B-2997/2019 - 2019-12-17 - Formazione professionale - Beiträge für vorbereitende Kurse

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2997/2019

Urteil vom 17. Dezember 2019

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Luc Baechler, Richter Christian Winiger,

Gerichtsschreiber Julian Beriger.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Bildung,
Forschung und Innovation SBFI,
Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Beiträge für vorbereitende Kurse.

Sachverhalt:

A.
Nach Absolvieren der eidgenössischen Berufsprüfung "Logistiker mit eidgenössischem Fachausweis, Fachrichtung (...)" reichte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 17. März 2019 beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI (nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch um Beiträge für vorbereitende Kurse in der Höhe von Fr. 12'350.- ein.

B.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2019 hiess die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers teilweise gut und sprach ihm Unterstützungsbeiträge in der Höhe von Fr. 3'575.- zu. Sie begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass von den ausgewiesenen Kursgebühren in der Höhe von Fr. 12'350.- lediglich Fr. 7'150.- anrechenbar seien und für die Berechnung der Bundesbeiträge berücksichtigt würden.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 14. Juni 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ausrichtung von Beiträgen in der Höhe von Fr. 6'175.-.

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, auch die Kursgebühren in der Höhe von Fr. 5'200.- seien anrechenbar. Diese seien zwar zunächst von seiner ehemaligen Arbeitgeberin übernommen worden, jedoch habe er diese vollumfänglich zurückerstattet.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. September 2019 beantragte die Vorinstanz unter Verweis auf die angefochtene Verfügung die Abweisung der Beschwerde.

Ihren Antrag begründete sie im Wesentlichen damit, dass die in Frage stehenden Bundesbeiträge nicht angezeigt seien, wo die Finanzierung der Kurse - wie vorliegend - keine Schwierigkeiten bereitet habe. Angesichts des mit einer Einzelprüfung von Subventionsgesuchen verbundenen Verwaltungsaufwands sei es zulässig, allein auf die Zahlungsbestätigung abzustellen. Die Rechnung über Fr. 5'200.- sei unbestrittenermassen von der Arbeitgeberin und nicht dem Beschwerdeführer beglichen worden. Es sei unklar, weshalb die Arbeitgeberin diese zunächst teilweise übernommen habe. Daher könnten die Kursgebühren in der Höhe von Fr. 5'200.- nicht ohne weiteres als anrechenbar qualifiziert werden.

E.
Mit Stellungnahme vom 17. Oktober 2019 (ergänzt am 23. Oktober 2019) beantragte der Beschwerdeführer die Gutheissung der Beschwerde und reichte verschiedene Unterlagen ins Recht. Er führte aus, dass seine ehemalige Arbeitgeberin die strittigen Kursgebühren zunächst im Rahmen einer Ausbildungsvereinbarung übernommen habe. Aufgrund eines Stellenwechsels habe er die Ausbildungskosten dann zurückerstatten müssen.

F.
Mit Eingabe vom 25. November 2019 hielt die Vorinstanz an ihrem Begehren fest.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird - soweit rechtserheblich - im Folgenden eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG sowie Art. 61 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10]). Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von Art. 50 Abs. 1 VwVG eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Der Bund kann nach Art. 56a Abs. 1 BBG Beiträge an Absolventinnen und Absolventen von Kursen leisten, die auf eidgenössische Berufsprüfungen vorbereiten (Subjektfinanzierung). Zweck dieser Norm ist es, die finanzielle Belastung der Absolventinnen und Absolventen durch direkte Beitragszahlungen an sie zu senken (Urteil des BVGer B-1862/2019 vom 18. November 2019 E. 2; m.H. auch zum Folgenden). Die Beiträge decken höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kursgebühren (Art. 56a Abs. 2 BBG). Nach Art. 56a Abs. 3 BBG legt der Bundesrat die Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung, den Beitragssatz sowie die anrechenbaren Kursgebühren fest.

2.2 Gestützt auf Art. 56a BBG hat der Bundesrat den sechsten Abschnitt (Art. 66a ff.) der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 (BBV, SR 412.101; Änderung vom 15. September 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018, AS 2017 5147) erlassen. In Art. 66c Abs. 1 BBV finden sich die Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung nach Absolvieren der eidgenössischen Berufsprüfung. Art. 66f Abs. 1 BBV legt den Beitragssatz auf 50 Prozent der anrechenbaren Kursgebühren fest. Die Obergrenze für anrechenbare Kursgebühren pro beitragsberechtigte Person und Abschluss liegt nach Art. 66f Abs. 2 Bst. a BBV für eidgenössische Berufsprüfungen bei Fr. 19'000.-. Anrechenbar ist nur der Anteil der Kursgebühren, der unmittelbar der Wissensvermittlung für die eidgenössische Berufsprüfung dient (Art. 66f Abs. 3 BBV). Nicht anrechenbar sind Kursgebühren, die über Beiträge im Rahmen der Interkantonalen Vereinbarung vom 22. März 2012 über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) verbilligt wurden (Art. 66f Abs. 4 BBV).

2.3 Absolventinnen und Absolventen von Kursen, die auf eidgenössische Berufsprüfungen vorbereiten, können bei der Vorinstanz ein Gesuch um Bundesbeiträge stellen (Art. 66a Abs. 1 BBV). Das Gesuch umfasst nach Art. 66b BBV Angaben zur gesuchstellenden Person (Bst. a), die vom Anbieter des vorbereitenden Kurses ausgestellten Rechnungen über die von der Absolventin oder dem Absolventen zu bezahlenden Kursgebühren (im Folgenden: "Kursrechnungen"; Bst. b), die vom Anbieter des vorbereitenden Kurses ausgestellte Bestätigung über die von der Absolventin oder dem Absolventen bezahlten, anrechenbaren Kursgebühren (im Folgenden: "Zahlungsbestätigung"; Bst. c) und die Verfügung über das Bestehen oder Nichtbestehen der absolvierten eidgenössischen Berufsprüfung oder eidgenössischen höheren Fachprüfung (im Folgenden: "Prüfungsverfügung"; Bst. d).

2.4 Die Vorinstanz richtet nach Art. 66c Abs. 1 Bst. a -f BBV Beiträge aus, wenn folgende Anspruchsvoraussetzungen kumulativ erfüllt sind: die Absolventin oder der Absolvent hat zum Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung über das Bestehen oder Nichtbestehen der eidgenössischen Berufsprüfung oder der eidgenössischen höheren Fachprüfung den steuerlichen Wohnsitz in der Schweiz (Bst. a). Der absolvierte vorbereitende Kurs, der im Jahr des Kursbeginns auf der Liste der vorbereitenden Kurse nach Artikel 66g verzeichnet war, hat nicht länger als sieben Jahre vor Eröffnung der Verfügung über das Bestehen oder Nichtbestehen der eidgenössischen Berufsprüfung oder der eidgenössischen höheren Fachprüfung begonnen (Bst. b). Die anrechenbaren Kursgebühren müssen insgesamt 1'000 Franken übersteigen (Bst. c). Es muss eine vom Anbieter des vorbereitenden Kurses ausgestellte Bestätigung über die von der Absolventin oder dem Absolventen bezahlten, anrechenbaren Kursgebühren vorliegen, die nicht bereits im Rahmen eines anderen Gesuchs oder Antrags eingereicht wurde (Bst. d). Schliesslich muss eine eidgenössische Berufsprüfung oder eine eidgenössische höhere Fachprüfung absolviert worden sein (Bst. e) und das Gesuch muss innerhalb von 2 Jahren nach Eröffnung der Verfügung über das Bestehen oder Nichtbestehen der eidgenössischen Berufsprüfung oder der eidgenössischen höheren Fachprüfung eingereicht werden (Bst. f).

2.5 Nach dem Grundmodell der neuen Subjektfinanzierung werden die Bundesbeiträge erst nach Absolvieren der eidgenössischen Prüfung ausgerichtet. Es wird davon ausgegangen, dass die Vorfinanzierung von den Absolvierenden selbst oder Dritten (Arbeitgeber, Branchenverbände etc.) übernommen werden kann. Für Personen in finanziellen Schwierigkeiten wird dagegen ein zweites Modell, die Überbrückungsfinanzierung, als Härtefallregelung bereitgestellt. In deren Rahmen kann ausnahmsweise bereits während des Kursbesuchs finanzielle Unterstützung durch den Bund gewährt werden (vgl. Art. 66a Abs. 2 und 3 und Art. 66e BBV sowie S. 6 f. des erläuternden Berichts zur Vernehmlassungsvorlage zur Änderung der BBV vom 22. Februar 2017, < https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/docum-ents/2844/Bericht_BerufV_d.pdf >, besucht im Dezember 2019; [im Folgenden: erläuternder Bericht]).

3.
Vorliegend strittig ist, ob die Kursgebühren in der Höhe von Fr. 5'200.- anrechenbar sind. Nicht strittig ist die Anrechnung der Kursgebühren in der Höhe von Fr. 7'150.- sowie die übrigen Gesuchsvoraussetzungen nach Art. 66b BBV (vgl. zu diesen vorn E. 2.3).

3.1 Aus den vorinstanzlichen Gesuchsunterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz zwei Rechnungen vom 26. September 2017 und vom 27. Oktober 2017 über Fr. 5'200.- betreffend "Kursgeld Vorbereitungskurs auf die Berufsprüfung zum Logistiker" eingereicht hat. Die erste Rechnung ist an den Beschwerdeführer adressiert, die zweite an seine Arbeitgeberin. Auf der an die Arbeitgeberin adressierten Rechnung wird der Beschwerdeführer als Kursteilnehmer ausgewiesen. Weiter reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben seiner Arbeitgeberin vom 18. Februar 2019 ein, in dem diese bestätigt, dass der Beschwerdeführer ihr den Betrag von Fr. 5'200.- am 6. August 2018 zurückerstattet habe. Im Beschwerdeverfahren reichte der Beschwerdeführer eine vom 8. Mai 2019 datierende Zahlungsbestätigung der Kursanbieterin über Fr. 5'200.- nach. Für diese Zahlungsbestätigung wurde das von der Vorinstanz zur Verfügung gestellte Formular verwendet ( https://www.sbfi.admin.ch > Bildung > Höhere Berufsbildung > Bundesbeiträge vorbereitende Kurse BP und HFP > Kursanbieter > Was sollten Kursanbieter bei der Zahlungsbestätigung beachten?, besucht im Dezember 2019). In der Zahlungsbestätigung wird die Arbeitgeberin als Kursteilnehmerin bezeichnet.

Im Beschwerdeverfahren wurden zusätzliche Unterlagen eingereicht, welche belegen, dass der Beschwerdeführer die Kursgebühren in der Höhe von Fr. 5'200.- der Arbeitgeberin zurückerstattet hat (vgl. insbesondere den Auszug aus dem Online-Banking-Portal vom 4. Oktober 2019 in Kombination mit der Rechnung vom 17. März 2018 und dem erwähnten Schreiben der Arbeitgeberin vom 18. Februar 2019). Weiter führte der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 17. Oktober 2019 aus, dass die Arbeitgeberin die Kursgebühren im Rahmen einer Ausbildungsvereinbarung vorfinanziert habe, er diese aufgrund eines Stellenwechsels allerdings habe zurückerstatten müssen. Er reichte auch entsprechende Belege ein (vgl. insbesondere die Ausbildungsvereinbarung vom 30. Mai 2017).

3.2 Trotz dieser Aktenlage geht die Vorinstanz nach wie vor davon aus, dass die Kursgebühren in der Höhe von Fr. 5'200.- nicht anrechenbar seien. Die Rechnung vom 27. Oktober 2017 sei von der Arbeitgeberin bezahlt worden. Diese Argumentation erscheint mit dem Grundmodell der vorliegenden Subjektfinanzierung nur teilweise vereinbar. Letzteres geht - im Gegensatz zur Überbrückungsfinanzierung - davon aus, dass die Absolvierenden für die Kursgebühren (allenfalls auch mit Hilfe von Dritten wie dem Arbeitgeber) zunächst selbst aufkommen können (vgl. hierzu vorn E. 2.5).

3.3 Eine gewisse Schematisierung ist in Verfahren wie dem vorliegenden zulässig. Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus gemäss Art. 29 Abs. 1 BV ergibt sich allerdings auch, dass besonderen Konstellationen durch eine einzelfallweise Berücksichtigung der Umstände zu begegnen ist (vgl. Urteil des BGer 5A_932/2018 vom 22. Juli 2019 E. 3.3.2). Im vorliegenden Fall liegen insofern besondere Umstände vor, als es dem Beschwerdeführer gar nicht möglich war, eine auf seinen Namen lautende Zahlungsbestätigung einzureichen. Die Arbeitgeberin hat - so wie sich die Aktenlage darstellt - die vorliegend strittigen Kursgebühren vorfinanziert. Gestützt auf diesen Umstand verneint die Vorinstanz deren Anrechenbarkeit unter Hinweis auf die unklare Aktenlage. Mit den eingereichten Unterlagen kann der Beschwerdeführer allerdings insgesamt belegen, dass er die Kursgebühren in der Höhe von Fr. 5'200.- seiner Arbeitgeberin zurückerstattet hat (vgl. hierzu vorn E. 3.1) und legt dar, aus welchen Gründen dies geschehen ist.

3.4 Da die übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 66c BBV (vgl. hierzu vorn E. 2.4) sowie Art. 78a Abs. 1 BBV in der vorinstanzlichen Verfügung (S. 2) ausdrücklich bejaht wurden und daher vorliegend nicht strittig sind, und die Kursgebühren darüber hinaus unmittelbar der Wissensvermittlung für die eidgenössische Berufsprüfung dienen (vgl. Art. 66f Abs. 3 BBV und vorn E. 2.2), müssen auch die Kursgebühren in der Höhe von Fr. 5'200.- als anrechenbar qualifiziert werden. Zur Beitragsberechnung müssen somit insgesamt Fr. 12'350.- herangezogen werden. Der Beitragssatz beträgt nach Art. 66f Abs. 1 BBV 50 Prozent der anrechenbaren Kursgebühren.

4.

Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 66c BBV Unterstützungsbeiträge in der Höhe von Fr. 6'175.- auszubezahlen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer gilt entsprechend dem Verfahrensausgang als obsiegende Partei (vgl. BGE 132 V 215 E. 6). Es sind ihm daher keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Daran ändert nichts, dass er entscheidrelevante Unterlagen erst im Beschwerdeverfahren eingereicht hat. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Vorinstanzen haben keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

5.2 Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist praxisgemäss keine Parteientschädigung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht zuzusprechen (vgl. Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]; Urteil des BVGer B-1862/2019 vom 18. November 2019 E. 4.2 m.H.).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, dem Beschwerdeführer Beiträge in der Höhe von Fr. 6'175.- auszurichten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 300. wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Ein Doppel der Stellungnahme der Vorinstanz vom 25. November 2019 geht zur Kenntnis an den Beschwerdeführer.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilagen: gemäss Ziff. 3 und Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Departement für Wirtschaft,

Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Kayser Julian Beriger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 19. Dezember 2019

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 61 - 1 Le autorità di ricorso sono:
¹	Le autorità di ricorso sono:
^a	l'autorità cantonale designata dal Cantone, per le decisioni di autorità cantonali e di operatori con mandato cantonale;
^b	la SEFRI, per altre decisioni di organizzazioni estranee all'amministrazione federale;
^ced	...
²	Per il rimanente, la procedura è retta dalle disposizioni generali sulla procedura amministrativa federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 56^a Contributi alle persone che hanno seguito i corsi di preparazione - 1 La Confederazione può versare contributi alle persone che hanno seguito i corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori (art. 28).
¹	La Confederazione può versare contributi alle persone che hanno seguito i corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori (art. 28).
²	I contributi coprono al massimo il 50 per cento dei costi computabili dei corsi.
³	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per il diritto ai contributi, il tasso di contribuzione e i costi computabili dei corsi.
⁴	Alle persone che frequentano corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori la Confederazione può accordare contributi parziali su domanda. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 56^a Contributi alle persone che hanno seguito i corsi di preparazione - 1 La Confederazione può versare contributi alle persone che hanno seguito i corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori (art. 28).
¹	La Confederazione può versare contributi alle persone che hanno seguito i corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori (art. 28).
²	I contributi coprono al massimo il 50 per cento dei costi computabili dei corsi.
³	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per il diritto ai contributi, il tasso di contribuzione e i costi computabili dei corsi.
⁴	Alle persone che frequentano corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori la Confederazione può accordare contributi parziali su domanda. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

SR 412.101 Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) OFPr Art. 66^a Domande di contributi e momento di presentazione - 1 Le persone che hanno seguito i corsi di preparazione agli esami federali di professione o agli esami professionali federali superiori possono presentare una domanda di contributi federali alla SEFRI.
¹	Le persone che hanno seguito i corsi di preparazione agli esami federali di professione o agli esami professionali federali superiori possono presentare una domanda di contributi federali alla SEFRI.
²	Di norma la domanda viene presentata dopo il sostenimento dell'esame federale di professione o dell'esame professionale federale superiore.
³	Se le condizioni di cui all'articolo 66e sono soddisfatte, può essere presentata una domanda di pagamento di contributi parziali prima che venga sostenuto l'esame federale di professione o l'esame professionale federale superiore.

SR 412.101 Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) OFPr Art. 66^c Requisiti per l'accesso ai contributi dopo il sostenimento dell'esame federale di professione o dell'esame professionale federale superiore - 1 La SEFRI versa contributi se:
¹	La SEFRI versa contributi se:
^a	al momento della notifica della decisione concernente il superamento o il mancato superamento dell'esame federale di professione o dell'esame professionale federale superiore il richiedente è fiscalmente domiciliato in Svizzera;
^b	il corso di preparazione seguito:
^b1	era iscritto nella lista dei corsi di preparazione di cui all'articolo 66g nell'anno in cui è iniziato, e
^b2	è iniziato al massimo sette anni prima della notifica della decisione concernente il superamento o il mancato superamento dell'esame federale di professione o dell'esame professionale federale superiore;
^c	i costi computabili del corso superano i 1000 franchi;
^d	il richiedente è in possesso di una ricevuta rilasciata dall'operatore del corso di preparazione che attesta il pagamento da parte dello stesso richiedente dei costi computabili del corso e tale ricevuta non è già stata presentata in occasione di un'altra domanda;
^e	è stato sostenuto un esame federale di professione o un esame professionale federale superiore;
^f	la domanda viene presentata entro due anni dalla notifica della decisione concernente il superamento o il mancato superamento dell'esame federale di professione o dell'esame professionale federale superiore.
²	La SEFRI versa i contributi esclusivamente alle persone che hanno seguito i corsi.

SR 412.101 Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) OFPr Art. 66^f Tasso di contribuzione, tetto massimo e costi computabili dei corsi - 1 Per le domande di cui all'articolo 66b e all'articolo 66d il tasso di contribuzione ammonta al 50 per cento dei costi computabili dei corsi.
¹	Per le domande di cui all'articolo 66b e all'articolo 66d il tasso di contribuzione ammonta al 50 per cento dei costi computabili dei corsi.
²	Il tetto massimo dei costi computabili dei corsi per ogni persona avente diritto ai contributi e per ogni titolo ammonta a:
^a	19 000 franchi per gli esami federali di professione;
^b	21 000 franchi per gli esami professionali federali superiori.
³	È considerata computabile soltanto la parte dei costi del corso finalizzata direttamente alla trasmissione di conoscenze utili per l'esame federale di professione o l'esame professionale federale superiore. In particolare, non sono considerate computabili le spese per i viaggi, il vitto e il pernottamento.
⁴	Non sono computabili i costi dei corsi che ricevono contributi nell'ambito dell'Accordo intercantonale del 22 marzo 201238 sui contributi per i cicli di formazione delle scuole specializzate superiori (ASSS).

SR 412.101 Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) OFPr Art. 66^b Domanda presentata dopo il sostenimento dell'esame federale di professione o dell'esame professionale federale superiore - La domanda di contributi presentata dopo il sostenimento dell'esame federale di professione o dell'esame professionale federale superiore comprende:
^a	i dati relativi al richiedente;
^b	le fatture, rilasciate dall'operatore del corso di preparazione, che attestano i costi del corso che devono essere pagati dal richiedente;
^c	la ricevuta, rilasciata dall'operatore del corso di preparazione, che attesta i costi computabili del corso pagati dal richiedente;
^d	la decisione concernente il superamento o il mancato superamento dell'esame federale di professione o dell'esame professionale federale superiore.

SR 412.101 Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) OFPr Art. 66^e Requisiti per i contributi parziali, conteggio e rimborso - 1 La SEFRI versa contributi parziali se:
¹	La SEFRI versa contributi parziali se:
^a	al momento della presentazione della domanda il richiedente è fiscalmente domiciliato in Svizzera;
^b	è stato presentato un impegno scritto ai sensi dell'articolo 66d capoverso 1 lettera b;
^c	il corso di preparazione seguito:
^c1	era riportato nella lista dei corsi di preparazione di cui all'articolo 66g nell'anno in cui è iniziato, e
^c2	è iniziato al massimo due anni prima della presentazione della domanda;
^d	per ogni domanda i costi computabili del corso superano i 3500 franchi;
^e	il richiedente è in possesso di una ricevuta rilasciata dall'operatore del corso di preparazione che attesta il pagamento da parte sua dei costi computabili del corso e tale ricevuta non è già stata presentata in occasione di un'altra domanda;
^f	secondo l'ultima tassazione definitiva il richiedente ha versato un'imposta federale diretta inferiore a 88 franchi.
²	Dopo aver ricevuto la decisione concernente il superamento o il mancato superamento dell'esame federale di professione o dell'esame professionale federale superiore e altre eventuali ricevute, la SEFRI elabora un conteggio finale e versa, su richiesta, eventuali contributi residui fino al raggiungimento del tetto massimo.
³	La SEFRI versa i contributi esclusivamente alle persone che hanno seguito i corsi.
⁴	Se entro il termine stabilito nell'articolo 66d capoverso 1 lettera b numero 2 non perviene alcuna decisione concernente il superamento o il mancato superamento dell'esame federale di professione o dell'esame professionale federale superiore, il contributo versato diventa esigibile. Si applicano le disposizioni della legge del 5 ottobre 199037 sui sussidi.

SR 412.101 Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) OFPr Art. 78^a Disposizioni transitorie della modifica del 15 settembre 2017 - 1 È possibile richiedere i contributi di cui agli articoli 66c e 66e per i corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori se tali corsi sono iniziati dopo il 1° gennaio 2017.
¹	È possibile richiedere i contributi di cui agli articoli 66c e 66e per i corsi di preparazione agli esami federali di professione e agli esami professionali federali superiori se tali corsi sono iniziati dopo il 1° gennaio 2017.
²	La SEFRI provvede affinché l'efficacia delle disposizioni della sezione 6 del capitolo 8 (art. 66a-66j) venga verificata tre anni dopo l'entrata in vigore della modifica del 15 settembre 2017 e affinché venga presentato un rapporto al Consiglio federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.