B-832/2013 - 2013-12-17 - Affiliation obligatoire à l'institution supplétive

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-832/2013

Urteil vom 17. Dezember 2013

Besetzung

Richter Frank Seethaler (Vorsitz),
Richter Beat Weber,
Richterin Vera Marantelli,
Gerichtsschreiberin Karin Behnke.

Parteien

X._______,
vertreten durch Achammer & Mennel Rechtsanwälte OG, Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.

Gegenstand

Rentenanspruch.

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Sachverhalt:
A.
A.a X._______, geboren 1952, österreichischer Staatsangehöriger (nachfolgend: Beschwerdeführer) war in den Jahren 1974 und 1981 bis 1992 mit Unterbrüchen als Grenzgänger in der Schweiz tätig und entrichtete dabei obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Am 14. März 2011 meldete sich der Versicherte über die Sozialversicherungsanstalt (SVA) der gewerblichen Wirtschaft zum Leistungsbezug bei der schweizerischen Invalidenversicherung an (IV-act. 1-24), nachdem er nach eigenen Angaben am 10. Februar 2011 seine Tätigkeit als selbständig erwerbender Spediteur in Österreich infolge einer Leberzirrhose im Stadium Child A aufgeben musste (IV-act.7, 24).
A.b Mit Vorbescheid vom 10. Oktober 2011 teilte die schweizerische IVStelle für Versicherte im Ausland (IV-Stelle; nachfolgend auch Vorinstanz) mit, dass ein Gesundheitsschaden vorliege, welcher eine Arbeitsunfähigkeit ab April 2011 verursacht habe. Sobald die Wartezeit von einem Jahr am 1. April 2012 ablaufe, würden die Anspruchsvoraussetzungen zu diesem Zeitpunkt geprüft (IV-act.27). Der Beschwerdeführer machte mit Einwand vom 9. November 2011 und Eingabe vom 14. Dezember 2011 geltend, die Arbeitsunfähigkeit bestehe bereits seit dem 1. April 2010, weshalb ihm ab April 2011 eine volle Invalidenrente zu gewähren sei (IV-act. 28 - 31). A.c Mit Vorbescheid vom 3. Mai 2012, welcher den Vorbescheid vom 10. Oktober 2011 annullierte, stellte die Vorinstanz dem Versicherten eine Viertelsrente ab dem 1. April 2012 in Aussicht (IV-act. 33). A.d Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Juni 2012 Einwand und machte im Wesentlichen geltend, sein Gesundheitszustand habe sich seit den eingeholten Gutachten der SVA verschlechtert, weshalb die Vorinstanz von Amtes wegen neue ärztliche Gutachten in den Bereichen Orthopädie, Innere Medizin, Psychiatrie und Neurologie einzuholen habe (IV-act. 34, 35). A.e Die Vorinstanz ersuchte die SVA mit Schreiben vom 18. Juli 2012, den Beschwerdeführer zu untersuchen und ihr die neu erstellten ärztlichen Unterlagen zukommen zu lassen (IV-act. 38). Gleichentags informierte die Vorinstanz den Versicherten über diese Anfrage und verwies Seite 2

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ihn für zusätzliche Informationen direkt an die SVA (IV-act. 39). Am 21. September 2012 übermittelte die SVA der Vorinstanz die ersuchten vertrauensärztlichen Unterlagen (IV-act. 40-43). B.
B.a Mit Verfügung vom 11. Januar 2013 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid vom 3. Mai 2012 und sprach dem Versicherten eine Viertelsrente ab 1. April 2012 bei einem Invaliditätsgrad von 41 % zu (IV-act. 52). Zur Begründung führte sie aus, es handle sich im vorliegenden Fall um eine Gesundheitsbeeinträchtigung, die seit dem 21. April 2011 eine Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit von 100 % verursache. Eine leidensangepasste Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer jedoch ab diesem Zeitpunkt zu 100 % zumutbar (IV-act. 51).
B.b Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch
Mag. B. Gunz, mit Eingabe vom 18. Februar 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Anträgen: "Die Beschwerdebehörde, das Bundesverwaltungsgericht, möge in Stattgebung dieser Beschwerde erkennen, dass
1. dem Rentenwerber zumindest ab dem Stichtag 1.4.2010 eine Invalidenrente im gesetzlichen Ausmass einer ganzen Rente gewährt wird, in eventu 2. die Eidgenössische Invalidenversicherung verpflichtet werden möge, dem Rentenwerber ab dem Stichtag eine Invalidenrente im gesetzlichen Ausmass einer ganzen Rente zu gewähren und
3. dem Rentenwerber die Kosten von sämtlichen Verfahren zu ersetzen."
Zudem beantragte er, es seien ergänzende Gutachten in den Bereichen Orthopädie, Innere Medizin, Psychiatrie und Neurologie sowie ein "berufskundliches Gutachten" und eine Beurteilung des ärztlichen Dienstes der Vorinstanz einzuholen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht in genügender Weise abgeklärt. Aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung gingen die Ärzte davon aus, dass er mit gesundheitsbedingten Arbeitsausfällen von acht bis zehn Wochen pro Jahr rechnen müsse, womit er nach österreichischem Recht als nicht vermittelbar auf dem Arbeitsmarkt gelte und deshalb Anspruch auf eine volle Invalidenrente habe. Dasselbe müsse nach schweizerischem Recht gelten. In formeller Hinsicht rügt er, sein rechtliches Gehör sei verletzt worden, inSeite 3
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dem die Vorinstanz bei der österreichischen Sozialversicherungsanstalt Arztberichte eingeholt habe, ohne diese ihm, dem Beschwerdeführer, zu übermitteln. Zudem sei die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht genügend nachgekommen. Aus der angefochtenen Verfügung gehe insbesondere nicht hervor, weshalb die zu erwartenden jährlichen krankheitsbedingten Arbeitsausfälle von mindestens sieben Wochen nicht zu berücksichtigen seien. B.c In ihrer Vernehmlassung vom 15. April 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung wies sie einleitend darauf hin, dass die schweizerische Invalidenversicherung nicht an die Beurteilung ausländischer Versicherungsträger gebunden sei. Im Weiteren seien im Rahmen des Abklärungsverfahrens sämtliche Akten dem regionalärztlichen Dienst (RAD) Rhone wiederholt unterbreitet worden, was dem RAD-Arzt ermöglicht habe, sich ein zweifelsfreies Bild vom Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und dessen Arbeitsfähigkeit zu machen. Im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung habe somit auf weitere Abklärungen verzichtet werden dürfen. Schliesslich sei es der Gegenpartei im Rahmen des Abklärungsverfahrens offen gestanden, Akteneinsicht zu beantragen, wobei die Heilung eines allfälligen Mangels auch noch im Beschwerdeverfahren möglich wäre. B.d Mit Replik vom 27. Mai 2013 reichte der Beschwerdeführer einen weiteren Arztbericht ein (22. Mai 2013).
B.e Mit Duplik vom 9. Juli 2013 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Sie verwies dabei auf eine zwischenzeitlich eingeholte Stellungnahme des ärztlichen Dienstes, wonach der Arztbericht vom 22. Mai 2013 nichts an der früher vorgenommenen Beurteilung ändere. C.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der schweizerischen IV-Stelle für Versicherte im Ausland, die zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Im Streit liegt die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 11. Januar 2013. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.3 Das VwVG findet keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG).
1.4 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. 1.5 Auf die frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist nachdem der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist einzutreten. 2.
2.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG).
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2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.2.2, BGE 127 II 264 E. 1b und BVGE 2009/65 E. 2.1).
3.
Zunächst ist zu prüfen, ob das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden ist. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, sein Anspruch auf Akteneinsicht und vorgängige Äusserung sei verletzt worden. Die Vorinstanz habe bei der österreichischen Sozialversicherungsanstalt Arztberichte eingeholt, ohne diese dem Beschwerdeführer zu übermitteln, weshalb ihm keine Einsicht in diese ärztlichen Unterlagen gewährt worden sei und er sich nicht dazu habe äussern können. Auf die Rügen, die Vorinstanz habe die medizinische Sachlage nicht genügend abgeklärt und die angefochtene Verfügung nicht genügend begründet, wird im materiellen Teil (vgl. E. 5) näher eingegangen. 3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 42 ATSG) gewährleistet der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person insbesondere das Recht, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1).
3.2 Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss die Begründung so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 125 II 369 E. 2c mit Hinweisen). Dies ist nur möglich, wenn sowohl der Betroffene wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde bei ihrem Entscheid hat lei-
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ten lassen und auf die sich der Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 180 E. 1a). 3.3 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Juli 2012 (IV-act. 39) mitgeteilt, sie habe bei der SVA neue ärztliche Unterlagen angefordert und verwies für weitere Auskünfte direkt auf die SVA. In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 4. und 5. September 2012 von drei Ärzten untersucht (vgl. IV-act. 41-43). Der Beschwerdeführer wusste somit seither von der Existenz dieser Arztberichte, hat aber weder bei der Vorinstanz noch im Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Einsichtnahme in diese Dokumente gestellt. Der Beschwerdeführer hätte um ein solches ersuchen müssen, ansonsten die Vorinstanz nicht verpflichtet war, ihm von sich aus diese Arztberichte zur Kenntnisnahme zu unterbreiten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6837/2007 vom 17. September 2008 E. 2.4.1; G EROLD STEINMANN , in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2008, N. 29 zu Art. 29). Anzumerken bleibt, dass der Beschwerdeführer hernach auch im Beschwerdeverfahren die Möglichkeit gehabt hätte, Einsicht in diese Unterlagen zu verlangen, was er indessen erneut nicht tat. Hinzu kommt, dass die wesentlichen Aussagen der fraglichen Berichte in den Stellungnahmen des ärztlichen Dienstes (vgl. IV-act. 25, 37, 45) wie auch im angefochtenen Entscheid (IV-act. 51-52) korrekt zusammengefasst und dem Beschwerdeführer somit zur Kenntnis gebracht wurden, so dass auch insofern nicht von einer Gehörsverletzung gesprochen werden kann. Mit Blick auf den Verfahrensausgang braucht diese Frage indessen nicht abschliessend geklärt zu werden (vgl. E. 5.7). 4.
In materieller Hinsicht streitig ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung des Beschwerdeführers sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch bezüglich des Umfanges. Zunächst sind die zur Beurteilung der Streitsache massgebenden Grundsätze darzulegen. 4.1 Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich, so dass vorliegend die am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft (EG) andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (im Folgenden: FZA, SR 0.142.112.681) sowie der darin erwähnten europäischen
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Verordnungen anwendbar sind. Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Bürger der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Soweit wie vorliegend weder das FZA und die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte abweichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze dagegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung des Rentenanspruchs alleine nach der schweizerischen Rechtsordnung. Demnach bestimmt sich vorliegend die Frage, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente hat, allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften. Dass die im FZA erwähnten Verordnungen insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 am 1. April 2012 durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgelöst worden sind, ändert vorliegend an der Geltung des Schweizer Rechts nichts (vgl. hierzu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-8566/2010 vom 6. August 2013 E. 6.1, B-194/2013 vom 22. Juli 2013 E. 3. 1 und C-3985/2012 vom 25. Februar 2013 E. 2.1).
4.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (vgl. BGE 130 V 329). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445).
4.3 Bei den materiellen Bestimmungen des IVG und der IVV ist für die Zeit ab 1. Januar 2008 auf die dannzumal in Kraft getretenen Änderungen (5. IV-Revision; AS 2007 5129 und AS 2007 5155) abzustellen. Soweit ein Rentenanspruch ab dem 1. Januar 2012 zu prüfen ist, sind weiter die mit dem ersten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Gesetzesänderungen zu beachten (IVG in der Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659], IVV in der Fassung vom 16. November 2011 [AS 2011 5679]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3448/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 2.2).
4.4 Vorliegend macht der Beschwerdeführer zwar geltend, der Krankheitsfall sei im April 2010 eingetreten, womit ein Rentenanspruch ab dem 1. April 2011 bestehe (vgl. Sachverhalt Bst. A.b). Aus dem in E. 5.4 Ge-
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sagten ergibt sich indessen, dass ein invaliditätsbegründendes Leiden ein Jahr später als vom Beschwerdeführer geltend gemacht, d.h. am 1. April 2011 eintrat. Für die Zeitspanne bis zum 31. Dezember 2011 ist somit das alte Recht massgebend, für die Prüfung eines allfälligen Rentenanspruchs ab dem 1. Januar 2012 ist auf die Bestimmungen der 6. IVRevision abzustellen. 4.5 Bezüglich der vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG zu berücksichtigenden ATSG-Normen zur Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) und zur Bestimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16) hat das Schweizerische Bundesgericht (vormals Eidgenössisches Versicherungsgericht [EVG]) erkannt, dass es sich bei den in Art. 3 -13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-KraftTreten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine Änderung ergibt, weshalb die hierzu entwickelte Rechtsprechung übernommen und weitergeführt werden kann (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1, 3.2 und 3.3). 4.6 Anspruch auf eine Invalidenrente der IV hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und beim Eintritt der Invalidität während der vom Gesetz vorgesehenen Mindestbeitragsdauer von 3 Jahren (vgl. Art. 36 Abs. 1 IVG) Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet hat. Diese Bedingungen müssen kumulativ gegeben sein; fehlt eine, so entsteht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist. 4.7 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG); sie gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG).
4.8 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Laut Art. 29 Abs. 4 IVG werden jedoch Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13
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ATSG) in der Schweiz haben, was laut Rechtsprechung eine besondere Anspruchsvoraussetzung darstellt (vgl. BGE 121 V 264 E. 6c). Eine Ausnahme von diesem Prinzip gilt seit dem 1. Juni 2002 für Schweizer Bürger und Staatsangehörige der EU, denen bereits ab einem Invaliditätsgrad von 40 % eine Rente ausgerichtet wird, wenn sie wie der Beschwerdeführer in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben. 4.9 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, welche ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. b und c).
4.10 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten wird das Erwerbseinkommen, das sie nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnten (Invalideneinkommen) in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnten, wenn sie nicht invalid geworden wären (Valideneinkommen; Art. 16 ATSG; allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 29 E. 1, BGE 104 V 135 E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2). 4.11 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es dabei, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen). Die arbeitsmedizinische Aufgabe der Ärzte und Ärztinnen besteht darin, sich dazu zu äussern, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen oder geistigen Funktionen leidensbedingt eingeschränkt ist. Im Vordergrund stehen dabei vor allem jene Funktionen, welche für die nach der Lebenserfahrung im Vordergrund stehenden Arbeitsmöglichkeiten der versicherten Person wesentlich sind (so etwa, ob diese sitzend oder stehend, im Freien oder in geheizten Räumen arbeiten kann oder
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muss, ob sie Lasten heben und tragen kann). Die Frage, welche konkreten beruflichen Tätigkeiten auf Grund der medizinischen Angaben und unter Berücksichtigung der übrigen Fähigkeiten der versicherten Person in Frage kommen, ist demgegenüber nicht von der Ärztin oder dem Arzt, sondern von der Verwaltung bzw. von der Berufsberatung zu beantworten (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 457/04 vom 26. Oktober 2004, in: SVR 2006 IV Nr. 10, E. 4.1 mit Verweis auf BGE 107 V 20 E. 2b).
4.12 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder als Gutachten (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts I 268/2005 vom 26. Januar 2006 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 125 V 352 E. 3a). Gleichwohl erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdigung in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten aufzustellen (vgl. hierzu BGE 125 V 352 E. 3b; AHI 2001 S. 114 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts I 128/98 vom 24. Januar 2000 E. 3b). So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb, mit weiteren Hinweisen). Berichte der behandelnden Ärzte schliesslich sind aufgrund deren auftragsrechtlicher Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen (BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Dies gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt wie auch für den behandelnden Spezialarzt (Urteil des Bundesgerichts I 655/05 vom 20. März 2006 E. 5.4 mit Hinweisen; vgl. aber Urteil des Bundesgerichts 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2).
4.13 Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zu-
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verlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee mit Hinweisen).
4.14 Nicht zwingend erforderlich ist, dass die versicherte Person untersucht wird. Nach Art. 49 Abs. 2 IVV führt der RAD für die Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nur "bei Bedarf" selber ärztliche Untersuchungen durch. In den übrigen Fällen stützt er seine Beurteilung auf die vorhandenen ärztlichen Unterlagen ab. Das Absehen von eigenen Untersuchungen an sich ist somit kein Grund, um einen RAD-Bericht in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es im Wesentlichen um die Beurteilung eines feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, und die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.3.1 und I 1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1, je mit Hinweisen). 5.
5.1 Laut den Akten leistete der Beschwerdeführer im Zeitraum von 1974 bis 1992 Beiträge an die AHV/IV, was einer Gesamtversicherungszeit von 89 Monaten entspricht (IV-act. 23-24), so dass die Voraussetzung der gesetzlichen Mindestbeitragsdauer im Zeitpunkt des Rentenanspruchsbeginns (vgl. E. 4.6) erfüllt ist. 5.2 Der Beschwerdeführer rügt, er sei seit dem 1. April 2010 sowohl in der bisherigen als auch in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig. Aufgrund seiner Leiden (Leberzirrhose, Ösophagusvarizen Grad II, Gelenkprobleme in den Knien und am rechten Handgelenk, Depressionen, Schlafstörungen, Angstzustände) müsse er mit gesundheitsbedingten Arbeitsausfällen von acht bis zehn Wochen pro Jahr rechnen. Nach österreichischer Rechtsprechung gelte ein Versicherter, welcher in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit mit leidensbedingten Krankenständen von jährlich mindestens sieben Wochen oder mehr rechnen muss, als vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und habe Anspruch auf eine Invaliditätspension. In der angefochtenen Verfügung habe die Vorinstanz lediglich die Ausführungen des RAD übernommen, ohne in nachvollziehbarer Weise zu begründen, weshalb sie die vorliegenden Krankheiten und die zu erwartenden jährlichen Krankenstände nicht berücksichtigt habe.
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Sofern die Vorinstanz der Ansicht gewesen sei, dass durch die österreichischen Gutachten der Sachverhalt nicht genügend abgeklärt worden sei, wäre sie verpflichtet gewesen, selber ein Obergutachten einzuholen. 5.3 Die von der Vorinstanz eingeholten bzw. von der SVA überwiesenen medizinischen Stellungnahmen ergeben hinsichtlich der Diagnosen ein weitgehend einheitliches Bild. Aufgeführt werden in erster Linie eine Leberzirrhose im Stadium Child A mit Ösophagusvarizen Grad II, wobei sich die Ösophagusvarizen nach einer endoskopischen Ligaturbehandlung im Mai 2011 vollständig zurückgebildet haben. Der Verdacht auf eine beginnende Leberzirrhose wurde bereits im April 2008 geäussert, nachdem der Beschwerdeführer wegen eines Magenulkus [Geschwür; Substanzdefekt der Magenschleimhaut, Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, Berlin 2013, 264. Auflage, S. 2163] mit Blutung operiert [Klippung] wurde. Sieben hyperplastische Magenpolypen wurden im April und im Juli 2012 abgetragen (IV-act. 8-10,13, 41, 43, 45). Bei der Leberzirrhose handelt es sich um eine chronische Lebererkrankung mit irreversiblem Verlust der physiologischen Lebergefässarchitektur, welche je nach Geschwindigkeit und Ausmass zu partiellem oder vollständigem Verlust der Leberfunktion und zur Ausbildung einer portalen Hypertension führt (Pschyrembel, a.a.O., S. 1175 und 1179f). Bei Vorliegen einer portalen Hypertension [erhöhter Druck in der Pfortader] ist der Blutfluss durch die Leber behindert, was zur Bildung von Umgehungskreisläufen und damit u.a. von Ösophagusvarizen [Erweiterung der Speiseröhrenvenen, u.U. mit lebensbedrohlichen Blutungen, Pschyrembel, a.a.O. S. 949, 1504] führen kann. Die Child-Pugh-Klassifikation, erstmals von C. G. Child 1964 publiziert, wird verwendet um bei einer Leberzirrhose anhand der Stadien A-C die Leberfunktion und die portale Hypertension zu beurteilen und die Lebenserwartung des Patienten einzuschätzen. Im Stadium A wird mit einer Ein-Jahres-Überlebensrate von fast 100 % gerechnet (http://de.wikipedia.org/wiki/Child-Pugh-Score, zuletzt besucht am 4.12.2013).
Weiter bestehen Arthrosen im rechten Handgelenk und in den beiden Kniegelenken (links mehr als rechts, vgl. IV-act. 43). Als Beschwerden ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit werden folgende Diagnosen aufgeführt: Adipositas, Status nach Alkoholabusus bis 2008, Status nach Nikotinabusus, Mitralinsuffizenz Grad I, Cholezystolithiasis [Gallensteinleiden] (IV-act. 13, 41, 45). Psychiatrische Leiden wurden vom Facharzt für Psychiatrie und Neurologie keine festgestellt (IV-act. 42).
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Der mit Replik vom 27. Mai 2013 eingereichte MRI-Befund nach einer Meniskusteilresektion am linken Knie enthält gemäss Stellungnahme des RAD vom 27. Juni 2013 keine invalidisierende Läsion und betrifft auch nicht den hier massgebenden Zeitraum bis zum 11. Januar 2013 (angefochtene Verfügung). 5.4 Die medizinischen Sachverständigen sind sich auch einig, dass dem Beschwerdeführer seine angestammte Tätigkeit ab April 2011 (und nicht wie der Beschwerdeführer geltend macht ab April 2010) als selbständig erwerbender Spediteur nicht mehr zumutbar ist (IV-act. 13, 25, 37, 42, 43). Das Bundesverwaltungsgericht folgt dieser, nicht mit ernsthaften Argumenten widerlegten, Auffassung der Vorinstanz. Unterschiedlich sind die Einschätzungen zur Frage der Arbeitsfähigkeit in einer dem Leiden angepassten Tätigkeit, worauf im Folgenden näher einzugehen ist. 5.4.1 Der beurteilende Arzt der SVA, Dr. B._______ der Landesstelle V._______, hat anlässlich der Untersuchung vom 21. April 2011 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer eine leidensangepasste Tätigkeit (leichte körperliche Tätigkeit vorübergehend im Sitzen, verbunden mit Stehen und Gehen und mit vermehrten Arbeitspausen) zumutbar sei, dass jedoch krankheitsbedingte Ausfälle von mehr als sieben Wochen pro Jahr zu erwarten seien. Bei dem anhand dieses Berichts erstellten Leistungskalkül von Dr. med. C._______, Ärztin für Allgemeinmedizin des ärztlichen Dienstes der SVA Hauptstelle W._______, wird die Frage, ob die Verweistätigkeit in Vollzeit verrichtet werden kann, unbeantwortet gelassen, freilich mit einem Verweis auf die Gesamtbeurteilung durch Dr. B._______ (IV-act. 13).
5.4.2 Dem Bericht von Dr. D._______, Facharzt für Innere Medizin und Vertrauensarzt der SVA (vgl. IV-act. 40), vom 4. September 2012 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben an Tagesmüdigkeit und Durchschlafstörungen leide, weshalb er auch während der Computertätigkeit im Büro regelmässig einschlafe. Dazu hält Dr. D._______ fest, im Vordergrund stehe die Leberzirrhose im Stadium Child A, die vorbestehenden Ösophagusvarizen seien nach wiederholter Ligaturtherapie zuletzt nicht mehr nachweisbar. Die eingeschränkte Leistungsfähigkeit und die Tagesmüdigkeit seien Folge dieser fortgeschrittenen Lebererkrankung, eine Besserung der Einschränkungen sei nicht zu erwarten. Aus dem beiliegenden Formularbericht geht hervor, dass dem Beschwerdeführer Tätigkeiten, die überwiegend leicht sind und überwiegend im Sitzen verrichtet werden können, mit vermehrten Pausen und bei eingeschränktem erhöhtem Zeitdruck, zumutbar sind. Der beurteilende
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Arzt rechnet mit Arbeitsausfällen von mehr als sieben Wochen pro Jahr, im Übrigen wurden keine Angaben zum Leistungsgrad des Beschwerdeführers in einer Verweistätigkeit gemacht (vgl. IV-act. 41). 5.4.3 Dr. E._______, Facharzt für Unfallchirurgie und Vertrauensarzt der SVA (vgl. IV-act. 40), erachtet den Beschwerdeführer mit Bericht vom 5. September 2012 in Bezug auf dessen Bewegungs- und Stützapparat in Tätigkeiten mit wechselnder Arbeitshaltung, bei leichter bis mittelschwerer körperlicher Belastbarkeit, weiterhin als vollschichtig arbeitsfähig (IVact. 43). 5.4.4 Dem Bericht von Dr. F._______, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie und Vertrauensarzt der SVA (vgl. IV-act. 40), geht hervor, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben auf Grund seiner Leiden nur noch 5-10 Stunden pro Woche in der Administration und im Rechnungswesen seiner Firma arbeite und u.a. an Durchschlafstörungen leide. Dr. F._______ kommt zum Schluss, dass keine psychischen Leiden vorliegen und erachtet den Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht als vollschichtig arbeitsfähig (IV-act. 42).
5.4.5 Der beurteilende Arzt des RAD Rhone, Dr. G._______, Facharzt für Allgemeine Medizin, äussert sich in seinem Abschlussbericht vom 6. November 2012 zu den in den vorgehenden Erwägungen aufgeführten Berichten der Dres. B._______ und C._______, D._______, F._______ und E._______ wie folgt: Die medizinische Beurteilung der Ärzte der SVA (Dres. B._______ und C._______), wonach eine adaptierte Tätigkeit unter Limitationen zumutbar sei, erachtet er als medizinisch gut nachvollziehbar. Dr. D._______, Hausarzt (sic!) des Beschwerdeführers und Internist, attestiere eine verminderte Leistungsfähigkeit, nenne die von ihm übernommenen funktionellen Einschränkungen und erwarte ungefähr sieben Wochen Arbeitsausfälle pro Jahr. Der Unfallchirurg (Dr. E._______) schliesse eine Arbeitsunfähigkeit bei einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit im Wechsel aus und der Psychiater (Dr. F._______) finde gleichentags kein psychiatrisches Leiden. Aus medizinischen Gründen sei dem Beschwerdeführer deshalb eine adaptierte Tätigkeit ab dem 21. April 2011 weiterhin vollschichtig zumutbar. 5.5 Die Vorinstanz hat zur Begründung der angefochtenen Verfügung vollumfänglich auf den RAD-Abschlussbericht abgestellt (vgl. E. 5.4.5). Der Begründung des RAD-Arztes kann nur insoweit gefolgt werden, als dass aus den ärztlichen Unterlagen der Dres. E._______ und F._______ (vgl. E. 5.4.3 und 5.4.4) geschlossen werden kann, dass der Beschwer-
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deführer in Bezug auf das von ihnen untersuchte medizinische Gebiet (Psychiatrie und Neurologie sowie Bewegungs- und Stützapparat) in einer Verweistätigkeit vollschichtig arbeitsfähig ist. Aufgrund dieser Unterlagen kann jedoch die Frage, in welchem Umfang der Beschwerdeführer in Bezug auf die Leberzirrhose im Stadium Child A und dessen Begleiterscheinungen in einer leidensangepassten Tätigkeit leistungsfähig ist, nicht beantwortet werden. Dasselbe gilt in Bezug auf die Berichte von Dres. B._______, C._______ und D._______ (vgl. E. 5.4.1 und 5.4.2), in denen zwar festgehalten wurde, dass der Beschwerdeführer mit funktionellen Einschränkungen (leichte körperliche Tätigkeit vorübergehend im Sitzen, verbunden mit Stehen und Gehen, mit vermehrten Arbeitspausen und bei eingeschränktem erhöhtem Zeitdruck) auch in Bezug auf das Leberleiden weiterhin arbeitsfähig ist. Genauere Angaben zu den Fragen, ob die Verweistätigkeit in Vollzeit verrichtet werden kann oder welches die höchstzulässige Arbeitszeit ist, wurden indes keine gemacht. Die Ärzte haben sich darauf beschränkt anzugeben, dass der Beschwerdeführer mit jährlich mindestens sieben Wochen krankheitsbedingten Arbeitsausfällen rechnen muss (vgl. Sachverhalt B.b und E. 5.2), womit sich in Hinblick auf das österreichische Recht, nach welchem damit bereits ein (gemäss seinen Ausführungen: voller) Rentenanspruch besteht, weitere Abklärungen erübrigten. Aus dem Fehlen dieser Angaben durfte deshalb nicht ohne weitere medizinische Abklärungen geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer, wenn auch bloss in einer leichten Tätigkeit, vollschichtig arbeitsfähig sei. Die Schlussfolgerung des RAD-Arztes, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Leiden in einer Verweistätigkeit weiterhin vollschichtig arbeitsfähig, ist somit nicht nachvollziehbar und nicht genügend begründet. Anzumerken bleibt, dass Dr. D._______ nicht, wie im RAD-Abschlussbericht festgehalten, der Hausarzt des Beschwerdeführers ist, sondern Vertrauensarzt der SVA, weshalb diesem Bericht mehr Gewicht zukommt als vom medizinischen Dienst der Vorinstanz möglicherweise angenommen (vgl. IV-act. 8, 9, 10 und 42, wonach die Hausärztin Dr. H._______ ist).
5.6 Aus den voranstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die vorliegenden Akten keine zuverlässige Beurteilung ermöglichen, in welchem Umfang der Beschwerdeführer in einer leidensangepassten Tätigkeit arbeitsfähig ist. 5.7 Die Vorinstanz ist deshalb anzuweisen, den medizinischen Sachverhalt vollständig abzuklären und die Arbeitsfähigkeit in einer Verweistätigkeit neu zu beurteilen. Ausserdem ist eine neue Rentenberechnung vorzunehmen. Von der Einholung eines Gerichtsgutachtens kann vorliegend
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abgesehen werden, da eine entscheidwesentliche Frage im Verwaltungsverfahren ergänzend abzuklären ist (vgl. BGE 137 V 210, E. 4.4.1.4). 5.8 Aufgrund der festgehaltenen Abklärungsbedürftigkeit in medizinischer Hinsicht kann im Übrigen offen bleiben, ob die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht im angefochtenen Entscheid in hinreichender Weise nachgekommen ist. 6.
Im Übrigen ist die Vorinstanz betreffend Einkommensvergleich darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zur Berechnung des Invalideneinkommens grundsätzlich auf die Monatslöhne gemäss LSE-Tabelle TA1, Zeile "Total Privater Sektor", abzustellen wäre (vgl. BGE 124 V 321 E. 3b/aa S. 323; Urteile vom 23. November 2006, I 708/06, E. 4.6, 16. Dezember 2003, B 68/03, E. 4.2 sowie RKUV 2001 Nr. U 439 S. 347 [Urteil vom 7. August 2001, U 240/99, E. 3c/cc]). Ein anderes Vorgehen müsste begründet werden. Ausserdem ist mit Blick auf den mutmasslichen Beginn des Rentenanspruchs ab 1. April 2012 die LSE 2010 beizuziehen und das so ermittelte Einkommen auf das Jahr 2012 zu indexieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 342/06 vom 30. April 2007 E. 4.3.1.).
7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung gilt im Sozialversicherungsrecht praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 132 V 215 E. 6; BGE 137 V 210 E. 7.1; UELI KIESER, ATSGKOMMENTAR, 2. AUFL., ZÜRICH 2009, Art. 61 N 117). Der unterliegenden Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
7.1 Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400. ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 7.2 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
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tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Das dem Beschwerdeführer zu entschädigende Honorar bestimmt sich nach dem notwendigen Zeitaufwand seiner Vertretung (vgl. Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000. für angemessen (inklusive Auslagen).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als die Verfügung vom 11. Januar 2013 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen neu über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers verfüge. Weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400. wird dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von 2'000. auszurichten.
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4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage : Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler

Karin Behnke

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache zu erfassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingegangen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 BGG).

Versand: 13. Januar 2014

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B-832/2013 17 décembre 2013 20 janvier 2014 Tribunal administratif fédéral Non publié Affiliation obligatoire à l'institution supplétive

Objet Rentenanspruch

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

104-V-135 107-V-17 121-V-264 124-V-180 124-V-321 125-II-369 125-V-256 125-V-351 127-II-264 128-II-145 128-V-29 130-V-329 130-V-343 130-V-445 132-V-215 132-V-368 134-I-83 137-V-210

Décisions dès 2000

9C_24/2008 9C_323/2009 B_68/03 I_1094/06 I_128/98 I_342/06 I_457/04 I_655/05 I_708/06 U_240/99

BVGE

2009/65

BVGer

B-194/2013 B-3448/2012 B-6837/2007 B-832/2013 B-8566/2010 C-3985/2012

AS 2011/5659 AS 2011/5679 AS 2007/5155 AS 2007/5129

EU Verordnung

1408/1971 883/2004

VSI

2001 S.114

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 831.20 LAI Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) Art. 69 [1] Particularités du contentieux
	1.	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA [2]:
		a.	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
		b. [3]	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. [4]
	1bis.	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires. [5] Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs. [6]
	2.	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS [7] s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral. [8]
	3.	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral [9]. [10]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 8 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [2] RS 830.1 [3] Nouvelle teneur selon le ch. IV 2 de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597). [6] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er juil. 2006 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). [7] RS 831.10 [8] Nouvelle teneur selon le ch. IV 2 de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899). [9] RS 173.110 [10] Introduit par le ch. I de la LF du 21 mars 2003 (4e révision AI) (RO 2003 3837; FF 2001 3045). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 3
	Ne sont pas régies par la présente loi:
	a.	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
	b.	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service [1] et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
	c.	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
	d. [2]	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 1995 [3] sur l'armée et l'administration militaire, [4] ... [5];
	dbis. [6]	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable [7];
	e. [8]	la procédure de taxation douanière;
	ebis. [9]	...
	f.	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

[1] Nouvelle expression selon le ch. 2 de l'app. à la LF du 19 déc. 1986, en vigueur depuis le 1er juil. 1987 (RO 1987 932; FF 1986 II 317). [2] Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l'app. à la LF du 22 juin 1990, en vigueur depuis le 1er janv. 1991 (RO 1990 1882; FF 1989 II 1078). [3] RS 510.10 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. 1 de la LF du 3 fév. 1995 sur l'armée et l'administration militaire, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 4093; FF 1993 IV 1). [5] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816). [6] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [7] RS 830.1 [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2005 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1411; FF 2004 517). [9] Introduite par l'art. 26 de l'AF du 7 oct. 1983 sur l'autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision (RO 1984 153; FF 1981 III 101). Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, avec effet au 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 59 Qualité pour recourir
		Quiconque est touché par la décision ou la décision sur opposition et a un intérêt digne d'être protégé à ce qu'elle soit annulée ou modifiée a qualité pour recourir.

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 60 Délai de recours
	1.	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
	2.	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

RI 0.142.112.681 ALCP Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) Art. 8 Coordination des systèmes de sécurité sociale
	Les parties contractantes règlent, conformément à l'annexe II, la coordination des systèmes de sécurité sociale dans le but d'assurer notamment:
	a.	l'égalité de traitement;
	b.	la détermination de la législation applicable;
	c.	la totalisation, pour l'ouverture et le maintien du droit aux prestations, ainsi que pour le calcul de celles-ci, de toutes périodes prises en considération par les différentes législations nationales;
	d.	le paiement des prestations aux personnes résidant sur le territoire des parties contractantes;
	e.	l'entraide et la coopération administratives entre les autorités et les institutions.

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 2 Champ d'application et rapports avec les lois spéciales sur les assurances sociales
		Les dispositions de la présente loi sont applicables aux assurances sociales régies par la législation fédérale, si et dans la mesure où les lois spéciales sur les assurances sociales le prévoient.

RS 831.201 RAI Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) Art. 49 [1] Tâches
	1.	Les services médicaux régionaux évaluent les conditions médicales du droit aux prestations. Ils sont libres dans le choix de la méthode d'examen appropriée, dans le cadre de leurs compétences médicales et des directives spécialisées de portée générale de l'OFAS.
	1bis.	Lors de la détermination des capacités fonctionnelles (art. 54a, al. 3, LAI), la capacité de travail attestée médicalement pour l'activité exercée jusque-là et pour les activités adaptées est évaluée et justifiée en tenant compte, qualitativement et quantitativement, de toutes les ressources et limitations physiques, mentales ou psychiques. [2]
	2.	Les services médicaux régionaux peuvent au besoin procéder eux-mêmes à des examens médicaux sur la personne des assurés. Ils consignent les résultats de ces examens par écrit.
	3.	Les services médicaux régionaux se tiennent à la disposition des offices AI de leur région pour les conseiller.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 28 sept. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5155). [2] Introduit par le ch. I de l'O du 3 nov. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 706).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RS 831.20 LAI Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) Art. 36 Bénéficiaires et mode de calcul
	1.	À droit à une rente ordinaire l'assuré qui, lors de la survenance de l'invalidité, compte trois années au moins de cotisations. [1]
	2.	Les dispositions de la LAVS [2] sont applicables par analogie au calcul des rentes ordinaires. Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions complémentaires. [3]
	3.	... [4]
	4.	Les cotisations payées à l'assurance-vieillesse et survivants avant l'entrée en vigueur de la présente loi seront prises en compte.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 6 oct. 2006 (5e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215). [2] RS 831.10 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 6 oct. 2006 (5e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 6 oct. 2006 (5e révision AI), avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215).

RS 831.20 LAI Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) Art. 28 [1] Principe
	1.	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
		a.	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
		b.	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA [2]) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
		c.	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
	1bis.	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées. [3]
	2.	... [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 6 oct. 2006 (5e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215). [2] RS 830.1 [3] Introduit par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), avec effet au 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363).

RS 831.20 LAI Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) Art. 29 [1] Naissance du droit et versement de la rente
	1.	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA [2], mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
	2.	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
	3.	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
	4.	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 6 oct. 2006 (5e révision AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215). [2] RS 830.1

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 16 Taux d'invalidité
		Pour évaluer le taux d'invalidité, le revenu que l'assuré aurait pu obtenir s'il n'était pas invalide est comparé avec celui qu'il pourrait obtenir en exerçant l'activité qui peut raisonnablement être exigée de lui après les traitements et les mesures de réadaptation, sur un marché du travail équilibré.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 48 Observation
	1.	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
	2.	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission. [1]
	3.	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
	4.	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).