D-3175/2016 - 2017-08-17 - Asilo - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 20. April 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3175/2016

law/rep

Urteil vom 17. August 2017

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richterin Barbara Balmelli,

Richterin Claudia Cotting-Schalch;

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren am (...),

Somalia,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

zuvor Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung (Asyl);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. April 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine somalische Staatsangehörige - reiste am 9. November 2007 in die Schweiz ein, wo sie noch am selben Tag um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 18. Mai 2009 stellte das damalige BFM (seit dem 1. Januar 2015: SEM) fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es ihre vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Am (...) gebar die Beschwerdeführerin die Tochter B._______ und am 13. November 2015 heiratete sie den Vater des Kindes, ihren Landsmann C._______, dem infolge eines am 20. September 2011 gestellten Asylantrags am 4. Dezember 2012 Asyl gewährt worden war.

C.
Mit Eingabe vom 28. Januar 2016 stellte der Rechtsvertreter im Auftrag von C._______ und der Beschwerdeführerin (Vollmachten vom 15. Januar 2016 und vom 10. Februar 2016) für die Ehefrau und Beschwerdeführerin sowie die gemeinsame Tochter ein Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) mit dem Begehren, es seien die Begünstigten in die Flüchtlingseigenschaft von C._______ einzubeziehen. Dem Gesuch lagen unter anderem ein Familienausweis vom 13. November 2015 sowie eine vom 14. Januar 2016 datierende Wohnsitzbescheinigung für Familien der Gemeinde D._______ bei.

D.
Mit Verfügung vom 20. April 2016 wurde die Tochter B._______ (am 16. Juni 2016 im ZEMIS neu unter den Personalien E._______ erfasst) vom SEM gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG als Flüchtling anerkannt und ihr in der Schweiz Asyl gewährt. Hingegen lehnte das SEM mit separater Verfügung gleichen Datums (eröffnet am 21. April 2016) bezüglich der Beschwerdeführerin das Gesuch um Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ab, und stellte fest, die vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) bleibe bestehen.

E.
Mit Eingabe vom 20. Mai 2016 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 20. April 2016 erheben und beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG ihre Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehegatten festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Im Weiteren beantragte sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihr in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung vorbehältlich der rechtzeitigen Nachreichung einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung gut und forderte die Beschwerdeführerin auf, bis zum 23. Juni 2016 entweder eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung oder einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

G.
Am 14. Juni 2016 zahlte die Beschwerdeführerin den eingeforderten Kostenvorschuss ein.

H.
Am 24. Juni 2016 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 11. Juli 2016 ein.

I.
In der innert erstreckter Frist eingereichten Vernehmlassung vom 19. Juli 2016 hielt das SEM vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2016 stellte das Bundesverwaltungsgericht der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung des SEM vom 19. Juli 2016 zu und räumte ihr die Gelegenheit ein, bis zum 5. August 2016 eine Replik einzureichen.

K.
Am 3. August 2016 reichte der Rechtsvertreter eine Replik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

2.

2.1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG).

2.2 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung vom 20. April 2016 aus, Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 1 AsylG sei die Wiedervereinigung von Familiengemeinschaften, welche im Heimatstaat vorbestanden hätten und aufgrund der Fluchtumstände eines Familienmitglieds getrennt worden seien, sowie die einheitliche Regelung des Rechtsstatus innerhalb einer Kernfamilie. Diese einheitliche Regelung rechtfertige sich, da davon ausgegangen werde, dass die engsten Familienmitglieder unter der Verfolgung des Ehepartners oder Elternteils mitgelitten hätten. Eine zentrale Vor-aussetzung für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft sei daher, dass die Familiengemeinschaft zum Zeitpunkt der Flucht vorbestanden habe (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG] vom 4. Dezember 1995, 3. Kapitel, 1. Abschnitt). Demgegenüber diene das Rechtsinstitut des Familienasyls im Sinne der genannten Bestimmung nicht der Aufnahme von neuen Beziehungen. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestätige diese Auslegung in seinem Urteil
D-5472/2013 vom 3. Februar 2015.

Gemäss Aktenlage sei der Ehemann der Beschwerdeführerin am 20. September 2011 in die Schweiz eingereist. Etwa vier Jahre später habe er die Beschwerdeführerin am 13. November 2015 geheiratet, welche bereits seit Ende des Jahres 2007 in der Schweiz lebe. Die Tatsache, dass ihre Familiengemeinschaft erst in der Schweiz begründet worden sei, stelle einen besonderen Umstand dar, welcher die Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG ausschliesse. Es rechtfertige sich daher nicht, der Beschwerdeführerin Familienasyl zu gewähren, weshalb ihr Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG abzulehnen sei.

2.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz stütze sich für ihren Standpunkt, wonach ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 51 Abs. 1 AsylG eine bei der Flucht bereits vorbestandene Familie vor-aussetze, auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5472/2013 vom 3. Februar 2015, dessen Auslegung überwiegend auf der Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des ANAG vom 4. Dezember 1995 beruhe. Darüber hinaus verweise das vorgenannte Urteil teilweise auf Urteile der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) und des Bundesverwaltungsgerichts, welche sich auf Art. 51 Abs. 4 und nicht auf Art. 51 Abs. 1 AsylG bezögen, weshalb diese für die Auslegung von Art. 51 Abs. 1 AsylG gar nicht herangezogen werden dürften. Das Bundesverwaltungsgericht habe überdies auch nach dem Urteil D-5472/2013 in mehreren Fällen Beschwerden gutgeheissen, bei denen die Eheschliessung erst nach der Anerkennung des (nachmaligen) Ehepartners als Flüchtling stattgefunden habe (vgl. Urteile E-2922/2014 vom 23. November 2015 und D-2620/2015 vom 5. August 2015). Auch das SEM selbst habe in der Praxis nach dem Urteil D-5472/2013 in etlichen Fällen Personen in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Ehegatten nach Art. 51 Abs. 1 AsylG eingeschlossen, obwohl die Eheschliessung erst nach deren Anerkennung als Flüchtling stattgefunden habe (vgl. Entscheid vom 16. Februar 2016 i.S. N 469 498, Entscheid vom 23. März 2015 i.S. N 615 005, Entscheid vom 8. Juli 2015 i.S. N 526 737 und Entscheid vom 20. August 2015 i.S. N 574 773). Somit gebiete auch der Grundsatz der Rechtsgleichheit, dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl ihres Ehemannes eingeschlossen werde. Auch die Lehre gehe davon aus, dass die Familiengemeinschaft nicht bereits im Heimatland bestanden haben müsse.All diese Umstände würden darauf hinweisen, dass betreffend der Auslegung von Art. 51 Abs. 1 AsylG zumindest noch keine kohärente Rechtsprechung bestehe beziehungsweise die Frage vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht abschliessend geklärt worden sei.

Auch das Argument, eine nachträgliche Heirat eines anerkannten Flüchtlings vermöge deshalb keinen Anspruch auf Familienasyl zu begründen, ansonsten durch die wiederholte Heirat eines anerkannten Flüchtlings verschiedene weitere Personen einzig wegen der Heirat automatisch zu Flüchtlingen würden, ohne einer Reflexverfolgung ausgesetzt zu sein, sei nicht stichhaltig. Denn mit dieser Argumentation werde verkannt, dass die Anerkennung der derivativen Flüchtlingseigenschaft nicht nur auf dem Gedanken der Reflexverfolgung beruhe, sondern auch dem Recht auf Achtung des Familienlebens des Flüchtlings, dem es nicht möglich sei, mit seiner Familie in seinem Heimatland zu leben, Rechnung trage. In diesem Sinne habe die ARK in einem publizierten Urteil (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 14) klargestellt, ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 3 aAsylG falle auch dann in Betracht, wenn die Ehe beziehungsweise die eheähnliche Gemeinschaft erst in der Schweiz begründet worden sei. Vor dem Hintergrund des Gesagten sei ersichtlich, dass eine erst nach Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft des Ehegatten in der Schweiz geschlossene Ehe dem Einbezug in dessen Flüchtlingseigenschaft nach Art. 51 Abs. 1 AsylG jedenfalls nicht entgegenstehe. Schliesslich lägen im vorliegenden Fall auch keine besonderen Umstände vor, welche dem Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes entgegenstehen könnten.

2.4 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, die Beschwerdeführerin vertrete den Standpunkt, dass für die Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG keine im Heimatland vorbestandene Familieneinheit nötig sei. Dabei rüge die Beschwerdeführerin, das SEM verweise auf Urteile, welche Art. 51 Abs. 4 und nicht Abs. 1 AsylG thematisieren würden. Ein Blick in das BVGer-Urteil D-5472/2013 vom 3. Februar 2015, auf welches sich das SEM in seiner Argumentation stütze, zeige, dass dieser Einwand unberechtigt sei. So werde in Erwägung 6.1. des besagten Urteils explizit festgehalten, dass Art. 51 Abs. 1 AsylG auf die Mitglieder der Kernfamilie abziele, welche mit einem Flüchtling in die Schweiz eingereist seien.

Es gelte hervorzuheben, dass sich dieses Urteil letztlich am Willen des Gesetzgebers orientiere, welcher ursprünglich mit Art. 51 Abs. 1 AsylG die Wiedervereinigung von Familiengemeinschaften, welche im Heimatstaat vorbestanden hätten, habe ermöglichen wollen. Bereits in der Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 4. Dezember 1995 sei festgehalten, dass das Rechtsinstitut des Familienasyls nicht der Aufnahme von neuen Beziehungen diene. Damit solle verhindert werden, dass eine Person einzig wegen ihrer Heirat in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehepartners einbezogen werde, ohne dass sie eine tatsächliche Reflexverfolgung zu befürchten habe (vgl. a.a.O. S. 68 ff.). An dieser Stelle sei darauf hinzuweisen, dass es der Beschwerdeführerin im Falle einer drohenden Reflexverfolgung aufgrund der Heirat mit ihrem jetzigen Ehemann offen stehe, solche befürchteten Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG eigenständig geltend zu machen.

Die Beschwerdeführerin mache zusätzlich geltend, betreffend der Auslegung von Art. 51 Abs. 1 AsylG existiere keine kohärente Rechtsprechung. Diesbezüglich sei zu erwidern, dass das BVGer im erwähnten Urteil
D-5472/2013 vom 3. Februar 2015 das Erfordernis der vorbestandenen Familiengemeinschaft ausführlich dargelegt habe und es auch schon länger BVGer-Urteile im Sinne dieser Praxis gegeben habe (bspw.
EMARK 2000 Nr. 11, BVGer-Urteile D-7268/2006 vom 18. Juli 2008,
D-6842/2011 vom 22. Mai 2012, D-3966/2014 vom 30. September 2014 [in einem obiter dictum] und D-5472/2013 vom 3. Februar 2015). Zwar seien dem SEM auch gegenteilige Urteile des BVGer aus den Jahren 2014 und 2015 bekannt. Dabei falle indessen auf, dass darin entweder gar keine Begründung für eine alternative Auslegung von Art. 51 Abs. 1 AsylG angeführt oder aber auf ein anderes Urteil verwiesen werde, welches eben gerade eine vorbestandene Familienbeziehung fordere (bspw. BVGer-Urteil
D-2082/2015 vom 8. September 2015 E. 7.1.1 mit Hinweis auf EMARK 2000 Nr. 11). Auch bei den beiden BVGer-Urteilen E-2922/2014 vom 23. November 2015 und D-2620/2015 vom 5. August 2015, die in der Beschwerdeschrift genannt würden, sei das Kriterium der vorbestandenen Familiengemeinschaft nicht explizit geprüft worden.

Weiter moniere die Beschwerdeführerin, dass auch das SEM in dieser Frage eine uneinheitliche Entscheidpraxis aufweise. Diesbezüglich sei anzuführen, dass das SEM die Rechtsprechung eingehend beobachte und ein Grundsatzurteil abgewartet habe. Ein solches sei zwar noch nicht ergangen; indessen habe sich das BVGer im erwähnten Urteil D-5472/2013 vom 3. Februar 2015 sehr ausführlich mit der Problematik auseinandergesetzt. Das SEM habe schliesslich mit internem Entscheid vom 12. Januar 2016 gestützt auf das vorgenannte BVGer-Urteil beschlossen, das Vorbestehen einer familiären Gemeinschaft in sämtlichen Fällen als zwingende Voraussetzung für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft eines Familienmitglieds nach Art. 51 Abs. 1 AsylG zu erachten.

Da im vorliegenden Fall die Familiengemeinschaft im Heimatstaat noch nicht bestanden habe, sei somit von einem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft abzusehen. Dazu verpflichte auch der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung. Dieser gehe dem Rechtsgleichheitsprinzip vor, auch wenn in der Vergangenheit in gewissen Fällen von vergleichbarer Konstellation anders entschieden worden sei: Habe eine Behörde in einem Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen, so gebe dies demjenigen, der sich in gleicher Lage befinde, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend von der Norm behandelt zu werden. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht werde von der Gerichtspraxis nur ausnahmsweise anerkannt; so könne eine Person nur dann verlangen, normabweichend gleich behandelt (d.h. gesetzeswidrig begünstigt) zu werden, wenn die Behörde nicht nur in einem oder in einigen Fällen, sondern in ständiger Praxis vom Gesetz abweiche und zu erkennen gebe, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden werde (vgl. BGE 127 I 3 E. 3a, BGE 126 V 390 E. 6 und BGE 122 II 446 E. 4, je mit Hinweisen zur Rechtsprechung). Eine solche ständige Praxis des SEM liege nicht vor.

Soweit die Beschwerdeführerin rüge, die aktuelle Praxis des SEM in Bezug auf Art. 51 Abs. 1 AsylG verkenne das Recht auf Achtung des Familienlebens eines Flüchtlings, sei Folgendes zu erwidern: Verfüge der Ehepartner einer Person über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz, erwachse dieser Person gestützt auf Art. 8 EMRK und Art. 19 BV ein grundsätzlicher Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz. In diesen Fällen ordne das SEM keine Wegweisung an, sondern verweise - wie in der angefochtenen Verfügung - auf die kantonale Migrationsbehörde, welche für die ausländerrechtliche Aufenthaltsregelung gemäss Art. 8 EMRK zuständig sei (vgl. BVGer-Urteil E-2413/2014 vom 13. Juli 2015 E. 4.2.4). Die aktuelle Praxis des SEM in Bezug auf das Familienasyl stehe Art. 8 EMRK somit nicht entgegen.

Im Übrigen sei die Beschwerdeführerin seit 2009 in der Schweiz vorläufig aufgenommen und verfüge über eine F-Bewilligung. Das Zusammenleben der Familie werde somit durch die angefochtene Verfügung nicht berührt, weshalb sich die Frage nach der Verletzung von Art. 8 EMRK ohnehin nicht stelle.

2.5 In der Replik wird geltend gemacht, die Vorinstanz weiche mit ihrem grösstenteils auf das Urteil D-5472/2013 vom 3. Februar 2015 gestützten Standpunkt, wonach für die Gewährung von Familienasyl im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG das Bestehen einer Vorfluchtfamilie zwingend notwendig sei, von einer etablierten Rechtsprechung ab. Das Bundesverwaltungsgericht habe sowohl vor als auch nach Erlass dieses Urteils in ähnlich gelagerten Fällen gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG mehrere Beschwerden gutgeheissen, in denen die Eheschliessung erst nach Anerkennung als Flüchtling stattgefunden habe. Vor diesem Hintergrund werde daran festgehalten, dass das Erfordernis einer Vorfluchtfamilie nur bei der Erteilung einer Einreisebewilligung gestützt auf Art. 51 Abs. 4 AsylG vorausgesetzt werde.

Zudem habe die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung richtigerweise festgestellt, dass es bezüglich der Auslegung von Art. 51 Abs. 1 AsylG eben gerade noch kein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts gebe. In Anbetracht dieser noch fehlenden gefestigten Rechtsprechung und Praxis vermöge die Vorinstanz nicht nachvollziehbar darzulegen, weshalb sie sich im vorliegenden Fall auf ein negatives Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abstütze, wiewohl es auch viele gegenteilige Urteile gebe, welche erst nach der Flucht geschlossene Ehen im Rahmen des Familienasyls nach Art. 51 Abs. 1 AsylG positiv beurteilt hätten beziehungsweise bei denen ein fehlendes Vorbestehen der Familiengemeinschaft im Herkunftsland eben nicht beanstandet worden sei.

3.

3.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden - unter dem Titel Familienasyl - Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Mit dem sogenannten "Familienasyl" erhalten die Angehörigen der Kernfamilie die gleiche Rechtsstellung und damit auch denselben flüchtlingsrechtlichen Schutz wie der nachziehende anerkannte Flüchtling (vgl. Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka, Migrationsrecht [Kommentar], 4. Aufl. 2015, Rz 1 zu Art. 51 AsylG). Wurden die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). Die Bewilligung der Einreise zwecks Gewährung von Familienasyl dient der Wiederherstellung von Familiengemeinschaften, die durch die Flucht getrennt wurden, hingegen nicht der Aufnahme von neuen oder der Wiederaufnahme von beendeten Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2). Sofern nicht schon besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG gegen eine Familienvereinigung in der Schweiz sprechen (vgl. dazu bspw. BVGE 2012/32 E. 5.2-5.4), ist die Einreise in die Schweiz gestützt auf Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG nur zu bewilligen, wenn eine Familiengemeinschaft bestanden hat, welche durch die Flucht getrennt wurde; vorbehalten bleibt der Familiennachzug gemäss den Vorschriften des AuG (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.3.2-1.4.1).

3.2 Die Beschwerdeführerin ist im November 2007 in die Schweiz eingereist und seit dem 18. Mai 2009 vorläufig aufgenommen. Die Frage, ob ihr die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist, stellt sich somit nicht. Strittig ist lediglich, ob die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG ausgeschlossen bleibt, weil die Familiengemeinschaft der Beschwerdeführerin erst in der Schweiz begründet wurde, und somit keine Familiengemeinschaft bestanden hat, die durch die Flucht getrennt wurde. Wie von der Beschwerdeführerin und dem SEM unter Hinweis auf verschiedene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht geltend gemacht wird (vgl. oben E. 2.2-2.5), besteht diesbezüglich keine kohärente Rechtsprechung. Die Frage ist deshalb zu klären.

4.

4.1 Das Gesetz ist aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode, auszulegen. Auszurichten ist die Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln dem Gericht allerdings nicht nach seinen eigenen, subjektiven Wertvorstellungen, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers aufgegeben ist. Die Auslegung des Gesetzes hat zwar nicht entscheidend historisch zu erfolgen, ist im Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit des rechtsstaatlichen Normenverständnisses nicht aus sich selbst begründen lässt, sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herkömmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gilt. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.2; 2012/2 E. 3.1; 2009/8 E. 7.1).

4.2 In der Fassung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998, welches am 1. Oktober 1999 in Kraft getreten ist, lautete Art. 51 Abs. 1 AsylG wie folgt: Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. In der Folge wurde der Wortlaut der Bestimmung zweimal neu formuliert. In der Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 211.231), welches am 1. Januar 2007 in Kraft trat, lautete Art. 51 Abs. 1 AsylG: Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (AS 2005 5697). Eine weitere Anpassung erfolgte durch Ziff. I 2 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangsheiraten, welche am 1. Juli 2013 in Kraft trat (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). In dieser Revision wurde Art. 79a AsylG eingeführt, der besagt, dass die Bestimmungen des 3. und 4. Kapitels über Ehegatten sinngemäss auch für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare gelten. Aufgrund dieser neuen Bestimmung wurde in Art. 51 Abs. 1 AsylG die Erwähnung der eingetragenen Partnerinnen und Partner (wieder) gestrichen (vgl. BBl 2011 2223). Mit der durch das Partnerschaftsgesetz erfolgten Revision wurde der Kreis der anspruchsberechtigten Personen auf eingetragene Partnerinnen oder Partner von Flüchtlingen erweitert, ohne Art. 51 Abs. 1 AsylG darüber hinaus materiell zu ändern. Die durch das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten erfolgte Revision von Art. 51 Abs. 1 AsylG hatte ausschliesslich redaktionellen Charakter. Die seit 1. Juli 2013 in Kraft stehende Fassung von Art. 51 Abs. 1 AsylG lautet nunmehr: Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Sie ist damit - vom Wörtchen "wenn" (anstelle von "sofern") abgesehen - wieder identisch mit der ursprünglichen Fassung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998. Inhaltliche Unterschiede zwischen der deutschen und der französischen beziehungsweise der italienischen Fassung von Art. 51 Abs. 1 AsylG, die für die Auslegung der Bestimmung relevant sein könnten, bestehen offensichtlich nicht. Der französische Text lautet: Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. Und im Italienischen lautet Art. 51 Abs. 1 AsylG: I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze
particolari. Bis auf die Streichung des Wortes "ebenfalls" und den Zusatz "und erhalten Asyl" ist Art. 51 Abs. 1 AsylG zudem wörtlich identisch mit Art. 3 Abs. 3 aAsylG in der Fassung des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979, welches bis zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 in Kraft gewesen ist (vgl. Art. 120 Bst. a AsylG). Dieser lautete: Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.

4.3

4.3.1 Aus dem Wortlaut von Art. 51 Abs. 1 AsylG ergibt sich nicht, dass die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt worden sein müssen, damit die Bestimmung zur Anwendung gelangt. Dass es nicht der ratio legis entspricht, die Anwendung dieser Bestimmung auf Fälle zu beschränken, in denen die Familiengemeinschaft durch die Flucht getrennt wurde, zeigt zudem die Entstehungsgeschichte von Art. 51 Abs. 1 AsylG.

4.3.2 Die Vorgängerregelung von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG findet sich in Art. 3 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 1 des am 1. Oktober 1999 aufgehobenen (AS 1999 2262) Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979. Die Bestimmungen lauteten:

Art. 3 Der Begriff "Flüchtling"

1[...]

2[...]

3Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.

Art. 7Familienvereinigung

1Ehegatten von Flüchtlingen und ihren minderjährigen Kinder wird Asyl gewährt, wenn die Familie durch die Flucht getrennt wurde und sich in der Schweiz vereinigen will. Artikel 6 ist nicht anwendbar.

2[...]

Die ehemalige ARK hat sich zur Tragweite von Art. 3 Abs. 3 aAsylG und zum Verhältnis von Art. 3 Abs. 3 aAsylG zu Art. 7 Abs. 1 aAsylG in zwei Grundsatzentscheiden vom 18. März 1994 und vom 28. Juni 1995 befasst. Sie hat in diesen Urteilen dargelegt, dass die Praxis es stets als vorrangig erachtet habe, für die Familien einen einheitlichen Rechtsstatus zu erreichen; Ausfluss dieser Praxis sei insbesondere auch, dass selbst in der Schweiz geborene Kinder anerkannter Flüchtlinge regelmässig deren Status gestützt auf Art. 3 Abs. 3 aAsylG erlangen. Diese Praxis sei zu bestätigen und demzufolge der Ehegatte eines in der Schweiz anerkannten Flüchtlings grundsätzlich (Rechtsmissbrauch vorbehalten) in Anwendung von Art. 3 Abs. 3 aAsylG in dessen Flüchtlingseigenschaft miteinzubeziehen. Dabei sei unerheblich, ob die Ehe erst in der Schweiz und erst nach dem originären Anerkennungs- und Asylgewährungsentscheid geschlossen worden sei. Dem Gesetz lasse sich nichts entnehmen, das eine unterschiedliche Behandlung der Ehegatten rechtfertigen würde, je nach dem, wann die Heirat stattfinde. Vielmehr trete der Grundsatz des einheitlichen Rechtsstatus' für die ganze Familie in den Vordergrund, so dass es auf den Zeitpunkt der Eheschliessung nicht ankomme (vgl. dazu ausführlich
EMARK 1994 Nr. 11 E. 3; 1995 Nr. 15 E. 5b und c; vgl. auch 1996 Nr. 14 E. 6).

4.3.3 In seiner Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995 schlug der Bundesrat in Art. 48 AsylG unter dem Titel "Familienasyl" (vgl. BBl 1996 II 157) eine Regelung vor, die wie folgt lautete:

1Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder, die selber keine Verfolgung geltend machen, werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn:

a) sie gemeinsam ein Asylgesuch gestellt haben und keine Asylausschlussgründe vorliegen;

b) die Familie durch die Flucht getrennt wurde, sich in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Umstände dagegen sprechen.

2In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt.

3Andere nahe Angehörige von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen, die durch die Flucht getrennt wurden und sich in der Schweiz vereinigen wollen, können in das Familienasyl eingeschlossen werden, wenn besondere Umstände für eine Zusammenführung in der Schweiz sprechen.

4Befinden sich die anspruchsberechtigten Personen im Ausland, so ist ihre Einreise zu bewilligen.

5Der Bundesrat regelt für Flüchtlinge, die vorläufig aufgenommen worden sind, die Voraussetzungen für eine Vereinigung der Familie in der Schweiz.

Der Bundesrat hielt in seiner Botschaft zunächst hinsichtlich des in Art. 48 AsylG geregelten Familienasyls allgemein fest, der besagte Artikel übernehme und vereinheitliche im Wesentlichen den bisherigen Art. 3 Abs. 3 respektive Art. 7 AsylG. Wie bislang zählten zum begünstigten Personenkreis Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder sowie unter bestimmten Voraussetzungen andere nahe Angehörige von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen.

Der Leitgedanke des Familienasyls bestehe darin, den Rechtsstatus der zum Zeitpunkt der Flucht bestehenden Kernfamilie eines Flüchtlings einheitlich zu regeln, sofern sie dieselbe Nationalität wie der Flüchtling besitze. Diese einheitliche Regelung rechtfertige sich, da davon ausgegangen werde, dass die engsten Familienangehörigen unter der Verfolgung des Ehegatten beziehungsweise der Ehegattin respektive eines Elternteils im Heimatstaat mitgelitten hätten oder selbst der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt gewesen seien. Dabei sei es unerheblich, ob einzelne Familienmitglieder tatsächlich verfolgt worden seien. Eine "conditio sine qua non" der Konzeption des Familienasyls sei daher die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden haben müsse.

Sodann hielt der Bundesrat unter Bezugnahme auf Art. 48 Abs. 1 AsylG seines Entwurfs weiter fest, ein automatischer Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Gatten oder der Gattin beziehungsweise der Eltern und die anschliessende Gewährung von Asyl sei demnach nur in den Fällen möglich, in denen die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen würden und eine Familiengemeinschaft vor der Flucht bestanden habe. [...]. Eingeschränkt werde diese Möglichkeit hingegen für Ehegatten, die diese Vor-aussetzungen nicht erfüllen würden - insbesondere bei der nachträglichen Heirat eines anerkannten Flüchtlings mit einer Person aus seinem Heimatstaat. In diesen Fällen sei im Vergleich mit dem bisherigen Recht kein automatischer Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft mehr möglich (vgl. zum Ganzen Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 68 f.).

Aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass der Bundesrat beabsichtigte, die bisherige Rechtslage zu ändern, und die Gewährung des Familienasyls nur in den Fällen ermöglichen wollte, in denen eine Familiengemeinschaft bereits vor der Flucht bestanden hat. Familiengemeinschaften, die nicht durch die Flucht getrennt oder die erst in der Schweiz begründet wurden, hätten nach der Konzeption des Bundesrats nicht mehr in den Genuss des Familienasyls gelangen können.

4.3.4 Aus den Protokollen der vorberatenden Kommission des Nationalrates geht jedoch hervor, dass die in der Botschaft vorgesehene Konzeption des Bundesrates kritisiert und abgelehnt wurde. Mehrheitlich wurde votiert, dass entsprechend der bisherigen Rechtslage am Grundsatz, dass der Status der Familie eines Flüchtlings einheitlich zu regeln ist, unabhängig davon, wann die Ehe geschlossen wurde beziehungsweise die Kinder geboren wurden, festgehalten werden soll. Die Verwaltung hat der Kritik im weiteren Verlauf der Beratungen Rechnung getragen und der Kommission einen neuen Vorschlag unterbreitet, in dem die in den Art. 3 Abs. 3 und Art. 7 aAsylG enthaltene bisherige Regelung inhaltlich unverändert übernommen wurde. Der neue Vorschlag von Art. 48 Abs. 1 AsylG, welcher dem heute geltenden Art. 51 Abs. 1 AsylG entspricht, hat die Kommission schliesslich verabschiedet und dem Nationalrat zur Zustimmung unterbreitet (vgl. AB 1997 N 1240). Im Nationalrat führte Rose-Marie Ducrot als Sprecherin der Kommission dazu aus, der in der Botschaft enthaltene Entwurf von Art. 48 entferne sich in erheblicher Weise vom geltenden Recht. Eine sehr grosse Mehrheit der nationalrätlichen Kommission bevorzuge indessen die frühere Konzeption des Gesetzes, die für die Familieneinheit eine viel günstigere Regelung vorgesehen habe. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission schlage deshalb dem Plenum - mit 13 gegen 5 Stimmen, also deutlich, - eine überarbeitete Fassung von Art. 48 vor, die in allen Punkten das aktuelle Gesetz beachte (vgl. AB 1997 N 1241). Dem Antrag der Kommission stimmte der Nationalrat am 16. Juni 1997 (vgl. AB 1997 N 1241) zu. Die ständerätliche Kommission beantragte ihrerseits Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates. Der Ständerat stimmte diesem Antrag am 18. Dezember 1997 (vgl. AB 1997 S 1346) ohne weitere Diskussion zu. Schliesslich wurde das totalrevidierte Gesetz, in welchem die Regelung zum Familienasyl zufolge einer Neunummerierung nunmehr in Art. 51 AsylG figuriert, in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 angenommen (vgl. BBl 1999 7293).

4.3.5 Vor diesem Hintergrund wird klar, dass die eidgenössischen Räte an der bisherigen Rechtslage festhalten wollten, gemäss welcher der Status der Familie des Flüchtlings einheitlich zu regeln ist. Dieser Erkenntnis entsprechend hat die ARK in einem publizierten Urteil vom 21. März 2000
(vgl. EMARK 2000 Nr. 11) ausgeführt, dass sich aufgrund des revidierten Art. 51 AsylG keine Änderungen an der bisherigen Rechtslage gemäss Art. 3 Abs. 3 und Art. 7 aAsylG ergeben würden. Gleichzeitig hat sie bestätigt, dass es für den Fall, in dem sich die nahen Angehörigen (anspruchsberechtigten Personen), welche um Einschluss in das Familienasyl ersuchen, bereits in der Schweiz befinden, nicht notwendig sei, dass sie durch Flucht von den sich in der Schweiz aufhaltenden Personen getrennt wurden; diese Voraussetzung gelte hingegen weiterhin für Personen, welche sich noch im Ausland aufhalten würden.

4.4

4.4.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass - besondere Umstände vorbehalten - die sich in der Schweiz aufhaltenden anspruchsberechtigten Angehörigen des Flüchtlings gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG auch dann als Flüchtlinge anerkannt werden und Asyl erhalten, wenn vor deren Einreise in die Schweiz keine Familiengemeinschaft bestanden hat, die durch die Flucht des Flüchtlings getrennt worden ist. Die ratio legis gebietet mit anderen Worten, den Status der Familie des Flüchtlings einheitlich zu regeln, ungeachtet dessen, ob die Familiengemeinschaft vorbestanden hat oder erst in der Schweiz begründet wurde. Ehegatten von Flüchtlingen sind deshalb als Flüchtlinge anzuerkennen und es ist ihnen Asyl zu gewähren, auch wenn die Ehe erst in der Schweiz geschlossen wurde, und auch in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen sind als Flüchtlinge anzuerkennen (Art. 51 Abs. 3 AsylG).

4.4.2 Befinden sich die in Art. 51 Abs. 1 AsylG genannten Angehörigen des in der Schweiz anerkannten Flüchtlings hingegen im Ausland, so ist ihnen - besondere Umstände vorbehalten - gestützt auf Art. 51 Abs. 4 AsylG die Einreise auf Gesuch hin nur zu bewilligen, wenn eine Familiengemeinschaft bestanden hat, welche durch die Flucht des Flüchtlings getrennt wurde (vgl. oben E. 3.1).

4.4.3 Das SEM vertritt in der angefochtenen Verfügung und in seiner Vernehmlassung zwar unter Hinweis auf die Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) vom 4. Dezember 1995 sowie auf dahingehend lautende Urteile des BVGer die Ansicht, Art. 51
Abs. 1 AsylG gelange nur zur Anwendung, falls eine Familiengemeinschaft vorbestanden habe, die durch die Flucht getrennt worden sei. Es übersieht dabei freilich, dass eine solche Auslegung - wie die Entstehungsgeschichte zeigt (vgl. oben E. 4.3) - offensichtlich nicht der ratio legis entspricht.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin lernte ihren Ehemann erst in der Schweiz kennen und heiratete diesen am 13. November 2015. Sie sind Eltern eines Kindes und leben aufgrund der Aktenlage in einem gemeinschaftlichen Haushalt. Beide Ehepartner besitzen dieselbe, nämlich die somalische, Staatsangehörigkeit. Damit ist es ihnen verunmöglicht, ein gemeinsames Leben in ihrer Heimat zu führen, da zumindest der Ehemann der Beschwerdeführerin befürchten muss, dort verfolgt zu werden. Die Sicherstellung der Familieneinheit ist demnach nur in der Schweiz gewährleistet.

5.2 Gemäss Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) erfolgt ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft eines Ehegatten, einer eingetragenen Partnerin oder eines eingetragenen Partners oder eines Elternteils nach Art. 51 Abs. 1 AsylG erst, wenn in Anwendung von Art. 5 festgestellt wurde, dass die einzubeziehende Person die Flüchtlingseigenschaft nicht selbstständig nach Art. 3 AsylG erfüllt. Aufgrund der Verfügung des damaligen BFM vom 18. Mai 2009 steht rechtskräftig fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllt, womit die in Art. 37 AsylV 1 erwähnte Voraussetzung für die Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG erfüllt ist. Es steht sodann fest, dass die Beschwerdeführerin am 13. November 2015 ihren Landsmann C._______ heiratete, und diesem am 4. Dezember 2012 in der Schweiz Asyl gewährt worden war. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Familienasyls nach Art. 51 Abs. 1 AsylG sind somit erfüllt, zumal sich aus den Akten keine besonderen Umstände ergeben, die dagegen sprechen.

5.3 Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 20. April 2016 aufzuheben und das SEM anzuweisen, die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 14. Juni 2016 einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.- ist zurückzuerstatten.

6.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts des Ausgangs des Verfahrens zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat am 3. August 2016 eine Honorarnote im Betrage von Fr. 2´589.- zu den Akten gereicht. Darin sind auch Aufwendungen des Rechtsvertreters im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens enthalten, die im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu vergüten sind. Der diesbezügliche Zeitaufwand von 3.25 Stunden ist demnach in Abzug zu bringen. Der veranschlagte Stundenansatz von Fr. 200.- bewegt sich im gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE vorgesehenen Rahmen. Der ausgewiesene Zeitaufwand im Beschwerdeverfahren von 8.10 Stunden erscheint angemessen. Die Parteientschädigung ist demnach auf Fr. 1´764.- (gerundet; inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen und das SEM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 20. April 2016 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes einzubeziehen und ihr Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird zurückerstattet.

4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1´764.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 120 Diritto previgente: abrogazione - Sono abrogati:
^a	la legge sull'asilo del 5 ottobre 1979413;
^b	il decreto federale del 16 dicembre 1994414 concernente provvedimenti di risparmio nel settore dell'asilo e degli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.