenti e autonome e il loro esercizio, nonché la prestazione di servizi, le parti contraenti adottano, conformemente all'allegato III, le misure necessarie per quanto riguarda il riconoscimento reciproco dei diplomi, dei certificati e di altri titoli e il coordinamento delle disposizioni legislative, regolamentari e amministrative delle parti contraenti in materia di accesso alle attività dipendenti e autonome e dell'esercizio di queste, nonché di prestazione di servizi.