E-5029/2019 - 2021-11-17 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. August 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5029/2019

Urteil vom 17. November 2021

Einzelrichterin Gabriela Freihofer,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Walter Lang;

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
Äthiopien,

alle vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher,

Advokaturbüro,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 23. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden reichten am 21. Juli 2016 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Die Befragungen zur Person (BzP) fanden am 31. August 2016 statt. Das vorerst eingeleitete Dublin Verfahren wurde am 19. September 2016 beendet. Sodann folgten am 17. April und am 5. Juni 2018 die Anhörungen zu den Asylgründen durch das SEM (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).

B.

B.a Zur Begründung des Asylgesuchs gab der Beschwerdeführer an der BzP an, er stamme aus E._______, Äthiopien, und gehöre der Ethnie der Oromo an. Nach dem Schulabschluss habe er als (...) gearbeitet und sich so um seinen Lebensunterhalt gekümmert. Er habe mit seiner Frau, der Beschwerdeführerin, und (...) gelebt. Im (...) 2016 habe er an einer Demonstration für die Rechte der Oromo teilgenommen, wobei er keiner Partei angehört habe. Die Polizei habe gewaltsam eingegriffen und eine Vielzahl der Demonstranten, unter anderem auch ihn und seine Frau, verhaftet. Sie seien in ein Gefängnis gebracht worden, wo sie befragt und misshandelt worden seien. Sein ebenfalls inhaftierter (...) sei im Gefängnis verstorben. Daraufhin seien er und seine Frau am (...) 2016 für die Beerdigung des (...) freigelassen worden. Die Polizei habe ausserhalb des Friedhofs auf sie gewartet. Sie hätten die Gelegenheit der versammelten Menschenmenge genutzt, seien über die Friedhofsmauer geklettert und hätten sich unter die Bevölkerung gemischt. Der Friedhof befinde sich in der Stadt. Ein Lastwagenfahrer habe sie mitgenommen und zu einer Freundin seiner Frau gebracht. Zuvor habe er nie Probleme mit den äthiopischen Behörden gehabt und er sei auch nie offiziell verurteilt worden. Am (...) 2016 hätten sie den Heimatstaat verlassen und seien über den Sudan und weitere Länder in die Schweiz gereist. An der Anhörung ergänzte er, während der Flucht vom Friedhofgelände hätten die Polizisten auf sie geschossen. Zudem hätten er und seine Frau sich zunächst in einer Lagerhalle versteckt, von wo aus sie in der Nacht von einem Lastwagenfahrer in dessen Fahrzeug mitgenommen worden seien. In der Schweiz habe er dreimal an Demonstrationen für die Rechte der Oromo teilgenommen.

B.b Die Beschwerdeführerin gab an der BzP im Wesentlichen denselben Sachverhalt an. Sie sei nach der Verhaftung anlässlich der Demonstrationsteilnahme in einem Frauengefängnis festgehalten und dort geschlagen worden. Ihren Mann, den Beschwerdeführer, habe sie erst wieder nach der Freilassung für die Beerdigung ihres (...) gesehen. An der Anhörung führte sie ergänzend aus, sie sei während der Haft mehrfach vergewaltigt worden.

B.c Zum Nachweis ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ihre äthiopischen Einwohnerausweise sowie fünf Fotografien (zur Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz) ein.

C.
Mit Verfügung vom 23. August 2019 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 26. September 2019 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und ihnen sei Asyl zu erteilen; eventualiter sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und sie seien als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung für sie nicht möglich, nicht zulässig und nicht zumutbar sei und ihnen sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Mit der Beschwerde wurden eine Haftanordnung aus Äthiopien im Original mit Übersetzung vom (...) 2008 ([...] 2016 nach gregorianischem Kalender), zwei ärztliche Bestätigungen (Hausarzt und Schweizerisches Rotes Kreuz, SRK) vom 17. und 25. September 2019 in Kopie, zwei Berichte der Hilfswerksvertretung (HWV) in Kopie, sechs Fotoausdrucke der Beschwerdeführenden an zwei Demonstrationen in der Schweiz sowie eine Fürsorgebestätigung vom 4. September 2019 eingereicht.

E.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2019 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, das in der Beschwerdeschrift erwähnte ärztliche Gutachten sowie allfällige weitere Beweismittel innert Frist nachzureichen. Ferner wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses einstweilen verzichtet und festgehalten, über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden.

F.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 reichten die Beschwerdeführenden den angekündigten Arztbericht vom 25. September 2019 (die Beschwerdeführerin betreffend), eine Nachbarschaftspetition, einen Arbeitsvertrag und eine Lohnabrechnung September 2019 des Beschwerdeführers - alle Dokumente in Kopie - ein.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2019 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands nach festgestellter Aussichtslosigkeit der mit der Beschwerde erhobenen Rechtsbegehren abgewiesen. Ferner wurde ein Kostenvorschuss erhoben.

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet.

H.
Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 unter weiteren Ausführungen zusätzliche Beweismittel ein (Meldung Mutterschaft vom 26. November 2019, Einladung zur Sprechstunde des Ambulatoriums des SRK vom 22. November 2019 und Zeitungsartikel aus Äthiopien vom 19. November 2019, alles in Kopie).

I.
Am (...) wurde das zweite Kind der Beschwerdeführenden geboren (gemäss Mitteilung des zuständigen Zivilstandsamts vom [...]).

J.
Mit Schreiben vom 24. Juli 2020 gaben die Beschwerdeführenden erneut Beweismittel zu den Akten, namentlich eine Geburtsbestätigung sowie ein Bericht des Inselspitals F._______ vom (...) das im (...) geborene Kind betreffend, eine Übersetzung des bereits eingereichten Zeitungsartikels sowie eine Haftbestätigung aus Äthiopien vom (...) 2012 ([...] 2019 nach gregorianischem Kalender) mit Übersetzung.

K.
Mit Instruktionsverfügung vom 1. April 2021 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, aktuelle Arztberichte die Beschwerdeführerin sowie das Kind D._______ betreffend einzureichen.

L.
Unter weiteren Ausführungen gaben die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 21. April 2021 sowie vom 1. Mai 2021 einen Arztbericht des Inselspitals F._______ vom 9. März 2021, eine Mitteilung der IV-Stelle F._______ vom 23. März 2021 bezüglich Kostengutsprache, eine Anmeldebestätigung für eine Therapie die Beschwerdeführerin betreffend, Belege zur Arbeitsstelle des Beschwerdeführers, eine Liste mit Links zur Lage in Äthiopien, zwei Berichte des Europe External Programme with Africa (EEPA) vom April 2021 sowie eine Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu Äthiopien vom 12. April 2021 zu den Akten. Der Rechtsvertreter reichte ferner eine Kostennote vom 1. Mai 2021 ein.

M.
Insbesondere aufgrund der Arztberichte wurde das SEM mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2021 zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen (namentlich hinsichtlich des als zumutbar eingestuften Wegweisungsvollzugs).

N.
Mit Entscheid vom 21. Juli 2021 zog das SEM die angefochtene Verfügung vom 23. August 2019 teilweise in Wiedererwägung (Art. 58 VwVG), hob die Dispositivziffern vier und fünf der Verfügung vom 23. August 2019 auf, stellte die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest und ordnete eine vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz an.

O.
Mit Zwischenverfügung des Gerichts vom 27. Juli 2021 wurde den Beschwerdeführenden Frist gesetzt, Stellung zu nehmen, ob sie an der Beschwerde betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung weiterhin festhalten oder diese zurückziehen wollten.

P.
Mit Schreiben vom 10. August 2021 teilten die Beschwerdeführenden dem Gericht mit, dass an der Beschwerde im obengenannten Sinne festgehalten werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Das nach dem vorinstanzlichen Entscheid vom 23. August 2019 geborene Kind wird in das vorliegende Beschwerdeverfahren einbezogen.

2.
Hinsichtlich die Dispositivziffern vier und fünf der angefochtenen Verfügung (Wegweisungsvollzug) ist festzustellen, dass der Anfechtungsgegenstand aufgrund der Wiedererwägung des SEM vom 21. Juli 2021 weggefallen ist. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gegenstandslos geworden. Beschwerdegegenstand bilden mithin noch die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung (Art. 58 VwVG).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich hinsichtlich des obgenannten zu behandelnden Beschwerdegegenstands um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die geltend gemachten Vorbringen der Beschwerdeführenden seien als unglaubhaft respektive als nicht asylrelevant zu qualifizieren (Art. 7 und 3 AsylG).

5.1.1 An ihren Schilderungen zu den Haftaufenthalten seien erhebliche Zweifel anzubringen. Diese hinterliessen einen zu übersteigerten Eindruck, um geglaubt werden zu können. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden in der dargestellten intensiven Weise gegen den Beschwerdeführer hätten vorgehen sollen, weil er einmal an einer Demonstration teilgenommen habe. Und während die Beschwerdeführerin an der BzP ausdrücklich verneint habe, dass ihr ausser Schlägen während der Haft noch etwas Anderes zugestossen sei, habe sie an der Anhörung plötzlich erklärt, sie sei in der Zeit regelmässig vergewaltigt worden. Dieses Vorbringen müsse aufgrund der gegenteiligen Bekräftigung an der BzP als nachgeschoben beurteilt werden, mit der Absicht, den Vorbringen mehr Gewicht verleihen zu wollen. Wenn beide während der Haft dermassen stark misshandelt worden wären, so sei davon auszugehen, dass sie nicht für eine Beerdigung freigelassen worden wären. Die Behörden hätten sich zwingend sagen müssen, dass die Beschwerdeführenden flüchteten, was diese auch gemacht hätten. Ihre Darstellung sei daher als konstruiert zu bezeichnen. Es könne weder die Haft noch die Flucht geglaubt werden.

5.1.2 Damit könne grundsätzlich auf die Prüfung der Asylrelevanz verzichtet werden. Dennoch sei festzuhalten, dass sich die Situation in Äthiopien seit der Einreichung des Asylgesuchs der Beschwerdeführenden und seit ihrer Anhörung entscheidend verändert habe. Nach regierungsfeindlichen Protesten und Ausnahmezuständen sei im April 2018 Abiy Ahmed, ein ethnischer Oromo, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Dies habe zu einer Beruhigung der Lage in Äthiopien geführt. Es habe einschneidende Verbesserungen gegeben. Personen mit bedeutendem politischem Profil seien aus dem Exil nach Äthiopien zurückgekehrt und begnadigt worden, ohne inhaftiert oder dem Risiko einer unmenschlichen Bestrafung ausgesetzt zu werden. Weitere seien aus der Haft freigelassen worden. Die drei Organisationen OLF (Oromo Liberation Front), ONLF (Ogaden National Liberation Front) und Ginbot 7 seien im Juli 2018 nicht mehr als terroristisch eingestuft worden. In der Folge sei es zu einem Waffenstillstand der OLF gekommen. Die innenpolitische Situation lasse den Schluss zu, dass sich die Lage in Äthiopien stabilisiert und sich in den letzten Monaten gebessert habe. Daher gebe es keinen begründeten Anlass zur Annahme, dass die Beschwerdeführenden bei einer allfälligen Rückkehr nach Äthiopien wegen der geltend gemachten Demonstrationsteilnahme im (...) 2016 noch mit einer Verfolgung in asylrelevantem Ausmass rechnen müssten. Diese Einschätzung bezüglich der grundlegenden Änderungen der Situation in Äthiopien seit dem Frühling 2018 und der dadurch nicht mehr gegebenen Furcht vor Verfolgung in asylrelevantem Ausmass wegen früherer Probleme sei in ähnlich gelagerten Fällen vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Daraus folge, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden zur staatlichen Verfolgung auch bei Wahrunterstellung ungeeignet wären, um Asylrelevanz zu entfalten.

5.1.3 Zu den exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführenden sei zunächst festzustellen, dass sie keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden hätten glaubhaft machen können. Somit bestehe kein Grund zur Annahme, sie seien vor dem Verlassen des Heimatstaates als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der Behörden geraten oder als Regimegegner respektive politische Aktivisten registriert worden. Daher sei auch nicht davon auszugehen, dass sie nach ihrer Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden hätten. Aus den eingereichten Fotografien gehe hervor, dass sich die Beschwerdeführenden exilpolitisch betätigt hätten. Es gebe aber viele exilpolitische Anlässe, von denen oftmals gestellte Aufnahmen publiziert würden. Es erscheine unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden allen, oft nur schlecht erkennbaren, Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten. Angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden äthiopischen Staatsangehörigen könnten die Behörden zudem nicht jede Person überwachen und identifizieren. Diese hätten nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung wahrgenommen würden. Vorliegend seien keine Anhaltspunkte dafür gegeben, die Beschwerdeführenden hätten sich in besonderer Art und Weise betätigt und exponiert. Sie gehörten mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des «harten Kerns» der aktiven oppositionellen Äthiopier im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden interessierten. Daher hielten die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

5.2 Hiergegen brachten die Beschwerdeführenden in der Beschwerdeschrift zunächst vor, sie, die Beschwerdeführerin, habe während der Anhörung, nachdem sie von den Vergewaltigungen während der Haft erzählt habe, einen (...) erlitten. Die Vorinstanz hätte ein psychiatrisches und medizinisches Gutachten einholen müssen, dies aber unterlassen, womit eine Amtspflichtverletzung vorliege. Daher kümmere sie sich um ein entsprechendes Gutachten. Sodann sei ihr das rechtliche Gehör bezüglich Bewertung ihrer Vorbringen (hinsichtlich der Erlebnisse in der Haft) verweigert worden, indem die Vorinstanz erst in der angefochtenen Verfügung festgestellt habe, diese seien nachgeschoben, statt ihr an der Anhörung Gelegenheit zu geben, zu diesem Vorwurf Stellung zu nehmen.

Sodann hätten sie - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - an den Anhörungen die Wahrheit gesagt und glaubhafte, mit Realkennzeichen versehene Schilderungen vorgenommen. Sie hätten substantiiert und schlüssig dargelegt, dass sie wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration und der Flucht aus der Haft verfolgt worden seien beziehungsweise begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen in der Heimat hätten, die sich bei einer Rückkehr in absehbarer Zeit verwirklichen würden. Dies stelle einen unerträglichen psychischen Druck dar. Die Behauptung, die geltend gemachten Vergewaltigungen seien nachgeschoben, sei nicht fundiert. Es sei klar, dass sie, die Beschwerdeführerin, im Lichte der durch männliche Mitarbeiter vorgenommenen Befragung und Übersetzung an der BzP nicht über ihr Problem habe sprechen können, was sie an der Anhörung erklärt habe. Als Beweis ihrer Vorbringen hätten sie sodann die gerichtliche Vorladung beziehungsweise Haftanordnung beschafft, die dem (...) nach der Flucht durch die Polizei zugestellt worden sei. Er, der Beschwerdeführer, habe dieses Dokument bereits an der Anhörung erwähnt (SEM-Akte A28 F29, 39). Dieses sei durch einen Landsmann in die Schweiz gebracht worden. In dem Beweismittel seien unter anderem Angaben zu ihrer Festnahme enthalten. Auch den Protokollen der Hilfswerksvertretung sei zu entnehmen, dass diese ihre Aussagen als glaubwürdig und die Flüchtlingseigenschaft als erfüllt erachte. Ferner sei von der Hilfswerksvertretung darauf hingewiesen worden, dass das Protokoll der BzP (des Beschwerdeführers) zahlreiche Schreibfehler aufweise, was den Eindruck erwecke, diese sei unsorgfältig geführt worden. Widersprüche müssten daher mit Vorsicht bewertet werden. Ihre Vorbringen seien sodann sehr wohl asylrelevant, da die Lage in Äthiopien nach wie vor fragil und instabil sei. Die diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanz seien unzutreffend. Schliesslich zeigten Fotografien zu ihren exilpolitischen Tätigkeiten auf, dass insbesondere er, der Beschwerdeführer, eine aktive Rolle an Demonstrationen in der Schweiz einnehme und ein politisches Profil habe, was zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müsse. Exilpolitisch aktive Personen (namentlich Angehörige der Oromo) würden vom äthiopischen Staat überwacht. Er sei bereits in Äthiopien erkannt und registriert worden, weshalb ihn die äthiopischen Behörden auch bei Demonstrationen in der Schweiz identifizieren könnten.

5.3 In ihren weiteren Eingaben wiesen sie insbesondere - unter Nennung mehrerer Internetlinks und Berichte hierzu - auf die Entwicklungen der politischen Lage in Äthiopien und die bestehenden Probleme im Land für Angehörige der Oromo hin.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz hätte ein medizinisches Gutachten einholen müssen, nachdem sie während der Anhörung einen (...) erlitten habe. Ferner hätte sie bereits an der Anhörung darauf hingewiesen werden müssen, dass ihr Vorbringen, sie sei mehrfach vergewaltigt worden, nachgeschoben wirke.

6.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches der Sachaufklärung dient und als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, um in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).

6.3 Die Beschwerdeführerin zeigt in den Beschwerdeeingaben nicht auf, inwiefern sich der während der fast zweistündigen Mittagspause (nicht während der Befragung) zugetragene (...) auf ihre Anhörung oder die Fähigkeit, ihre Asylgründe umfassend und abschliessend darlegen zu können, ausgewirkt haben könnte. Solches ist dem Anhörungsprotokoll auch nicht zu entnehmen. Zwar gab sie während der Befragung an, dass es ihr wegen der Trennung von ihrer (...) nicht gut gehe (SEM-Akte A31 F46), vermochte aber dem Ablauf gut zu folgen und die ihr gestellten Fragen sinnvoll zu beantworten. Auch wurde sie nach der Pause darauf angesprochen, wie es ihr gehe und ob sie in der Lage sei, der Anhörung weiter zu folgen. Daraufhin erklärte sie, es gehe ihr besser. So etwas komme manchmal vor, wenn sie über das Berichtete nachdenke. Es sei kein Problem, mit der Anhörung fortzufahren (SEM-Akte A31 F93 f.). Es ist nicht festzustellen und wird in der Beschwerde auch nicht substantiiert dargelegt, dass die gesundheitliche Verfassung der Beschwerdeführerin während der Befragung die Sachverhaltsfeststellung wesentlich beeinträchtigt hätte. Dem von ihr im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG nachgereichten Arztbericht vom 25. September 2019 ist ebenfalls nichts Dergleichen zu entnehmen. Insgesamt gehen aus dem Protokoll sodann genügend Angaben hervor, sodass der Sachverhalt als erstellt erachtet und keine Verletzung der Sachverhaltsfeststellungspflicht erblickt werden kann. Die Beschwerdeführerin macht auf Beschwerdeebene auch keine Ergänzungen. Folglich ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz nach der Anhörung eine medizinische Abklärung hätte veranlassen müssen, auch wenn dies von der anwesenden Hilfswerksvertretung angeregt worden ist. Weiter wurde die Beschwerdeführerin von der Befragerin an der BzP darauf angesprochen, ob sie aufgrund einer möglichen geschlechtsspezifischen Verfolgung wünsche, an der Anhörung von einem rein gleichgeschlechtlichen Team befragt zu werden (der Dolmetscher an der BzP war männlich). Daraufhin hat sie selbst erklärt, ausser den Schlägen sei ihr nichts geschehen. Es sei in Ordnung, von Männern oder Frauen befragt zu werden (SEM-Akte A9 S. 8). Dass ihre an der von einem ebenfalls gemischtgeschlechtlichen Team durchgeführten Anhörung erst auf Nachfrage hin neu vorgebrachten Schilderungen, sie sei während der Haft mehrfach vergewaltigt worden (SEM-Akte A31 F47 f., 75 ff.), von der Vorinstanz als nachgeschoben erachtet worden sind, vermag folglich nicht zu überraschen. Entsprechend hat die Beschwerdeführerin, noch bevor sie darauf hätte angesprochen werden können, von sich aus erklärt, weshalb sie diesen Punkt ihrer Asylvorbringen erst an der Anhörung und nicht bereits an der BzP
erwähnt habe (SEM-Akte A31 F76). Mithin ist in dem Umstand, dass die Vorinstanz nicht noch explizit gefragt hat, weshalb die Beschwerdeführerin die Vorfälle erst an der Anhörung erwähne, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken. Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet.

7.

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

7.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht zum Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Massgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ist derjenige des Entscheides über das Asylgesuch. Dabei sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5.2).

8.

8.1 Die Beschwerdeführenden führen aus, die politischen Veränderungen im Heimatland seit ihrer Ausreise seien zu fragil, um von einer stabilen Situation ausgehen zu können. Die Gefahr vor Verfolgung sei für sie nach wie vor aktuell, weshalb ihre Vorbringen als asylrelevant einzustufen seien.

8.2 Bereits mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2019 wurde seitens des Gerichts festgehalten, die möglicherweise erlebte Verfolgung der Beschwerdeführenden vermöge aufgrund der positiven Lageentwicklung in Äthiopien seit der Wahl eines Ministerpräsidenten mit Oromo-Volkszugehörigkeit mangels Aktualität keine Asylrelevanz mehr zu entfalten. Dabei könne offengelassen werden, ob die Vorbringen der Beschwerdeführenden als glaubhaft zu erachten seien oder nicht. Entgegen den Darlegungen in den Beschwerdeeingaben ist an dieser Einschätzung festzuhalten. Gemäss eigenen Angaben hätten sich die Beschwerdeführenden - bei Wahrunterstellung - im Jahr 2016 einmalig an einer Demonstration für die Rechte der Oromo engagiert und seien im Zuge dessen inhaftiert und misshandelt worden. Nach ihrer Flucht seien sie behördlich gesucht worden (vgl. u.a. Beweismittel in Form einer Haftanordnung vom [...] 2016). Ohne näher auf die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen einzugehen, ist festzustellen, dass sich die politische Situation in Äthiopien - wie von der Vorinstanz aufgezeigt - sowie die Lage unter dem Aspekt der Ethnie der Beschwerdeführenden seit ihrer Ausreise vor rund fünf Jahren wesentlich verändert hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 (welches nach dem in der Beschwerdeschrift erwähnten Urteil des BVGer D-6086/2015 des BVGer vom 30. Januar 2019 erging) festgehalten, die Situation in Äthiopien habe sich mit dem Amtsantritt von Abiy Ahmed im April 2018 als erstem Präsidenten des Landes mit Oromo-Volkszugehörigkeit und den damit einhergehenden Reformen deutlich verbessert (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 E. 7.3). Abiy Ahmed erklärte die Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller politischen Kräfte als Ziel und unternimmt Anstrengungen, in vielen Bereichen Reformen anzustossen beziehungsweise durchzuführen. Dies betrifft auch den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das früher herrschende Regime bisher mit grosser Härte vorging. Die neue Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Prozess in Äthiopien auf. Tausende von politischen Gefangenen wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Insgesamt hat sich die Lage in Äthiopien seit der Wahl von Abiy Ahmed zum Präsidenten zum Positiven verändert und ist stabiler geworden (vgl. a.a.O. E. 7). Das Land leidet zwar - wie auch von den Beschwerdeführenden zu Recht vorgebracht - nach wie vor unter ethnischen Konflikten, aktuell insbesondere in der kriegsgeplagten Region Tigray (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-7261/2018 vom 18. Oktober 2021 E. 10.4 m.w.H.; Frankfurter Allgemeine: Rebellen melden Einnahme von strategisch wichtiger Stadt, 30.10.2021, www.faz.net/aktuell/politik/ausland/aethiopien-rebellen-melden-einnahme-von-stadt-nahe-tigray-17610910.html>, abgerufen am 1. November 2021). Es gibt aber grundsätzlich keine Anzeichen dafür, dass zurückgekehrte Kritikerinnen und Kritiker der (vormaligen) Regierung systematisch verfolgt und inhaftiert würden (vgl. Urteil des BVGer E-3897/2019 vom 5. August 2021 E. 8.2 m.w.H.). Im Falle der Beschwerdeführenden ist hierzu festzuhalten, dass sich das von ihnen geschilderte politische Engagement in einer einzigen Demonstrationsteilnahme im Jahre 2016 erschöpft. Eine Verbindung zu einer (damals) oppositionellen Partei habe es nicht gegeben (u.a. SEM-Akte A28 F146, 172). Die Behörden hätten sich nicht für ihre Identität, nur für eine mögliche Parteizugehörigkeit interessiert (SEM-Akte A28 F120). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Behelligung seiner (...) nach seiner Ausreise (SEM-Akte A28 F29, 49 f., 148 ff.) sowie die Haftanordnung, die seinem (...) übergeben worden sei, beziehen sich auf das Jahr 2016, mithin vor den Beginn des politischen Umbruchs. Nähere Angaben dazu, namentlich, wann der (...) dieses Beweismittel erhalten habe oder weshalb dieses erst auf Beschwerdeebene eingereicht wurde, machte der Beschwerdeführer nicht (SEM-Akte A28 F143 f.). Die im Juli 2020 kommentarlos nachgereichte Haftbestätigung aus E._______ vom (...) 2019 enthält mehrere Angaben, die mit dem Inhalt der Haftanordnung sowie den Schilderungen der Beschwerdeführenden nicht zu vereinbaren sind. Es erübrigt sich vorliegend, näher auf die Beweismittel einzugehen. Schliesslich hat der Beschwerdeführer selbst erklärt, er sei in Gefahr, solange es keinen Regierungswechsel gebe. Sobald die Rechte der Oromo wieder hergestellt würden, kehre er von sich aus in seine Heimat zurück (SEM-Akte A28 F157).

Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im heutigen Zeitpunkt - namentlich nach dem Amtsantritt eines Präsidenten mit Oromo-Volkszugehörigkeit im Jahr 2018 - bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine gezielte flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten hätten. Dass sie - bei Wahrunterstellung - aufgrund ihres einmaligen Einsatzes für die Rechte der Oromo, ihrer Inhaftierungen und der Flucht aktuell als Oppositionelle eingestuft werden könnten und dies zur Bejahung objektiv begründeter Furcht vor Verfolgungsmassnahmen seitens der heimatlichen Behörden führen würde, ist nicht zu erblicken. An dieser Einschätzung vermögen die in den Beschwerdeeingaben aufgeführten Berichte zur Lage in Äthiopien beziehungsweise in E._______ nichts zu ändern, zumal diesen keine individuelle Gefährdung der Beschwerdeführenden durch die äthiopische Regierung zu entnehmen ist. Die Beschwerdeführenden legen nicht dar, inwiefern sich die mangelnde Stabilität der aktuellen politischen Ordnung Äthiopiens auf ihre persönliche Situation auswirken könnte. Die ethnischen Konflikte mögen weiterhin bestehen. Eine begründete Furcht vor persönlicher Verfolgung ist daraus aber nicht abzuleiten (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-5877/2019 vom 18. Mai 2021 E. 9.3). Überdies wurde den Spannungen und einer möglichen generellen Gefährdung aufgrund der allgemeinen Lage in Äthiopien mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen (vgl. unten E. 10).

8.3 Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Äthiopien begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG haben könnten.

Den diesbezüglich eingereichten Fotografien ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführenden im Jahr 2017 an ein paar Demonstrationen in der Schweiz für die Rechte der Oromo engagiert haben. Gemäss eigenen Angaben hätten sie zudem einen exilpolitischen (...) unterstützt (SEM-Akte A28 F152 ff., 173 f.). Beweismittel hierzu wurden nicht eingereicht und das Engagement wurde auf Beschwerdeebene nicht näher konkretisiert. Wie bereits von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, ergibt sich daraus kein exponiertes Profil von Relevanz. Unter Berücksichtigung der oben aufgezeigten politischen Veränderungen in Äthiopien ist unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit zum jetzigen Zeitpunkt gefährdet wären. In Anbetracht der neuen Machtverhältnisse in Äthiopien kann - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden - nicht davon ausgegangen werden, sie könnten aufgrund ihrer Aktivitäten in der Schweiz von der äthiopischen Regierung als ernsthafte Kritiker eingestuft werden und es drohe ihnen deswegen die Gefahr vor asylrelevanter Verfolgung (vgl. u.a. Urteil E-5877/2019 E. 9.4 m.w.H.). Das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG ist folglich zu verneinen.

8.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihr Asylgesuch folgerichtig abgelehnt hat.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 21. Juli 2021 wiedererwägungsweise anstelle des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz infolge Unzumutbarkeit angeordnet. Es erübrigen sich daher weitere Erwägungen zur Frage der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

12.

12.1 Die wiedererwägungsweise Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden durch die Vorinstanz führte zur teilweisen Gegenstandslosigkeit des Verfahrens und ist vorliegend als hälftiges Obsiegen zu behandeln (vgl. Art. 5 und Art. 15 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

12.2 Demnach sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.- zur Hälfte den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 VGKE). Der am 6. November 2019 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- wird zur Bezahlung der hälftigen Verfahrenskosten verwendet. Der Restbetrag von Fr. 375.- ist den Beschwerdeführenden vom Gericht zurückzuerstatten.

12.3

12.3.1 Die Beschwerdeführenden sind im Umfang ihres Obsiegens - also hälftig - für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . VGKE). Die Ausrichtung eines amtlichen Honorars im Umfang des Unterliegens entfällt vorliegend, zumal mit obgenannter Zwischenverfügung auch das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands abgewiesen wurde.

12.3.2 Die eingereichte Kostennote des Rechtsvertreters vom 1. Mai 2021 weist insgesamt einen Zeitaufwand von 17 Stunden, bei einem Stundenansatz von Fr. 270.- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 199.70 auf. Der ausgewiesene zeitliche Aufwand scheint angesichts des Umfangs der Eingaben allerdings überhöht, weshalb dieser auf 11 Stunden zu kürzen ist.

12.3.3 Die von der Vorinstanz auszurichtende reduzierte Parteientschädigung beläuft sich daher auf gerundet Fr. 1'707.- (inkl. hälftige Auslagen sowie Mehrwertsteuerzuschlag).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandlos geworden ist.

2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 375.- werden den Beschwerde-führenden auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Restbetrag von Fr. 375.- wird den Beschwerdeführenden vom Gericht zurückerstattet.

3.
Das SEM hat den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'707.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7