E-362/2019 - 2019-06-17 - Asyl - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 14. Januar 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-362/2019

Urteil vom 17. Juni 2019

Richter Markus König (Vorsitz), Richter Jürg Tiefenthal,
Besetzung Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______, geboren am (...),

Irak,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 14. Januar 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 23. September 2018 in der Schweiz um Asyl nach und wurde am 24. September 2018 dem Testbetrieb im Verfahrenszentrum B._______ zugewiesen.

B.
An der Personalienaufnahme vom 27. September 2018 gab der Beschwerdeführer an, er stamme aus C._______, habe seinen Heimatstaat am (...) Juni 2017 verlassen und sei via Griechenland am 23. September 2018 in die Schweiz gelangt.

C.
Gemäss einer medizinischer Abklärung vom 27. September 2018 leide der Beschwerdeführer an Nierenschmerzen.

D.
Am 5. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Identitätskarte und am 24. Oktober 2018 die originale Identitätskarte sowie seinen originalen Militärausweis zu den Akten.

E.
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2018 liess der Beschwerdeführer Bild- und Videomaterial als Beweismittel ins Recht legen.

F.
Anlässlich der Erstbefragung vom 11. Dezember 2018 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei am (...) Juni 2017 von D._______ aus nach Istanbul geflogen und von dort via die sogenannte Balkanroute in die Schweiz gelangt. Er habe im Irak als Peschmerga gearbeitet. Den Heimatstaat habe er verlassen, da sich im Jahr 2014 der sogenannte Islamische Staat (IS) verbreitet habe und er sich aufgrund dessen Gräueltaten Gedanken zu einer Konversion gemacht habe, wie viele andere Personen auch. Er habe dieses Vorhaben mit einem Kollegen besprochen, der ebenfalls
Peschmerga gewesen sei. Dieser habe ihn ausgelacht und anderen davon erzählt, die ihn ebenfalls ausgelacht und beleidigt hätten. Nachdem diese Beleidigungen nicht aufgehört hätten, habe er begonnen, sich dagegen zu wehren, weshalb es zu einer handfesten Auseinandersetzung gekommen sei. Um sich bei seinen Kollegen zu rächen, habe er diese gefilmt, als sie während der Dienstzeit geschlafen hätten. Er habe dieses Video in der Folge seinem Vorgesetzten zukommen lassen, der es weitergeleitet habe. Diese Aktion habe für einige seiner Kollegen schwerwiegende Konsequenzen nach sich gezogen, wie die Entlassung oder eine Rang-Degradierung. Seine Tat habe er deshalb natürlich bereut, was aber nichts geändert habe. Diese ehemaligen Kollegen hätten ihn beschimpft und ihm mit Rache gedroht, wobei auch eine Entschuldigung nichts bewirkt und sein Vorgesetzter sich auf einen Wiedergutmachungsprozess nicht eingelassen habe. Seine Familie sei nicht bereit gewesen, mit ihm eine Lösung zu finden, weil es sich um ein Stammesproblem gehandelt habe. Einzig sein Bruder habe ihm schliesslich geholfen, nach D._______ zu fliehen und von dort seine Ausreise zu planen. Zur Bezahlung der Ausreise habe er auf Anraten seines Bruders seine Dienstwaffe verkauft.

G.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2018 reichte der Beschwerdeführer ein durch ihn aufgenommenes Video nach, auf welchem Kämpfe der Peschmerga zu sehen seien.

H.
Am 3. Januar 2019 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er habe wegen des IS die Religion wechseln wollen und dies gegenüber einem befreundeten Peschmerga erwähnt. Dieser habe ihn ausgelacht und den anderen Kollegen davon erzählt, welche ihn schliesslich auch ausgelacht hätten. Zunächst habe er darauf nicht reagiert, später sei es aber zu einem Streit gekommen und er habe aus Rache seine Kollegen beim Schlafen während des Diensts gefilmt. Dieses Video habe er dem Vorgesetzten zukommen lassen, woraufhin vier Kollegen gekündigt worden sei. Er habe diese Sache zwar bereut und versucht Wiedergutmachung zu betreiben; dies sei allerdings erfolglos geblieben. In der Folge sei er von diesen ehemaligen Kollegen mit dem Tod bedroht worden. Seine Familie habe ihn bei dieser Sache nicht unterstützen wollen, aber sein Bruder sei zu diesen ehemaligen Kollegen gegangen, um sie um Verzeihung zu bitten. Nachdem auch dieser Versuch erfolglos geblieben sei, habe sein Bruder ihm dazu geraten, nicht nach Hause zurückzukehren, sondern das Land zu verlassen. Nach einem Urlaub sei er folglich nicht mehr zum Dienst zurückgekehrt, habe stattdessen seine Waffe verkauft und sei mit seinem Reisepass nach D._______ sowie von dort mit einem Visum auf dem Luftweg nach Istanbul gereist. Ansonsten habe er keine Probleme mit den heimatlichen Behörden oder Privatpersonen gehabt - auch nicht wegen seiner Mitgliedschaft bei der Demokratischen Partei Kurdistans (Partiya Demokrata Kurdistanê, PDK).

I.
Im Verfügungsentwurf vom 10. Januar 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Es führte unter anderem aus, der Beschwerdeführer habe keine asylrelevante Verfolgung geltend gemacht, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Die befürchteten Folgen des frühzeitigen Verlassens seines Diensts sowie des Verkaufs seiner Dienstwaffe würden nach Ansicht des SEM zudem einem legitimen Anspruch eines Staates entsprechen, Delikte zu verfolgen und zu bestrafen. Dieses Vorbringen sei folglich nicht asylrelevant. Dem Vollzug der Wegweisung würden weder allgemeine noch individuelle Gründe entgegenstehen.

J.
In der Stellungnahme zum Verfügungsentwurf vom 11. Januar 2019 liess der Beschwerdeführer ausführen, es sei für ihn nicht nachvollziehbar,
wieso das SEM seine Bedrohungssituation nicht erkannt habe. Sein Leben sei im Irak in akuter Gefahr. Die Vorinstanz habe zudem in der angefochtenen Verfügung keine individuelle Auseinandersetzung mit seinen Vorbringen vorgenommen und sich insbesondere nicht damit auseinandergesetzt, dass er sich mit der Konversion zum christlichen Glauben befasst und dies auch kommuniziert habe. Angesichts der gesetzlichen sowie gesellschaftlichen Folgen, die eine Konversion von Muslimen im Irak nach sich ziehe, sei er klarerweise einem erhöhten Verfolgungsrisiko durch Drittpersonen ausgesetzt. Die heimatlichen Behörden könnten ihm davor keinen Schutz gewähren. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe festgestellt, dass Personen, die sich vom Islam abwenden würden, auf keinen oder nur auf unzureichenden Schutz der Behörden zählen könnten. Mit der fehlenden diesbezüglichen Auseinandersetzung in der angefochtenen Verfügung habe das SEM seine Begründungspflicht verletzt. Hinzukomme seine Desertion aus dem Peschmerga-Dienst sowie der Verkauf seiner Dienstwaffe. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich für ihn als unzumutbar, weil er wegen seiner Tätigkeit als Peschmerga die Schule nicht habe abschliessen können und Berufserfahrungen nur bei den Peschmerga gesammelt habe, wobei aber dort eine Wiederanstellung ausgeschlossen sei. Auch das Vorliegen eines tragfähigen Beziehungsnetzes sei fraglich, zumal seine Verwandten ihn nicht hätten unterstützen wollen.

K.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2019 (gleichentags eröffnet) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

L.
Am 14. Januar 2019 informierte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers über die Niederlegung des Mandats.

M.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung; eventualiter sei er wegen Unzumutbarkeit oder Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ansetzen einer Nachfrist zwecks Beschwerdeverbesserung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG.

N.
Der Instruktionsrichter setzte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2019 Frist zur Einreichung einer klaren und ausführlichen Beschwerdebegründung, ansonsten aufgrund der Akten entschieden werde.

Der Beschwerdeführer reichte am gleichen Tag unaufgefordert eine Beschwerdeergänzung ein. Er beantragte darin zusätzlich, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zwecks rechtsgenüglicher Erfüllung der behördlichen Untersuchungs- und Begründungspflicht an die Vor-instanz zurückzuweisen.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2019 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, seine Mittellosigkeit zu belegen, verschob den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt und lud das SEM zur Vernehmlassung ein.

P.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 7. Februar 2019 an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Q.
In einer Zwischenverfügung vom 8. Februar 2019 bot der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des SEM zu äussern.

R.
Weil der Beschwerdeführer am 30. Januar 2019 in ein anderes Asylzentrum überwiesen worden war, wurden die ihm zugestellten Zwischenverfügungen vom gleichen Tag und vom 8. Februar 2019 dem Gericht später von der Post als unzustellbar retourniert.

In einer Zwischenverfügung vom 13. Februar 2019 stellte der Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerdeführer die beiden erwähnten Verfügungen ohne eigenes Verschulden nicht habe zur Kenntnis nehmen können. Er forderte den Beschwerdeführer deshalb erneut auf, seine Mittellosigkeit zu belegen, und verschob das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig gab er dem Beschwerdeführer Gelegenheit, eine Replik einzureichen.

S.
Am 20. Februar 2019 legte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung ins Recht.

T.
Am 25. Februar 2019 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton E._______ zugewiesen.

U.
In der Replik vom 27. Februar 2019 nahm der Beschwerdeführer frist-
gerecht Stellung zur Vernehmlassung des SEM.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 38 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1] i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das SEM führte zur Begründung der ablehnenden Asylverfügung aus, der Beschwerdeführer habe sich bei den Befragungen jeweils auf keine der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Asylgründe berufen. Weil er folglich keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, seien die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Die geltend gemachten Folgen, die ihm wegen des frühzeitigen Verlassens seines Diensts sowie der Veräusserung seiner Dienstwaffe drohen würden, würden nach Ansicht des SEM einem legitimen Anspruch eines Staates entsprechen, Delikte zu verfolgen und zu bestrafen.

In Bezug auf die Stellungnahme zum Verfügungsentwurf fügte es an, der Beschwerdeführer habe ausgesagt, sich lediglich gedanklich mit einer Konversion auseinandergesetzt zu haben und aus diesem Grund von
Peschmerga-Kollegen ausgelacht und beleidigt worden zu sein. Behördlich oder von Drittpersonen sei er jedoch nie verfolgt oder gesucht worden, und er sei bis zum heutigen Zeitpunkt auch nicht tatsächlich konvertiert. Es sei nachvollziehbar, dass der Konflikt mit seinen ehemaligen Arbeitskollegen ihn in eine schwierige Lage gebracht habe, doch liege diesem kein asyl-relevantes Motiv zugrunde. Aufgrund seines niedrigen Dienstrangs entfalte auch sein Dienstabbruch gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Asylrelevanz. Es würden sodann keine Hinweise auf eine Verweigerung staatlichen Schutzes bestehen, vielmehr habe der Beschwerdeführer gar nicht erst versucht, bei den nordirakischen Behörden um Schutz nachzusuchen. Jedenfalls habe er selber ausgeführt, seine entlassenen Kollegen wären im Falle einer Anzeige inhaftiert worden, womit wohl nicht von fehlendem Schutzwille und fehlender Schutzfähigkeit gesprochen werden könne.

Dem Vollzug der Wegweisung würden ebenfalls keine Gründe entgegenstehen. Einerseits herrsche in den Provinzen des Kurdistan Regional Government (KRG) keine Situation allgemeiner Gewalt, womit sich der Wegweisungsvollzug als grundsätzlich zumutbar erweise. Andererseits könnten auch keine individuellen Gründe ersehen werden, die den Wegweisungsvollzug unzumutbar erscheinen lassen würden. Dem Beschwerdeführer werde eine gute Schulbildung attestiert, zumal er die Schule erst nach zwölf Schuljahren abgebrochen habe. Für seine Reintegration seien zudem seine Tätigkeiten in der Türkei sowie in Griechenland positiv anzurechnen und die Beziehungen zu seinen Familienangehörigen würden seinen Aussagen anlässlich der Befragungen zufolge nicht derart zerrüttet erscheinen.

3.2 In inhaltlicher Hinsicht führte der Beschwerdeführer (in seiner Beschwerdeergänzung) aus, das SEM habe den ablehnenden Asylentscheid unüblich und ausgesprochen unübersichtlich begründet. Es bereite einerseits grosse Schwierigkeiten, der Argumentationslogik der Verfügung zu folgen; andererseits erscheine problematisch, dass das SEM die Vorbringen in der Stellungnahme, welche sich auf den Wegweisungsvollzugspunkt beziehen würden, im Rahmen der Asylrelevanz geprüft habe. Insgesamt habe dies die Anfechtbarkeit der angefochtenen Verfügung in relevantem Mass beeinträchtigt, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zwecks rechtsgenüglicher Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Weiter habe sich das SEM nur ungenügend mit der Schutzfähigkeit der kurdischen Behörden in Bezug auf kriminelle Übergriffe von Privatpersonen auseinandergesetzt. So habe das Bundesverwaltungsgericht das SEM in einem ähnlich gelagerten Verfahren zu einer vertieften Abklärung der Schutzfähigkeit und -willigkeit angehalten, da gerade im Kontext der Abkehr vom Islam fraglich sei, ob die kurdischen Behörden ausreichenden Schutz gewähren könnten und würden. Das SEM habe auch die als glaubhaft erachtete Desertion nicht im Kontext seiner Abkehr vom Islam thematisiert und somit nicht geprüft, ob ihm bei einer Bestrafung aufgrund seiner religiösen Haltung ein asylrelevanter relativer Malus drohe. Es drohe ihm nämlich wegen der Abkehr vom Islam eine ungleich härtere Strafe für seine Desertion sowie seinen Waffenverkauf. Bei der Prüfung der Zulässigkeit respektive Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung habe es das SEM vollständig unterlassen, die Schutzfähigkeit und -willigkeit der (quasi-)staatlichen Behörden zu prüfen. Aufgrund der fehlenden diesbezüglichen Begründung sowie der generell nur knappen Begründung in diesem Punkt habe das SEM seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Jedenfalls habe er sich mit seinem geäusserten aber (noch) nicht vollzogenen Vorhaben, zum Christentum zu konvertieren, exponiert, und er sei damit der aus asylrelevanten Motiven fehlenden Schutzfähigkeit der Behörden ausgesetzt. Nach dem Gesagten sei ihm folglich Asyl zu gewähren; zumindest aber sei er wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Er habe keinen Schulabschluss und seine Berufserfahrung als Peschmerga könne er angesichts der Gegebenheiten natürlich nicht für seine Reintegration nutzen. Sein Beziehungsnetz würde ihn wegen der Geschehnisse nicht mehr unterstützen, womit eine Rückkehr für ihn klar unzumutbar sei.

3.3 In der Vernehmlassung führte das SEM in Bezug auf die bemängelte Entscheidbegründung aus, es erachte die Kritik als nicht nachvollziehbar. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeergänzung habe der Beschwerdeführer denn an den Befragungen nicht ausgesagt, er habe andere von einem Glaubenswechsel überzeugen wollen oder generelle Kritik am Islam, den herrschenden Parteien oder den nordirakischen Behörden geäussert. Er habe ausserdem auch nicht vorgebracht, sich nicht an die Behörden gewandt zu haben, weil diese sowieso nichts unternommen hätten. In Bezug auf den Vorwurf, es sei unterlassen worden, die Asylrelevanz der religiösen Einstellung des Beschwerdeführers in Verbindung mit dessen Desertion zu prüfen, sei klarzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht konvertiert sei und auch nicht konkret beabsichtigt habe, dies zu tun. Unklar sei denn auch, ob die Behörden überhaupt Kenntnis von seinen Gedanken an eine Konversion hätten, zumal der Beschwerdeführer gerade nicht angegeben habe, er fürchte sich vor einem Malus aus religiösen Gründen. Die Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage im Nordirak könne dem SEM ebenso wenig vorgeworfen werden, wie die Vertretung des Standpunkts, der Beschwerdeführer könne dank der mehrjährigen Tätigkeit als Peschmerga beispielsweise bei privaten Sicherheitsdiensten eine Anstellung finden.

3.4 Der Beschwerdeführer fügte in der Replik insbesondere aus, es sei betreffend Verfügungsstruktur nicht entscheidend, ob diese dem Behörden-usus entspreche, sondern vielmehr, ob deren Anfechtbarkeit gegeben sei. Er sei erneut darauf hinzuweisen, dass aufgrund der unübersichtlichen Gliederung unklar sei, welche Ausführungen des SEM sich auf den Asylpunkt und welche sich auf den Wegweisungsvollzugspunkt beziehen würden. Damit habe das SEM die Begründungspflicht verletzt. In Bezug auf die Schutzfähigkeit und -willigkeit der nordirakischen Behörden ergebe bereits eine einfache Internetrecherche, dass diese für Personen, die sich vom Islam abgekehrt hätten, nicht gegeben sei. Hierzu reichte er eine Recherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Mai 2016 zu den Akten und hielt fest, dass sich das SEM mit dem Thema auseinandersetzen müsse; jedenfalls hätte es klären müssen, ob es für den Beschwerdeführer zumutbar gewesen wäre, die Schutzinfrastruktur in Anspruch zu nehmen.
Mit dieser Unterlassung sowie mit der fehlenden Auseinandersetzung mit dem relativen Malus wegen seiner Apostasie und der Desertion habe das SEM seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Hinsichtlich den vor-instanzlichen Ausführungen zum Wegweisungsvollzugspunkt sei anzubringen, dass es nicht angehe, dass das SEM seine Rechtsprechung stillschweigend anpasse, vielmehr sei eine Änderung der Lagebeurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht vorzunehmen. Eine Verbesserung der Sicherheitslage sei aber ohnehin nicht anzunehmen und könne auch nicht durch aktuelle Berichte bestätigt werden. Stattdessen habe sich die Situation in seiner Heimatregion verschärft und sei weiterhin als kritisch einzustufen. Die heimatlichen Behörden seien folglich generell schutz-
unfähig und in Bezug auf den Beschwerdeführer auch kaum schutzwillig. Schliesslich könne keinesfalls von individuell begünstigenden Faktoren für eine Reintegration gesprochen werden. Eine hypothetische Anstellung bei privaten oder weiteren Sicherheitskräften sei gerade vor dem Hintergrund der Konversion in höchstem Masse zweifelhaft.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügte in formeller Hinsicht, das SEM habe durch die unübersichtliche sowie schlecht strukturierte Verfügungsbegründung seine Begründungspflicht sowie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, dies auch wegen der fehlenden Prüfung der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der KRG-Sicherheitsbehörden wie auch eines relativen Malus aufgrund seiner Desertion im Kontext seiner Abkehr vom Islam.

5.2 In Bezug auf die Struktur der angefochtenen Verfügung ist zwar dem Beschwerdeführer beizupflichten, soweit er geltend macht, in struktureller Hinsicht sei für einen Laien schwer nachvollziehbar, dass die Auseinandersetzung mit der Stellungnahme zum Verfügungsentwurf insgesamt unter dem Asylpunkt abgehandelt werde. Angesichts der (nach Beschwerde-
ergänzung) sowohl im Asylpunkt als auch im Wegweisungsvollzugspunkt ausführlichen Beschwerdebegründung ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern die etwas unglücklich strukturierte Verfügung des SEM deren Anfechtbarkeit beeinträchtigt haben soll. Es ist in diesem Zusammenhang somit keine Begründungspflichtverletzung seitens des SEM festzustellen.

5.3 Es kann weiter auch bezüglich der Ausführungen zum Asyl- oder
Wegweisungsvollzugspunkt keine Gehörsverletzung respektive keine Verletzung der Begründungspflicht ersehen werden. Einerseits konnte das SEM gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen in den Aussagen des Beschwerdeführers keine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn erkennen, weshalb es diesbezüglich auf die Prüfung der Schutzfähigkeit und
-willigkeit verzichtete. Andererseits begründete das SEM jedoch im Zusammenhang mit den geltend gemachten Drohungen seitens der Arbeitskollegen des Beschwerdeführers durchaus, wieso keine Hinweise vorliegen würden, welche auf einen mangelnden Schutzwillen und auf die fehlende Schutzfähigkeit der nordirakischen Behörden hindeuten würden. Nach Durchsicht der Verfahrensakten erachtet das Gericht diese Begründung als rechtsgenüglich.

5.4 Als unberechtigt erscheint ausserdem der Vorwurf, das SEM habe die für glaubhaft befundene Desertion nicht im Kontext zur Abkehr des Beschwerdeführers vom Islam thematisiert. Zu Recht prüfte das SEM in diesem Zusammenhang nicht, ob dem Beschwerdeführer ein relativer Malus drohe, zumal es aufgrund dessen Aussagen keine tatsächliche Konversion zum Christentum oder gegen aussen erkennbare Abkehr vom Islam feststellte.

5.5 Nach dem Gesagten ist das SEM somit sowohl seiner Untersuchungspflicht als auch seiner Begründungspflicht nachgekommen, weshalb der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückweisung der Sache an die Vor-instanz abzuweisen ist.

6.

6.1 Die Verfügung des SEM vermag auch in materieller Hinsicht zu überzeugen, weshalb in erster Linie auf die darin gemachten Ausführungen zu verweisen ist. Das Gericht ist ebenfalls der Ansicht, dass aus den Aussagen des Beschwerdeführers weder hervorgeht, er habe die Religion gewechselt, noch er habe dies tatsächlich in Betracht gezogen. Vielmehr gab er anlässlich der Befragungen zu Protokoll, er habe keine konkreten Schritte unternommen, um seine Religion zu ändern, und habe es auch nicht so ernst genommen. Auch sein Peschmerga-Kollege habe das nicht ernst genommen, sondern als Spass angesehen (vgl. SEM-Akten, A28 F87; A30 F43 und F35). Der Beschwerdeführer machte an den Befragungen auch zu keinem Zeitpunkt geltend, er befürchte staatliche Verfolgung im Zusammenhang mit den Zweifeln an seiner Religion (vgl. a.a.O., A30 F127). Es ist folglich mit dem SEM davon auszugehen, dass diese Zweifel weder von seinen Kollegen noch von den heimatlichen Behörden als Abkehr vom Islam wahrgenommen wurden.

6.2 Den Aussagen des Beschwerdeführers zufolge wurde er von seinen Kollegen bei der Peschmerga bedroht, nachdem er diese wegen einer Dienstverletzung bei einem Vorgesetzten gemeldet habe und diese teilweise aus dem Dienst entlassen worden seien. Insofern ist folglich auch die Feststellung des SEM zu stützen, wonach die geltend gemachten Drohungen seitens seiner Peschmerga-Kollegen nicht aus einem asylrelevanten Motiv im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG erfolgten.

6.3 Nach den Ausführungen in Erwägung 6.1 schliesst sich das Gericht der vorinstanzlichen Beurteilung an, wonach sich der Beschwerdeführer betreffend die vorgebrachten Drohungen von Seiten privater Dritter an die heimatlichen Behörden hätte wenden können. Es sind den Akten nämlich keine Gründe zu entnehmen, welche auf die Schutzverweigerung durch die nordirakischen Behörden hindeuten würden. Insofern hat das SEM nachvollziehbarerweise darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer davon ausging, die Behörden hätten ihm auf Ersuchen hin Schutz gewährt (vgl. SEM-Verfügung, S. 6; SEM-Akten, A28, F96: "Hätten Sie allfällige Drohungen dieser Leute nicht bei der Polizei melden können?" A: "Doch, das hätte ich machen können. [...] Ich habe mir überlegt, dass wenn ich sie anzeigen würde, könnte es noch schwieriger werden. [...]"). Auch in diesem Punkt ist die Verfügung des SEM demnach zu schützen.

6.4 In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, ihm drohe wegen seiner Desertion sowie des Verkaufs seiner Dienstwaffe eine Strafe, kann ebenfalls auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden. Demgemäss entfaltet ein Dienstabbruch für niederrangige Peschmerga gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Praxis in der Regel tatsächlich keine Asylrelevanz (vgl. zuletzt etwa das Urteil BVGer D-6046/2018 vom 9. Mai 2019 E. 7.3 m.w.H.). Den vorliegenden Berichten zufolge hängt die Strafe für Desertion von den einzelnen Umständen ab und reicht von Auflösung des Arbeitsvertrags bis hin zur Todesstrafe, wobei jedoch bislang kein solcher Fall vor Gericht gebracht worden sei (vgl. The Danish Immigration Service, The Kurdistan Region of Iraq (KRI); fact finding mission, 26 September to 6 October 2015, 12. 4. 2016, S. 42 und S. 175 abgerufen am 4. Juni 2019 unter ). Diesbezüglich gab der Beschwerdeführer an den Befragungen an, als Strafe für seine Desertion sowie den Waffenverkauf müsste er den Preis für die verkaufte Dienstwaffe zurückerstatten oder eine Ersatzwaffe besorgen. Könne er die Strafe nicht bezahlen, könne es auch sein, dass er inhaftiert werde (vgl. SEM-Akten, A28, F108; A30, F127). Das Gericht erachtet eine allfällige Bestrafung wegen Desertion als eine legitime staat-liche Massnahme für ein Fehlverhalten im Dienst und damit als flüchtlingsrechtlich nicht relevant (vgl. Urteile BVGer E-521/2017 vom 23. Februar 2017 und D-1114/2014 vom 29. Juli 2014, je S. 8). Es bestehen keine Anhaltspunkte, wonach dem Beschwerdeführer ein relativer Malus drohen würde; davon geht im Übrigen offenbar auch er selber nicht aus.

6.5 Der Beschwerdeführer gab schliesslich zu Protokoll, keine Schwierigkeiten mit den Behörden oder anderen Organisationen gehabt zu haben, auch nicht wegen seiner Parteimitgliedschaft bei der PDK (vgl. SEM-Akten, A30, F117 ff.).

6.6 Zusammenfassend erachtet das Gericht die vorinstanzliche Verfügung als überzeugend und die Beschwerdevorbringen als unbegründet. Dem Beschwerdeführer gelingt es somit nicht, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das SEM sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3 m.H.a. das Urteil E-847/2014 vom 13. April 2015 E. 8.2.2).

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Gemäss der im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 vorgenommenen Lageeinschätzung wurde festgestellt, dass in den vier Provinzen der KRG-Region nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. An dieser Einschätzung, welche jeweils auf die aktuell herrschende Lage fokussiert, ändert auch das am 25. September 2017 in dieser Region durchgeführte Referendum nichts, in welchem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Der Wegweisungsvollzug in den Nordirak ist damit nach wie vor als grundsätzlich zumutbar zu bezeichnen. Den begünstigenden individuellen Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene ("Internally Displaced Persons" [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. auch die Urteile des BVGer D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.6,
D-3994/2016 vom 22. August 2017 E. 6.3.3 und D-7841/2016 vom 6. September 2017 E. 7.4).

8.3.3 Der Beschwerdeführer lebte bis zu seiner Ausreise mit seinen Eltern sowie seinen (...) Geschwistern in C._______, wo sich seine Angehörigen nach wie vor aufhalten. Seinen Aussagen zufolge sei seine Familie zwar mit seinem Verhalten nicht einverstanden gewesen; er stehe aber weiterhin in regelmässigem Kontakt zu den Familienangehörigen und sie hätten ein gutes Verhältnis, auch wenn sein Vater manchmal mit ihm schimpfe. Sie seien auch in Sorge um ihn, weil er im Ausland keine Verwandtschaft habe (vgl. SEM-Akten, A28, F8, F14, F32 f.; A30, F130). Es ist somit - entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene - davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat durch seine Familie unterstützt wird. Aufgrund seiner rund (...)-jährigen Schulbildung, seines jungen Alters sowie seiner Arbeitserfahrung als Peschmerga wird es ihm auch möglich sein, sich wirtschaftlich wieder eingliedern zu können. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers litt er im Irak unter ständigen Nierenentzündungen, die aber behandelt wurden. Insofern steht auch sein Gesundheitszustand dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen.

8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Februar 2019 seine Mittellosigkeit belegt hat und das vorliegende Verfahren nicht aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG war, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 6 7 8 44 105 106 112^b
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33 37
VwVG:	5 48 49 52 63 65