B-7032/2018 - 2019-12-17 - Berufsbildung - Bildungsbeitrag mit eidg. Fachausweis

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-7032/2018

Urteil vom 17. Dezember 2019

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Besetzung Richter Keita Mutombo, Richter Pietro Angeli-Busi,

Gerichtsschreiberin Katherina Kreter.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Bildung,
Forschung und Innovation SBFI,
Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Beiträge für vorbereitende Kurse
(...).

A.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) besuchte (...) den Vorbereitungskurs (...), an der B._______ (nachfolgend: Kursanbieterin) und schloss diesen gemäss Prüfungsverfügung vom (...) erfolgreich mit dem eidgenössischen Fachausweis ab.

B.
Am 23. August 2018 stellte der Beschwerdeführer beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI (nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch um Unterstützungsbeiträge an Absolventinnen und Absolventen vorbereitender Kurse für die eidgenössische Fachprüfung (...) in Höhe von Fr. 8'400.-.

C.
Mit Verfügung vom 14. November 2018 hiess die Vorinstanz das Beitragsgesuch im Umfang von Fr. 1'470.- gut und führte aus, es seien dem Beschwerdeführer lediglich Fr. 2'940.- der Kurskosten anzurechnen und die Hälfte davon zu erstatten.

D.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 10. Dezember 2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, die Verfügung sei aufzuheben und sein Gesuch unter Kostenfolge zu Lasten der Vorinstanz vollständig gutzuheissen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass zwar die C._______ (nachfolgend: Arbeitgeberin) die Kosten im Umfang der nicht von der Vorinstanz als anrechenbar anerkannten Kursgebühren für ihn vorgeschossen habe. Diesem Entgegenkommen habe jedoch die Vereinbarung zugrunde gelegen, dass der Beschwerdeführer diese Kosten vollständig zurückzahlen müsse, was auch erfolgt sei. Daher habe er Fr. 8'400.- selbst bezahlt, die von der Vorinstanz berücksichtigt werden müssten.

E.
Mit Vernehmlassung vom 1. Februar 2019 verwies die Vorinstanz auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Zahlungsbestätigungen und Rechnungen der Kursanbieterin. Daraus ergebe sich, dass der Beschwerdeführer nur die angerechneten Kosten in Höhe von Fr. 2'940.- entrichtet habe und der Rest von seiner Arbeitgeberin bezahlt worden sei. Angerechnet werden könnten nur Beiträge, die die Kursteilnehmer direkt und selbst an die Kursanbieterin bezahlt hätten. Sie beantragt daher die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.

F.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf die Beschwerde einzutreten ist. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation ist Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Es liegt keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 61 Abs. 2 BBG i.V.m. Art. 31 VGG). Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgerecht entrichtet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Berufsbildung ist nach Art. 1 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 (BBG, SR 412.10) eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt. Angestrebt wird ein genügendes Angebot im Bereich der Berufsbildung. Die Verordnung über die Berufsbildung wurde am 19. November 2013 gestützt auf Art. 65 Abs. 1 BBG erlassen (BBV, SR 412.101).

2.2 Die Bundesversammlung beschloss am 16. Dezember 2016 eine Teilrevision des BBG (AS 2017 5143). Die Verordnung wurde am 15. September 2017 angepasst (AS 2017 5147). Die Änderungen traten am 1. Januar 2018 in Kraft und betrafen unter anderem die Möglichkeit, Beiträge an Absolventinnen und Absolventen von Kursen zu leisten, die auf eidgenössische Berufsprüfungen vorbereiten (Art. 56a BBG; "Subjektfinanzierung"). Zweck dieser Norm ist es, die finanzielle Belastung der Absolventinnen und Absolventen durch direkte Beitragszahlungen zu senken (Urteil des BVGer B-1862/2019 vom 18. November 2019 E. 2).

2.3 Die Absolventen von Kursen können hierzu in der Regel nach Absolvieren der eidgenössischen Berufsprüfung oder der eidgenössischen höheren Fachprüfung ein Beitragsgesuch stellen (Art. 66a Abs. 1 BBV). Dieses richtet sich nach Art. 66b BBV, der da lautet:

Art. 66b BBV

Gesuch nach Absolvieren der eidgenössischen Berufsprüfung oder der eidgenössischen höheren Fachprüfung

Das Gesuch um Beiträge nach Absolvieren der eidgenössischen Berufsprüfung oder der eidgenössischen höheren Fachprüfung umfasst:

a.Angaben zur gesuchstellenden Person;

b.die vom Anbieter des vorbereitenden Kurses ausgestellten Rechnungen über die von der Absolventin oder dem Absolventen zu bezahlenden Kursgebühren;

c.die vom Anbieter des vorbereitenden Kurses ausgestellte Bestätigung über die von der Absolventin oder dem Absolventen bezahlten, anrechenbaren Kursgebühren;

d.die Verfügung über das Bestehen oder Nichtbestehen der absolvierten eidgenössischen Berufsprüfung oder eidgenössischen höheren Fachprüfung.

2.4 Das SBFI richtet die ersuchten Beiträge sodann aus, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Art. 66cBBV

Voraussetzungen für Beiträge nach Absolvieren der eidgenössischen Berufsprüfung oder der eidgenössischen höheren Fachprüfung

1 Das SBFI richtet Beiträge aus, wenn:

a.die Absolventin oder der Absolvent zum Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung über das Bestehen oder Nichtbestehen der eidgenössischen Berufsprüfung oder der eidgenössischen höheren Fachprüfung den steuerlichen Wohnsitz in der Schweiz hat;

b.der absolvierte vorbereitende Kurs:

1. im Jahr des Kursbeginns auf der Liste der vorbereitenden Kurse nach Art. 66g verzeichnet war, und

2.nicht länger als sieben Jahre vor Eröffnung der Verfügung über das Bestehen oder Nichtbestehen der eidgenössischen Berufsprüfung oder der eidgenössischen höheren Fachprüfung begonnen hat;

c. die anrechenbaren Kursgebühren insgesamt 1000 Franken übersteigen;

d.eine vom Anbieter des vorbereitenden Kurses ausgestellte Bestätigung über die von der Absolventin oder dem Absolventen bezahlten, anrechenbaren Kursgebühren vorliegt und diese nicht bereits im Rahmen eines anderen Gesuchs oder Antrags eingereicht wurde;

e.eine eidgenössische Berufsprüfung oder eine eidgenössische höhere Fachprüfung absolviert wurde;

f.das Gesuch innerhalb von 2 Jahren nach Eröffnung der Verfügung über das Bestehen oder Nichtbestehen der eidgenössischen Berufsprüfung oder der eidgenössischen höheren Fachprüfung eingereicht wird.

2Das SBFI richtet Beiträge ausschliesslich an Absolventinnen und Absolventen aus.

2.5 Der Beitragssatz beträgt 50 Prozent der anrechenbaren Kursgebühren (Art. 66f Abs. 1 BBV). Die Obergrenze für anrechenbare Kursgebühren pro beitragsberechtigte Person und Abschluss liegt für eidgenössische Berufsprüfungen bei Fr. 19'000.- (Art. 66f Abs. 2 Bst. a BBV). Anrechenbar ist nur der Anteil der Kursgebühren, der unmittelbar der Wissensvermittlung für die eidgenössische Berufsprüfung dient (Art. 66f Abs. 3 BBV). Nicht anrechenbar sind Kursgebühren, die über Beiträge im Rahmen der Interkantonalen Vereinbarung vom 22. März 2012 über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) verbilligt wurden (Art. 66f Abs. 4 BBV).

2.6 Nach dem Grundmodell der neuen Subjektfinanzierung werden die Bundesbeiträge erst nach Absolvieren der eidgenössischen Prüfung ausgerichtet. Es wird davon ausgegangen, dass die Vorfinanzierung von den Absolvierenden selbst oder Dritten (Arbeitgeber, Branchenverbände etc.) übernommen werden kann. Für Personen in finanziellen Schwierigkeiten wird dagegen ein zweites Modell, die Überbrückungsfinanzierung, als Härtefallregelung bereitgestellt. In deren Rahmen kann ausnahmsweise bereits während des Kursbesuchs finanzielle Unterstützung durch den Bund gewährt werden (vgl. Art. 66a Abs. 2 und 3 und Art. 66e BBV sowie S. 6 f. des erläuternden Berichts zur Vernehmlassungsvorlage zur Änderung der BBV vom 22. Februar 2017, < https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2844/Bericht_BerufV_d.pdf >, abgerufen am 12. Dezember 2019 [nachfolgend: erläuternder Bericht]).

2.7 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz überspitzten Formalismus vor. Überspitzer Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung und besteht, wenn eine prozessuale Formstrenge als exzessiv erscheint, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (BGE 142 I 10 E. 2.4.2; 135 I 6 E. 2.1; Urteil des BGer 9C_410/2018 vom 19. Juli 2018 E. 3.2.2). Die Missachtung der Garantie eines gerechten Verfahrens durch überspitzten Formalismus liegt in der sachfremden Übersteigerung an sich berechtigter formeller Anforderungen (Gerold Steinmann, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 3. Aufl. 2014, Rz. 28 zu Art. 29 BV). Nicht jede prozessuale Strenge steht im Widerspruch zu Art. 29 Abs. 1 BV, da gewisse prozessuale Formen unerlässlich sind, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens und der Durchsetzung des materiellen Rechts sicherzustellen (Bernhard Waldmann, in: Bundesverfassung, Basler Kommentar, 2015, Rz. 31 zu Art. 29 BV).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe die gesamten Kursgebühren in Höhe von Fr. 8'400.- selbst bezahlt. Indem die Vorinstanz einzig darauf abstelle, dass seine Arbeitgeberin ihm die über den Betrag von Fr. 2'940.- hinausgehenden Mittel vorgeschossen habe, obwohl er ihr diese später vereinbarungsgemäss zurückbezahlte, verletze sie - so argumentiert er sinngemäss - das Verbot des überspitzten Formalismus.

Mit seinem Gesuch reichte der Beschwerdeführer der Vorinstanz einerseits das von der Kursanbieterin im Sinne von Art. 66i Abs. 1 BBV nach Vorlage ausgestellte Formular "Zahlungsbestätigung für vorbereitende Kurse auf eidg. Prüfungen" ein. Gemäss diesem seien ihm Fr. 2'940.- der Kursgebühren anzurechnen. Dazu reichte er ein formloses Schreiben der Kursanbieterin, gemäss dem der Restbetrag in Höhe von Fr. 5'460.- von der Arbeitgeberin bezahlt wurde, und ein Schreiben der Arbeitgeberin vom 20. August 2018 ein. In dem Schreiben bestätigt die Arbeitgeberin, die Kursgebühren in Höhe von Fr. 5'460.- im Sinne einer Vorfinanzierung zunächst vorgeschossen und die Rückzahlung durch den Beschwerdeführer im Februar 2018 erhalten zu haben.

3.2 Die Vorinstanz führt dagegen aus, sie prüfe für die Bemessung der Beiträge die Rechnungen (Art. 66b Bst. b BBV) als auch die Zahlungsbestätigungen (Art. 66b Bst. c BBV), so auch im vorliegenden Fall. Deren Evaluation habe ergeben, dass der Kursteilnehmer Adressat der Rechnungen im Umfang von Fr. 2'940.- sei und nur dieser Betrag von ihm selbst und direkt an die Kursanbieterin gezahlt wurde; die von der Kursanbieterin ausgestellte Zahlungsbestätigung laute entsprechend. Jene Beiträge, die Arbeitgeber direkt an Kursanbieter bezahlten oder vorschössen, dürften in Einklang mit der Gesetzgebung für die Beitragsbemessung nicht berücksichtigt werden. Die dem Gesuch beigefügte privatrechtliche Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Arbeitgeberin sowie die Rückzahlungsbestätigung, gemäss der er den für die Kurse vorgeschossenen Betrag zurückzahlte, vermöge dies nicht zu ändern. Die von der Arbeitgeberin direkt an die Kursanbieterin entrichteten Kursgebühren seien daher unbeachtlich.

Sie verweist in diesem Zusammenhang auch auf ihr Informationsblatt "Finanzierung von vorbereitenden Kursen auf eidgenössische Prüfungen: (Vor-)Finanzierung von Kursgebühren durch Dritte" (abrufbar unter: < https://www.sbfi.admin.ch/dam/sbfi/de/dokumente/2017/07/info-drittfinanzierung.pdf.download.pdf/informationsblatt_drittfinanzierung_d.pdf , abgerufen am 12. Dezember 2019). In dem Merkblatt heisst es (mit Hervorhebungen): "[...] Kursgebühren, die von Dritten übernommen und direkt an den Kursanbieter gezahlt werden, sind von der Finanzierung des Bundes ausgenommen. In diesem Fall senkt sich der Subventionsanspruch um den vom Dritten an den Kursanbieter geleisteten Betrag [...]". Hingegen heisst es weiterhin: "[...] Eine direkte Unterstützung von Dritten an den Absolvierenden hat keinen Einfluss auf den Subventionsanspruch. Der Subventionsanspruch senkt sich nicht um den vom Dritten an den Absolvierenden geleisteten Betrag [...].".

4.
Vorliegend strittig ist, ob die Vorinstanz das Gesuch um Beiträge zurecht nicht vollständig gutgeheissen hat, indem sie grundsätzlich lediglich Kursgebühren als anrechenbar anerkennen will, die direkt von Kursteilnehmern an die Kursanbieter gezahlt wurden. Die Voraussetzungen für ein vollständiges Gesuch und die übrigen Voraussetzungen sind im Weiteren unstrittig.

Es ist sowohl formelle als auch materielle Voraussetzung für die Auszahlung von Beiträgen, dass der Vorinstanz eine

"vom Anbieter des vorbereitenden Kurses ausgestellte Bestätigung über die von der Absolventin oder dem Absolventen bezahlten, anrechenbaren Kursgebühren"

vorliegt (Art. 66b Bst. c sowie Art. 66c Abs. 1 Bst. d BBV). Nachfolgend ist durch Auslegung zu bestimmen, ob die Vorinstanz dieses Erfordernis korrekt interpretiert und angewandt hat.

4.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung (grammatikalischeAuslegung). Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden unter Hinzuziehung aller Auslegungselemente (sog. «Methodenpluralismus»; BGE 136 II 149 E. 3, Urteil des BGer 1C_156/2011 vom 15. Juli 2011 E. 3.5.1; statt vieler: Urteil des BVGer A-3479/2012 vom 8. Januar 2013 E. 3.3; Häfelin/Müller/ Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 217). Zu berücksichtigen sind namentlich die Entstehungsgeschichte der Norm (historische Auslegung), der Zusammenhang, in dem sie mit anderen Gesetzesbestimmungen steht (sog. systematische Auslegung) sowie ihr Sinn und Zweck (teleologische Auslegung). Von einem klaren Wortlaut darf abgewichen werden, wenn sich im Lichte der übrigen Auslegungselemente triftige Gründe für die Annahme ergeben, dass er nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt (BGE 131 II 562 E. 3.5, 125 III 57 E. 2b; BVGE 2007/41 E. 4.2). Sind mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die der Verfassung am besten entspricht (BGE 137 III 217 E. 2.4.1, mit zahlreichen Hinweisen; BVGE 2007/24 E. 2.3; Urteil des BVGer A-3479/2012 vom 8. Januar 2013 E. 3.3).

4.2 Aus dem Wortlaut lässt sich für die vorliegende Frage ableiten, dass eine Beitragsvoraussetzung ist, dass eine vom Anbieter des vorbereitenden Kurses ausgestellte Bestätigung vorliegt, die die vom Absolvierenden bezahlten, anrechenbaren Kursgebühren nennt. Dabei wird nicht explizit ausgeschlossen, dass diese Zahlungen von Dritten für den Kursabsolventen zunächst vorgeschossen werden können.Auch wird nicht festgelegt, dass die Zahlungen direkt zwischen Kursteilnehmer und Kursanbieter zu erfolgen haben. Von der Absolventin oder dem Absolventen "bezahlt" sind auch Gebühren, die von dieser oder diesem erst nachträglich getragen werden.

4.3 In der Botschaft des Bundesrates zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020 wurde ausgeführt, dass mit der Ergänzung des Gesetzes der Grundsatz der subjektorientierten Unterstützung verankert werden soll (BBl 2016 3236). Die höhere Berufsbildung müsse gestärkt werden, um einem künftigen Fachkräftemangel entgegenzuwirken (BBl 2016 3137). Insbesondere im Vergleich mit Studierenden im Hochschulbereich seien Absolvierende der höheren Berufsbildung mit teilweise markant höheren Studien- und Kursgebühren konfrontiert, die in der Regel von ihnen selbst getragen werden müssen (BBl 2016 3137 f.), daher bestehe Handlungsbedarf. Adressaten der direkten Finanzierung durch den Bund sind daher Absolvierende vorbereitender Kurse auf eidgenössische höhere Fach- bzw. Berufsprüfungen (erläuternder Bericht, S. 3 f.). Ziel der Finanzierung ist, sie zu entlasten (erläuternder Bericht, S. 5). Dabei soll die überwiegende Mehrheit der Kursabsolventen die Beiträge aber erst nach Ablegung der eidgenössischen Prüfung erhalten. Insbesondere Arbeitgeber bleiben in der Pflicht, die Finanzierung wenigstens zu überbrücken (erläuternder Bericht, S. 6; vgl. oben E. 2.6). Entsprechend sieht das Grundmodell vor, dass bis zum Erhalt der Bundesbeiträge entweder die Absolvierenden selbst oder Dritte wie z.B. Arbeitgeber die Kosten (vor-)finanzieren (erläuternder Bericht, S. 7; vgl. oben E. 2.6).

Aus den Materialien und dem erläuternden Bericht ergibt sich, dass Absolvierende von vorbereitenden Kursen, die die Kursgebühren selbst zu tragen haben, finanziell gefördert werden sollen, um die Berufsbildung zu stärken. Die Absolventen sollen finanziell entlastet werden, unabhängig davon, ob ihnen die Kursgebühren vom Arbeitgeber vorfinanziert worden sind. Massgeblich für die Auszahlung von Beiträgen muss demnach die nachgewiesene tatsächliche und dauerhafte Vermögensminderung des Kursteilnehmers sein. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Dritte die Kurskosten für den Absolvierenden vorschiessen und dieser die Kosten in der Folge zurückzahlt.

4.4 Ein solcher Ausschluss ist auch mit Blick auf die Systematik des Gesetzes nicht zu erblicken. Denn die Förderung durch den Bund hat zum Ziel, die höhere Berufsbildung in der Schweiz dauerhaft zu fördern und zu stärken. In diesem Zusammenhang ist keine Einschränkung ersichtlich, wie sie von der Vorinstanz vorgenommen wird.

4.5 Insgesamt ergibt die Auslegung, dass als Nachweis der "bezahlten, anrechenbaren Kursgebühren", der massgeblich für die Ausrichtung von Beiträgen ist, eine tatsächliche kausale Vermögensminderung beim Kursteilnehmer belegt werden muss. Die Auslegung der Vorinstanz, dass nur direkt von Kursteilnehmern bezahlte Kosten beitragsberechtigt seien, würde dazu führen, dass Kursteilnehmer, die basierend auf privatrechtlichen Vereinbarungen mit Dritten die Kurskosten nicht direkt selbst an den Kursanbieter gezahlt haben - und daher keine auf ihren Namen ausgestellte Zahlungsbestätigung vom Kursanbieter erhalten - keine Beiträge erhielten. Damit wäre nicht die Entreicherung des Absolvierenden für die Auszahlung von Beiträgen massgeblich, sondern lediglich der direkte Geldfluss vom Kursteilnehmer zum Kursanbieter. Wie ausgeführt kann es aber keinen Unterschied machen, wer letztlich die Transaktion getätigt hat, solange der Kursteilnehmer die Kosten tatsächlich selbst trug und sich sein Vermögen kausal vermindert hat. Das blosse Abstellen auf den nachgewiesenen direkten Geldfluss widerspricht dagegen dem Grundmodell der Subjektfinanzierung, nämlich die Berufsbildung zu fördern und Kursteilnehmer finanziell zu entlasten.

4.6 Eine gewisse Schematisierung ist in Verfahren wie dem vorliegenden zwar zulässig. Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. BGE 142 IV 299 E. 1.3.2; Urteil des BVGer B-337/2019 vom 7. Mai 2019 E. 3.3; vgl. oben E. 2.7) ergibt sich allerdings, dass besonderen Konstellationen durch eine einzelfallweise Berücksichtigung der Umstände zu begegnen ist (vgl. Urteil des BGer 5A_932/2018 vom 22. Juli 2019 E. 3.3.2).

Im vorliegenden Fall liegen insofern besondere Umstände vor, als es dem Beschwerdeführer nicht möglich war, eine auf seinen Namen lautende Kursrechnung oder Zahlungsbestätigung über den Gesamtbetrag einzureichen, da die Arbeitgeberin die Kursgebühren (vor)finanziert hat und die Zahlungsbestätigung nur den vom ihm direkt bezahlten Teilbetrag ausweist. Die aktenkundigen Rechnungen der Kursanbieterin indizieren, dass es sich bei dem von der Arbeitgeberin vorfinanzierten Betrag von Fr. 5'460.- um anrechenbare Kursgebühren im Sinne des offiziellen Formulars (d.h. ohne Anteil Spesen oder Gebühren, die nicht unmittelbar der Wissensvermittlung dienen) handelt. Die Belege für die Zahlung des gesamten Betrages hat der Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der bereits als Schreiben der Arbeitgeberin vom 20. August 2018 eingereichte Nachweis der Arbeitgeberin über die Zahlung der Kursgebühren durch den Kursteilnehmer nicht für die vollständige Anrechnung der Kurskosten genügen soll. Wenn ein Kursteilnehmer eine (Rück-)Zahlungsbestätigung von Dritten einreicht, kann es auch nicht darauf angekommen, ob diese sich in Form eines speziellen Formulars präsentiert, solange der Nachweis geeignet ist, die Vermögensminderung in Bezug auf die Kurskosten zu belegen. Umso mehr muss dies gelten, wenn, wie im vorliegenden Fall, eine formlose Bestätigung eines Dritten ergänzend zum offiziellen Formular mit allen nötigen Informationen eingereicht wurde. Indem die Vorinstanz grundsätzlich auf die direkte Zahlung der Kursgebühren abstellen will, handelt sie überspitzt formalistisch.

4.7 Der Beschwerdeführer hat im Ergebnis genüglich dargetan, dass er die gesamten Kurskosten in Höhe von Fr. 8'400.- getragen hat und diese ihm somit für sein Gesuch anzurechnen sind. Das Schreiben der Arbeitgeberin muss in diesem Zusammenhang als Zahlungsbestätigung zugunsten des Beschwerdeführers anerkannt werden, sodass die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Beiträgen erfüllt sind. Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als obsiegend, sodass ihm keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300.- ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurück zu erstatten ist. Gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG hat die Vorinstanz keine Verfahrenskosten zu tragen.

6.
Der Beschwerdeführer war nicht anwaltlich vertreten und es sind ihm keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 4 Abs. 4 VGKE). Ihm ist daher keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, dem Beschwerdeführer Beiträge nach Absolvieren der eidgenössischen Berufsprüfung für absolvierte vorbereitende Kurse in Höhe von Fr. 4'200.- auszuzahlen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 300.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. (...); Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David Aschmann Katherina Kreter

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 412.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz BBG Art. 61 - 1 Rechtsmittelbehörden sind:
¹	Rechtsmittelbehörden sind:
^a	eine vom Kanton bezeichnete kantonale Behörde für Verfügungen kantonaler Behörden und von Anbietern mit kantonalem Auftrag;
^b	das SBFI für andere Verfügungen von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung;
²	Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 412.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz BBG Art. 1 Grundsatz - 1 Die Berufsbildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt (Sozialpartner, Berufsverbände, andere zuständige Organisationen und andere Anbieter der Berufsbildung). Sie streben ein genügendes Angebot im Bereich der Berufsbildung, insbesondere in zukunftsfähigen Berufsfeldern an.
¹	Die Berufsbildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt (Sozialpartner, Berufsverbände, andere zuständige Organisationen und andere Anbieter der Berufsbildung). Sie streben ein genügendes Angebot im Bereich der Berufsbildung, insbesondere in zukunftsfähigen Berufsfeldern an.
²	Die Massnahmen des Bundes zielen darauf ab, die Initiative der Kantone und der Organisationen der Arbeitswelt so weit als möglich mit finanziellen und anderen Mitteln zu fördern.
³	Zur Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes:
^a	arbeiten Bund, Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt zusammen;
^b	arbeiten die Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt auch je unter sich zusammen.

SR 412.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz BBG Art. 65 Bund - 1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt.
¹	Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt.
²	Er kann die Zuständigkeit zum Erlass von Vorschriften auf das WBF oder auf das SBFI übertragen.
³	Die Kantone und interessierten Organisationen werden angehört vor dem Erlass von:
^a	Ausführungsbestimmungen;
^b	Bildungsverordnungen.
⁴	Der Bund hat die Oberaufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes durch die Kantone.

SR 412.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz BBG Art. 56^a Beiträge an Absolventinnen und Absolventen von vorbereitenden Kursen - 1 Der Bund kann an Absolventinnen und Absolventen von Kursen, die auf eidgenössische Berufsprüfungen oder eidgenössische höhere Fachprüfungen (Art. 28) vorbereiten, Beiträge leisten.
¹	Der Bund kann an Absolventinnen und Absolventen von Kursen, die auf eidgenössische Berufsprüfungen oder eidgenössische höhere Fachprüfungen (Art. 28) vorbereiten, Beiträge leisten.
²	Die Beiträge decken höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kursgebühren.
³	Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung, den Beitragssatz sowie die anrechenbaren Kursgebühren fest.
⁴	Der Bund kann auf Antrag hin Teilnehmenden von Kursen, die auf eidgenössische Berufsprüfungen oder eidgenössische höhere Fachprüfungen vorbereiten, Teilbeiträge gewähren. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

SR 412.101 Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung, BBV) - Berufsbildungsverordnung BBV Art. 66^a Beitragsgesuche und Zeitpunkte - 1 Absolventinnen und Absolventen von Kursen, die auf eidgenössische Berufsprüfungen oder eidgenössische höhere Fachprüfungen vorbereiten, können beim SBFI ein Gesuch um Bundesbeiträge stellen.
¹	Absolventinnen und Absolventen von Kursen, die auf eidgenössische Berufsprüfungen oder eidgenössische höhere Fachprüfungen vorbereiten, können beim SBFI ein Gesuch um Bundesbeiträge stellen.
²	Das Gesuch wird in der Regel nach Absolvieren der eidgenössischen Berufsprüfung oder der eidgenössischen höheren Fachprüfung gestellt.
³	Sind die Voraussetzungen nach Artikel 66e erfüllt, so kann schon vor Absolvieren der eidgenössischen Berufsprüfung oder der eidgenössischen höheren Fachprüfung ein Antrag auf Auszahlung von Teilbeiträgen gestellt werden.

SR 412.101 Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung, BBV) - Berufsbildungsverordnung BBV Art. 66^b Gesuch nach Absolvieren der eidgenössischen Berufsprüfung oder der eidgenössischen höheren Fachprüfung - Das Gesuch um Beiträge nach Absolvieren der eidgenössischen Berufsprüfung oder der eidgenössischen höheren Fachprüfung umfasst:
^a	Angaben zur gesuchstellenden Person;
^b	die vom Anbieter des vorbereitenden Kurses ausgestellten Rechnungen über die von der Absolventin oder dem Absolventen zu bezahlenden Kursgebühren;
^c	die vom Anbieter des vorbereitenden Kurses ausgestellte Bestätigung über die von der Absolventin oder dem Absolventen bezahlten, anrechenbaren Kursgebühren;
^d	die Verfügung über Bestehen oder Nichtbestehen der absolvierten eidgenössischen Berufsprüfung oder eidgenössischen höheren Fachprüfung.

SR 412.101 Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung, BBV) - Berufsbildungsverordnung BBV Art. 66^f Beitragssatz, Obergrenze und anrechenbare Kursgebühren - 1 Der Beitragssatz beträgt für Gesuche nach Artikel 66b und für Anträge nach Artikel 66d 50 Prozent der anrechenbaren Kursgebühren.
¹	Der Beitragssatz beträgt für Gesuche nach Artikel 66b und für Anträge nach Artikel 66d 50 Prozent der anrechenbaren Kursgebühren.
²	Die Obergrenze der anrechenbaren Kursgebühren beträgt pro beitragsberechtigte Person und Abschluss:
^a	für eidgenössische Berufsprüfungen: 19 000 Franken;
^b	für eidgenössische höhere Fachprüfungen: 21 000 Franken.
³	Als anrechenbar gilt nur der Anteil der Kursgebühren, der unmittelbar der Wissensvermittlung für die eidgenössische Berufsprüfung oder die eidgenössische höhere Fachprüfung dient. Nicht als anrechenbar gelten namentlich Spesen für Reisen, Verpflegung und Übernachtung.
⁴	Kursgebühren, die über Beiträge im Rahmen der Interkantonalen Vereinbarung vom 22. März 201235 über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) verbilligt wurden, sind nicht anrechenbar.

SR 412.101 Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung, BBV) - Berufsbildungsverordnung BBV Art. 66^e Voraussetzungen für Teilbeiträge, Abrechnung und Rückforderung - 1 Das SBFI richtet Teilbeiträge aus, wenn:
¹	Das SBFI richtet Teilbeiträge aus, wenn:
^a	die Antragstellerin oder der Antragsteller den steuerlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Schweiz hat;
^b	eine Verpflichtung gemäss Artikel 66d Absatz 1 Buchstabe b vorliegt;
^c	der absolvierte vorbereitende Kurs:
^c1	im Jahr des Kursbeginns auf der Liste der vorbereitenden Kurse nach Artikel 66g verzeichnet war, und
^c2	nicht länger als zwei Jahre vor Antragstellung begonnen hat;
^d	die anrechenbaren Kursgebühren pro Antrag 3500 Franken übersteigen;
^e	eine vom Anbieter des vorbereitenden Kurses ausgestellte Bestätigung über die von der Teilnehmerin oder dem Teilnehmer bezahlten, anrechenbaren Kursgebühren vorliegt und diese nicht bereits im Rahmen eines anderen Gesuchs oder Antrags eingereicht wurde;
^f	die Antragstellerin oder der Antragsteller gemäss letzter rechtskräftiger Steuerveranlagung weniger als 88 Franken direkte Bundessteuer leisten musste.
²	Das SBFI erstellt nach Erhalt der Verfügung über Bestehen oder Nichtbestehen der absolvierten eidgenössischen Berufsprüfung oder eidgenössischen höheren Fachprüfung sowie allfälliger weiterer Bestätigungen eine Schlussabrechnung und richtet auf Antrag allfällige Restbeiträge bis zur Obergrenze aus.
³	Es richtet Beiträge ausschliesslich an Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus.
⁴	Trifft innerhalb der Frist gemäss Artikel 66d Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 keine Verfügung über Bestehen oder Nichtbestehen der absolvierten eidgenössischen Berufsprüfung oder eidgenössischen höheren Fachprüfung ein, so wird der ausbezahlte Betrag zur Rückzahlung fällig. Es gelten die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199034.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 412.101 Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung, BBV) - Berufsbildungsverordnung BBV Art. 66ⁱ Pflichten der Kursanbieter und Sanktionen - 1 Der Kursanbieter stellt zuhanden der Teilnehmerin oder des Teilnehmers eine Bestätigung gemäss der Vorlage des SBFI aus. Diese enthält eine korrekte Darstellung über:
¹	Der Kursanbieter stellt zuhanden der Teilnehmerin oder des Teilnehmers eine Bestätigung gemäss der Vorlage des SBFI aus. Diese enthält eine korrekte Darstellung über:
^a	die gesamten Kursgebühren;
^b	die anrechenbaren Kursgebühren;
^c	die von der Teilnehmerin oder dem Teilnehmer bezahlten, anrechenbaren Kursgebühren.
²	Er kooperiert bei der Durchführung von Stichproben.
³	Macht ein Kursanbieter falsche Angaben, verwendet er die Vorlage gemäss Absatz 1 nicht, befolgt er Weisungen nicht oder liefert er die im Rahmen von Stichproben geforderten Nachweise nicht innerhalb der gesetzten Frist, so kann das SBFI den betreffenden Kurs oder das gesamte Kursangebot des Anbieters von der Liste streichen.
⁴	Macht ein Kursanbieter vorsätzlich nicht wahrheitsgetreue Angaben, so kann das SBFI den Anbieter zusätzlich für ein Jahr von der Aufnahme in die Liste sperren.

SR 412.101 Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung, BBV) - Berufsbildungsverordnung BBV Art. 66^c Voraussetzungen für Beiträge nach Absolvieren der eidgenössischen Berufsprüfung oder der eidgenössischen höheren Fachprüfung - 1 Das SBFI richtet Beiträge aus, wenn:
¹	Das SBFI richtet Beiträge aus, wenn:
^a	die Absolventin oder der Absolvent zum Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung über das Bestehen oder Nichtbestehen der eidgenössischen Berufsprüfung oder der eidgenössischen höheren Fachprüfung den steuerlichen Wohnsitz in der Schweiz hat;
^b	der absolvierte vorbereitende Kurs:
^b1	im Jahr des Kursbeginns auf der Liste der vorbereitenden Kurse nach Artikel 66g verzeichnet war, und
^b2	nicht länger als sieben Jahre vor Eröffnung der Verfügung über das Bestehen oder Nichtbestehen der eidgenössischen Berufsprüfung oder der eidgenössischen höheren Fachprüfung begonnen hat;
^c	die anrechenbaren Kursgebühren insgesamt 1000 Franken übersteigen;
^d	eine vom Anbieter des vorbereitenden Kurses ausgestellte Bestätigung über die von der Absolventin oder dem Absolventen bezahlten, anrechenbaren Kursgebühren vorliegt und diese nicht bereits im Rahmen eines anderen Gesuchs oder Antrags eingereicht wurde;
^e	eine eidgenössische Berufsprüfung oder eine eidgenössische höhere Fachprüfung absolviert wurde;
^f	das Gesuch innerhalb von 2 Jahren nach Eröffnung der Verfügung über das Bestehen oder Nichtbestehen der eidgenössischen Berufsprüfung oder der eidgenössischen höheren Fachprüfung eingereicht wird.
²	Das SBFI richtet Beiträge ausschliesslich an Absolventinnen und Absolventen aus.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.