E-1964/2008 - 2012-04-17 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Februar 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1964/2008

Urteil vom 17. April 2012

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richter Bruno Huber, Richterin Gabriela Freihofer;

Gerichtsschreiberin Esther Karpathakis.

A._______ geboren am 1. Januar 1987, Türkei,

Parteien vertreten durch Donato Del Duca, Rechtsanwalt, Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende Aargau,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 21. Februar 2008 / N_______.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______, verliess sein Dorf laut eigenen Angaben am 3. November 2007 und gelangte nach C._______. Am 28. November 2007 habe er, versteckt im Laderaum eines Strassengütertransporters, sein Heimatland verlassen. Die Reise habe durch ihm unbekannte Länder geführt, bis er am 1. Dezember 2007 illegal in die Schweiz eingereist sei.

Am 3. Dezember 2007 suchte der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Dort fanden am 5. Dezember 2007 die summarische Befragung zu den Personalien, dem Reiseweg und den Ausreisegründen (Protokoll: A1) und am 14. Januar 2008 die Anhörung zu den Asylgründen (Protokoll: A5) statt. Nebst seinem türkischen Personalausweis (nüfus cüzdani) vom (...) 2005 reichte er einen Familienregisterauszug, einen Antrag auf Mitgliedschaft bei der Demokratik Toplum Partisi (DTP) vom 24. Juli 2007 inklusive Quittung und verschiedene Presseartikel betreffend Verstösse gegen Menschenrechte ein.

A.b Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus, beinahe die Hälfte der Bewohner seines Herkunftsdorfes gehörten der Familie (...) an und zahlreiche ihrer Mitglieder engagierten sich für die DTP. Die Grossfamilie werde seitens der türkischen Behörden des Terrorismus beschuldigt. Am (...) sei das Dorf von türkischen Sicherheitskräften beschossen worden; dabei sei einer seiner (...) umgebracht, ein anderer und zahlreiche (...) seien verletzt worden. Zu diesem Vorfall könne er Unterlagen beschaffen, da die Presse darüber berichtet habe. Abgesehen davon sei die Familie schikaniert worden, etwa indem man sie anlässlich von Ausweiskontrollen lange habe warten lassen.

Er selber sei seit ungefähr seit einem Jahr Mitglied der DTP beziehungsweise engagiere sich für die Partei; er habe sich oft im Parteilokal aufgehalten und im Jugendverband mitgewirkt. Während der Wahlen im Sommer 2007 sei er mit seinem Verwandten (...) unterwegs gewesen und habe mit ihm Wahlpropaganda gemacht. In diesem Sommer sei er viermal auf verschiedene Polizeiposten geführt und jeweils für mehrere Stunden festgehalten worden. Man habe ihm seine Verwandtschaft zu Terroristen vorgeworfen, ihn aufgefordert, seine Tätigkeit für die DTP einzustellen und sie nicht zu wählen, und ihn als Spitzel für die Polizei anwerben wollen. Anlässlich der zweiten Festnahme sei er mit einem Faustschlag am Auge verletzt worden.

Am (...) 2007 habe es einen Vorfall (...) gegeben. Drei Tage später habe ein Polizist namens D._______ den Beschwerdeführer telefonisch aufgefordert, auf den Polizeiposten zu kommen und ihn und seine Familie bedroht für den Fall, dass er der Aufforderung nicht folge. Er sei deshalb hingegangen, und D._______ habe ihm drei Namen genannt: (...), zwei Bekannte, sowie (...), ein Onkel. D._______ habe ihn aufgefordert, innert 15 Tagen eine dieser Personen zu liquidieren. Er habe ihm eine Pistole gegeben und 3000 USD als Anzahlung für die Tat. Gleichzeitig habe er ihm versprochen, nach der Ausführung des Auftrags werde er am besten Ort der Türkei ein gutes Leben führen. Drei Tage später habe D._______ ihn angerufen und gefragt, warum der Auftrag nicht ausgeführt worden sei. Er habe die Pistole und das Geld seinem Vater gegeben, damit er sie zurückgebe. Die drei Personen habe er gewarnt, beziehungsweise sein Vater habe das getan, und am (...) 2007 habe er das Dorf verlassen. Der Tötungsauftrag, den er nicht habe ausführen wollen, sei sein eigentlicher Ausreisegrund gewesen, nicht zuletzt, um seine Familie weniger zu gefährden. Alle vier Tage werde er zu Hause gesucht.

A.c Der Beschwerdeführer gab schliesslich an, bisher keinen Militärdienst geleistet zu haben; er wolle dies auch nicht, weil er nicht gegen Kurden kämpfen wolle. Dies sei allerdings nicht ein Grund für seine Ausreise gewesen. Nach Erhalt des Aufgebots, habe er 2007 einen Verschiebungsantrag eingereicht, habe aber die Antwort noch nicht erhalten.

Zu seinen Lebensumständen gab der Beschwerdeführer an, während acht Jahren die Grund- und Sekundarschule besucht und anschliessend die gymnasiale Stufe im Fernstudium absolviert zu haben. Er habe nie gearbeitet, weil seine Familie in einer sehr guten wirtschaftlichen Situation lebe. Seine Kernfamilie (...) lebe grösstenteils noch immer in B._______, eine Halbschwester lebe in Deutschland.

A.d Mit Verfügung vom 21. Februar 2008 verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, seine Vorbringen seien unglaubhaft, die Anordnung der Wegweisung sei die gesetzliche Regelfolge einer Abweisung des Asylgesuches und der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

B.
Mit Beschwerde vom 25. März 2008 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht mit den materiellen Anträgen auf Aufhebung der BFM-Verfügung, Anerkennung als Flüchtling und Asylgewährung, dem Eventualantrag auf Rückweisung der Angelegenheit an das BFM zu neuem Entscheid und dem Subeventualantrag auf Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit der Folge seiner vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung.

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, entgegen der Auffassung des BFM seien seine Vorbringen glaubhaft und seine Mitgliedschaft bei der DTP sei nun belegt. Dafür, dass er vom Auftragsmord erst im Rahmen der Anhörung berichtet habe, gebe es nachvollziehbare Erklärungen. Er sei aufgrund seiner politischen Aktivität und seiner Familienzugehörigkeit mehrmals von der Polizei verhaftet und bedroht worden; die Übergriffe hätten darauf abgezielt, ihn unter schweren Drohungen zum Mord zu verleiten. Als Neffe des DTP-(...) sei er zunehmend ins Visier der türkischen Polizei geraten. Viele Verwandte seien in die Schweiz geflohen; dabei handle es sich um Familienangehörige, die in der Türkei teilweise bis zu zehn Jahren wegen ihrer politischen Aktivitäten inhaftiert gewesen seien. Die Gefahr einer eigenen Verfolgung und einer Reflexverfolgung sei gross.

Zusammen mit der Beschwerde liess der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel zu den Akten reichen, darunter eine Bestätigung seiner Mitgliedschaft bei der DTP vom (...) inklusive Übersetzung, Ausweiskopien seiner in der Schweiz lebenden Verwandten, einen Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft (...) inklusive Übersetzung sowie diverse Artikel aus schweizerischen und türkischen Presseerzeugnissen, teilweise mit Übersetzung (act. 1/17).

C.
Mit Verfügung vom 4. April 2008 verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, verwies die Behandlung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt und wies jenes um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer auf, an der Abklärung des Sachverhalt mitzuwirken und namentlich seine Verwandtschaft mit verfolgten Personen zu belegen.

D.
Am 29. April 2008 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung und diverse Beweismittel zum Ereignis vom (...) und betreffend seine Verwandtschaft zu den davon betroffenen Personen sowie seine Verwandtschaft zu (...) ein (sub act. 3). Zur Aufforderung des Instruktionsrichters, eine Bestätigung seiner Mitgliedschaft beim Jugendflügel der DTP einzureichen, machte er geltend, eine offizielle Mitgliederkarte gebe es nicht und seine Bemühungen, eine Bestätigung der DTP für seine Aktivitäten zu erhalten, seien erfolglos geblieben.

E.

E.a Mit Verfügung vom 15. Mai 2008 lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz zum Schriftenwechsel ein.

E.b Das BFM hielt mit Vernehmlassung vom 13. Juni 2008, am 19. Juni 2009 dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gegeben, an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2008 liess der Beschwerdeführer eine Fotographie zu den Akten reichen, die E._______ zusammen mit F._______, dem Vater des Beschwerdeführers, zeige, als sie im Mai 2008 in der Provinz (...) auf Propagandatour für die DTP gewesen seien.

G.
Am 16. September 2008 nahm der Beschwerdeführer auf Aufforderung des Gerichts (Verfügung vom 9. September 2008) insoweit Stellung zu zwei von dritter Seite eingereichten Schriftstücken als er deren Entfernung aus den Akten beantragte, was er faktisch dadurch bewerkstelligte, dass er die Dokumente nicht mehr zu den Akten gab.

H.
Am 3. November 2008 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Honorarnote über insgesamt Fr. 3850. zu den Akten.

I.
Mit Schreiben vom 4. und vom 5. Mai 2009 liess der Beschwerdeführer mitteilen, das Bundesverwaltungsgericht habe in den Beschwerdesachen D-1306/2008 und E-5277/2006 die Rechtsmittel gutgeheissen und das BFM angewiesen, der Tante des Beschwerdeführers und deren Kindern sowie weiteren Verwandten aus dem Dorf B._______ Asyl zu gewähren.

J.
Am 4. August 2009 reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines türkischen Schreibens vom 29. Juni 2009 samt Übersetzung ins Deutsche ein. Darin bestätige der Dorfvorsteher von B._______ unter anderem, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2007 von der Gendarmerie gesucht worden sei, weshalb er das Dorf verlassen habe. Auch heute noch werde er gesucht, und seines Vaters Haus sei viele Male aufgesucht worden.

K.

K.a Mit Verfügung vom 18. November 2009 lud der Instruktionsrichter das BFM zu einer ergänzenden Vernehmlassung ein, forderte es auf, zu den neu eingereichten Beweismitteln Stellung zu nehmen, und wies es auf die beiden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in den Beschwerdesachen D-1306/2008 und E-5277/2006 hin.

K.b Das BFM hielt mit Vernehmlassung vom 3. Dezember 2009 an seiner Verfügung und deren Begründung fest und beschränkte sich auf die Aussage, dem Schreiben des Dorfvorstehers komme keine entscheidende Beweiskraft zu, da solche Dokumente gegen die Erweisung von Gefälligkeiten leicht erworben werden könnten.

K.c Mit Verfügung vom 11. Dezember 2009 gab der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Duplik.

K.d Mit Eingabe vom 28. Dezember 2009 monierte der Beschwerdeführer, die Argumente des BFM für die Untauglichkeit des eingereichten Beweismittels (vgl. Bst. J.b) seien nicht stichhaltig, zumal es weder Fälschungsmerkmale bezeichnet noch Hinweise auf den Charakter eines Gefälligkeitsschreibens angeführt habe. Trotz entsprechender Einladung des Bundesverwaltungsgerichts äussere sich das Bundesamt nicht zu den beiden Urteilen, welche Familienangehörige des Beschwerdeführers betreffen würden. Ferner habe das BFM einem weiteren Verwandten des Beschwerdeführers, einem aus B._______ stammenden (...), mit Verfügung vom (...) Asyl gewährt (N_______). Zusammen mit der Eingabe reichte er den entsprechenden Entscheid des BFM und eine weitere Kostennote über Fr. 437.50 ins Recht.

L.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2011 liess der Beschwerdeführer eine Arbeitsbestätigung inklusive Jahreslohnabrechung einreichen und führte dazu aus, er sei wirtschaftlich selbständig und durch seine Arbeitstätigkeit sozial integriert in der Schweiz. Gleichzeitig erkundigte er sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidfällung.

Am 16. Januar 2012 teilte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass dem Verfahren hohe Priorität zukomme und es voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2012 zum Abschluss kommen werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Der Beschwerdeführer begehrt unter anderem die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz. Zwar begründet er dieses aus der Sicht der Verfahrenslogik fälschlicherweise als Eventualantrag bezeichnete Begehren nicht konkret, ergänzt aber in seiner Beschwerdeeingabe den vom BFM in der Verfügung festgestellten Sachverhalt um die Vorkommnisse rund um die Familie (...). Wie bereits anlässlich des erstinstanzlichen Asylverfahrens geltend gemacht, wiederholt er ferner seine Befürchtung, auch aufgrund seiner familiären Herkunft in asylrelevanter Weise gefährdet zu sein, und moniert schliesslich im Rahmen seiner Duplik vom 28. Dezember 2009, das BFM habe zu Unrecht zu den seine Familienangehörigen betreffenden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts nicht Stellung genommen. Damit rügt er sinngemäss eine mangelhafte Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.

Sowohl die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts als auch die Verletzung von Verfahrensregeln können unter Umständen zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen, weshalb diese Rügen vorab zu prüfen sind.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer hat von Beginn seines Asylverfahrens in der Schweiz vorgebracht, er gehöre der Grossfamilie (...) aus B._______ an und sei - unter anderem - deswegen in der Türkei in asylrelevanter Weise gefährdet. Er bezog sich auf seinen Onkel (...), das Ereignis vom (...) sowie die Klage seines Onkels gegen den türkischen Staat. Er machte auch geltend, die Familie (...) habe seitens der schweizerischen Behörden Einreisevisa erhalten. Schliesslich führte er eine verwandtschaftliche Beziehung zu (...) an. Für das BFM war damit ohne Weiteres erkennbar, dass diese Vorbringen im Hinblick auf Art. 3 AsylG erheblich sein könnten, zumal die Asylverfahren der Angehörigen der Grossfamilie (...) im damaligen Zeitpunkt alle erstinstanzlich hängig waren (bzw. am (...) entschieden wurden), nachdem die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) in ihrem Urteil vom (...) das BFM angewiesen hatte, (...) und seinen Angehörigen die Einreise zu bewilligen mit der Begründung, sie seien in der Türkei im Sinne von Art. 3 AsylG gefährdet. Zweifellos war dem BFM ebenso bekannt, dass die Frage der Reflexverfolgung vor dem Hintergrund des Herkunftslandes Türkei nach wie vor aktuell ist (vgl. die vom Bundesverwaltungericht weitergeführte Praxis gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 10.2.3).

Indem diese Umstände weder aus dem Sachverhalt noch den Erwägungen der angefochtenen Verfügung in irgend einer Weise hervorgehen, hat das BFM den Sachverhalt unvollständig festgestellt (Art. 49 Bst. b VwVG). Der Versuch des Bundesverwaltungsgerichts, den Mangel allenfalls im Rahmen des Schriftenwechsels zu heilen, ist misslungen, sah sich das BFM doch auch nach der Gutheissung der Beschwerden der Familienangehörigen durch das Bundesverwaltungsgericht, mit welchen das BFM angewiesen wurde, diesen Asyl zu gewähren, nicht veranlasst, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner Familienzugehörigkeit unter dem Aspekt der Verfolgung als Familienmitglied beziehungsweise demjenigen der Reflexverfolgung zu würdigen. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht möglicherweise die Entscheidreife selber herbeiführen könnte, steht bereits dieser Mangel einem reformatorischen Entscheid entgegen.

4.2. Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien. Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich zu äussern, und deren Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f . VwVG), sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn ob sich die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien befasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung erkennen. Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbarerweise unbehelflich sind (vgl. BVGE 2007/21 E. 10.2 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die einschlägige Literatur; Patrick Sutter in Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Hrsg. Auer/Müller/Schindler, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 2 zu Art. 32 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss auf jeden Fall so abgefasst sein, dass ihn der Betroffene gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 134 I 183 E. 4.1, 124 V 180 E. 1a).

Vorliegend ist das BFM seinen so umschriebenen Pflichten nicht nachgekommen. Aus der angefochtenen Verfügung und den beiden knapp abgefassten Vernehmlassungen geht nicht hervor, ob die Vorinstanz die familiäre Zugehörigkeit des Beschwerdeführers überhaupt zur Kenntnis genommen hat und ob sie seine geltend gemachte Identität als bewiesen oder glaubhaft gemacht anerkennt. Entsprechend schweigt sie sich vollends aus über alle Aspekte, die im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zur (Gross-)Familie (...) im Hinblick auf eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG von Bedeutung sein könnten. Auch die angebliche verwandtschaftliche Beziehung zu (...) wird vom BFM übergangen. Eine sachgerechte Anfechtung war dem Beschwerdeführer demzufolge nicht möglich.

Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller (selbständiger) Natur, was bedeutet, dass dessen Verletzung grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt. Zwar kann die Beschwerdeinstanz ausnahmsweise, insbesondere aus prozessökonomischen Gründen, eine Gehörsverletzung heilen. Dazu sind aber vorliegend die Voraussetzungen nicht gegeben, zumal die Versäumnisse des BFM umso schwerer wiegen, als es sich bei dem nicht berücksichtigten Vorbringen um ein zentrales in der Asylbegründung handelt, das BFM es auch auf zweimalige Vernehmlassung hin versäumt hat, eine hinreichende Begründung nachzuliefern, und das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet (vgl. BVGE 2007/30 E. 8.2 f.).

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Verfahren zur Weiterführung an das BFM zurückzuweisen.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Behandlung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erübrigt sich infolge Gegenstandslosigkeit.

7.
Der obsiegenden Partei ist für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der Rechtsvertreter weist in seinen Kostennoten vom 3. November 2008 und 24. Dezember 2009 eine Dossiereröffnungspauschale von Fr. 50. , einen Zeitaufwand von 16 3/4 Stunden und eine Auslagenpauschale von Fr. 50. aus; er macht einen Stundenansatz von Fr. 250. geltend. Abgesehen von der so genannten Dossiereröffnungspauschale, welche praxisgemäss nicht entschädigt wird, erscheinen die sich ergebenden Kosten der Vertretung im Betrag von Fr. 4237.50 angemessen. Das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer in diesem Umfang zu entschädigen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben.

2.
Das Verfahren wird im Sinne der Erwägungen zur Weiterführung an das BFM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 4237.50 auszurichten

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Esther Karpathakis

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)

- das BFM, Asyl und Rückkehr, Zentrale Verfahren und Rückkehr, mit den Akten N_______

- die kantonale Migrationsbehörde (in Kopie)

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7