B-832/2013 - 2013-12-17 - Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-832/2013

Urteil vom 17. Dezember 2013

Besetzung

Richter Frank Seethaler (Vorsitz),
Richter Beat Weber,
Richterin Vera Marantelli,
Gerichtsschreiberin Karin Behnke.

Parteien

X._______,
vertreten durch Achammer & Mennel Rechtsanwälte OG, Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.

Gegenstand

Rentenanspruch.

B-832/2013

Sachverhalt:
A.
A.a X._______, geboren 1952, österreichischer Staatsangehöriger (nachfolgend: Beschwerdeführer) war in den Jahren 1974 und 1981 bis 1992 mit Unterbrüchen als Grenzgänger in der Schweiz tätig und entrichtete dabei obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Am 14. März 2011 meldete sich der Versicherte über die Sozialversicherungsanstalt (SVA) der gewerblichen Wirtschaft zum Leistungsbezug bei der schweizerischen Invalidenversicherung an (IV-act. 1-24), nachdem er nach eigenen Angaben am 10. Februar 2011 seine Tätigkeit als selbständig erwerbender Spediteur in Österreich infolge einer Leberzirrhose im Stadium Child A aufgeben musste (IV-act.7, 24).
A.b Mit Vorbescheid vom 10. Oktober 2011 teilte die schweizerische IVStelle für Versicherte im Ausland (IV-Stelle; nachfolgend auch Vorinstanz) mit, dass ein Gesundheitsschaden vorliege, welcher eine Arbeitsunfähigkeit ab April 2011 verursacht habe. Sobald die Wartezeit von einem Jahr am 1. April 2012 ablaufe, würden die Anspruchsvoraussetzungen zu diesem Zeitpunkt geprüft (IV-act.27). Der Beschwerdeführer machte mit Einwand vom 9. November 2011 und Eingabe vom 14. Dezember 2011 geltend, die Arbeitsunfähigkeit bestehe bereits seit dem 1. April 2010, weshalb ihm ab April 2011 eine volle Invalidenrente zu gewähren sei (IV-act. 28 - 31). A.c Mit Vorbescheid vom 3. Mai 2012, welcher den Vorbescheid vom 10. Oktober 2011 annullierte, stellte die Vorinstanz dem Versicherten eine Viertelsrente ab dem 1. April 2012 in Aussicht (IV-act. 33). A.d Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Juni 2012 Einwand und machte im Wesentlichen geltend, sein Gesundheitszustand habe sich seit den eingeholten Gutachten der SVA verschlechtert, weshalb die Vorinstanz von Amtes wegen neue ärztliche Gutachten in den Bereichen Orthopädie, Innere Medizin, Psychiatrie und Neurologie einzuholen habe (IV-act. 34, 35). A.e Die Vorinstanz ersuchte die SVA mit Schreiben vom 18. Juli 2012, den Beschwerdeführer zu untersuchen und ihr die neu erstellten ärztlichen Unterlagen zukommen zu lassen (IV-act. 38). Gleichentags informierte die Vorinstanz den Versicherten über diese Anfrage und verwies Seite 2

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ihn für zusätzliche Informationen direkt an die SVA (IV-act. 39). Am 21. September 2012 übermittelte die SVA der Vorinstanz die ersuchten vertrauensärztlichen Unterlagen (IV-act. 40-43). B.
B.a Mit Verfügung vom 11. Januar 2013 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid vom 3. Mai 2012 und sprach dem Versicherten eine Viertelsrente ab 1. April 2012 bei einem Invaliditätsgrad von 41 % zu (IV-act. 52). Zur Begründung führte sie aus, es handle sich im vorliegenden Fall um eine Gesundheitsbeeinträchtigung, die seit dem 21. April 2011 eine Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit von 100 % verursache. Eine leidensangepasste Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer jedoch ab diesem Zeitpunkt zu 100 % zumutbar (IV-act. 51).
B.b Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch
Mag. B. Gunz, mit Eingabe vom 18. Februar 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Anträgen: "Die Beschwerdebehörde, das Bundesverwaltungsgericht, möge in Stattgebung dieser Beschwerde erkennen, dass
1. dem Rentenwerber zumindest ab dem Stichtag 1.4.2010 eine Invalidenrente im gesetzlichen Ausmass einer ganzen Rente gewährt wird, in eventu 2. die Eidgenössische Invalidenversicherung verpflichtet werden möge, dem Rentenwerber ab dem Stichtag eine Invalidenrente im gesetzlichen Ausmass einer ganzen Rente zu gewähren und
3. dem Rentenwerber die Kosten von sämtlichen Verfahren zu ersetzen."
Zudem beantragte er, es seien ergänzende Gutachten in den Bereichen Orthopädie, Innere Medizin, Psychiatrie und Neurologie sowie ein "berufskundliches Gutachten" und eine Beurteilung des ärztlichen Dienstes der Vorinstanz einzuholen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht in genügender Weise abgeklärt. Aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung gingen die Ärzte davon aus, dass er mit gesundheitsbedingten Arbeitsausfällen von acht bis zehn Wochen pro Jahr rechnen müsse, womit er nach österreichischem Recht als nicht vermittelbar auf dem Arbeitsmarkt gelte und deshalb Anspruch auf eine volle Invalidenrente habe. Dasselbe müsse nach schweizerischem Recht gelten. In formeller Hinsicht rügt er, sein rechtliches Gehör sei verletzt worden, inSeite 3
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dem die Vorinstanz bei der österreichischen Sozialversicherungsanstalt Arztberichte eingeholt habe, ohne diese ihm, dem Beschwerdeführer, zu übermitteln. Zudem sei die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht genügend nachgekommen. Aus der angefochtenen Verfügung gehe insbesondere nicht hervor, weshalb die zu erwartenden jährlichen krankheitsbedingten Arbeitsausfälle von mindestens sieben Wochen nicht zu berücksichtigen seien. B.c In ihrer Vernehmlassung vom 15. April 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung wies sie einleitend darauf hin, dass die schweizerische Invalidenversicherung nicht an die Beurteilung ausländischer Versicherungsträger gebunden sei. Im Weiteren seien im Rahmen des Abklärungsverfahrens sämtliche Akten dem regionalärztlichen Dienst (RAD) Rhone wiederholt unterbreitet worden, was dem RAD-Arzt ermöglicht habe, sich ein zweifelsfreies Bild vom Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und dessen Arbeitsfähigkeit zu machen. Im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung habe somit auf weitere Abklärungen verzichtet werden dürfen. Schliesslich sei es der Gegenpartei im Rahmen des Abklärungsverfahrens offen gestanden, Akteneinsicht zu beantragen, wobei die Heilung eines allfälligen Mangels auch noch im Beschwerdeverfahren möglich wäre. B.d Mit Replik vom 27. Mai 2013 reichte der Beschwerdeführer einen weiteren Arztbericht ein (22. Mai 2013).
B.e Mit Duplik vom 9. Juli 2013 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Sie verwies dabei auf eine zwischenzeitlich eingeholte Stellungnahme des ärztlichen Dienstes, wonach der Arztbericht vom 22. Mai 2013 nichts an der früher vorgenommenen Beurteilung ändere. C.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der schweizerischen IV-Stelle für Versicherte im Ausland, die zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Im Streit liegt die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 11. Januar 2013. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.3 Das VwVG findet keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG).
1.4 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. 1.5 Auf die frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist nachdem der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist einzutreten. 2.
2.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).
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2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b und BVGE 2009/65 E. 2.1).
3.
Zunächst ist zu prüfen, ob das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden ist. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, sein Anspruch auf Akteneinsicht und vorgängige Äusserung sei verletzt worden. Die Vorinstanz habe bei der österreichischen Sozialversicherungsanstalt Arztberichte eingeholt, ohne diese dem Beschwerdeführer zu übermitteln, weshalb ihm keine Einsicht in diese ärztlichen Unterlagen gewährt worden sei und er sich nicht dazu habe äussern können. Auf die Rügen, die Vorinstanz habe die medizinische Sachlage nicht genügend abgeklärt und die angefochtene Verfügung nicht genügend begründet, wird im materiellen Teil (vgl. E. 5) näher eingegangen. 3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 42 ATSG) gewährleistet der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person insbesondere das Recht, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1).
3.2 Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss die Begründung so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 125 II 369 E. 2c mit Hinweisen). Dies ist nur möglich, wenn sowohl der Betroffene wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat lei-
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ten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 180 E. 1a). 3.3 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Juli 2012 (IV-act. 39) mitgeteilt, sie habe bei der SVA neue ärztliche Unterlagen angefordert und verwies für weitere Auskünfte direkt auf die SVA. In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 4. und 5. September 2012 von drei Ärzten untersucht (vgl. IV-act. 41-43). Der Beschwerdeführer wusste somit seither von der Existenz dieser Arztberichte, hat aber weder bei der Vorinstanz noch im Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Einsichtnahme in diese Dokumente gestellt. Der Beschwerdeführer hätte um ein solches ersuchen müssen, ansonsten die Vorinstanz nicht verpflichtet war, ihm von sich aus diese Arztberichte zur Kenntnisnahme zu unterbreiten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6837/2007 vom 17. September 2008 E. 2.4.1; G EROLD STEINMANN , in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2008, N. 29 zu Art. 29). Anzumerken bleibt, dass der Beschwerdeführer hernach auch im Beschwerdeverfahren die Möglichkeit gehabt hätte, Einsicht in diese Unterlagen zu verlangen, was er indessen erneut nicht tat. Hinzu kommt, dass die wesentlichen Aussagen der fraglichen Berichte in den Stellungnahmen des ärztlichen Dienstes (vgl. IV-act. 25, 37, 45) wie auch im angefochtenen Entscheid (IV-act. 51-52) korrekt zusammengefasst und dem Beschwerdeführer somit zur Kenntnis gebracht wurden, so dass auch insofern nicht von einer Gehörsverletzung gesprochen werden kann. Mit Blick auf den Verfahrensausgang braucht diese Frage indessen nicht abschliessend geklärt zu werden (vgl. E. 5.7). 4.
In materieller Hinsicht streitig ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung des Beschwerdeführers sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch bezüglich des Umfanges. Zunächst sind die zur Beurteilung der Streitsache massgebenden Grundsätze darzulegen. 4.1 Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich, so dass vorliegend die am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft (EG) andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (im Folgenden: FZA, SR 0.142.112.681) sowie der darin erwähnten europäischen
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Verordnungen anwendbar sind. Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Bürger der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Soweit wie vorliegend weder das FZA und die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte abweichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze dagegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechtsordnung. Demnach bestimmt sich vorliegend die Frage, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente hat, allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften. Dass die im FZA erwähnten Verordnungen insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 am 1. April 2012 durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgelöst worden sind, ändert vorliegend an der Geltung des Schweizer Rechts nichts (vgl. hierzu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-8566/2010 vom 6. August 2013 E. 6.1, B-194/2013 vom 22. Juli 2013 E. 3. 1 und C-3985/2012 vom 25. Februar 2013 E. 2.1).
4.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (vgl. BGE 130 V 329). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445).
4.3 Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der IVV ist für die Zeit ab 1. Januar 2008 auf die dannzumal in Kraft getretenen Änderungen (5. IV-Revision; AS 2007 5129 und AS 2007 5155) abzustellen. Soweit ein Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2012 zu prüfen ist, sind weiter die mit dem ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Gesetzesänderungen zu beachten (IVG in der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659], IVV in der Fassung vom 16. November 2011 [AS 2011 5679]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3448/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 2.2).
4.4 Vorliegend macht der Beschwerdeführer zwar geltend, der Krankheitsfall sei im April 2010 eingetreten, womit ein Rentenanspruch ab dem 1. April 2011 bestehe (vgl. Sachverhalt Bst. A.b). Aus dem in E. 5.4 Ge-
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sagten ergibt sich indessen, dass ein invaliditätsbegründendes Leiden ein Jahr später als vom Beschwerdeführer geltend gemacht, d.h. am 1. April 2011 eintrat. Für die Zeitspanne bis zum 31. Dezember 2011 ist somit das alte Recht massgebend, für die Prüfung eines allfälligen Rentenanspruchs ab dem 1. Januar 2012 ist auf die Bestimmungen der 6. IVRevision abzustellen. 4.5 Bezüglich der vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG zu berücksichtigenden ATSG-Normen zur Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) und zur Bestimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16) hat das Schweizerische Bundesgericht (vormals Eidgenössisches Versicherungsgericht [EVG]) erkannt, dass es sich bei den in Art. 3 -13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-KraftTreten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine Änderung ergibt, weshalb die hierzu entwickelte Rechtsprechung übernommen und weitergeführt werden kann (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1, 3.2 und 3.3). 4.6 Anspruch auf eine Invalidenrente der IV hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und beim Eintritt der Invalidität während der vom Gesetz vorgesehenen Mindestbeitragsdauer von 3 Jahren (vgl. Art. 36 Abs. 1 IVG) Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet hat. Diese Bedingungen müssen kumulativ gegeben sein; fehlt eine, so entsteht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist. 4.7 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG); sie gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG).
4.8 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Laut Art. 29 Abs. 4 IVG werden jedoch Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13
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ATSG) in der Schweiz haben, was laut Rechtsprechung eine besondere Anspruchsvoraussetzung darstellt (vgl. BGE 121 V 264 E. 6c). Eine Ausnahme von diesem Prinzip gilt seit dem 1. Juni 2002 für Schweizer Bürger und Staatsangehörige der EU, denen bereits ab einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Rente ausgerichtet wird, wenn sie wie der Beschwerdeführer in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben. 4.9 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, welche ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. b und c).
4.10 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten wird das Erwerbseinkommen, das sie nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnten (Invalideneinkommen) in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnten, wenn sie nicht invalid geworden wären (Valideneinkommen; Art. 16 ATSG; allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 29 E. 1, BGE 104 V 135 E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2). 4.11 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es dabei, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen). Die arbeitsmedizinische Aufgabe der Ärzte und Ärztinnen besteht darin, sich dazu zu äussern, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen oder geistigen Funktionen leidensbedingt eingeschränkt ist. Im Vordergrund stehen dabei vor allem jene Funktionen, welche für die nach der Lebenserfahrung im Vordergrund stehenden Arbeitsmöglichkeiten der versicherten Person wesentlich sind (so etwa, ob diese sitzend oder stehend, im Freien oder in geheizten Räumen arbeiten kann oder
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muss, ob sie Lasten heben und tragen kann). Die Frage, welche konkreten beruflichen Tätigkeiten auf Grund der medizinischen Angaben und unter Berücksichtigung der übrigen Fähigkeiten der versicherten Person in Frage kommen, ist demgegenüber nicht von der Ärztin oder dem Arzt, sondern von der Verwaltung bzw. von der Berufsberatung zu beantworten (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 457/04 vom 26. Oktober 2004, in: SVR 2006 IV Nr. 10, E. 4.1 mit Verweis auf BGE 107 V 20 E. 2b).
4.12 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder als Gutachten (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts I 268/2005 vom 26. Januar 2006 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 125 V 352 E. 3a). Gleichwohl erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdigung in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten aufzustellen (vgl. hierzu BGE 125 V 352 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb, mit weiteren Hinweisen). Berichte der behandelnden Ärzte schliesslich sind aufgrund deren auftragsrechtlicher Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen (BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Dies gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt wie auch für den behandelnden Spezialarzt (Urteil des Bundesgerichts I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4 mit Hinweisen; vgl. aber Urteil des Bundesgerichts 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2).
4.13 Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zu-
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verlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee mit Hinweisen).
4.14 Nicht zwingend erforderlich ist, dass die versicherte Person untersucht wird. Nach Art. 49 Abs. 2 IVV führt der RAD für die Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nur "bei Bedarf" selber ärztliche Untersuchungen durch. In den übrigen Fällen stützt er seine Beurteilung auf die vorhandenen ärztlichen Unterlagen ab. Das Absehen von eigenen Untersuchungen an sich ist somit kein Grund, um einen RAD-Bericht in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es im Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, und die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1 und I 1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1, je mit Hinweisen). 5.
5.1 Laut den Akten leistete der Beschwerdeführer im Zeitraum von 1974 bis 1992 Beiträge an die AHV/IV, was einer Gesamtversicherungszeit von 89 Monaten entspricht (IV-act. 23-24), so dass die Voraussetzung der gesetzlichen Mindestbeitragsdauer im Zeitpunkt des Rentenanspruchsbeginns (vgl. E. 4.6) erfüllt ist. 5.2 Der Beschwerdeführer rügt, er sei seit dem 1. April 2010 sowohl in der bisherigen als auch in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig. Aufgrund seiner Leiden (Leberzirrhose, Ösophagusvarizen Grad II, Gelenkprobleme in den Knien und am rechten Handgelenk, Depressionen, Schlafstörungen, Angstzustände) müsse er mit gesundheitsbedingten Arbeitsausfällen von acht bis zehn Wochen pro Jahr rechnen. Nach österreichischer Rechtsprechung gelte ein Versicherter, welcher in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit mit leidensbedingten Krankenständen von jährlich mindestens sieben Wochen oder mehr rechnen muss, als vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und habe Anspruch auf eine Invaliditätspension. In der angefochtenen Verfügung habe die Vorinstanz lediglich die Ausführungen des RAD übernommen, ohne in nachvollziehbarer Weise zu begründen, weshalb sie die vorliegenden Krankheiten und die zu erwartenden jährlichen Krankenstände nicht berücksichtigt habe.
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Sofern die Vorinstanz der Ansicht gewesen sei, dass durch die österreichischen Gutachten der Sachverhalt nicht genügend abgeklärt worden sei, wäre sie verpflichtet gewesen, selber ein Obergutachten einzuholen. 5.3 Die von der Vorinstanz eingeholten bzw. von der SVA überwiesenen medizinischen Stellungnahmen ergeben hinsichtlich der Diagnosen ein weitgehend einheitliches Bild. Aufgeführt werden in erster Linie eine Leberzirrhose im Stadium Child A mit Ösophagusvarizen Grad II, wobei sich die Ösophagusvarizen nach einer endoskopischen Ligaturbehandlung im Mai 2011 vollständig zurückgebildet haben. Der Verdacht auf eine beginnende Leberzirrhose wurde bereits im April 2008 geäussert, nachdem der Beschwerdeführer wegen eines Magenulkus [Geschwür; Substanzdefekt der Magenschleimhaut, Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, Berlin 2013, 264. Auflage, S. 2163] mit Blutung operiert [Klippung] wurde. Sieben hyperplastische Magenpolypen wurden im April und im Juli 2012 abgetragen (IV-act. 8-10,13, 41, 43, 45). Bei der Leberzirrhose handelt es sich um eine chronische Lebererkrankung mit irreversiblem Verlust der physiologischen Lebergefässarchitektur, welche je nach Geschwindigkeit und Ausmass zu partiellem oder vollständigem Verlust der Leberfunktion und zur Ausbildung einer portalen Hypertension führt (Pschyrembel, a.a.O., S. 1175 und 1179f). Bei Vorliegen einer portalen Hypertension [erhöhter Druck in der Pfortader] ist der Blutfluss durch die Leber behindert, was zur Bildung von Umgehungskreisläufen und damit u.a. von Ösophagusvarizen [Erweiterung der Speiseröhrenvenen, u.U. mit lebensbedrohlichen Blutungen, Pschyrembel, a.a.O. S. 949, 1504] führen kann. Die Child-Pugh-Klassifikation, erstmals von C. G. Child 1964 publiziert, wird verwendet um bei einer Leberzirrhose anhand der Stadien A-C die Leberfunktion und die portale Hypertension zu beurteilen und die Lebenserwartung des Patienten einzuschätzen. Im Stadium A wird mit einer Ein-Jahres-Überlebensrate von fast 100 % gerechnet (http://de.wikipedia.org/wiki/Child-Pugh-Score, zuletzt besucht am 4.12.2013).
Weiter bestehen Arthrosen im rechten Handgelenk und in den beiden Kniegelenken (links mehr als rechts, vgl. IV-act. 43). Als Beschwerden ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit werden folgende Diagnosen aufgeführt: Adipositas, Status nach Alkoholabusus bis 2008, Status nach Nikotinabusus, Mitralinsuffizenz Grad I, Cholezystolithiasis [Gallensteinleiden] (IV-act. 13, 41, 45). Psychiatrische Leiden wurden vom Facharzt für Psychiatrie und Neurologie keine festgestellt (IV-act. 42).
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Der mit Replik vom 27. Mai 2013 eingereichte MRI-Befund nach einer Meniskusteilresektion am linken Knie enthält gemäss Stellungnahme des RAD vom 27. Juni 2013 keine invalidisierende Läsion und betrifft auch nicht den hier massgebenden Zeitraum bis zum 11. Januar 2013 (angefochtene Verfügung). 5.4 Die medizinischen Sachverständigen sind sich auch einig, dass dem Beschwerdeführer seine angestammte Tätigkeit ab April 2011 (und nicht wie der Beschwerdeführer geltend macht ab April 2010) als selbständig erwerbender Spediteur nicht mehr zumutbar ist (IV-act. 13, 25, 37, 42, 43). Das Bundesverwaltungsgericht folgt dieser, nicht mit ernsthaften Argumenten widerlegten, Auffassung der Vorinstanz. Unterschiedlich sind die Einschätzungen zur Frage der Arbeitsfähigkeit in einer dem Leiden angepassten Tätigkeit, worauf im Folgenden näher einzugehen ist. 5.4.1 Der beurteilende Arzt der SVA, Dr. B._______ der Landesstelle V._______, hat anlässlich der Untersuchung vom 21. April 2011 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer eine leidensangepasste Tätigkeit (leichte körperliche Tätigkeit vorübergehend im Sitzen, verbunden mit Stehen und Gehen und mit vermehrten Arbeitspausen) zumutbar sei, dass jedoch krankheitsbedingte Ausfälle von mehr als sieben Wochen pro Jahr zu erwarten seien. Bei dem anhand dieses Berichts erstellten Leistungskalkül von Dr. med. C._______, Ärztin für Allgemeinmedizin des ärztlichen Dienstes der SVA Hauptstelle W._______, wird die Frage, ob die Verweistätigkeit in Vollzeit verrichtet werden kann, unbeantwortet gelassen, freilich mit einem Verweis auf die Gesamtbeurteilung durch Dr. B._______ (IV-act. 13).
5.4.2 Dem Bericht von Dr. D._______, Facharzt für Innere Medizin und Vertrauensarzt der SVA (vgl. IV-act. 40), vom 4. September 2012 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben an Tagesmüdigkeit und Durchschlafstörungen leide, weshalb er auch während der Computertätigkeit im Büro regelmässig einschlafe. Dazu hält Dr. D._______ fest, im Vordergrund stehe die Leberzirrhose im Stadium Child A, die vorbestehenden Ösophagusvarizen seien nach wiederholter Ligaturtherapie zuletzt nicht mehr nachweisbar. Die eingeschränkte Leistungsfähigkeit und die Tagesmüdigkeit seien Folge dieser fortgeschrittenen Lebererkrankung, eine Besserung der Einschränkungen sei nicht zu erwarten. Aus dem beiliegenden Formularbericht geht hervor, dass dem Beschwerdeführer Tätigkeiten, die überwiegend leicht sind und überwiegend im Sitzen verrichtet werden können, mit vermehrten Pausen und bei eingeschränktem erhöhtem Zeitdruck, zumutbar sind. Der beurteilende
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Arzt rechnet mit Arbeitsausfällen von mehr als sieben Wochen pro Jahr, im Übrigen wurden keine Angaben zum Leistungsgrad des Beschwerdeführers in einer Verweistätigkeit gemacht (vgl. IV-act. 41). 5.4.3 Dr. E._______, Facharzt für Unfallchirurgie und Vertrauensarzt der SVA (vgl. IV-act. 40), erachtet den Beschwerdeführer mit Bericht vom 5. September 2012 in Bezug auf dessen Bewegungs- und Stützapparat in Tätigkeiten mit wechselnder Arbeitshaltung, bei leichter bis mittelschwerer körperlicher Belastbarkeit, weiterhin als vollschichtig arbeitsfähig (IVact. 43). 5.4.4 Dem Bericht von Dr. F._______, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie und Vertrauensarzt der SVA (vgl. IV-act. 40), geht hervor, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben auf Grund seiner Leiden nur noch 5-10 Stunden pro Woche in der Administration und im Rechnungswesen seiner Firma arbeite und u.a. an Durchschlafstörungen leide. Dr. F._______ kommt zum Schluss, dass keine psychischen Leiden vorliegen und erachtet den Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht als vollschichtig arbeitsfähig (IV-act. 42).
5.4.5 Der beurteilende Arzt des RAD Rhone, Dr. G._______, Facharzt für Allgemeine Medizin, äussert sich in seinem Abschlussbericht vom 6. November 2012 zu den in den vorgehenden Erwägungen aufgeführten Berichten der Dres. B._______ und C._______, D._______, F._______ und E._______ wie folgt: Die medizinische Beurteilung der Ärzte der SVA (Dres. B._______ und C._______), wonach eine adaptierte Tätigkeit unter Limitationen zumutbar sei, erachtet er als medizinisch gut nachvollziehbar. Dr. D._______, Hausarzt (sic!) des Beschwerdeführers und Internist, attestiere eine verminderte Leistungsfähigkeit, nenne die von ihm übernommenen funktionellen Einschränkungen und erwarte ungefähr sieben Wochen Arbeitsausfälle pro Jahr. Der Unfallchirurg (Dr. E._______) schliesse eine Arbeitsunfähigkeit bei einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit im Wechsel aus und der Psychiater (Dr. F._______) finde gleichentags kein psychiatrisches Leiden. Aus medizinischen Gründen sei dem Beschwerdeführer deshalb eine adaptierte Tätigkeit ab dem 21. April 2011 weiterhin vollschichtig zumutbar. 5.5 Die Vorinstanz hat zur Begründung der angefochtenen Verfügung vollumfänglich auf den RAD-Abschlussbericht abgestellt (vgl. E. 5.4.5). Der Begründung des RAD-Arztes kann nur insoweit gefolgt werden, als dass aus den ärztlichen Unterlagen der Dres. E._______ und F._______ (vgl. E. 5.4.3 und 5.4.4) geschlossen werden kann, dass der Beschwer-
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deführer in Bezug auf das von ihnen untersuchte medizinische Gebiet (Psychiatrie und Neurologie sowie Bewegungs- und Stützapparat) in einer Verweistätigkeit vollschichtig arbeitsfähig ist. Aufgrund dieser Unterlagen kann jedoch die Frage, in welchem Umfang der Beschwerdeführer in Bezug auf die Leberzirrhose im Stadium Child A und dessen Begleiterscheinungen in einer leidensangepassten Tätigkeit leistungsfähig ist, nicht beantwortet werden. Dasselbe gilt in Bezug auf die Berichte von Dres. B._______, C._______ und D._______ (vgl. E. 5.4.1 und 5.4.2), in denen zwar festgehalten wurde, dass der Beschwerdeführer mit funktionellen Einschränkungen (leichte körperliche Tätigkeit vorübergehend im Sitzen, verbunden mit Stehen und Gehen, mit vermehrten Arbeitspausen und bei eingeschränktem erhöhtem Zeitdruck) auch in Bezug auf das Leberleiden weiterhin arbeitsfähig ist. Genauere Angaben zu den Fragen, ob die Verweistätigkeit in Vollzeit verrichtet werden kann oder welches die höchstzulässige Arbeitszeit ist, wurden indes keine gemacht. Die Ärzte haben sich darauf beschränkt anzugeben, dass der Beschwerdeführer mit jährlich mindestens sieben Wochen krankheitsbedingten Arbeitsausfällen rechnen muss (vgl. Sachverhalt B.b und E. 5.2), womit sich in Hinblick auf das österreichische Recht, nach welchem damit bereits ein (gemäss seinen Ausführungen: voller) Rentenanspruch besteht, weitere Abklärungen erübrigten. Aus dem Fehlen dieser Angaben durfte deshalb nicht ohne weitere medizinische Abklärungen geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer, wenn auch bloss in einer leichten Tätigkeit, vollschichtig arbeitsfähig sei. Die Schlussfolgerung des RAD-Arztes, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Leiden in einer Verweistätigkeit weiterhin vollschichtig arbeitsfähig, ist somit nicht nachvollziehbar und nicht genügend begründet. Anzumerken bleibt, dass Dr. D._______ nicht, wie im RAD-Abschlussbericht festgehalten, der Hausarzt des Beschwerdeführers ist, sondern Vertrauensarzt der SVA, weshalb diesem Bericht mehr Gewicht zukommt als vom medizinischen Dienst der Vorinstanz möglicherweise angenommen (vgl. IV-act. 8, 9, 10 und 42, wonach die Hausärztin Dr. H._______ ist).
5.6 Aus den voranstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die vorliegenden Akten keine zuverlässige Beurteilung ermöglichen, in welchem Umfang der Beschwerdeführer in einer leidensangepassten Tätigkeit arbeitsfähig ist. 5.7 Die Vorinstanz ist deshalb anzuweisen, den medizinischen Sachverhalt vollständig abzuklären und die Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit neu zu beurteilen. Ausserdem ist eine neue Rentenberechnung vorzunehmen. Von der Einholung eines Gerichtsgutachtens kann vorliegend
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abgesehen werden, da eine entscheidwesentliche Frage im Verwaltungsverfahren ergänzend abzuklären ist (vgl. BGE 137 V 210, E. 4.4.1.4). 5.8 Aufgrund der festgehaltenen Abklärungsbedürftigkeit in medizinischer Hinsicht kann im Übrigen offen bleiben, ob die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht im angefochtenen Entscheid in hinreichender Weise nachgekommen ist. 6.
Im Übrigen ist die Vorinstanz betreffend Einkommensvergleich darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zur Berechnung des Invalideneinkommens grundsätzlich auf die Monatslöhne gemäss LSE-Tabelle TA1, Zeile "Total Privater Sektor", abzustellen wäre (vgl. BGE 124 V 321 E. 3b/aa S. 323; Urteile vom 23. November 2006, I 708/06, E. 4.6, 16. Dezember 2003, B 68/03, E. 4.2 sowie RKUV 2001 Nr. U 439 S. 347 [Urteil vom 7. August 2001, U 240/99, E. 3c/cc]). Ein anderes Vorgehen müsste begründet werden. Ausserdem ist mit Blick auf den mutmasslichen Beginn des Rentenanspruchs ab 1. April 2012 die LSE 2010 beizuziehen und das so ermittelte Einkommen auf das Jahr 2012 zu indexieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 342/06 vom 30. April 2007 E. 4.3.1.).
7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung gilt im Sozialversicherungsrecht praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6; BGE 137 V 210 E. 7.1; UELI KIESER, ATSGKOMMENTAR, 2. AUFL., ZÜRICH 2009, Art. 61 N 117). Der unterliegenden Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
7.1 Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400. ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 7.2 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
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tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Das dem Beschwerdeführer zu entschädigende Honorar bestimmt sich nach dem notwendigen Zeitaufwand seiner Vertretung (vgl. Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000. für angemessen (inklusive Auslagen).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als die Verfügung vom 11. Januar 2013 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen neu über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers verfüge. Weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400. wird dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von 2'000. auszurichten.
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4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage : Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler

Karin Behnke

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache zu erfassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingegangen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 BGG).

Versand: 13. Januar 2014

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B-832/2013 17. dicembre 2013 20. gennaio 2014 Tribunale amministrativo federale Inedito Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore

Oggetto Rentenanspruch

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

104-V-135 107-V-17 121-V-264 124-V-180 124-V-321 125-II-369 125-V-256 125-V-351 127-II-264 128-II-145 128-V-29 130-V-329 130-V-343 130-V-445 132-V-215 132-V-368 134-I-83 137-V-210

Weitere Urteile ab 2000

9C_24/2008 9C_323/2009 B_68/03 I_1094/06 I_128/98 I_342/06 I_457/04 I_655/05 I_708/06 U_240/99

BVGE

2009/65

BVGer

B-194/2013 B-3448/2012 B-6837/2007 B-832/2013 B-8566/2010 C-3985/2012

AS 2011/5659 AS 2011/5679 AS 2007/5155 AS 2007/5129

EU Verordnung

1408/1971 883/2004

AHI

2001 S.114

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 69 [1] Rimedi giuridici: disposizioni particolari
	1.	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA [2]:
		a.	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
		b. [3]	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [4]
	1bis.	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese. [5] L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso. [6]
	2.	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS [7] si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [8]
	3.	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005 [9] sul Tribunale federale. [10]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 2 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). [6] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). [7] RS 831.10 [8] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 2 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). [9] RS 173.110 [10] Introdotto dal n. 1 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell'AI) (RU 2003 3837; FF 2001 2851). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 3
	Non sono regolate dalla presente legge:
	a.	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
	b.	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
	c.	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
	d. [1]	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 1995 [2], [3] ... [4];
	dbis. [5]	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 2000 [6] sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
	e. [7]	la procedura d'imposizione doganale;
	f.	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.
	tab.	ebis. [8] ...

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 22 giu. 1990, in vigore dal 1° gen. 1991 (RU 1990 1882; FF 1989 II 942). [2] RS 510.10 [3] Nuovo testo del per. giusta l'appendice n. 1 della LF del 3 feb. 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 4093; FF 1993 IV 1). [4] Lemma abrogato dall'all. n. 1 della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768). [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [6] RS 830.1 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 18 mar. 2005 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1411; FF 2004 485). [8] Introdotta dall'art. 26 del DF del 7 ott. 1983 sull'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva (RU 1984 153; FF 1981 III 85). Abrogata dall'all. n. II 1 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, con effetto dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 59 Legittimazione
		Ha diritto di ricorrere chiunque è toccato dalla decisione o dalla decisione su opposizione e ha un interesse degno di protezione al suo annullamento o alla sua modificazione.

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 60 Termine di ricorso
	1.	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
	2.	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 42 Diritto di audizione
		Le parti hanno il diritto di essere sentite. Non devono obbligatoriamente essere sentite prima di decisioni impugnabili mediante opposizione.

RI 0.142.112.681 ALC Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) Art. 8 Coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale
	Conformemente all'allegato II, le parti contraenti disciplinano il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale per garantire in particolare:
	a.	la parità di trattamento;
	b.	la determinazione della normativa applicabile;
	c.	il calcolo totale, per la concessione e il mantenimento del diritto alle prestazioni, nonché per il calcolo di queste, di tutti i periodi presi in considerazione dalle diverse legislazioni nazionali;
	d.	il pagamento delle prestazioni alle persone che risiedono sul territorio delle parti contraenti;
	e.	la mutua assistenza e la cooperazione amministrative tra le autorità e le istituzioni.

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 2 Campo d'applicazione e rapporto tra la parte generale e le singole leggi sulle assicurazioni sociali
		Le disposizioni della presente legge sono applicabili alle assicurazioni sociali disciplinate dalla legislazione federale, se e per quanto le singole leggi sulle assicurazioni sociali lo prevedano.

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 16 Grado d'invalidità
		Per valutare il grado d'invalidità, il reddito che l'assicurato invalido potrebbe conseguire esercitando l'attività ragionevolmente esigibile da lui dopo la cura medica e l'eventuale esecuzione di provvedimenti d'integrazione, tenuto conto di una situazione equilibrata del mercato del lavoro, è confrontato con il reddito che egli avrebbe potuto ottenere se non fosse diventato invalido.

RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 49 [1] Compiti
	1.	I servizi medici regionali valutano le condizioni mediche del diritto alle prestazioni. Nel quadro della loro competenza medica e delle istruzioni tecniche di portata generale dell'UFAS, essi sono liberi di scegliere i metodi d'esame idonei.
	1bis.	Nello stabilire la capacità funzionale (art. 54a cpv. 3 LAI) va considerata e motivata la capacità al lavoro attestata a livello medico nell'attività precedentemente svolta e nelle attività adattate, tenendo conto di tutte le risorse fisiche, psichiche e mentali nonché delle limitazioni, in termini qualitativi e quantitativi. [2]
	2.	Se occorre, i servizi medici regionali possono eseguire direttamente esami medici sugli assicurati. Mettono per scritto i risultati degli esami.
	3.	I servizi medici regionali sono disponibili a fornire consulenza agli uffici AI della regione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5155). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 36 Beneficiari e calcolo
	1.	Hanno diritto a una rendita ordinaria gli assicurati che, all'insorgere dell'invalidità, hanno pagato i contributi per almeno tre anni. [1]
	2.	Le disposizioni della LAVS [2] si applicano per analogia al calcolo delle rendite ordinarie. Il Consiglio federale può emanare prescrizioni completive. [3]
	3.	... [4]
	4.	Le quote pagate all'AVS prima dell'entrata in vigore della presente legge sono computate.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] RS 831.10 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 28 [1] Principio
	1.	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
		a.	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
		b.	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA [2]) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
		c.	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
	1bis.	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter. [3]
	2.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] RS 830.1 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 29 [1] Inizio del diritto e versamento della rendita
	1.	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA [2], ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
	2.	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
	3.	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
	4.	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] RS 830.1

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).