D-1587/2020 - 2021-05-17 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1587/2020
fum/fes

Urteil vom 17. Mai 2021

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Besetzung Richterin Constance Leisinger,
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Advokaturbüro,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 19. Februar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 17. Februar 2016 und gelangte über die Vereinigten Arabischen Emirate, Russland und weitere ihm unbekannte Länder am 2. März 2016 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 9. März 2016 wurde er summarisch befragt (Befragung zur Person, nachfolgend BzP) und am 23. Januar 2018 zu seinen Asylgründen einlässlich angehört.

Zur Begründung gab er dabei im Wesentlichen an, er sei tamilischer Ethnie und stamme aus B._______ im Distrikt Jaffna (Nordprovinz), wo er seit seiner Geburt bis 1995 mit seiner Familie gelebt habe. Aufgrund des Krieges sei die Familie 1995 ins Vanni-Gebiet gezogen. Sein jüngerer Bruder sei ein Kämpfer bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen und damals im Krieg gestorben. Sein älterer Bruder habe Videoaufnahmen gemacht. Er selber habe dort während fünf Jahren für die LTTE auf dem (...). Viele Leute hätten ihn gekannt. Das auf diese Weise eingenommene Geld habe er bei der Finanzabteilung der LTTE in C._______ abgeliefert. Im Jahr 2000 sei er mit seiner Familie zurück nach B._______ gezogen. Er habe als (...) und (...) gearbeitet. Von 2000 bis 2002 habe er zudem in D._______ (Katar) gearbeitet. Bis im Jahr 2013 habe er keine Probleme gehabt. Am 17. Juni 2013 seien mehrere Soldaten zu ihm nach Hause gekommen. Die Soldaten hätten ihn geschlagen, wovon er sich eine Kopfverletzung zugezogen habe. Sie hätten das Haus durchsucht, seine Identitätskarte mitgenommen und ihn aufgefordert, im Camp zu erscheinen. Er habe am nächsten Tag nicht ins Camp gehen können, sondern sei erst nach drei Tagen hingegangen. Bei der Befragung im Camp habe man ihm vorgeworfen, LTTE-Gelder zu besitzen. Er habe gesagt, dass er Tagelöhner sei und kein Geld habe. Er habe auf einem Blatt unterschrieben und so die Vorwürfe anerkannt. Man habe Geld von ihm verlangt. Am selben Tag habe man ihm die Identitätskarte zurückgegeben und ihn freigelassen. Nach seiner Freilassung hätten Freunde von ihm mehrfach berichtet, er würde von Soldaten verfolgt werden. Er selber habe diese Verfolgung nicht bemerkt. Aufgrund der Berichte seiner Freunde habe er Angst gehabt, im Dorf zu bleiben, und sei nach G._______ gezogen. Dort habe er in einer Werkstatt gearbeitet. Am 25. Dezember 2015 hätten ihn die Behörden bei seinen Eltern zuhause gesucht. Seine Eltern hätten diesen mitgeteilt, dass er 2013 das Land verlassen habe. Aus Angst sei er am 17. Februar 2016 über den Flughafen G._______ ausgereist und nach E._______ geflogen. Ab Dezember 2015 hätten die Behörden ihn nicht mehr gesucht. In der Schweiz habe er einmal an einer Kundgebung in F._______, dem Mullivaikal-Gedenktag, teilgenommen.

Der Beschwerdeführer reichte seine am (...) 2012 in G._______ ausgestellte sri-lankische Identitätskarte ein.

B.
Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 19. Februar 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte dessen Asylgesuch vom 2. März 2016 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.

C.a Mit Eingabe vom 18. März 2020 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Verfügung betreffend die Dispositivziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

C.b In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei der Spruchkörper bekanntzugeben und zu bestätigen, dass dieser zufällig ausgewählt worden sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers bekanntzugeben.

C.c Mit der Beschwerde wurden ein 90-seitiger vom Rechtsvertreter verfasster Länderbericht zu Sri Lanka vom 23. Januar 2020, zwei identische Kopien eines Orientierungsschreibens an H._______ betreffend ein Schreiben an I._______, ein Datenträger mit den Beilagen zum Bericht vom 23. Januar 2020 und 26. Februar 2020, ein Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (Sri Lanka: Der Rajapaksa-Clan kehrt an die Macht zurück) vom 17. November 2019, eine Foto-Dokumentation über LTTE-Mitstreiter des Beschwerdeführers, ein teilweise geschwärztes Lagebild des SEM vom 16. August 2016 und eine interne Mitteilung des SEM vom 6. November 2018 zur aktuellen Situation und zum weiteren Vorgehen im Fall N (...) eingereicht.

D.
Mit Verfügung vom 1. April 2020 stellte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten, und gab ihm - unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten - die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, innert sieben Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Beschwerdeverbesserung einzureichen.

E.
Am 9. April 2020 reichte der Beschwerdeführer die Beschwerdeverbesserung fristgerecht ein.

F.
Mit Verfügung vom 26. August 2020 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, bis zum 10. September 2020 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- einzuzahlen.

G.
Der Beschwerdeführer zahlte am 10. September 2020 den verlangten Kostenvorschuss ein und ersuchte um Mitteilung, wer die Spruchkörperbildung mit welcher Methode vorgenommen habe und ob manuell in das Spruchkörpergenerierungssystem eingegriffen worden sei. Ferner machte er Ausführungen zu den neusten Entwicklungen in Sri Lanka. Er reichte eine Kopie der Seite 3 der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2020 aus dem Verfahren D-3427/2020, einen Zusatzbericht (Stand vom 10. April 2020) und einen Rapport über die Situation in Sri Lanka vom 11. April bis 26. Juni 2020 auf einem Datenträger ein.

H.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer ein «Diagnosis Ticket» vom 18. Juni 2013 von Dr. J._______ vom (...) ein.

I.
Am 9. März 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Anzeige seiner Eltern bei der Human Rights Commission of Sri Lanka (HRC) im Original vom 23. Oktober 2020 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerechte beziehungsweise verbesserte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist, vorbehältlich nachfolgender Einschränkungen, einzutreten.

2.

2.1 Im Zusammenhang mit der Spruchkörperbildung beantragt der Beschwerdeführer, dass Auskunft darüber zu erteilen sei, ob in den Automatismus der Spruchkörperbildung eingegriffen wurde. Die automatisierte Geschäftsverteilung und Verfahrensabwicklung am Bundesverwaltungsgericht betreffen gerichtsinterne Arbeitsschritte. Diesbezüglich ist auf die geltende Praxis (Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3) und die betreffenden Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR; SR. 173.320.1) zu verweisen. Auf diesen Antrag ist daher nicht einzutreten. Bei dieser Ausgangslage ist auch auf den weiteren Teilantrag, im Falle eines Eingriffs die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nicht einzutreten (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-2110/2020 vom 11. Juni 2020 E. 2). Soweit darüber hinaus um Bekanntgabe der Person, die diese Auswahl getroffen hat, ersucht wird, ist auf diesen Antrag ebenfalls nicht einzutreten, da dieses Auskunftsersuchen in engem Zusammenhang mit den vorstehend erwähnten Anträgen steht beziehungsweise deren vorgängige Behandlung bedingt (vgl. Urteil des BVGer E-3931/2020 vom 22. März 2021 E. 3).

2.2 Dem Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums wurde in der Instruktionsverfügung vom 1. April 2020 entsprochen.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive Verletzung der Begründungspflicht, unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts). Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

5.3

5.3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt, indem es die neusten Länderinformationen nicht beachtet habe, wonach Personen mit einem Profil wie dem des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus dem Exil (insbesondere aus der Schweiz) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt seien. Zudem sei es erschreckend, dass das SEM nicht einmal ansatzweise versuche, die von ihm erwähnten Quellen, korrekt zu würdigen. Das SEM gehe nicht auf einzelne konkrete Artikel ein, sondern stelle lediglich die Schlussfolgerung in den Raum, wonach in der Zeitung angeblich nicht über grosse Veränderungen der Situation im tamilisch geprägten Norden und Osten Sri Lankas berichtet worden sei. Eine Überprüfung der Berichterstattung des Tamil Guardian offenbare allerdings das Gegenteil. Eine korrekte Würdigung dieser Berichterstattung hätte zu dem Schluss führen müssen, dass sich die Situation seit den Präsidentschaftswahlen sehr wohl verschlechtert habe. Die nachweislich falsche Einschätzung der aktuellen Lage in Sri Lanka und die faktenwidrige Argumentation in der angefochtenen Verfügung würden eine schwere Verletzung der Begründungspflicht darstellen. Es sei somit nicht nur unter dem Titel der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie der Beweiswürdigung, sondern auch unter dem Titel der Verletzung der Begründungspflicht zu rügen, dass das SEM die gut dokumentierte politische und menschenrechtliche Situation in Sri Lanka nicht berücksichtigt habe. Der Beschwerdeführer sei erneut betreffend die neu geltend gemachten Sachverhalte sowie angesichts der aktuellen neuen Gefährdungslage durch die Machtergreifung der Rajapaksas anzuhören. Zudem habe das SEM offenzulegen, auf welche Quellen es sich bei der Beurteilung der aktuellen Lage in Sri Lanka stütze.

5.3.2 Vorliegend hat das SEM die individuellen Asylgründe des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage genügend abgeklärt und den Sachverhalt hinreichend festgestellt. Es hat auch hinreichend begründet, weshalb es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in Sri Lanka verneint und eine Rückkehr des Beschwerdeführers für zulässig und zumutbar erachtet. Alleine der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, und Quellen anders interpretiert, spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch stellt dies eine Verletzung der Begründungs- beziehungsweise Beweiswürdigungspflicht dar. Unter diesen Umständen besteht kein Grund eine erneute Anhörung zu veranlassen; der Beweisantrag auf erneute Anhörung ist abzuweisen. Der Beweisantrag, das SEM habe die Quellen, auf welche es sich stütze, offenzulegen, ist ebenfalls abzuweisen. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung öffentlich zugängliche Quellen aufgeführt.

5.3.3 Hinsichtlich des Vorbringens, das Bundesverwaltungsgericht habe die Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM vom 16. August 2016 festzustellen, da dieses Lagebild in zentralen Teilen als manipuliert anzusehen sei, indem es sich in wesentlichen Teilen auf nicht existierende oder nicht offengelegte Quellen stütze, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, kann dieser Argumentation und den damit verbundenen Anträgen offensichtlich nicht gefolgt werden. Im genannten Zusammenhang wurde bereits in mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1) festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Der Rechtsvertreter reichte sie selber ein. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist keine formelle Frage, sondern gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen.

5.4

5.4.1 Weiter wird in der Beschwerde geltend gemacht, anlässlich der Anhörung sei keine einzige Frage zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gestellt worden, weshalb der Wegweisungsvollzug auch nicht angemessen habe gewürdigt werden können. Anlässlich einer Besprechung mit dem Rechtsvertreter am 11. März 2020 habe der Beschwerdeführer über Angstzustände und Schlafstörungen geklagt. Dabei habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er Albträume habe und von Verfolgung durch die Behörden in Sri Lanka träume. Diese Panikattacken würden ihn seit seiner Flucht begleiten. Es sei zu prüfen, ob zwingende Gründe im Sinne einer Langzeittraumatisierung infolge der erlittenen Gewalt beim Beschwerdeführer vorlägen, die zu einer Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen würden, oder ob die Rückkehr infolge der Langzeittraumatisierung unzulässig oder unzumutbar sei. Da das SEM keine solche Prüfung vorgenommen habe, sei auch in diesem Punkt der rechtserhebliche Sachverhalt weder vollständig noch korrekt abgeklärt worden. Sollte die Sache nicht kassiert werden, sei eine angemessene Frist zur Einreichung eines Arztberichts anzusetzen.

5.4.2 Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung zu seinem Gesundheitszustand nicht befragt wurde. Bei der BzP gab der Beschwerdeführer jedoch auf entsprechende Nachfrage an, es gehe ihm gesundheitlich gut (vgl. Akte A3/10 Ziff. 8.02). Nach der BzP machte der Beschwerdeführer keinerlei Eingaben, die auf gesundheitliche Probleme hätten schliessen lassen, weshalb der Befrager bei der Anhörung davon ausgehen durfte, er sei weiterhin gesund. Auch nach der Anhörung bis zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung wurden keine Arztberichte oder andere Dokumente eingereicht, welche darauf hingewiesen hätten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gut gehe. Es bestand deshalb kein Anlass für das SEM, auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug näher einzugehen. Bis anhin wurde - auch auf Beschwerdeebene - kein Arztbericht eingereicht, welcher gesundheitliche Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers belegen würde. Der Beschwerdeführer hatte bis zum Urteilszeitpunkt hinreichend Gelegenheit und im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) auch die Obliegenheit, weitere Beweismittel einzureichen. Dies hat er offensichtlich nicht getan. Es besteht demnach keine Veranlassung, eine Frist zur Einreichung eines Arztberichtes anzusetzen. Der entsprechende Beweisantrag ist abzulehnen.

5.5

5.5.1 Die weitere Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet der Beschwerdeführer mit dem Erlass der Verfügung durch eine andere Person als diejenige, welche die Anhörung durchgeführt habe. Dadurch habe die Vorinstanz das Gutachten von Prof. Dr. Walter Kälin missachtet.

5.5.2 Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung von Prof. Dr. Walter Kälin an das SEM, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche für sich ableiten kann. Dasselbe gilt für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Überdies ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm aus der Behandlung seines Falles durch verschiedene Personen ein Nachteil entstanden sein soll. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine Vorgaben für die Vorinstanz, die Verfügung müsse durch die befragende Person verfasst werden. Die Rüge geht somit fehl.

5.6 In der Beschwerde wird schliesslich der Antrag gestellt, es sei abzuklären, ob der Name des Beschwerdeführers auf dem Mobiltelefon der entführten Schweizerischen Botschaftsangestellten zu finden sei. Diesbezüglich kann dem Beschwerdeführer mitgeteilt werden, dass sich gemäss Auskunft der Botschaft keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon der vom Sicherheitsvorfall betroffenen lokalen Angestellten der Schweizer Botschaft befanden und auch anderweitig keine Informationen in Bezug auf die erwähnten Personen an Dritte gelangten.

5.7 Die formellen Rügen erweisen sich demzufolge als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren und Beweisanträge sind abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2012/5 E. 2.2).

7.

7.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien einerseits nicht glaubhaft und würden andererseits der Asylrelevanz entbehren.

Im Einzelnen führte das SEM aus, es sei aus dem vom Beschwerdeführer geschilderten Sachverhalt - vorausgesetzt, dieser habe sich wie behauptet zugetragen - nicht ersichtlich, dass er zum Zeitpunkt der Ausreise aus Sri Lanka eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes gehabt habe. Er habe sich nach G._______ begeben, um sich der (möglichen) Verfolgung durch die Armee an seinem Wohnort - B._______ - zu entziehen. Über zwei Jahre, das heisst zwischen Juni 2013 und Dezember 2015, habe man ihn nicht verfolgt beziehungsweise nicht gesucht. Am Weihnachtstag 2015 hätten Behörden bei seinen Eltern zuhause nach ihm gesucht und das Haus durchsucht. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Behörden von seinem Aufenthaltsort in G._______ Kenntnis gehabt hätten. Seinen Aussagen zufolge hätten sie ihn nach Dezember 2015 zudem kein weiteres Mal gesucht. Vor diesem Hintergrund habe für ihn kein Anlass zur Annahme bestanden, dass sich eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen würde. Sein Aufenthalt in G._______ habe dem Zweck gedient, sich vor einer möglichen Verfolgung in B._______ zu entziehen. Die Situation in G._______ sei für ihn im Dezember 2015 nicht gefährlicher als im Juni 2013 gewesen. Nach der Suche nach ihm in B._______ am Weihnachtstag 2015 sei er weitere zwei Monate am selben Ort in G._______ geblieben. In dieser Zeit sei weder in G._______ noch an seinem angestammten Wohnort in B._______ noch etwas Nennenswertes passiert. Im Übrigen lasse die Suche von Dezember 2015 - sofern sich diese tatsächlich zugetragen habe - nicht auf eine asylrelevante Verfolgung schliessen. Die Behörden hätten im Haus nach mutmasslichem Geld der LTTE gesucht, aber nichts gefunden. Da sie beziehungsweise die Soldaten ihn, wie geltend gemacht, im Juni 2013 nach maximal einem Tag Befragung hätten gehen lassen, sei nicht ohne Weiteres ersichtlich, dass ihm eine Verfolgung drohe.

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung durch Armeeangehörige beziehungsweise Behörden könne im Übrigen nicht geglaubt werden. In manchen zentralen Punkten habe er im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben gemacht. Andere Elemente widersprächen der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns. In der BzP habe er angegeben, im Juni 2013 seien mehrere Soldaten, manche seien auch in zivil gewesen, zu ihm nach Hause gekommen (vgl. Akte A3/10 Ziff. 7.01). In der Anhörung vom 23. Januar 2018 habe er demgegenüber gesagt, alle Soldaten seien in Uniform gekommen (vgl. Akte A11/17 F72). Gemäss seinen Aussagen in der BzP hätten Soldaten ihn nach seiner Freilassung verfolgt (vgl. Akte A3/10 Ziff. 7.01). Laut seiner Schilderung in der Anhörung hätten ihn zwei Personen auf einem Motorrad verfolgt. Er habe diese beiden Personen nicht gesehen. Lediglich Freunde aus seinem Dorf hätten das gesehen. Aufgrund der Aussagen seiner Freunde habe er Angst gehabt, im Dorf zu bleiben (vgl. Akte A11/17 F43). Er sei darauf nach G._______ gegangen. Es sei schwerlich nachvollziehbar, dass er bloss aufgrund der vagen Aussagen seiner Freunde (vgl. Akte A11/17 F67 f., F94, F133 ff.) Angst bekommen und B._______ verlassen habe, vor allem auch, weil er selber von der Verfolgung nichts mitbekommen habe. Es sei weiter nicht vorstellbar, dass ungefähr drei seiner Freunde die angebliche Verfolgung drei bis vier Mal bemerkt haben sollen (vgl. Akte A11/17 F133 ff.), während er selber nichts davon mitbekommen habe. Schliesslich laufe auch das angebliche Vorgehen der sri-lankischen Behörden der allgemeinen Erfahrung beziehungsweise der Logik des Handelns zuwider. Diese hätten ihn nach der Befragung am selben Tag gehen lassen und ihm die Identitätskarte zurückgeben. Danach habe man ihn beobachtet. Dieser Beobachtung habe er sich durch den Weggang nach G._______ entzogen. Auf sein Untertauchen hätten die Behörden über zwei Jahre nicht reagiert. Erst im Dezember 2015 seien sie wieder bei ihm erschienen, was nicht nachvollziehbar sei. Hätten die Behörden tatsächlich ein Interesse an ihm gehabt und ihn - nach der Einvernahme im Juni 2013 - weiter beschattet, hätten sie auf seinen plötzlichen Weggang nach G._______ rascher reagiert. Aus dem Gesagten folge, dass die geltend gemachte Verfolgung durch die sri-lankische Armee beziehungsweise durch die Behörden auch nicht glaubhaft sei.

Weiter hätten allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers bestehende Risikofaktoren kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden solle. Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahlen sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Dafür reiche es nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Stattdessen sei eine hinreichende Subsumption im Einzelfall notwendig. Vorliegend sei kein Bezug auf die Entwicklungen ab Dezember 2019 genommen worden. In der Anhörung vom Januar 2018 habe der Beschwerdeführer ausgesagt, er habe in der Schweiz einmal an einer Kundgebung teilgenommen. Es habe sich um den Mullivaikal-Gedenktag in F._______ gehandelt. Es sei nicht ersichtlich, dass ihm deswegen bei der Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden. Seinen Aussagen sei zudem kein politisches Interesse zu entnehmen. An der Kundgebung habe er lediglich teilgenommen, weil ein Tamile ihn darauf hingewiesen habe, dass die Fahrt nach F._______ gratis sei (vgl. Akte A11/17 F127). Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde.

7.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Schilderungen des Beschwerdeführers würden bei einem persönlichen Kontakt mit ihm einen sehr glaubhaften Eindruck erwecken, zumal er diese extrem detailliert, gefühlvoll und lebhaft wiedergebe. Das SEM hänge beinahe die gesamte Argumentation für die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen an zwei an den Haaren herbeigezogenen Widersprüchen auf: Aus dem Umstand, dass er im Jahr 2015 einmalig gesucht worden sei und die Behörden ansonsten keine Kenntnis seines Aufenthaltsortes in G._______ gehabt hätten, hätte sich die Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung nicht verwirklicht. Dieser Gedankengang sei weder nachvollziehbar noch plausibel. Er habe sich nach den Übergriffen im Jahr 2013 nach G._______ abgesetzt. Dort sei er untergetaucht und habe versteckt gelebt. Dass er während dieser Zeit Aushilfsarbeiten in einer Werkstatt verrichtet habe, stehe dazu nicht im Widerspruch. Er habe de facto «undercover» in G._______ gelebt und durch die Aushilfstätigkeit quasi jeden Tag sein Leben riskiert. Zudem sei seine Angst berechtigt. Denn wie befürchtet, sei weiterhin nach ihm gesucht worden. Anders sei es nicht zu erklären, dass 2015 erneut Soldaten bei seiner Familie vorbeigekommen seien. Dass er nach der Kenntnis über die erneute Suche nach ihm im Dezember 2015 noch zwei Monate in G._______ geblieben sei, bevor er geflüchtet sei, sei zudem ebenfalls plausibel und stehe der Glaubhaftigkeit seiner Verfolgung in keiner Weise entgegen. Eine Flucht brauche immerhin eine gewisse Vorbereitungszeit, sei dies aus finanziellen wie auch aus organisatorischen Gründen. Es könne beim besten Willen nicht nachvollzogen werden, weshalb eine asylrelevante Verfolgung deshalb unwahrscheinlich sei, weil die Behörden beim Beschwerdeführer zuhause kein Geld gefunden hätten.

In Bezug auf seine LTTE-Tätigkeit habe der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit einige Beweismittel erhältlich machen können. Dabei handle es sich um Fotos seiner Mitstreiter und deren Todesnachweise. Diesbezüglich lasse er eine Dokumentation mit seinen handschriftlichen Erklärungen zukommen.

Er sei selbst für die LTTE tätig gewesen und weise familiäre Verbindungen zu diesen auf. Er sei (...) gewesen. Im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit habe er zudem Kontakt zu ehemaligen LTTE-Mitgliedern gehabt. Es sei naheliegend, dass diese ehemaligen LTTE-Mitglieder von den sri-lankischen Behörden überwacht worden seien. Sein Bruder sei Kämpfer bei den LTTE gewesen und im Krieg gefallen. Damit sei ein Hochrisikofaktor erfüllt. Der Beschwerdeführer sei wiederholt ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten. Zudem sei er befragt, zusammengeschlagen und gesucht worden und habe sich schliesslich mit seiner Ausreise dem Zugriff der sri-lankischen Behörden entzogen. Dies werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Niederschlag in den Akten der sri-lankischen Behörden gefunden haben. Es sei somit davon auszugehen, dass er sich auf einer Stopp- oder Watch-Liste befinde. Damit sei ein weiterer Risikofaktor erfüllt. Er halte sich bereits über eine lange Zeit in der Schweiz - einem Hort des tamilischen Separatismus - auf. Er verfüge über keine gültigen Einreisepapiere. Die ersten beiden genannten Risikofaktoren seien als stark einzustufen, während die zwei anderen eher genereller Natur seien, aber auch für sich alleine genommen eventuell zu einer asylrelevanten Verfolgung in Sri Lanka führen könnten. In ihrer Kumulation ergebe sich jedenfalls, dass die Risikofaktoren nach geltender Rechtsprechung zwingend zu einer Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten. Besonders hervorgehoben werden müsse vor allem, dass vor dem Hintergrund der fundamental neuen Ausgangslage die einzelnen Risikofaktoren verstärkt Geltung hätten, da sich mit dem Wiedereinzug von Mahinda Rajapaksas in das zweithöchste Exekutivamt das Verfolgungsrisiko massiv verstärkt habe. Der Beschwerdeführer erfülle somit klar die Flüchtlingseigenschaft und es müsse ihm Asyl gewährt werden.

8.

8.1 Insofern in der Beschwerde ausgeführt wird, das SEM hänge beinahe die gesamte Argumentation betreffend die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen an zwei an den Haaren herbeigezogenen Widersprüchen auf, trifft dies so nicht zu. Das SEM legte nebst den Widersprüchen dar, inwiefern die geltend gemachte Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns widersprechen. Zudem werden in der Beschwerde die widersprüchlichen Aussagen zwischen den Angaben anlässlich der BzP und der Anhörung bezüglich der Anzugsordnung der Soldaten, welche den Beschwerdeführer 2013 aufgesucht hätten, und wer ihn nach der Freilassung verfolgt habe, nicht ansatzweise aufgelöst. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2013 für eine Befragung für einen Tag mit seiner Mutter in ein Camp hat gehen müssen, konnte er nicht glaubhaft darlegen, dass er danach von den sri-lankischen Behörden weiteren Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war. So ist davon auszugehen, dass eine Person, welche von Freunden erfahren hat, dass sie von den Behörden verfolgt wird, sich vorsichtig und mit höchster Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bewegen würde. Der Beschwerdeführer gab jedoch an, dass er noch einige weitere Tage als (...) gearbeitet habe. Dabei sei ihm nie etwas aufgefallen (vgl. Akte A11/17 F97 f., F133 ff.). Es ist sodann nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer bloss aufgrund dieser Beobachtungen seiner Freunde seinen Wohnort und die Familie Richtung G._______ verlassen hat, ohne dass er überhaupt ein weiteres Mal von den Behörden angehalten oder zu Hause aufgesucht worden ist. Der Beschwerdeführer meinte anlässlich der Anhörung denn auch, er habe sowieso nach G._______ gehen wollen (vgl. Akte A11/17 F99 f.). Gegen eine Beobachtung des Beschwerdeführers durch die sri-lankischen Behörden nach dessen Freilassung im Jahr 2013 spricht zudem, dass er erst wieder im Jahr 2015 zu Hause gesucht worden sein soll. Hätten die sri-lankischen Behörden ein ernsthaftes Interesse am Beschwerdeführer gehabt, weil er LTTE-Gelder versteckt haben soll, und wäre er deshalb unter Beobachtung gestanden, hätten die sri-lankischen Behörden seinen Weggang früher bemerkt und ihn nicht erst zwei Jahre später bei seinen Eltern gesucht. Unter diesen Umständen kann dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er nach seiner Befragung im Jahr 2013 von den sri-lankischen Behörden verfolgt worden ist.

8.2 Geht man davon aus, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2013 allenfalls in einem anderen Zusammenhang befragt worden ist, hat das SEM zutreffend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im Ausreisezeitpunkt keine begründete Furcht vor einer Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden hatte. Der Beschwerdeführer zog nach der Befragung bei den sri-lankischen Behörden im Jahr 2013 von B._______ nach G._______ zu einem Freund. In der Zeit bei seinem Freund in G._______ ist ihm nichts zugestossen. Dass er, wie von ihm anlässlich der Anhörung angegeben, während dieser zweier Jahre in G._______ die (...) nie verlassen habe und nie nach draussen gegangen sei (vgl. Akte A11/17 F105), ist unwahrscheinlich. Selbst wenn sich im Dezember 2015 die sri-lankischen Behörden in einem anderen Zusammenhang nach ihm erkundigt haben sollten, haben sich gemäss seinen Angaben auch danach keine Ereignisse mehr zugetragen (vgl. Akte A11/17 F138). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass er im Ausreisezeitpunkt im Februar 2016 ernsthaften Nachteilen ausgesetzt war oder begründete Furcht hatte, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.

8.3 Insofern der Beschwerdeführer Fotos seiner Mitstreiter bei den LTTE mit handschriftlichen Erklärungen einreichte, ist festzustellen, dass diese Dokumentation nichts an der Feststellung der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung zu ändern vermag. Das SEM bestritt gar nicht, dass der Beschwerdeführer zwischen 1995 und 2000 für die LTTE als (...) gearbeitet hat und sein Bruder als LTTE-Kämpfer in dieser Zeit gefallen ist. Auch das Bundesverwaltungsgericht bezweifelt dies nicht. Bezüglich des eingereichten Diagnosis Tickets vom 18. Juni 2013 bestätigt dieses einen Spitalbesuch des Beschwerdeführers aufgrund von Schmerzen. Im Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers führt der Arzt darin aber aus, er sei von einer unbekannten Person attackiert worden und nicht von mehreren Soldaten. Dieses Beweismittel vermag deshalb die unglaubhafte Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden ebenfalls nicht zu belegen. Insofern in der eingereichten Anzeige der Eltern bei der HRC vom 23. Oktober 2020 ausgeführt wird, dass uniformierte Personen sich am 23. September 2020 nach dem Beschwerdeführer erkundigt hätten, ergibt dies wenig Sinn vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig ausgeführt wird, die Uniformierten hätten gewusst, der Beschwerdeführer befinde sich im Ausland. Die Anzeige vermag jedenfalls nicht zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu führen. Bei den übrigen eingereichten Berichten und Dokumenten ist nicht ersichtlich, inwiefern diese einen direkten Bezug zum Beschwerdeführer haben sollen; diese sind daher ebenfalls nicht geeignet die festgestellte Unglaubhaftigkeit der Verfolgung umzustossen.

8.4 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise drohende flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdungslage nachzuweisen oder glaubhaft darzutun.

9.

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O. E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Es ist im Einzelfall abzuwägen, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei ist in Betracht zu ziehen, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

9.2 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, ist es unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka vor seiner Ausreise von den sri-lankischen Behörden verfolgt worden ist. Soweit er für die LTTE in den Jahren 1995 bis 2000 im Vanni-Gebiet als (...) tätig gewesen sei, ist darauf hinzuweisen, dass zu jenem Zeitpunkt die LTTE das Vanni-Gebiet kontrollierten und auch die Verwaltung stellten. Insofern arbeiteten zu jenem Zeitpunkt viele Bürger für die LTTE. Da diese lange zurückliegende Tätigkeit zu keiner Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden bis zum Ausreisezeitpunkt führte, wird dies auch kaum bei einer allfälligen Rückkehr der Fall sein. Hierfür spricht auch, dass der Beschwerdeführer nach der Tätigkeit als (...) für die LTTE Sri Lanka bereits einmal im Jahr 2000 über den Flughafen G._______ verlassen hatte und 2002 zurückgekehrt war, ohne dass es zu Problemen mit den sri-lankischen Behörden gekommen wäre (vgl. Akte A11/17 F14, F28). Angesichts dessen, dass seine Familie noch in Sri Lanka lebt, ist nicht davon auszugehen, dass der Umstand, dass ein Bruder Kämpfer bei den LTTE gewesen war, und ein anderer angeblich für diese Filmaufnahmen gemacht hatte, für den Beschwerdeführer eine Gefahr bei einer Rückkehr begründen könnte, zumal sich der Bruder, der Filmaufnahmen machte, weiterhin in Sri Lanka aufhält. Zudem ist der Beschwerdeführer im Besitz seiner Identitätskarte. Die einmalige Teilnahme an einer exilpolitischen Veranstaltung in der Schweiz führt nicht dazu, dass er als Regimegegner ins Visier der sri-lankischen Behörden gelangt ist. Es besteht deshalb kein Anlass zur Annahme, er würde im Falle der Rückkehr die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Mass auf sich ziehen. Allein die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie, seine mehrjährige Landesabwesenheit sowie die Asylgesuchstellung in einem tamilischen Diasporaland reichen nicht aus, um im Falle einer Rückkehr von Verfolgungsmassnahmen auszugehen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.2). Weiter sind Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt (vgl. E-1866/2015 E. 8.3). Die Ausführungen, dass der Beschwerdeführer als Mitglied einer bestimmten sozialen Gruppe respektive als Angehöriger der Risikogruppe von Personen, die aus der Schweiz - einem tamilischen Diasporazentrum - nach längerer Zeit zurückkehrten, verfolgt würde, geht daher fehl.

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran anknüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stellen (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 6.2). Es besteht zudem kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen. Auch aus den auf Beschwerdeebene eingereichten zahlreichen Dokumenten zur allgemeinen Lage und politischen Situation in Sri Lanka vermag der Beschwerdeführer keine auf seine Person bezogene konkrete Gefährdung darzulegen. Objektive Nachfluchtgründe, bei denen eine Gefährdung entstanden ist, aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss nehmen konnte (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.), liegen vorliegend nicht vor. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten ist und mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hat, weshalb er keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermag.

9.3 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt hat.

10.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.2

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 37; neueren Datums bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

11.3

11.3.1 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas ist zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten.

11.3.2 Der Beschwerdeführer lebte hauptsächlich in B._______ im Distrikt Jaffna (Nordprovinz). Ein Vollzug in diese Provinz ist im Lichte der Rechtsprechung zumutbar. In vorliegendem Fall sprechen sodann keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Der Beschwerdeführer besuchte zwölf Jahre die Schule bis zum A-Level (vgl. Akte A11/17 F117) und arbeitete zwei Jahre in D._______ als (...). Nach seiner Rückkehr arbeitete er als (...) und für ein Bauunternehmen als (...). Damit verdiente er gemäss seinen Angaben mehr als genug zum Leben (vgl. Akte A11/17 F12, F38 ff.). Aufgrund seiner schulischen Ausbildung und beruflichen Erfahrungen wird es ihm möglich sein, sich im Heimatland eine Existenz aufzubauen. In B._______ verfügt der Beschwerdeführer mit seinen Eltern, drei Geschwistern und weiteren Verwandten über ein weitreichendes Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation (vgl. Akte A11/17 F31 ff.). Insofern in der Beschwerde erstmals gesundheitliche Probleme (Angstzustände, Schlafstörungen, Albträume und Panikattacken) geltend gemacht werden, sind diese einerseits durch keinen Arztbericht belegt worden. Andererseits ist festzuhalten, dass psychische Beschwerden in Sri Lanka behandelbar wären (vgl. Urteile des BVGer D-7355/2016 vom 11. Februar 2019 E. 11.5.2 m.w.H. und D-5221/2018 vom 24. Juni 2019 E. 9.7). Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar.

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel - die sich ganz überwiegend auf die generelle Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen individuellen Bezug zum Beschwerdeführer zu haben - noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

13.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Zur Begleichung der Verfahrenskosten ist der am 10. September 2020 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Mia Fuchs Sarah Ferreyra

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.