D-6348/2015 - 2016-08-17 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. September 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6348/2015/plo

Urteil vom 17. August 2016

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),

D._______,geboren am (...),
Parteien
Eritrea,

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,

Asylhilfe Bern,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 23. September 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Am 18. Juni 2015 ersuchte A._______ (die Beschwerdeführerin) mit ihren drei noch minderjährigen Kindern B._______, C._______ und D._______ um die Gewährung von Asyl in der Schweiz.

Am nächsten Tag wurde vom SEM aufgrund einer Abfrage der Eurodac-Datenbank festgestellt, dass sowohl A._______ als auch B._______ (das älteste der drei Kinder) am 5. bzw. 6. Mai 2015 in Italien registriert worden waren (in E._______ [Provinz E._______], wegen illegaler Einreise).

Aus den Akten folgt im Übrigen, dass sich mit F._______ (N [...]), G._______ (N [...]) und H._______ (N [...]) drei bereits volljährige Kinder der Beschwerdeführerin in der Schweiz aufhalten, welche in der Schweiz entweder über einen Aufenthaltstitel verfügen (F._______) oder sich im Rahmen ihrer laufenden Asylverfahren in der Schweiz aufhalten (G._______, H._______).

B.
Am 15. Juli 2015 wurden A._______ und B._______ zur Person, zum Reiseweg, zum Verbleib der Reise- und Identitätspapiere und summarisch zu den Gesuchsgründen befragt. Bei dieser Gelegenheit gaben sie übereinstimmend an, sie hätten ihre Heimat anfangs März 2015 verlassen, indem sie auf dem Landweg über den Sudan nach Libyen gereist seien. Anfangs Mai 2015 hätten sie versucht, von dort auf dem Seeweg nach Italien zu gelangen, wobei sie von den italienischen Behörden aus dem Meer gerettet worden seien. In der Folge seien sie von den italienischen Behörden nach I._______ (eine Ortschaft in der Provinz E._______) gebracht worden, wo sie registriert und in einem Zentrum untergebracht worden seien. Sie hätten jedoch keine Asylanträge gestellt und das ihnen zugewiesene Zentrum Mitte Juni 2015 verlassen, da sie nicht in Italien hätten bleiben wollen, sondern zu ihren älteren Kindern respektive zu ihren älteren Geschwistern in die Schweiz hätten kommen wollen. Auf entsprechende Nachfrage hin brachte A._______ gegen eine allfällige Rückführung nach Italien vor, dort gebe es keine Unterstützung und auch keine Arbeit. Sie wolle nicht, dass ihre Kinder in Italien auf der Strasse leben müssten, zumal dort alle Flüchtlinge auf der Strasse leben müssten. Auch B._______ sprach sich gegen eine Rückführung nach Italien aus und brachte vor, sein Ziel sei immer die Schweiz gewesen. Zudem gebe es in Italien keine Möglichkeit zu studieren und auch keine Unterstützung.

C.
Am 21. Juli 2015 sandte das SEM unter Verweis auf die Bestimmung von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) ein Ersuchen um Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder an die Dublin-Behörde von Italien. Im entsprechenden Schreiben wurde vom SEM explizit darauf hingewiesen, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um eine Mutter mit ihren Kindern und damit um eine Familie handelt, deren Einheit zu achten sei (vgl. act. A17 S. 5 [Text unten]).

D.
Dem Ersuchen um Aufnahme der Beschwerdeführenden wurde von Italien mittels Erklärung vom 21. September 2015 entsprochen, wobei die Zustimmungserklärung vonseiten der italienischen Dublin-Behörde explizit unter dem Vermerk "nucleo familiare" erging (vgl. act. A19/20 [Vermerk oben]).

E.
Nach Eingang der vorgenannten Zustimmungserklärung trat das SEM mit Verfügung vom 23. September 2015 (eröffnet am 29. September 2015) nach den Bestimmungen des Dublin-Verfahrens und in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder nicht ein und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an. Gleichzeitig wurde vom Staatssekretariat eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist angesetzt, der Kanton J._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt, der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten ausgehändigt und festgehalten, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Auf die Entscheidbegründung wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 6. Oktober 2015 - handelnd durch ihre Rechtsvertreterin - Beschwerde, wobei sie in ihrer Eingabe zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragte, verbunden mit der Anweisung an das SEM, die Behandlung ihrer Asylgesuche in der Schweiz fortzusetzen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um vorsorgliche Anordnung vollzugshemmender Massnahmen und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Auf die Beschwerdebegründung wird - soweit wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

G.
Nach Eingang der Beschwerde wurde der Vollzug der Wegweisung mittels Telefax vom 7. Oktober 2015 einstweilen ausgesetzt.

H.
Nach Eingang und Prüfung der vorinstanzlichen Akten wurde mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2015 dem Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (nach Art. 107a AsylG) und dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (in Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) entsprochen und auf das Erheben eines Kostenvorschusses (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) verzichtet. Gleichzeitig wurde das SEM unter Zustellung der Akten eingeladen, sich innert Frist zur Beschwerde vernehmen zu lassen (Art. 57 Abs. 1 VwVG).

I.
In seiner Vernehmlassung vom 19. Oktober 2015 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf den Inhalt der vorinstanzlichen Vernehmlassung wird - soweit wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

J.
Nach Einladung zur Stellungnahme bekräftigte die Beschwerdeführerin in ihrer Replikeingabe vom 9. November 2015 ihre Beschwerdevorbringen. Auf den Inhalt der Replik wird - soweit wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).

1.3 Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das Staatssekretariat zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

1.5 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und die Eingabe vom 6. Oktober 2015 ist als frist- und formgerecht zu erkennen (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist.

2.2 In vorliegender Sache steht aufgrund der Aktenlage und mit Blick auf die einschlägigen Bestimmungen der Dublin-III-VO ausser Frage, dass Italien für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder zuständig ist. Die Beschwerdeführenden sind übereinstimmenden Angaben zufolge über Italien in das Gebiet der Dublin-Vertragsstaaten eingereist. Sodann wurden A._______ und B._______ am 5. bzw. 6. Mai 2015 in Italien wegen illegaler Einreise registriert. Bei dieser Sachlage ist das Zuständigkeitskriterium nach Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (Zuständigkeit zufolge Einreise in das Gebiet der Dublin-Vertragsstaaten über diesen Staat) erfüllt, was von Italien im Rahmen der Erklärung vom 21. September 2015 ausdrücklich anerkannt worden ist.

2.3 An der grundsätzlichen Zuständigkeit Italiens ändert auch nichts, dass sich mit F._______, G._______ und H._______ drei bereits volljährige Kinder respektive Geschwister der Beschwerdeführenden in der Schweiz aufhalten, von welchen immerhin eines über eine Schutzgewährung durch die Schweiz verfügt. Diese drei bereits volljährigen Personen, welche die Schweiz gemäss Aktenlage unabhängig von den Beschwerdeführenden erreicht haben, sind - wie vom SEM zu Recht erkannt - nicht als Familienangehörige im Sinne der Bestimmung von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO zu erkennen, weshalb sich aus deren Anwesenheit in der Schweiz keine Zuständigkeit der Schweiz im Sinne der Bestimmungen von Art. 9 - 11 Dublin-III-VO herleiten lässt. Da auch von den Beschwerdeführenden nichts anderes geltend gemacht wird, kann auf weitere Erwägungen zu diesem Aspekt verzichtet werden.

2.4 Im Rahmen der Beschwerde wird denn auch insbesondere geltend gemacht, es sei dennoch von einer Zuständigkeit der Schweiz auszugehen, und zwar im Sinne der Bestimmungen von Art. 3 Abs. 2 (zweiter Satz) Dublin-III-VO (Zuständigkeit zufolge systemischer Mängel im an sich zuständigen Staat) oder aufgrund eines Selbsteintrittes aus humanitären Gründen.

3.

3.1 Im Rahmen der angefochtenen Verfügung stellt das SEM in diesem Zusammenhang fest, einer Wegweisung der Beschwerdeführenden in den für sie zuständigen Staat stehe nichts entgegen, zumal die Überstellung nach Italien als zulässig zu erkennen sei. Auch lägen keine Gründe für einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor. In seinen diesbezüglichen Erwägungen erklärt das Staatssekretariat den Wunsch der Beschwerdeführenden nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz als nicht ausschlaggebend und die in Italien zur Verfügung stehenden Aufnahmestrukturen als hinreichend. Dabei verweist das Staatssekretariat namentlich auf verschiedene Schreiben respektive generelle Zusicherungen der italienischen Behörden, womit das Vorhandensein von geeigneten Unterbringungsstrukturen für Familien mit Kindern ausgewiesen und der gesicherte Zugang für Dublin-Rückkehrende belegt sei. Gleichzeitig hält es fest, die italienischen Behörden seien ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um eine Familie handelt. Damit sei mit Blick auf die massgeblichen Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) (Entscheid Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kammer, Nr. 29217/12) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2015/4) hinreichend sichergestellt, dass Italien die Beschwerdeführenden in einer familien- und kindgerechten Struktur unterbringen werde.

3.2 Im Rahmen der Beschwerde wird gegen eine Überstellung nach Italien im Wesentlichen vorgebracht, die dort für Flüchtlinge herrschenden Verhältnisse seien katastrophal, mithin als unmenschlich zu erkennen, da es Flüchtlingen in Italien aufgrund der völligen Überforderung der Behörden an allem fehle. Obwohl die Verhältnisse mit jenen in Griechenland vergleichbar seien, werde die entsprechende Praxis im Falle von Italien unverständlicherweise nicht angewandt. Vor diesem Hintergrund sei keineswegs sichergestellt, dass die Beschwerdeführenden - eine alleinstehende Mutter mit einem kleinen Kind (recte: drei Kindern) - in Italien keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt würden. Sodan sei alleine aufgrund der Zustimmungserklärung der italienischen Behörden auch nicht gesichert, dass die Beschwerdeführenden nach ihrer Überstellung nach Italien tatsächlich einer kind- und altersgerechten Unterbringung im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung zugeführt würden. Von daher dränge sich ein Selbsteintritt der Schweiz in Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auf, zumal den Beschwerdeführenden in Italien eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots und eine mit Art. 3 EMRK unvereinbare Behandlung drohe. Zu beachten sei ferner, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz auf die Unterstützung ihrer zwei Töchter zählen könne, welche ihr auch bei der Integration behilflich sein könnten. Unter Vorlage eines ärztlichen Berichts vom 3. Oktober 2015 machte die Beschwerdeführerin sodann geltend, wegen Unterleibsschmerzen und einer Augenkrankheit seien noch medizinische Abklärungen am Laufen, und der Arzt rate dringend von einer Überstellung während der noch laufenden Abklärungen ab.

3.3 Den Beschwerdevorbringen entgegnet das SEM im Rahmen einer umfassenden Vernehmlassung zur Hauptsache, zwar kenne Italien merkliche Probleme bei den Aufnahmebedingungen, anders als im Falle von Griechenland weise das italienische Asyl- und Unterbringungssystem jedoch keine systemischen Mängel auf. Die Beschwerdeführerin mit ihren drei minderjährigen Kindern könne nach einer Asylantragstellung in Italien auf eine Unterbringung im Rahmen des speziell für Familien reservierten SPRAR-Projekts rechnen. Die italienischen Behörden würden vor der Überstellung über die Beschwerdeführenden informiert, worauf ihnen in Italien eine ihren Bedürfnissen angepassten Unterkunft zugewiesen werde. Entgegen den sinngemäss anders lautenden Vorbringen sei schliesslich auch nicht von einem Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführerin zu ihren in der Schweiz lebenden Töchter im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO auszugehen und die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten gesundheitlichen Probleme seien nicht weiter belegt. Eine Erkrankungslage, welche den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen liesse, sei jedenfalls nicht ersichtlich. Zudem würden die italienischen Behörden vor einer Überstellung über allfällige gesundheitliche Probleme der Beschwerdeführerin informiert.

3.4 In der Replikeingabe wird zunächst vorgebracht, das SEM wolle nicht einsehen, dass das Verfahren nach der Dublin-III-VO nicht funktionieren könne und das System gescheitert sei. Sodann wird geltend gemacht, bei der Annahme des SEM, die Beschwerdeführenden würden in Italien Zugang zu einer kind- und altersgerechten Struktur erhalten, handle es sich um eine reine Hypothese. Schliesslich dürften die Beschwerdeführenden eigentlich dem Kreis jener Personen zuzurechnen sein, welche ohnehin im Rahmen der europäischen Bemühungen aus Italien umverteilt werden sollten. Vor diesem Hintergrund, und da die Beschwerdeführenden in der Schweiz nahe Angehörige hätten, werde am Begehren um Eintreten auf die Asylgesuche und Durchführung der Asylverfahren in der Schweiz festgehalten.

4.

4.1 Aufgrund der diesbezüglichen Quellenlage darf als unbestritten erachtet werden, dass in Italien sowohl Asylsuchende als auch anerkannte Flüchtlinge Schwierigkeiten ausgesetzt sein können, namentlich hinsichtlich der Fragen der Unterkunft, der Arbeit und des Zugangs zur medizinischen Infrastruktur. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden über die in Italien für Flüchtlinge herrschenden, angeblich durchwegs und in jeder Hinsicht völlig prekären und von daher menschenunwürdigen Verhältnisse sind indes als überzogen zu erkennen. In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und Italien nach Auffassung des Gerichts seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt. Ebenso geht das Gericht davon aus, grundsätzlich anerkenne und schütze Italien die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Vor diesen Hintergrund bestehen aus Sicht der Schweiz keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien systemische Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen.

4.2

4.2.1 In seiner bisherigen Praxis hat der EGMR bestätigt, dass die Lage von Italien nicht mit derjenigen von Griechenland vergleichbar sei (vgl. Entscheid in Sachen M.S.S. gegen Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011, Grosse Kammer, Nr. 30696/09). So würden die Struktur und der allgemeine Zustand der Aufnahmebedingungen in Italien noch kein grundsätzliches Hindernis für Asylsuchende darstellen, auch wenn Zweifel hinsichtlich der Kapazitäten nicht ausgeschlossen werden könnten (vgl. Entscheid Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kammer, Nr. 29217/12, § 114 ff.). Gerade im letztgenannten Entscheid (Entscheid Tarakhel) hat sich der EGMR jedoch sehr kritisch zu den in Italien herrschenden Verhältnissen geäussert (vgl. a.a.O, §§ 115, 117 und 119 ff.), und vor diesem Hintergrund sowie mit Blick auf die speziellen Bedürfnisse und die besondere Verletzlichkeit von Kindern namentlich festgehalten, dass es eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde, wenn die Schweizer Behörden eine Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien vornähmen, ohne zuvor von den italienischen Behörden eine individuelle Garantie erhalten zu haben, dass für eine kindgerechte Unterbringung gesorgt sei und die Einheit der Familie gewahrt werde (vgl. a.a.O., §§ 121 und 122). Diesem EGMR-Entscheid hat das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/4 (Grundsatzurteil) Rechnung getragen, indem das Gericht festgestellt hat, dass bereits im Zeitpunkt des Nichteintretensentscheides eine konkretisierte individuelle Zusicherung vorliegen muss, insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffenen Personen, mit welcher namentlich garantiert werde, dass eine dem Alter des Kindes oder der Kinder entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt werde (vgl. E. 4.3).

4.2.2 Die Beschwerdeführenden halten dem wesentlichen Sinngehalt nach dafür, in ihrem Fall liege keine entsprechende Zusicherung vor, zumal alleine aufgrund der Zustimmungserklärung vom 21. September 2015 nicht gesichert sei, dass sie nach ihrer Überstellung nach Italien tatsächlich einer kind- und altersgerechten Unterbringung zugeführt würden. Dieses Vorbringen erscheint zwar als nachvollziehbar, mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6358/2015 vom 7. April 2016 (Referenzurteil) kann es jedoch nicht überzeugen. Im erwähnten Referenzurteil hat sich das Gericht mit dem in Italien für asylsuchende Familien vorhandenen Angebot, dem SPRAR-System, und den in diesem Zusammenhang von Italien erhaltenen Zusicherungen betreffend Zugang zu diesem System einlässlich auseinandergesetzt. Das Gericht ist in der Folge in entscheidrelevanter Hinsicht zum Schluss gelangt, es sei von einer genügenden Zusicherung auszugehen, wenn eine Personengruppe unter expliziter Namensnennung und Altersangabe der Mitglieder als Familiengemeinschaft ("nucleo familiare") ausgewiesen werde (vgl. a.a.O., E. 5.2). Auch in vorliegender Sache liegt eine entsprechende Zustimmungserklärung vor, zumal in der Erklärung vom 21. September 2015 alle Familienmitglieder unter Namens- und Altersangabe aufgeführt werden und die Familieneinheit unter dem Titel "nucleo familiare" von Italien anerkannt worden ist. Damit liegt auch im Falle der Beschwerdeführenden eine hinreichend konkretisierte und individualisierte Zusicherung im Sinne der Anforderungen gemäss BVGE 2015/4 vor, womit von einer gesicherten Unterbringung ausgegangen werden kann.

4.3 Nach dem Gesagten ist der Wegweisungsvollzug nach Italien unter Beachtung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erkennen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden in Anwendung der Ermessensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind (vgl. dazu Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, 2014, Kap. 2 zu Art. 17; vgl. ferner BVGE 2013/24 E. 5.1 [erster Absatz]).

4.4 Das SEM hat sich im Weiteren sowohl im Rahmen der angefochtenen Verfügung als auch in seiner Vernehmlassung gegen einen Selbsteintritt auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer aus humanitären Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ausgesprochen. Dieser Entscheid, welcher vom Staatssekretariat in Kenntnis der persönlichen Umstände der Beschwerdeführenden und ihrer familiären Verbindungen zu den in der Schweiz lebenden volljährigen Kindern respektive Geschwistern getroffen und in Kenntnis der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten gesundheitlichen Probleme bestätigt wurde, hält einer Überprüfung - soweit nach dem massgeblichen rechtlichen Rahmen zugänglich (vgl. dazu BVGE 2015/9 E. 7 und 8) - stand. Die Würdigung der Sache durch das SEM lässt keine rechtsfehlerhafte Ermessenausübung erkennen, zumal aufgrund der Akten tatsächlich kein hinreichender Anlass zur Annahme besteht, die Beschwerdeführenden wären in besonderem Masse auf den Beistand ihrer in der Schweiz lebenden Angehörigen angewiesen. Daran ändern auch die Vorbringen betreffend gesundheitliche Probleme der Beschwerdeführerin nichts, zumal in dieser Hinsicht weder im Rahmen der Beschwerde noch im Rahmen der Replikeingabe stichhaltige Unterlagen eingereicht wurden, welche auf eine ernsthafte Erkrankungslage und von daher auf eine besondere Verletzlichkeit schliessen liessen.

4.5 Aus dem von den Beschwerdeführenden angerufenen Entscheid der Schweiz, sich an einem Verteilungsschlüssel der EU für Flüchtlinge zu beteiligen, können die Beschwerdeführenden schliesslich keine Ansprüche für sich ableiten, zumal es sich bei der Partizipation an einem Verteilungsschlüssel um eine nicht justiziable, politische Absichtserklärung handelt (vgl. Urteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 [Referenzurteil], E. 5.5).

5.
Nach vorstehenden Erwägungen ist das Nichteintreten auf die Asylgesuche und die Anordnung der Wegweisung nach Italien zu bestätigen. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

6.
Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens - zufolge Unterliegens - wären den Beschwerdeführenden praxisgemäss Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der Gutheissung des Gesuches um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist indes von einer Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 107^a Procedura per i casi Dublino - 1 Il ricorso interposto contro la decisione di non entrata nel merito della domanda presentata da un richiedente l'asilo che può partire per uno Stato cui compete l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento in virtù di un trattato internazionale non ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso interposto contro la decisione di non entrata nel merito della domanda presentata da un richiedente l'asilo che può partire per uno Stato cui compete l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento in virtù di un trattato internazionale non ha effetto sospensivo.
²	Il richiedente l'asilo può, entro il termine di ricorso, chiedere la concessione dell'effetto sospensivo.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni dalla ricezione della richiesta di cui al capoverso 2. Se l'effetto sospensivo non è accordato entro tale termine, l'allontanamento può essere eseguito.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)84
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201385.86
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200387.88

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.