D-6300/2018 - 2018-12-17 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6300/2018

Urteil vom 17. Dezember 2018

Einzelrichter Simon Thurnheer,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry;

Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.

A._______, geboren am (...),

Sudan,

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Parteien
Advokatur Kanonengasse,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein sudanesischer Staatsangehöriger der Ethnie Fur - suchte am 24. Februar 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des SEM in B._______ um Asyl nach. Am 4. März 2016 wurde er zu seiner Person, seinem Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 7. November 2017 hörte ihn das SEM eingehend zu seinen Asylgründen an (Anhörung).

B.
Anlässlich seiner Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er aus dem Dorf C._______ aus der Region D._______ (Norddarfur) stamme. Zwischen 1999 und 2013 beziehungsweise 2014 habe er sich mehrheitlich in E._______ und Khartoum aufgehalten, wo er weiterführende Schulen besucht und anschliessend als (...) in einem (...) und zwischen 2012 und 2013 beziehungsweise 2014 als (...) der Firma (...) gearbeitet habe. Diese Stelle sei ihm wegen seiner Herkunft aus Darfur gekündigt worden, weshalb er nach Norddarfur zurückgekehrt sei. Dort sei es zwischen ihm und Mitgliedern der Janjaweed zu Konflikten wegen Besitzrechten an Weidegründen gekommen. Um allfälligen Nachstellungen seitens der Janjaweed zu entgehen, habe er sich zur definitiven Ausreise aus dem Sudan entschlossen. Im Juli 2015 sei er von C._______ aus in den Tschad und anschliessend auf dem Landweg nach Libyen gereist, wo er sich bis Februar 2016 aufgehalten habe. Anschliessend sei er per Boot nach Italien gelangt und von dort aus weiter in die Schweiz gereist.

C.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2018 - eröffnet am 4. Oktober 2018 - stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

D.
Mit Beschwerde vom 5. November 2018 liess der Beschwerdeführer diesen Entscheid durch seinen Rechtsvertreter anfechten. Er beantragte in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, die Beiordnung des im Rubrum aufgeführten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand, sowie um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel verschiedene Fotografien von sich selbst anlässlich von Demonstrationen in F._______ am (...) September 2016 sowie am (...) September 2017 ein.

E.
Mit Schreiben vom 8. November 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 f. und BVGE 2012/5 E. 2.2).

3.3 Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihre illegale Ausreise (sog. Republikflucht) oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat (insbesondere durch exilpolitische Aktivitäten) eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, hat sie begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom fraglichen Umstand erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. Urteil des BVGer E-5232/2015 vom 3. Februar 2015 E. 5.3).

Solche subjektiven Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

4.

4.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass die Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden, so dass die Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Bei der BzP habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er am 23. Januar 2013 von Khartoum in sein Heimatdorf in Norddarfur zurückgekehrt sei, im Rahmen der Anhörung habe er diese Rückkehr hingegen auf das Jahr 2014 datiert. Bei der Anhörung habe er die behaupteten Übergriffe durch die Janjaweed wie folgt geschildert: Diese hätten 2003, 2004, 2006 und 2008 stattgefunden. Ferner sei er bei diesen Angriffen festgenommen und gefoltert worden. Die Janjaweed hätten zudem Lösegeld für ihn von seinen Familienangehörigen verlangt. Bei der BzP hingegen habe er die Übergriffe durch die Janjaweed auf nach Januar 2013 datiert. Zudem habe er dort mit keinem Wort erwähnt, von den Janjaweed festgenommen, längere Zeit festgehalten, gefoltert und anschliessend gegen Lösegeld freigelassen worden zu sein. Nach dem Gesagten kämen bereits erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit der behaupteten Festnahmen durch die Janjaweed an seinem Wohnort in Norddarfur auf. Sodann habe er die Übergriffe der Janjaweed weder bei der BzP noch bei der Anhörung überzeugend, lebensnah und mit Detailreichtum geschildert. Die Art und Weise wie er diesbezüglich konkret an ihn gerichtete Fragen beantwortet habe, deute nicht auf persönlich erlebte Ereignisse hin. Bei der Anhörung habe er ferner behauptet, die Stelle bei der Firma (...) in Khartoum sei ihm aufgrund seiner Herkunft aus Darfur sowie des Verdachts, er könne den Rebellen angehören, gekündigt worden. Trotz mehrmaliger Nachfrage habe er sich zu dem angeblichen Kündigungsmotiv nicht näher zu äussern vermocht. Im Weiteren sei er bei der BzP aufgefordert worden zu erläutern, wieso er trotz seiner Herkunft aus Darfur die besagte Stelle als (...) im (...) und als (...) bei der Firma (...) überhaupt habe erhalten können, ihm aber gleichzeitig genau deswegen gekündigt worden sei. Auch diesbezüglich seien seine Erklärungen teils abschweifend, teils substanzarm geblieben. Auch diese wenig detailliert ausgefallenen Aussagen würden aufzeigen, dass die behaupteten Übergriffe durch die Janjaweed sowie die Schikanen aufgrund seiner Herkunft nicht der Wahrheit entsprächen. Des Weiteren habe er bei der BzP ausgesagt, dass er im Jahr 2013 in Khartoum einen Pass erhalten habe und sich dort im Jahr 2012 eine Identitätskarte habe ausstellen lassen. Die Beantragung sowie der Erhalt dieser Dokumente zeige, dass er in den Augen der sudanesischen Behörden als unbescholtener Bürger gelte. Den behaupteten Schikanen in Khartoum aufgrund seiner Herkunft sei auch unter diesen Umständen
sowie angesichts des langjährigen Aufenthaltes in der Stadt die Grundlage entzogen. Er habe somit im Sudan keine asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft nachweisen können. Bezüglich der an der Bundesanhörung erstmals vorgetragenen exilpolitischen Tätigkeit - Teilnahme an Demonstrationen für die Sache der Darfuris in der Schweiz - sei aufgrund seiner Aussagen und der Aktenlage nicht davon auszugehen, dass er im Rahmen dieser Tätigkeiten beziehungsweise der Teilnahme an besagten Demonstrationen eine exponierte Kaderstelle innegehabt habe. Er habe vielmehr wie eine Vielzahl anderer sudanesischer Staatsangehöriger in der Schweiz an Kundgebungen gegen das sudanesische Regime teilgenommen. Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass seitens des sudanesischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehe, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handle, die mit Blick auf Art und Umfang der exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könne. Dies umso mehr, als er vor seiner Ausreise aus dem Sudan nicht ins Blickfeld der sudanesischen Behörden gelangt sei, die diesbezüglichen Vorbringen nicht der Wahrheit entsprächen und ihm vor seiner Ausreise in Khartoum ein sudanesischer Pass ausgestellt worden sei. Zusammenfassend bestünden sowohl aufgrund der Aktenlage als auch seines Profils keine konkreten Hinweise auf eine zukünftige Verfolgung beziehungsweise auf eine begründete Furcht vor einer solchen gestützt auf seine geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz.

4.2 Der Beschwerdeführer bringt bezüglich der monierten Widersprüche Folgendes vor: Was das Datum der Rückkehr nach C._______ angehe, so habe er bereits in der BzP angegeben, zwischen 1999 und 2014 an anderen Orten gelebt zu haben. Er habe zwar in der BzP ausgesagt, am 23. Januar 2013 die Kündigung von der Firma (...) erhalten zu haben und - im Widerspruch dazu - in der Anhörung die Kündigung auf den April 2014 datiert; dabei handle es sich aber um einen vernachlässigbaren Widerspruch, da er die Umstände der Kündigung identisch geschildert habe. Zudem habe er den Arbeitgeber mehrfach gewechselt und habe teilweise auch mehrere Teilzeitanstellungen innegehabt, es erstaune daher nicht, dass ihm Jahre später ein Irrtum betreffend die Beendigung einer Tätigkeit bei einem Arbeitgeber unterlaufen sei. Was die Datierung der Angriffe durch die Janjaweed angehe, so sei zu erwähnen, dass er während der BzP nicht nur von den Angriffen im Jahr 2013, sondern auch jenen im Jahr 2015 erzählt habe. Während der Anhörung sei er zudem auch auf die Angriffe im Jahr 2014 und 2015 zu sprechen gekommen und habe am Ende erläutert, er habe während der BzP lediglich die Übergriffe in den Jahren 2014 und 2015 erwähnt, da jene seinem Empfinden nach am Schlimmsten und ausschlaggebend für die Flucht gewesen seien. Diese Erklärung sei plausibel und nachvollziehbar, würden die zu befragenden Personen während der BzP doch regelmässig dazu angehalten, sich kurz zu halten. Die BzP habe in seinem Fall denn auch lediglich zweieinhalb Stunden gedauert (inklusive fünfundzwanzig Minuten für die Rückübersetzung). Er habe zudem in der Anhörung darauf hingewiesen, dass er in der Zeit um das Jahr 2003 dermassen vielen Übergriffen seitens der Janjaweed ausgesetzt gewesen sei, dass er sich nicht mehr an alle erinnern könne. Es sei gerichtsnotorisch, dass der Bürgerkrieg in Darfur beziehungsweise im Sudan in den frühen 2000er Jahren eskaliert und die Zivilbevölkerung massiv betroffen gewesen sei. Seine Darstellung stimme demnach mit den Länderinformationen überein. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe er auch in detaillierter und konkreter Weise von den Arten der Übergriffe der Janjaweed berichtet. Es sei nachvollziehbar, dass er nicht alle Details betreffend die erlittenen Misshandlungen und Verletzungen sogleich ausgebreitet habe. Seine Antworten seien denn auch generell eher kurz ausgefallen. Allerdings hätte während der Anhörung diesbezüglich weiter nachgefragt werden können und müssen. Die Misshandlungen seien jedoch von der Sachbearbeiterin in keiner Weise thematisiert worden. Sodann habe er auch wahrheitsgetreu und plausibel über die Hintergründe seiner Kündigung berichtet. Es könne nicht nachvollzogen werden, welche Angaben die
Vorinstanz weiter erwarte. Dem Arbeitgeber sei zu Beginn des Arbeitsverhältnisses nicht bewusst gewesen, dass er ursprünglich aus Darfur stamme. Als der Arbeitgeber jedoch davon erfahren habe, habe er ihm unverzüglich gekündigt, ein Vorgehen, welches vor dem Hintergrund aktueller Länderinformationen nicht erstaune, sähen sich Personen aus Darfur auf dem Arbeitsmarkt in Khartoum doch einer ausgeprägten Diskriminierung gegenüber. Wenn die Vorinstanz die angebliche Unglaubhaftigkeit der Angriffe durch die Janjaweed mit den angeblich substanzarmen Aussagen hinsichtlich seines Berufslebens in Khartoum begründe, sei dieser Argumentation vehement zu widersprechen. Auch dem Argument, dass es ihm gelungen sei, eine sudanesische Identitätskarte zu bekommen, was seinen Vorbringen widerspreche, könne nicht gefolgt werden, habe er doch erklärt, die Identitätskarte durch seinen Arbeitgeber erhalten zu haben, der nicht über seine Herkunft informiert gewesen sei. Die Vorinstanz habe insgesamt den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen. Er habe nachweisen beziehungsweise glaubhaft machen können, dass er aufgrund von öffentlicher Äusserung seiner Meinung sowie seiner Herkunft aus Darfur und seiner ethnischen Zugehörigkeit in seinem Heimatland an Leib und Leben und in seiner Freiheit gefährdet sei. Aus seinen Aussagen sei klar ersichtlich, dass er in den Fokus der sudanesischen Behörden und der Janjaweed geraten sei und somit begründete Furcht vor künftiger Verfolgung habe. Andererseits entspreche es auch heute noch den Tatsachen, dass insbesondere Personen in das Visier des Geheim- und Sicherheitsdienstes gerieten, welche sich kritisch äussern würden, wie er dies hinsichtlich der Rekrutierung der männlichen Dorfbewohner durch die Janjaweed und die sudanesische Armee getan habe. Als Sohn des Bürgermeisters von C._______ sei seinen Worten besonderes Gewicht zugekommen. Als designierter Nachfolger seines Vaters habe er ein politisches Amt in Aussicht und sei eine klar politische Person. In diesem Zusammenhang berief er sich auf BVGE 2013/5. Weiter verneinte er, dass es sich bei der Verfolgung durch die Janjaweed um eine private und nicht staatliche Verfolgung handle. Insbesondere habe sich die Lage im Sudan seit dem Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts drastisch verschlechtert. Ausserdem machte er das Fehlen einer inländischen Schutzalternative geltend und brachte subjektive Nachfluchtgründe vor. Überdies reiche bereits die ethnische Zugehörigkeit zu den Fur oder Zaghawa aus, um als Regimegegner verdächtigt und in der Folge befragt oder inhaftiert zu werden.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer entgegen der Beschwerde nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft zu machen. Insbesondere ergibt eine Konsultation der Befragungsprotokolle und der vor-instanzlichen Verfügung, dass die Vorinstanz die Akten sorgfältig geprüft, die oben genannten Widersprüche in ihrer Verfügung ausführlich und nachvollziehbar aufgezeigt und schliesslich zu Recht festgestellt hat, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, seine Probleme im Sudan aufgrund seiner Herkunft, insbesondere die Angriffe durch die Janjaweed, glaubhaft darzulegen. Diesbezüglich ist auf die obenstehenden, vorinstanzlichen Ausführungen zu verweisen, welche weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden sind und denen das Gericht sich anschliesst (vgl. E. 4.1).

Die Rechtsmitteleingabe hält dem nichts Stichhaltiges entgegen und erschöpft sich vielmehr in Erklärungsversuchen und Wiederholungen des bereits bekannten Sachverhalts, womit sie nicht aufzeigt, inwiefern die vor-instanzliche Beweiswürdigung Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung führen soll. Hinsichtlich des Vorbringens, der Dolmetscher habe sich anlässlich der Anhörung stark eingemischt beziehungsweise eigene (Rück-)fragen gestellt und während der Rückübersetzung teils heftig mit dem Beschwerdeführer über die richtigen Antworten diskutiert, wobei die protokollierten Antworten von ihm öfters nicht nur unpassend zur gestellten Frage, sondern auch stichwortartig und zusammenhangslos erscheinen würden, ist Folgendes festzuhalten: Für eine ungenügende oder mangelhafte Übersetzung finden sich vorliegend keine Hinweise. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen der Einleitung der Anhörung angegeben, er verstehe den Dolmetscher gut. Wenn zudem ein schlechtes Deutsch des Protokolls gerügt wird, dürfte dies vielmehr damit zusammenhängen, dass anlässlich der Anhörung möglichst wortwörtlich übersetzt wird. Sodann hat die Hilfswerksvertretung zwar auf dem Beiblatt vermerkt, dass es zu Beginn der Anhörung zu mehreren Rückfragen zwischen dem Beschwerdeführer und dem Dolmetscher gekommen sei, woraufhin letzterer habe ermahnt werden müssen, keine eigenen Fragen zu stellen. Ein solches Nachfragen wurde lediglich bei einer Frage protokolliert, wo der Dolmetscher nachhakte, ob der Beschwerdeführer ihn verstanden habe ([...]). Allfällige weitere Rückfragen seitens des Dolmetschers wurden nicht protokolliert, weshalb darüber keine Aussage möglich ist, allerdings bestätigte der Beschwerdeführer seinerseits, dass ihm seine Erklärungen nach Abschluss der Anhörung Satz für Satz rückübersetzt worden seien, das Protokoll vollständig sei und seinen freien Äusserungen entspreche. Aus dem Protokoll wird ersichtlich, dass er dabei auch von der Möglichkeit Gebrauch machte, im Rahmen der Rückübersetzungen Korrekturen und Ergänzungen anzubringen. Da die von der Vorinstanz eingesetzten Übersetzer hinsichtlich ihrer sprachlichen Fähigkeiten und charakterlichen Eignung von der Vorinstanz sorgfältig geprüft werden , von ihnen ein neutrales, reflektiertes sowie zurückhalten-diskretes Verhalten erwartet wird und sie sich unter anderem nicht "helfend" in das Gespräch einmischen dürfen (vgl. SEM, Rollenverständnis Asyl-Dolmetscher/in, https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/ueberuns/stellen/rollenverstaendnis-d.pdf, zuletzt abgerufen am 12. Dezember 2018), ist es darüber hinaus auch kaum vorstellbar, dass der Dolmetscher den Beschwerdeführer anlässlich der Rückübersetzung (wie von der Hilfswerksvertretung
vermerkt) beeinflusst hat. Solches ist aufgrund des Protokolls auch nicht ersichtlich. Zudem hat der Beschwerdeführer auch bezüglich Rückübersetzung die Korrektheit und Vollständigkeit seiner Korrekturen beziehungsweise Ergänzungen unterschriftlich bestätigt.

Über die vorinstanzlichen Ausführungen hinaus ist insbesondere noch auf folgende Punkte hinzuweisen: die Erklärung des Beschwerdeführers, die Firma (...) habe (zunächst) nichts von seiner Herkunft aus Darfur gewusst, vermag angesichts seiner Antworten in der BzP kaum zu überzeugen. Auf die Frage, ob er beim Vorstellungsgespräch bei (...) sein Geburtszertifikat vorgelegt habe, auf welchem sein Geburtsort gestanden hätte, erwiderte der Beschwerdeführer "Meine Identitätskarte, welche ebenfalls meinen Geburtsort aufzeigt." ([...]). Auf die darauffolgende Nachfrage, warum ihm der Arbeitgeber dann gesagt habe, er solle aufgrund seiner Herkunft aus Darfur nicht mehr zur Arbeit kommen, obwohl er doch bereits offensichtlich Kenntnis von seiner Herkunft gehabt habe, wusste der Beschwerdeführer keine plausible Antwort.

Die Ausführungen des Beschwerdeführers weisen jedoch neben den bereits von der Vorinstanz festgestellten Ungereimtheiten noch etliche weitere Widersprüche auf. Zunächst hat sich der Beschwerdeführer unklare und auch unvereinbare Angaben zu seinen Aufenthalts- beziehungsweise Wohnorten gemacht. So schilderte er in der BzP eingangs, er habe in C._______ von der Geburt bis zur Ausreise gelebt ([...]), gab später jedoch zu Protokoll, als er in Khartoum beziehungsweise E._______ gearbeitet habe, habe er in unzusammenhängenden Abständen auch an diesen Orten gewohnt. In der Anhörung sagte der Beschwerdeführer dann wiederum zunächst aus, er sei die ganze Zeit in seinem Dorf gewesen und bestätigte diese Antwort auf Nachfrage auch, nur um dann bei der Rückübersetzung anzufügen, er habe nicht die ganze Zeit in C._______ gelebt, sondern sei immer hin- und zurückgegangen ([...]). Im Widerspruch dazu führte der Beschwerdeführer in der Anhörung auch aus, er sei ab 2005 immer in E._______ gewesen und ergänzte diese Aussage in der Rückübersetzung dahingehend, dass er im Jahr 2005 hin- und hergegangen sei ([...]). Als der Beschwerdeführer während der Anhörung darauf hingewiesen wurde, dass er eine (...)jährige Arbeit in Khartoum erwähnt, zuvor aber ausgeführt habe, immer in C._______ beziehungsweise E._______ gelebt zu haben, legte der Beschwerdeführer wiederum dar, er habe in C._______ gelebt und sei nur nach Khartoum zum Studieren gekommen ([...]). Diese Aussage wiederum widerspricht jener, dass er in E._______ gelebt habe, als er Student gewesen sei ([...]). Schlussendlich trug der Beschwerdeführer noch vor, er habe zwischenzeitlich auch in einer Ortschaft namens G._______ gelebt beziehungsweise er habe in G._______ gelebt als er bei (...) gearbeitet habe ([...]).

Sodann sind auch die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Ausbildung unstimmig ausgefallen. In der BzP gab er an, er habe dreizehn Jahre die Schule besucht ([...]) und danach ein Diplom (...) erhalten ([...]). In der Anhörung erklärte er dann, er habe vierzehn Jahre die Schule besucht ([...]) und habe danach (...) studiert ([...]). Widersprüche weisen überdies auch die Aussagen zur Arbeitsstelle bei der Firma (...) aus: In der BzP äusserte sich der Beschwerdeführer dahingehend, dass er durch die Firma im Jahr (...) für eine kurze Zeit eingestellt worden sei ([...]), während er in der Anhörung aussagte, er habe (ab) 2011 für etwa (...) Jahre in dieser Firma gearbeitet (vgl. act. A15, F45). Inkonsistent sind ferner die Schilderungen bezüglich der Rückkehr nach C._______. So gab der Beschwerdeführer in der BzP an, er habe nach Unruhen in H._______ nach seiner Familie suchen wollen, diese aber nicht gefunden. Die Mutter habe er schliesslich in D._______ ausfindig machen können, der Vater sei nach I._______ geflohen ([...]). In der Anhörung bestätigte er jedoch auf Nachfrage hin, dass der Vater immer in C._______ geblieben sei ([...]). Erst als er auf den Widerspruch angesprochen wurde, fügte er dann hinzu, dass der Vater "innerhalb des Gebietes" geflüchtet sei ([...]). Diese Erklärung vermag aber nicht zu überzeugen und muss als Anpassungsversuch des Sachverhalts an die Fragestellungen gewertet werden. Ausserdem machte der Beschwerdeführer auch unterschiedliche Ausführungen zu den Verwandten im Heimatstaat. So gab er in der BzP zu Protokoll, er habe, neben seinen Eltern, (...). Sein Bruder sei gestorben. Weitere Verwandte im Heimatstaat habe er keine ([...]). In der Anhörung trug er dann vor, er habe (...) und (...) Brüder und es gebe noch (...), die (ebenfalls) in C._______ leben würden ([...]).

Was schliesslich den Kern der Vorbringen, die Angriffe durch die Janjaweed, angeht, so ist neben den bereits von der Vorinstanz aufgezeigten, erheblichen Widersprüchen festzuhalten, dass die diesbezügliche Erklärung des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung und auch auf Beschwerdeebene, er habe nur die nach seinem Empfinden schlimmsten Ereignisse erwähnt und ab 2003 so viele Probleme gehabt, dass er sich nicht an alle erinnern könne, in keiner Weise zu überzeugen vermag; dies umso mehr als er gemäss seinen Aussagen in der Anhörung anlässlich der angeblichen Vorfälle im Jahr 2004 und 2006 verhaftet und gefoltert worden sein will. Wenn er ausserdem seit 2003 tatsächlich so viele Probleme gehabt hat, dass er sich nicht an alle erinnern kann, erstaunt es, dass er diese in der BzP - trotz des summarischen Charakters der Befragung - nicht zumindest ansatzweise erwähnt hat. Angesichts der zahlreichen Unstimmigkeiten erübrigt es sich, auf weitere Widersprüche und Unstimmigkeiten einzugehen. Schliesslich ist auch eine Verfolgung allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer nichtarabischen Ethnie zu verneinen (vgl. das Urteil des BVGer E-1979/2008 vom 31. Mai 2013 E. 9.3.4).

5.2 Nach dem Gesagten können dem Beschwerdeführer die geltend gemachten Probleme im Sudan nicht geglaubt werden.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht weiter subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend, indem er vorbringt, dass er an Demonstrationen teilnehme und sich in der Schweiz für die Sache der Menschen in Darfur engagiere.

6.2 In seinem aktualisierten Referenzurteil D-2899/2016 vom 24. August 2017 beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht mit der aktuellen Rechtsprechung des EGMR betreffend den Sudan. In den Entscheiden A. I. gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 23378/15) und N. A. gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 5036414) vom 30. Mai 2017 habe der Gerichtshof seine bisherige Einschätzung, dass sich die Gefährdung des sudanesischen Staats nicht ausschliesslich auf Oppositionelle mit ausgeprägtem Profil zu beschränken scheine, sondern jede Person treffen könne, die sich dem Regime widersetze oder entsprechend verdächtigt werde, wiederholt. Auch habe der Gerichtshof erneut darauf hingewiesen, dass das sudanesische Regime die Aktivitäten der politischen Opposition im Ausland überwache. In beiden Urteilen habe der EGMR allerdings auch eine gewisse Präzisierung vorgenommen. Gestützt auf die Feststellung, dass die Überwachung der Aktivitäten der regimekritischen Opposition im Ausland durch die sudanesischen Geheimdienste nicht systematisch sei, habe der Gerichtshof festgehalten, dass bei der Beurteilung des Verfolgungsrisikos bei einer Rückkehr in den Sudan verschiedene Kriterien zu berücksichtigen seien: das allfällige Interesse der sudanesischen Behörden an den Betroffenen, aufgrund derer Vergangenheit, sei es im Sudan oder Ausland; die Zugehörigkeit im Sudan zu einer regimekritischen Organisation, unter Berücksichtigung des Charakters und der Weise, in welcher diese Organisation durch die sudanesische Regierung anvisiert werde; der Charakter des politischen Engagements der Betroffenen in ihrem Aufenthaltsland, insbesondere ihre Beteiligung an Versammlungen und Kundgebungen sowie ihre Aktivitäten im Internet; ihre persönlichen oder familiären Verbindungen mit prominenten Mitgliedern der Opposition im Exil.

6.3 Zunächst spricht der Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Aktivitäten selbst nicht als politische Betätigung sondern lediglich als "Beteiligung an Demos" ([...]) versteht, gegen ein ernstzunehmendes exilpolitisches Engagement. Sodann war er nicht bereits vor seiner Einreise in die Schweiz politisch aktiv und seine exilpolitische Tätigkeit ist keine langjährige. Soweit der Beschwerdeführer an Demonstrationen teilgenommen hat, ist anhand der eingereichten Fotos und verlinkten Youtube-Videos nicht ersichtlich, dass er sich dabei besonders exponiert hätte. Schliesslich ist festzuhalten, dass überhaupt nur zwei Teilnahmen an Demonstrationen (im September 2016 und im September 2017) belegt sind, was nicht für intensives exilpolitisches Engagement spricht. Mit Blick auf die Kriterien, welche der EGMR den beiden in E. 6.2 erwähnten Urteilen vom 30. Mai 2017 zugrunde legte, ist ausserdem festzuhalten dass bezüglich des Beschwerdeführers im folgenden Fall keinerlei sonstige Faktoren gegeben sind, die wegen exilpolitischen Engagements eine Gefährdung im Sudan wahrscheinlich erscheinen lassen.

6.4 Nach dem Gesagten liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr in den Sudan einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könne. Inwiefern der Weggang ins Ausland und das Einreichen eines Asylgesuchs in der Schweiz für sich allein eine Verfolgung im Sinne des AsylG nach sich ziehen könnte, ist überdies nicht ersichtlich. Daher ist das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen.

7.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewiesen.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Sudan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

9.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Sudan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Sudan lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.1 Die Vorinstanz hielt hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest, der Konflikt zwischen Regierungstruppen und den Rebellenorganisationen JEM und SLA/M (Sudanese Liberation Army Movement) sowie den arabischen Milizen (Janjaweed) in Darfur dauere bis heute an, was zu Massenvertreibungen geführt habe. Aufgrund dieser Situation sei eine Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden nach Darfur zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zumutbar zu erachten. Es bestehe jedoch in casu die für den Beschwerdeführer zumutbare Möglichkeit einer innerstaatlichen Wohnsitzalternative, so beispielsweise in Khartoum, wo keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, er verfüge in Khartoum über kein soziales Beziehungsnetz und es sei aufgrund seiner Umstände schwierig für ihn eine Erwerbstätigkeit zu finden.

9.3.2 Dem Einwand des Beschwerdeführers ist Folgendes entgegenzuhalten: Ein mangelndes Beziehungsnetz im Grossraum Khartoum spricht nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von vornherein gegen die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer Aufenthaltsalternative (vgl. Urteil des BVGer D-5199/2015 vom 27. Juni 2017 E. 9.4.3 m.w.H.). Im Entscheid BVGE 2013/5 wurde festgehalten, dass die allgemeinen Verhältnisse am Zufluchtsort und die persönlichen Umstände im Einzelfall zu beachten seien und unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes im Rahmen der individuellen Einzelfallprüfung zu beurteilen sei, ob der in Frage stehende Zufluchtsort realistischerweise zugemutet werden könne (vgl. a.a.O. E. 5.4.3).

Die Vorinstanz hat vorliegend zutreffend festgestellt, dass verschiedene begünstigende Faktoren in der Person des Beschwerdeführers vorliegen, welche für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und insbesondere für eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative im Grossraum Khartoum sprechen. Der Beschwerdeführer ist noch jung und - soweit sich aus den Akten ergibt - auch gesund. Er spricht gemäss eigenen Angaben fliessend Arabisch und hat während mindestens dreizehn Jahren die Schule besucht, zuletzt in E._______ bei Khartoum. 2004/2005 konnte er dort einen (...)kurs besuchen ([...]). Gemäss eigenen Angaben konnte er danach weiter studieren beziehungsweise Weiterbildungen besuchen. 2011/2012 absolvierte der Beschwerdeführer in Khartoum eine Zusatzausbildung im (...) Bereich ([...]). Anschliessend hat er in einem (...) sowie der Firma (...) in Khartoum gearbeitet. Angesichts der guten Schulbildung, der Sprachkenntnisse und der diversen Berufserfahrungen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Sudan im Grossraum Khartoum für sich eine tragfähige Existenz aufbauen kann und nicht in eine Notlage geraten wird.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos geworden. Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, unbesehen der ausgewiesenen Mittellosigkeit, in Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist. Dementsprechend ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 110a AsylG) mangels Erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Andrea Beeler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.