E-1872/2014 - 2015-09-17 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. März 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1872/2014

Urteil vom 17. September 2015

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan.

A._______,geboren (...),Afghanistan,

Parteien (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 6. März 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - ein afghanischer Staatsangehöriger aus dem Dorf B._______, Distrikt C._______, Provinz D._______ - verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am (...) und reiste am 5. Februar 2012 in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Er wurde am 8. März 2012 befragt und am 31. Oktober 2013 zu seinen Asylgründen angehört.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, sein Vater habe bei (...) gearbeitet und sei aufgrund dieser Tätigkeit von Mitgliedern der lokalen Taliban bei einem Angriff auf sein Elternhaus in B._______ getötet worden. Er selber sei nach der Ermordung seines Vaters auf Anraten und mit Hilfe der örtlichen Polizei zusammen mit seiner Mutter und Schwester zu seinem Onkel nach E._______ geflohen. Dort habe er etwa 20 bis 25 Tage später telefonisch die Nachricht erhalten, man habe ihr Haus in Brand gesetzt. In E._______ habe er sich mit den von der Regierung als Entgelt für die Ermordung des Vaters erhaltenen 200'000 Afghani (umgerechnet fast 3000 CHF) ein Transportfahrzeug gekauft, um damit Fahrgäste zu befördern und Geld zu verdienen. Das habe er ungefähr fünf Monate lang ohne Schwierigkeiten getan. Eines Tages seien telefonische Drohungen bei seinem Onkel eingegangen und einmal habe man ihn bei der Arbeit verfolgt. Als er die Verfolger bemerkt habe, habe er sich sofort zur nächsten Polizeistation begeben und die Verfolgung angezeigt. Als er mit dem Polizisten aus der Station getreten sei, seien die Verfolger verschwunden gewesen. Er wisse nichts Konkretes über die Identität seiner Verfolger, ausser dass er einen dieser Personen als jemanden wiedererkannt habe, der früher in der gleichen Gegend wie sie gelebt habe. Die Polizei habe lediglich die Anzeige entgegengenommen und an die Bezirksstelle zur Bearbeitung weitergeleitet. Diese habe ihm mitgeteilt, sie sei nicht in der Lage, ihn vor solchen Bedrohungen zu schützen. Bei neuen Problemen solle er sich telefonisch melden. Ein paar Tage später habe er auf Anraten und mit Hilfe seines Onkels das Land verlassen (vgl. Befragungsprotokoll A6/23 S. 8 f.; Anhörungsprotokoll A17/27 S. 10 ff.). Zum Beleg seiner Vorbringen reichte er die entsprechende Anzeige bei der Polizei (in Kopie) ein.

A.c Mit Verfügung vom 6. März 2014 - am 10. März 2014 eröffnet - wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

B.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. April 2014 (Poststempel: 8. April 2014) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2014 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung des Kostenvorschusses und hiess das Gesuch um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter der Bedingung der nachträglichen Einreichung einer Fürsorgebestätigung gut.

Gleichzeitig lud es die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

D.
Anlässlich des Schriftenwechsels hob die Vorinstanz mit Verfügung vom 5. Mai 2014 in teilweiser Wiedererwägung die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 6. März 2014 auf. Zudem verfügte sie, dass die Wegweisung zurzeit wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen und zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde.

E.

E.a Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2014 wurde der Beschwerdeführer ersucht mitzuteilen, ob er seine Beschwerde - soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei - zurückziehen wolle.

E.b Der Beschwerdeführer teilte mit Schreiben vom 22. Mai 2014 mit, er halte an der Beschwerde bezüglich der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung des Asyls fest.

F.

Mit Schreiben vom 4. September 2014 reichte er das Original der seinerzeitigen Anzeige bei der Polizei (mit deutscher Übersetzung, aber ohne den Briefumschlag, mit welchem er das Dokument erhalten haben will) nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Anträge in der Beschwerde vom 7. April 2014 lauteten auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung, Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme wegen unzulässigen, unzumutbaren und unmöglichen Wegweisungsvollzuges anzuordnen.

3.2 Mit der wiedererwägungsweisen Aufhebung der Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung und der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wurde den Anträgen teilweise entsprochen. Dieser Teil der Beschwerde ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Nach der Mitteilung des Beschwerdeführers, er halte dennoch an der Beschwerde fest, bildet Gegenstand des vorliegenden Verfahrens somit nur noch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft nicht anerkannte, das Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung anordnete, oder ob die Dispositivziffern 1 - 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben sind.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind oder zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Die im Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Anschauungen) sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder der Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.4.1 m.w.H.). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E.7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen der Ausreise und dem Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, 2010/9 E. 5.2 und 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren abweisenden Entscheid im Wesentlichen mit der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen. So seien Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, nur asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Generell sei der Schutz gewährleistet, wenn der Staat geeignete Massnahmen zur Verhinderung der Verfolgung treffe, beispielsweise durch wirksame Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Verfolgungshandlungen, und wenn die um Asyl nachsuchenden Personen Zugang zu diesem Schutz haben. Bei den vom Beschwerdeführer genannten Verfolgern, den Taliban, handle es sich nicht um den Staat oder seine Organe, sondern um Dritte. Seinen Schilderungen zufolge hätten sich die afghanischen Behörden bereits in beachtenswerte Weise für ihn eingesetzt. Der Angriff auf das Haus in B._______ sei untersucht worden und die Polizei habe den Beschwerdeführer und seine Familie nach dem Angriff persönlich aus dem Dorf gebracht. Sie hätten in E._______ 200'000 Afghanis von der Regierung erhalten. Weiter habe er sich, als er in E._______ erfolgt worden sei, in eine Polizeistation begeben können, was die Verfolger veranlasst habe, "das Weite zu suchen". Als ihm die Bezirksstelle nicht mehr habe helfen können, habe er für weitere solche Vorfälle eine "Telefonstelle" (womit wohl die Telefonnummer einer für solche Vorfälle zuständigen Stelle gemeint sei) gegeben. Dies zeige, dass die Behörden in Afghanistan, insbesondere in E._______, bemüht seien, ihrer Schutzpflicht nachzukommen.

5.2 Diesem Argumentarium hält der Beschwerdeführer entgegen, als Sohn eines (...) gelte er für viele als Verräter und sei deshalb weiterhin gefährdet, was durch die Verfolgung in E._______ belegt sei. Auch wenn er damals von der Polizei Hilfe erhalten habe, könne sie das nicht immer tun. Die politische Situation mit der im April 2014 erfolgten Wahl des Präsidenten und der Abzug der internationalen Truppen würden zudem nicht zur Stabilität in Afghanistan und in E._______ beitragen, sondern lediglich Unsicherheit schaffen. Da hätten Rückkehrer wie er keine Chance zu überleben. Zudem habe er seit Monaten keinen Kontakt mehr mit seiner Familie aufnehmen können. Beim letzten Telefonat habe die Mutter ihm mitgeteilt, sie lebe jetzt im Bezirk F._______ und dürfe nicht mehr mit ihm telefonieren. Er habe sich beim Bezirk seiner letzten Wohnadresse in E._______ und auch beim Bezirk F._______ nach seiner Familie erkundigt, indes (noch) keinerlei Information zu deren Verbleib erhalten. Er befürchte, dass seine Familie aus E._______ und vielleicht sogar ausser Landes habe fliehen müssen.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt einleitend fest, dass die von der Vorinstanz zur Ablehnung des Gesuchs allein herangezogene, auf eine Verfolgung durch Dritte fokussierte Schutztheorie zu kurz greift, weil der Beschwerdeführer die Identität der Verfolger ausdrücklich offen lässt. Nach seiner Vermutung könne es sich um Mitglieder der Taliban oder um (...) seines Vaters handeln (vgl. A17/27 S. 23 ff.). Mithin kann gemäss seinen Angaben eine Verfolgung durch staatliche (beziehungsweise beim Staat angestellte oder mit dem Staat verbundene) Akteure nicht ausgeschlossen werden.

6.2 Allerdings kommt das Bundesverwaltungsgericht nach einer Würdigung sämtlicher Akten zu dem letztlich mit der Beurteilung der Vorinstanz übereinstimmenden Schluss, dass es den insgesamt als glaubhaft gemacht zu qualifizierenden Vorbringen des Beschwerdeführers an Asylrelevanz mangelt. Dies aus den nachfolgenden Gründen:

6.2.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, die den Eintritt der erwarteten und aus einem der flüchtlingsrechtlich relevanten Motive (vgl. E. 4.1) drohenden Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 und EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a).

6.2.2 Vorliegend ergeben sich indessen aufgrund der Aktenlage keine konkreten Hinweise auf (zukünftige) konkrete Verfolgungsmassnahmen, sei es durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Organisationen beziehungsweise Personen. Die subjektive Furcht des Beschwerdeführers gründet einzig auf der Tatsache, dass sein Onkel rund fünf Monate nach dem Mordanschlag auf seinen Vater anonyme Telefonanrufe erhalten habe und er selber einmal von einem ehemaligen "Bekannten aus dem Dorf" verfolgt worden sei. Er macht zwar damit eine erfolgte und drohende Reflexverfolgung geltend, weil er als Sohn eines (...) als "Verräter" gelte, ohne aber damit die Identität und insbesondere die Motive der Verfolger genauer zu konkretisieren. Für eine Subsumtion unter den Verfolgungsbegriff von Art. 3 AsylG mangelt es seinen Vorbringen somit an eigenen äusseren oder inneren, mit seiner Person untrennbar verbundenen Merkmalen (vgl. E. 4.1), namentlich zum Beispiel eigener (politischer) Aktivitäten und Ansichten. Zudem kann die (...) des Vaters nicht eindeutig als Ursache und Motiv der erfolgten und insbesondere drohenden Verfolgung identifiziert werden. Damit ist die Schilderung der einmaligen Verfolgung mitnichten als konkretes Indiz für eine Gefährdung des Beschwerdeführers aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive zu betrachten. Seine Befürchtungen gründen vielmehr auf diffusen Überlegungen und Vermutungen zur Verfolgungstäterschaft und deren Motivation.

6.3 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht verneint hat, da seine Vorbringen den Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht genügen. Der Beschwerdeführer erfüllt mangels begründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung die Flüchtlingseigenschaft nicht. Seine auf die Flüchtlingseigenschaft bezogenen Ausführungen erweisen sich somit als unbeachtlich.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung Bundesrecht nicht verletzen, der rechtserheblichen Sachverhalt diesbezüglich richtig sowie vollständig feststellt wurde (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und sie - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen sind. Die Beschwerde ist, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, abzuweisen.

9.

9.1 Da der Beschwerdeführer der Auflage, eine Fürsorgebestätigung nachzureichen (vgl. Sachverhalt sub Bst. C und Zwischenverfügung vom 17. April 2014) nicht nachgekommen ist, gilt er nicht als bedürftig im Sinne von Art. 65 Abs.1 VwVG, weshalb sein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung als abgewiesen gilt.

9.2 Bei der Kostenauferlegung ist der Ausgang des Verfahrens als hälftiges Obsiegen zu werten. Mithin sind die Kosten im Umfang von Fr. 300.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

9.3 Dem hälftigen Obsiegen entsprechend wäre dem Beschwerdeführer für ihm erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff . VGKE). Indes dürften dem im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht vertretenen Beschwerdeführer keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sein, weshalb ihm trotz seines Teilobsiegens keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Betreffend die Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung (Wegweisungsvollzug und vorläufige Aufnahme) wird die Beschwerde als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Betreffend die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 6. März 2014 (Flüchtlingseigenschaft, Asyl und Wegweisung) wird sie abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Tu-Binh Tschan

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7