E-5029/2019 - 2021-11-17 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. August 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5029/2019

Urteil vom 17. November 2021

Einzelrichterin Gabriela Freihofer,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Walter Lang;

Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
Äthiopien,

alle vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher,

Advokaturbüro,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 23. August 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden reichten am 21. Juli 2016 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Die Befragungen zur Person (BzP) fanden am 31. August 2016 statt. Das vorerst eingeleitete Dublin Verfahren wurde am 19. September 2016 beendet. Sodann folgten am 17. April und am 5. Juni 2018 die Anhörungen zu den Asylgründen durch das SEM (Art. 29 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).

B.

B.a Zur Begründung des Asylgesuchs gab der Beschwerdeführer an der BzP an, er stamme aus E._______, Äthiopien, und gehöre der Ethnie der Oromo an. Nach dem Schulabschluss habe er als (...) gearbeitet und sich so um seinen Lebensunterhalt gekümmert. Er habe mit seiner Frau, der Beschwerdeführerin, und (...) gelebt. Im (...) 2016 habe er an einer Demonstration für die Rechte der Oromo teilgenommen, wobei er keiner Partei angehört habe. Die Polizei habe gewaltsam eingegriffen und eine Vielzahl der Demonstranten, unter anderem auch ihn und seine Frau, verhaftet. Sie seien in ein Gefängnis gebracht worden, wo sie befragt und misshandelt worden seien. Sein ebenfalls inhaftierter (...) sei im Gefängnis verstorben. Daraufhin seien er und seine Frau am (...) 2016 für die Beerdigung des (...) freigelassen worden. Die Polizei habe ausserhalb des Friedhofs auf sie gewartet. Sie hätten die Gelegenheit der versammelten Menschenmenge genutzt, seien über die Friedhofsmauer geklettert und hätten sich unter die Bevölkerung gemischt. Der Friedhof befinde sich in der Stadt. Ein Lastwagenfahrer habe sie mitgenommen und zu einer Freundin seiner Frau gebracht. Zuvor habe er nie Probleme mit den äthiopischen Behörden gehabt und er sei auch nie offiziell verurteilt worden. Am (...) 2016 hätten sie den Heimatstaat verlassen und seien über den Sudan und weitere Länder in die Schweiz gereist. An der Anhörung ergänzte er, während der Flucht vom Friedhofgelände hätten die Polizisten auf sie geschossen. Zudem hätten er und seine Frau sich zunächst in einer Lagerhalle versteckt, von wo aus sie in der Nacht von einem Lastwagenfahrer in dessen Fahrzeug mitgenommen worden seien. In der Schweiz habe er dreimal an Demonstrationen für die Rechte der Oromo teilgenommen.

B.b Die Beschwerdeführerin gab an der BzP im Wesentlichen denselben Sachverhalt an. Sie sei nach der Verhaftung anlässlich der Demonstrationsteilnahme in einem Frauengefängnis festgehalten und dort geschlagen worden. Ihren Mann, den Beschwerdeführer, habe sie erst wieder nach der Freilassung für die Beerdigung ihres (...) gesehen. An der Anhörung führte sie ergänzend aus, sie sei während der Haft mehrfach vergewaltigt worden.

B.c Zum Nachweis ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ihre äthiopischen Einwohnerausweise sowie fünf Fotografien (zur Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz) ein.

C.
Mit Verfügung vom 23. August 2019 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 26. September 2019 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und ihnen sei Asyl zu erteilen; eventualiter sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und sie seien als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung für sie nicht möglich, nicht zulässig und nicht zumutbar sei und ihnen sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Mit der Beschwerde wurden eine Haftanordnung aus Äthiopien im Original mit Übersetzung vom (...) 2008 ([...] 2016 nach gregorianischem Kalender), zwei ärztliche Bestätigungen (Hausarzt und Schweizerisches Rotes Kreuz, SRK) vom 17. und 25. September 2019 in Kopie, zwei Berichte der Hilfswerksvertretung (HWV) in Kopie, sechs Fotoausdrucke der Beschwerdeführenden an zwei Demonstrationen in der Schweiz sowie eine Fürsorgebestätigung vom 4. September 2019 eingereicht.

E.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2019 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, das in der Beschwerdeschrift erwähnte ärztliche Gutachten sowie allfällige weitere Beweismittel innert Frist nachzureichen. Ferner wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses einstweilen verzichtet und festgehalten, über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden.

F.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 reichten die Beschwerdeführenden den angekündigten Arztbericht vom 25. September 2019 (die Beschwerdeführerin betreffend), eine Nachbarschaftspetition, einen Arbeitsvertrag und eine Lohnabrechnung September 2019 des Beschwerdeführers - alle Dokumente in Kopie - ein.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2019 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands nach festgestellter Aussichtslosigkeit der mit der Beschwerde erhobenen Rechtsbegehren abgewiesen. Ferner wurde ein Kostenvorschuss erhoben.

Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet.

H.
Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 unter weiteren Ausführungen zusätzliche Beweismittel ein (Meldung Mutterschaft vom 26. November 2019, Einladung zur Sprechstunde des Ambulatoriums des SRK vom 22. November 2019 und Zeitungsartikel aus Äthiopien vom 19. November 2019, alles in Kopie).

I.
Am (...) wurde das zweite Kind der Beschwerdeführenden geboren (gemäss Mitteilung des zuständigen Zivilstandsamts vom [...]).

J.
Mit Schreiben vom 24. Juli 2020 gaben die Beschwerdeführenden erneut Beweismittel zu den Akten, namentlich eine Geburtsbestätigung sowie ein Bericht des Inselspitals F._______ vom (...) das im (...) geborene Kind betreffend, eine Übersetzung des bereits eingereichten Zeitungsartikels sowie eine Haftbestätigung aus Äthiopien vom (...) 2012 ([...] 2019 nach gregorianischem Kalender) mit Übersetzung.

K.
Mit Instruktionsverfügung vom 1. April 2021 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, aktuelle Arztberichte die Beschwerdeführerin sowie das Kind D._______ betreffend einzureichen.

L.
Unter weiteren Ausführungen gaben die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 21. April 2021 sowie vom 1. Mai 2021 einen Arztbericht des Inselspitals F._______ vom 9. März 2021, eine Mitteilung der IV-Stelle F._______ vom 23. März 2021 bezüglich Kostengutsprache, eine Anmeldebestätigung für eine Therapie die Beschwerdeführerin betreffend, Belege zur Arbeitsstelle des Beschwerdeführers, eine Liste mit Links zur Lage in Äthiopien, zwei Berichte des Europe External Programme with Africa (EEPA) vom April 2021 sowie eine Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu Äthiopien vom 12. April 2021 zu den Akten. Der Rechtsvertreter reichte ferner eine Kostennote vom 1. Mai 2021 ein.

M.
Insbesondere aufgrund der Arztberichte wurde das SEM mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2021 zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen (namentlich hinsichtlich des als zumutbar eingestuften Wegweisungsvollzugs).

N.
Mit Entscheid vom 21. Juli 2021 zog das SEM die angefochtene Verfügung vom 23. August 2019 teilweise in Wiedererwägung (Art. 58 VwVG), hob die Dispositivziffern vier und fünf der Verfügung vom 23. August 2019 auf, stellte die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs fest und ordnete eine vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz an.

O.
Mit Zwischenverfügung des Gerichts vom 27. Juli 2021 wurde den Beschwerdeführenden Frist gesetzt, Stellung zu nehmen, ob sie an der Beschwerde betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung weiterhin festhalten oder diese zurückziehen wollten.

P.
Mit Schreiben vom 10. August 2021 teilten die Beschwerdeführenden dem Gericht mit, dass an der Beschwerde im obengenannten Sinne festgehalten werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Das nach dem vorinstanzlichen Entscheid vom 23. August 2019 geborene Kind wird in das vorliegende Beschwerdeverfahren einbezogen.

2.
Hinsichtlich die Dispositivziffern vier und fünf der angefochtenen Verfügung (Wegweisungsvollzug) ist festzustellen, dass der Anfechtungsgegenstand aufgrund der Wiedererwägung des SEM vom 21. Juli 2021 weggefallen ist. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gegenstandslos geworden. Beschwerdegegenstand bilden mithin noch die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung (Art. 58 VwVG).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich hinsichtlich des obgenannten zu behandelnden Beschwerdegegenstands um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die geltend gemachten Vorbringen der Beschwerdeführenden seien als unglaubhaft respektive als nicht asylrelevant zu qualifizieren (Art. 7 und 3 AsylG).

5.1.1 An ihren Schilderungen zu den Haftaufenthalten seien erhebliche Zweifel anzubringen. Diese hinterliessen einen zu übersteigerten Eindruck, um geglaubt werden zu können. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden in der dargestellten intensiven Weise gegen den Beschwerdeführer hätten vorgehen sollen, weil er einmal an einer Demonstration teilgenommen habe. Und während die Beschwerdeführerin an der BzP ausdrücklich verneint habe, dass ihr ausser Schlägen während der Haft noch etwas Anderes zugestossen sei, habe sie an der Anhörung plötzlich erklärt, sie sei in der Zeit regelmässig vergewaltigt worden. Dieses Vorbringen müsse aufgrund der gegenteiligen Bekräftigung an der BzP als nachgeschoben beurteilt werden, mit der Absicht, den Vorbringen mehr Gewicht verleihen zu wollen. Wenn beide während der Haft dermassen stark misshandelt worden wären, so sei davon auszugehen, dass sie nicht für eine Beerdigung freigelassen worden wären. Die Behörden hätten sich zwingend sagen müssen, dass die Beschwerdeführenden flüchteten, was diese auch gemacht hätten. Ihre Darstellung sei daher als konstruiert zu bezeichnen. Es könne weder die Haft noch die Flucht geglaubt werden.

5.1.2 Damit könne grundsätzlich auf die Prüfung der Asylrelevanz verzichtet werden. Dennoch sei festzuhalten, dass sich die Situation in Äthiopien seit der Einreichung des Asylgesuchs der Beschwerdeführenden und seit ihrer Anhörung entscheidend verändert habe. Nach regierungsfeindlichen Protesten und Ausnahmezuständen sei im April 2018 Abiy Ahmed, ein ethnischer Oromo, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Dies habe zu einer Beruhigung der Lage in Äthiopien geführt. Es habe einschneidende Verbesserungen gegeben. Personen mit bedeutendem politischem Profil seien aus dem Exil nach Äthiopien zurückgekehrt und begnadigt worden, ohne inhaftiert oder dem Risiko einer unmenschlichen Bestrafung ausgesetzt zu werden. Weitere seien aus der Haft freigelassen worden. Die drei Organisationen OLF (Oromo Liberation Front), ONLF (Ogaden National Liberation Front) und Ginbot 7 seien im Juli 2018 nicht mehr als terroristisch eingestuft worden. In der Folge sei es zu einem Waffenstillstand der OLF gekommen. Die innenpolitische Situation lasse den Schluss zu, dass sich die Lage in Äthiopien stabilisiert und sich in den letzten Monaten gebessert habe. Daher gebe es keinen begründeten Anlass zur Annahme, dass die Beschwerdeführenden bei einer allfälligen Rückkehr nach Äthiopien wegen der geltend gemachten Demonstrationsteilnahme im (...) 2016 noch mit einer Verfolgung in asylrelevantem Ausmass rechnen müssten. Diese Einschätzung bezüglich der grundlegenden Änderungen der Situation in Äthiopien seit dem Frühling 2018 und der dadurch nicht mehr gegebenen Furcht vor Verfolgung in asylrelevantem Ausmass wegen früherer Probleme sei in ähnlich gelagerten Fällen vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Daraus folge, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden zur staatlichen Verfolgung auch bei Wahrunterstellung ungeeignet wären, um Asylrelevanz zu entfalten.

5.1.3 Zu den exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführenden sei zunächst festzustellen, dass sie keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden hätten glaubhaft machen können. Somit bestehe kein Grund zur Annahme, sie seien vor dem Verlassen des Heimatstaates als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der Behörden geraten oder als Regimegegner respektive politische Aktivisten registriert worden. Daher sei auch nicht davon auszugehen, dass sie nach ihrer Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden hätten. Aus den eingereichten Fotografien gehe hervor, dass sich die Beschwerdeführenden exilpolitisch betätigt hätten. Es gebe aber viele exilpolitische Anlässe, von denen oftmals gestellte Aufnahmen publiziert würden. Es erscheine unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden allen, oft nur schlecht erkennbaren, Gesichtern konkrete Namen zuordnen könnten. Angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden äthiopischen Staatsangehörigen könnten die Behörden zudem nicht jede Person überwachen und identifizieren. Diese hätten nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung wahrgenommen würden. Vorliegend seien keine Anhaltspunkte dafür gegeben, die Beschwerdeführenden hätten sich in besonderer Art und Weise betätigt und exponiert. Sie gehörten mit Sicherheit nicht zur Zielgruppe des «harten Kerns» der aktiven oppositionellen Äthiopier im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden interessierten. Daher hielten die vorgebrachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

5.2 Hiergegen brachten die Beschwerdeführenden in der Beschwerdeschrift zunächst vor, sie, die Beschwerdeführerin, habe während der Anhörung, nachdem sie von den Vergewaltigungen während der Haft erzählt habe, einen (...) erlitten. Die Vorinstanz hätte ein psychiatrisches und medizinisches Gutachten einholen müssen, dies aber unterlassen, womit eine Amtspflichtverletzung vorliege. Daher kümmere sie sich um ein entsprechendes Gutachten. Sodann sei ihr das rechtliche Gehör bezüglich Bewertung ihrer Vorbringen (hinsichtlich der Erlebnisse in der Haft) verweigert worden, indem die Vorinstanz erst in der angefochtenen Verfügung festgestellt habe, diese seien nachgeschoben, statt ihr an der Anhörung Gelegenheit zu geben, zu diesem Vorwurf Stellung zu nehmen.

Sodann hätten sie - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - an den Anhörungen die Wahrheit gesagt und glaubhafte, mit Realkennzeichen versehene Schilderungen vorgenommen. Sie hätten substantiiert und schlüssig dargelegt, dass sie wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration und der Flucht aus der Haft verfolgt worden seien beziehungsweise begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen in der Heimat hätten, die sich bei einer Rückkehr in absehbarer Zeit verwirklichen würden. Dies stelle einen unerträglichen psychischen Druck dar. Die Behauptung, die geltend gemachten Vergewaltigungen seien nachgeschoben, sei nicht fundiert. Es sei klar, dass sie, die Beschwerdeführerin, im Lichte der durch männliche Mitarbeiter vorgenommenen Befragung und Übersetzung an der BzP nicht über ihr Problem habe sprechen können, was sie an der Anhörung erklärt habe. Als Beweis ihrer Vorbringen hätten sie sodann die gerichtliche Vorladung beziehungsweise Haftanordnung beschafft, die dem (...) nach der Flucht durch die Polizei zugestellt worden sei. Er, der Beschwerdeführer, habe dieses Dokument bereits an der Anhörung erwähnt (SEM-Akte A28 F29, 39). Dieses sei durch einen Landsmann in die Schweiz gebracht worden. In dem Beweismittel seien unter anderem Angaben zu ihrer Festnahme enthalten. Auch den Protokollen der Hilfswerksvertretung sei zu entnehmen, dass diese ihre Aussagen als glaubwürdig und die Flüchtlingseigenschaft als erfüllt erachte. Ferner sei von der Hilfswerksvertretung darauf hingewiesen worden, dass das Protokoll der BzP (des Beschwerdeführers) zahlreiche Schreibfehler aufweise, was den Eindruck erwecke, diese sei unsorgfältig geführt worden. Widersprüche müssten daher mit Vorsicht bewertet werden. Ihre Vorbringen seien sodann sehr wohl asylrelevant, da die Lage in Äthiopien nach wie vor fragil und instabil sei. Die diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanz seien unzutreffend. Schliesslich zeigten Fotografien zu ihren exilpolitischen Tätigkeiten auf, dass insbesondere er, der Beschwerdeführer, eine aktive Rolle an Demonstrationen in der Schweiz einnehme und ein politisches Profil habe, was zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müsse. Exilpolitisch aktive Personen (namentlich Angehörige der Oromo) würden vom äthiopischen Staat überwacht. Er sei bereits in Äthiopien erkannt und registriert worden, weshalb ihn die äthiopischen Behörden auch bei Demonstrationen in der Schweiz identifizieren könnten.

5.3 In ihren weiteren Eingaben wiesen sie insbesondere - unter Nennung mehrerer Internetlinks und Berichte hierzu - auf die Entwicklungen der politischen Lage in Äthiopien und die bestehenden Probleme im Land für Angehörige der Oromo hin.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz hätte ein medizinisches Gutachten einholen müssen, nachdem sie während der Anhörung einen (...) erlitten habe. Ferner hätte sie bereits an der Anhörung darauf hingewiesen werden müssen, dass ihr Vorbringen, sie sei mehrfach vergewaltigt worden, nachgeschoben wirke.

6.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches der Sachaufklärung dient und als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, um in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).

6.3 Die Beschwerdeführerin zeigt in den Beschwerdeeingaben nicht auf, inwiefern sich der während der fast zweistündigen Mittagspause (nicht während der Befragung) zugetragene (...) auf ihre Anhörung oder die Fähigkeit, ihre Asylgründe umfassend und abschliessend darlegen zu können, ausgewirkt haben könnte. Solches ist dem Anhörungsprotokoll auch nicht zu entnehmen. Zwar gab sie während der Befragung an, dass es ihr wegen der Trennung von ihrer (...) nicht gut gehe (SEM-Akte A31 F46), vermochte aber dem Ablauf gut zu folgen und die ihr gestellten Fragen sinnvoll zu beantworten. Auch wurde sie nach der Pause darauf angesprochen, wie es ihr gehe und ob sie in der Lage sei, der Anhörung weiter zu folgen. Daraufhin erklärte sie, es gehe ihr besser. So etwas komme manchmal vor, wenn sie über das Berichtete nachdenke. Es sei kein Problem, mit der Anhörung fortzufahren (SEM-Akte A31 F93 f.). Es ist nicht festzustellen und wird in der Beschwerde auch nicht substantiiert dargelegt, dass die gesundheitliche Verfassung der Beschwerdeführerin während der Befragung die Sachverhaltsfeststellung wesentlich beeinträchtigt hätte. Dem von ihr im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG nachgereichten Arztbericht vom 25. September 2019 ist ebenfalls nichts Dergleichen zu entnehmen. Insgesamt gehen aus dem Protokoll sodann genügend Angaben hervor, sodass der Sachverhalt als erstellt erachtet und keine Verletzung der Sachverhaltsfeststellungspflicht erblickt werden kann. Die Beschwerdeführerin macht auf Beschwerdeebene auch keine Ergänzungen. Folglich ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz nach der Anhörung eine medizinische Abklärung hätte veranlassen müssen, auch wenn dies von der anwesenden Hilfswerksvertretung angeregt worden ist. Weiter wurde die Beschwerdeführerin von der Befragerin an der BzP darauf angesprochen, ob sie aufgrund einer möglichen geschlechtsspezifischen Verfolgung wünsche, an der Anhörung von einem rein gleichgeschlechtlichen Team befragt zu werden (der Dolmetscher an der BzP war männlich). Daraufhin hat sie selbst erklärt, ausser den Schlägen sei ihr nichts geschehen. Es sei in Ordnung, von Männern oder Frauen befragt zu werden (SEM-Akte A9 S. 8). Dass ihre an der von einem ebenfalls gemischtgeschlechtlichen Team durchgeführten Anhörung erst auf Nachfrage hin neu vorgebrachten Schilderungen, sie sei während der Haft mehrfach vergewaltigt worden (SEM-Akte A31 F47 f., 75 ff.), von der Vorinstanz als nachgeschoben erachtet worden sind, vermag folglich nicht zu überraschen. Entsprechend hat die Beschwerdeführerin, noch bevor sie darauf hätte angesprochen werden können, von sich aus erklärt, weshalb sie diesen Punkt ihrer Asylvorbringen erst an der Anhörung und nicht bereits an der BzP
erwähnt habe (SEM-Akte A31 F76). Mithin ist in dem Umstand, dass die Vorinstanz nicht noch explizit gefragt hat, weshalb die Beschwerdeführerin die Vorfälle erst an der Anhörung erwähne, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erblicken. Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet.

7.

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

7.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht zum Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Massgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ist derjenige des Entscheides über das Asylgesuch. Dabei sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5.2).

8.

8.1 Die Beschwerdeführenden führen aus, die politischen Veränderungen im Heimatland seit ihrer Ausreise seien zu fragil, um von einer stabilen Situation ausgehen zu können. Die Gefahr vor Verfolgung sei für sie nach wie vor aktuell, weshalb ihre Vorbringen als asylrelevant einzustufen seien.

8.2 Bereits mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2019 wurde seitens des Gerichts festgehalten, die möglicherweise erlebte Verfolgung der Beschwerdeführenden vermöge aufgrund der positiven Lageentwicklung in Äthiopien seit der Wahl eines Ministerpräsidenten mit Oromo-Volkszugehörigkeit mangels Aktualität keine Asylrelevanz mehr zu entfalten. Dabei könne offengelassen werden, ob die Vorbringen der Beschwerdeführenden als glaubhaft zu erachten seien oder nicht. Entgegen den Darlegungen in den Beschwerdeeingaben ist an dieser Einschätzung festzuhalten. Gemäss eigenen Angaben hätten sich die Beschwerdeführenden - bei Wahrunterstellung - im Jahr 2016 einmalig an einer Demonstration für die Rechte der Oromo engagiert und seien im Zuge dessen inhaftiert und misshandelt worden. Nach ihrer Flucht seien sie behördlich gesucht worden (vgl. u.a. Beweismittel in Form einer Haftanordnung vom [...] 2016). Ohne näher auf die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen einzugehen, ist festzustellen, dass sich die politische Situation in Äthiopien - wie von der Vorinstanz aufgezeigt - sowie die Lage unter dem Aspekt der Ethnie der Beschwerdeführenden seit ihrer Ausreise vor rund fünf Jahren wesentlich verändert hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 (welches nach dem in der Beschwerdeschrift erwähnten Urteil des BVGer D-6086/2015 des BVGer vom 30. Januar 2019 erging) festgehalten, die Situation in Äthiopien habe sich mit dem Amtsantritt von Abiy Ahmed im April 2018 als erstem Präsidenten des Landes mit Oromo-Volkszugehörigkeit und den damit einhergehenden Reformen deutlich verbessert (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 E. 7.3). Abiy Ahmed erklärte die Stärkung der Demokratie unter Einbindung aller politischen Kräfte als Ziel und unternimmt Anstrengungen, in vielen Bereichen Reformen anzustossen beziehungsweise durchzuführen. Dies betrifft auch den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das früher herrschende Regime bisher mit grosser Härte vorging. Die neue Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und zur Teilnahme am politischen Prozess in Äthiopien auf. Tausende von politischen Gefangenen wurden seit April 2018 begnadigt und freigelassen. Insgesamt hat sich die Lage in Äthiopien seit der Wahl von Abiy Ahmed zum Präsidenten zum Positiven verändert und ist stabiler geworden (vgl. a.a.O. E. 7). Das Land leidet zwar - wie auch von den Beschwerdeführenden zu Recht vorgebracht - nach wie vor unter ethnischen Konflikten, aktuell insbesondere in der kriegsgeplagten Region Tigray (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-7261/2018 vom 18. Oktober 2021 E. 10.4 m.w.H.; Frankfurter Allgemeine: Rebellen melden Einnahme von strategisch wichtiger Stadt, 30.10.2021, www.faz.net/aktuell/politik/ausland/aethiopien-rebellen-melden-einnahme-von-stadt-nahe-tigray-17610910.html>, abgerufen am 1. November 2021). Es gibt aber grundsätzlich keine Anzeichen dafür, dass zurückgekehrte Kritikerinnen und Kritiker der (vormaligen) Regierung systematisch verfolgt und inhaftiert würden (vgl. Urteil des BVGer E-3897/2019 vom 5. August 2021 E. 8.2 m.w.H.). Im Falle der Beschwerdeführenden ist hierzu festzuhalten, dass sich das von ihnen geschilderte politische Engagement in einer einzigen Demonstrationsteilnahme im Jahre 2016 erschöpft. Eine Verbindung zu einer (damals) oppositionellen Partei habe es nicht gegeben (u.a. SEM-Akte A28 F146, 172). Die Behörden hätten sich nicht für ihre Identität, nur für eine mögliche Parteizugehörigkeit interessiert (SEM-Akte A28 F120). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Behelligung seiner (...) nach seiner Ausreise (SEM-Akte A28 F29, 49 f., 148 ff.) sowie die Haftanordnung, die seinem (...) übergeben worden sei, beziehen sich auf das Jahr 2016, mithin vor den Beginn des politischen Umbruchs. Nähere Angaben dazu, namentlich, wann der (...) dieses Beweismittel erhalten habe oder weshalb dieses erst auf Beschwerdeebene eingereicht wurde, machte der Beschwerdeführer nicht (SEM-Akte A28 F143 f.). Die im Juli 2020 kommentarlos nachgereichte Haftbestätigung aus E._______ vom (...) 2019 enthält mehrere Angaben, die mit dem Inhalt der Haftanordnung sowie den Schilderungen der Beschwerdeführenden nicht zu vereinbaren sind. Es erübrigt sich vorliegend, näher auf die Beweismittel einzugehen. Schliesslich hat der Beschwerdeführer selbst erklärt, er sei in Gefahr, solange es keinen Regierungswechsel gebe. Sobald die Rechte der Oromo wieder hergestellt würden, kehre er von sich aus in seine Heimat zurück (SEM-Akte A28 F157).

Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im heutigen Zeitpunkt - namentlich nach dem Amtsantritt eines Präsidenten mit Oromo-Volkszugehörigkeit im Jahr 2018 - bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine gezielte flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten hätten. Dass sie - bei Wahrunterstellung - aufgrund ihres einmaligen Einsatzes für die Rechte der Oromo, ihrer Inhaftierungen und der Flucht aktuell als Oppositionelle eingestuft werden könnten und dies zur Bejahung objektiv begründeter Furcht vor Verfolgungsmassnahmen seitens der heimatlichen Behörden führen würde, ist nicht zu erblicken. An dieser Einschätzung vermögen die in den Beschwerdeeingaben aufgeführten Berichte zur Lage in Äthiopien beziehungsweise in E._______ nichts zu ändern, zumal diesen keine individuelle Gefährdung der Beschwerdeführenden durch die äthiopische Regierung zu entnehmen ist. Die Beschwerdeführenden legen nicht dar, inwiefern sich die mangelnde Stabilität der aktuellen politischen Ordnung Äthiopiens auf ihre persönliche Situation auswirken könnte. Die ethnischen Konflikte mögen weiterhin bestehen. Eine begründete Furcht vor persönlicher Verfolgung ist daraus aber nicht abzuleiten (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-5877/2019 vom 18. Mai 2021 E. 9.3). Überdies wurde den Spannungen und einer möglichen generellen Gefährdung aufgrund der allgemeinen Lage in Äthiopien mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen (vgl. unten E. 10).

8.3 Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden aufgrund der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Äthiopien begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG haben könnten.

Den diesbezüglich eingereichten Fotografien ist zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführenden im Jahr 2017 an ein paar Demonstrationen in der Schweiz für die Rechte der Oromo engagiert haben. Gemäss eigenen Angaben hätten sie zudem einen exilpolitischen (...) unterstützt (SEM-Akte A28 F152 ff., 173 f.). Beweismittel hierzu wurden nicht eingereicht und das Engagement wurde auf Beschwerdeebene nicht näher konkretisiert. Wie bereits von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, ergibt sich daraus kein exponiertes Profil von Relevanz. Unter Berücksichtigung der oben aufgezeigten politischen Veränderungen in Äthiopien ist unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit zum jetzigen Zeitpunkt gefährdet wären. In Anbetracht der neuen Machtverhältnisse in Äthiopien kann - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden - nicht davon ausgegangen werden, sie könnten aufgrund ihrer Aktivitäten in der Schweiz von der äthiopischen Regierung als ernsthafte Kritiker eingestuft werden und es drohe ihnen deswegen die Gefahr vor asylrelevanter Verfolgung (vgl. u.a. Urteil E-5877/2019 E. 9.4 m.w.H.). Das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG ist folglich zu verneinen.

8.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihr Asylgesuch folgerichtig abgelehnt hat.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 21. Juli 2021 wiedererwägungsweise anstelle des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz infolge Unzumutbarkeit angeordnet. Es erübrigen sich daher weitere Erwägungen zur Frage der Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

12.

12.1 Die wiedererwägungsweise Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden durch die Vorinstanz führte zur teilweisen Gegenstandslosigkeit des Verfahrens und ist vorliegend als hälftiges Obsiegen zu behandeln (vgl. Art. 5 und Art. 15 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

12.2 Demnach sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.- zur Hälfte den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 VGKE). Der am 6. November 2019 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- wird zur Bezahlung der hälftigen Verfahrenskosten verwendet. Der Restbetrag von Fr. 375.- ist den Beschwerdeführenden vom Gericht zurückzuerstatten.

12.3

12.3.1 Die Beschwerdeführenden sind im Umfang ihres Obsiegens - also hälftig - für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . VGKE). Die Ausrichtung eines amtlichen Honorars im Umfang des Unterliegens entfällt vorliegend, zumal mit obgenannter Zwischenverfügung auch das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands abgewiesen wurde.

12.3.2 Die eingereichte Kostennote des Rechtsvertreters vom 1. Mai 2021 weist insgesamt einen Zeitaufwand von 17 Stunden, bei einem Stundenansatz von Fr. 270.- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 199.70 auf. Der ausgewiesene zeitliche Aufwand scheint angesichts des Umfangs der Eingaben allerdings überhöht, weshalb dieser auf 11 Stunden zu kürzen ist.

12.3.3 Die von der Vorinstanz auszurichtende reduzierte Parteientschädigung beläuft sich daher auf gerundet Fr. 1'707.- (inkl. hälftige Auslagen sowie Mehrwertsteuerzuschlag).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandlos geworden ist.

2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 375.- werden den Beschwerde-führenden auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Restbetrag von Fr. 375.- wird den Beschwerdeführenden vom Gericht zurückerstattet.

3.
Das SEM hat den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'707.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Linda Mombelli-Härter

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7