H_289/03 - 2006-02-17 - Assurance vieillesse et survivants - Alters- und Hinterlassenenversicherung

RS 831.101 RAVS Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS)

Art. 69quater [1] Prononcé

L'instruction de la demande achevée, l'office AI statue sur le droit aux prestations. Il établit immédiatement le prononcé et le transmet à la caisse de compensation compétente, selon l'art. 125bis.

Les art. 74ter, al. 1, let. f, et 74quater, RAI [2] sont applicables par analogie.

[1] Introduit par le ch. I de l'ACF du 10 janv. 1969 (RO 1969 135). Nouvelle teneur selon le ch. II de l'O du 15 juin 1992, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 1251).
[2] RS 831.201

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 289/03

Urteil vom 17. Februar 2006
I. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Frésard; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke

Parteien
S.________, 1916, Beschwerdeführerin, vertreten durch K._______,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, Solothurn

(Entscheid vom 6. Juni 2003)

Sachverhalt:
A.
Am 20. Mai 2002 meldete sich die 1916 im damaligen Deutsch-Südwestafrika (Namibia) geborene deutsche Staatsangehörige S.________ zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV an. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) mit Verfügung vom 25. Juli 2002 einen entsprechenden Anspruch ab, weil die Versicherte die Grundvoraussetzung für einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung, den Bezug einer Altersrente, nicht erfülle.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 6. Juni 2003 ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S.________, vertreten durch ihre Tochter und ihren Schwiegersohn, sinngemäss eine Hilflosenentschädigung der AHV, Ergänzungsleistungen sowie Leistungen der Krankenversicherung beantragen.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 128

OG beurteilt das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 97

, 98

lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
1.2 Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Soweit im vorliegenden Verfahren Ergänzungsleistungen geltend gemacht werden, fehlt es an einem verbindlichen Entscheid der Verwaltung und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung, weshalb auf das Rechtsbegehren diesbezüglich nicht einzutreten ist. Gleiches gilt für die sinngemäss anbegehrten Leistungen der Krankenversicherung.
2.
2.1 Nach Art. 43bis Abs. 5 Satz 2 AHVG und Art. 69quater Abs. 1 AHVV sind die Bemessung der Hilflosigkeit und der Entscheid über den Anspruch Sache der IV-Stelle. Die entsprechende Verfügung ist jedoch von der Ausgleichskasse zu erlassen (Art. 63 Abs. 1 lit. b AHVG), die die Hilflosenentschädigung gestützt auf den Entscheid der IV-Stelle über den Anspruch festzusetzen und auszuzahlen hat (Art. 125bis AHVV).
2.2 Vorliegend hat die IV-Stelle nach Prüfung und Verneinung der Anspruchsvoraussetzungen die Sache nicht an die zuständige Ausgleichskasse zum Verfügungserlass weitergeleitet, sondern selbst verfügt. Damit wurde die fragliche Verfügung, mit welcher der streitige Anspruch auf Hilflosenentschädigung abgelehnt wurde, von einer unzuständigen Verwaltungsbehörde erlassen. Dies führt indessen nicht ohne weiteres zur Aufhebung der Verfügung und zur Rückweisung der Sache an die zuständige Ausgleichskasse. Nachdem im Rahmen der Beurteilung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung im Sinne eines zweistufigen Verfahrens immerhin die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen in den Zuständigkeitsbereich der IV-Stelle fällt, kann beim Verfügungserlass durch die IV-Stelle nicht von einem derart offensichtlichen Mangel ausgegangen werden, der die Nichtigkeit der Verfügung rechtfertigen würde. Eine Rückweisung zur Neuverfügung an die zuständige Ausgleichskasse würde zu einem formalistischen Leerlauf ohne Vorteil für die Beschwerdeführerin führen und widerspräche dem Grundsatz der Prozessökonomie (BGE 121 V 116). Es rechtfertigt sich deshalb, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht vorliegend die materielle Richtigkeit der Verfügung überprüft
(vgl. auch in BGE 107 V 68 nicht veröffentlichte Erw. 3; ZAK 1982 S. 84 f. Erw. 3).
3.
3.1
3.1.1 Wie das kantonale Gericht zunächst in Bezug auf die innerstaatlichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt hat, haben gemäss Art. 43bis Abs. 1 AHVG in der hier massgebenden, bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, die in schwerem oder mittlerem Grad hilflos sind und keinen Anspruch auf Hilflosenentschädigung nach dem UVG oder dem MVG besitzen. Ebenfalls richtig sind die vorinstanzlichen Ausführungen zu den Anspruchsvoraussetzungen für ordentliche Altersrenten (Art. 29 Abs. 1 AHVG) sowie zur Versicherteneigenschaft (Art. 1 Abs. 1 AHVG in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung). Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 vorliegend nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 25. Juli 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhaltsänderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht berücksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, vgl. auch 121 V 366 Erw. 1b).
3.1.2 Im kantonalen Entscheid ebenfalls richtig dargelegt sind die Bestimmungen des Abkommens der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 (nachfolgend: Abkommen mit Deutschland), wonach deutsche Staatsangehörige unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürger Anspruch auf ordentliche Alters- und Hinterlassenenrenten haben (Art. 3 Abs. 1) und ein Anspruch auf ausserordentliche Alters- und Hinterlassenenrenten besteht (Art. 20), soweit sie in der Schweiz Wohnsitz haben und dort unmittelbar vor dem Monat, von dem an die Rente verlangt wird, im Falle einer Altersrente zehn Jahre und im Falle einer Invalidenrente, einer Hinterlassenenrente oder der sie ablösenden Altersrenten fünf Jahre ununterbrochen gewohnt haben.
3.2 Die Beschwerdeführerin bezieht weder eine Altersrente der AHV noch Ergänzungsleistungen.
3.2.1 Wie Vorinstanz und Verwaltung zutreffend festgestellt haben, erfüllt die 1916 geborene Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen für eine ordentliche Altersrente nicht, nachdem sie während der Dauer der möglichen Versicherungsunterstellung, also vor Erreichen des Rentenalters, nie Wohnsitz in der Schweiz hatte, sondern bis zur Einreise in die Schweiz im Juli 2000, wo sie nun bei ihrer Tochter in X.________ wohnt, zeitlebens in Namibia und Südafrika lebte und - soweit aus den Akten ersichtlich - nie Rentenbeiträge, weder an die Schweizerische AHV noch an eine Rentenversicherung eines anderen Staates, bezahlte. Auch der Anspruch auf eine ausserordentliche Altersrente scheitert, weil die Beschwerdeführerin nicht zehn Jahre ununterbrochen in der Schweiz wohnte.
3.2.2 Ob die Beschwerdeführerin indes Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat, wurde mangels Einreichen eines Gesuchs von der Verwaltung bisher nicht geprüft; entsprechend wurde darüber nicht verfügt.
3.3 Damit bestand im hier massgebenden Verfügungszeitpunkt weder nach innerstaatlichem Recht noch gestützt auf das Abkommen mit Deutschland ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung.
4.
Die Beschwerdeführerin beanstandet mit Verweis auf die "Bilateralen Abkommen mit Deutschland", sie sei in der Schweiz bezüglich der fraglichen Leistungen schlechter gestellt als in Deutschland.
4.1
4.1.1 Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen; FZA; SR 0.142.112.681) in Kraft getreten.
4.1.2 Der Anspruch der Beschwerdeführerin, welche als deutsche Staatsangehörige in die Schweiz einwanderte, muss - jedenfalls ab 1. Juni 2002 (BGE 128 V 315) - im Lichte des FZA geprüft werden, nachdem die Voraussetzung mit Blick auf den zeitlichen (Verfügung vom 25. Juli 2002), sachlichen (Geltendmachung einer Leistung der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung auf Grund des Wohnsitzes in der Schweiz) wie auch persönlichen Geltungsbereich des Abkommens (deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz im Sinne eines grenzüberschreitenden Elements) erfüllt sind.
4.2
4.2.1 Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage des Art. 8 FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit") des FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71), und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 574/72), oder gleichwertige Vorschriften an.
4.2.2 Soweit für die Anwendung des FZA Begriffe des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, wird hierfür die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung (21. Juni 1999) berücksichtigt. Über die Rechtsprechung nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird die Schweiz unterrichtet. Um das ordnungsgemässe Funktionieren des Abkommens sicherzustellen, stellt der Gemischte Ausschuss auf Antrag einer Vertragspartei die Auswirkungen dieser Rechtsprechung fest (Art. 16 Abs. 2 FZA).
4.2.3 Gemäss Art. 20 FZA wird das Abkommen mit Deutschland mit In-Kraft-Treten des FZA, vorbehältlich gegenteiliger Bestimmungen des Anhangs II des FZA, insoweit ausgesetzt, als in den beiden Staatsverträgen derselbe Sachbereich geregelt ist.
4.3 Nachdem entgegen der Auffassung des BSV der Geltungsbereich des FZA nicht mit demjenigen der Verordnung Nr. 1408/71 gleichzusetzen ist (insbesondere ist der Anwendungsbereich in persönlicher Hinsicht nicht auf Arbeitnehmer und Selbstständige bzw. deren Familienangehörige beschränkt), ist im Weiteren zu prüfen, ob die Verordnung Nr. 1408/71 auf die Beschwerdeführerin anwendbar ist.
4.3.1 Die zeitliche Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 ist im vorliegenden, den Anspruch auf Hilflosenentschädigung betreffenden Verfahren mit Blick auf den Erlass der Verwaltungsverfügung am 25. Juli 2002 ohne weiteres zu bejahen (BGE 130 V 53 Erw. 4.3; AHI 2004 S. 209 Erw. 3.2 [Urteil M. vom 27. Februar 2004, H 281/03]; SVR 2004 AHV Nr. 12 S. 38 Erw. 5 [Urteil S. vom 5. Februar 2004, H 37/03]; vgl. auch Urteil des EuGH vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache C-28/00, Kauer, Slg. 2002, I-1343, Randnr. 45).
4.3.2 Auch der sachliche Anwendungsbereich ist gegeben: Die bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 43bis AHVG zuzusprechende Leistung bezieht sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 aufgezählten Risiken (Risiko der Krankheit im Sinne von lit. a dieser Bestimmung). Es handelt sich somit bei der Hilflosenentschädigung um eine in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallende Leistung der sozialen Sicherheit (vgl. für die Qualifikation einer Leistung als Leistung der sozialen Sicherheit im Allgemeinen BGE 131 V 395 Erw. 3.2, und für die Zuordnung zur Deckung des Risikos der Pflegebedürftigkeit bestimmter Leistungen zum Risiko Krankheit im Besonderen Urteile des EuGH vom 8. Juli 2004 in den Rechtssachen C-502/01 und C-31-02, Gaumain-Cerri und Barth, Slg. 2004, S. I-6483, Randnrn. 17 bis 23, vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-215/99, Jauch, Slg. 2001, I 1901, Randnrn. 25-28, und vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-160/96, Molenaar, Slg. 1998, I 843, Randnrn. 20-25; vgl. auch Karl-Jürgen Bieback, in: Maximilian Fuchs [Hrsg.], Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, 3. Auflage Baden-Baden 2002, N 15 und 16 zu Art. 18 ff. der Verordnung Nr. 1408/71 [S. 219]).
4.3.3 Was den persönlichen Anwendungsbereich betrifft, ist die Verordnung Nr. 1408/71 gemäss ihrem Art. 2 Abs. 1 für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie für Studierende anwendbar, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene.
Als Familienangehöriger gilt gemäss Art. 1 Bst. f) Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, oder in den Fällen des Art. 22 Abs. 1 Bst. a) und des Art. 31 in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet sie wohnt, als Familienangehöriger bestimmt, anerkannt oder als Haushaltangehöriger bezeichnet ist; wird nach diesen Rechtsvorschriften eine Person jedoch nur dann als Familienangehöriger oder Haushaltangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Arbeitnehmer oder dem Selbstständigen oder dem Studierenden in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von diesem bestritten wird. Gestatten es die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates nicht, die Familienangehörigen von den anderen Personen, auf die sie anwendbar sind, zu unterscheiden, so hat der Begriff "Familienangehöriger" die Bedeutung, die ihm in Anhang I gegeben wird.
Mit Bezug auf die geforderte Arbeitnehmereigenschaft kann auf Grund der Akten nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Beschwerdeführerin früher erwerbstätig war. Ebenso wenig geht aus den Akten hervor, inwieweit sie mit Blick auf eine allfällige Erwerbstätigkeit ihrer Tochter als Familienangehörige im Sinne des zitierten Art. 1 Bst. f) Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 gelten kann.
4.4 Ob die Beschwerdeführerin unter den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fällt, kann letztlich aber offen gelassen werden, da im Falle der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 wie auch bei deren Nichtanwendung der Anspruch der Beschwerdeführerin gleich zu beurteilen ist, wie im Folgenden zu zeigen ist:
5.
Im Falle der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:
5.1 Zunächst ist grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass Art. 42 EG (= Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung nach In-Kraft-Treten des eine Umnummerierung der Artikel bewirkenden Vertrages von Amsterdam am 1. Mai 1999) (alt Art. 51 EG-Vertrag [= Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung vor In-Kraft-Treten des Vertrages von Amsterdam]), auf den sich die Verordnung Nr. 1408/71 insbesondere stützt, lediglich eine Koordinierung, nicht aber eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorsieht, sodass die materiellen und formellen Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten und folglich zwischen den Ansprüchen der dort Beschäftigten bestehen bleiben (z.B. Urteil des EuGH vom 19. März 2002 in den Rechtssachen C-393/99 und C-394/99, Hervein u.a., Slg. 2002, I-2829, Randnr. 50 mit Hinweisen). Das Gemeinschaftsrecht, welches hinsichtlich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom FZA übernommen wurde, lässt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt; mangels einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene bestimmt das
Recht jedes Mitgliedstaates, unter welchen Voraussetzungen zum einen ein Recht auf Anschluss an ein System der sozialen Sicherheit oder eine Verpflichtung hierzu besteht und zum anderen Leistungen der sozialen Sicherheit gewährt werden; gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht beachten (z.B. Urteil des EuGH vom 4. Dezember 2003 in der Rechtssache C-92/02, Kristiansen, Slg. 2003, I-14597, Randnr. 31; Urteil des EuGH vom 24. April 1980 in der Rechtssache C-110/79 Coonan, Slg. 1980, S. 1445, Randnr. 15; BGE 131 V 387 Erw. 8.2 mit Hinweisen sowie 213 Erw. 5.3).
5.2 Nach dem Diskriminierungsverbot von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 haben Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen und für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. Sieht das nationale Recht eine gemeinschaftsrechtlich unzulässige diskriminierende Behandlung verschiedener Personengruppen vor, haben die Angehörigen der benachteiligten Gruppe Anspruch auf die gleiche Behandlung und auf Anwendung der gleichen Regelung wie die übrigen Betroffenen, wobei diese Regelung, solange das nationale Recht nicht diskriminierungsfrei ausgestaltet ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt (vgl. Urteil des EuGH vom 26. Januar 1999 in der Rechtssache C-18/95, Terhoeve, Slg. 1999, I-345, Randnr. 57, BGE 131 V 216 Erw. 7, 131 V 397 Erw. 5.2).
5.3 Art. 10a Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 sieht - als Ausnahmeregelung zu Art. 10 und den im Titel III der Verordnung enthaltenen Exportgeboten - unter der Überschrift "Beitragsunabhängige Sonderleistungen" die Möglichkeit vor, Sonderleistungen, die nicht auf Beitragszahlungen beruhen, unter bestimmten Voraussetzungen durch Eintragung in Anhang IIa von der Exportpflicht auszunehmen, wenn die an der Verordnung mitwirkenden Staaten damit einverstanden sind. Dies hat zur Folge, dass die entsprechenden Leistungen nur den im Land wohnhaften Personen gewährt werden müssen (BGE 130 V 148 Erw. 4.2, 255 Erw. 2.3). Im Anhang IIa der Verordnung sind für die Schweiz aufgeführt: die bundesrechtlich geregelten Ergänzungsleistungen und gleichartige in den kantonalen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistungen, die Hilflosenentschädigung nach IVG und AHVG, Härtefallrenten der Invalidenversicherung gemäss Art. 28 Abs. 1bis IVG (in Kraft bis zum 31. Dezember 2003) sowie beitragsunabhängige Mischleistungen bei Arbeitslosigkeit nach den kantonalen Rechtsvorschriften (vgl. Anpassung h gemäss Anhang II Abschnitt A Nr. 1 FZA in der Fassung des Beschlusses Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 15. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs II
[Soziale Sicherheit] des FZA [AS 2004 1277]).
Nach Art. 10a Abs. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 wird, sofern nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Anspruch auf eine Zusatzleistung nach Absatz 1 vom Bezug einer Leistung nach einem der Buchstaben a) bis h) des Artikels 4 Absatz 1 abhängig ist und keine Leistung dieser Art nach diesen Rechtsvorschriften geschuldet wird, jede nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates gewährte entsprechende Leistung im Hinblick auf die Gewährung der Zusatzleistung als nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaates gewährte Leistung betrachtet.
5.4 Zwar wird im erwähnten Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 die Hilflosenentschädigung ausdrücklich aufgeführt. Die nachträglich erfolgte, aber rückwirkend auf den 1. Juni 2002 gültige (Art. 2 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 15. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs II) Anpassung erfolgte mit Blick auf die geforderte Beitragsunabhängigkeit der Sonderleistung auf Grund der Änderung von Art. 77 Abs. 2 IVG (BBl 1999 6342), welcher festlegt, dass die Hilflosenentschädigung durch die öffentliche Hand finanziert wird. Ob indes der Nennung in Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 konstitutiver Charakter zukommt (vgl. noch Urteil des EuGH vom 4. November 1997 in der Rechtssache Snares, Slg. 1997, I-6057, Randnrn. 29-32) oder gleichwohl geprüft werden muss, ob es sich dabei tatsächlich um eine Sonderleistung handelt und die Beitragsunabhängigkeit gegeben ist (Urteile des EuGH vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-215/99, Jauch, Slg. 2001, I-1901, Randnrn. 33 und 34 sowie vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-160/96, Molenaar, Slg. 1998, I-843, Randnrn. 20 und 21; Karl-Jürgen Bieback, a.a.O., N 15 und 16 zu Art. 18 ff. der Verordnung Nr. 1408/71 [S. 219]; Edgar Imhof, Eine Anleitung zum Gebrauch
des Personenfreizügigkeitsabkommens und der VO 1408/71, in: Hans-Jakob Mosimann [Hrsg.], Aktuelles im Sozialversicherungsrecht, Zürich 2001, S. 33 f.; Hardy Landolt, Nationale Pflegesozialleistungen und europäische Sozialrechtskoordination, in: ZIAS 2001, S. 147), ob also bei der hier in Frage stehenden Hilflosenentschädigung die genannten Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind und inwiefern damit Art. 10a der Verordnung Nr. 1408/71 auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar ist, braucht nicht entschieden zu werden. Denn die Prüfung des Anspruchs gestützt auf Art. 10a der Verordnung Nr. 1408/71 wie auch die Beurteilung ohne Berücksichtigung der fraglichen Bestimmung führen zum gleichen Ergebnis:
5.4.1 Wie in Erw. 3.1 hievor ausgeführt, setzt Art. 43bis AHVG für den Anspruch auf Hilflosenentschädigung u.a. voraus, dass die Beschwerdeführerin eine Altersrente oder Ergänzungsleistungen bezieht. Gemäss Art. 10a der Verordnung Nr. 1408/71 wäre beim Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung als beitragsunabhängige Sonderleistung der Bezug einer entsprechenden ausländischen Leistung jenem der schweizerischen Grundleistung gleichzustellen. Die Beschwerdeführerin verfügt jedoch nicht über eine entsprechende ausländische Grundleistung, die dem Bezug einer Altersrente oder Ergänzungsleistungen gleichgestellt werden könnte, sodass gestützt auf Art. 10a Abs. 3 der Verordnung Nr. 1408/71 kein Anspruch auf Hilflosenentschädigung besteht.
Zwar kann allein mit der Begründung, es liege eine Ausnahme im Sinne von Art. 10a der Verordnung Nr. 1408/71 vor, nicht von einer Prüfung der Diskriminierungsfrage abgesehen werden (Urteil des EuGH vom 27. November 1997 in der Rechtssache C-57/96, Meints, Slg. 1997, I-6689, Randnrn. 43 ff.). Hingegen entfällt bei Anwendung von Art. 10a der Verordnung Nr. 1408/71 eine Diskriminierung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 schon deshalb, weil durch die Gleichstellung ausländischer Leistungen dafür gesorgt ist, dass die hier interessierende (unabhängig von der Staatsangehörigkeit geltende) Anspruchsvoraussetzung von Inländern nicht wesensgemäss leichter erfüllt werden kann als von Ausländern (vgl. zum Diskriminierungsbegriff BGE 131 V 215 f. Erw. 6.2 und 6.3 sowie 131 V 397 Erw. 5.1). Zudem sieht Art. 10a bereits selbst vor, dass eine beitragsunabhängige Sonderleistung von einer Grundleistung abhängig gemacht werden kann, weshalb diese Anknüpfung nicht per se als diskriminierend qualifiziert werden kann.
5.4.2 Soweit die Hilflosenentschädigung nicht als beitragsunabhängige Sonderleistung, sondern als Leistung der sozialen Sicherheit im engeren Sinn gemäss Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1408/71 zu betrachten wäre (zur Unterscheidung zwischen Leistungen der sozialen Sicherheit im engeren Sinn und beitragsunabhängigen Sonderleistungen: Silvia Bucher, Soziale Sicherheit, beitragsunabhängige Sonderleistungen und soziale Vergünstigungen, in: SZS 44/2000 S. 346), ist zu prüfen, ob gestützt auf das Diskriminierungsverbot von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 Anspruch auf Hilflosenentschädigung bestünde.
Die blosse Koordinierungsfunktion (vgl. Erw. 5.1 hievor; Jan Horn, Die Kollisionsnormen der Verordnung [EWG] 1408/71 und die Rechtsprechung des EuGH, in: ZIAS 2002, S. 121, N 7) bedeutet u.a., dass grundsätzlich innerstaatliches Recht den Bezug einer Leistung vom Bezug einer anderen abhängig machen darf. Demnach stellt sich die Frage, ob im Rahmen des Diskriminierungsverbots von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 die nach innerstaatlichem Recht bestehenden Anspruchsvoraussetzungen des Bezugs einer Altersrente oder von Ergänzungsleistungen erfüllt sind, wenn die Beschwerdeführerin eine entsprechende Leistung eines anderen Mitgliedstaates bezieht. Auch diese Frage kann im vorliegenden Fall offen gelassen werden, da die Beschwerdeführerin keine solche ausländische Leistung bezieht.
5.5 Damit steht fest, dass bei Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 ein Anspruch der Beschwerdeführerin daran scheitert, dass sie keine ausländische Leistung bezieht, die mit der schweizerischen Altersrente oder Ergänzungsleistung gleichgestellt werden könnte.
6.
6.1 Ist hingegen die Verordnung Nr. 1408/71 und damit das besondere Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 1 nicht anwendbar, bleibt zu prüfen, ob ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung aus dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 2 FZA abgeleitet werden kann (Kahil-Wolff/Mosters, Struktur der Anwendung des Freizügigkeitsabkommens Schweiz/EG, in: Schaffhauser/Schürer [Hrsg.], Die Durchführung des Abkommens EU/CH über die Personenfreizügigkeit [Teil Soziale Sicherheit] in der Schweiz, St. Gallen 2001, S. 9 ff., S. 12; Jean Métral, L'accord sur la libre circulation des personnes: coordination des systèmes de sécurité sociale et jurisprudence du Tribunal fédéral des assurances, in: HAVE 2004 S. 185 ff., S. 186) oder ob Art. 9 Abs. 2 von Anhang I FZA zum Zuge kommt.
6.2 Art. 9 Abs. 2 von Anhang I des FZA sieht vor, dass ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist, und seine in Art. 3 des Anhangs genannten Familienangehörigen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei die gleichen steuerlichen und sozialen Vergünstigungen geniessen wie die inländischen Arbeitnehmer und Familienangehörigen. Sodann bestimmt Art. 2 FZA, dass die Staatsangehörigen einer Vertragspartei, die sich rechtmässig im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei aufhalten, bei der Anwendung dieses Abkommens gemäss den Anhängen I, II und III nicht auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden.
Da jedoch den beiden Bestimmungen der gleiche Diskriminierungsbegriff wie Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 zu Grunde liegt (BGE 131 V 397 Erw. 5.1 und 9), ergibt sich auch aus der Anwendung dieser beiden Diskriminierungsverbote nichts anderes: Auch diesfalls stellt sich die Frage, ob die Anspruchsvoraussetzungen als erfüllt betrachtet werden können, wenn die betroffene Person die entsprechende Grundleistung eines anderen Mitgliedstaates bezieht; dies kann auch mit Bezug auf Art. 9 Abs. 2 von Anhang I FZA oder Art. 2 FZA offen gelassen werden, weil die Beschwerdeführerin, wie bereits festgestellt, keine solche ausländische Leistung bezieht.
7.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass auch unter dem Blickwinkel des FZA und der Verordnung Nr. 1408/71 eine ausländische Grundleistung jedenfalls Voraussetzung für den Anspruch auf Hilflosenentschädigung bildet. Da die Beschwerdeführerin keine solche Grundleistung bezieht, die mit der schweizerischen Altersrente oder Ergänzungsleistung gleichgestellt werden könnte, hat sie in keinem Fall Anspruch auf Hilflosenentschädigung, weshalb letztlich offen gelassen werden kann, ob sie in persönlicher Hinsicht der Verordnung Nr. 1408/71 untersteht und Art. 10a dieser Verordnung Anwendung fände.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 17. Februar 2006

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Die Präsidentin der I. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

H_289/03 17 février 2006 07 mars 2006 Tribunal fédéral Non publié Assurance vieillesse et survivants

Objet Alters- und Hinterlassenenversicherung

DE FR IT EN

Répertoire des lois

CE 42 CE 51 OJ 97 OJ 98 OJ 128

Répertoire ATF

107-V-68 119-IB-33 121-V-112 121-V-362 125-V-413 128-V-315 129-V-1 130-V-145 130-V-51 131-V-209 131-V-371 131-V-390

Décisions dès 2000

H_281/03 H_289/03 H_37/03

CJCE

C-110/79C-160/96C-18/95C-215/99 C-28/00C-57/96C-92/02

AS 2004/1277

1999/6342

EU Verordnung

1408/1971 574/1972

VSI

2004 S.209

REAS

2004 S.185

RS 831.10 LAVS Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) Art. 43bis [1] Allocation pour impotent
	1.	Ont droit à l'allocation pour impotent les personnes qui perçoivent la totalité de leur rente de vieillesse ou les bénéficiaires de prestations complémentaires qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA [2]) en Suisse et qui présentent une impotence (art. 9 LPGA) grave, moyenne ou faible. [3]
	1bis.	Le droit à une allocation pour une impotence faible est supprimé lors d'un séjour dans un home. [4]
	2.	Le droit à l'allocation pour impotent prend naissance le premier jour du mois au cours duquel toutes les conditions de ce droit sont réalisées, mais au plus tôt lorsque l'assuré a présenté une impotence grave, moyenne ou faible durant six mois au moins sans interruption. Il s'éteint au terme du mois durant lequel les conditions énoncées à l'al. 1 ne sont plus remplies. [5]
	3.	L'allocation mensuelle pour impotence grave s'élève à 80 %, celle pour impotence moyenne à 50 % et celle pour impotence faible à 20 % du montant minimal de la rente de vieillesse prévu à l'art. 34, al. 5. [6]
	4.	La personne qui était au bénéfice d'une allocation pour impotent de l'assurance-invalidité à la fin du mois au cours duquel elle a atteint l'âge de référence ou jusqu'au jour auquel elle a fait usage du droit de percevoir une rente anticipée entière perçoit une allocation pour impotent de l'assurance-vieillesse d'un montant au moins égal. [7]
	4bis.	Le Conseil fédéral peut prévoir une contribution proportionnelle à l'allocation pour impotent de l'assurance-accidents lorsque l'impotence n'est que partiellement imputable à un accident. [8]
	5.	La LAI [9] s'applique par analogie à l'évaluation de l'impotence. [10] Il incombe aux offices de l'assurance-invalidité [11] de fixer le taux d'impotence à l'intention des caisses de compensation. Le Conseil fédéral peut édicter des prescriptions complémentaires.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 22 déc. 1955 (RO 1956 703; FF 1955 II 1141). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1968, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). [2] RS 830.1 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [4] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 13 juin 2008 sur le nouveau régime de financement des soins, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2009 3517 6847ch. I; FF 2005 1911). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 juin 2008 sur le nouveau régime de financement des soins, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2009 3517 6847ch. I; FF 2005 1911). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [8] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 1981 sur l'AA, en vigueur depuis le 1er janv. 1984 (RO 1982 1676 1724art. 1 al. 1; FF 1976 III 143). [9] RS 831.20 [10] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [11] Nouveau terme selon le ch. II de la LF du 22 mars 1991 (3e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 1992 (RO 1991 2377; FF 1988 II 1293).

RS 831.10 LAVS Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) Art. 63 Obligations des caisses de compensation
	1.	Les obligations des caisses de compensation sont en particulier les suivantes: [1]
		a.	fixer les cotisations et décider leur réduction ou leur remise;
		b.	fixer les rentes et allocations pour impotents [2];
		c. [3]	percevoir les cotisations et servir les rentes et allocations pour impotents [4], dans la mesure où un employeur n'en est pas chargé;
		d.	établir le compte des cotisations perçues et des rentes et allocations pour impotents [5] servies, d'une part avec leurs affilies (employeurs, personnes exerçant une activité lucrative indépendante et personnes n'exerçant aucune activité lucrative), d'autre part avec la Centrale de compensation;
		e.	décider la taxation d'office et appliquer la procédure de sommation et d'exécution forcée;
		f.	tenir les comptes individuels [6];
		g.	percevoir les contributions aux frais d'administration.
	2.	Les caisses cantonales de compensation doivent en outre veiller à l'affiliation de toutes les personnes tenues de payer des cotisations.
	3.	Le Conseil fédéral peut confier encore d'autres tâches aux caisses de compensation, dans les limites de la présente loi. [7] Il règle la collaboration entre les caisses de compensation et la Centrale de compensation. [8]
	4.	... [9]
	5.	... [10]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022 (Modernisation de la surveillance), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 688; FF 2020 1). [2] Nouvelle dénomination selon le ch. II let. b de la LF du 4 oct. 1968, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). [4] Nouvelle dénomination selon le ch. II let. b de la LF du 4 oct. 1968, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). [5] Nouvelle dénomination selon le ch. II let. b de la LF du 4 oct. 1968, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). [6] Nouvelle dénomination selon le ch. II let. a de la LF du 4 oct. 1968, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 déc. 1963, en vigueur depuis le 1er janv. 1964 (RO 1964 277; FF 1963 II 497). [8] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 17 juin 2022 (Modernisation de la surveillance), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 688; FF 2020 1). [9] Abrogé par le ch. I de la LF du 17 juin 2022 (Modernisation de la surveillance), avec effet au 1er janv. 2024 (RO 2023 688; FF 2020 1). [10] Introduit par le ch. I de la LF du 24 juin 1977 (9e révision AVS; RO 1978 391; FF 1976 III 1). Abrogé par le ch. I de la LF du 17 juin 2022 (Modernisation de la surveillance), avec effet au 1er janv. 2024 (RO 2023 688; FF 2020 1).

RS 831.10 LAVS Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) Art. 43bis [1] Allocation pour impotent
	1.	Ont droit à l'allocation pour impotent les personnes qui perçoivent la totalité de leur rente de vieillesse ou les bénéficiaires de prestations complémentaires qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA [2]) en Suisse et qui présentent une impotence (art. 9 LPGA) grave, moyenne ou faible. [3]
	1bis.	Le droit à une allocation pour une impotence faible est supprimé lors d'un séjour dans un home. [4]
	2.	Le droit à l'allocation pour impotent prend naissance le premier jour du mois au cours duquel toutes les conditions de ce droit sont réalisées, mais au plus tôt lorsque l'assuré a présenté une impotence grave, moyenne ou faible durant six mois au moins sans interruption. Il s'éteint au terme du mois durant lequel les conditions énoncées à l'al. 1 ne sont plus remplies. [5]
	3.	L'allocation mensuelle pour impotence grave s'élève à 80 %, celle pour impotence moyenne à 50 % et celle pour impotence faible à 20 % du montant minimal de la rente de vieillesse prévu à l'art. 34, al. 5. [6]
	4.	La personne qui était au bénéfice d'une allocation pour impotent de l'assurance-invalidité à la fin du mois au cours duquel elle a atteint l'âge de référence ou jusqu'au jour auquel elle a fait usage du droit de percevoir une rente anticipée entière perçoit une allocation pour impotent de l'assurance-vieillesse d'un montant au moins égal. [7]
	4bis.	Le Conseil fédéral peut prévoir une contribution proportionnelle à l'allocation pour impotent de l'assurance-accidents lorsque l'impotence n'est que partiellement imputable à un accident. [8]
	5.	La LAI [9] s'applique par analogie à l'évaluation de l'impotence. [10] Il incombe aux offices de l'assurance-invalidité [11] de fixer le taux d'impotence à l'intention des caisses de compensation. Le Conseil fédéral peut édicter des prescriptions complémentaires.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 22 déc. 1955 (RO 1956 703; FF 1955 II 1141). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 1968, en vigueur depuis le 1er janv. 1969 (RO 1969 120; FF 1968 I 627). [2] RS 830.1 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [4] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 13 juin 2008 sur le nouveau régime de financement des soins, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2009 3517 6847ch. I; FF 2005 1911). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 13 juin 2008 sur le nouveau régime de financement des soins, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2009 3517 6847ch. I; FF 2005 1911). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [8] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 1981 sur l'AA, en vigueur depuis le 1er janv. 1984 (RO 1982 1676 1724art. 1 al. 1; FF 1976 III 143). [9] RS 831.20 [10] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 7 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [11] Nouveau terme selon le ch. II de la LF du 22 mars 1991 (3e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 1992 (RO 1991 2377; FF 1988 II 1293).

RS 831.10 LAVS Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) Art. 29 [1] Bénéficiaires: rentes complètes et rentes partielles
	1.	Peuvent prétendre à une rente ordinaire de vieillesse ou de survivants tous les ayants droit auxquels il est possible de porter en compte au moins une année entière de revenus, de bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance, ou leurs survivants.
	2.	Les rentes ordinaires sont servies sous forme de:
		a.	rentes complètes aux assurés qui comptent une durée complète de cotisation;
		b.	rentes partielles aux assurés qui comptent une durée incomplète de cotisation.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1).

RI 0.142.112.681 ALCP Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) Art. 8 Coordination des systèmes de sécurité sociale
	Les parties contractantes règlent, conformément à l'annexe II, la coordination des systèmes de sécurité sociale dans le but d'assurer notamment:
	a.	l'égalité de traitement;
	b.	la détermination de la législation applicable;
	c.	la totalisation, pour l'ouverture et le maintien du droit aux prestations, ainsi que pour le calcul de celles-ci, de toutes périodes prises en considération par les différentes législations nationales;
	d.	le paiement des prestations aux personnes résidant sur le territoire des parties contractantes;
	e.	l'entraide et la coopération administratives entre les autorités et les institutions.

RI 0.142.112.681 ALCP Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) Art. 15 Annexes et protocoles
		Les annexes et protocoles du présent accord en font partie intégrante. L'acte final contient les déclarations.

RI 0.142.112.681 ALCP Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) Art. 16 Référence au droit communautaire
	1.	Pour atteindre les objectifs visés par le présent accord, les parties contractantes prendront toutes les mesures nécessaires pour que les droits et obligations équivalant à ceux contenus dans les actes juridiques de la Communauté européenne auxquels il est fait référence trouvent application dans leurs relations.
	2.	Dans la mesure où l'application du présent accord implique des notions de droit communautaire, il sera tenu compte de la jurisprudence pertinente de la Cour de justice des Communautés européennes antérieure à la date de sa signature. La jurisprudence postérieure à la date de la signature du présent accord sera communiquée à la Suisse. En vue d'assurer le bon fonctionnement de l'accord, à la demande d'une partie contractante, le Comité mixte déterminera les implications de cette jurisprudence.

RI 0.142.112.681 ALCP Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) Art. 20 Relation avec les accords bilatéraux en matière de sécurité sociale
		Sauf disposition contraire découlant de l'annexe II, les accords de sécurité sociale bilatéraux entre la Suisse et les États membres de la Communauté européenne sont suspendus dès l'entrée en vigueur du présent accord, dans la mesure où la même matière est régie par le présent accord.

RS 831.20 LAI Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) Art. 28 [1] Principe
	1.	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
		a.	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
		b.	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA [2]) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
		c.	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
	1bis.	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées. [3]
	2.	... [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 6 oct. 2006 (5e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215). [2] RS 830.1 [3] Introduit par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363).

RI 0.813.151.4 UE Accord du 5 octobre 2015 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein sur la collaboration dans le domaine des procédures d'autorisation des produits biocides conformément au Règlement (UE) n^o 528/2012 du Parlement européen et du Conseil concernant la mise à disposition sur le marché et l'utilisation des produits biocides Art. 2 Définitions
	1.	On entend par «produits biocides» les produits biocides et les familles de produits biocides au sens de l'art. 3, al. 1, let. a et s, du règlement (UE) no 528/2012.
	2.	On entend par «autorisation»:
		a.	l'autorisation nationale d'un produit biocide;
		b.	l'autorisation nationale d'un produit biocide octroyée dans le cadre de la procédure simplifiée;
		c.	la reconnaissance mutuelle séquentielle;
		d.	la reconnaissance mutuelle simultanée de l'autorisation d'un produit biocide dans un Etat partie à l'accord EEE;
		e.	l'autorisation de l'Union d'un produit biocide;
		f.	l'autorisation d'un même produit biocide;
		g.	l'autorisation de commerce parallèle d'un produit biocide;
		h.	le renouvellement, l'annulation ou la modification de l'une des autorisations susmentionnées.

RS 831.20 LAI Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) Art. 77 Principe [1]
	1.	Les prestations prévues par la présente loi sont couvertes par:
		a.	les cotisations des assurés et des employeurs, conformément aux art. 2 et 3;
		b. [2]	les contributions de la Confédération;
		bbis. [3]	les recettes qui résultent du relèvement, effectué pour l'assurance, des taux de la taxe sur la valeur ajoutée;
		c. [4]	les rendements de la fortune du Fonds de compensation de l'assurance-invalidité, conformément à l'art. 79;
		d. [5]	les recettes provenant des actions récursoires contre le tiers responsable.
	2.	L'allocation pour impotent et les rentes extraordinaires sont financées exclusivement par la Confédération. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 13 juin 2008 sur l'assainissement de l'AI, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3835; FF 2005 4377). [2] Nouvelle teneur selon le ch. II 25 de la LF du 6 oct. 2006 (Réforme de la péréquation financière), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 21 mars 2003 (4e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3837; FF 2001 3045). [4] Introduite par le ch. II 1 de la LF du 24 juin 1977 (9e révision de l'AVS; RO 1978 391; FF 1976 III 1). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 5 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [5] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 5 oct. 1984, en vigueur depuis le 1er janv. 1986 (RO 1985 2002; FF 1981 III 705). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2011 (6e révision AI, 1er volet), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5659; FF 2010 1647).

RI 0.142.112.681 ALCP Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) Art. 2 Non-discrimination
		Les ressortissants d'une partie contractante qui séjournent légalement sur le territoire d'une autre partie contractante ne sont pas, dans l'application et conformément aux dispositions des annexes I, II et III de cet accord, discriminés en raison de leur nationalité.

RI 0.142.112.681 ALCP Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) Art. 9 Diplômes, certificats et autres titres
		Afin de faciliter aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne et de la Suisse l'accès aux activités salariées et indépendantes et leur exercice, ainsi que la prestation de services, les parties contractantes prennent les mesures nécessaires, conformément à l'annexe III, concernant la reconnaissance mutuelle des diplômes, certificats et autres titres et la coordination des dispositions législatives, réglementaires et administratives des parties contractantes concernant l'accès aux activités salariées et non salariées et l'exercice de celles-ci ainsi que la prestation de services.