D-2620/2015 - 2015-08-05 - Asyl - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 27. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2620/2015/pjn

Urteil vom 5. August 2015

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______,geboren (...), Togo,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gesuch um Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von B._______,geboren (...),

C._______,geboren (...),

Gegenstand D._______,geboren (...),

Côte d'Ivoire;

Verfügung des SEM vom 27. März 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung des damaligen Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) vom 16. Januar 2004 wurde das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 14. Juli 2003 gutgeheissen.

B.
Mit Verfügung des BFF vom 4. Juni 2004 wurde das Asylgesuch von B._______ vom 10. September 2002 zufolge Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen abgewiesen, wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aber eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Am (...) heiratete der Beschwerdeführer B._______, nachdem am (...) und (...) ihre zwei Kinder (C._______ und D._______) geboren worden waren.

D.
Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe vom 20. März 2015 ein Gesuch um Einbezug seiner Ehefrau und seiner Kinder in seine Flüchtlingseigenschaft und sein Asyl.

E.
Das SEM wies das Gesuch mit Verfügung vom 27. März 2015 - eröffnet am 31. März 2015 - ab.

F.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 27. April 2015 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Einbezug seiner Ehefrau und seiner Kinder in seine Flüchtlingseigenschaft und sein Asyl.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2015 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 21. Mai 2015 einen Kostenvorschuss einzuzahlen, welcher am 18. Mai 2015 fristgerecht bezahlt wurde.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 4. Juni 2015 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest.

I.
Mit Replik vom 23. Juni 2015 (Poststempel) nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG).

3.2 In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 3 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM fest, die unterschiedliche Staatsangehörigkeit der Ehegatten stehe einem Einbezug im Sinne eines besonderen Umstandes gemäss Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG entgegen. Wenn nämlich die Eltern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit seien und die Kinder die Staatsangehörigkeit des Elternteils besässen, der in seinem Heimatland keiner Verfolgung ausgesetzt sei, so werde das Gesuch um Einbezug der Kinder in den Flüchtlingsstatus des anderen Elternteils abgelehnt. Ebenso werde das Gesuch um Einbezug eines Ehegatten in den Flüchtlingsstatus des anderen abgelehnt, wenn es dem anerkannten Flüchtling hypothetisch möglich und zumutbar wäre, sich im Heimatstaat seines nicht verfolgten Ehegatten niederzulassen. Der Beschwerdeführer sei togolesischer Staatsangehöriger, seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder seien ivorische Staatsangehörige. Seine Ehefrau sei in der Côte d'Ivoire keiner Verfolgung ausgesetzt. Zudem wäre es ihm aufgrund ihrer Heirat auch möglich, sich in der Côte d'Ivoire niederzulassen und schliesslich wäre eine solche Niederlassung sowohl für ihn als auch für seine Familie zumutbar.

4.2 Dem hielt der Beschwerdeführer entgegen, seiner Ehefrau sei es aufgrund ihrer persönlichen Lebensgeschichte nicht zumutbar, mit den Kindern in die Côte d'Ivoire zurückzukehren. Sie seien vor möglichen Übergriffen auch nicht sicher, wenn er sie begleite. Sie sei als Flüchtling in die Schweiz gekommen. In ihrem damaligen Asylgesuch habe sie erklärt, dass sie als geborene Christin von ihrem Vater gegen viel Geld zur Heirat mit einem Moslem gezwungen worden sei, der bereits mehrere Frauen in seinem Haushalt gehabt habe. Weil dieser öfters Reisen nach Europa getätigt habe, habe sie bei ihrer Flucht notgedrungen ihre Personalien abgeändert. Unter ihrer wahren Identität hätte er sie gefunden und seine Macht über sie ausgeübt, da seine Mitgift durch ihren Vater verbraucht worden sei. Um die Heirat mit ihm (dem Beschwerdeführer) zu vollziehen, habe sie ihre ursprünglichen Personalien amtlich wieder herstellen lassen. Obwohl ihr ivorischer Ehemann inzwischen verstorben sei, fürchte sie sich vor seiner Sippe. Aufgrund dieser speziellen, persönlichen Umstände und der früheren traumatischen Erlebnisse seiner Ehefrau sei es ihnen als Familie deshalb nicht zumutbar, dort ein Leben in dauernder Angst zu führen. Im Übrigen seien sie gut integriert und seine Ehefrau spräche zwei Landessprachen.

4.3 Das SEM führte in seiner Vernehmlassung aus, dass das BFF die Vorbringen der Ehefrau des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft erachtet und deren Asylgesuch infolgedessen mit Verfügung vom 4. Juni 2004 abgelehnt habe. Diese Verfügung sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Infolgedessen könne sich der Beschwerdeführer heute nicht auf damaligen Vorbringen seiner Ehefrau berufen und daraus etwas zugunsten seines Gesuches ableiten.

4.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer dem entgegen, er habe seine Ehefrau in der Schweiz kennen gelernt und auch die Kinder seien hier geboren worden, hätten ununterbrochen hier gelebt und gingen hier zur Schule. Mit seiner Familie in der Côte d'Ivoire zu leben, sei für ihn leider nicht möglich. Dies sei für ihn ein fremdes Land, in welchem es grosse politische Unruhen gebe. Das Land habe innert 10 Jahren zwei Bürgerkriege erlebt und sei auch heute sehr instabil. In seinem Heimatland Togo lebten Tausende von Flüchtlingen aus der Côte d'Ivoire. Er und seine Familie seien in der Schweiz gut integriert und fühlten sich zu Hause. Es wäre eine übergrosse Härte, wenn sie getrennt würden und seine Ehefrau mit den Kindern in die Côte d'Ivoire gehen müsste. Die Lebensgeschichte seiner Ehefrau kenne er nur von ihren Erzählungen. Dass sie 2004 auf eine Einsprache gegen den negativen Entscheid verzichtet habe, habe sicher daran gelegen, dass sie die Bedeutung und Wichtigkeit der Einsprache nicht richtig habe abschätzen und die Konsequenzen der Unterlassung nicht habe erkennen können. Sie sei ja erst kurz Zeit in der Schweiz und mit der deutschen Sprache und den Gepflogenheiten hier noch nicht vertraut gewesen.

5.

5.1 Die Tatsache, dass der Ehepartner oder die Ehepartnerin einer als Flüchtling anerkannten Person im Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit ist, kann grundsätzlich einen "besonderen Umstand" im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG darstellen und somit dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft entgegenstehen. Anlass zu dieser Differenzierung bildet die Möglichkeit, dass sich das gemischtnationale Ehepaar (und dessen minderjährigen Kinder) gegebenenfalls im sicheren Heimatland des nichtverfolgten Ehegatten bzw. der nichtverfolgten Ehegattin niederlassen und somit Zuflucht finden könnte, womit keine Notwendigkeit eines rechtlich gesicherten Aufenthalts in der Schweiz bestünde. Bei dieser hypothetischen Frage ist auf die in Art. 83 Abs. 2 bis 4 AuG (SR 142.20) für die Beurteilung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs genannten Kriterien abzustellen und die vom Bundesgericht im Zusammenhang mit seiner so genannten "Reneja-Praxis" entwickelten Kriterien - mithin kulturelle, religiöse, sprachliche und ähnliche Aspekte - vergleichend beizuziehen, wobei auch dieser Kriterienkatalog nicht abschliessend ist. So ist zusätzlich anerkannt, dass auch der besonderen Situation von Kindern, die sich in der Schweiz integriert haben, und für die eine - theoretisch ins Auge gefasste - Niederlassung in einem anderen Land eine eigentliche Entwurzelung darstellen müsste, Rücksicht zu nehmen ist (vgl. zum Ganzen, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 22 E. 4b und c sowie 1996 Nr. 14 E. 8b).

5.2 In Bezug auf die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den Asylvorbringen seiner Ehefrau kann auf die Erwägungen des SEM in seiner Vernehmlassung verwiesen werden. Die Vorbringen der Ehefrau wurden rechtskräftig als unglaubhaft befunden. Somit kann sich der Beschwerdeführer zur Begründung der Unzumutbarkeit der Rückkehr nach Côte d'Ivoire nicht darauf berufen. Aus welchen Gründen die Ehefrau damals keine Beschwerde eingelegt hat, ist dabei nicht relevant.

5.3 Im Übrigen kann den Erwägungen der Vorinstanz aber nicht gefolgt werden. Das SEM hält, ohne dies weiter zu begründen, lapidar fest, eine Niederlassung in der Côte d'Ivoire wäre sowohl für den Beschwerdeführer als auch für seine Familie zumutbar. Diese sehr allgemeine Begründung vermag nicht zu überzeugen. So sind in jedem einzelnen Fall die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen unter objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Die Vorinstanz lässt vollkommen ausser Acht, dass das BFF in seiner Verfügung vom 4. Juni 2004 festgestellt hat, dass es der Ehefrau des Beschwerdeführers im Sinne Art. 83 Abs. 4 AuG eben gerade nicht zumutbar sei, in die Côte d'Ivoire zurückzukehren, und deshalb eine vorläufige Aufnahme verfügt hat. Die vorläufige Aufnahme wurde seither regelmässig (letztmals am 10. Januar 2014) auf ihre Rechtfertigung hin überprüft und stets aufrechterhalten. Inwiefern sich die Situation durch die Heirat nun massgeblich verändert haben sollte, wird nicht dargelegt. Bezeichnenderweise führt das SEM denn auch nicht aus, die vorläufige Aufnahme der Ehefrau und der Kinder sei aufzuheben, was jedoch die Konsequenz seiner Argumentationslinie sein müsste. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass der Kontakt seiner Ehefrau zu ihrer Familie in der Côte d'Ivoire abgebrochen ist und sie somit dort ebenfalls nicht über ein Beziehungsnetz verfügt. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau halten sich seit dem Jahr 2002 beziehungsweise 2003 - somit schon knapp dreizehn beziehungsweise zwölf Jahre - ununterbrochen in der Schweiz auf und haben sich - soweit den Akten zu entnehmen - wohl verhalten. Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass die gemeinsamen Kinder zum jetzigen Zeitpunkt (...)- und (...)-jährig sind und sich damit im Schul- beziehungsweise Vorschulalter befinden. Sie würden bei einer Niederlassung in der Côte d'Ivoire zwar nicht auf eine ihnen gänzlich fremde Kultur treffen, zumal ihnen im Zusammenleben mit der Mutter zumindest die Sprache vertraut sein dürfte. Hingegen muss beachtet werden, dass sie in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, mithin ihr ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbrachten. Ausserdem haben sie keinerlei Beziehung zur Côte d'Ivoire, wo sie nie gelebt und dessen Kultur sie nie erlebt haben. Eine Abwägung der Umstände ergibt somit, dass ein hypothetisches gemeinsames Familienleben im Heimatland der Ehefrau des Beschwerdeführers realistischerweise nicht als zumutbar erachtet werden kann.

5.4 Die Tatsache der unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau sowie ihrer Kinder ist deshalb vorliegend nicht als "besonderer Umstand" im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG zu betrachten, der einen Einbezug der Ehefrau und der Kinder in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers auszuschliessen vermöchte. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 27. März 2015 aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen und ihnen Asyl zu gewähren.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 18. Mai 2015 einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.- ist zurückzuerstatten.

7.
Dem Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da er nicht vertreten wurde, ist jedoch davon auszugehen, dass ihm keine solchen Kosten erwachsen sind und es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 27. März 2015 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen und ihnen Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 18. Mai 2015 einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird zurückerstattet.

4.
Es ist keine Parteientschädigung auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7