6B_1310/2015 - 2017-01-17 - Procédure pénale - Einstellungsverfügung (üble Nachrede)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1310/2015

Urteil vom 17. Januar 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Siegenthaler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Bachmann,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. A.A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellungsverfügung (üble Nachrede),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 6. November 2015.

Sachverhalt:

A.
Am 20. März 2012 kam es zu einem verbalen Streit zwischen X.________ und seinem Nachbarn A.A.________ sowie dessen Kindern B.A.________ und C.A.________. X.________ zeichnete die Auseinandersetzung mit einer kleinen Handkamera auf. Weil A.A.________ ihn als "Idiot" beschimpft haben soll, zeigte X.________ diesen am 30. April 2012 an und stellte Strafantrag sowie eine Genugtuungsforderung von Fr. 7'000.--.
Am 6. August 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern die Strafuntersuchung gegen A.A.________ ein, wogegen X.________ Beschwerde einreichte. Auf seinen Antrag hin sistierte das Kantonsgericht Luzern dieses Beschwerdeverfahren am 12. Juli 2013, bis das gegen ihn selbst laufende Strafverfahren betreffend Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte rechtskräftig abgeschlossen wäre. Nachdem das Bundesgericht die Beschwerde von X.________ in dieser Sache gutgeheissen und das Verfahren an das Kantonsgericht Luzern zurückgewiesen hatte (vgl. Urteil 6B 1149/2013 vom 13. November 2014), sprach dieses ihn vom fraglichen Vorwurf frei. Daraufhin setzte das Kantonsgericht Luzern das Beschwerdeverfahren betreffend die Einstellung der Strafuntersuchung gegen A.A.________ fort. Am 6. November 2015 wies es die Beschwerde von X.________ und dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 6. November 2015 sei aufzuheben. Für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht Luzern sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnende Anwalt als Rechtsbeistand zu ernennen. A.A.________ sei der üblen Nachrede schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen sowie zu verpflichten, ihm eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- nebst Zinsen zu entrichten. Zudem sei die Sache zur Neuverteilung der vorinstanzlichen Kosten an das Kantonsgericht Luzern zurückzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Der Privatkläger ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies gilt auch bei Ehrverletzungsdelikten (Urteil 6B 94/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 1.1). Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat, reicht dies allein zur Beschwerdelegitimation nicht aus, da in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt werden (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss der Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Macht er eine Genugtuung geltend, hat er aufzuzeigen, dass und inwiefern er eine Verletzung von ausreichender Schwere erlitten hat. Nicht jede beliebige Verletzung begründet einen Anspruch auf Genugtuung (BGE 130 III 699 E. 5.1; Urteil 6B 185/2013 vom 22. Januar 2014 E. 2.2). Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation
strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, der angefochtene Entscheid wirke sich auf seine Zivilforderung aus. Seine diesbezügliche Begründung dürfte den soeben erwähnten Anforderungen indes nicht genügen. Diese Frage kann angesichts des Verfahrensausgangs jedoch offen bleiben. Aus demselben Grund ist auch nicht zu prüfen, ob die von ihm vorgebrachten Beschwerdegründe allenfalls seine Parteirechte betreffen und seine Beschwerdelegitimation deshalb zu bejahen wäre (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1 i.f.).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 385 Abs. 2 , 391 Abs. 1 und 393 Abs. 2 StPO sowie des Willkürverbots. Zur Begründung bringt er zusammengefasst vor (Beschwerde, Ziff. 10), die Vorinstanz berufe sich in ihrer Begründung zur Abweisung seines Antrags auf einen zweiten Schriftenwechsel auf den Bundesgerichtsentscheid 2C 1000/2011, obschon dieser sich nicht auf die Strafprozessordnung, sondern auf das Bundesgerichtsgesetz beziehe. Damit verkenne sie, dass sie unter anderem in Anwendung der Art. 385 Abs. 2 , 391 Abs. 1 und 393 Abs. 2 StPO zu amten habe und dass sie im Gegensatz zum Bundesgericht volle Kognition anwenden müsse. Beschwerden nicht fachkundiger Personen könnten durchaus gestützt auf Art. 385 Abs. 2 StPO nachträglich verbessert und ergänzt werden. Die Verletzung der erwähnten Artikel vermöge deshalb der Willkürschranke nicht standzuhalten. Und selbst wenn die gerügten Rechtsverletzungen nicht willkürlich wären, würde bereits die Verletzung von Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO allein einen zulässigen Beschwerdegrund darstellen. Aufgrund der vollen Kognition und der mangelnden Bindung an die Beschwerdebegründung schliesse die Strafprozessordnung die Möglichkeit nicht zwingend aus, allenfalls Versäumtes innert
einer Nachfrist nachzuholen. Ausserdem hätte die Vorinstanz seine Beschwerde zur Verbesserung gestützt auf Art. 385 Abs. 2 StPO zurückweisen müssen, wenn sie zur Überzeugung gelangt wäre, sie erfülle die Voraussetzungen nach Art. 385 Abs. 1 StPO nicht. Dabei wäre es ihm offen gestanden, Versäumtes im Sinne der Voraussetzungen von Art. 385 Abs. 1 StPO nachzureichen. Diese Möglichkeit habe die Vorinstanz aber gar nicht geprüft. Vielmehr halte sie ihm zu Unrecht vor, nicht dargetan zu haben, dass ein Rückweisungsgrund nach Art. 385 Abs. 2 StPO vorliege (Beschwerde, Ziff. 11). Aufgrund ihrer vollen Kognition hätte sie von sich aus prüfen müssen, ob ein solcher gegeben sei. Ausserdem sei ihre Feststellung aktenwidrig, da er in seiner späteren Eingabe vom 12. September 2012 via seinen Anwalt ausgeführt habe, bei der Abfassung seiner eigenhändigen Beschwerde überfordert gewesen zu sein, weshalb diese diverse Mängel aufweise, die ihm als Laien nicht zur Last gelegt werden dürften.

2.2. Zur Verweigerung eines zweiten Schriftenwechsels führt die Vorinstanz aus (Beschluss, S. 4 f.), der Beschwerdeführer habe seine Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltsschaft am 21. August 2012 fristgerecht eingereicht. Sein Rechtsvertreter habe am 12. September 2012 einen zweiten Schriftenwechsel beantragt, weil ihm zufolge die vom Beschwerdeführer selbst eingereichte Beschwerde verschiedene Mängel aufweise, die einem Laien nicht zur Last gelegt werden dürften; ausserdem hätten sämtliche involvierten Behörden den Wunsch des Beschwerdeführers auf eine anwaltliche Vertretung missachtet, weshalb ihm die Gelegenheit zu bieten sei, die Beschwerde ergänzend zu begründen. Dies verneint die Vorinstanz (unter Verweis auf das bundesgerichtliche Urteil 2C 1000/2011 vom 19. Juni 2012 E. 2) mit der Begründung, innert Beschwerdefrist Versäumtes könne nicht in einem zweiten Schriftenwechsel nachgeholt werden. Dass ein Rückweisungsgrund nach Art. 385 Abs. 2 StPO bestehe, trage der Beschwerdeführer nicht vor. Nachdem keine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft eingeholt worden sei, könne auch kein zweiter Rechtsschriftenwechsel angeordnet werden. Daran vermöge der Einwand nichts zu ändern, sämtliche Behörden hätten den
Wunsch des Beschwerdeführers auf anwaltliche Vertretung missachtet. Es stehe im Belieben jeder Person, sich in einer Rechtsangelegenheit an einen Anwalt zu wenden, dafür brauche es nicht das Einverständnis einer Amtsstelle. Dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden sei und er deshalb keine (den Anforderungen genügende) Rechtsschrift habe einreichen können, trage der Beschwerdeführer nicht vor.

2.3. Indem die Vorinstanz auf die Beschwerde des Beschwerdeführers im Wesentlichen eintritt, ist sie offensichtlich der Auffassung, diese genüge den Anforderungen nach Art. 385 Abs. 1 StPO. Ihren Ausführungen ist ausserdem zu entnehmen, dass aus der vom Beschwerdeführer persönlich eingereichten Beschwerde durchaus hervorging, wogegen sich diese richtete, welche Gründe aus seiner Sicht einen anderen Entscheid nahe legten und welche Beweismittel er anrief (vgl. Beschluss, S. 6 ff.). Mit den entsprechenden Punkten setzt sich die Vorinstanz denn auch auseinander. Dass die Ausführungen des Beschwerdeführers sie letztlich nicht zu überzeugen vermögen, begründet keinen Rückweisungsgrund nach Art. 385 Abs. 2 StPO. Einen solchen hat die Vorinstanz zu Recht nicht angenommen. Daran ändern auch die vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren behaupteten Unzulänglichkeiten seiner Beschwerde an die Vorinstanz nichts (vgl. Beschwerde, Ziff. 11.3.3).
Selbst wenn sich der von der Vorinstanz zitierte Bundesgerichtsentscheid auf das bundesgerichtliche und nicht auf das strafprozessuale Verfahren bezieht, trifft ihre daraus abgeleitete Schlussfolgerung zu. Hinsichtlich Art. 385 Abs. 2 StPO, wonach die Rechtsmittelinstanz eine Eingabe zur Verbesserung zurückweist, wenn diese die Anforderungen nach Art. 385 Abs. 1 StPO nicht erfüllt, gilt gleichermassen, dass diese Bestimmung nicht dazu dient, Mängel in der ursprünglichen Beschwerdebegründung zu beheben (vgl. Urteil 6B 120/2016 vom 20. Juni 2016 E. 3.1 mit Hinweisen). Die gegenteiligen Ausführungen des Beschwerdeführers sind unzutreffend.
Der Vorinstanz ist keine Verletzung von Bundesrecht vorzuwerfen. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe das Fairnessgebot sowie ihre Pflicht nach Art. 107 StPO verletzt, rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam zu machen, und ausserdem gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, indem sie ihm keinen unentgeltlichen Rechtsbeistand beigeordnet habe, obschon offensichtlich gewesen sei, dass er einen solchen benötigt hätte (Beschwerde, Ziff. 12).

3.2. Wenn der Beschwerdeführer davon ausgeht, die Vorinstanz hätte ihm von Amtes wegen die unentgeltliche Rechtspflege gewähren und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beiordnen müssen, verkennt er, dass die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ein entsprechendes Gesuch voraussetzt (vgl. Urteil 6B 693/2016 vom 27. Juni 2016 E. 1). Entgegen seiner Darstellung (vgl. Beschwerde, Ziff. 12.3) liegt in diesem Zusammenhang auch keine Gehörsverletzung vor. Nachdem die unentgeltliche Rechtspflege vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 27. September 2012 formell beantragt und diesbezüglich ein separates Verfahren durchgeführt wurde, das mit der rechtskräftigen Abweisung endete (vgl. Beschluss, S. 3 mit Verweis auf das Bundesgerichtsurteil 1B 28/2013 vom 28. Mai 2013), war die Vorinstanz nicht gehalten, im angefochtenen Beschluss noch einmal auf den vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ursprünglich geäusserten Wunsch nach einem Anwalt einzugehen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 389 Abs. 3 StPO und Art. 29 Ziff. 2 BV (Beschwerde, Ziff. 13). Die Vorinstanz erwäge zu Unrecht, aus seinem Antrag auf Heranziehung des Videos als Beweismittel sei nicht klar ersichtlich, was genau darauf zu hören sein solle. Er habe das erneute Abspielen des von ihm aufgenommenen Videos als Beweiswiederholung beantragt mit der Begründung, dass darauf entgegen der staatsanwaltschaftlichen Auffassung zu hören sei, wie ihn der Beschwerdegegner 2 seinem Sohn gegenüber als Idioten betitle.

4.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) räumt dem Betroffenen das Recht ein, erhebliche Beweise beizubringen, mit solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörden, die Argumente und Verfahrensanträge der Parteien entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, ihre Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 141 I 60 E. 3.3; 138 V 125 E. 2.1; 137 II 266 E. 3.2; 136 I 265 E. 3.2; je mit Hinweisen).

4.3. Da die Vorinstanz zu Recht von der Unverwertbarkeit des vom Beschwerdeführer beantragten Beweismittels ausgeht (vgl. nachfolgend E. 5 ff.), hätte dieses zur Urteilsfindung überhaupt nicht herangezogen werden dürfen (vgl. Art. 139 Abs. 1 StPO). Folglich durfte die Vorinstanz auf dessen Abnahme verzichten, ohne dadurch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers zu verletzen.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend (Beschwerde, Ziff. 14 f.), die Vorinstanz verletze Art. 29 Ziff. 2 BV, Art. 344 und 393 Abs. 2 lit. b StPO sowie Art. 28 Abs. 1 und 2 ZGB, soweit sie die Auffassung vertrete, obschon das Erstellen der fraglichen Videoaufnahme keine strafbare Handlung im Sinne von Art. 179quater StGB darstelle, sei sie nicht rechtmässig erfolgt, weil er mit dem Filmen seiner Nachbarn eine Persönlichkeitsverletzung nach Art. 28 ZGB begangen habe. Ausserdem habe sie sich mit der Interessenabwägung nach Art. 28 Abs. 2 ZGB in keiner Weise beschäftigt und den entsprechenden Sachverhalt unvollständig festgestellt (Beschwerde, Ziff. 14.1 ff. und 15.1).

5.2. Die Vorinstanz erwägt (Beschluss, S. 7), der Beschwerdeführer sei zwar vom Vorwurf gemäss Art. 179quater StGB freigesprochen worden. Dies allein bedeute jedoch nicht, dass seine Videoaufnahme rechtmässig sei. Nach Art. 28 ZGB dürfe niemand widerrechtlich in seiner Persönlichkeit verletzt werden. Eine solche Verletzung liege unter anderem dann vor, wenn jemand ohne seine vorgängige oder nachträgliche Zustimmung abgebildet werde, sei es durch Fotografie oder Film. Vorliegend habe der Beschwerdeführer die Videoaufnahme ohne Zustimmung des Beschwerdegegners 2 gemacht. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass dieser möglicherweise bemerkt habe, wie der Beschwerdeführer ihn filmte. Denn auch damit liege keine Zustimmung zur Videoaufnahme vor. Nachdem der Beschwerdeführer keine Rechtfertigungsgründe nach Art. 28 Abs. 2 ZGB vortrage, bleibe die Videoaufnahme rechtswidrig. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung seien von Privaten rechtswidrig erlangte Beweise nur verwertbar, wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden können und überdies eine Interessenabwägung für ihre Verwertung spreche. Mangels dringenden Tatverdachts beim Beginn der Videoaufnahme hätten die Strafbehörden keine
Rechtsgrundlage gehabt, den fraglichen Videobeweis selbst zu erlangen. Der Beschwerdeführer trage auch nicht vor, inwiefern sein Interesse an der Verwertung des Videos grösser sei als dasjenige der Gefilmten an der Unverwertbarkeit.

5.3.

5.3.1. Eine Gehörsverletzung sieht der Beschwerdeführer darin, dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Beschlusses neu Art. 28 ZGB heranziehe, ohne ihm zuvor die Gelegenheit geboten zu haben, sich dazu zu äussern. In seiner Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung habe er sich mit Art. 28 ZGB nicht auseinander setzen müssen, weil die Staatsanwaltschaft sich nicht darauf berufen habe.

5.3.2. Der Beschwerdeführer weist zwar zu Recht darauf hin, dass die Rechtmässigkeit seiner Filmaufnahme nach Art. 28 ZGB erstmals durch die Vorinstanz thematisiert wurde und diese ihn nicht vorgängig zur diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert hatte. Entgegen seiner Auffassung bedeutet dies jedoch keine Verletzung seines rechtlichen Gehörs.
Aus Art. 29 Abs. 2 BV lässt sich kein genereller Anspruch der Verfahrensbeteiligten ableiten, sich vor Erlass eines Entscheids zu dessen Begründung äussern zu können. Ein solcher Anspruch bestünde nur, wenn die Vorinstanz ihren Entscheid mit einer rechtlichen Würdigung zu begründen beabsichtigte, die für den Beschwerdeführer völlig überraschend käme (BGE 126 I 19 E. 2c/aa mit Hinweis). Dies war vorliegend nicht der Fall. Nachdem die Frage der Verwertbarkeit seiner Videoaufnahme bereits für die Begründung der Verfahrenseinstellung zentral war, musste der Beschwerdeführer (insbesondere zumal vertreten durch einen Rechtsanwalt) damit rechnen, dass dieser Frage weiterhin bzw. erneut entscheidende Bedeutung zukommen würde und für ihre Beantwortung auch andere rechtliche Überlegungen als die bisherigen herangezogen würden (vgl. Urteil 1B 22/2012 vom 11. Mai 2012 E. 2.4.3). Er hatte im gesamten Verfahren ausreichend Gelegenheit, sich mit der Thematik der Rechtmässigkeit seines Beweismittels zu befassen und sich auch vor Vorinstanz noch dazu zu äussern. Dass nicht jedes einzelne Element der gerichtlichen Urteilsbegründung im Voraus thematisiert wird, ist weder zu vermeiden noch zu beanstanden und verletzt sein rechtliches Gehör nicht
(vgl. Urteil 6B 493/2014 vom 17. November 2015 E. 3.4.2).

5.4. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers lässt die Vorinstanz die Frage der Interessenabwägung nach Art. 28 Abs. 2 ZGB nicht gänzlich unberücksichtigt. Sie thematisiert sie sehr wohl, vermag aber mangels entsprechender Vorbringen seinerseits letztlich nichts weiteres festzustellen, als dass der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt habe, inwiefern sein Interesse dasjenige der Gefilmten überwiegen solle (Beschluss, S. 7). Dies ist nicht zu beanstanden. Wie soeben ausgeführt (vgl. E. 5.3), hätte der Beschwerdeführer mit der erneut entscheidenden Bedeutung der Frage, ob er das von ihm ins Recht gelegte Beweismittel rechtmässig erlangte oder nicht, rechnen und damit auch antizipieren müssen, dass zu deren Beantwortung Art. 28 ZGB herangezogen würde. Da der Nachweis rechtfertigender Sachumstände grundsätzlich dem Verletzer obliegt (vgl. BGE 142 III 263 E. 2.2.1 mit Hinweisen), wäre er gehalten gewesen, allfällige Rechtfertigungsgründe von sich aus vorzubringen. Der Beschwerdeführer räumt selbst ein, er habe dies nicht explizit getan (vgl. Beschwerde, Ziff. 15.4.2). Die von ihm zitierten Ausführungen, welche die Vorinstanz seiner Meinung nach als Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 28 Abs. 2 ZGB hätte würdigen müssen,
verdeutlichen lediglich seine Beweggründe für die Filmaufnahme. Weshalb aber sein Interesse dasjenige des Beschwerdegegners 2 überwiegen soll, bleibt unerwähnt. Die Vorinstanz nimmt daher weder eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung vor, noch ist ihr eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder von Art. 28 ZGB vorzuwerfen, wenn sie es bei der Feststellung belässt, die Videoaufnahme bleibe rechtswidrig, da der Beschwerdeführer keine Rechtfertigungsgründe im Sinne von Art. 28 Abs. 2 ZGB vorbringe. In diesem Punkt war sie unter den gegebenen Umständen nicht von Amtes wegen zur weitergehenden Abklärung des Sachverhalts verpflichtet.

5.5.

5.5.1. Der Beschwerdeführer erachtet Art. 28 ZGB als verletzt, weil er entgegen der vorinstanzlichen Auffassung keine explizite Einwilligung des Beschwerdegegners 2 zur Filmaufnahme benötigt habe. Da er diese in der Öffentlichkeit und nicht im privaten Raum gemacht habe, genüge eine konkludente Einwilligung. Von einer solchen sei auszugehen, da der Beschwerdegegner 2 sich in Kenntnis der Filmaufnahme weiterhin geäussert und das Gespräch weitergeführt habe, obschon er die Möglichkeit gehabt hätte zu schweigen (Beschwerde, Ziff. 15.2).

5.5.2. Grundsätzlich darf niemand ohne seine (vorgängige oder nachträgliche) Zustimmung abgebildet werden. Die Einwilligung muss gültig sein und kann ausnahmsweise auch stillschweigend erteilt bzw. angenommen werden. Zudem muss die Einwilligung rechtswirksam, insbesondere frei von Willensmängeln sein. Sodann ist sie sowohl hinsichtlich des zu veröffentlichenden Bildes als auch des Verwendungszwecks des Bildes genügend zu konkretisieren, sodass sie nicht für eine andere als die vorgesehene Verwendung eines bestimmten Bildes gilt (BGE 136 III 401 E. 5.2.1; 127 III 481 E. 3 a/aa; je mit Hinweisen).

5.5.3. Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers kann unter den konkreten Umständen nicht von einer konkludenten Einwilligung seitens des Beschwerdegegners 2 ausgegangen werden. Die Filmaufnahme erfolgte während einer eher hitzigen Auseinandersetzung im Rahmen eines bereits länger währenden nachbarschaftlichen Streits. Anders als im Bundesgerichtsurteil 6B 946/2013 vom 10. Dezember 2013 hielten sich die Gefilmten hier nicht in der Wohnung oder im ausschliesslichen Privatbereich des Beschwerdeführers auf, sondern standen ihm als gleichberechtigte Nutzer des gemeinsamen Eingangsbereichs gegenüber. Indem der Beschwerdegegner 2 seinem Sohn seine Meinung über den Beschwerdeführer flüsternd mitgeteilt haben soll (vgl. Beschwerde, Ziff. 13.5 f.), brachte er ausserdem zum Ausdruck, dass er - auch im Rahmen der laufenden Auseinandersetzung - Wert auf seine Privatsphäre legte. Selbst wenn er die Videoaufnahme bemerkt haben sollte, ist daher nicht davon auszugehen, dass er mit dieser Aufzeichnung einverstanden war - und erst recht nicht mit ihrer späteren Verwendung in einem Strafverfahren gegen ihn und seinen Sohn.
Ob der Beschwerdegegner 2 bemerkte oder nicht, dass er gefilmt wurde, ist daher nicht entscheidend. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, weshalb davon mit Sicherheit auszugehen sei (Beschwerde, Ziff. 15.3), und auf die Rüge, die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdegegner 2 habe die Filmaufnahme nur "möglicherweise" bemerkt, sei willkürlich, ist in der Folge mangels Relevanz für den Verfahrensausgang nicht einzugehen (vgl. zur Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung BGE 141 IV 317 E. 5.4 mit Hinweisen).

6.

6.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Auffassung, wonach eine privat erstellte rechtswidrige Videoaufnahme als Beweismittel im Strafverfahren nur zugelassen wäre, wenn die Strafbehörde eine solche Aufnahme selbst rechtmässig hätte erstellen können (und eine Interessenabwägung für ihre Verwertung spräche), was mangels dringenden Tatverdachts im Zeitpunkt der Videoaufnahme vorliegend zu verneinen sei. Er argumentiert, Art. 196 , 197 Abs. 1 lit. b und 280 StPO richteten sich ausschliesslich an den Staat und nicht an Private, weshalb sie vorliegend keine Anwendung fänden (Beschwerde, Ziff. 16).

6.2. Der Einwand des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet. Die kritisierte vorinstanzliche Erwägung entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteile 6B 983/2013 vom 24. Februar 2014 E. 3.2; 1B 22/2012 vom 11. Mai 2012 E. 2.4.4 mit Hinweisen), und eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht auszumachen.

7.
Als unzutreffend erweist sich die Kritik des Beschwerdeführers, wonach sich die Vorinstanz zu Unrecht auf Art. 141 Abs. 2 StPO berufe (Beschwerde, Ziff. 17). Die Vorinstanz erörtert zwar zunächst den Inhalt von Art. 141 Abs. 2 StPO, zieht anschliessend jedoch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu von Privaten rechtswidrig erlangten Beweismitteln heran und wendet diese an (Beschluss, S. 6 f.). Vor diesem Hintergrund und nachdem die Vorinstanz die Videoaufnahme des Beschwerdeführers zutreffend als unrechtmässig qualifiziert (vgl. vorne E. 5), zielt auch sein Einwand ins Leere, dass das fragliche Beweismittel mangels Widerrechtlichkeit nicht unter das Verwertungsverbot nach Art. 141 StPO falle (Beschwerde, Ziff. 17.2).

8.

8.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege durch die Vorinstanz (Beschwerde, Ziff. 18). Entgegen deren Auffassung sei er seiner Begründungspflicht nachgekommen und habe ausgeführt, dass sich aufgrund seines Freispruchs vom Vorwurf gemäss Art. 179quater StGB die Argumentation nicht mehr aufrecht erhalten lasse, er habe die Videoaufnahme rechtswidrig beschafft. Auch habe er ausgeführt, seine finanziellen Verhältnisse hätten sich in der Zwischenzeit nicht verändert. Zu mehr sei er nicht verpflichtet gewesen.

8.2. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst (Beschluss, S. 8), im Entscheid vom 5. November 2012 zum früheren Gesuch des Beschwerdeführers sei klar ausgeführt worden, weshalb die Erfolgsaussichten seiner Beschwerde als wesentlich geringer eingeschätzt wurden als die Verlustgefahr. Dies sei vom Bundesgericht im Urteil 1B 26/2013 vom 28. Mai 2013 E. 2.3 f. bestätigt worden. Wenn der Beschwerdeführer nun erneut um unentgeltliche Rechtspflege ersuche, habe er nachzuweisen, dass sich die Verhältnisse seit dem letzten, abweisenden UR-Entscheid geändert hätten. Da er dies nicht tue, müsse sein Gesuch abgewiesen werden.

8.3. Wohl hat der Beschwerdeführer vor Vorinstanz vorgebracht, aufgrund seines Freispruchs lasse sich die Auffassung nicht mehr vertreten, er habe die Videoaufnahme rechtswidrig beschafft. Allerdings ist diese Schlussfolgerung (wie aufgezeigt, vgl. vorne E. 5) nicht korrekt. Die Vorinstanz erwägt zutreffend, dass das fragliche Beweismittel zwar nicht strafrechtswidrig, jedoch unrechtmässig im zivilrechtlichen Sinne erlangt wurde, und schliesst in der Folge zu Recht erneut auf seine Unverwertbarkeit. Damit durfte sie das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abweisen, da dieser keine Veränderung der Verhältnisse seit seinem letzten Gesuch darzutun vermochte bzw. weil eine solche nicht eingetreten war.

9.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Januar 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 320 Ordonnance de classement - 1 La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
¹	La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
²	Le ministère public lève dans l'ordonnance de classement les mesures de contrainte en vigueur. Il peut ordonner la confiscation d'objets et de valeurs patrimoniales.
³	Les conclusions civiles ne sont pas traitées dans l'ordonnance de classement. La voie civile est ouverte à la partie plaignante dès l'entrée en force de l'ordonnance.
⁴	Une ordonnance de classement entrée en force équivaut à un acquittement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 385 Motivation et forme - 1 Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
¹	Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
^a	les points de la décision qu'elle attaque;
^b	les motifs qui commandent une autre décision;
^c	les moyens de preuves qu'elle invoque.
²	Si le mémoire ne satisfait pas à ces exigences, l'autorité de recours le renvoie au recourant pour qu'il le complète dans un bref délai. Si, après l'expiration de ce délai supplémentaire, le mémoire ne satisfait toujours pas à ces exigences, l'autorité de recours n'entre pas en matière.
³	La désignation inexacte d'une voie de recours est sans effet sur sa validité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 391 Décision - 1 Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
¹	Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
^a	par les motifs invoqués par les parties;
^b	par les conclusions des parties, sauf lorsqu'elle statue sur une action civile.
²	Elle ne peut modifier une décision au détriment du prévenu ou du condamné si le recours a été interjeté uniquement en leur faveur. Elle peut toutefois infliger une sanction plus sévère à la lumière de faits nouveaux qui ne pouvaient pas être connus du tribunal de première instance.
³	Elle ne peut modifier une décision concernant les conclusions civiles au détriment de la partie plaignante si celle-ci est la seule à avoir interjeté recours.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 389 Compléments de preuves - 1 La procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance.
¹	La procédure de recours se fonde sur les preuves administrées pendant la procédure préliminaire et la procédure de première instance.
²	L'administration des preuves du tribunal de première instance n'est répétée que si:
^a	les dispositions en matière de preuves ont été enfreintes;
^b	l'administration des preuves était incomplète;
^c	les pièces relatives à l'administration des preuves ne semblent pas fiables.
³	L'autorité de recours administre, d'office ou à la demande d'une partie, les preuves complémentaires nécessaires au traitement du recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 196 Définition - Les mesures de contrainte sont des actes de procédure des autorités pénales qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes intéressées; elles servent à:
^a	mettre les preuves en sûreté;
^b	assurer la présence de certaines personnes durant la procédure;
^c	garantir l'exécution de la décision finale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 141 Exploitation des moyens de preuves obtenus illégalement - 1 Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
¹	Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
²	Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves.
³	Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d'ordre sont exploitables.
⁴	Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l'al. 1 ou 2, il n'est exploitable que s'il aurait pu être recueilli même sans l'administration de la première preuve.77
⁵	Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu'à la clôture définitive de la procédure, puis détruites.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.