D-6348/2015 - 2016-08-17 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. September 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6348/2015/plo

Urteil vom 17. August 2016

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),

D._______,geboren am (...),
Parteien
Eritrea,

vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,

Asylhilfe Bern,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 23. September 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Am 18. Juni 2015 ersuchte A._______ (die Beschwerdeführerin) mit ihren drei noch minderjährigen Kindern B._______, C._______ und D._______ um die Gewährung von Asyl in der Schweiz.

Am nächsten Tag wurde vom SEM aufgrund einer Abfrage der Eurodac-Datenbank festgestellt, dass sowohl A._______ als auch B._______ (das älteste der drei Kinder) am 5. bzw. 6. Mai 2015 in Italien registriert worden waren (in E._______ [Provinz E._______], wegen illegaler Einreise).

Aus den Akten folgt im Übrigen, dass sich mit F._______ (N [...]), G._______ (N [...]) und H._______ (N [...]) drei bereits volljährige Kinder der Beschwerdeführerin in der Schweiz aufhalten, welche in der Schweiz entweder über einen Aufenthaltstitel verfügen (F._______) oder sich im Rahmen ihrer laufenden Asylverfahren in der Schweiz aufhalten (G._______, H._______).

B.
Am 15. Juli 2015 wurden A._______ und B._______ zur Person, zum Reiseweg, zum Verbleib der Reise- und Identitätspapiere und summarisch zu den Gesuchsgründen befragt. Bei dieser Gelegenheit gaben sie übereinstimmend an, sie hätten ihre Heimat anfangs März 2015 verlassen, indem sie auf dem Landweg über den Sudan nach Libyen gereist seien. Anfangs Mai 2015 hätten sie versucht, von dort auf dem Seeweg nach Italien zu gelangen, wobei sie von den italienischen Behörden aus dem Meer gerettet worden seien. In der Folge seien sie von den italienischen Behörden nach I._______ (eine Ortschaft in der Provinz E._______) gebracht worden, wo sie registriert und in einem Zentrum untergebracht worden seien. Sie hätten jedoch keine Asylanträge gestellt und das ihnen zugewiesene Zentrum Mitte Juni 2015 verlassen, da sie nicht in Italien hätten bleiben wollen, sondern zu ihren älteren Kindern respektive zu ihren älteren Geschwistern in die Schweiz hätten kommen wollen. Auf entsprechende Nachfrage hin brachte A._______ gegen eine allfällige Rückführung nach Italien vor, dort gebe es keine Unterstützung und auch keine Arbeit. Sie wolle nicht, dass ihre Kinder in Italien auf der Strasse leben müssten, zumal dort alle Flüchtlinge auf der Strasse leben müssten. Auch B._______ sprach sich gegen eine Rückführung nach Italien aus und brachte vor, sein Ziel sei immer die Schweiz gewesen. Zudem gebe es in Italien keine Möglichkeit zu studieren und auch keine Unterstützung.

C.
Am 21. Juli 2015 sandte das SEM unter Verweis auf die Bestimmung von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) ein Ersuchen um Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder an die Dublin-Behörde von Italien. Im entsprechenden Schreiben wurde vom SEM explizit darauf hingewiesen, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um eine Mutter mit ihren Kindern und damit um eine Familie handelt, deren Einheit zu achten sei (vgl. act. A17 S. 5 [Text unten]).

D.
Dem Ersuchen um Aufnahme der Beschwerdeführenden wurde von Italien mittels Erklärung vom 21. September 2015 entsprochen, wobei die Zustimmungserklärung vonseiten der italienischen Dublin-Behörde explizit unter dem Vermerk "nucleo familiare" erging (vgl. act. A19/20 [Vermerk oben]).

E.
Nach Eingang der vorgenannten Zustimmungserklärung trat das SEM mit Verfügung vom 23. September 2015 (eröffnet am 29. September 2015) nach den Bestimmungen des Dublin-Verfahrens und in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder nicht ein und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an. Gleichzeitig wurde vom Staatssekretariat eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist angesetzt, der Kanton J._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt, der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten ausgehändigt und festgehalten, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Auf die Entscheidbegründung wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 6. Oktober 2015 - handelnd durch ihre Rechtsvertreterin - Beschwerde, wobei sie in ihrer Eingabe zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragte, verbunden mit der Anweisung an das SEM, die Behandlung ihrer Asylgesuche in der Schweiz fortzusetzen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um vorsorgliche Anordnung vollzugshemmender Massnahmen und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Auf die Beschwerdebegründung wird - soweit wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

G.
Nach Eingang der Beschwerde wurde der Vollzug der Wegweisung mittels Telefax vom 7. Oktober 2015 einstweilen ausgesetzt.

H.
Nach Eingang und Prüfung der vorinstanzlichen Akten wurde mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2015 dem Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (nach Art. 107a AsylG) und dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (in Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) entsprochen und auf das Erheben eines Kostenvorschusses (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) verzichtet. Gleichzeitig wurde das SEM unter Zustellung der Akten eingeladen, sich innert Frist zur Beschwerde vernehmen zu lassen (Art. 57 Abs. 1 VwVG).

I.
In seiner Vernehmlassung vom 19. Oktober 2015 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf den Inhalt der vorinstanzlichen Vernehmlassung wird - soweit wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

J.
Nach Einladung zur Stellungnahme bekräftigte die Beschwerdeführerin in ihrer Replikeingabe vom 9. November 2015 ihre Beschwerdevorbringen. Auf den Inhalt der Replik wird - soweit wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).

1.3 Im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.4 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das Staatssekretariat zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

1.5 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und die Eingabe vom 6. Oktober 2015 ist als frist- und formgerecht zu erkennen (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist.

2.2 In vorliegender Sache steht aufgrund der Aktenlage und mit Blick auf die einschlägigen Bestimmungen der Dublin-III-VO ausser Frage, dass Italien für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder zuständig ist. Die Beschwerdeführenden sind übereinstimmenden Angaben zufolge über Italien in das Gebiet der Dublin-Vertragsstaaten eingereist. Sodann wurden A._______ und B._______ am 5. bzw. 6. Mai 2015 in Italien wegen illegaler Einreise registriert. Bei dieser Sachlage ist das Zuständigkeitskriterium nach Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (Zuständigkeit zufolge Einreise in das Gebiet der Dublin-Vertragsstaaten über diesen Staat) erfüllt, was von Italien im Rahmen der Erklärung vom 21. September 2015 ausdrücklich anerkannt worden ist.

2.3 An der grundsätzlichen Zuständigkeit Italiens ändert auch nichts, dass sich mit F._______, G._______ und H._______ drei bereits volljährige Kinder respektive Geschwister der Beschwerdeführenden in der Schweiz aufhalten, von welchen immerhin eines über eine Schutzgewährung durch die Schweiz verfügt. Diese drei bereits volljährigen Personen, welche die Schweiz gemäss Aktenlage unabhängig von den Beschwerdeführenden erreicht haben, sind - wie vom SEM zu Recht erkannt - nicht als Familienangehörige im Sinne der Bestimmung von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO zu erkennen, weshalb sich aus deren Anwesenheit in der Schweiz keine Zuständigkeit der Schweiz im Sinne der Bestimmungen von Art. 9 - 11 Dublin-III-VO herleiten lässt. Da auch von den Beschwerdeführenden nichts anderes geltend gemacht wird, kann auf weitere Erwägungen zu diesem Aspekt verzichtet werden.

2.4 Im Rahmen der Beschwerde wird denn auch insbesondere geltend gemacht, es sei dennoch von einer Zuständigkeit der Schweiz auszugehen, und zwar im Sinne der Bestimmungen von Art. 3 Abs. 2 (zweiter Satz) Dublin-III-VO (Zuständigkeit zufolge systemischer Mängel im an sich zuständigen Staat) oder aufgrund eines Selbsteintrittes aus humanitären Gründen.

3.

3.1 Im Rahmen der angefochtenen Verfügung stellt das SEM in diesem Zusammenhang fest, einer Wegweisung der Beschwerdeführenden in den für sie zuständigen Staat stehe nichts entgegen, zumal die Überstellung nach Italien als zulässig zu erkennen sei. Auch lägen keine Gründe für einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor. In seinen diesbezüglichen Erwägungen erklärt das Staatssekretariat den Wunsch der Beschwerdeführenden nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz als nicht ausschlaggebend und die in Italien zur Verfügung stehenden Aufnahmestrukturen als hinreichend. Dabei verweist das Staatssekretariat namentlich auf verschiedene Schreiben respektive generelle Zusicherungen der italienischen Behörden, womit das Vorhandensein von geeigneten Unterbringungsstrukturen für Familien mit Kindern ausgewiesen und der gesicherte Zugang für Dublin-Rückkehrende belegt sei. Gleichzeitig hält es fest, die italienischen Behörden seien ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um eine Familie handelt. Damit sei mit Blick auf die massgeblichen Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) (Entscheid Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kammer, Nr. 29217/12) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2015/4) hinreichend sichergestellt, dass Italien die Beschwerdeführenden in einer familien- und kindgerechten Struktur unterbringen werde.

3.2 Im Rahmen der Beschwerde wird gegen eine Überstellung nach Italien im Wesentlichen vorgebracht, die dort für Flüchtlinge herrschenden Verhältnisse seien katastrophal, mithin als unmenschlich zu erkennen, da es Flüchtlingen in Italien aufgrund der völligen Überforderung der Behörden an allem fehle. Obwohl die Verhältnisse mit jenen in Griechenland vergleichbar seien, werde die entsprechende Praxis im Falle von Italien unverständlicherweise nicht angewandt. Vor diesem Hintergrund sei keineswegs sichergestellt, dass die Beschwerdeführenden - eine alleinstehende Mutter mit einem kleinen Kind (recte: drei Kindern) - in Italien keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt würden. Sodan sei alleine aufgrund der Zustimmungserklärung der italienischen Behörden auch nicht gesichert, dass die Beschwerdeführenden nach ihrer Überstellung nach Italien tatsächlich einer kind- und altersgerechten Unterbringung im Sinne der massgeblichen Rechtsprechung zugeführt würden. Von daher dränge sich ein Selbsteintritt der Schweiz in Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auf, zumal den Beschwerdeführenden in Italien eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots und eine mit Art. 3 EMRK unvereinbare Behandlung drohe. Zu beachten sei ferner, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz auf die Unterstützung ihrer zwei Töchter zählen könne, welche ihr auch bei der Integration behilflich sein könnten. Unter Vorlage eines ärztlichen Berichts vom 3. Oktober 2015 machte die Beschwerdeführerin sodann geltend, wegen Unterleibsschmerzen und einer Augenkrankheit seien noch medizinische Abklärungen am Laufen, und der Arzt rate dringend von einer Überstellung während der noch laufenden Abklärungen ab.

3.3 Den Beschwerdevorbringen entgegnet das SEM im Rahmen einer umfassenden Vernehmlassung zur Hauptsache, zwar kenne Italien merkliche Probleme bei den Aufnahmebedingungen, anders als im Falle von Griechenland weise das italienische Asyl- und Unterbringungssystem jedoch keine systemischen Mängel auf. Die Beschwerdeführerin mit ihren drei minderjährigen Kindern könne nach einer Asylantragstellung in Italien auf eine Unterbringung im Rahmen des speziell für Familien reservierten SPRAR-Projekts rechnen. Die italienischen Behörden würden vor der Überstellung über die Beschwerdeführenden informiert, worauf ihnen in Italien eine ihren Bedürfnissen angepassten Unterkunft zugewiesen werde. Entgegen den sinngemäss anders lautenden Vorbringen sei schliesslich auch nicht von einem Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerdeführerin zu ihren in der Schweiz lebenden Töchter im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO auszugehen und die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten gesundheitlichen Probleme seien nicht weiter belegt. Eine Erkrankungslage, welche den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen liesse, sei jedenfalls nicht ersichtlich. Zudem würden die italienischen Behörden vor einer Überstellung über allfällige gesundheitliche Probleme der Beschwerdeführerin informiert.

3.4 In der Replikeingabe wird zunächst vorgebracht, das SEM wolle nicht einsehen, dass das Verfahren nach der Dublin-III-VO nicht funktionieren könne und das System gescheitert sei. Sodann wird geltend gemacht, bei der Annahme des SEM, die Beschwerdeführenden würden in Italien Zugang zu einer kind- und altersgerechten Struktur erhalten, handle es sich um eine reine Hypothese. Schliesslich dürften die Beschwerdeführenden eigentlich dem Kreis jener Personen zuzurechnen sein, welche ohnehin im Rahmen der europäischen Bemühungen aus Italien umverteilt werden sollten. Vor diesem Hintergrund, und da die Beschwerdeführenden in der Schweiz nahe Angehörige hätten, werde am Begehren um Eintreten auf die Asylgesuche und Durchführung der Asylverfahren in der Schweiz festgehalten.

4.

4.1 Aufgrund der diesbezüglichen Quellenlage darf als unbestritten erachtet werden, dass in Italien sowohl Asylsuchende als auch anerkannte Flüchtlinge Schwierigkeiten ausgesetzt sein können, namentlich hinsichtlich der Fragen der Unterkunft, der Arbeit und des Zugangs zur medizinischen Infrastruktur. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden über die in Italien für Flüchtlinge herrschenden, angeblich durchwegs und in jeder Hinsicht völlig prekären und von daher menschenunwürdigen Verhältnisse sind indes als überzogen zu erkennen. In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK,
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und Italien nach Auffassung des Gerichts seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt. Ebenso geht das Gericht davon aus, grundsätzlich anerkenne und schütze Italien die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Vor diesen Hintergrund bestehen aus Sicht der Schweiz keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien systemische Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen.

4.2

4.2.1 In seiner bisherigen Praxis hat der EGMR bestätigt, dass die Lage von Italien nicht mit derjenigen von Griechenland vergleichbar sei (vgl. Entscheid in Sachen M.S.S. gegen Belgien und Griechenland vom 21. Januar 2011, Grosse Kammer, Nr. 30696/09). So würden die Struktur und der allgemeine Zustand der Aufnahmebedingungen in Italien noch kein grundsätzliches Hindernis für Asylsuchende darstellen, auch wenn Zweifel hinsichtlich der Kapazitäten nicht ausgeschlossen werden könnten (vgl. Entscheid Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kammer, Nr. 29217/12, § 114 ff.). Gerade im letztgenannten Entscheid (Entscheid Tarakhel) hat sich der EGMR jedoch sehr kritisch zu den in Italien herrschenden Verhältnissen geäussert (vgl. a.a.O, §§ 115, 117 und 119 ff.), und vor diesem Hintergrund sowie mit Blick auf die speziellen Bedürfnisse und die besondere Verletzlichkeit von Kindern namentlich festgehalten, dass es eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde, wenn die Schweizer Behörden eine Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien vornähmen, ohne zuvor von den italienischen Behörden eine individuelle Garantie erhalten zu haben, dass für eine kindgerechte Unterbringung gesorgt sei und die Einheit der Familie gewahrt werde (vgl. a.a.O., §§ 121 und 122). Diesem EGMR-Entscheid hat das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/4 (Grundsatzurteil) Rechnung getragen, indem das Gericht festgestellt hat, dass bereits im Zeitpunkt des Nichteintretensentscheides eine konkretisierte individuelle Zusicherung vorliegen muss, insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffenen Personen, mit welcher namentlich garantiert werde, dass eine dem Alter des Kindes oder der Kinder entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt werde (vgl. E. 4.3).

4.2.2 Die Beschwerdeführenden halten dem wesentlichen Sinngehalt nach dafür, in ihrem Fall liege keine entsprechende Zusicherung vor, zumal alleine aufgrund der Zustimmungserklärung vom 21. September 2015 nicht gesichert sei, dass sie nach ihrer Überstellung nach Italien tatsächlich einer kind- und altersgerechten Unterbringung zugeführt würden. Dieses Vorbringen erscheint zwar als nachvollziehbar, mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6358/2015 vom 7. April 2016 (Referenzurteil) kann es jedoch nicht überzeugen. Im erwähnten Referenzurteil hat sich das Gericht mit dem in Italien für asylsuchende Familien vorhandenen Angebot, dem SPRAR-System, und den in diesem Zusammenhang von Italien erhaltenen Zusicherungen betreffend Zugang zu diesem System einlässlich auseinandergesetzt. Das Gericht ist in der Folge in entscheidrelevanter Hinsicht zum Schluss gelangt, es sei von einer genügenden Zusicherung auszugehen, wenn eine Personengruppe unter expliziter Namensnennung und Altersangabe der Mitglieder als Familiengemeinschaft ("nucleo familiare") ausgewiesen werde (vgl. a.a.O., E. 5.2). Auch in vorliegender Sache liegt eine entsprechende Zustimmungserklärung vor, zumal in der Erklärung vom 21. September 2015 alle Familienmitglieder unter Namens- und Altersangabe aufgeführt werden und die Familieneinheit unter dem Titel "nucleo familiare" von Italien anerkannt worden ist. Damit liegt auch im Falle der Beschwerdeführenden eine hinreichend konkretisierte und individualisierte Zusicherung im Sinne der Anforderungen gemäss BVGE 2015/4 vor, womit von einer gesicherten Unterbringung ausgegangen werden kann.

4.3 Nach dem Gesagten ist der Wegweisungsvollzug nach Italien unter Beachtung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erkennen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden in Anwendung der Ermessensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind (vgl. dazu Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, 2014, Kap. 2 zu Art. 17; vgl. ferner BVGE 2013/24 E. 5.1 [erster Absatz]).

4.4 Das SEM hat sich im Weiteren sowohl im Rahmen der angefochtenen Verfügung als auch in seiner Vernehmlassung gegen einen Selbsteintritt auf die Asylgesuche der Beschwerdeführer aus humanitären Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ausgesprochen. Dieser Entscheid, welcher vom Staatssekretariat in Kenntnis der persönlichen Umstände der Beschwerdeführenden und ihrer familiären Verbindungen zu den in der Schweiz lebenden volljährigen Kindern respektive Geschwistern getroffen und in Kenntnis der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten gesundheitlichen Probleme bestätigt wurde, hält einer Überprüfung - soweit nach dem massgeblichen rechtlichen Rahmen zugänglich (vgl. dazu BVGE 2015/9 E. 7 und 8) - stand. Die Würdigung der Sache durch das SEM lässt keine rechtsfehlerhafte Ermessenausübung erkennen, zumal aufgrund der Akten tatsächlich kein hinreichender Anlass zur Annahme besteht, die Beschwerdeführenden wären in besonderem Masse auf den Beistand ihrer in der Schweiz lebenden Angehörigen angewiesen. Daran ändern auch die Vorbringen betreffend gesundheitliche Probleme der Beschwerdeführerin nichts, zumal in dieser Hinsicht weder im Rahmen der Beschwerde noch im Rahmen der Replikeingabe stichhaltige Unterlagen eingereicht wurden, welche auf eine ernsthafte Erkrankungslage und von daher auf eine besondere Verletzlichkeit schliessen liessen.

4.5 Aus dem von den Beschwerdeführenden angerufenen Entscheid der Schweiz, sich an einem Verteilungsschlüssel der EU für Flüchtlinge zu beteiligen, können die Beschwerdeführenden schliesslich keine Ansprüche für sich ableiten, zumal es sich bei der Partizipation an einem Verteilungsschlüssel um eine nicht justiziable, politische Absichtserklärung handelt (vgl. Urteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 [Referenzurteil], E. 5.5).

5.
Nach vorstehenden Erwägungen ist das Nichteintreten auf die Asylgesuche und die Anordnung der Wegweisung nach Italien zu bestätigen. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

6.
Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens - zufolge Unterliegens - wären den Beschwerdeführenden praxisgemäss Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der Gutheissung des Gesuches um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist indes von einer Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 107^a Procédure applicable aux cas Dublin - 1 Le recours déposé contre une décision de non-entrée en matière sur la demande d'asile d'un requérant qui peut se rendre dans un pays compétent pour mener la procédure d'asile et de renvoi en vertu d'un traité international n'a pas d'effet suspensif.
¹	Le recours déposé contre une décision de non-entrée en matière sur la demande d'asile d'un requérant qui peut se rendre dans un pays compétent pour mener la procédure d'asile et de renvoi en vertu d'un traité international n'a pas d'effet suspensif.
²	Pendant le délai de recours, le requérant d'asile peut demander l'octroi de l'effet suspensif.
³	Le Tribunal administratif fédéral statue sur la demande visée à l'al. 2 dans les cinq jours suivant son dépôt. Lorsque l'effet suspensif n'est pas accordé dans un délai de cinq jours, le renvoi peut être exécuté.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)81
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201382.83
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200384.85

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.