C-3839/2008 - 2008-09-17 - Sozialversicherung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-3839/2008
{T 0/2}

Urteil vom 17. September 2008

Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider,
Richter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

Parteien
V_______, AT-1040 Wien,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Heidi Pfister-Ineichen, Seidenhofstrasse 12, 6003 Luzern,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Luzern,
Würzenbachstrasse 8, Postfach, 6000 Luzern 15,
Vorinstanz.

Gegenstand
AHV-Beitragszahlungen; Verfügungen der Ausgleichskasse Luzern vom 4. Mai 2007.

Sachverhalt:

A.
V_______, (Staat X) Staatsangehöriger, geboren am (Geburtsdatum), nahm im Jahr 1988 eine Erwerbstätigkeit als Opernsänger am (Ort) Stadttheater und damit verbunden Wohnsitz mit seiner Frau in (Ort) auf. Dabei leistete er die obligatorischen Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Mit Beginn der internationalen Karriere hielt er sich ab 1991 auch verschiedentlich im Ausland auf, wobei die Aufenthaltsdauer in der Schweiz immer mehr abnahm. Mit Entscheid vom 27. September 2005 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern ein Gesuch von V_______ um Erteilung des Kantonsbürgerrechts ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Luzern am 24. Januar 2006 ab mit der Begründung, die Familie V_______ wohne seit dem Jahre 1995 mehrheitlich in (Staat X) bzw. im Ausland, weshalb kein Wohnsitz mehr in (Ort) bestehe. Mit zwei Entscheiden vom 2. November 2006 stellte das Steueramt Luzern fest, dass gestützt auf den Entscheid des Regierungsrates ab dem Jahr 2003 keine ordentliche Steuerpflicht für die Familie Vargas im Kanton Luzern mehr bestehe.

B.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 stellte V_______ bei der Ausgleichskasse Luzern das Gesuch um Revision der Beitragsverfügungen für die Zeitspanne 1995 - 2002 (nachfolgend Gesuch 1995 - 2002) und beantragte die Rückerstattung der von ihm bezahlten Beiträge der AHV/IV. Er machte geltend, der Regierungsrat des Kantons Luzern habe in seinem Entscheid betreffend die Ablehnung seines Einbürgerungsgesuches festgestellt, dass er seit 1995 seinen zivilrechtlichen Wohnsitz nicht mehr in der Schweiz, sondern in (Staat X) habe. Damit seien die Voraussetzungen zum Beitragsbezug nicht mehr erfüllt gewesen.
Mit separatem Schreiben vom 20. Dezember 2006 stellte V_______ bei der Ausgleichskasse Luzern zudem das Gesuch, ihm die für die Zeitspanne vom 1. Januar 2003 bis 31. Oktober 2005 vereinnahmten Akontozahlungen mit Zinsen zurückzuerstatten (nachfolgend Gesuch 2003 - 2005), dies mit der gleichen Begründung wie im Gesuch 1995 - 2002.

C.
Mit Schreiben vom 23. April 2007 teilte die Ausgleichskasse Luzern V_______ unter Hinweis auf die Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) vom 30. März 2007 mit, dass das Revisionsgesuch einerseits zu spät eingereicht worden sei und sie andererseits nicht gehalten sei, das Revisionsgesuch als Wiedererwägungsgesuch entgegen zu nehmen. Im Weiteren wies sie darauf hin, dass "der mit der Direktion besprochene Einspracheentscheid in den nächsten Tagen folgen wird".
Mit Einspracheentscheid vom 4. Mai 2007 (nachfolgend Verfügung 1995 - 2002) trat die Ausgleichskasse Luzern auf das Revisionsgesuch nicht ein mit der Begründung, für die fragliche Beitragsperiode lägen bereits in Rechskraft erwachsene Beitragsverfügungen vor, weshalb sie nicht gehalten sei, auf diese zurückzukommen.
Mit einem weiteren Einspracheentscheid gleichen Datums (nachfolgend Verfügung 2003 - 2005) trat sie auch auf das Revisionsgsgesuch betreffend die Beitragsperiode 2003 nicht ein mit der gleichen Begründung wie bezüglich der Beitragsperioden 1995 - 2002. Daselbst trat sie auf das Gesuch betreffend die Akontomitteilungen der Beitragsperiode vom 1. Januar 2004 bis 31. Oktober 2005 nicht ein mit der Begründung, diese würden keine Verfügung darstellen.

D.
Gegen diese Einspracheentscheide liess V_______ (Beschwerdeführer) mit zwei separaten Eingaben, beide datiert vom 6. Juni 2007, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern erheben mit folgenden Anträgen:
"1. Der Entscheid der Ausgleichskasse vom 4. Mai 2007, nicht auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten, sei aufzuheben und neu zu entscheiden, ev. der Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
2. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei so lange zu sistieren, bis die Ausgleichskasse Luzern das Wiedererwägungsgesuch vom 20. Dezember 2006 bzw. das heute gestellte neue Wiedererwägungsgesuch (Art. 53 Abs. 2 ATSG) beantwortet hat.
3. Zusätzlich sei die Vorinstanz zu verpflichten auf die im Gesuch vom 20. Dezember 2006 beantragte Revision wie folgt einzutreten:

3.1 [bezüglich Verfügung 1995 - 2002] Die gegenüber V_______ erlassenen AHV-Beitragsverfügungen 1995 - 2002 seien in Revision zu ziehen (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 53 Abs. 1 ATSG) und dem Beschwerdeführer seien die bereits gezahlten Beiträge nebst 5 % Zins (Fristenlauf: Entscheid des Regierungsrates) zurückzuerstatten.

3.1 [bezüglich Verfügung 2003 - 2005] Die gegenüber V_______ erlassene AHV-Beitragsverfügung 2003 sei in Revision zu ziehen (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 53 Abs. 1 ATSG) und dem Beschwerdeführer seien die bereits gezahlten Beiträge nebst 5 % Zins (Fristenlauf: Entscheid des Regierungsrates) zurückzuerstatten.

3.2 Eventuell: Es sei in Bezug auf das Revisionsbegehren eine Wiederherstellung der Frist i.S.v. Art. 41 ATSG zu gewähren.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der Regierungsrat habe sich in seiner Begründung vor allem auf den zivilen Wohnsitz der Familie Vargas abgestützt, was zwingend dazu führe, dass auch die Voraussetzungen für die Beitragspflicht gemäss AHV/IV nicht mehr erfüllt seien. Zudem sei auch die Bemessungsgrundlage für das AHV-pflichtige Einkommen weggefallen, was sich aus dem Entscheid der Steuerbehörde vom 2. November 2006 ergebe. Demgemäss hätte die Vorinstanz ihre fraglichen Beitragsverfügungen in Revision ziehen müssen.

E.
Die Ausgleichskasse Luzern (Vorinstanz) beantragte in ihren Vernehmlassungen, beide vom 11. Oktober 2007, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten, im Wesentlichen mit der gleichen Begründung wie in ihren beiden Einspracheentscheiden. Bezüglich der Beitragsperiode vom 1. Januar 2004 bis 31. Oktober 2005, für welche der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren die Akontomitteilungen beanstandet habe, habe die Vorinstanz inzwischen am 13. Juli 2007 eine anfechtbare Beitragsverfügung erlassen, welche der Beschwerdeführer mit Einsprache vom 9. August 2007 habe anfechten lassen. Daraufhin habe diese am 10. Oktober 2007 das Einspracheverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens vor Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sistiert.

F.
Ebenfalls am 6. Juni 2007 reichte der Beschwerdeführer bei der Ausgleichskasse Luzern ein Gesuch ein. Dabei beantragte er, es sei festzustellen, dass er nicht mehr der AHV-Pflicht unterstanden habe, eventualiter sei festzustellen, dass er keinen Wohnsitz in der Schweiz habe. Diese Feststellung habe die Zeiträume 1991 - 2000, 2003 sowie 2004 - 2005 zu umfassen. Zur Begründung machte der Beschwerdeführer geltend, er habe insoweit ein schützenswertes Interesse, als die Vorinstanz - entgegen der Feststellungen des Regierungsrates des Kantons Luzern sowie der Steuerbehörde der Stadt (Ort) - immer noch davon ausgehe, dass er einen Wohnsitz in der Schweiz habe. Deshalb müsse diese Frage vorab geklärt werden, weil sie Auswirkungen auf den Beitragsbezug habe. Die Ausgleichskasse Luzern leitete am 8. Juni 2007 die Eingabe zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht weiter.

G.
Mit Urteil vom 19. Mai 2008 vereinigte das angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die durch die beiden Beschwerden anhängig gemachten Verfahren (S 07340 und S 07339). Es stellte fest, der Beschwerdeführer weile in Wien und habe in der Schweiz keinen Wohnsitz mehr, trat wegen örtlicher Unzuständigkeit auf die Beschwerden nicht ein und überwies die Sache mitsamt den Akten zur Beurteilung an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Schreiben vom 5. Juni 2008 übersandte es seine Vorakten dem Bundesverwaltungsgericht (act. 1).

H.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2008 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien den Eingang der Akten des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern (act. 2).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die Verwaltungsakte der Vorinstanz, nämlich die Verfügung 1995 - 2002 sowie die Verfügung 2003 - 2005, welche ohne Zweifel Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) darstellen.

1.2 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern wie hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.
Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Gemäss Art. 33 Bst. i VGG ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen Verfügungen kantonaler Instanzen zulässig, soweit ein Bundesgesetz dies vorsieht. Vorliegend sind zwei Verfügungen der Ausgleichskasse Luzern angefochten. Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob ein Bundesgesetz die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der Beschwerden gegen diese Verfügungen vorsieht.

1.3 Den Verfahrensakten lässt sich entnehmen und wird auch nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer zur Zeit der Beschwerdeerhebung seinen Wohnsitz im Ausland hatte.
Gemäss Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10, in der Fassung gemäss Anhang Ziff. 107 des VGG, in Kraft seit 1. Januar 2007) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden "von Personen im Ausland". Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz hat. Dies hat er in Art. 200 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) bezüglich Personen mit Wohnsitz im Ausland gemacht.
Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wohnsitz des Beschwerdeführers. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung seinen Wohnsitz im Ausland hatte und in der Schweiz auch keinen Arbeitgeber mehr hatte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ist daher mit Urteil vom 19. Mai 2008 - wie nachfolgend aufzuzeigen ist - zu Recht nicht auf die kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten und hat die Akten dem Bundesverwaltungsgericht überwiesen.
Art. 85bis Abs. 1 AHVG lässt - im Gegensatz zu Art. 84 AHVG - offen bzw. enthält keine ausdrückliche Regelung, ob eine Verfügung einer kantonalen Ausgleichskasse Anfechtungsgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sein kann. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dies zu verneinen, wäre doch diesfalls kein Versicherungsgericht zuständig. Da der blosse Wohnsitz im Ausland einziger Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bildet, ist ohne Belang, welche Ausgleichskasse die angefochtene Verfügung erlassen hat (BGE 102 V 241 E. 2b mit Hinweisen; Urteil I 543/04 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] vom 26. Januar 2005, E. 1.1.2; Ueli Kieser, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV: Soziale Sicherheit, H: Alters- und Hinterlassenenversicherung, 2. Auflage, Basel 2007, S. 1367, Rz. 510; vgl. ferner analog dazu: Art. 69 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20] in der bis zum 31. Dezember 2006 gültig gewesenen und wortgleichen Fassung wie Art. 85bis Abs. 2 AHVG und hierzu das Urteil I 232/03 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 22. Januar 2004, E. 2 mit Hinweisen; anders hingegen die ab 1. Januar 2007 geltende Fassung von Art. 69 Abs. 2 IVG). Somit ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde gegen die besagten Verfügungen der Vorinstanz aufgrund von Art. 33 Bst. i VGG i.V.m Art. 85bis AHVG zuständig.

1.4 Das kantonale Verwaltungsgericht hat des Weiteren die beiden Beschwerdeverfahren, weil sie denselben Sachverhalt für zeitlich unterschiedliche Beitragsperioden betreffen, zu einem einzigen Verfahren zusammengelegt (vgl. E. 1 des Urteils vom 19. Mai 2008). Dagegen ist in Bezug auf das vorliegende Verfahren nichts einzuwenden.

1.5 Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Einspracheentscheide berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, sodass er im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG (vgl. auch Art. 59 ATSG) beschwerdelegitimiert ist.

1.6 Die Beschwerden wurden im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG).

1.7 Auf die Beschwerden wird daher eingetreten.

2.
Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Begehren um Rückerstattung der einbezahlten AHV/IV-Beiträge bezüglich der Beitragsperioden 1995 - 2002 sowie der Beitragsperioden 2003 - 2005 eingetreten ist.
Vorweg ist jedoch die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit der Vorinstanz zu beantworten.

2.1 Die Vorinstanz begründet ihr Nichteintreten auf die Gesuche mit dem Fehlen der Voraussetzungen für das revisions- bzw. wiedererwägungsweise Rückkommen auf ihre erhobenen Beiträge. Darauf wird im Einzelnen später eingegangen (vgl. hinten E. 3 und 4). Damit hat die Vorinstanz ihre örtliche Zuständigkeit für die Prüfung der Rückerstattungsgesuche, wenn auch implizit, nicht in Frage gestellt. Diese Zuständigkeit ergibt sich aus ihrer örtlichen Zuständigkeit zum Bezug der Beiträge. Letztere basiert darauf, dass ihr der Beschwerdeführer wegen seines (früheren) Wohnsitzes im Kanton Luzern als Selbständigerwerbender angeschlossen war (Art. 64 Abs. 2 AHVG, Art. 117 Abs. 2 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101]). An dieser Zuständigkeit vermag die spätere Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland nichts zu ändern. Denn in einem solchen Fall ist ein Kassenwechsel (wie etwa hin zur Schweizerischen Ausgleichskasse) weder durch Gesetz noch durch staatsvertragliche Regelung mit (Staat X) (vgl. Art. 62 Abs. 2 AHVG) vorgesehen. Somit wurde die örtliche Zuständigkeit der Vorinstanz zu Recht nicht bestritten.

3.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz bezüglich der angefochtenen Verfügung 1995 - 2002 die Voraussetzungen für ein revisions- bzw. wiedererwägungsweises Rückkommen auf ihre rechtskräftigen Beitragsverfügungen zu Recht als nicht gegeben erachtet hat.

3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 3 ATSG i.V.m. Art. 41 AHVV können zuviel bezahlte Beiträge von der Ausgleichskasse zurückgefordert werden. Vorbehalten bleibt die Verjährung gemäss Art. 16 Abs. 3 AHVG. Wurden die Beiträge nicht formlos, sondern durch Verfügung erhoben, kann eine Rückforderung nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen der Revision oder Wiedererwägung der Verfügung gemäss Art. 53 ATSG erfüllt sind (so heute: Wegleitung über den Bezug der Beiträge [WBB] in der AHV, IV und EO, Bundesamt für Sozialversicherungen, 2008, Rz 3067; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] H 176/04 vom 17. August 2004 E. 2.3; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 25 Abs. 3 ATSG Rz. 33).
Wie sich den Akten entnehmen lässt, wurden die Beiträge für die Jahre 1995 bis 2003 jeweils durch jährliche Beitragsverfügungen der Ausgleichskasse Luzern festgesetzt, welche allesamt unangefochten in Rechtskraft erwuchsen.
3.2
3.2.1 Verfügungen und Urteile treten in formelle Rechtskraft, wenn sie nicht oder nicht mehr angefochten werden können. Nach Eintritt der formellen Rechtskraft können sie nur noch unter besonderen Voraussetzungen abgeändert werden, da das Gebot der Rechtssicherheit und der Vertrauensschutz grundsätzlich für ihre Rechtsbeständigkeit sprechen (Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 994 ff.).
3.2.2 In der Literatur wird ein derartiges Rückkommen auf eine ursprünglich fehlerfreie Verfügung oftmals als Anpassung, Revision oder Wiedererwägung bezeichnet und vorbehältlich spezialgesetzlicher Regelungen nur zugelassen, wenn die aus dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung und dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten Rückkommensvoraussetzungen gegeben sind - wenn sich also die Umstände seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel eingebracht werden, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder nicht vorgelegt werden konnten bzw. mussten (U. Häfelin / G. Müller / F. Uhlmann, a.a.O., Rz. 1833; Max Imboden / René A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Basel/Stuttgart 1976, Bd. 1, Nr. 43 B III; René A. Rhinow / Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt a.M. 1990, Nr. 43 III; Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 438 ff., insb. 441 in fine; anders Pierre Tschannen / Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 31 Rz. 44 ff. und § 28 Rz. 63 in fine).
3.2.3 Auch die neuere Rechtsprechung anerkennt, dass formell rechtskräftigen, Verfügungen Rechtsbeständigkeit zukommt, so dass auf diese nur unter qualifizierten Voraussetzungen zurückgekommen werden kann, vorbehältlich spezialgesetzlicher Regelungen. Von Verfassungs wegen (Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) besteht nach der Praxis nur dann Anspruch auf die materielle Prüfung eines Gesuches, mit welchem ein Rückkommen auf eine Verfügung beantragt wird, wenn sich die Verhältnisse oder die Rechtslage seit dem letzten Entscheid erheblich verändert haben, oder wenn der Gesuchsteller neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel nennt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die geltend zu machen für ihn damals nicht möglich war bzw. keine Veranlassung bestand (vgl. zum Ganzen etwa BGE 120 Ib 42 E. 2b/c; BGE 113 Ia 146 E. 3a; BGE 109 Ib 246 E. 4a; BGE 100 Ib 368 E. 3a; VPB 63.7 E. 6a, 60.37 E. 1b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2114/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.3).
Die von Lehre und Praxis geforderte nachträgliche Änderung der Verhältnisse muss von einer gewissen Bedeutung sein. Gefordert wird eine Änderung, die wesentlich (vgl. etwa BGE 113 Ia 146 E. 3a) bzw. erheblich (vgl. etwa BGE 120 Ib 42 E. 2b) ist. Die Verhältnisse müssen sich "dans une mesure notable" (vgl. etwa BGE 100 Ib 368 E. 4), "sensiblement" (Urteil des Bundesgerichts 2A.288/2000 vom 20. Juli 2000 E. 2) verändert haben. Anspruch auf materielle Behandlung eines neuen Gesuches in gleicher Sache besteht dann, "wenn eine seit Erlass der früheren Verfügung eingetretene anspruchsbegründende neue Sach- oder Rechtslage geltend gemacht wird" (VPB 63.7 E. 6a). Entscheidend ist mithin - entsprechend der Qualifikation derartiger Gesuche als selbständige, vom früheren Verfügungsgegenstand unabhängige Begehren um Regelung neuer Rechtsverhältnisse - die Eignung der Änderung der Verhältnisse bzw. der neuen Tatsachen und Beweismittel zur abweichenden Beurteilung durch die Behörde. Ob ein Wiedererwägungsgesuch bzw. ein neues Gesuch materiell behandelt werden muss, hängt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung denn auch "davon ab, ob sich der Sachverhalt seit Beurteilung des ersten Gesuches derart wesentlich geändert hat, dass ein anderes Ergebnis in Betracht fallen könnte" (Urteil des Bundesgerichts 2A.476/2005 vom 9. Mai 2006 E. 2). Wesentlich ist eine Änderung der Verhältnisse somit dann, wenn sie im Hinblick auf das neu zu regelnde Rechtsverhältnis rechtserheblich ist, also Sachverhaltselemente betrifft, die beim Entscheid über das neue Gesuch anders gewürdigt werden könnten als im vorangegangenen Verfahren, sodass ein anderer Entscheid nicht von vornherein auszuschliessen ist (antizipierte Beweiswürdigung).
3.2.4 Im Übrigen besteht auch dann ein Anspruch auf die materielle Beurteilung eines erneuten Gesuches in gleicher Sache, wenn der Gesuchsteller neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel nennt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren, oder die geltend zu machen für ihn damals nicht möglich war bzw. keine Veranlassung bestand (vgl. etwa BGE 120 Ib 42 E. 2b). Auch die Gesuchsvorbringen selbst bzw. die im Gesuchsverfahren beigebrachten Beweismittel sind damit nur dann beachtlich, wenn sie im obgenannten Sinne rechtserheblich und geeignet sind, einen anderen Entscheid herbeizuführen.
3.2.5 Gemäss der hier anwendbaren spezialgesetzlichen Regelung von Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Dies gilt auch in Bezug auf Beitragsverfügungen, welche wie vorliegend vor dem Inkrafttreten des ATSG (1. Januar 2003) ergangen sind (Urteil H 176/04 vom 23. Februar 2005 des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] E. 1.1).

Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob ausreichend belegt ist, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in rechtserheblicher Weise geändert haben.

3.3 Gemäss Art. 3 AHVG Satz 1 sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Gemäss Art. 1a Abs. 1 Bst. a und b AHVG ist obligatorisch versichert, wer Wohnsitz in der Schweiz hat und/oder hier eine Erwerbstätigkeit ausübt.
3.3.1 Die Vorinstanz ist beim Beitragsbezug für die Jahre 1995 - 2002 von einer Beitragspflicht ausgegangen und hat aufgrund der ihr übermittelten Steuerdaten bzw. der rechtskräftigen Steuerveranlagungen das beitragspflichtige Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und gestützt darauf die jährlich geschuldeten Beiträge festgelegt. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer nun geltend, er habe in der Schweiz weder ein Erwerbseinkommen erzielt noch über einen Wohnsitz verfügt. Hierüber sei er erst nachträglich in Kenntnis gesetzt worden, und zwar erstmals mit dem Entscheid des Regierungsrates vom 24. Januar 2006, welcher ihm einen Wohnsitz in der Schweiz aberkannt habe, und später mit dem Einspracheentscheid des Finanzdepartements des Kantons Luzern vom 2. November 2006, mit welchem in Gutheissung seiner Einsprache festgestellt wurde, dass er für die Steuerperioden 2003 und 2004 weder über einen Wohnsitz noch über ein Einkommen in der Schweiz - und somit bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern über keinen Anknüpfungspunkt in der Schweiz - verfügt. Zu dieser Betrachtung gelangt man auch beim Studium der ins Recht gelegten kantonalen Entscheide. Deshalb besteht kein Anlass daran zu zweifeln, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Beitragsverfügungen 1995 - 2002 diese Sachverhalte weder der Vorinstanz noch dem Beschwerdeführer bekannt waren, was im Übrigen auch nicht bestritten wird. Somit bringt der Beschwerdeführer neue Tatsachen und Beweismittel vor, welche vor dem Erlass der Beitragsverfügungen nicht bekannt waren und auch nicht beigebracht werden konnten. Mit Blick auf Art. 3 AHVG kann zudem gesagt werden, dass die neuen Tatsachen und Beweismittel grundsätzlich geeignet sind, die Verhältnisse oder die Rechtslage bezüglich des Beitragsbezugs in der AHV/IV seit den letzten Entscheiden (Beitragsverfügungen) wesentlich zu ändern. Denn mit Wegfall des Wohnsitzes und des Erwerbseinkommens in der Schweiz würde auch keine Beitragspflicht in der AHV/IV mehr bestehen. Die erhobenen Beiträge wären in diesem Fall auch nicht geschuldet und könnten vom Beschwerdeführer, weil zuviel bezahlt, gemäss Art. 41 AHVV von der Ausgleichskasse zurückgefordert werden.

3.3.2 Nach dem Gesagten besteht kein Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer neue Tatsachen und Beweismittel dargetan hat, welche belegen, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse in Bezug auf die Erhebung der Beiträge in rechtserheblicher Weise geändert haben. Demzufolge besteht ein Anspruch auf Prüfung des Gesuches, mit welchem der Beschwerdeführer die Rückerstattung der Beiträge und damit das Rückkommen auf die betreffenden Beitragsverfügungen verlangt. Zu Unrecht ist die Vorinstanz folglich von einem Prüfungsermessen ausgegangen.

Bei ihrer Prüfung hätte die Vorinstanz materiell beurteilen müssen, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Beitragspflicht in der AHV/IV weggefallen waren, zumal die genannten Feststellungen der kantonalen Behörden in Bezug auf den Wohnsitz und das Erwerbseinkommen für sie nicht bzw. nicht unmittelbar verbindlich sind (vgl. nachfolgend E. 3.4.1). Bejahendenfalls hätte die Vorinstanz weiter prüfen müssen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang auf die bereits rechtskräftigen Beitragsverfügungen der Jahre 1995 - 2002 zurückzukommen war.

Dieser Prüfung hat sich die Vorinstanz durch ihren Nichteintretensentscheid somit zu Unrecht entzogen.

3.4 Die Vorinstanz macht weiter geltend, die vorgeschriebene Revisionsfrist von 90 Tagen sei unbenutzt verstrichen (vgl. Schreiben vom 23. April 2007). So habe diese ab Eröffnung des regierungsrätlichen Entscheids und damit am 27. Januar 2006 zu laufen begonnen, weshalb das Gesuch 1995 - 2002 zu spät eingereicht worden sei und sie dieses deshalb materiell nicht mehr zu prüfen hatte.
3.4.1 Art. 53 Abs. 1 ATSG enthält keine Revisionsfristen, weshalb davon auszugehen ist, dass die Regelung von Art. 67 Abs. 1 VwVG zur Anwendung gelangt (Art. 55 ATSG). Nach dieser Bestimmung ist das Revisionsbegehren der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheids schriftlich einzureichen (Ueli Kieser, a.a.O. Kommentar zu Art. 53 ATSG N 16).
Der fehlende Wohnsitz in der Schweiz ist für sich allein noch nicht rechtserheblich für die Frage, ob für die Beitragspflicht ein Revisionsgrund entstanden ist (vgl. dazu E. 3.3). Überdies erging der besagte regierungsrätliche Entscheid im Zusammenhang mit dem Einbürgerungsverfahren nach Massgabe der Art. 15 und 36 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG, SR 141.0) und war daher für das Sozialversicherungsverfahren (vgl. Art. 13 Abs. 1 ATSG), namentlich für die Beitragspflicht gemäss AHV/IV, nicht bindend. Deshalb konnte der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass die Vorinstanz diese Frage im Rahmen seines Gesuches um Beitragsrückerstattung prüfen werde.
Auch der Einspracheentscheid des Finanzdepartements des Kantons Luzern vom 2. November 2006 betraf steuerrechtliche Sachverhalte, unterlag der Beschwerdemöglichkeit innert 30 Tagen und war darum nicht unmittelbar rechtsverbindlich bezüglich der Beitragspflicht in der AHV/IV. Immerhin lässt sich sagen, dass der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt in Kenntnis gesetzt wurde, dass er mangels Wohnsitz und Einkommen in der Schweiz über keinen Anknüpfungspunkt mehr verfügte, welcher auch für den Beitragsbezug in der AHV/IV relevant ist. Dies hat ihn denn auch veranlasst, die genannten Gesuche bei der Vorinstanz einzureichen. Deshalb ist mit dem Beschwerdeführer und entgegegen der Vorinstanz davon auszugehen, dass er den massgeblichen Revisionsgrund erst mit der Eröffnung des steuerrechtlichen Entscheids vom 2. November 2006 entdeckt hatte. Die Revisionsfrist wurde in diesem Fall mit der Gesuchseinreichung vom 20. Dezember 2006 gewahrt.
3.4.2 Da die Rechtzeitigkeit der Gesuchseinreichung aus den genannten Gründen zu bejahen ist, brauchen die rechtlichen Konsequenzen dessen, dass die Vorinstanz einerseits auf das Gesuch 1995 - 2002 wegen Nichteinhaltens der für die Revision geltenden Frist von 90 Tagen nicht eintrat, anderseits ihre Eintretenspflicht mit dem Hinweis darauf verneinte, es handle sich um ein Wiedererwägungsgesuch, das keinen Anspruch auf Behandlung begründe (und sie damit übersah, dass Wiedererwägungsgesuche keinen Fristen für deren Einreichung unterliegen [Ueli Kieser, a.a.O. Kommentar zu Art. 53 ATSG N 26]), nicht weiter erörtert zu werden.

3.5 Als Zwischenergebnis steht somit fest, dass die Vorinstanz mit ihrem Nichteintreten auf das Gesuch (Verfügung 1995 -2002) zu Unrecht keine materielle Prüfung vornahm.

4.
Als Nächstes ist bezüglich der angefochtenen Verfügung 2003 - 2005 zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das entsprechende Gesuch nicht eingetreten ist.

4.1 Für das Beitragsjahr 2003 beruft sich die Vorinstanz (wie auch für die Beitragsjahre 1995 - 2002) darauf, dass die Beiträge durch rechtskräftige Verfügung erhoben worden seien, weshalb sie darauf nicht mehr zurückkommen könne (Dispositivziffer 1 und E. 1 - 3 der Verfügung 2003 - 2005). Deshalb kann diesbezüglich auf das zur Verfügung 1995 - 2002 Gesagte verwiesen werden (vgl. vorne E. 3).
Somit ist die Vorinstanz auch in Bezug auf das Beitragsjahr 2003 zu Unrecht auf die Begehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

4.2 Hinsichtlich der Beiträge für die Jahre 2004 - 2005 macht die Vorinstanz geltend, dass diese noch nicht verfügungsweise festgelegt worden seien. Daraus leitet sie ab, dass Akontozahlungen nicht Gegenstand des Einsprache- bzw. Wiedererwägungsverfahren bilden können (vgl. E. 4 der angefochtenen Verfügung).

Es trifft zu, dass für Selbständigerwerbende die Ausgleichskasse die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge in einer Verfügung festsetzt, in welcher die geleisteten Akontobeiträge ausgeglichen werden (Art. 25 AHVV). Letztere werden von der Ausgleichskasse bestimmt und sind von den Beitragspflichtigen im laufenden Jahr periodisch zu leisten (vgl. Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 AHVV). Bei diesem Ausgleich hat unter anderem die Ausgleichskasse zuviel bezahlte Akontobeiträge zurückzuerstatten oder zu verrechnen (Art. 25 Abs. 3 AHVV; vgl. auch Wegleitung über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen [WSN] in der AHV, IV und EO, 2008, Rz. 1189). Dies schliesst - entgegen der Vorinstanz - nicht a priori aus, dass die Ausgleichskasse ein Gesuch des Beitragspflichtigen um Rückerstattung der geleisteten Akontobeiträge zu prüfen hat, welches dieser im Verlauf des Verfahrens für den Beitragsbezug eingereicht hat, besteht doch in diesem Fall die Möglichkeit, das Gesuchsverfahren zu sistieren, bis die Beitragsverfügung vorliegt. So ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Sistierung zulässig, wenn ein anderes Verfahren hängig ist, dessen Ausgang von präjudizieller Bedeutung für das vorliegende Verfahren sein kann (BGE 123 II 1 E. 2b, 122 II 217 E. 3e, ebenso Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999 S. 196 Rz 417). So macht es vorliegend auch unter verfahrensökonomischen Gesichtspunkten wenig Sinn, das Rückforderungsbegehren erst prüfen zu wollen, wenn der Beitragspflichtige Einsprache gegen die Beitragsverfügung erhoben hat, wie dies vorliegend geschehen ist (vgl. Vernehmlassung der Vorinstanz vom 11. Oktober 2007, Ziff. 4).

Ein Anspruch auf Behandlung eines entsprechenden Gesuches ergibt sich ferner aus dem Untersuchungsgrundsatz, welcher im Sozialversicherungsverfahren Anwendung findet. Danach hat gemäss Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG der Versicherungsträger die Begehren zu prüfen, die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Ein Nichteintreten kann nur beschlossen werden, wenn die versicherte Person den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nachkommt (Art. 43 Abs. 3 Satz 1 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz gilt auch im Beitragsverfahren (Ueli Kieser, a.a.O. Kommentar zu Art. 43 Abs. 1 ATSG, N. 9 ff. mit Hinweisen).

4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass für die Vorinstanz Anhaltspunkte bestanden, das Gesuch 2003 - 2005 hinsichtlich der Rückforderung der Akontobeiträge materiell zu prüfen und sie somit auch diesbezüglich zu Unrecht auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist.

5.
5.1 Die Beschwerden sind daher gutzuheissen. Die angefochtenen Einspracheentscheide, beide datierend vom 4. Juli 2007, sind aufzuheben, und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Weisung, die Gesuche des Beschwerdeführers um Rückerstattung der AHV/IV-Beiträge im Sinne der Erwägungen (so insbesondere E. 3 und E. 4) materiell zu prüfen und darüber mittels einer anfechtbaren Verfügung zu entscheiden.

5.2 Bleibt noch die im hängigen Verfahren eingereichte Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. Juni 2007 an die Ausgleichskasse Luzern zu prüfen, wonach er die Feststellung der fehlenden Versicherungspflicht im Sinne von Art. 1a Abs. 1 Bst. a und b AHVG (Wohnsitz in der Schweiz) beantragt. Dabei macht er ein schützenswertes Feststellungsinteresse dahingehend geltend, als die Vorinstanz - entgegen den Feststellungen des Regierungsrates des Kantons Luzern und der kantonalen Steuerbehörde - immer noch davon ausgehe, dass der Beschwerdeführer einen Wohnsitz in der Schweiz habe. Wie dargelegt (vgl. vorne E 3.3.1 und 3.4.1) steht die Frage des Wohnsitzes in der Schweiz in engem Zusammenhang mit der Beitragspflicht in der AHV/IV. Da letztere im Rahmen des vorliegenden Verfahrens strittig ist und die Eingabe nach der Einreichung der Beschwerde erfolgte, geht die Behandlung der Eingabe vom 6. Juni 2007 (Feststellungsgesuch) gemäss Art. 54 VwVG auf das Bundesverwaltungsgericht über (vgl. auch Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 189). Nachdem nun die Sache an die Vorinstanz zur materiellen Prüfung zurückzuweisen ist, obliegt ihr auch zu prüfen, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt ein Wohnsitz in der Schweiz nicht mehr bestanden hat. Die Frage braucht deshalb im vorliegenden Verfahren nicht geklärt zu werden.

6.
6.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG).

6.2 Der obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7ff des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz. Diese wird auf Fr. 1'250.- festgesetzt.

Für Leistungen, die von in der Schweiz ansässigen Anwälten für im Ausland wohnende Personen erbracht werden, ist keine Mehrwertsteuer geschuldet (Art. 5 Bst. b i.V.m Art. 14 Abs. 3 Bst. c des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20], weshalb diese gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. c des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) nicht entschädigt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 22. Mai 2003 [I 30/03] E. 6; SVR 2003 IV Nr. 32).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden, beide datierend vom 6. Juni 2007, werden gutgeheissen und die angefochtenen Einspracheentscheide der Vorinstanz, beide datierend vom 4. Juli 2007, aufgehoben.

2.
Die Sache geht zur materiellen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'250.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref. Nr. 908.60.373.253; Gerichtsurkunde)
das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Ref. Nr. S 07 339/340)
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
²	Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Altershilfe (Art. 101bis).7

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
²	Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Altershilfe (Art. 101bis).7

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 85^bis Eidgenössische Rekursbehörde - 1 Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
¹	Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
²	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren für die Parteien kostenlos; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Kosten auferlegt werden. Bei anderen Streitigkeiten richten sich die Kosten nach Artikel 63 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968391.392
³	Ergibt die Vorprüfung vor oder nach einem Schriftenwechsel, dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, so kann ein Einzelrichter mit summarischer Begründung auf Nichteintreten oder Abweisung erkennen.393

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.417
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.418 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.419
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG420 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.421
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005422 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.423

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 64 - 1 Den Verbandsausgleichskassen werden alle Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden angeschlossen, die einem Gründerverband angehören. Arbeitgeber oder Selbständigerwerbende, die sowohl einem Berufsverband wie einem zwischenberuflichen Verband angehören, werden nach freier Wahl der Ausgleichskasse eines der beiden Verbände angeschlossen.
¹	Den Verbandsausgleichskassen werden alle Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden angeschlossen, die einem Gründerverband angehören. Arbeitgeber oder Selbständigerwerbende, die sowohl einem Berufsverband wie einem zwischenberuflichen Verband angehören, werden nach freier Wahl der Ausgleichskasse eines der beiden Verbände angeschlossen.
²	Den kantonalen Ausgleichskassen werden alle Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden angeschlossen, die keinem Gründerverband einer Verbandsausgleichskasse angehören, ferner die Nichterwerbstätigen und die versicherten Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber.
^2bis	Versicherte, welche ihre Erwerbstätigkeit vor Erreichen des Referenzalters aufgeben, bleiben als Nichterwerbstätige der bisher zuständigen Ausgleichskasse angeschlossen, sofern sie die erforderliche Altersgrenze erreicht haben; der Bundesrat legt diese Altersgrenze fest.343 Der Bundesrat kann bestimmen, dass nichterwerbstätige beitragspflichtige Ehegatten dieser Versicherten derselben Ausgleichskasse angehören.344
³	Die Kassenzugehörigkeit eines Arbeitgebers erstreckt sich auf alle Arbeitnehmer, für die er den Arbeitgeberbeitrag zu leisten hat.
^3bis	Die nach Artikel 1a Absatz 4 Buchstabe c versicherten Personen gehören der gleichen Ausgleichskasse an wie ihr Ehegatte.345
⁴	Der Bundesrat erlässt die Vorschriften über die Kassenzugehörigkeit von Arbeitgebern und Selbstständigerwerbenden, die mehr als einem Berufsverband angehören oder deren Tätigkeit sich auf mehr als einen Kanton erstreckt.346
⁵	Arbeitgeber, Selbständigerwerbende, Nichterwerbstätige und versicherte Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, die von keiner Ausgleichskasse erfasst wurden, haben sich bei der kantonalen Ausgleichskasse zu melden.347
⁶	In Abweichung von Artikel 35 ATSG348 entscheidet bei Streitigkeiten über die Kassenzugehörigkeit das zuständige Bundesamt. Sein Entscheid kann von den beteiligten Ausgleichskassen und vom Betroffenen innert 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Kassenzugehörigkeit angerufen werden.349

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 117 Arbeitgeber und Selbständigerwerbende - 1 Ist ein Arbeitgeber oder Selbständigerwerbender Mitglied mehrerer Gründerverbände, so hat er die für den Beitragsbezug zuständige Verbandsausgleichskasse zu wählen. Die einmal gewählte Kasse kann nur nach Ablauf der drei- bzw. fünfjährigen Frist gemäss Artikel 99 gewechselt werden, es sei denn, dass die Voraussetzungen für den Anschluss an die gewählte Kasse dahinfallen.
¹	Ist ein Arbeitgeber oder Selbständigerwerbender Mitglied mehrerer Gründerverbände, so hat er die für den Beitragsbezug zuständige Verbandsausgleichskasse zu wählen. Die einmal gewählte Kasse kann nur nach Ablauf der drei- bzw. fünfjährigen Frist gemäss Artikel 99 gewechselt werden, es sei denn, dass die Voraussetzungen für den Anschluss an die gewählte Kasse dahinfallen.
²	Arbeitgeber und Selbständigerwerbende, die nicht Mitglied eines Gründerverbandes sind, gehören der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons bzw. des Kantons, in welchem das Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, an. Stimmt der Wohnsitz oder Sitz nicht mit dem Ort der Verwaltung oder des Betriebes überein, so kann im Einvernehmen der beteiligten Ausgleichskassen auf den Ort abgestellt werden, wo sich die Verwaltung, der Betrieb oder ein wesentlicher Betriebsteil befindet.
³	Zweigniederlassungen werden der Ausgleichskasse angeschlossen, welcher der Hauptsitz angehört. Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann das BSV Ausnahmen bewilligen.
⁴	Arbeitgeber und Selbständigerwerbende können nur einer Ausgleichskasse angehören. Vorbehalten bleiben die Artikel 119 Absatz 2 und 120 Absatz 1.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 62 Errichtung und Aufgaben - 1 Der Bundesrat errichtet eine Ausgleichskasse für das Personal der Bundesverwaltung und der Bundesanstalten.
¹	Der Bundesrat errichtet eine Ausgleichskasse für das Personal der Bundesverwaltung und der Bundesanstalten.
²	Er errichtet eine Ausgleichskasse, welche die freiwillige Versicherung durchführt, die Aufgaben wahrnimmt, die ihr durch internationale Abkommen zugewiesen werden, und die Leistungen an Personen im Ausland ausrichtet. Die Ausgleichskasse erfasst ferner die nach Artikel 1a Absatz 3 Buchstabe b versicherten Studenten.328 329

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 16 Verjährung - 1 Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG84 endet die Verjährungsfrist für Beiträge nach den Artikeln 6 Absatz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde.85 Wird eine Nachforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.
¹	Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung geltend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG84 endet die Verjährungsfrist für Beiträge nach den Artikeln 6 Absatz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde.85 Wird eine Nachforderung aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.
²	Die gemäss Absatz 1 geltend gemachte Beitragsforderung erlischt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem sie rechtskräftig wurde.86 Während der Dauer eines öffentlichen Inventars oder einer Nachlassstundung ruht die Frist. Ist bei Ablauf der Frist ein Schuldbetreibungs- oder Konkursverfahren hängig, so endet die Frist mit dessen Abschluss. Artikel 149a Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 188987 über Schuldbetreibung und Konkurs ist nicht anwendbar.88 Bei Entstehung des Rentenanspruches nicht erloschene Beitragsforderungen können in jedem Fall gemäss Artikel 20 Absatz 389 noch verrechnet werden.
³	Der Anspruch auf Rückerstattung zuviel bezahlter Beiträge erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Leistungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden. Für Beiträge nach den Artikeln 6 Absatz 1, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 endet die Frist in Abweichung von Artikel 25 Absatz 3 ATSG in jedem Fall erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig wurde. Sind Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge von Leistungen bezahlt worden, die der direkten Bundessteuer vom Reingewinn juristischer Personen unterliegen, so erlischt der Anspruch auf Rückerstattung in Abweichung von Artikel 25 Absatz 3 ATSG ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Steuerveranlagung rechtskräftig wurde.90

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 3 Beitragspflichtige Personen - 1 Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben.30
¹	Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben.30
^1bis	Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres. Sie dauert bis zum Ende des Monats, in dem die Nichterwerbstätigen das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 erreichen.31
²	Von der Beitragspflicht sind befreit:
^a	die erwerbstätigen Kinder bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 17. Altersjahr zurückgelegt haben;
^d	mitarbeitende Familienglieder, die keinen Barlohn beziehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben.
^e	...35
³	Die eigenen Beiträge gelten als bezahlt, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat, bei:
^a	nichterwerbstätigen Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten;
^b	Versicherten, die im Betrieb ihres Ehegatten mitarbeiten, soweit sie keinen Barlohn beziehen.36
⁴	Absatz 3 findet auch Anwendung für die Kalenderjahre, in denen:
^a	die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird;
^b	der erwerbstätige Ehegatte eine Altersrente bezieht oder aufschiebt.37

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 1^a - 1 Versichert nach diesem Gesetz sind:11
¹	Versichert nach diesem Gesetz sind:11
^a	die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz;
^b	die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben;
^c	Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind:
^c1	im Dienste der Eidgenossenschaft,
^c2	im Dienste der internationalen Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12 gelten,
^c3	im Dienste privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 19. März 197614 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
^1bis	Der Bundesrat regelt die Einzelheiten von Absatz 1 Buchstabe c.15
²	Nicht versichert sind:
^a	ausländische Staatsangehörige, die Privilegien und Immunitäten gemäss den Regeln des Völkerrechts geniessen;
^b	Personen, die einer ausländischen staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung angehören, sofern der Einbezug in die Versicherung für sie eine nicht zumutbare Doppelbelastung bedeuten würde;
^c	Selbstständigerwerbende und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, welche die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nur für eine verhältnismässig kurze Zeit erfüllen; der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
³	Die Versicherung können weiterführen:
^a	Personen, die für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz im Ausland tätig sind und von ihm entlöhnt werden, sofern dieser sein Einverständnis erklärt;
^b	nicht erwerbstätige Studierende, die ihren Wohnsitz in der Schweiz aufgeben, um im Ausland einer Ausbildung nachzugehen, bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 30. Altersjahr vollenden.18
⁴	Der Versicherung können beitreten:
^a	Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die auf Grund eines internationalen Abkommens19 nicht versichert sind;
^b	Schweizer Angestellte eines institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 200721, die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen geniessen, sofern sie aufgrund eines Abkommens mit diesem Begünstigten nicht obligatorisch in der Schweiz versichert sind;
^c	im Ausland wohnhafte nicht erwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Personen, die nach Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 3 Buchstabe a oder auf Grund eines internationalen Abkommens versichert sind.22
⁵	Der Bundesrat bestimmt im Einzelnen die Bedingungen für die Weiterführung der Versicherung nach Absatz 3 und für den Beitritt nach Absatz 4; ferner legt er die Einzelheiten bezüglich Rücktritt und Ausschluss fest.23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67 - 1 Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
¹	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
^1bis	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123
²	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
³	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 55 Besondere Verfahrensregeln - 1 In den Artikeln 27-54 oder in den Einzelgesetzen nicht abschliessend geregelte Verfahrensbereiche bestimmen sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196844.
¹	In den Artikeln 27-54 oder in den Einzelgesetzen nicht abschliessend geregelte Verfahrensbereiche bestimmen sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196844.
^1bis	Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 über den elektronischen Verkehr mit Behörden auch für Verfahren nach diesem Gesetz gelten.45
²	Das Verfahren vor einer Bundesbehörde richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968, ausser wenn sie über sozialversicherungsrechtliche Leistungen, Forderungen und Anordnungen entscheidet.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 15 Verfahren im Kanton - 1 Das Verfahren im Kanton und in der Gemeinde wird durch das kantonale Recht geregelt.
¹	Das Verfahren im Kanton und in der Gemeinde wird durch das kantonale Recht geregelt.
²	Das kantonale Recht kann vorsehen, dass ein Einbürgerungsgesuch den Stimmberechtigten an einer Gemeindeversammlung zum Entscheid vorgelegt wird.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 36 Nichtigerklärung - 1 Die Einbürgerung kann vom SEM nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist.
¹	Die Einbürgerung kann vom SEM nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist.
²	Die Einbürgerung kann innert zwei Jahren, nachdem das SEM vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nichtig erklärt werden. Nach jeder Untersuchungshandlung, die der eingebürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweijährige Verjährungsfrist zu laufen. Die Fristen stehen während eines Beschwerdeverfahrens still.
³	Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Einbürgerung nach den Artikeln 9-19 auch von der kantonalen Behörde nichtig erklärt werden.
⁴	Die Nichtigkeit erstreckt sich auf alle Kinder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruht. Ausgenommen sind Kinder, die:
^a	im Zeitpunkt des Entscheides über die Nichtigerklärung das 16. Altersjahr vollendet haben sowie die Wohnsitzerfordernisse nach Artikel 9 und die Eignungsvoraussetzungen nach Artikel 11 erfüllen; oder
^b	durch die Nichtigerklärung staatenlos würden.
⁵	Nach der rechtskräftigen Nichtigerklärung einer Einbürgerung kann ein neues Einbürgerungsgesuch erst nach Ablauf von zwei Jahren gestellt werden.
⁶	Die Wartefrist von Absatz 5 gilt nicht für die in die Nichtigerklärung einbezogenen Kinder.
⁷	Zusammen mit der Nichtigerklärung wird der Entzug der Ausweise verfügt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 13 Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt - 1 Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den Artikeln 23-26 des Zivilgesetzbuches15.
¹	Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den Artikeln 23-26 des Zivilgesetzbuches15.
²	Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist.

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 25 Festsetzung und Ausgleich - 1 Die Ausgleichskassen setzen die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge in einer Verfügung fest und nehmen den Ausgleich mit den geleisteten Akontobeiträgen vor.
¹	Die Ausgleichskassen setzen die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge in einer Verfügung fest und nehmen den Ausgleich mit den geleisteten Akontobeiträgen vor.
²	Die von den Beitragspflichtigen zu wenig entrichteten Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen.
³	Zuviel entrichtete Beiträge haben die Ausgleichskassen zurückzuerstatten oder zu verrechnen.

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 24 Akontobeiträge - 1 Im laufenden Beitragsjahr haben die Beitragspflichtigen periodisch Akontobeiträge zu leisten.
¹	Im laufenden Beitragsjahr haben die Beitragspflichtigen periodisch Akontobeiträge zu leisten.
²	Die Ausgleichskassen bestimmen die Akontobeiträge auf Grund des voraussichtlichen Einkommens des Beitragsjahres. Sie können dabei vom Einkommen ausgehen, das der letzten Beitragsverfügung zu Grunde lag, es sei denn der Beitragspflichtige mache glaubhaft, dieses entspreche offensichtlich nicht dem voraussichtlichen Einkommen.
³	Zeigt sich während oder nach Ablauf des Beitragsjahres, dass das Einkommen wesentlich vom voraussichtlichen Einkommen abweicht, so passen die Ausgleichskassen die Akontobeiträge an.
⁴	Die Beitragspflichtigen haben den Ausgleichskassen die für die Festsetzung der Akontobeiträge erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen auf Verlangen einzureichen und wesentliche Abweichungen vom voraussichtlichen Einkommen zu melden.
⁵	Werden innert Frist die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt, die Unterlagen nicht eingereicht oder die Akontobeiträge nicht bezahlt, so setzen die Ausgleichskassen die geschuldeten Akontobeiträge in einer Verfügung fest.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 14 - 1 Die Steuerpflicht beginnt:
¹	Die Steuerpflicht beginnt:
^a	für Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland: mit der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit;
^b	für alle anderen Unternehmen: mit dem erstmaligen Erbringen einer Leistung im Inland.19
²	Die Steuerpflicht endet:
^a	für Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland:
^a1	mit der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit,
^a2	bei Vermögensliquidation: mit Abschluss des Liquidationsverfahrens;
^b	für alle anderen Unternehmen: am Schluss des Kalenderjahres, in dem letztmals eine Leistung im Inland erbracht wird.20
³	Die Befreiung von der Steuerpflicht endet, sobald das Total der im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsätze die Grenze von Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c oder 12 Absatz 3 erreicht hat oder absehbar ist, dass diese Grenze innerhalb von 12 Monaten nach der Aufnahme oder Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit überschritten wird.
⁴	Der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht kann frühestens auf den Beginn der laufenden Steuerperiode erklärt werden.
⁵	Unterschreitet der massgebende Umsatz der steuerpflichtigen Person die Umsatzgrenze nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder c oder 12 Absatz 3 und ist zu erwarten, dass der massgebende Umsatz auch in der folgenden Steuerperiode nicht mehr erreicht wird, so muss sich die steuerpflichtige Person abmelden. Die Abmeldung ist frühestens möglich auf das Ende der Steuerperiode, in der der massgebende Umsatz nicht erreicht worden ist. Die Nichtabmeldung gilt als Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht nach Artikel 11. Der Verzicht gilt ab Beginn der folgenden Steuerperiode.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.