5A_732/2010 - 2011-01-17 - Diritto successorio

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 732/2010

Urteil vom 17. Januar 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Schwander.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas A. Oehler,
Beschwerdeführer,

gegen

1. S.________,
2. T.________,
3. U.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Reto Allenspach,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Erbteilung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, II. Zivilkammer, vom 16. Februar 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 22. April 1998 erwarb Z.________ das Grundstück Nr. xxx an der Strasse B.________ in A.________ (nachfolgend Grundstück) und wurde als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Z.________ verstarb am 4. März 2006. Er hinterlässt vier erwachsene Söhne, nämlich S.________, T.________, U.________ und X.________.
Mit Sohn X.________ schloss Z.________ am 27. Mai 1999 eine schriftliche Vereinbarung ab (nachfolgend Vereinbarung), wobei die Echtheit der Unterschriften notariell beglaubigt wurde. Diese Vereinbarung hielt unter anderem fest, dass X.________ den für das Grundstück entrichteten Kaufpreis von Fr. 350'000.-- im Umfang von Fr. 70'000.-- mit eigenen Mitteln sowie durch Aufnahme einer Hypothek in der Höhe von Fr. 280'000.-- getilgt habe. Der Kauf des Grundstücks sei "fiduziarisch" für X.________ erfolgt, welcher "wirtschaftlicher Eigentümer" des Grundstücks sei und bleibe. Sohn X.________ habe sämtliche Investitionen und Umbaukosten finanziert und übernehme die laufenden Hypothekarkosten. In Ziffer 6 der Vereinbarung heisst es weiter:
"Im Falle eines Todes von Herrn Z.________ wird festgehalten, dass das Grundstück und die Investitionen X.________ gehören und nicht zum Erbe gehören und auszugleichen sind. X.________ ist jederzeit berechtigt, von seinem Vater Z.________ oder dessen Erben das Grundstück zum Preise von Fr. 350'000.-- gegen Übernahme der Hypothekarschuld zurückzunehmen."
Am 12. Mai 2003 schloss Z.________ mit X.________ einen öffentlich beurkundeten Erbverzichtsvertrag ab. Darin heisst es zunächst unter Buchstabe A, Z.________ sei Eigentümer des vorgenannten Grundstückes, das von X.________ als Wohnstätte benutzt werde. Unter Buchstabe B Ziffer 1 wird sodann ausgeführt, X.________ habe in den Neunzigerjahren von Z.________ einen Betrag von Fr. 204'000.-- erhalten, welcher als Erbvorbezug anzurechnen sei. Buchstabe B Ziffer 2 sieht ausserdem Folgendes vor:
"X.________ verzichtet für sich und seine allfälligen Nachkommen definitiv auf sämtliche weiteren erbrechtlichen Ansprüche, d.h. auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht, im Nachlass seines Vaters Z.________ unter folgenden Voraussetzungen und Bedingungen, dass
a) seine Brüder S.________, T.________ und U.________ das EFH [Einfamilienhaus] in A.________ nach dem Ableben von Z.________ zu Eigentum zu gleichen Teilen übernehmen und ihm das Recht einräumen, auf seine Lebzeit hin, sofern er nicht aus freien Stücken diese Liegenschaft für immer verlässt, darin wohnen zu dürfen; [...]."
Unter Buchstabe B Ziffer 3 heisst es schliesslich:
"Dieser Erbverzicht ist unter der Bedingung unwiderruflich, dass vorstehende Ziffer 2 sowohl von X.________ als auch von seinen Brüdern eingehalten und erfüllt wird, und betrifft ausdrücklich auch den Verzicht, bei der Erbteilung von Z.________ Ansprüche auf Ausgleichung und/oder Herabsetzung gegenüber seinen Brüdern geltend zu machen."
Ebenfalls am 12. Mai 2003 errichtete Z.________ eine öffentlich beurkundete letztwillige Verfügung, in welcher er unter Hinweis auf den mit X.________ abgeschlossenen Erbverzichtsvertrag seine drei anderen Söhne bei der gesamten Erbteilung für gleichberechtigt erklärte. Unter ihnen sei die Erbteilung in Beachtung und Erfüllung des mit Sohn X.________ abgeschlossenen Erbverzichtsvertrages gemäss Gesetz durchzuführen; allfällige bereits früher errichtete letztwillige Verfügungen seien mit der vorliegenden Verfügung aufgehoben.
Nach dem Tod von Z.________ in A.________ eröffnete das Amtsnotariat Rheintal-Werdenberg-Sarganserland den Erben am 4. September 2006 sowohl das Testament wie auch den am 12. Mai 2003 abgeschlossenen Erbverzichtsvertrag. Am 18. Oktober 2007 entwarf es einen amtlichen Teilungsvertrag, welcher S.________, T.________ und U.________ als Erben aufführt und ihnen das Grundstück zu je einem Drittel zu Eigentum überträgt.
Am 28. September bzw. 1. November 2007 klagte X.________ gegen S.________, T.________ und U.________ vor dem Bezirksgericht Imboden/GR auf Zahlung von Fr. 663'470.-- (zuzüglich Zinsen).

B.
Mit Urteil vom 16. Juni 2009 hiess das Bezirksgericht Imboden die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagten, dem Kläger unter solidarischer Haftung den Betrag von Fr. 216'000.-- (zuzüglich Zinsen) zu bezahlen.
Mit Urteil vom 16. Februar 2010 wies das Kantonsgericht Graubünden die Berufung von X.________ ab; die Berufungen von S.________, T.________ und U.________ hiess es indessen gut, hob das vorinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. Oktober 2010 gelangt X.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Verurteilung von S.________, T.________ und U.________ (nachfolgend Beschwerdegegner) zur Bezahlung von Fr. 530'000.-- (zuzüglich Zinsen). Der Beschwerdeführer verlangt sodann die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht unter Beiordnung von Rechtsanwalt Andreas A. Oehler. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Fr. 30'000.-- übersteigenden vermögensrechtlichen Zivilsache. Die Beschwerde ist somit grundsätzlich zulässig (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es kann somit eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104).

2.
Das Bezirksgericht Imboden kam vorliegend zum Schluss, der Erbverzichtsvertrag ändere am Bestand der "fiduziarischen" Abrede gemäss Ziffer 6 der Vereinbarung vom 27. Mai 1999 nichts, auch wenn der Erblasser in Ziffer 4 der letztwilligen Verfügung erklärte, sämtliche möglicherweise bereits früher von ihm errichteten letztwilligen Verfügungen seien aufgehoben. Bei der Vereinbarung vom 27. Mai 1999 handle es sich um einen Vertrag unter Lebenden und nicht von Todes wegen. Der Kläger mache zu Recht geltend, "dass der gegenüber Z.________ bestehende Rückerstattungsanspruch mit dessen Tod auf die Erben übergegangen sei und als Passivum den Nachlass belaste". Dieser Rückerstattungsanspruch entspreche dem amtlich geschätzten Verkehrswert des Grundstücks abzüglich Hypothekarkosten, nämlich Fr. 216'000.-- (Fr. 496'000.-- abzüglich Fr. 280'000.--). In diesem Umfang hiess es die Klage gut. Der vom Kläger geltend gemachte höhere Verkehrswert sei mangels ausreichender Substantiierung indes unbeachtlich.
Demgegenüber befand das Kantonsgericht Graubünden, der Erbverzichtsvertrag habe sehr wohl einen Einfluss auf die fiduziarische Abrede gehabt; diese sei mit dem Erbverzichtsvertrag hinfällig geworden. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, lasse sich aus der fiduziarischen Abrede keine Entschädigungspflicht herleiten. Dies alles ergebe sich aus der Auslegung von Vereinbarung, Erbverzichtsvertrag sowie letztwilliger Verfügung. Diese vorinstanzliche Auslegung beanstandet der Beschwerdeführer als bundesrechtswidrig.

3.
Vorliegend streitig ist das Verständnis von Ziffer 6 der Vereinbarung vom 27. Mai 1999. Im Wortlaut lautet die Klausel wie folgt:
"Im Falle des Todes von Herrn Z.________ wird festgehalten, dass das Grundstück und die Investitionen somit wirtschaftlich X.________ gehören und nicht zum Erbe gehören und auszugleichen sind. X.________ ist jederzeit berechtigt, von seinem Vater Z.________ oder dessen Erben das Grundstück zum Preise von Fr. 350'000.-- gegen Übernahme der Hypothekarschuld zurückzunehmen."
Vorab ist auf Folgendes hinzuweisen: In Ziffer 6 Satz 2 ist sinngemäss von einem Kaufsrecht die Rede (wobei das Wort "zurückzunehmen" insofern unpräzis ist, als Sohn X.________ nie Eigentümer war). Da das fragliche Kaufsrecht vorliegend am Formmangel der fehlenden öffentlichen Beurkundung leidet, erweist es sich ohne weiteres als nichtig (Art. 216 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 11 und Art. 20 OR), was beiden Vorinstanzen entgangen ist. Daraus erhellt, dass sich der streitige Abgeltungsanspruch zum vornherein nicht mit einem wie auch immer gearteten Zusammenhang zum besagten Kaufsrecht begründen lässt.
Als Anspruchsgrundlage dient dem Beschwerdeführer vorliegend das Wort "auszugleichen" gemäss Satz 1 von Ziffer 6. Dazu bemerkt er, dass diese Ziffer 1 "für Juristen leicht unbeholfen wirken" möge, "durch die Brille von Nichtjuristen betrachtet" jedoch "klar" sei.
Nachdem ein tatsächlicher Wille von der Vorinstanz nicht festgestellt wurde und vor Bundesgericht keine diesbezüglichen Sachverhaltsrügen erhoben wurden (vgl. Art. 105 BGG), gilt es, die streitige Vertragsklausel nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (Art. 18 OR), wobei den Beschwerdeführer auch hierfür grundsätzlich eine Begründungspflicht trifft (Art. 42 Abs. 2 BGG).
In der Beschwerdeschrift wird dazu präzisiert (Beschwerdeschrift, S. 4): "Die Möglichkeit, die Übereignung an den treugebenden Beschwerdeführer zu veranlassen, hätte im Umkehrschluss zum ersten Satz von Ziffer 6 der Treuhandvereinbarung zwar zugunsten des Vaters bestanden; sie sollte aber nach dessen Tod zugunsten der ihn Beerbenden nicht weiterbestehen. Die Brüder sind gemäss klarer Formulierung im ersten Satz von Ziffer 6 zur Abgeltung verpflichtet (...)." Es werde mit anderen Worten "auf den Tod des Treuhänders hin die Verpflichtung von dessen Erben statuiert [...], die wirtschaftliche Berechtigung des Beschwerdeführers unter Aufrechterhaltung des formellen Eigentums der übrigen Erben abzugelten". Und weiter: "Es ging ihm [dem Beschwerdeführer] um eine möglichst gute Absicherung, weshalb für den Nachlassfall in Satz 1 von Ziffer 6 sogar ein Geldanspruch zulasten der Brüder anstelle des Eigentumsverschaffungsrechts vereinbart wurde."
Es ist somit - gemäss Darstellung des Beschwerdeführers - nicht von einer bereits zu Lebzeiten gegenüber dem Vater bestehenden Geldforderung mit Fälligkeitsaufschub auf dessen Todesfall hin die Rede. Eine solche wäre ein Geschäft unter Lebenden und würde im Todesfall zu einem Nachlasspassivum. Vielmehr geht der Beschwerdeführer von folgendem Konstrukt aus: Vater und Sohn X.________ vereinbaren, dass der Sohn im Todesfall des Vaters eine Forderung gegenüber den Erben erwirbt. Solches ist als Verfügung von Todes wegen zu betrachten und hat den einschlägigen Formvorschriften zu entsprechen. Da diese vorliegend nicht eingehalten wurden, entfällt diese Anspruchsgrundlage allein schon deswegen. Selbst wenn die Formvorschriften eingehalten worden wären, wäre die Verfügung im Zuge des nachfolgend zwischen den gleichen Parteien abgeschlossenen Erbverzichtsvertrages ohnehin nachträglich wieder dahin gefallen.
Die streitige Vertragsklausel enthält zudem - entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers - keinerlei Hinweis darauf, dass das Kaufsrecht nach dem Tod des Vaters nicht mehr ausgeübt werden könne, ganz im Gegenteil: in der fraglichen Klausel ist sogar ausdrücklich davon die Rede, dass das Kaufsrecht "jederzeit" nicht nur gegenüber dem Vater, sondern auch gegenüber "dessen Erben" ausgeübt werden könne. Dass der Abgeltungsanspruch an Stelle des nicht mehr ausübbaren Kaufsrechts tritt, scheitert überdies bereits daran, dass das Kaufsrecht, wie dargelegt, zufolge Formnichtigkeit gar nie bestanden hat.
Würde man indes - wie dies der Beschwerdeführer implizit behauptet - von einem Geschäft unter Lebenden ausgehen, handelte es sich vorliegend um einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter: Zwei Personen können im Rahmen eines Geschäfts unter Lebenden nicht vereinbaren, dass dadurch eine Forderung gegenüber einer Drittperson entsteht. Ein solches Konstrukt kennt das schweizerische Recht nicht (wobei die "Vertrag zu Lasten Dritter" lautende Marginalie zu Art. 111 OR insofern unpräzis ist, als damit lediglich der Garantievertrag gemeint ist). Eine solche Rechtsfigur verstiesse überdies gegen den Grundgedanken der Privatautonomie (vgl. im Übrigen auch schon den römischrechtlichen Grundsatz "Alteri stipulari nemo potest"; Ulp. D. 45, 1, 38, 17). Auch insofern erweist sich der geltend gemacht Anspruch als inexistent.
Das schweizerische Sachenrecht kennt zudem kein wirtschaftliches Eigentum. Soweit in Ziffer 6 Satz 1 davon die Rede ist, dass X.________ wirtschaftlicher Eigentümer von Grundstück und Investitionen sei, kann dem keinerlei rechtliche Bedeutung zukommen; und für etwas, das es rechtlich nicht gibt, kann im Lichte des Vertrauensprinzips auch kein Ausgleich geschuldet sein.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Sinn von Ziffer 6 Satz 1 auch im Zuge der Auslegung letztlich im Dunkeln bleibt und - entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers - jedenfalls keine taugliche Anspruchsgrundlage für die eingeklagte Forderung bildet.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Den Beschwerdegegnern ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurden und ihnen kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Januar 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Schwander

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.