D-3505/2015 - 2015-06-17 - Droit de cité et droit des étrangers - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 18. Mai 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3505/2015

law/auj

Urteil vom 17. Juni 2015

Einzelrichter Walter Lang,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______,geboren am (...),

Äthiopien,

Parteien vertreten durch Johnson Belangenyi,

Stiftung Swiss-Exile,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

zuvor Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung
Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des SEM vom 18. Mai 2015;
Zwischenverfügung des SEM vom 23. April 2015 / N (...)

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 11. Juli 2012 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Die gegen diesen Entscheid durch den Vertreter der Beschwerdeführerin am 15. Januar 2015 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-320/2015 vom 10. März 2015 ab.

B.
Am 14. April 2015 (Datum des Poststempels) stellte die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch. Darin beantragte sie, das Staatssekretariat habe in Wiedererwägung des Entscheides vom 15. Dezember 2014 den Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.

Zur Begründung des Gesuchs wurden im Wesentlichen die E. 6.3 ff. sowie das Dispositiv des Urteils des BVGer E-4749/2006 vom 11. Juni 2009 wörtlich zitiert, in welchem Verfahren das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde einer äthiopischen Asylsuchenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges gutgeheissen und das damalige BFM angewiesen hatte, sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Nach der Zitierung des genannten Urteils wurde auf die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren mit folgendem Satz Bezug genommen: "Subsidiarement, nous annexons un document d'une connaissance de notre mandante annonçons les nouvelles de sa famille dont elle a perdu le contact".

Der Eingabe lagen das erwähnte Schreiben der Bekannten der Beschwerdeführerin sowie eine Kopie des dänischen Aufenthaltstitels der Bekannten bei. Im Schreiben heisst es, die Familie der Beschwerdeführerin habe derzeit Probleme und ihre zwei Brüder hätten Äthiopien im Januar 2015 wegen der dort herrschenden politischen Situation verlassen. Im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien bestehe das Risiko, dass die Beschwerdeführerin, wie andere Oromo auch, inhaftiert werden würde.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2015 stellte das SEM fest, das Wiedererwägungsgesuch sei aussichtslos, und forderte die Beschwerdeführerin - unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall - auf, bis am 6. Mai 2015 einen Gebührenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten.

D.
Mit vom 12. Mai 2015 datierender und als "Fristanpassung" bezeichneter Eingabe (Eingang per Telefax beim SEM am 12. Mai 2015; Eingang des Originals am 18. Mai 2015) wurde vorgebracht, die Beschwerdeführerin leide derzeit an einer schweren Depression und ihre aktuelle finanzielle und gesundheitliche Lage habe sie daran gehindert, die Frist für die Bezahlung der Gebühren einzuhalten. Nun habe sie den Totalbetrag von Fr. 600.- beisammen. Der Vertreter erkundigte sich beim SEM, ob es eine Möglichkeit gäbe, die Frist bis am 18. Mai 2015 zu verlängern, um ihr zu ermöglichen, dass auf ihr Wiedererwägungsgesuch "bis ins Detail eingegangen" werden könne. Der Eingabe lagen ein als Arztzeugnis bezeichnetes, undatiertes Schreiben eines Allgemeinmediziners sowie je ein Schreiben desselben Arztes vom 20. April 2015 an die Transkulturelle Sprechstunde der Psychiatrischen Poliklinik in B._______ sowie an die Klinik für Viszerale Chirurgie des (...) in B._______ bei.

E.
Mit Verfügung vom 18. Mai 2015 - eröffnet am 26. Mai 2015 - trat das SEM auf "das Asylgesuch" (recte: Wiedererwägungsgesuch) wegen Nichtleistens des Kostenvorschusses nicht ein. Gleichzeitig stellte es fest, die Verfügung vom 15. Dezember 2014 sei rechtskräftig und vollstreckbar; einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

F.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Vertreters vom 2. Juni 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin wird sinngemäss beantragt, es sei auf das Wiedererwägungsgesuch vom 14. April 2015 einzutreten und der Beschwerdeführerin sei - auf der Grundlage des Urteils des BVGer E-4749/2006 vom 11. Juni 2009 oder in Berücksichtigung ihres physischen und psychischen Gesundheitszustandes - eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Da gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet neben der Nichteintretensverfügung vom 18. Mai 2015 auch die selbständig eröffnete Zwischenverfügung vom 23. April 2015, da diese sich auf den Inhalt der Nichteintretensverfügung ausgewirkt hat (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 46 Abs. 2 VwVG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten.

2.
Die im Beschwerdeverfahren möglichen Rügegründe und die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts ergeben sich aus Art. 106 Abs. 1 AsylG, soweit das Asylgesetz zur Anwendung gelangt, beziehungsweise aus Art. 112 Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) i.V.m. Art. 49 VwVG, soweit das Ausländergesetz zur Anwendung gelangt (vgl. BVGE 2014/26 E. 5.4 f.).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.1 Seit dem Inkrafttreten der Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 am 1. Februar 2014 ist das Wiedererwägungsverfahren im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

5.2 Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts ergibt sich jedoch aus Art. 29 BV unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Wiedererwägung (vgl. BGE 138 I 61 E. 4.3 S. 72 f.; 136 II 177 E. 2 S. 181 f., je mit weiteren Hinweisen). Danach hat die zuständige Behörde eine selbst getroffene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprünglich fehlerfreie Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln.

5.3 Im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens können ebenfalls Beweismittel geprüft werden, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3).

6.1 Das SEM ist mit Verfügung vom 18. Mai 2015 infolge des nicht geleisteten Gebührenvorschusses und somit aus formellen Gründen auf das

Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten.

6.2 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist zum einen die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht einen Gebührenvorschuss erhoben hat beziehungsweise ob ihre Einschätzung, die Rechtsbegehren des Wiedererwägungsgesuchs seien aussichtslos, zutreffend war. Zum anderen ist zu prüfen, ob das SEM zu Recht infolge Nichtbezahlung des Gebührenvorschusses auf das Gesuch nicht eingetreten ist.

6.3 Auf die Anträge, der Beschwerdeführerin sei die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren beziehungsweise eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, ist deshalb nicht einzutreten.

7.

7.1 Stellt eine Person (nach rechtskräftigem Abschluss ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens) ein Wiedererwägungsgesuch, erhebt das SEM eine Gebühr, sofern es das Gesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt (Art. 111d Abs. 1 AsylG). Das Staatsekretariat kann von der gesuchstellenden Person einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen. Zu dessen Leistung setzt es unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist. Auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses wird unter anderem dann verzichtet, wenn die gesuchstellende Person bedürftig ist und ihre Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen (Art. 111d Abs. 2 und 3 AsylG).

7.2 Vorab ist festzustellen, dass im Zeitpunkt der Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs ein rechtskräftig abgeschlossenes Asyl- und Wegweisungsverfahren vorlag (vgl. Sachverhalt Bst. A). Diese Voraussetzung für das Erheben eines Gebührenvorschusses war demnach erfüllt.

7.3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Gesuch hin Anspruch auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie unter den gleichen Voraussetzungen ausserdem Anspruch auf die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Dieser Anspruch gilt als verfassungsmässige Minimalgarantie auch in Verwaltungsverfahren. Für das vorliegende Verfahren vor dem SEM wird der verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege durch Art. 111d Abs. 2 AsylG konkretisiert. Aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt wird, und gestützt auf eine summarische Betrachtungsweise (vgl. BGE 133 III 614 E. 5; Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-1411/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2, mit Hinweisen auf die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung).

7.3.2 In der Zwischenverfügung vom 23. April 2015 führte das SEM zur Begründung seiner Einschätzung, das Wiedererwägungsgesuch sei von vornherein aussichtslos, aus, die im Gesuch vorgebrachten Tatsachen würden den Aussagen der Beschwerdeführerin im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) und der Anhörung diametral entgegenstehen. Gemäss ihren Aussagen an der BzP verfüge die Beschwerdeführerin über eine gute Schuldbildung mit Abschluss in Buchhaltung und habe während fünf Jahren in Addis Abeba gearbeitet. Dies stehe im Widerspruch zur Darstellung im Wiedererwägungsgesuch, wonach sie sich vor der Ausreise nur kurze Zeit in Addis Abeba aufgehalten habe und daher dort künftig auf Unterstützung angewiesen sein würde. Sie habe überdies weder im erstinstanzlichen noch im Beschwerdeverfahren erwähnt, einer Zwangsverheiratung entgangen zu sein. Aus dem Anhörungsprotokoll gehe zudem hervor, dass sie auch von der Schweiz aus mit ihrer Familie in Kontakt stehe, was verdeutliche, dass die neu vorgebrachten familiären Probleme ein Vorwand seien, um den Wegweisungsvollzug in ihr Heimatland zu vereiteln. Dem Schreiben der Bekannten komme keine Beweiskraft zu, da es sich höchstwahrscheinlich um ein Gefälligkeitsschreiben handle.

7.3.3 In der Beschwerde wird erneut die Anwendung des - im Wiedererwägungsgesuch wiedergegebenen - Urteils des BVGer E-4749/2006 vom 11. Juni 2009 auf den vorliegenden Fall gefordert.

7.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-4749/2006 vom 11. Juni 2009 (E. 7.5) den Vollzug der Wegweisung einer äthiopischen Beschwerdeführerin aufgrund einer Kombination verschiedener ungünstiger Umstände (Verlassen des Heimatlandes in sehr jungem Alter, keine Schuldbildung und Ausbildung, geringe Unterstützungsfähigkeit der Familie am Herkunftsort, kein soziales Netz in Addis Abeba) als unzumutbar beurteilt, weil es zum Schluss gelangte, dass die junge Frau nicht in der Lage wäre, sich in ihrer Heimat eine menschenwürdige Existenz aufzubauen. Wie im Urteil D-320/2015 vom 10. März 2015 (S. 6) festgestellt wurde, verfügt die Beschwerdeführerin mit ihren Eltern und drei Brüdern im Heimatstaat hingegen über ein enges soziales Beziehungsnetz und über gute Chancen zur beruflichen Wiedereingliederung, zumal sie eine Ausbildung als Buchhalterin abgeschlossen und diesen Beruf in der Folge selbständig ausgeübt hat. Zwar hat die Beschwerdeführerin - entgegen der Auslegung durch das SEM in der angefochtenen Verfügung - nicht explizit vorgebracht, in ihrem Fall lägen dieselben ungünstigen Umstände vor wie im Verfahren E-4749/2006. Indem jedoch im Wiedererwägungsgesuch ausschliesslich dieses Urteil zitiert und dessen Anwendung auf den vorliegenden Fall beantragt wurde, wurde implizit eine vergleichbare Situation geltend gemacht. Auf die persönliche Situation der Beschwerdeführerin wurde dabei nur insofern eingegangen, als - in einem einzigen Satz - vorgebracht wurde, sie habe den Kontakt zu ihrer Familie verloren. Das Schreiben der Bekannten, in welchem diese angibt, die Familie der Beschwerdeführerin habe derzeit Probleme und ihre zwei Brüder hätten Äthiopien im Januar 2015 wegen der dort herrschenden politischen Situation verlassen, hat das SEM zu Recht als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert qualifiziert. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge nicht zwei Brüder, sondern drei (vgl. BFM-act. A4/10 S. 5). Eine wiedererwägungsrechtlich relevante, nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage ist mit diesen unsubstanziierten und unbelegten Aussagen nicht dargetan (zur massgebenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Situation alleinstehender Frauen in Äthiopien allgemein und in Anwendung auf den Einzelfall vgl. BVGE 2008/25 E. 8.5 und E. 8.6).

7.4 Im Wiedererwägungsgesuch machte die Beschwerdeführerin zunächst keine gesundheitlichen Probleme geltend. Erst im Rahmen des Fristwiederherstellungsgesuchs vom 12. Mai 2015 wurde vorgebracht, sie leide derzeit an einer schweren Depression. Mit undatiertem Schreiben eines Allgemeinmediziners wird zwar ein depressives Zustandsbild bestätigt; ein fachärztliches Zeugnis zum Beleg einer wiedererwägungsrechtlich relevanten erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin wurde jedoch nicht eingereicht. Die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente - wie: "au 21ème siècle, la médecine générale est devenue une spécialité" - sind nicht geeignet, die zutreffenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung (vgl. dazu die nachfolgende E. 7.5.1) zu widerlegen. Wurde im Fristwiederherstellungsgesuch noch vorgebracht, die Beschwerdeführerin leide "zur Zeit" an einer schweren Depression, hiess es zwei Wochen später in der Beschwerde, die Depression sei chronisch. Aus welchen Gründen ein psychisches Leiden erst im Fristwiederherstellungsgesuch geltend gemacht werden konnte, wurde in der Beschwerde mit allgemeinen Aussagen wie den folgenden nicht dargetan: "Les problèmes psychiques causent des troubles de réminiscence ou de perte de la dimension spatio-temporelle qui empêchent la personne en situation de stress comme lors de l'interview à restituter des faits et phènomenes connus" (vgl. Beschwerde S. 3). Sollte mit diesen Ausführungen eine appellatorische Kritik am rechtskräftig abgeschlossenen Asyl- und Wegweisungsverfahren beabsichtigt sein, ist festzuhalten, dass eine solche im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens nicht zulässig ist. Ob mit den in der Beschwerde geltend gemachten "problèmes physiologiques" die Schluckstörungen der Beschwerdeführerin nach einer Schilddrüsenoperation gemeint sind, geht aus den eingereichten Unterlagen nicht hervor. Aus den mit dem Fristwiederherstellungsgesuch vom 12. Mai 2015 eingereichten Schreiben des Allgemeinpraktikers ist jedoch zu schliessen, dass bei der Beschwerdeführerin kein (...) vorliegt. Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes, die einen Wiedererwägungsgrund darstellen würde, aufgrund dessen ein Eintreten auf das Gesuch geboten gewesen wäre, ist demzufolge nicht ersichtlich.

7.5

7.5.1 In seinem Nichteintretensentscheid vom 18. Mai 2015 stellte das SEM fest, dass der verlangte Gebührenvorschuss nicht innert Frist bezahlt worden sei. Weiter hielt es fest, dass die Beschwerdeführerin verspätet psychische Probleme geltend mache, was den Verdacht erhärte, dass diese lediglich vorgebracht würden, um den Vollzug der Wegweisung zu verhindern. Die eingereichten Arztberichte stammten von einem Allgemeinarzt, welcher seinerseits Mutmassungen über den psychischen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin anstelle. Dass ein bevorstehender Wegweisungsvollzug Auswirkungen auf die Psyche von abgewiesenen Asylsuchenden habe, sei nicht unüblich. Es obliege den Vollzugsbehörden, der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin bei der Ausgestaltung der konkreten Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen.

7.5.2 Die Beschwerdeführerin hat den einverlangten Gebührenvorschuss innert der am 6. Mai 2015 abgelaufenen Frist nicht geleistet. Das SEM hat in der Zwischenverfügung vom 23. April 2015 festgehalten, dass in Anbetracht der Aussichtslosigkeit des Wiedererwägungsgesuchs jedem weiteren Gesuch um Befreiung von der Bezahlung oder Reduktion des Gebührenvorschusses, Akontozahlung oder Fristerstreckung keine Beachtung zu schenken sein und - wie angedroht - bei Nichtbezahlung des Gebührenvorschusses innert der angesetzten Frist auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten sein werde. Aus seinen polemischen Bemerkungen in der Beschwerde ist zu schliessen, dass der Vertreter trotz der diesbezüglich unmissverständlichen Ausführungen des SEM im Zwischen- und im Endentscheid nicht wahrhaben will, dass die Bedürftigkeit nur eine von zwei Voraussetzungen für den Verzicht auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses gemäss Art. 111d Abs. 2 und 3 AsylG ist. Der Vertreter hat mit Eingabe vom 12. Mai 2015 sinngemäss ein Fristwiederherstellungsgesuch gestellt. Gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG wird eine Frist wiederhergestellt, wenn die gesuchstellende Person oder deren Vertretung unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln, sofern unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird. Mit den teilweise ideologisch gefärbten Ausführungen des Vertreters in der Beschwerde ("Est-ce un déni de justice pour indigence ou une justice pour riches?") vermag dieser nicht darzutun, weshalb die versäumte Rechtshandlung (Leistung des Gebührenvorschusses) nicht nachgeholt wurde, obwohl er angab, das Geld sei mittlerweile vorhanden (vgl. Sachverhalt Bst. D). Da die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstellung vorliegend nicht erfüllt waren, war das SEM nicht gehalten, auf das Fristwiederherstellungsgesuch einzutreten.

7.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM aufgrund der Aussichtslosigkeit der Begehren zu Recht einen Gebührenvorschuss erhoben hat, die Beschwerdeführerin die ihr zur Zahlung des Vorschusses angesetzte Frist ungenutzt verstreichen liess und die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung dieser Frist nicht erfüllt waren. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch vom 14. April 2015 nicht eingetreten.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1200.- festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Jacqueline Augsburger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^d Émoluments - 1 Le SEM perçoit un émolument lorsqu'il rejette une demande de réexamen ou une demande multiple ou qu'il n'entre pas en matière. Si la demande est partiellement agréée, l'émolument est réduit. Aucune indemnité n'est allouée.
¹	Le SEM perçoit un émolument lorsqu'il rejette une demande de réexamen ou une demande multiple ou qu'il n'entre pas en matière. Si la demande est partiellement agréée, l'émolument est réduit. Aucune indemnité n'est allouée.
²	Le SEM dispense, sur demande, la personne qui a déposé la demande de réexamen ou la demande multiple du paiement des frais de procédure si elle est indigente et que sa demande n'apparaît pas d'emblée vouée à l'échec.
³	Le SEM peut percevoir du requérant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Il lui impartit un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement, il n'entrera pas en matière. Il renonce à percevoir l'avance de frais dans les cas suivants:
^a	les conditions énoncées à l'al. 2 sont remplies;
^b	dans les procédures concernant un mineur non accompagné, la demande de réexamen ou la demande multiple n'apparaît pas d'emblée vouée à l'échec.
⁴	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments et fixe le montant de l'avance de frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.