E-856/2015 - 2017-10-17 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-856/2015

Urteil vom 17. Oktober 2017

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

Parteien D._______, geboren am (...),

palästinensischer Herkunft, aus Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 12. Januar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden stellten am 16. Juni 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel Asylgesuche. Anlässlich der im EVZ durchgeführten Befragungen zur Person (BzP) vom 4. Juli 2014 sowie der Anhörungen vom 20. November 2014 zu den Asylgründen machten die Eltern (im Folgenden der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin) und ihr Sohn C._______ - der Sohn D._______ wurde weder befragt noch angehört - im Wesentlichen Folgendes geltend:

Sie seien Palästinenser mit Wohnsitz in Damaskus. Bereits aufgrund ihrer Ethnie und der ihnen damit verwehrten syrischen Staatsbürgerschaft seien sie in einer schwierigen Situation gewesen. In Damaskus habe der Beschwerdeführer als (...) gearbeitet, einesteils als Angestellter eines (...)unternehmens und andernteils im eigenen Geschäft für (...). Aufgrund der intensivierten Kriegswirren habe er das Geschäft Anfang 2012 aufgegeben. Die Beschwerdeführerin sei ebenfalls (...), habe aber wegen ihrer (...) nur zuhause als (...) gearbeitet. Im Juli beziehungsweise September 2012 sei ihr Haus bei einem Raketenangriff zerstört worden und sie seien zu Verwandten ins (...)-Flüchtlingscamp gezogen. Nachdem auch dieses unter Beschuss geraten sei, seien sie Mitte Dezember 2012 zu Verwandten nach E._______ - ein Vorort von Damaskus - umgezogen. Etwa am 5. März 2014 sei der Beschwerdeführer von Angehörigen der Al-Nusra Front telefonisch aufgefordert worden, die Präsenz der ihm untergebenen Mitarbeiter im (...)unternehmen nicht weiter zu kontrollieren, damit diese sich am bewaffneten Kampf beteiligen könnten; auch hätten sie seine eigene Kollaboration gewünscht, ihm Druck aufgesetzt und ihn zu kontrollieren versucht. Noch am 5. März 2014 und erneut kurz vor der definitiven Ausreise hätten sie im Hinblick auf die Erlangung eines Visums einen Interviewtermin auf der Schweizer Botschaft in F._______ wahrgenommen (...). Mitte März 2014 sei er erneut von den Islamisten telefonisch belästigt worden. Von einem Mitarbeiter sei er zudem gewarnt worden, dass er als (...) mutmasslich für islamistische Gruppierungen von Interesse sei und entführt werden könnte. Ende März 2014 sei es, wie auch anderswo im Quartier, bei ihnen zu einer routinemässigen Hausdurchsuchung durch die syrischen Behörden gekommen. Anfang April 2014 habe er seinen Vorgesetzten erfolglos um Bewilligung eines vorübergehenden Urlaubs ersucht, damit die Familie sicherheitshalber einstweilen als Touristen in die Schweiz reisen könnte; in der Folge habe er seine Arbeit niedergelegt. Am (...) beziehungsweise (...) April 2014 seien Mitarbeiter des syrischen Sicherheitsdienstes in seiner Abwesenheit zu ihnen nach Hause gekommen, hätten die ohnehin bereits gesundheitlich belastete Beschwerdeführerin geschlagen und gestossen, sich nach ihm erkundigt und ihn zur Vorsprache am gleichen beziehungsweise am folgenden Tag auffordern lassen. Die Beschwerdeführerin selber ordnete diesen tätlichen Angriff auf sie rund zehn Tage früher ein, anlässlich eines damaligen Routinebesuchs der syrischen Behörden. Aufgrund dieser Vorsprache habe er befürchtet, im Zusammenhang mit (...) beigezogen oder an die Front geschickt zu werden. Um der Meldepflicht nicht nachkommen zu müssen, aber
auch um einen dereinstigen Einzug seines Sohnes C._______ in den Militärdienst oder dessen Rekrutierung durch bewaffnete Gruppen zu umgehen und ein normales Leben führen zu können, habe er den Entschluss zur Ausreise der Familie gefasst und am Morgen des 7. April 2014 umgesetzt, noch bevor er aufgrund seines Nichterscheinens um (...) Uhr bei der politischen Sicherheitsbehörde in die Fahndungslisten hätte gelangen können. Für die Ausreise seien sie per Taxi zu einem offiziellen Grenzübergang und von dort kontrolliert und legal (...) gelangt, ohne dabei oder zuvor an den zahlreichen Checkpoints bis zur Grenze irgendwelche Probleme gehabt zu haben. Am 12. April 2014 seien sie - im Besitze ihrer syrischen Reiseausweise für Palästinenser und darin befindlicher Visa für die Schweiz (ausgestellt am [...] April 2014 durch die schweizerische Botschaft in Beirut und gültig vom [...] April bis [...] Juli 2017) - auf dem Luftweg von F._______ nach I._______ gelangt. Bis zur Einreichung der Asylgesuche hätten sie sich über (...) Monate bei Verwandten in der Schweiz aufgehalten. Ihre Hoffnung auf Besserung der Situation in der Heimat und auf eine Rückkehr dorthin habe sich aber zerschlagen, zumal der Beschwerdeführer zwischenzeitlich auch von der Tötung und vom Verschwindenlassen von Berufskollegen von ihm durch die Regierung und durch die Al-Nusra vernommen habe und er gemäss Information seiner Mutter nochmals von der politischen Sicherheitsbehörde gesucht worden sei. Die Beschwerdeführerin erwähnte als persönliche Gründe neben den bürgerkriegsbedingten Beeinträchtigungen hauptsächlich ihre weiter behandlungsbedürftige (...), die ihr eine spätere Flucht verunmöglicht hätte, und die Zerstörung ihres Hauses. Der Vorfall vom (...) beziehungsweise (...) April 2014 beziehungsweise von Ende März 2014 habe übrigens einen Arztbesuch am folgenden Tag notwendig gemacht. Die Ausreise gründe in erster Linie in den Problemen ihres Mannes und in der Befürchtung einer dereinstigen Rekrutierung von C._______ für das Militär oder durch Kriegskombattanten. C._______ selber bestätigte diese Befürchtung und erwähnte einen Vorfall von Anfang 2014, als er auf dem Schulweg an einem Militärcheckpoint grundlos geschlagen worden sei, sowie regelmässige Druckversuche durch regierungstreue und oppositionelle Schulkameraden, sich für ihre Seite und die Beteiligung am Kampf zu entscheiden. Er wolle aber weder in die syrische Armee gehen noch für irgendeine andere Gruppe in den Kampf ziehen, weil er seine Tötung befürchte. Die Beschwerdeführenden verneinten die Frage nach irgendwelchen politischen Aktivitäten. Der Beschwerdeführer präzisierte jedoch, dass er an der Universität und dann berufsbedingt bis (...) politisch für die (...) aktiv
gewesen sei und an Sitzungen teilgenommen habe. Es habe sich aber nicht um eine innere Überzeugung gehandelt und später habe er sich nur noch um seine Arbeit und die Familie gekümmert.

Die Beschwerdeführenden gaben als Beweismittel ihre syrischen Reiseausweise für palästinensische Flüchtlinge, die Identitätskarten der drei erstrubrizierten Beschwerdeführenden, einen Unternehmenspersonalausweis des Beschwerdeführers, ferner Kopien einer Heiratsbescheinigung, eines Fotos und eines Polizeiberichts betreffend ihr zerstörtes Haus und einer Familienregisterkarte des UNRWA für palästinensische Flüchtlinge sowie medizinische Unterlagen betreffend das (...)leiden der Beschwerdeführerin zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2015 - eröffnet tags darauf - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz an, gewährte ihnen jedoch zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme.

C.
Am 30. Januar 2015 mandatierten die Beschwerdeführenden den rubrizierten Rechtsvertreter. Dieser ersuchte das SEM gleichentags um Gewährung von Einsicht in die vollständigen Asylakten, inklusive insbesondere in interne Anträge und bereits eingereichte Beweismittel; zudem ersuchte er um Begründung der festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges.

Das SEM kam dem Gesuch um Akteneinsicht am 5. Februar 2015 nach, soweit es sich nach seiner Feststellung nicht um fünf als intern zu qualifizierende, um unwesentliche oder um bekannte Aktenstücke handelt.

D.
Mit Eingabe vom 11. Februar 2015 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Januar 2015. Darin beantragen sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Rückweisung der Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung, die Feststellung des Fortbestehens der Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum derselben, eventualiter die Gewährung von Asyl unter Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft, (sub-)eventualiter ihre vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge und (sub-)eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht beantragten sie weiter die vollumfängliche Einsicht in die Akte 3/1 und in den internen "VA-Antrag", eventualiter die Gewährung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise die Zustellung einer schriftlichen Begründung betreffend den internen "VA-Antrag" und die anschliessende Ansetzung einer angemessenen Frist zur Beschwerdeergänzung. Sodann beantragen sie die Ansetzung einer angemessenen Frist "zur Einreichung der ausgedruckten Beweismittel", falls die betreffenden Angaben bei der Beweismittelbezeichnung vom Bundesverwaltungsgericht als unzureichend betrachtet würden.

E.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2015 wurden die Anträge betreffend Akteneinsicht, Gewährung des rechtlichen Gehörs, schriftliche Begründung des internen "VA-Antrags" und Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung abgewiesen und von den Beschwerdeführenden zur Deckung der (mutmasslich überdurchschnittlichen) Verfahrenskosten ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 900.- erhoben, zahlbar bis zum 12. März 2015.

In der Zwischenverfügung wurden die Beschwerdeführenden darauf aufmerksam gemacht, dass sich das Gericht vorbehalte, das prozessuale und argumentative Vorgehen auf Beschwerdestufe vorliegend teilweise als Störung des Geschäftsganges beziehungsweise als mutwillige Prozessführung einzustufen, was disziplinarische und/oder Kostenfolgen nach sich ziehen könne, dies selbst bei einem Obsiegen. Das Begehren um Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung vorranging vor der festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges wurde als aussichtslos erkannt. Die Beurteilung der weiteren Anträge stellte die Instruktionsrichterin auf einen späteren Zeitpunkt in Aussicht.

Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 2. März 2015 vollumfänglich geleistet.

F.
Mit Eingaben vom 15. Dezember 2015 und vom 15. Februar 2017 ergänzten die Beschwerdeführenden ihre Beschwerde. Zudem wird ein Antrag auf Einholung einer Vernehmlassung beim SEM gestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist, vorbehältlich nachfolgender Einschränkung, einzutreten.

1.4 Nicht einzutreten ist, wie bereits in der Zwischenverfügung vom 25. Februar 2015 angekündigt, auf den subeventualiter gestellten Antrag betreffend Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges. Da die Beschwerdeführenden im Besitze einer vorläufigen Aufnahme zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sind, besteht hierzu nach konstanter Praxis aufgrund des Alternativitätsverhältnisses der Voraussetzungen zur Gewährung der vorläufigen Aufnahme kein aktuelles und schutzwürdiges Feststellungsinteresse (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine lex specialis zu Art. 57 VwVG, wonach bei nicht zum Vornherein unzulässigen oder unbegründeten Beschwerden grundsätzlich eine Vernehmlassung einzuholen ist. Die in den beiden Beschwerdeergänzungen wiederholt gestellten Anträge auf Einholung einer Vernehmlassung sind deshalb abzuweisen. Es liegt angesichts der Kann-Bestimmung von Art. 111a Abs. 1 AsylG im Ermessen des Bundesverwaltungsgerichts, eine solche Instruktionsmassnahme anzuordnen und die Instruktionsrichterin erkannte sie vorliegend als nicht angezeigt. Unbesehen dessen begründet Art. 57 VwVG für Beschwerdeführende kein Parteirecht im Sinne eines eigenständigen Anspruchs auf Einholung einer Vernehmlassung.

1.6 Die Anträge betreffend Akteneinsicht, instruktionsweise Gewährung des rechtlichen Gehörs, schriftliche Begründung des internen "VA-Antrags" und Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung wurden bereits mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2015 abgewiesen. Es besteht diesbezüglich keine Veranlassung, auf den damaligen Zwischenentscheid zurückzukommen, weshalb auf die dortigen Ausführungen und weiterführenden Hinweise verwiesen werden kann. Die nach der Beschwerdeerhebung beziehungsweise der besagten Zwischenverfügung eingereichten Beschwerdeergänzungen sind jedoch zulässig und vom Gericht abzunehmen und zu würdigen.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 In der Beschwerde wird eine Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beziehungsweise eine unrichtige und unvollständige Abklärung des Sachverhalts geltend gemacht. Die Vorinstanz habe zum einen zahlreiche Sachverhaltselemente in seiner Verfügung nicht erfasst beziehungsweise gewürdigt und die eingereichten Beweismittel gänzlich ignoriert (vgl. Beschwerde Art. 4, 10-20, 59, 65). Zum andern habe sie die Durchführung einer weiteren Anhörung pflichtwidrig unterlassen (a.a.O. Art. 21) und die Einwände und Bemerkungen der Hilfswerksvertretung bei der Anhörung unbeachtet belassen (a.a.O. Art. 23-24). Auch die zeitliche Ansetzung und Dauer der Anhörung(en) stellten eine Verletzung der Abklärungspflicht dar (a.a.O. Art. 25-28).

Diese formellen Rügen sind, soweit nicht schon oben (E.1) abgehandelt, vorab zu prüfen, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der vorin-stanzlichen Verfügung zu bewirken (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

3.2 Laut Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör und gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).

3.3 Die Rüge, wonach zahlreiche Sachverhaltselemente (palästinensische Ethnie, mehrköpfige Familie, gute schulische Integration der Kinder, Verfolgung durch den politischen Sicherheitsdienst, bewaffnete "Stürmung" des Hauses und dabei der Beschwerdeführerin zugefügte Verletzungen, Verschwinden von Berufskollegen des Beschwerdeführers, bloss (...)jährige Gültigkeit des Reisedokuments von C._______, Politmalus bei der Bestrafung von Deserteuren, Gefährdung infolge Nachfluchtgründen) in der Verfügung des SEM unter Missachtung des rechtlichen Gehörs und der Abklärungspflicht nicht erfasst beziehungsweise gewürdigt und die eingereichten Beweismittel gänzlich ignoriert worden seien, ist klar zurückzuweisen: Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung alle im Hinblick auf die Prüfung einer Verfolgungssituation der Beschwerdeführenden relevanten Sachverhaltsaspekte aufgeführt und gewürdigt. Die Behauptung einer Ignorierung wichtiger Sachverhaltsteile ist zum einen teilweise offensichtlich tatsachenwidrig (palästinensische Ethnie, mehrköpfige Familie, Verschwinden von Berufskollegen, Militärdienst C._______ als Vor- oder Nachfluchtgrund). Zum andern ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Der Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes einzelne Detail der Asylvorbringen - zum Beispiel die spezifische Art oder Abteilung des den Beschwerdeführer angeblich verfolgenden Sicherheitsdienstes - in der Verfügung festgehalten oder in der Begründung berücksichtigt hat, ist ebenso wenig als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten wie die Tatsache, dass die Vor-instanz nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführenden gelangte. Im Übrigen reicht es zur Begründung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs selbstredend nicht aus zu behaupten, dass einzelne protokollierte Aussagen nicht Eingang in die angefochtene Verfügung gefunden hätten. Von Bedeutung wäre vielmehr die konkrete Relevanz der unerwähnt gebliebenen Aussagen für die Begründung einer Verfolgungssituation und für deren Beurteilung. Dies aufzuzeigen unterlassen die Beschwerdeführenden jedoch weitgehend. Gewisse Berechtigung hat zwar der Hinweis, dass das SEM die Erwähnung der Gewaltanwendung bei der einen Hausdurchsuchung vom Frühjahr 2014 nicht erwähnt hat. Hier ist indessen klarzustellen, dass die Darstellung einer eigentlichen Erstürmung des Hauses vom Beschwerdeführer stammt, der aber selber nicht anwesend war. Die Beschwerdeführerin erzählte
demgegenüber aus eigener Wahrnehmung und stellte nicht die Gewaltanwendung als solche in den Vordergrund, sondern die relativ gravierenden Konsequenzen, die das Stossen beziehungsweise Schubsen bei ihr aufgrund ihrer vorbestandenen gesundheitlichen Vulnerabilität ([...]) ausgelöst hätten. Diese zum Teil durch Beweismittel unterlegten Konsequenzen sind durch die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges abgegolten und eine darüber hinausgehende, im Bewusstsein dieser Vulnerabilität beabsichtigte Verletzung der Beschwerdeführerin durch die Sicherheitskräfte ist aus deren Aussagen nicht erkennbar. In diesem Zusammenhang ist zudem eine klare Überzeichnung des Vorfalls in der Beschwerde festzustellen, wo (in Art. 15 f.) geltend gemacht wird, die Beschwerdeführerin habe bei diesem Ereignis bleibende Schäden davon getragen, die dann in der Schweiz auch diagnostiziert worden seien. Aus den mit der Beschwerde vorgelegten Arztberichten geht klar ein vorbestandenes (...) und eine damit in Zusammenhang stehende (...) der Beschwerdeführerin hervor. Die am (...) 2014 erfolgte Behandlung stand in direktem Zusammenhang mit einem Unfall vom Vortag (...). Klarzustellen ist sodann, dass die angeblich fortgeschrittene schulische Integration der beiden Söhne für die Beurteilung der Verfolgungssituation der Beschwerdeführenden gänzlich irrelevant ist und einzig (reziproke) Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges haben kann, die sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren gar nicht stellt. Die vorliegende Begründung in der angefochtenen Verfügung ist im Übrigen durchaus so abgefasst, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich ist. Die Begründung muss zumindest kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). Dies gilt für das SEM als Vorinstanz wie auch für das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz. Weiter ist hinsichtlich der Rüge einer Verletzung der Abklärungspflicht festzuhalten, dass es an den Beschwerdeführenden liegt, Sinn und Zweck einer angeblich indizierten, aber unterlassenen Abklärung aufzuzeigen. Die Beschwerdeführenden verkennen offensichtlich die ihnen obliegende Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG, welche in Abs. 1 Bst. c verlangt, dass es Sache der gesuchstellenden Person ist anzugeben, weshalb sie um Schutz vor Verfolgung ersucht. Es ist demgegenüber nicht Sache der Behörde, von Amtes wegen eine hypothetisch denkbare und möglicherweise Relevanz aufweisende Verfolgungslage in unbestimmte
Richtung abzuklären. Schliesslich ist mit Bezug auf die erstinstanzlich vorgelegten Beweismittel klarzustellen, dass diese in der angefochtenen Verfügung erwähnt sind und für das SEM kein Anlass bestand, diese einer vertieften Würdigung zu unterziehen, wenn es die darauf basierten Sachverhaltselemente nicht mit Glaubhaftigkeitszweifeln behaftete.

3.4 Hinsichtlich des beanstandeten Verzichts auf eine weitere Anhörung sind die Beschwerdeführenden darauf aufmerksam zu machen, dass der blosse und vorliegend substanzlos bleibende Hinweis auf weiteren Abklärungsbedarf keinen Anlass zur Durchführung einer weiteren Anhörung gibt.

Auch die Rüge, wonach das SEM in der Anhörung von C._______ die Einwände und Bemerkungen der Hilfswerksvertretung unbeachtet belassen habe, dringt nicht durch. Seitens der Hilfswerksvertretung wurde diesbezüglich vermerkt, dass ihrer Anregung zu Vertiefungsfragen betreffend die Druckversuche von Mitschülern auf C._______ keine Folge geleistet und dieser Umstand nicht protokolliert worden sei; sie sei deshalb nicht überzeugt, dass der entscheiderhebliche Sachverhalt vollständig erstellt sei. Die Beschwerdeführenden verkennen bei dieser Rüge, dass die Abklärung und Erstellung des Sachverhalts nicht Sache der Hilfswerksvertretung ist. Diese hat an der Anhörung keine Parteirechte, sondern reinen Beobachterstatus mit der Möglichkeit, weitere Abklärungen anzuregen und Einwendungen zum Protokoll anzubringen (vgl. Art. 30 Abs. 4 AsylG). Die Erhebung und Feststellung des Sachverhalts ist demgegenüber Sache des SEM und das Ergebnis unterliegt der Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts. In der Beschwerde wird jedoch parteiseitig nicht ausgeführt, welche Sachverhaltsteile mit welcher Relevanz zusätzlich oder vertieft hätten abgeklärt werden müssen. Auch das Bundesverwaltungsgericht erkennt diesbezüglich vorliegend keine Rechtsverletzung. Nicht zu beanstanden ist auch der in F41 des besagten Protokolls (am Ende der Anhörung) vermerkte Satz, wonach die Hilfswerksvertretung keine weiteren Fragen habe. Solche Fragen sind denn auch auf dem Beiblatt keine zu finden und die dort erwähnte Diskussion zwischen Hilfswerksvertretung und Befrager fand zutreffend keinen Eingang in das Protokoll der Anhörung, welches nach Art. 29 Abs. 1 AsylG einzig der (genehmigungsbedürftigen) Niederschrift der vom Gesuchsteller mündlich kommunizierten Asylgründe dient.

Auch die zeitliche Ansetzung und die Dauer der Anhörungen sind vorliegend nicht zu beanstanden. Die fünfstündige Anhörung des Beschwerdeführers ist weder überlang noch erscheint die darin integrierte Pause unzureichend. Zudem sind weder aus dem Protokoll selber noch aus dem Bestätigungsblatt der beobachtenden Hilfswerksvertretung irgendwelche kognitiven Beeinträchtigungen beim Beschwerdeführer eruierbar. Solche oder konkrete andere Unzumutbarkeitsgründe werden auch nicht geltend gemacht. Die weiter behauptete Unprofessionalität und "Zwängerei" bei der Ansetzung der Anhörung von C._______ (abends 17:35 bis 19:00 Uhr statt am Folgetag) bleibt sodann unbegründet, soweit sich der Einwand nicht ohnehin auf blosse Mutmassungen stützt.

Die angefertigten Protokolle der Anhörungen der Beschwerdeführenden sind somit verwertbar.

3.5 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wegen Missachtung des Akteneinsichtsrechts, wegen unvollständiger oder unrichtiger Abklärung beziehungsweise Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes oder aus formellen Gründen anderer Art aufzuheben.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute - d.h. von Dritten nachvollziehbare - Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das Asyl (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung der FK dennoch vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142; 2010/57 E. 2.3 S. 826 f).

5.

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte die Vorinstanz die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. So sei die Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung und Repressionsmassnahmen durch die syrischen Sicherheitskräfte mangels zureichender Intensität unbegründet. Diese hätten ihn bloss einmal zuhause aufgesucht und seine Vorsprache verlangt. Aus dem vom Hörensagen erfahrenen Verschwinden anderer Personen bei solchen Vorsprachen könne nicht automatisch auf das gleiche zu befürchtende Schicksal des Beschwerdeführers geschlossen werden. Die erforderliche Intensität fehle auch betreffend die zweimalige Nachfrage nach seinem Aufenthaltsort bei seiner Mutter, zumal der Grund des Interesses an ihm unbekannt sei. Als unbegründet erweise sich gleichsam die geltend gemachte Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung durch die Al-Nusra Front, da er von dieser bloss telefonisch aufgefordert worden sei, den ihm untergebenen Mitarbeitern Abwesenheiten im Hinblick auf deren Einsatz für diese Organisation zu ermöglichen. Weder daraus noch aus der entsprechend geäusserten Vermutung eines Arbeitskollegen könne ein konkretes Interesse der Islamisten an ihm selber, beispielsweise in seiner Eigenschaft als (...) abgeleitet werden. Weiter erweise sich die Furcht von C._______ im Zusammenhang mit einer dereinstigen Einberufung in den Militärdienst mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine konkrete und objektiv nachvollziehbare Bedrohung als unbegründet. Bis zur Ausreise sei es zu keinerlei Kontaktaufnahmen der syrischen Behörden im Hinblick auf irgendwelche Rekrutierungsversuche des altersmässig noch nicht dienstpflichtigen C._______ gekommen. Die angeblich von ihm erlittenen Schläge an Checkpoints seien gemäss seinen eigenen Aussagen ein alltägliches Schikanevorkommnis gegenüber Palästinensern. Die angeblichen auf ihn ausgeübten Druckversuche durch Mitschüler, das Regierungs- beziehungsweise Oppositionslager zu unterstützen, genügen der flüchtlingsrechtlich geforderten Intensität nicht und verunmöglichen ein menschgenwürdiges Leben nicht, zumal er auch keine Konsequenzen für den Ablehnungsfall erwähnte und sich mangels Zugehörigkeitserklärung zu einem Lager keine Feinde geschaffen habe. Schliesslich würden die im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg vorgebrachten Nachteile (insb. Beschuss des Hauses und des Flüchtlingscamps) keine auf die Beschwerdeführenden gerichtete Gezieltheit aufweisen, um asylrelevant zu sein. Die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft und an die Asylgewährung seien daher bei den Beschwerdeführenden nicht erfüllt. Die gesetzliche Regelfolge sei die Wegweisung. Die
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ergebe sich aus der prekären Sicherheitslage in Syrien.

5.2 In der Beschwerde (dort insb. ab Art. 37) sowie in den beiden Beschwerdeergänzungen bekräftigen die Beschwerdeführenden den Sachvortrag. Ferner widersprechen sie der vorinstanzlichen Erkenntnis einer unzureichenden Intensität der Benachteiligungen und Befürchtungen und betonen die politische beziehungsweise ethnisch-religiöse Verfolgungsmotivation. Die in der angefochtenen Verfügung vertretene Auffassung stütze sich auf blosse Behauptungen, sei angesichts der klaren Aktenlage willkürlich, verharmlosend sowie teilweise aktenwidrig, zynisch und absurd. Der Beschwerdeführer habe seine Verfolgung durch den politischen Sicherheitsdienst und durch die Islamisten ausführlich geschildert sowie die Gezieltheit und genügende Intensität der Massnahmen offenkundig dargetan. Als spezialisierter (...) sei er vom politischen Sicherheitsdienst zwecks Mitarbeit bei Kriegsverbrechen vorgeladen worden und ihr Haus sei von diesem gestürmt und zerstört worden. Auch die bevorstehende Einberufung von C._______ und deren Asylrelevanz lägen auf der Hand, zumal sein Ausweis aufgrund des dereinstigen Erreichens des dienstpflichtigen Alters nur für (...) Jahre verlängert worden sei, er inzwischen volljährig geworden sei und damit ein Kontakt mit den Militärbehörden im Hinblick auf seine Einberufung unausweichlich werde. Dies würde praxisgemäss zumindest einen objektiven Nachfluchtgrund darstellen. Der Vorwurf der Unglaubhaftigkeit dieses Vorbringens betreffend den Militärdienst sei wiederum willkürlich. C._______ gelte als Militärdienstverweigerer und Regierungsgegner und habe daher einen Politmalus zu befürchten; ihm drohe eine brutale Liquidierung. Dies sei asylrelevant und werde vom SEM verkannt. Hinsichtlich der begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung verweisen die Beschwerdeführenden ferner auf Berichte (von 2013 bis 2017) des UNHCR, von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen und in der Presse, aus welchen die schlechte Sicherheits- und Menschenrechtslage, die prekäre humanitäre Situation in Syrien und mithin die herabgesetzten Anforderungen an die Asylrelevanz bei syrischen Flüchtlingen hervorgingen; ein individuelles Profil sei für die Begründung der Asylrelevanz nicht notwendig. Das SEM verkenne auch diese Berichte. Als Palästinenser mit politischem Profil gehörten sie, obwohl die Palästinenser ihre Neutralität zwischen den Kriegsparteien erklärt hätten, zudem einer besonderen Risikogruppe an, die von der Regierung wie auch von den Islamisten verfolgt, instrumentalisiert und kollektiv bestraft werde. Bei der Beschwerdeführerin sei weiter zu beachten, dass sie Inhaberin eines (...) Passes sei und aufgrund des langen Aufenthaltes in Syrien ernsthaft die Aberkennung ihrer (...) Nationalität durch G._______
sowie Einreisebeschränkungen zu befürchten habe. Asylrelevant erschwerend im Hinblick auf eine Rückkehr seien der mehrjährige Aufenthalt im Ausland und die Asylgesuchstellung in der Schweiz. Schliesslich legen die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf weitere Berichte die allgemeine Entwicklung der Bürgerkriegslage in Syrien dar, wobei sie auf die Stärkung des Assad-Regimes hinweisen. Sie hätten demnach Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Gewährung des Asyls.

Für den weiten Inhalt der Beschwerde, der Ergänzungseingaben und der vorgelegten Beweismittel wird auf die Akten verwiesen.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich angesichts der Ausführungen in der Beschwerde und den beiden Beschwerdeergänzungen zu einigen Klarstellungen in sachverhaltlicher Hinsicht veranlasst:

Hinsichtlich der Frage der Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden haben diese in den Befragungen und Anhörungen wiederholt und stets überreinstimmend erklärt, palästinensischer Herkunft zu sein und weder die Staatsbürgerschaft Syriens noch H._______ (Geburtsland der Beschwerdeführerin) noch eines anderen Landes zu besitzen. Nicht nur geringes Erstaunen erweckt nun die in der Beschwerde (dort Art. 69) erwähnte (...) Staatsbürgerschaft und Passinhaberschaft der Beschwerdeführerin. Weder wird dieses Vorbringen in irgendeiner Weise substanziiert oder gar mittels Vorlegung des angeblichen Passes belegt, noch lassen sich den Akten auch nur ansatzweise Anhaltspunkte für eine solche neue Behauptung entnehmen. Das Vorbringen ist somit als aktenwidrig und als unbegründeter Nachschub von Sachverhaltselementen zu qualifizieren. Die in der Beschwerde (a.a.O.) geäusserte Befürchtung der Aberkennung der (...) Nationalität durch G._______ sowie der Gewärtigung von Einreisebeschränkungen findet somit im vorliegenden Verfahren keine Beachtung und ist nicht zu würdigen. Die Beschwerdeführenden gelten für das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der klaren Akten- und Beweislage (vgl. auch die vorgelegten Identitätsdokumente) nach wie vor als Palästinenser aus Syrien ohne Staatsangehörigkeit.

Zu berichtigen ist sodann die in der Beschwerdeergänzung vom 15. Dezember 2015 (dort S. 3 oben) versuchsweise als Tatsache dargestellte Behauptung, der Beschwerdeführer sei "als spezialisierter (...) vom politischen Sicherheitsdienst zwecks Mitarbeit bei Kriegsverbrechen vorgeladen worden und das Haus der Familie von jenem gestürmt und zerstört worden". Der Grund der Vorladung beziehungsweise mündlich geäusserten Meldepflicht war demgegenüber für die Beschwerdeführenden im erstinstanzlichen Verfahren noch weitgehend unklar, wenngleich der Beschwerdeführer seine vage Befürchtung äusserte, womöglich im Zusammenhang mit (...) beigezogen oder an die Front geschickt zu werden. Die Darstellung in der Beschwerdeergänzung verzerrt somit die in den Befragungen und Anhörungen deponierte Version. Offensichtlich nicht auf die Akten abstützbar ist sodann die nunmehr aufgestellte Behauptung, das Haus der Beschwerdeführenden sei durch den politischen Sicherheitsdienst zerstört worden. Im erstinstanzlichen Verfahren wurde der Vorfall klar als Kriegsereignis (grösserflächiger Raketenbeschuss mit Schadenfolge auch für andere Gebäude) dargestellt, ohne dass ein klarer Urheber oder die auf die Beschwerdeführenden gerichtete Gezieltheit des Angriffs geltend gemacht worden wäre.

Die Rüge, wonach das SEM in willkürlicher Weise die Unglaubhaftigkeit der von C._______ befürchteten Einberufung in den Militärdienst erkannt habe, stützt sich auf eine Tatsachenwirdrigkeit. In der angefochtenen Verfügung wird kein Sachverhaltselement als unglaubhaft erkannt. Vielmehr verzichtete das SEM angesichts seiner Erkenntnis der Asylirrelevanz der Verfolgungsgründe auf deren Glaubhaftigkeitsprüfung nach Art. 7 AsylG. Die Rüge erweist sich somit als gegenstandslos. Am Rande ist dennoch zu erwähnen, dass das Bundesverwaltungsgericht in den Sachverhaltsvorbringen insbesondere hinsichtlich der Zeitperiode in den Wochen unmittelbar vor der Ausreise (März und April 2014) mehrere und nicht unerhebliche Ungereimtheiten (insb. Widersprüche in der Chronologie der Ereignisabfolge und scheinbare Zufälligkeit des zeitlichen Zusammentreffens der angeblich fluchtauslösenden Ereignisse mit dem Visaersuchen zwecks Einreise in die Schweiz) erkennt, welche zumindest die ausreiseauslösenden Ereignisse als zweifelhaft darstellen lassen. Eine vertieftere Prüfung dieser Vorbringen unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG kann jedoch unterbleiben, weil das SEM, wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt, die Vorbringen zutreffend als nicht flüchtlingsrechtlich relevant erkannt hat.

6.2 Die Beschwerdeführenden wurden von der UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) als palästinensische Flüchtlinge registriert (vgl. die abgegebene UNRWA-Registrierungskarten). Das Bundesverwaltungsgericht hielt in BVGE 2008/34 fest, die Ausschlussklausel von Art. 1 D Abs. 1 FK sei nicht so zu verstehen, dass die unter das Mandat der UNRWA fallenden palästinensischen Personen generell vom Anwendungsbereich der FK und damit von der allfälligen Anerkennung als Flüchtling auszuschliessen wären. Die UNRWA vermöge keinen Schutz vor Verfolgung zu gewähren oder zu vermitteln, der sich mit dem von UNHCR vermittelten dauerhaften Schutz vor Verfolgung vergleichen liesse. Somit sei auch bei palästinensischen Asylsuchenden, die unter das UNRWA-Mandat fallen, sich aber ausserhalb des UNRWA-Gebiets befinden würden, stets individuell zu prüfen, ob sie aufgrund ihrer Vorbringen die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Diese Praxis hat bis heute Bestand (vgl. z.B. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5623/2015 vom 2. März 2017).

6.3

6.3.1 Das SEM ist in seinen umfassenden Erwägungen mit überzeugender und praxiskonformer Begründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb sie keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Gewährung des Asyls hätten. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden und es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf sie verwiesen werden. Präzisierend ist immerhin festzuhalten, dass ein Interesse der syrischen Behörden und allenfalls weiterer Kriegskombattanten an ausgebildeten oder gar spezialisierten (...) und entsprechende Druckausübungen nicht gänzlich von der Hand zu weisen sind. Das SEM hat jedoch zutreffend erkannt, dass vorliegend hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine Vereinnahmung des Beschwerdeführers durch die syrische Regierung oder die Al-Nusra Front nicht bestehen und dessen entsprechende Furcht vor darauf basierenden Nachteilen vorliegend nicht begründet erscheint. Eine weitere Präzisierung erscheint hinsichtlich der vorinstanzlichen Erwägung angebracht, wonach die angeblich von C._______ Anfang 2014 an einem Militärcheckpoint erlittenen Schläge ein alltägliches Schikanevorkommnis gegenüber Palästinensern und mithin nicht zielgerichtet seien. Der Umstand, dass eine Benachteiligung auch andere Personen mit einem gemeinsamen, beispielsweise ethnischen Hintergrund trifft, schliesst die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit noch nicht aus. Die Asylrelevanz ist vorliegend jedoch in Übereinstimmung mit dem SEM deshalb zu verneinen, weil es sich um einen einmaligen Vorfall mit ungenügender Eingriffsintensität handelte und C._______ nicht gezielt im Hinblick auf eine militärische Einberufung getroffen werden sollte, wie dies von den Beschwerdeführern darzustellen versucht wird.

6.3.2 Der Inhalt der Beschwerde drängt auch sonst keine gegenüber den zu bestätigenden vorinstanzlichen Erkenntnissen andere Betrachtungsweise auf. Die Argumente entbehren weitgehend der nötigen Durchschlagskraft, soweit sie nicht ohnehin blosse Gegenbehauptungen oder Bekräftigungen darstellen. Die vorinstanzlichen Erkenntnisse bettreffend die im Zeitpunkt der Ausreise nicht als begründet einzustufende Furcht vor Verfolgung werden bestätigt durch den Umstand, dass die Beschwerdeführenden bei der Ausreise mit ihren eigenen Papieren zahlreiche Checkpoints der Regierung und weiterer Kriegsbeteiligter passieren und Syrien an einer offiziellen Grenzstelle legal und kontrolliert verlassen konnten. Der diesbezügliche Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, sie seien mit der umgehenden Ausreise dem Vorladungstermin und damit dem Fahndungsrisiko bei einem Fernbleiben zuvorgekommen, ist wenig überzeugend. Vielmehr deutet das Vorgehen darauf hin, es hätte von keiner Seite ein ernsthaftes, konkretes und auf sie gerichtetes Verfolgungsinteresse bestanden. Es ist angesichts der sich vorliegend präsentierenden Akten und Umstände davon auszugehen, die Ausreiseabsicht sei anderweitig - beispielsweise rein kriegsbedingt - begründet gewesen und die Visabeschaffung sei genau zu diesem Zweck erfolgt, ohne durch flüchtlingsrechtlich bedeutsame Gründe überlagert worden zu sein. Die problemlose Ausreise entspricht zudem den Angaben der Beschwerdeführenden, wonach sie weder politaktivistisch in Erscheinung getreten seien noch ein bemerkenswertes politisches Profil aufgewiesen hätten. In das sich präsentierende Bild einer nicht flüchtlingsrechtlich begründeten Ausreise passt im Übrigen auch der von der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den ausreiseauslösenden Gründen erwähnte Umstand, dass eine Ausreise zu einem späteren Zeitpunkt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen wäre (vgl. Aktenstück A6 Ziff. 7.01). Abgerundet wird dieses Bild durch die Tatsache, dass sich die Beschwerdeführenden erst (...) Monate nach der Einreise in die Schweiz zur Einreichung ihrer Asylgesuche veranlasst sahen.

6.3.3 Hinsichtlich der geltend gemachten und vom SEM zutreffend als nicht asylrelevant erkannten Furcht (insb. von C._______) vor einem Einzug in den Militärdienst ist ergänzend Folgendes festzuhalten. Die in Syrien grundsätzlich ab dem 18. Lebensjahr bestehende Pflicht zur Leistung von Militärdienst und allfälligen Sanktionierungen für den Fall einer Missachtung der Dienstpflicht durch Refraktion oder Desertion sind praxisgemäss - und durch den neuen Art. 3 Abs. 3 AsylG nunmehr auch gesetzesgemäss - flüchtlingsrechtlich nicht beachtlich, solange entsprechende Massnahmen nicht darauf abzielen, einem Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG genannten Gründe erhebliche Nachteile zuzufügen. Dies wurde im Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2015/3 (E. 5) bestätigt und gilt vorliegend auch für die Beschwerdeführenden. Von entscheidender Bedeutung ist vorliegend die unbestrittene Tatsache, dass C._______ im Zeitpunkt seiner Ausreise in keiner Art und Weise militärisch aufgeboten wurde, weder zur Aushebung noch zur Beschaffung seines Dienstbüchleins noch zum eigentlichen Militärdienst. Darüber hinaus hat er sogar jegliche Kontakte mit den Militärbehörden im Hinblick auf eine unmittelbar bevorstehende militärische Aufbietung in Abrede gestellt. Auf dieser Grundlage hat das SEM den offensichtlich zutreffenden Schluss gezogen, dass er zum Ausreisezeitpunkt den Tatbestand einer Dienstverweigerung gar nicht erfüllen konnte und mithin eine entsprechende vorfluchtweise Verfolgung zum vornherein auszuschliessen ist. Die Frage, ob der Beschwerdeführer den soeben vorfluchtweise noch verneinten Tatbestand der Dienstverweigerung allenfalls nachfluchtweise erfüllt und er daraus eine flüchtlingsrechtlich relevante Furcht vor ernsthafter Benachteiligung ableiten kann, ist ebenso zu verneinen. Zwar wäre eine Furcht des Beschwerdeführers vor einer militärischen Musterung und Rekrutierung durch die syrische Armee für den Fall einer Rückkehr nach Syrien keinesfalls von der Hand zu weisen, zumal er inzwischen volljährig ist. Damit ist aber selbst im syrischen Kontext noch keine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich bedeutsamer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG verbunden. Dies gilt im Besonderen für C._______, der offensichtlich nicht als Unterstützer einer gegnerischen Konfliktpartei oder als politaktivistisch vorbelasteter Regimegegner aufgefallen ist. Hinzu kommt, dass die behauptete militärdienstliche Aufbietung nach seiner Ausreise weder glaubhaft noch bewiesen ist. Auch zum Militärdienst in Syrien im Allgemeinen kann auf die umfassenden Ausführungen im besagten Urteil BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 (dort E. 4-7) verwiesen werden. Diese stützen die vorliegend gewonnen
Erkenntnisse. Dabei wird im Übrigen auch vom Bundesverwaltungsgericht nicht bestritten, dass Palästinenser in Syrien selbst ohne Staatsangehörigkeit grundsätzlich zum Militärdienst einberufen werden können, welchen sie dann in einer separierten, aber in die syrische Armee integrierten Brigade leisten.

6.3.4 Ebenfalls unter dem Aspekt objektiver Nachfluchtgründe zu würdigen ist die bürgerkriegsbedingt veränderte politische Lage in Syrien unter Berücksichtigung der Eigenschaft der Beschwerdeführenden als Palästinenser: Für die Entwicklungen in Syrien von 2011 bis Anfang 2015 kann im Sinne eines Überblicks auf das Urteil BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 (dort E. 6.2) und das Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.2 f. (je m.w.H.) verwiesen werden: Die Situation in Syrien wurde als anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen eingeschätzt, ohne Anzeichen für eine substanzielle Verbesserung der Lage und mit gänzlicher Unabschätzbarkeit, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen könnten. An dieser Situationsbeschreibung und insbesondere der anhaltenden Volatilität und Dynamik der Kriegsentwicklung hat sich seither im Wesentlichen nichts verändert und der Bürgerkriegsfortgang hat nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der allgemeinen Situation ethnischer oder religiöser Minderheiten (mit oder ohne Staatsbürgerschaft) geführt. Trotz der bestehenden Unklarheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der Situation in Syrien ist es dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige Instanz aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen (vgl. das Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.1, 5.3.2 und 5.4.5). Im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene oder zu befürchtende Nachteile weisen indessen keine Asylrelevanz auf, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen, einen Menschen aus den in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen zu treffen. Bislang hat das Bundesverwaltungsgericht bürgerkriegsbedingten Gefährdungslagen und der fortbestehenden Volatilität und Dynamik der Kriegsentwicklung in Syrien ausschliesslich unter dem Aspekt der Zumutbarkeitsfrage nach Art. 83 Abs. 4 AuG Rechnung getragen und die Situation beispielsweise der Kurden oder Palästinenser denn auch unter dem Aspekt dieser Zumutbarkeitsfrage eingeordnet und die sich stets verändernde Situation für diese Personengruppen nicht als flüchtlingsrechtlich bedeutsam erachtet. Dies gilt auch für die Beschwerdeführenden. Sie weisen - wie gesehen - keine oppositionspolitische oder anderweitige besondere Vorbelastung aus Vorfluchtgründen auf und haben nicht bereits aufgrund ihrer Ethnie bei einer Rückkehr nach Syrien ernsthafte Nachteile seitens der syrischen Behörden oder anderer Kriegsparteien zu befürchten. Ihre ethnische Zugehörigkeit führt nicht zur faktischen Vermutung einer individuellen Verfolgungslage. Ein ethnisch oder religiös
motiviertes Verfolgungsmuster gegenüber den Palästinensern, welches die praxisgemässen Anforderungen an eine Kollektivverfolgung nach BVGE 2011/16 (gezielte und intensive gegen das Kollektiv gerichtete Verfolgungsmassnahmen, die eine genügende Dichte aufweisen und über das hinausgehen, was andere Teile der Bevölkerung hinzunehmen haben) erfüllen würde, hat das Bundesverwaltungsgericht bislang nicht festgestellt.

6.3.5 Gemäss Praxis führen ferner weder eine (vorliegend ohnehin nicht gegebene) illegale Ausreise aus Syrien noch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland zur begründeten Furcht, bei einer Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden. Unter Hinweis auf die obigen Erwägungen ist auch hier festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Ausreise keiner Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt waren und bei ihnen keine besondere Vorbelastung vorliegt. Vor diesem Hintergrund ist das Vorliegen konkreter Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1) auch in dieser Hinsicht zu verneinen. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer längeren Landesabwesenheit bei einer Wiedereinreise in Syrien wahrscheinlich einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Ferner sind sie nicht exilaktivistisch in Erscheinung getreten, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht davon auszugehen ist, sie könnten nach einer (hypothetischen) Rückkehr als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3).

6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Das SEM hat das Bestehen einer Verfolgungssituation der Beschwerdeführenden, deren Flüchtlingseigenschaft und den behauptungsgemässen Anspruch auf Gewährung des Asyls zu Recht verneint. Es erübrigt sich, auf die weiteren Inhalte der Beschwerde, die dort erwähnten Berichte und die vorgelegten Beweismittel weiter einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), was die Beschwerdeführenden substanziell auch nicht bestreiten.

7.3 Die mit Verfügung des SEM vom 12. Januar 2015 gewährte vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden hat mit der Abweisung der vorliegenden Beschwerde in den Hauptanträgen weiterhin Bestand.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 900.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 2. März 2015 in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet vorliegend - betreffend den rubrizierten Rechtsvertreter jedoch gänzlich unpräjudiziell - auf weitergehende Kostenfolgen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der am 2. März 2015 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.