5A_973/2015 - 2017-01-17 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 973/2015

Urteil vom 17. Januar 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Bovey,
nebenamtliche Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ausstand (Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 29. Oktober 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ erhob am 19. Juni 2015 beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt gegen seine Ehefrau C.________ Scheidungsklage. Mit Verfügung vom 24. Juni 2015 stellte die für das Verfahren zuständige Zivilgerichtspräsidentin B.________ das Scheidungsbegehren der beklagten Ehefrau einstweilen zur Kenntnisnahme zu, lud die gemeinsame Tochter der Eheleute, D.________ (geb. 2007), zu einer Anhörung sowie die Eheleute zu einer Einigungsverhandlung, forderte die Eheleute auf, bis zehn Tage vor der Einigungsverhandlung das Familienbüchlein sowie sachdienliche Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen der Eheleute einzureichen, verzichtete aufgrund des von A.________ gestellten Kostenerlassgesuchs einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hielt fest, dass über das Kostenerlassgesuch von A.________ nach Eingang sämtlicher sachdienlicher Unterlagen entschieden werde. Am 3. und 13. Juli 2015 erliess die Zivilgerichtspräsidentin B.________ zwei weitere verfahrensleitende Verfügungen, mit welchen sie jeweils Eingaben der einen Partei der anderen Partei weiterleitete, ein Verschiebungsgesuch des von der Ehefrau mandatierten Rechtsvertreters bewilligte und A.________ erneut aufforderte, zur Beurteilung seines Kostenerlassgesuchs
sachdienliche Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen einzureichen. Mit Eingabe vom 14. Juli 2015 stellte A.________ gegen die Zivilgerichtspräsidentin B.________ ein Ausstandsbegehren. Mit Entscheid vom 27. August 2015 wies das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt das Ausstandsbegehren ab.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 14. September 2015 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Berufung, welche vom Appellationsgericht als Beschwerde entgegengenommen wurde. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2015 wies das Appellationsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, und auferlegte A.________ die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.--.

C.

C.a. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2015 hat A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen diesen Entscheid Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Rechtsbegehren, es sei der Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 29. Oktober 2015 aufzuheben; es solle sehr kurzfristig eine neue zuständige Person für das Scheidungsverfahren am Zivilgericht ernannt werden und das Verfahren zur Ernennung dieser Person solle für den Beschwerdeführer transparent und nachvollziehbar sein; die Gerichtspräsidentin B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) solle so oder so zu den gemachten Vorwürfen Stellung nehmen, und es sei ihm für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.

C.b. Mit vom 7. Dezember 2015 datierter, jedoch am 19. Dezember 2015 der Post übergebener Eingabe ergänzt der Beschwerdeführer seine Beschwerde vom 7. Dezember 2015. Am 31. Januar 2016 ersucht der Beschwerdeführer, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Am 6. Februar 2016 stellt er ausserdem ein Gesuch um Akteneinsicht. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragt am 10. Februar 2016, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen. Mit Verfügung vom 17. Februar 2016 erkennt der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Am 24. Februar 2016 hat der Beschwerdeführer Einsicht in die Akten genommen.

C.c. Mit Eingabe vom 19. Juni 2016 ersucht der Beschwerdeführer erneut um Akteneinsicht. Nachdem ihm der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung mitgeteilt hat, dass sich seit seiner Einsichtnahme am 24. Februar 2016 am Dossier nichts geändert habe, verzichtet der Beschwerdeführer mit am 27. Juni 2016 der Post übergebener Eingabe auf eine weitere Akteneinsicht.

C.d. Am 18. Juli 2016 stellt der Beschwerdeführer ein weiteres Gesuch um aufschiebende Wirkung und beantragt, den ihm vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Verfügung vom 22. Juni 2016 in Rechnung gestellten Betrag bis zum endgültigen Entscheid des Bundesgerichts im vorliegenden Verfahren nicht bezahlen zu müssen. Ohne Einholung einer Vernehmlassung hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch mit Verfügung vom 19. Juli 2016 abgewiesen.

C.e. Mit Eingabe vom 11. September 2016 ersucht der Beschwerdeführer abermals um Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 15. September 2016 teilt der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung dem Beschwerdeführer mit, dass sich im Dossier keine Unterlagen befänden, von welchen er keine Kenntnis habe. Am 24. September 2016 verzichtet der Beschwerdeführer auf die Akteneinsicht und lässt dem Bundesgericht unter Beilage der entsprechenden Belege weitere "Informationen" zukommen.

C.f. In der Sache sind die Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid betrifft einen selbständig eröffneten, kantonal letztinstanzlichen (Art. 75 Abs. 1 BGG) Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Das Verfahren hat in der Hauptsache eine Ehescheidung zum Gegenstand, mithin eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG, für welche die Beschwerde in Zivilsachen ohne Streitwerterfordernis zulässig ist (Urteil 5A 311/2010 vom 3. Februar 2011 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 137 III 118). Die vom Beschwerdeführer rechtzeitig eingereichte Beschwerde vom 7. Dezember 2015 ist grundsätzlich zulässig. Nicht einzutreten ist demgegenüber auf die zwar auf den 7. Dezember 2015 datierte, jedoch am 19. Dezember 2015 nach Ablauf der Beschwerdefrist verspätet der Post übergebenen Ergänzung der Beschwerde sowie auf die mit Eingabe vom 24. September 2016 dem Bundesgericht übermittelten "Informationen" samt Beilagen.

1.2. Im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind neue Begehren unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Insoweit die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers über die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Gutheissung des Ausstandsbegehrens hinausgehen (kurzfristige Ernennung einer neuen zuständigen Person; Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Verfahrens zur Ernennung dieser Person, Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zu den gemachten Vorwürfen), sind diese neu und unzulässig. Auf diese Begehren ist nicht einzutreten (vgl. auch hinten E. 4.3).

2.

2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dies entbindet den Beschwerdeführer jedoch nicht davon, die Beschwerde hinreichend zu begründen und in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und der Willkür in der Sachverhaltsfeststellung). Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insoweit, als sie in der Beschwerde detailliert erhoben und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen). Auf eine nicht hinreichend begründete Beschwerde ist nicht einzutreten.

2.2. Nach Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266), ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat nebst der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lasse (BGE 136 I 332 E. 2.2 S. 334; 133 III 393 E. 7.1 S. 398 mit Hinweisen). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz, die den dargelegten Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten.

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die erwähnten Voraussetzungen für das Vorbringen neuer Tatsachen und oder eine nachträgliche Einreichung von Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 III 393 E. 3 S. 395).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer trägt an mehreren Stellen neue Tatsachen und Beweismittel vor: Es habe sich kürzlich im weiteren Verlauf des Verfahrens gezeigt, dass seine Sorgen berechtigt seien; ein aktuelles Beispiel seiner Benachteiligung sei seine Beschwerde bezüglich der Beschwerdegegnerin vom 22. November 2015 und die daraus resultierende Verfügung des Appellationsgerichts vom 23. November 2015; Auslöser für sein Ausstandsgesuch vom 14. Juli 2015 sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 13. Juli 2015 bezüglich Kostenerlass gewesen. Zu nennen sind weiter Ausführungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Kinderanhörung vom 8. Juli 2015. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern die vorgenannten Voraussetzungen für das Vorbringen dieser neuen Tatsachen und das Einreichen neuer Beweismittel erfüllt wären, bzw. legt er nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid dazu Anlass bot. Diese Voraussetzungen sind denn auch nicht erfüllt. Auf die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers ist deshalb nicht einzutreten.

3.2. Weiter rügt der Beschwerdeführer eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts, indem das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, soweit überhaupt darauf eingegangen, verharmlost werde. Der Beschwerdeführer zeigt aber nicht detailliert und präzise auf, welche Tatsachenfeststellung des Appellationsgerichts offensichtlich unrichtig und damit willkürlich sein soll. Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.

4.

4.1. In der Sache rügt der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung von Art. 47 ZPO resp. Art. 30 Abs. 1 BV. Explizit moniert er Art. 49 ZPO, Art. 5 , 9 und 29 BV als verletzt.

4.2.

4.2.1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, die im einschlägigen Punkt dieselbe Tragweite aufweisen, hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird (BGE 139 I 72 E. 2.2.1 S. 78; S. 121 E. 4.1 S. 123 f.). Die Garantie des verfassungsmässigen Gerichts ist verletzt, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 139 I 121 E. 4.1 S. 124; 135 I 14 E. 2 S. 15). Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gerichts zu erwecken. Diese können namentlich in einem bestimmten Verhalten der Gerichtsperson begründet sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei dieser Beurteilung nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 142 III 521 E. 3.1.1 S. 536; 140 III 221 E. 4.1 S. 222 mit Hinweis). Für die
Zivilgerichte umschreibt Art. 47 ZPO die Ausstandsgründe.
Die Mitwirkung der Gerichtsperson an einem Eheschutzentscheid begründet für sich allein keinen Ausstandsgrund für ein allfälliges nachfolgendes Scheidungsverfahren (Art. 47 Abs. 2 Bst. e ZPO). Auch Verfahrensmassnahmen als solche, seien sie richtig oder falsch, vermögen im Allgemeinen keinen objektiven Verdacht der Befangenheit der Gerichtsperson zu erregen, die sie verfügt hat (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 mit Hinweis; Urteil 5A 579/2012 vom 10. September 2012 E. 2.1). Dasselbe gilt für einen allenfalls materiell falschen Entscheid (BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404; Urteil 5A 461/2016 vom 3. November 2016 E. 7.3). Anders liegt es nur, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Pflichtverletzung bewertet werden müssen (BGE 116 Ia 135 E. 3a S. 138; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; Urteil 5A 900/2015 vom 23. März 2016 E. 4.4). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Verfahrensverstösse im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu rügen sind und grundsätzlich nicht als Begründung für die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV herangezogen werden können (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f. mit Hinweis; Urteil 5A 309/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 4.2).

4.2.2. Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer habe sich zwei Mal vor Appellationsgericht gegen Eheschutzmassnahmen gewehrt. Im einen Verfahren habe er sich gegen die definitive Obhutszuteilung der gemeinsamen Tochter an die Ehefrau gewandt (Entscheid der Zivilgerichtspräsidentin vom 5. April 2012). Soweit der Beschwerdeführer nun heute der Beschwerdegegnerin vorwerfe, sie habe mit ihrer Verfügung vom 21. Februar 2012 seinem damaligen im Kostenerlass prozessierenden Rechtsvertreter ein ungerechtfertigtes Honorar zugesprochen und ihm selber einen weiteren Anwaltswechsel untersagt, hätte er damals gegen diese Verfügung vorgehen müssen, was er offensichtlich nicht getan habe. Auch mit der Anfechtung der Obhutszuteilung habe er diese angeblichen Verfehlungen nicht gerügt. Im diesbezüglichen Berufungsentscheid fänden sich keine derartigen Beanstandungen. Im anderen Verfahren, in welchem der Beschwerdeführer den Entscheid der Zivilgerichtspräsidentin vom 27. August 2012 betreffend Ehegatten- und Kindesunterhalt angefochten habe, sei das Appellationsgericht dem Beschwerdeführer zwar gefolgt und habe seine Steuerschulden entgegen der Beschwerdegegnerin bei der Berechnung seines Grundbedarfs zugelassen. Daraus könne aber nicht auf
eine willentliche Benachteiligung des Beschwerdeführers durch die Eheschutzrichterin geschlossen werden, zumal das Appellationsgericht in diesem Entscheid darauf hingewiesen habe, dass in Lehre und Rechtsprechung umstritten sei, inwiefern in Mangelfällen bei der Bedarfsberechnung die laufenden Steuern auszuklammern seien. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen seiner Anfechtung des Ehegatten- und Kindesunterhalts neben der Berufung seines Rechtsvertreters am 10. Oktober 2012 eine eigene Eingabe beim Appellationsgericht eingereicht, in welcher er sich über die Amtsführung der Beschwerdegegnerin beschwert habe. Das Appellationsgericht habe diese Eingabe als Aufsichtsbeschwerde entgegengenommen, sei jedoch nicht darauf eingetreten, weil die vorgetragenen Rügen in den jeweils hierfür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren einzubringen gewesen wären. Im Übrigen ergebe sich aus dem Entscheid vom 5. November 2013 betreffend Ehegatten- und Kindesunterhalt in keiner Weise, dass der Eheschutzrichterin in diesem Zusammenhang krasse Fehler oder schwere Pflichtverletzungen vorzuwerfen wären. Der Beschwerdeführer vermöge somit den Nachweis qualifizierter Pflichtverletzungen nicht zu erbringen. Er habe auch mit seinem Ausstandsbegehren keinerlei
Umstände im aktuellen Scheidungsverfahren vorgebracht, die den objektiven Verdacht einer Befangenheit der früheren Eheschutzrichterin und heutigen Instruktionsrichterin erregen könnten.

4.2.3. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Erwägungen der Vorinstanz nicht hinreichend konkret auseinander, sondern wiederholt auf weiten Strecken die bereits vor Vorinstanz vorgebrachten und von ihm subjektiv als nachteilig empfundenen angeblichen Pflichtverletzungen, welche die Beschwerdegegnerin im Eheschutzverfahren begangen haben soll. Insbesondere zeigt er nicht auf, inwiefern er bereits vor Vorinstanz qualifizierte Verfahrensfehler der Beschwerdegegnerin nachgewiesen hätte bzw. weshalb die von ihm monierten angeblichen Pflichtverletzungen entgegen den Erwägungen der Vorinstanz als qualifizierte Pflichtverletzungen anzusehen wären. Es ergeben sich denn auch aus seinen Ausführungen keine schweren Pflichtverletzungen der Beschwerdegegnerin, welche auf deren Befangenheit schliessen liessen. Allfällige Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Honorierung und dem Wechsel der im Kostenerlass prozessierenden Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Eheschutzverfahren hätten mit den entsprechenden Rechtsmitteln vorgebracht werden können und müssen. Selbst wenn der diesbezügliche Entscheid der Beschwerdegegnerin fehlerbehaftet gewesen wäre, was so von der Vorinstanz nicht festgestellt wurde, wäre darin keine krasse
Pflichtverletzung zu erblicken, welche auf eine Voreingenommenheit oder Befangenheit der Beschwerdegegnerin schliessen liesse. Dies würde sogar auch dann gelten, wenn der betreffende Entscheid von der Rechtsmittelinstanz als fehlerhaft aufgehoben worden wäre. Inwiefern der Ehefrau im Eheschutzverfahren ein Arbeitspensum von hundert Prozent zuzumuten gewesen wäre, hätte ebenfalls im Rechtsmittelverfahren überprüft werden können und müssen. Ein in diesem Zusammenhang von den Vorstellungen des Beschwerdeführers abweichender Entscheid der Beschwerdegegnerin stellt keine eine Befangenheit begründende krasse Pflichtverletzung der Beschwerdegegnerin dar. Dasselbe gilt für eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Regelung der Obhut und der Besuchsrechtsregelung für die Tochter. Eine allfällige Verletzung hätte im diesbezüglichen Rechtsmittelverfahren gerügt werden müssen und würde keine Befangenheit oder Voreingenommenheit der Beschwerdegegnerin begründen. Hinsichtlich der Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 47 ZPO erweist sich deshalb die Beschwerde als unbegründet, soweit aufgrund der mangelhaften Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit den Erwägungen der Vorinstanz überhaupt darauf
eingetreten werden kann.

4.3. Die weiteren vom Beschwerdeführer monierten Rechtsverletzungen erweisen sich ebenfalls als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Eine Verletzung von Art. 49 ZPO liegt nicht vor, nachdem die Beschwerdegegnerin zuhanden des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt zum Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers Stellung genommen hatte. Die Beschwerdeinstanz kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Dieses vom Gesetz ausdrücklich vorgesehene Vorgehen stellt daher keine Verletzung des in Art. 5 Abs. 3 BV verankerten Grundsatzes dar, wonach staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben zu handeln haben. Ebenso wenig verletzt ein solches Vorgehen den Anspruch (des Beschwerdeführers) auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Auf eine Verletzung dieses Anspruchs im Zusammenhang mit einer allfällig unterlassenen Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. Stellungnahme könnte sich zudem nur die Beschwerdegegnerin berufen, der Beschwerdeführer wäre nicht beschwert. Schliesslich erachtet der Beschwerdeführer Art. 9 BV (Willkürverbot) als verletzt. Er beschränkt sich in seiner Begründung jedoch darauf, den angefochtenen Entscheid allgemein als in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufend zu bezeichnen. Diese pauschale Begründung vermag den Anforderungen des Rügeprinzips nicht zu genügen, weshalb darauf auch nicht eingetreten werden kann.

5.

5.1. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Sie war von vornherein aussichtslos, weshalb dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG).

5.2. Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Januar 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 47 Motifs de récusation - 1 Les magistrats et les fonctionnaires judiciaires se récusent dans les cas suivants:
¹	Les magistrats et les fonctionnaires judiciaires se récusent dans les cas suivants:
^a	ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil juridique d'une partie, comme expert, comme témoin ou comme médiateur;
^c	ils sont conjoints, ex-conjoints, partenaires enregistrés32 ou ex-partenaires enregistrés d'une partie, de son représentant ou d'une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente ou mènent de fait une vie de couple avec l'une de ces personnes;
^d	ils sont parents ou alliés en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale d'une partie;
^e	ils sont parents ou alliés en ligne directe ou au deuxième degré en ligne collatérale d'un représentant d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^f	ils pourraient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'un rapport d'amitié ou d'inimitié avec une partie ou son représentant.
²	Ne constitue pas à elle seule un motif de récusation notamment la participation aux procédures suivantes:
^a	l'octroi de l'assistance judiciaire;
^b	la conciliation;
^c	la mainlevée au sens des art. 80 à 84 LP33;
^d	le prononcé de mesures provisionnelles;
^e	la protection de l'union conjugale.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 49 Demande de récusation - 1 La partie qui entend obtenir la récusation d'un magistrat ou d'un fonctionnaire judiciaire la demande au tribunal aussitôt qu'elle a eu connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
¹	La partie qui entend obtenir la récusation d'un magistrat ou d'un fonctionnaire judiciaire la demande au tribunal aussitôt qu'elle a eu connaissance du motif de récusation. Elle doit rendre vraisemblables les faits qui motivent sa demande.
²	Le magistrat ou le fonctionnaire judiciaire concerné se prononce sur la demande de récusation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 322 Réponse - 1 L'instance de recours notifie le recours à la partie adverse pour qu'elle se détermine par écrit, sauf si le recours est manifestement irrecevable ou infondé.
¹	L'instance de recours notifie le recours à la partie adverse pour qu'elle se détermine par écrit, sauf si le recours est manifestement irrecevable ou infondé.
²	La réponse doit être déposée dans le même délai que le recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.