C-590/2006 - 2008-07-17 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (und Wegweisung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-590/2006
{T 0/2}

Urteil vom 17. Juli 2008

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richter Bernard Vaudan,
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

Parteien
A._______,
vertreten durch Dieter Roth, Advokat
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie Wegweisung.

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, geboren 1973, ist türkischer Staatsangehöriger. Am 21. Juli 2002 reiste er in die Schweiz ein, um in einer Sprachschule Deutsch zu lernen. Die ursprünglich bis 20. Dezember 2002 gültige Kurzaufenthaltsbewilligung wurde bis zum 7. Februar 2003 verlängert.
B.
Am 4. Februar 2003 heiratete der Beschwerdeführer die Schweizer Bürgerin B._______, geboren 1977, bei der er während seines Sprachaufenthaltes gewohnt hatte. In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Am 11. Oktober 2004 bewilligte das Migrationsamt des Kantons Zürich dem Beschwerdeführer - unter der Bedingung einer gültigen Aufenthaltsbewilligung im Wohnsitzkanton - den Stellenantritt per 1. Oktober 2004. Die Aufenthaltsbewilligung wurde vom der zuständigen Behörde des Kantons Basel-Landschaft letztmals bis zum 3. August 2006 verlängert (Aufenthaltszweck: Ehemann einer Schweizer Bürgerin / Projektingenieur).
C.
Per 1. Januar 2005 trennten sich die Ehegatten, wobei der Ehemann im gleichen Mehrfamilienhaus wohnen blieb, jedoch in der Wohnung seiner Schwester. Die Ehefrau suchte am 10. November 2005 das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend Migrationsamt) auf und erklärte, dass ihr Mann sich ihr nach Heirat immer mehr entzogen habe. Sie habe zuerst gedacht, dass dies wegen der kulturellen Unterschiede sei; inzwischen sei sie jedoch zur Überzeugung gekommen, dass er sie missbraucht habe, um sich in der Schweiz aufhalten zu können. Am 2. Dezember 2005 bestätigte die Ehefrau ihre Aussage schriftlich gegenüber dem Migrationsamt. Beide Ehegatten suchten am 6. Dezember 2005 das Migrationsamt auf, um mitzuteilen, dass sie die Situation geklärt hätten und ihr Eheleben wieder aufnehmen wollten. Am 31. Juli 2006 wandte sich der Beschwerdeführer per E-Mail in englischer Sprache ans Migrationsamt und ersuchte um die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Gleichzeitig erklärte er, dass der Versuch, das Eheleben wieder aufzunehmen, gescheitert sei, und er die einvernehmliche Scheidung anstrebe. Die Scheidung erfolgte am 13. September 2006.
D.
Am 7. August 2006 ersuchte das Migrationsamt die Vorinstanz um Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Mit Schreiben vom 13. September 2006 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass sie beabsichtige, die Zustimmung zu verweigern, und lud ihn ein, sich bis zum 6. Oktober 2006 dazu zu äussern. Der Beschwerdeführer liess sich am 4. Oktober 2006 durch seinen Rechtsvertreter vernehmen.
E.
Mit Verfügung vom 3. November 2006 verweigerte die Vorinstanz die beantragte Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und ordnete die Wegweisung an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mit der Trennung der Ehe, bevor der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung erworben habe, der Aufenthaltszweck dahingefallen sei. Es bestünden keine besonderen Umstände, die eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung notwendig machen würden. Durch die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung entstehe kein schwerwiegender persönlicher Härtefall.
F.
Mit Beschwerde vom 7. Dezember 2006 an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beantragt der Rechtsvertreter namens seines Mandanten die Aufhebung der Verfügung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Im Wesentlichen bringt er vor, dass im Ausländerausweis als Aufenthaltszweck nicht nur der Verbleib bei der Schweizer Ehegattin aufgeführt gewesen sei, sondern auch die Berufstätigkeit. Mit Auflösung der Ehe sei der Aufenthaltszweck somit nicht oder nur teilweise dahingefallen. Der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers befinde sich mittlerweile in der Schweiz, seine Familie (Eltern und zwei Schwestern) lebe in seiner Nähe, und er unterstütze seine Eltern finanziell. Die Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei würde sowohl für die Eltern als auch für ihn selbst eine unzumutbare Härte bedeuten, weshalb eine Bewilligung wegen des Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles zu erteilen sei. Zudem sei der Beschwerdeführer als hochqualifizierter Arbeitnehmer für seine Firma wichtig; sollte die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert werden, so müsste die Arbeitgeberin ein separates Gesuch um Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung im Rahmen der Begrenzungsverordnung stellen. Vor diesem Hintergrund sei es unverhältnismässig und nicht nachvollziehbar, wenn die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert werde.
G.
Mit Vernehmlassung vom 18. April 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, da die Rechtsmitteleingabe keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte. Sie hält weiter fest, dass eine in der Schweiz lebende und berufstätige Schwester des Beschwerdeführers sich verpflichtet habe, für den Unterhalt ihrer Eltern aufzukommen. Die berufliche Qualifikation des Beschwerdeführers stelle kein Härtefallkriterium sondern eines für die Prüfung einer Aufenthaltsbewilligung zulasten des kantonalen Kontingents dar.
H.
Am 4. Mai 2007 zog das Bundesverwaltungsgericht die Akten des Amtes für Migration des Kantons Basel-Landschaft bei.
I.
Auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Februar 2008 hin bestätigte der Rechtsvertreter mit Schreiben vom 14. März 2008 sowohl die gestellten Anträge als auch die Begründung derselben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht, unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen, Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des Bundesamtes für Migration betreffend Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung und betreffend Wegweisung. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, per 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel und wendet das neue Verfahrensrecht an (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff . VwVG), soweit sie sich gegen die Verweigerung der Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung richtet. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, ihm sei eine Härtefallbewilligung im Sinne von Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (aBVO, AS 1986 1791) zu erteilen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.
Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) aufgehoben (Art. 125 AuG i.V.m. Ziffer I Anhang AuG). Da das der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende Gesuch vor Inkrafttreten des AuG eingereicht wurde, ist gemäss Art. 126 AuG das bisherige Recht, d.h. das aANAG und die darauf abgestützten, per 1. Januar 2008 ebenfalls aufgehobenen Verordnungen (Art. 91 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]), anwendbar.
3.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
4.
Die Kantone sind zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen (vgl. Art. 15 Abs. 1 und Art. 18 aANAG sowie Art. 51 aBVO). Vorbehalten bleibt jedoch die Zustimmung des Bundesamtes für Migration (Art. 18 Abs. 3 und 4 aANAG und Art. 51 letzter Satz aBVO in Verbindung mit Art. 1 der Verordnung über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht [AS 1983 535]). Diese Kompetenz des Bundesamtes für Migration ist im vorliegenden Fall gegeben (zum Ganzen vgl. BGE 130 II 49 E. 2.1 S. 51, BGE 127 II 49 E. 3 S. 51 ff., BGE 120 Ib 6 E. 3a S. 9 ff.; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.76 E. 12, VPB 70.23 E. 10).
5.
Gemäss Art. 4 aANAG entscheidet die zuständige Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Auf die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung besteht grundsätzlich kein Anspruch, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen können sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 131 II 339 E. 1 S. 242 f. mit Hinweisen, sowie die E. 1.1 des in BGE 133 II 6 teilweise publizierten Urteils 2A.316/2006 vom 19. Dezember 2006).
5.1 Aufgrund der am 4. Februar 2003 erfolgten Heirat mit einer Schweizer Bürgerin verfügte der Beschwerdeführer ursprünglich über einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 erster Satz aANAG). Mit der Scheidung vor Ablauf der Fünfjahresfrist gemäss Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz aANAG ist dieser Anspruch erloschen.
5.2 Als Anspruchsnormen könnten daneben Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und der - soweit hier von Interesse - inhaltlich im Wesentlichen damit übereinstimmende Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) in Betracht kommen, die beide das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gewährleisten. Diese Garantien können namentlich dann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das gemeinsame Familienleben vereitelt wird. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK muss der sich hier aufhaltende Angehörige über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn er das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, welche ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht. Zudem wird in erster Linie das Zusammenleben der Kernfamilie (Ehegatte oder im gleichen Haushalt lebende, minderjährige Kinder) geschützt, sofern eine enge, tatsächliche und intakte Beziehung zu ihr besteht (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285, BGE 127 II 60 E. 1 d/aa S. 64 f.); der Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK umfasst jedoch über die erwähnte Kernfamilie hinaus die Beziehungen zwischen nahen Verwandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen können. Dazu gehören gemäss den Organen der Europäischen Menschenrechtskonvention das Verhältnis zwischen Grosseltern und Enkeln, zwischen Onkeln/Tanten und Neffen/Nichten sowie Geschwistern (BGE 120 Ib 257 E. 1 d S. 260). Die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Eltern bzw. Schwestern, die ebenfalls in der Schweiz leben, könnten somit grundsätzlich vom Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK erfasst werden. Konkret fehlt es aber, soweit aus den Akten ersichtlich, zunächst an einem gefestigten Aufenthaltsrecht der Familienmitglieder. Wie es sich damit verhält, muss jedenfalls nicht näher geprüft werden, weil der Beschwerdeführer, wie sogleich gezeigt wird, aus einem anderen Grund aus Art. 8 Abs. 1 EMRK keinen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz ableiten kann. Geht es nämlich um Beziehungen, die nicht zur Kernfamilie gehören, so entsteht ein Anspruch nur, wenn derjenige Ausländer, der aufgrund der erweiterten Familienbeziehung eine Bewilligung beansprucht, von dem hier Anwesenheitsberechtigten abhängig ist (BGE 120 Ib 257 E. 1 d S. 261) und nicht umgekehrt. Im vorliegenden Fall wird geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer seine Eltern unterstütze, also letztere vom Beschwerdeführer abhängig seien. Diese Konstellation ist daher
ungeeignet, für den Beschwerdeführer einen Anspruch aus Art. 8 Abs. 1 EMRK auf Aufenthalt in der Schweiz zu begründen (vgl. dazu die Urteile des Bundesgerichts 2C_38/2008 vom 2. Mai 2008 E. 4 und 2C_451/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.2). Abgesehen davon fehlt es an der notwendigen Intensität und Ausschliesslichkeit des Abhängigkeitsverhältnisses. Weitere staatsvertragliche Anspruchsnormen, die auf den Beschwerdeführer anwendbar sein könnten, sind nicht ersichtlich.
6.
Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder aus dem geltenden Landesrecht noch aus staatsvertraglichen Bestimmungen einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und damit auf die Zustimmung der Vorinstanz herleiten kann.
7.
Die Frage der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist daher von der Behörde nach freiem Ermessen zu beurteilen (Art. 4 aANAG). Dies bedeutet jedoch nicht, dass im vorliegenden Fall die Vorinstanz in völlig freiem Entscheid die entsprechende Zustimmung verweigern durfte. Insbesondere haben die Bewilligungsbehörden die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie den Grad der Überfremdung des Landes zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 1 aANAG und Art. 8 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [aANAV, AS 1949 228]). Dementsprechend ist eine Abwägung der öffentlichen Interessen der Schweiz und der privaten Interessen des oder der Betroffenen vorzunehmen, wobei ein strengerer Massstab zur Anwendung gelangt als bei denjenigen Aufenthaltsbewilligungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht.
7.1 Was das öffentliche Interesse anbelangt, ist festzuhalten, dass die Schweiz hinsichtlich des Aufenthalts von Ausländerinnen und Ausländern, die wie der Beschwerdeführer aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum (nachfolgend Drittstaatsangehörige) stammen, eine restriktive Politik betreibt (BGE 133 II 6 E. 6.3.1 S. 28). Diese Politik findet ihren Ausdruck insbesondere in den strengen regulatorischen Zulassungsbeschränkungen der Begrenzungsverordnung, denen erwerbstätige Drittstaatsangehörige namentlich in Gestalt hoher Anforderungen an die beruflichen Qualifikation (Art. 8 aBVO) und der Höchstzahlen (Art. 12 aBVO) unterworfen sind. Das erhebliche Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der restriktiven Einwanderungspolitik gegenüber Drittstaatsangehörigen zeigt sich daran, dass humanitäre Gründe in diesem rechtlichen Zusammenhang erst Bedeutung erlangen, wenn die Betroffenheit des Einzelnen die Grenze zum schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 13 Bst. f aBVO überschreitet. Nach der Auflösung der Ehe, durch welche die ausländische Person von den restriktiven qualitativen und quantitativen Zulassungsvoraussetzungen der Begrenzungsverordnung ausgenommen wird, muss die ausländischen Person dieses öffentliche Interesse grundsätzlich wieder gegen sich gelten lassen, auch wenn sie gemäss Art. 12 Abs. 2 aBVO den Höchstzahlen der Begrenzungsverordnung nach wie vor nicht untersteht. Es ist deshalb ein vergleichsweise strenger Massstab angebracht, wenn es zu beurteilen gilt, ob nach Wegfall des Privilegierungsgrundes private Interessen bestehen, denen gegenüber das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik zurückzustehen hat (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes C-497/2006 vom 21. April 2008 E. 6.1 mit Hinweisen).
7.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Aufenthaltszweck sei mit der Auflösung der Ehe nur teilweise "erfüllt", da dieser nicht nur den Verbleib bei der Ehefrau, sondern auch die Erwerbstätigkeit umfasst habe.
7.2.1 Drittstaatsangehörige unterliegen den strengen Bestimmungen der aBVO (Voraussetzungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, Höchstzahlen), wenn sie sich in der Schweiz niederlassen wollen. Der Beschwerdeführer hingegen erwarb aufgrund seiner Ehe mit einer Schweizerin einen Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 aANAG), was ihn auch hinsichtlich der arbeitsmarktlichen Zulassung privilegierte (Art. 3 Abs. 1 Bst. c aBVO). Der Bestand der Ehe stellt daher eine Bedingung für die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung dar (Art. 5 Abs. 1 aANAG). Die Nichterfüllung der Bedingung, z.B. durch Scheidung, kann zum Widerruf der Bewilligung führen (Art. 9 Abs. 2 Bst. b aANAG). Dem Beschwerdeführer wurde in der Folge die Erwerbstätigkeit gestattet, ohne dass er die strengen Voraussetzungen der aBVO für die Zulassung zum Arbeitsmarkt erfüllen musste (Art. 12 Abs. 2 letzter Satz aBVO). Die Bewilligung der Erwerbstätigkeit ist deshalb lediglich eine abgeleitete, aufgrund des privilegierenden Status (Ehemann einer Schweizerin) erteilte Erlaubnis und stellt keinen eigenständigen zusätzlichen Zulassungsgrund dar, auf den der Beschwerdeführer sich berufen könnte; die Erwähnung auf der Bewilligung diente lediglich der Information (Art. 13 Abs. 1 aANAV). Die Auflösung der Ehe kann somit zum Widerruf - und erst recht zur Nichtverlängerung - der Aufenthaltsbewilligung führen, da die Bedingung nicht mehr erfüllt ist (Art. 9 Abs. 2 Bst. b aANAG). Dies war auch für den Beschwerdeführer erkennbar, da das Einverständnis vom 11. Oktober 2004 zur Arbeitsaufnahme im Kanton Zürich mit der Bedingung verbunden war, dass der Beschwerdeführer im Besitze einer gültigen Anwesenheitsbewilligung im Wohnsitzkanton sei. Zudem wurde der Beschwerdeführer auch vom Migrationsamt am 18. November 2005 darauf aufmerksam gemacht, dass die Aufenthaltsbewilligung nur verlängert werden könne, wenn die Ehe intakt sei. Der Beschwerdeführer musste daher damit rechnen, dass nach der Scheidung von seiner Ehefrau die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert wird (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 2A.381/2001 vom 14. September 2001 E. 2.c/bb).
7.2.2 Ohne die Eheschliessung mit einer Schweizerin hätte der Beschwerdeführer die hohen Anforderung an eine Zulassung zur Erwerbstätigkeit gemäss Begrenzungsverodnung erfüllen müssen (Art. 6 ff. aBVO), welche von der kantonalen Arbeitsmarktbehörde im Rahmen eines Vorentscheides zu überprüfen sind (Art. 41 ff. aBVO). Nach dem Wegfall des Privilegierungsgrundes muss der Beschwerdeführer das öffentliche Interesse an einer restriktiven Einwanderungspolitik und den damit verbundenen strengen Massstab bei der Beurteilung der privaten Interessen gegen sich gelten lassen, auch wenn er den Höchstzahlen gemäss Art. 12 Abs. 2 aBVO nach wie vor nicht untersteht (vgl. oben Ziff. 7.1). Die berufliche Situation des Beschwerdeführers kann deshalb nur als einer unter mehreren Aspekten der Interessenabwägung (siehe nachfolgend Ziff. 8) berücksichtigt werden.
8.
Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit ist demzufolge abzuklären, ob das private Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz höher zu gewichten ist als das öffentliche Interesse an der dargelegten restriktiven Ausländerpolitik. Was die Vornahme einer derartigen Interessenabwägung anbelangt, so kann die Aufenthaltsbewilligung auch nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft verlängert werden. Dies geschieht unter Berücksichtigung folgender Umstände: Dauer der Anwesenheit, persönliche Beziehungen zur Schweiz (insb. wenn Kinder vorhanden sind), berufliche Situation, Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, persönliches Verhalten (insb. Umstände der Auflösung der Ehe), Integrationsgrad (vgl. dazu etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes C-571/2006 vom 7. November 2007 E. 4.3).
8.1 Der Beschwerdeführer hält sich seit dem Jahre 2002 in der Schweiz auf; zunächst mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung, seit dem 12. Mai 2003 mit einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung aufgrund der Eheschliessung mit einer Schweizerin. Die Ehe wurde nach 3 Jahren und 7 Monaten geschieden, die eheliche Gemeinschaft dauerte 1 Jahr und 11 Monate. Angesichts des Alters des Beschwerdeführers, der mit 29 Jahren, also als Erwachsener, in die Schweiz gekommen ist, sind die hier verbrachten Jahre als kurze Aufenthaltsdauer einzustufen; zudem können die letzten 1½ Jahre, während denen der Beschwerdeführer aufgrund des vorliegenden Verfahrens von den Behörden in der Schweiz lediglich geduldet wurde, bei der Beurteilung der Dauer des Aufenthaltes nicht berücksichtigt werden.
8.2 Was die persönlichen Beziehungen zur Schweiz anbelangt, so macht der Beschwerdeführer geltend, dass seine Eltern und Schwestern in der Schweiz lebten, und er hier mittlerweile seinen Lebensmittelpunkt habe. Seine Eltern seien in erheblichem Masse finanziell von ihm abhängig. Angesichts der Schwierigkeiten, die ihn bei der Arbeitssuche in der Türkei erwarteten, und des Zeitraumes ohne Einkommen, weil er den Militärdienst noch nicht geleistet habe, bedeute eine Wegweisung sowohl für seine Eltern als auch für ihn selbst eine unzumutbare Härte. In der Stellungnahme vom 4. Oktober 2006 (Ziff. 4 S. 4) im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens hatte der Beschwerdeführer zudem erklärt, er sei Mitglied eines türkisch-schweizerischen Vereins. Durch die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung würde er, neben dem wirtschaftlichen Auskommen, auch das gesamte familiäre und soziale Netz verlieren. Zudem bringt der Beschwerdeführer vor, dass seine Desintegration in der Türkei stark fortgeschriftten sei (Ergänzende Stellungnahme vom 14. März 2008).
8.2.1 Aus der Ehe mit der Schweizer Bürgerin sind keine Kinder hervorgegangen, die bei der Beurteilung der persönlichen Beziehung des Beschwerdeführers zur Schweiz zu berücksichtigen wären. Es ist unbestritten, dass mit den Eltern und den Schwestern wichtige Bezugspersonen in der Schweiz leben. Es erscheint jedoch nicht unverhältnismässig, dem Beschwerdeführer und seiner Familie zuzumuten, diese Beziehungen durch gegenseitige Besuche zu pflegen. Zudem hat sich nicht der Beschwerdeführer, sondern eine seiner Schwestern gegenüber den Behörden verpflichtet, für ihre Eltern aufzukommen (vgl. die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 18. April 2007).
8.2.2 Über die Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz, die über den Kreis seiner Familie hinausgeht (sprachlich, persönlich, sozial), kann den Akten nur wenig entnommen werden. So erwähnte der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 4. Oktober 2006 zuhanden der Vorinstanz, dass er Mitglied eines türkisch-schweizerischen Vereines sei. Über das konkrete Engagement macht er jedoch keine Angaben; er greift diese Mitgliedschaft auf Beschwerdeebene auch nicht wieder auf. Konkrete Kontakte zur schweizerischen Bevölkerung macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Er erwähnt in der ergänzenden Stellungnahme lediglich, dass er in seinem Wohnumfeld und am Arbeitsort viele Bekannte schweizerischer Herkunft habe. Aus diesen allgemein gehaltenen Vorbringen kann nichts zugunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden. Insgesamt muss deshalb davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer sich in dieser Hinsicht nicht in ausserordentlicher Art und Weise in die hiesigen Verhältnisse integriert hat.
8.3 Anders zu beurteilen ist die berufliche Situation: Hier hat sich der Beschwerdeführer offenbar gut integriert. Er ist in einer Firma der Telekommunikationsbranche angestellt. Die Arbeitgeberin bestätigt, dass sich der Beschwerdeführer, basierend auf seiner guten Ausbildung (M.Sc. in Electronics and Communication der Istanbul Technical University 1999; diverse Kurse zur Vertiefung 2000 und 2001), durch Berufserfahrung sowie die firmenspezifische Weiterbildung seit seinem Eintritt am 1. Oktober 2004 Spezialkenntnisse erworben habe, die, zusammen mit dessen Sprachkenntnissen (türkisch, englisch, deutsch) für sie, die Arbeitgeberin, sehr wertvoll seien.
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Zunächst stellt sich vorliegend die Frage, ob der Beschwerdeführer eine derart spezialisierte Tätigkeit ausübt, dass das Interesse an der weiteren Berufstätigkeit bei der gleichen Arbeitgeberin das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik überwiegt. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer sein Universitätsstudium 1999 mit einem M.Sc. degree in Electronics and Communication abgeschlossen hat. Diese Grundausbildung hat der Beschwerdeführer durch fachspezifische Kurse in den Jahren 2000 und 2001 vertieft. Seit der Arbeitsaufnahme bei seiner jetzigen Arbeitgeberin am 1. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer firmenspezifisch weitergebildet. Von besonderem Interesse für die Arbeitgeberin sind auch die Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers, insbesondere der türkischen Sprache.
Aus den Akten ist keine hohe Spezialisierung zu erkennen. Zwar hat der Beschwerdeführer seine Kenntnisse aus der Grundausbildung durch den Besuch mehrerer Kurse erweitert. Diesen ist jedoch kein allzu grosses Gewicht beizumessen, haben sie doch jeweils maximal eine Woche gedauert und liegen schon sieben bis acht Jahre zurück. Über die Weiterbildung seit dem Eintritt bei der jetzigen Arbeitgeberin geht aus den Akten nur hervor, dass der Beschwerdeführer firmenspezifisch weitergebildet wurde. Wie genau die Weiterbildung aussah und welche Qualifikationen der Beschwerdeführer dadurch erworben hat, wird nicht weiter ausgeführt. Weder aus der geltend gemachten firmenspezifischen Weiterbildung noch aus der zweifellos erworbenen Erfahrung während den rund dreieinhalb Jahren seiner Tätigkeit kann auf eine aussergewöhnliche Spezialisierung geschlossen werden. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers. Die Arbeitgeberin macht zwar geltend, sie profitiere vom Umstand, dass die Muttersprache des Beschwerdeführers Türkisch sei (geplante Expansion in den türkischen Sprachraum). Hierzu ist jedoch einerseits anzumerken, dass in der IT-Branche Englisch die Hauptsprache ist, so dass Kenntnisse der jeweiligen Landessprachen nicht unabdingbar sind. Zum anderen ist die Behauptung des Beschwerdeführers, seine Desintegration in der Türkei sei weit fortgeschritten, schwer mit der Aussage der Arbeitgeberin zu vereinbaren, der Beschwerdeführer verfüge über internationale Berufserfahrung und eine weltoffene Einstellung. Allerdings ist es durchaus nachvollziehbar, dass die Arbeitgeberin auf einen geschätzten und gut eingearbeiteten Arbeitnehmer nicht gerne verzichtet, dennoch erscheint es aber aufgrund des erheblichen öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik gegenüber Drittstaatsangehörigen (vgl. oben Ziff. 7.1) - trotz des derzeit recht ausgetrockneten Arbeitsmarktes in der IT-Branche - nicht unverhältnismässig, dass die Arbeitgeberin eine entsprechende Arbeitskraft auf dem ordentlichen Weg neu rekrutiert. Zudem ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Stelle erst zu einem Zeitpunkt angetreten hat, als die Ehe bereits als gescheitert gelten musste.
8.4 Was das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz anbelangt, so geht aus den Akten folgendes hervor: Gemäss einem Schreiben der Ehefrau vom 2. Dezember 2005 an das Migrationsamt traten in der ehelichen Gemeinschaft von Anfang an Schwierigkeiten auf. Die Ehefrau führte diese zunächst auf die kulturellen Unterschiede zurück, kam dann jedoch zum Schluss, dass der Beschwerdeführer sie geheiratet habe, um sich in der Schweiz aufhalten zu können. Der Versuch, das Eheleben nach der Intervention der Ehefrau beim Migrationsamt wieder aufzunehmen, scheiterte (E-Mail des Beschwerdeführers vom 31. Juli 2006 an das Migrationsamt). Das Verhalten des Beschwerdeführers wirft zwar Fragen in Bezug auf das Motiv für die Eheschliessung im Jahr 2003 auf. Aus dem Verlauf der Ehe und aus den Umständen der Scheidung kann jedoch nichts Wesentliches - weder zugunsten noch zulasten des Beschwerdeführers - für den vorliegenden Entscheid abgeleitet werden. Immerhin zeigt der Gang der Ehefrau zum Migrationsamt, dass es in der Ehe wegen des Verhaltens des Beschwerdeführers bereits seit längerer Zeit Schwierigkeiten gegeben hatte. Dies musste dem Beschwerdeführer bewusst sein; die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung können deshalb nicht völlig überraschend gekommen sein. Weitere Informationen zum persönlichen Verhalten gegen aus den Akten nicht hervor.
8.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass lediglich einem Element des privaten Interesses (berufliche Integration) bei der vorliegenden Interessenabwägung ein gewisses Gewicht zugunsten des weiteren Verbleibs des Beschwerdeführers in der Schweiz zukommt. Aus den anderen zu berücksichtigenden Elementen (Dauer des Aufenthaltes, persönliche Beziehung zur Schweiz, persönliches Verhalten, Integrationsgrad) kann der Beschwerdeführer nichts ableiten, was das dargelegte öffentliche Interesse an der Durchsetzung einer restriktiven Migrationspolitik überwiegen könnte. Die berufliche Integration allein vermag jedoch das genannte öffentliche Interesse nicht zu überwiegen. Vielmehr müsste die berufliche Qualifikation unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Arbeitsmarktes im ordentlichen, dafür vorgesehenen Bewilligungsverfahren (Überprüfung durch die Arbeitsmarktbehörde) beurteilt werden. Die Verfügung der Vorinstanz ist somit insofern nicht zu beanstanden.
9.
Als Folge der verweigerten Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat der Beschwerdeführer die Schweiz zu verlassen (Art. 1a und Art. 12 Abs. 3 aANAG). Die von der Vorinstanz verfügte Wegweisung ist damit rechtens. Demzufolge bleibt zu prüfen, ob Hinderungsgründe für den Vollzug der Wegweisung anzunehmen sind (Art. 14a Abs. 2 - 4 aANAG) und das zuständige Bundesamt deshalb gestützt auf Art. 14a Abs. 1 aANAG die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes C-571/2006 vom 7. November 2007 E. 6 mit Hinweis). Weder aus den Akten noch aus den Vorbringen in der Beschwerdeschrift ergeben sich Anhaltspunkte, die gegen die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Heimat des Beschwerdeführers sprächen: Dem Vollzug stehen weder völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz entgegen noch wird eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 aANAG behauptet. Der Wegweisungsvollzug ist zweifellos auch möglich.
10.
Die Vorinstanz hat somit mit ihrer Verfügung weder Bundesrecht verletzt, noch bei der Feststellung des rechtsrelevanten Sachverhaltes Fehler begangen oder ihren Ermessensspielraum verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m Art. 1 und Art. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv S. 16)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 3. Februar 2007 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. _____)
- das Migrationsamt des Kantons Basel-Landschaft (Beilage: Akten Ref-Nr. _____)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003474 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 91 Diritto previgente: abrogazione - Le seguenti ordinanze sono abrogate:
¹	l'ordinanza d'esecuzione del 1° marzo 1949244 della legge federale concernente la dimora e il domicilio degli stranieri;
²	l'ordinanza del 20 aprile 1983245 concernente la procedura di approvazione nel diritto in materia di stranieri;
³	l'ordinanza del 20 gennaio 1971246 concernente la notificazione degli stranieri partenti;
⁴	l'ordinanza del 19 gennaio 1965247 concernente l'assicurazione d'un permesso di dimora per l'assunzione d'impiego;
⁵	l'ordinanza del 6 ottobre 1986248 che limita l'effettivo degli stranieri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.