D-4591/2008 - 2008-10-17 - Asilo diverse - Erhebung einer Verwaltungsgebühr; Verfügung des BF...

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-4591/2008/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 17. Oktober 2008

Besetzung

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richterin Regula Schenker Senn,
Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

Parteien

A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Erhebung einer Verwaltungsgebühr;
Verfügung des BFM vom 10. Juni 2008 / N (...).
D-4591/2008

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie suchte am 10. Januar 2002 in der Schweiz um Asyl nach. Nachdem er seit dem 23. Januar 2002 unbekannten Aufenthalts war, schrieb das damalige BFF das Asylgesuch mit Beschluss vom 4. März 2002 als gegenstandslos geworden ab.
B.
Am 17. Juli 2003 reichte der Beschwerdeführer nachdem er zwischenzeitlich in sein Heimatland zurückgekehrt war ein zweites Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 28. November 2005 stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte dessen Asylgesuch vom 17. Juli 2003 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung schob es infolge Unzumutbarkeit aufgrund der damaligen Sicherheitslage im Irak vorerst zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2006 hob das BFM die vorläufige Aufnahme namentlich aufgrund wiederholter Straffälligkeit des Beschwerdeführers auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) infolge Nichtbezahlens des erhobenen Kostenvorschusses mit Urteil vom 23. Mai 2006 nicht ein. D.
Am 12. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft versetzt. Mit Entscheid vom 5. März 2008 verlängerte das Haftgericht B._______ die Ausschaffungshaft bis zum 11. September 2008. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 20. März 2008 ab, soweit es darauf eintrat. E.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2008 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers unter Beilage der entsprechenden Vollmacht beim BFM um Zustellung einer Kopie der gesamten Akten. Das BFM bestätigte mit Schreiben vom 3. Juni 2008 den Eingang des Gesuchs und hielt fest, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers rechtskräftig
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abgeschlossen sei und die Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens ein schutzwürdiges Interesse voraussetze. Ein solches gehe aus dem Gesuch nicht hervor, weshalb dieses entsprechend zu begründen sei. Das BFM wies ausserdem mit Verweis auf Art. 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) darauf hin, dass die Einsicht in Akten rechtskräftig abgeschlossener Verfahren grundsätzlich kostenpflichtig sei. F.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2008 begründete der Beschwerdeführer sein Gesuch um Akteneinsicht. Er führte im Wesentlichen aus, er habe mit Eingabe vom 7. Mai 2008 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eine Individualbeschwerde im Sinne von Art. 34 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) gegen den Entscheid des Bundesgerichts vom 20. März 2008 betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft deponiert. Damit das Individualbeschwerderecht wirksam wahrgenommen werden könne, müsse die genannte Beschwerde fundiert begründet werden. Eine solche Begründung könne nur erfolgen, wenn dem Rechtsvertreter alle Fakten in Bezug auf die prozessuale Vorgeschichte bekannt seien, wozu die Akten erforderlich seien. Aufgrund der beim EGMR hängigen Beschwerde könne nicht von einer erledigten Sache im Sinne von Art. 26 Abs. 2 VwVG gesprochen werden. Daher und aufgrund der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers werde um unentgeltliche Zustellung der Akten ersucht. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie der Eingangsbestätigung des EGMR vom 16. Mai 2008 ein. G.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2008 stellte das BFM dem Beschwerdeführer Kopien der Aktenverzeichnisse sowie der zur Edition freigegebenen Aktenstücke zu und erhob dafür gestützt auf Art. 26 Abs. 2 VwVG eine Gebühr von Fr. 49.60 (Fr. 30.-- Grundgebühr und 98 Seiten zu Fr. 0.20), zuzüglich Fr. 20.-- Versand- und Nachnahmegebühren. Das BFM begründete die Gebührenerhebung damit, dass die zugestellten Aktenstücke ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren beträfen, weshalb die Einsichtnahme gemäss Art. 26 Abs. 2 VwVG kostenpflichtig sei.
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H.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2008 erhob der Beschwerdeführer gegen die Gebührenerhebung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückerstattung der erhobenen Gebühr von insgesamt Fr. 69.60. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, das BFM habe sein Asylgesuch mit Entscheid vom 28. November 2005 abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt. Der kantonale Migrationsdienst habe ihn zur Durchsetzung der Wegweisung am 12. Dezember 2007 in Ausschaffungshaft genommen, welche das Haftgericht B._______ am 5. März 2008 bis zum 11. September 2008 verlängert habe. Gegen diesen Haftentscheid habe er beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Die Beschwerde sei mit Urteil vom 20. März 2008 abgewiesen worden. Gegen dieses Urteil habe er am 7. Mai 2008 eine Individualbeschwerde gemäss Art. 34 EMRK beim EGMR deponiert. Der Beschwerdeeingang sei ihm mit Schreiben vom 16. Mai 2008 bestätigt worden. Gleichzeitig sei er aufgefordert worden, Kopien aller innerstaatlichen Entscheidungen betreffend sein Asylgesuch und die Wegweisung sowie aller relevanten Dokumente zur Begründung seiner Beschwerde dem EGMR zukommen zu lassen. Am 28. Mai 2008 sei er aus der Ausschaffungshaft entlassen worden. Am 30. Mai 2008 habe er seinen Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Interessen sowohl im Verfahren vor dem EGMR als auch in den ausländerrechtlichen Verfahren in der Schweiz beauftragt. Am 25. Juni 2008 habe er ein Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich der Gewährung des Asylrechts bei der Vorinstanz deponiert. Sowohl dieses Verfahren als auch dasjenige vor dem EGMR seien derzeit hängig. Um der Aufforderung des EGMR vom 16. Mai 2008 nachkommen zu können und um sich mit dem Fall und den ausländerrechtlichen Verfahren des Beschwerdeführers vertraut zu machen, habe der Rechtsvertreter am 30. Mai 2008 beim BFM um Zustellung der Akten ersucht. Auf entsprechende Aufforderung hin, habe er das Akteneinsichtsgesuch am 9. Juni 2008 mit dem Umstand begründet, dass vor dem EGMR ein Individualbeschwerdeverfahren gegen den Entscheid des
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Bundesgerichts vom 20. März 2008 hängig sei und dafür die amtlichen Akten erforderlich seien. Aufgrund dieser hängigen Beschwerde könne nicht von einer ,,erledigten Sache" gemäss Art. 26 Abs. 2 VwVG die Rede sein. Das BFM habe ihm die gewünschten Akten mit Verfügung vom 10. Juni 2008 unter Erhebung einer Verwaltungs- und Nachnahmegebühr von insgesamt Fr. 69.60 zugestellt. Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr durch die Vorinstanz sei nicht zulässig und verletze Art. 26 Abs. 2 VwVG. Zum einen sei diese Bestimmung eine KannVorschrift, weshalb die Behörde über ein Ermessen in Bezug auf die Erhebung einer Gebühr verfüge. Zum anderen schreibe die Bestimmung vor, dass die verfügende Behörde für die Einsichtnahme in die Akten einer ,,erledigten Sache" eine Gebühr erheben könne. Der Gesetzgeber habe somit bewusst nicht explizit rechtskräftig abgeschlossene Verfahren regeln wollen, sondern habe einen offeneren Begriff gewählt. Das BFM gehe fehl, wenn es die Gebührenerhebung mit dem Hinweis begründe, dass das Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei. Die entscheidende Frage sei, ob die ausländerrechtlichen Angelegenheiten des Beschwerdeführers eine ,,erledigte Sache" darstellten. In Anbetracht der beim EGMR hängigen Beschwerde sei dies nicht der Fall. Dadurch, dass das BFM für die Akteneinsicht eine Gebühr erhoben und seine Verfahren trotz der hängigen Beschwerde beim EGMR als erledigt betrachtet habe, negiere es das Individualbeschwerderecht des Beschwerdeführers und verletze dadurch die EMRK. Durch die Gebührenerhebung habe das BFM Art. 26 Abs. 2 VwVG falsch ausgelegt und damit Bundesrecht verletzt. I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2008 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gut und setzte den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als amtlichen Rechtsbeistand ein. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde vom 9. Juli 2008 ein.
J.
Mit Vernehmlassung vom 14. August 2008 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.
Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine
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Änderung seines Entscheides rechtfertigen könnten. Das BFM sehe das schutzwürdige Interesse an einer Akteneinsicht nicht in den bereits in Rechtskraft erwachsenen Verfahren, sondern in der Absicht, ein Verfahren vor dem EGMR anzustrengen.
Die Gewährung von Akteneinsicht nach datenschutzrechtlichen Kriterien werde zum Zweck der Überprüfung der vorhandenen Daten und allenfalls deren Berichtigung gewährt. Eine Kostenbeteiligung könne erhoben werden, wenn sich ein besonders grosser Aufwand ergebe, was beim BFM, das seine Akten nach den Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens führe, gegeben sein könne. Der Beschwerdeführer begründe sein Interesse an der vollständigen Offenlegung der Bundesakten jedoch nicht mit allgemeinen datenschutzrechtlichen Überlegungen, sondern stütze sich auf das VwVG. Das Editionsbegehren im Hinblick auf die Einreichung einer Individualbeschwerde beim EGMR stehe denn auch in direktem Zusammenhang mit dem rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsentscheid und dem daraus resultierenden abgeschlossenen kantonalen Verfahren betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers seien sowohl das ordentliche Asylverfahren als auch das Verfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme rechtskräftig abgeschlossen. So habe der Beschwerdeführer einerseits verzichtet, gegen den negativen Asylentscheid vom 28. November 2005 Beschwerde zu erheben, andererseits sei die Verfügung des BFM vom 13. Februar 2006 betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme mit Urteil der ARK vom 23. Mai 2006 in Rechtskraft erwachsen. Mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 20. März 2008 betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft sei das entsprechende kantonale Verfahren abgeschlossen worden. Beim BFM sei somit Einsicht in die Asylakten ausserhalb eines laufenden Verfahrens verlangt worden, weshalb die Kosten des erwachsenen Verwaltungsaufwandes dem Beschwerdeführer korrekt auferlegt worden seien. K.
Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2008 räumte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik bis zum 3. September 2008 ein. L.
Mit Schreiben vom 3. September 2008 nahm der Beschwerdeführer
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Stellung zur Vernehmlassung des BFM vom 14. August 2008. Er führte im Wesentlichen aus, dass im Zeitpunkt der Einreichung des Akteneinsichtsgesuchs das Verfahren vor dem EGMR nicht mehr ,,anzustrengen", sondern bereits rechtshängig gewesen sei. Ebenfalls unzutreffend sei die Behauptung des BFM, wonach die Individualbeschwerde des Beschwerdeführers in direktem Zusammenhang mit dem rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsentscheid stehe. Richtig sei vielmehr, dass sich die genannte Beschwerde einzig auf die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers beziehe, wobei die Unverhältnismässigkeit der Haftdauer gerügt werde. Zutreffend sei demgegenüber, dass sich die vorliegende Akteneinsicht einzig nach VwVG beziehungsweise gemäss Verfassungs- und Konventionsrecht beurteile. Die Datenschutzgesetzgebung finde aufgrund des hängigen Verfahrens vor dem EGMR keine Anwendung, was auch das BFM nicht behaupte. Die Vorinstanz anerkenne damit implizit, dass in casu ein hängiges Verfahren vorliege.
Vorliegend gehe es nicht um die Frage, ob die ausländerrechtlichen Verfahren des Beschwerdeführers in Rechtskraft erwachsen seien, sondern ob eine ,,erledigte Sache" im Sinne von Art. 26 Abs. 2 VwVG vorliege. Ein ,,rechtskräftiger Entscheid" und eine ,,erledigte Sache" seien nicht dasselbe, ansonsten der Gesetzgeber den Begriff der ,,Rechtskraft" in der betreffenden Bestimmung erwähnt hätte. Er habe jedoch bewusst den weitergehenden Begriff der ,,erledigten Sache" gewählt. Eine EMRK-konforme Auslegung von Art. 26 Abs. 2 VwVG könne nur bedeuten, dass bei einer hängigen Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK nicht von ,,erledigter Sache" gesprochen werden könne, ansonsten dieses Beschwerderecht negiert werde. Mangels Vorliegen einer ,,erledigten Sache" sei die Gebührenerhebung unzulässig. M.
Mit Urteil vom 18. September 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens (negativer Entscheid des BFM vom 7. Juli 2008 betreffend ein Gesuch des Beschwerdeführers um Aufhebung der Verfügungen vom 28. November 2005 und 13. Februar 2006; vgl. Bst. B und C hievor) am 7. August 2008 erhobene Beschwerde des nämlichen Rechtsvertreters vollumfänglich ab.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]); Art. 83 Bst. d des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die Gebührenerhebung in der angefochtenen Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten. 2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
3.1 Das vorliegende Beschwerdeverfahren beschränkt sich auf die Frage, ob das BFM im Rahmen der angefochtenen Verfügung zu Recht eine Gebühr für die Zustellung der Aktenkopien erhoben hat. Es geht mithin nicht um die Frage der Akteneinsicht als solche, da diese dem Beschwerdeführer vom BFM antragsgemäss gewährt wurde. 3.2 Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten bildet einen wichtigen Teilaspekt des verfassungsmässigen Anspruchs auf das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. aus-
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serdem Art. 29 -33 VwVG).
Hinsichtlich der Frage der Kostenpflicht respektive Kostenlosigkeit der Akteneinsicht sieht Art. 26 Abs. 2 VwVG vor, dass die verfügende Behörde eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen kann, wobei der Bundesrat die Bemessung der Gebühr regelt. Stützt sich die Auskunft hingegen auf das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1), so ist diese in der Regel kostenlos (Art. 8 Abs. 5 DSG), ausser die Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestandes im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) wären gegeben (Auskünfte in den zwölf Monaten vor dem Gesuch bereits mitgeteilt und kein schutzwürdiges Interesse an erneuter Auskunftserteilung oder Auskunftserteilung mit besonders grossem Arbeitsaufwand verbunden). Akten eines abgeschlossenen Asylverfahrens fallen in den Geltungsbereich des DSG (Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG). Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nach abgeschlossenem Asylverfahren grundsätzlich uneingeschränkt anwendbar und gehen insofern den Regeln von Art. 26 -28 VwVG betreffend Akteneinsicht, die während des Asylverfahrens massgeblich sind, als lex specialis vor (vgl. dazu den nach wie vor gültigen Grundsatzentscheid der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1997 Nr. 7 E. 2.a f.).
3.3 Im Sinne einer Vorbemerkung ist festzuhalten, dass das vom Beschwerdeführer erwähnte Wiedererwägungsgesuch vom 25. Juni 2008 hinsichtlich der Gewährung des Asylrechts auf die sich vorliegend stellende Frage der Rechtmässigkeit der Gebührenerhebung nicht von Belang ist, da dieses erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 10. Juni 2008 beim BFM eingereicht wurde. In casu ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides des BFM vom 10. Juni 2008 massgebend.
Dem BFM ist beizupflichten, wonach das Asylverfahren des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung am 10. Juni 2008 abgeschlossen war. Dessen Asylgesuch wurde mit rechtskräftiger Verfügung des BFM vom 28. November 2005 abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Die vorerst gewährte vorläufige Aufnahme wurde mit ebenfalls in Rechtskraft erwachsener Verfügung des BFM vom 13. Februar 2006 aufgehoben und der
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Wegweisungsvollzug angeordnet. Der Argumentation des Beschwerdeführers, wonach durch die Erhebung der Individualbeschwerde gemäss Art. 34 EMRK beim EGMR gegen den Entscheid des Bundesgerichts vom 20. März 2008 betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft keine erledigte Sache, sondern wieder ein hängiges Verfahren vorliege, kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerde beim EGMR bezieht sich wie der Beschwerdeführer selbst ausführt einzig auf die Frage der Ausschaffungshaft und deren Verhältnismässigkeit, nicht jedoch auf den bereits rechtskräftig festgestellten, ausländerrechtlichen Status des Beschwerdeführers.
Da es sich daher vorliegend um die Akteneinsicht in ein abgeschlossenes Asylverfahren handelt, richtet sich diese gemäss obigen Ausführungen nicht nach dem VwVG, sondern nach dem DSG. Die Akteneinsicht war somit grundsätzlich kostenlos zu erteilen (Art. 8 Abs. 5 DSG), ausser es hätte einer der Ausnahmetatbestände im Sinne von Art. 2 Abs. 1 VDSG vorgelegen. Dies ist nicht der Fall. Aus den Akten ergibt sich weder, dass dem Beschwerdeführer in den zwölf Monaten vor seinem Akteneinsichtsgesuch vom 30. Mai 2008, ergänzt am 9. Juni 2008, die gewünschten Akten bereits zugestellt worden wären (Art. 2 Abs. 1 Bst. a VDSG), noch dass die Auskunftserteilung für das BFM mit einem besonders grossen Arbeitsaufwand verbunden gewesen wäre (Art. 2 Abs. 1 Bst. b VDSG). Die Akten hätten dem Beschwerdeführer somit kostenlos zugestellt werden müssen. 4.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM dem Beschwerdeführer für die gewährte Akteneinsicht zu Unrecht eine Gebühr auferlegt hat. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist hinsichtlich der Gebührenerhebung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer den bezahlten Betrag von insgesamt Fr. 69.60 zurückzuerstatten. 5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
5.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
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Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da der Rechtsvertreter
keine
Kostennote
einreichte
und
der
Vertretungsaufwand auf Grund der Akten zuverlässig abschätzbar ist, ist die Parteientschädigung von Amtes wegen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) auf pauschal Fr. 1'500.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen. 5.3 Der rubrizierte Rechtsvertreter wurde dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2008 als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet (vgl. Bst. I hievor). Mit der Parteientschädigung an den Beschwerdeführer sind die Kosten der Vertretung vollumfänglich abgegolten. Die Ausrichtung eines Anwaltshonorars an den amtlich bestellten Vertreter fällt somit nicht in Betracht.
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 11

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung des BFM vom 10. Juni 2008 wird hinsichtlich der erhobenen Gebühr aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Betrag von insgesamt Fr. 69.60 zurückzuerstatten.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-zu entrichten. 5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller

Susanne Burgherr

Versand:

Seite 12

D-4591/2008 17. ottobre 2008 29. ottobre 2008 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Erhebung einer Verwaltungsgebühr; Verfügung des BF...

DE FR IT EN

Registro di legislazione

D 7

BVGer

D-4591/2008

GICRA

1997/7

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26
	1.	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
		a.	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
		b.	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
		c.	le copie delle decisioni notificate.
	1bis.	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1]
	2.	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 26
	1.	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
		a.	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
		b.	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
		c.	le copie delle decisioni notificate.
	1bis.	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare. [1]
	2.	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

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	2.	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

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[1] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 34 Ricorsi individuali
		La Corte può essere adita per ricorsi presentati da ogni persona fisica, ogni organizzazione non governativa o gruppo di individui che pretenda di essere vittima di una violazione da parte di una delle Alte Parti contraenti dei diritti riconosciuti dalla Convenzione o dai suoi Protocolli. Le Alte Parti contraenti si impegnano a non impedire in alcun modo l'esercizio effettivo di questo diritto.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 33
	1.	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
	2.	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

RS 235.1 LPD Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) Art. 2 Campo d'applicazione personale e materiale
	1.	La presente legge si applica al trattamento di dati personali concernenti persone fisiche da parte di:
		a.	privati;
		b.	organi federali.
	2.	Non si applica al trattamento di dati personali da parte:
		a.	di persone fisiche per uso esclusivamente personale;
		b.	delle Camere federali e delle commissioni parlamentari nell'ambito delle loro deliberazioni;
		c.	dei beneficiari istituzionali di cui all'articolo 2 capoverso 1 della legge del 22 giugno 2007 [1] sullo Stato ospite che godono dell'immunità di giurisdizione in Svizzera.
	3.	Il trattamento di dati personali e i diritti delle persone interessate nei procedimenti giudiziari e nei procedimenti secondo gli ordinamenti procedurali federali sono retti dal diritto processuale applicabile. Le disposizioni della presente legge si applicano alle procedure amministrative di primo grado.
	4.	I registri pubblici relativi ai rapporti di diritto privato, in particolare l'accesso a tali registri e i diritti delle persone interessate, sono retti dalle disposizioni speciali del diritto federale applicabile. In assenza di disposizioni speciali si applica la presente legge.

[1] RS 192.12

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 28
		L'atto il cui esame è stato negato alla parte può essere adoperato contro di essa soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale quanto alla contestazione e, inoltre, le abbia dato la possibilità di pronunciarsi e indicare prove contrarie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 16 Corte plenaria
	1.	Alla Corte plenaria competono:
		a.	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
		b.	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
		c.	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
		d.	l'adozione del rapporto di gestione;
		e.	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
		f.	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
		g.	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
		h.	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
		i.	altri compiti attribuitile per legge.
	2.	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
	3.	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.