Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Entscheid angefochten beim BGer


Abteilung II

B-6648/2015

Urteil vom 17. März 2017

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Richterin Eva Schneeberger,
Besetzung
Richter Jean-Luc Baechler,

Gerichtsschreiber Lukas Müller.

A._______,

Parteien vertreten durchDr. iur. Marcel Aellen, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,

Laupenstrasse 27, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Fristerstreckung / Freigabe von Mitteln.

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Schreiben vom 27. August 2015 teilte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (Vorinstanz) A._______ (Beschwerdeführer) mit, dass sie gegen ihn sowie die X._______ AG, B._______ und C._______ je ein separates Enforcementverfahren im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der X._______ AG eröffnet habe (act. FINMA 2 001 f.; act. 4). Dem Schreiben legte die Vorinstanz den Untersuchungsbericht in Sachen X._______ AG vom 24. August 2015 inkl. Beilagen bei (act. FINMA 8 001 ff.; act. 5) und erbat eine Stellungnahme bis zum 17. September 2015; über den weiteren Verfahrensverlauf werde nach Erhalt der Stellungnahme entschieden. Mit Schreiben vom 14. September 2015 ersuchte der Beschwerdeführer um eine Fristerstreckung bis zum 22. Januar 2016; die Vorinstanz hiess das Gesuch mit Schreiben vom 18. September 2015 teilweise gut und erstreckte die Frist bis zum 30. Oktober 2015 (act. FINMA 2 003 ff.; act. 8 f.).

A.b Mit Schreiben vom 29. September 2015 ersuchte der mittlerweile anwaltlich vertretene Beschwerdeführer um Wiedererwägung des Fristerstreckungsgesuchs vom 14. September 2015 und um Fristerstreckung bis zum 18. Dezember 2015 (act. FINMA 2 007 ff.; act. 3). Des Weiteren beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 10 der mit provisorischer Verfügung vom 24. April 2015 (act. 7) bestätigten superprovisorischen Verfügung vom 5. März 2015 in Sachen X._______ AG betreffend vorsorgliche Massnahmen / Einsetzung einer Untersuchungsbeauftragten (FINMA-Verfahren G01056805; act. 6) bzw. eventualiter die Ausrichtung eines Kostenvorschusses an den Beschwerdeführer in Höhe von mindestens Fr. 125'000.- für dessen Rechtsvertretung. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2015 wies die Vorinstanz die Gesuche des Beschwerdeführers ab (act. FINMA 2 018 f.; act. 2).

B.
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen das vorinstanzliche Schreiben vom 8. Oktober 2015 ein und stellt dabei folgende Rechtsbegehren:

"1. Ziffer 1 der Verfügung der FINMA vom 8. Oktober 2015 sei aufzuheben und die Frist zur Stellungnahme zum Bericht der Untersuchungsbeauftragten vom 24. August 2015 in Sachen X._______ AG sei angemessen bis zu einem vom Bundesverwaltungsgericht zu bestimmenden Termin, aber mindestens bis zum 18. Dezember 2015 zu verlängern.

2. a) Ziffer 2 der Verfügung der FINMA vom 8. Oktober 2015 sei aufzuheben und das Handelsregister des Kantons Schwyz sei in Bezug auf die X._______ AG anzuweisen, die gemäss Dispositivziffer 10 der superprovisorischen Verfügung der FINMA vom 5. März 2015 im Verfahren G01056805 vorgenommenen Eintragungen zu löschen und die Zeichnungsberechtigungen einzutragen, wie sie vor der genannten Verfügung bestanden haben und die Konto- und Depotsperren gemäss Dispositivziffer 11 der superprovisorischen Verfügung der FINMA vom 5. März 2015 im Verfahren G01056805 seien aufzuheben.

b) eventualiter: Ziffer 2 der Verfügung der FINMA vom 8. Oktober 2015 sei aufzuheben und die gemäss superprovisorischer Verfügung der FINMA vom 5. März 2015 und provisorischer Verfügung der FINMA vom 24. April 2015 im Verfahren G01056805 für die X._______ AG handelnde Untersuchungsbeauftragte sei anzuweisen, aus den Mitteln der X._______ AG zur Deckung der Kosten der Rechtsvertretung im Zusammenhang mit dem Enforcementverfahren G01057784 der FINMA einen Kostenvorschuss in noch zu bestimmender Höhe zwischen CHF 75'000 und 125'000 freizugeben.

3. eventualiter: Ziffer 1 und 2 der Verfügung der FINMA vom 8. Oktober 2015 seien aufzuheben und die FINMA sei anzuweisen, die Rechtsbegehren gemäss den Ziffern 1 und 2 umzusetzen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der FINMA."

Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Analyse und Kommentierung des Untersuchungsberichts äusserst aufwändig und zeitintensiv sein werde und allenfalls zusätzliche Expertisen erforderlich mache. Nachdem die Untersuchungsbeauftragte mehrere Monate für die Erstellung des Untersuchungsberichts benötigt habe, stelle es einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil dar, wenn dem Beschwerdeführer nicht dasselbe Recht zukomme. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer einen Anspruch auf einen Rechtsbeistand und damit auch auf die Freigabe angemessener Mittel zur Bezahlung der damit zusammenhängenden Kosten. Die Höhe des Betrages rechtfertige sich durch die umfangreiche Aktenlage sowie die massiven Vorwürfe.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2015 gewährte das Bundesverwaltungsgericht in Anbetracht des Vorliegens einer "Bestätigung" vom 15. Oktober 2015 (act. 10; act. X._______ 11) der X._______ AG zwecks Sachverhaltsklärung sowie einer allfälligen Konstituierung als Gegenpartei das rechtliche Gehör hinsichtlich des Antrags des Beschwerdeführers auf Ausbezahlung eines Kostenvorschusses. Diese reichte am 4. November 2015 ihre Stellungnahme ein und beantragte dabei die Gutheissung aller Rechtsbegehren des Beschwerdeführers sowie die Einräumung einer Parteistellung in vorliegendem Verfahren. Mit Zwischenentscheid vom 10. Mai 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsbegehren der X._______ AG aus dem Recht sowie den Antrag um Einräumung einer Parteistellung ab, nahm jedoch die gemachten Ausführungen inkl. der in diesem Zusammenhang beigelegten Beweismittel als Auskunft einer Drittperson im Sinne von Art. 12 lit. c
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
a  documents;
b  renseignements des parties;
c  renseignements ou témoignages de tiers;
d  visite des lieux;
e  expertises.
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) zu den Akten.

D.
Mit Vernehmlassung vom 29. Oktober 2015 beantragt die Vorinstanz, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers auf dessen Beschwerde nicht einzutreten bzw. diese eventualiter abzuweisen. Die Vorinstanz weist dabei darauf hin, dass gemäss ihrer Erfahrung ein Zeitumfang von mehr als zwei Monaten bzw. rund 45 Arbeitstagen ausreichend sei, um auch einen komplexeren Untersuchungsbericht zu studieren und die erforderlichen Schlüsse daraus schriftlich darzulegen, zumal es nicht darum gehe, ein "Gegengutachten" zu erstellen. Im Übrigen stelle der Entscheid bzgl. Nichtgewährung einer weiteren Fristerstreckung zwar eine verfahrensleitende Zwischenverfügung dar, indessen seien die Anfechtungsvoraussetzungen im Sinne von Art. 46 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 46 - 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
1    Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
a  si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
b  si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
2    Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.
VwVG nicht erfüllt. Ferner sei der Beschwerdeführer mangels Parteistellung nicht legitimiert, Anträge bezüglich des Verfahrens G01056805 gegen die X._______ AG zu stellen. Schliesslich hält die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer versuche, auf dem Umweg des Verwaltungsverfahrens zivilrechtliche Forderungen gegenüber der X._______ AG durchzusetzen; einem Mangel an den erforderlichen finanziellen Mitteln zur Rechtsverteidigung sei via des Instituts der unentgeltlichen Prozessführung zu entgegen.

E.
Mit Replik vom 12. November 2015 hält der Beschwerdeführer an seinen Ausführungen und Rechtsbegehren fest. Letztere führte er dabei unter Bezugnahme auf die Vernehmlassung der Vorinstanz sprachlich detaillierter aus. Zudem hält er im Rahmen seiner Replik ergänzend insbesondere fest, dass seine gegenüber der X._______ AG geltend gemachten Ansprüche von selbiger nicht bestritten würden.

F.
Im Rahmen ihrer Duplik vom 11. Dezember 2015 verzichtete die Vorinstanz auf eine weitergehende Stellungnahme und hält dabei an ihren Ausführungen und Anträgen fest.

G.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2016 orientierte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht dahingehend, dass sein Rechtsbegehren um Aufhebung des Ablehnungsentscheides hinsichtlich Wiedererwägung des Fristerstreckungsgesuchs vom 13. September 2015 sowie "angemessener" Fristerstreckung bis mindestens 18. Dezember 2015 (Rechtsbegehren 1) gegenstandslos geworden sei. Dass dieser Umstand ohne sein Zutun eingetreten sei, sei bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen. An den weiteren Rechtsbegehren hält der Beschwerdeführer ausdrücklich fest.

H.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2016 bringt der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis, dass der Rechtsbeistand des Beschwerdeführers auch B._______ vertrete und dass die Vorinstanz Letzterem betreffend den Vorwurf einer angeblichen Marktmanipulation für dessen Rechtsvertretung einen Kostenvorschuss von Fr. 75'000 zugestanden habe. Da der Beschwerdeführer und B._______ für die X._______ AG gearbeitet haben und es um die gleichen Sachverhalte gehe, behandle die Vorinstanz den Beschwerdeführer unzulässigerweise anders. Die Vorinstanz habe damit das Gleichbehandlungsverbot gemäss Art. 8 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
1    Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
2    Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
3    L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
4    La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verletzt.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2016 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz auf, zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 16. Juli 2016 Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz teilte mit Schreiben vom 25. Juli 2016 mit, dass die X._______ AG für ihre Rechtsvertretung bereits Kostenvorschüsse erhalten habe. Ein Enforcementverfahren gegen die X._______ AG sei eröffnet worden, da bei ihr der dringende Verdacht einer unterstellungspflichtigen Tätigkeit nach Börsengesetz bestehe und da gewichtige Anzeichen für Verstösse gegen Marktverhaltensregeln vorliegen. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2015 i.S. X._______ AG und B._______ habe die Vorinstanz die Liquidation der Gesellschaft angeordnet und damit die Frage der Unterstellungspflicht abgeschlossen. Eine allfällige Einziehung von Gewinnen nach Art. 35
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers
LFINMA Art. 35 Confiscation - 1 La FINMA peut confisquer le gain acquis par un assujetti ou une personne qui exerce une fonction dirigeante en violant gravement le droit de la surveillance.
1    La FINMA peut confisquer le gain acquis par un assujetti ou une personne qui exerce une fonction dirigeante en violant gravement le droit de la surveillance.
2    Cette réglementation est applicable par analogie si un assujetti ou une personne exerçant une fonction dirigeante a évité une perte en violant gravement le droit de la surveillance.
3    Si le montant des valeurs soumises à confiscation ne peut être précisément déterminé ou si la détermination de cette somme requiert des moyens disproportionnés, la FINMA peut procéder à une estimation.
4    Le droit d'ordonner la confiscation se prescrit par sept ans.
5    La confiscation au sens des art. 70 à 72 du code pénal70 prime la confiscation au sens de la présente disposition.
6    Les valeurs patrimoniales confisquées sont dévolues à la Confédération, pour autant qu'elles ne reviennent pas aux lésés.
FINMAG bei der X._______ AG, namentlich die Einziehung unrechtmässig generierter Handelsgewinne, sei jedoch nicht ausgeschlossen. B._______ sei einziger Verwaltungsrat sowie Alleinaktionär der X._______ AG. Entsprechend hätte eine Einziehung unrechtmässiger Handelsgewinne Auswirkungen auf die Vermögenslage von B._______. Des Weiteren sei das Individualverfahren gegen ihn, mit welchem der Vorwurf der Marktmanipulation untersucht wird und in dessen Rahmen ihm ein Kostenvorschuss gewährt wurde, in Bezug auf eine allfällige Einziehung bei der X._______ AG von Relevanz. Der Beschwerdeführer sei hingegen lediglich ein ehemaliger Arbeitnehmer und kein Alleineigentümer der X._______ AG. Unter diesen Umständen würde es sich bei der Bezahlung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers um freiwillige Zahlungen ohne gesetzliche oder vertragliche Grundlage handeln. Es bleibe dem Beschwerdeführer aber unbenommen, die Bezahlung der Kosten für die Rechtsvertretung nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens betreffend die Verfügung vom 17. Dezember 2015 i.S. X._______ AG, beispielsweise im Rahmen des Liquidationsverfahrens, geltend zu machen.

J.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2017 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 2. Februar 2017 in der Sache G01057784 einen weiteren provisorischen Sachverhalt betreffend seine Tätigkeit bei der X._______ AG zur Stellungnahme unterbreitet habe. Das Honorar seines Anwalts sei inzwischen auf Fr. 70'000 (inkl. MWST) aufgelaufen. Im Rahmen seiner Möglichkeiten habe der Beschwerdeführer davon rund Fr. 20'000 bezahlt. Angesichts des seit der Einreichung der Beschwerde vom 16. Oktober 2015 aufgelaufenen Aufwands beantragt der Beschwerdeführer eine Freigabe von Mitteln der Gesellschaft am oberen Ende der in der Beschwerde beantragten Spanne von Fr. 75'000 bis Fr. 125'000. Der Rechtsbeistand habe der Vorinstanz mitgeteilt, dass er sich ohne die Freigabe von Mitteln, die Gegenstand des Geschäfts B-6648/2015 sei, angesichts des aufgelaufenen Honorars zurzeit ausserstande sehe, eine weitere umfangreiche Rechtsschrift zu erstellen. Der Beschwerdeführer habe deshalb die Vorinstanz ersucht, die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zum weiteren provisorischen Sachverhalt bis zu einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über die Freigabe von Mitteln zu sistieren; zuletzt mit Schreiben vom 24. Februar 2017. Um parallel sicherzustellen, dass die Vorinstanz keine weiteren Beweismassnahmen anordnet und nicht in der Sache selbst entscheidet, ohne dass die rechtliche Verbeiständung des Beschwerdeführers gewährleistet bleibe, beantragt er deshalb beim Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 56
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 56 - Après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut prendre d'autres mesures provisionnelles, d'office ou sur requête d'une partie, pour maintenir intact un état de fait existant ou sauvegarder des intérêts menacés.
VwVG als vorsorgliche Massnahme, dass der Vorinstanz umgehend zu untersagen sei, bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens B-6648/2015 im Verfahren G01057784 weitere Beweismassnahmen anzuordnen, dem Beschwerdeführer weitere Fristen anzusetzen, Verfügungen zu erlassen und einen Endentscheid zu fällen.

K.
Mit Schreiben vom 14. März 2017 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass ihm die Vorinstanz für die Stellungnahme zum provisorischen Sachverhalt vom 2. Februar 2017 eine Fristverlängerung bis zum 7. April 2017 gewährt hat.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
VwVG. Darunter fällt grundsätzlich auch die von der Vorinstanz erlassene Verfügung (vgl. Art. 54 Abs. 1
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers
LFINMA Art. 54 Voies de droit - 1 Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
1    Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
2    La FINMA a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.
des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 [Finanzmarktaufsichtsgesetz, FINMAG, SR 956.1]). Da kein Ausschlussgrund nach Art. 32
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht somit - mit den in den nachfolgenden Erwägungen erwähnten Ausnahmen - für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde im Sinne der Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
und 33
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cquater  du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
cquinquies  de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
cter  de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
d  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
Bst. e VGG zuständig.

1.2 Zunächst ist zu prüfen, ob es sich beim vorinstanzlichen Schreiben vom 8. Oktober 2015 um ein zulässiges Beschwerdeobjekt respektive um eine Verfügung nach Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
VwVG handelt.

Als Verfügung gilt die Anordnung einer Behörde, mit der im Einzelfall ein Rechtsverhältnis in einseitiger und verbindlicher Weise gestützt auf öffentliches Recht geregelt wird (vgl. Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
VwVG). Die ausdrückliche Bezeichnung als Verfügung ist dabei nicht erforderlich (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5877/2011 vom 16. Februar 2012 E. 1.1). Das Schreiben vom 8. Oktober 2015 ist weder als Verfügung bezeichnet noch enthält es eine Rechtsmittelbelehrung. Entsprechend liegt zumindest diesbezüglich eine mangelhafte Eröffnung vor. Dabei ist zu beachten, dass allerdings nur besonders schwerwiegende und offensichtliche Eröffnungsfehler die Nichtigkeit der Verfügung bewirken (BGE 132 II 342 E. 2.1 S. 346). Aus Art. 38
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 38 - Une notification irrégulière ne peut entraîner aucun préjudice pour les parties.
VwVG folgt, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung einer Verfügung kein Nachteil erwachsen darf. Aus diesem Grundsatz folgt, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Genüge getan wird, wenn eine objektiv mangelhafte Eröffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_657/2014 vom 12. November 2014 [Nichtigkeit einer finanzaufsichtsrechtlichen Verfügung verneint]; BGE 122 V 189 E. 2 S. 194; Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, S. 199 Rz. 842). Trotz der erwähnten Mängel weist das Schreiben die Definitionsmerkmale einer Verfügung auf. So bezieht sich die Vorinstanz darin auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. September 2015 und weist dessen Antrag auf das wiedererwägungsweise gestellte Gesuch um Fristerstreckung ab und gewährt auch keine Freigabe der Mittel der Gesellschaft zu Gunsten des Beschwerdeführers für dessen angemessene rechtliche Vertretung. Die Vorinstanz nimmt demzufolge mit diesem Schreiben verbindliche Anordnungen vor. Somit ist mit Bezug auf das Schreiben der Vorinstanz vom 8. Oktober 2015 von einer Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
VwVG auszugehen.

1.3 Im vorliegenden Fall beurteilt das Bundesverwaltungsgericht indes nur Fragen, über welche die Vorinstanz im Rahmen der angefochtenen Verfügung entschieden hat (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2 S. 463 f.; André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, S. 27, Rz. 2.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 2016, Rz. 1139 ff.; Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., S. 316 Rz. 1279 f.). Im Rahmen des ersten Rechtsbegehrens seines Schreibens vom 29. September 2015 hat der Beschwerdeführer in der Hauptsache lediglich beantragt, die ordentlichen Organe der X._______ AG wieder als vertretungsberechtigt im Handelsregister einzutragen und die Untersuchungsbeauftragte zu löschen. Eine Aufhebung der Sperrung sämtlicher Kontoverbindungen und Depots, die auf die X._______ AG lauten oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt ist, wurde indessen nicht beantragt. Die Frage einer Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 11 der mit provisorischer Verfügung vom 24. April 2015 bestätigten superprovisorischen Verfügung vom 5. März 2015 bildete daher keinen Bestandteil der vorinstanzlichen Verfügung und kann daher auch nicht Bestandteil dieses Beschwerdeverfahrens sein (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2 S. 463 f.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1179; Moser et al., a.a.O., S. 30, Rz. 2.8). Deshalb ist einleitend festzustellen, dass - unabhängig von den nachfolgenden Ausführungen in E.1.4 - auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit der Beschwerdeführer im Rahmen seines Rechtsbegehrens 2a die Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 11 der mit provisorischer Verfügung vom 24. April 2015 bestätigten superprovisorischen Verfügung vom 5. März 2015 in Sachen X._______ AG beantragt.

1.4 Insoweit der Beschwerdeführer im Rahmen seines Rechtsbegehrens 2a die Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 10 (bzw. damit zusammenhängend auch der Dispositiv-Ziff. 4 und 9a [vgl. S. 19 der Beschwerdeschrift]) der mit provisorischer Verfügung vom 24. April 2015 bestätigten superprovisorischen Verfügung vom 5. März 2015 beantragt, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Frage aufdrängt, ob die Vorinstanz richtigerweise das Gesuch des Beschwerdeführers abgewiesen hat, oder ob sie nicht vielmehr gar nicht erst darauf hätte eintreten dürfen. Wie es sich diesbezüglich verhält kann indessen offen gelassen werden, da auch in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. So ist festzustellen, dass mit dem Erlass der provisorischen Verfügung vom 24. April 2015 die superprovisorische Verfügung vom 5. März 2015 gegenstandslos geworden ist und mit dem Erlass der verfahrensabschliessenden Verfügung der Vorinstanz vom 17. Dezember 2015 in Sachen X._______ AG / B._______ betreffend unerlaubte Tätigkeit als Effektenhändler / Liquidation / Unterlassungsanweisung / Publikation auch die provisorische Verfügung vom 24. April 2015 gegenstandslos geworden ist. Die Frage der Recht- und Verhältnismässigkeit der von der Vorinstanz gegenüber der X._______ AG verfügten Massnahmen wird im Rahmen des Hauptverfahrens zu prüfen sein. Diesbezüglich ist anzumerken, dass (auch) der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Verfügung vom 17. Dezember 2015 angefochten hat (Verfahren
B-222/2016) und das Bundesverwaltungsgericht daher - die entsprechende Beschwerdelegitimation vorausgesetzt - die Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen jenes Verfahrens zu beurteilen haben wird.

1.5 Nicht mehr zu prüfen sind ferner die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dessen Rechtsbegehren 1, womit der Beschwerdeführer eine angemessene Fristverlängerung verlangte (vgl. aber hierzu unten E.3.1 bis E. 3.5 die Verfahrenskosten betreffend). Diese Vorbringen wurden inzwischen gegenstandslos.

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt, wie bereits erwähnt, Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
VwVG, wozu grundsätzlich auch selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen der Vorinstanz gehören (vgl. Art. 5 Abs. 2
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
i.V.m. Art. 46
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 46 - 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
1    Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
a  si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
b  si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
2    Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.
VwVG; Art. 31 ff
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
. VGG).

Das Schreiben vom 8. Oktober 2015 stellt eine selbstständig eröffnete Zwischenverfügung dar. Die angefochtene Verfügung ist im Kontext eines Enforcementverfahrens der Vorinstanz zu sehen. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Frage, ob die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers eine Marktmanipulation begangen und eine nach den Finanzmarktaufsichtsgesetzen unterstellungspflichtige Tätigkeit ausgeübt hat. Gegenstand der angefochtenen, selbstständig eröffneten Zwischenverfügung ist vorab die Freigabe von Mitteln der Gesellschaft zugunsten des Beschwerdeführers zur Bezahlung seines Rechtsbeistandes und allfälliger weiterer Experten.

1.7 Gegen eine selbständig eröffnete Zwischenverfügung ist gemäss Art. 46 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 46 - 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
1    Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
a  si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
b  si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
2    Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.
VwVG die Beschwerde nur dann zulässig, wenn diese entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b); vgl. Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., S. 311 ff. Rz. 1260 ff.

Die Voraussetzung von Art. 46 Abs. 1 Bst. b
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 46 - 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
1    Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
a  si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
b  si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
2    Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.
VwVG ist nicht gegeben. Da es bei der angefochtenen Zwischenverfügung um die Freigabe von Mitteln der X._______ AG zugunsten des Beschwerdeführers zur Bezahlung seines Rechtsbeistandes und allfälliger weiterer Experten geht, würde eine allfällige Gutheissung der vorliegenden Beschwerde das gegen den Beschwerdeführer laufende Enforcementverfahren weder beenden noch diesem einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen (analog BGE 133 V 645 E. 1 S. 646 f.). Die Beschwerde gegen die angefochtene Zwischenverfügung ist daher nur zulässig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 46 - 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
1    Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
a  si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
b  si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
2    Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.
VwVG bewirken kann. Diese Frage ist im Folgenden zu prüfen.

1.7.1 Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 46 - 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
1    Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
a  si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
b  si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
2    Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.
VwVG ist auszugehen, wenn dieser auch durch den das Verfahren abschliessenden Entscheid nicht oder nicht mehr vollständig behoben werden kann. Dieser Nachteil muss nicht zwingend rechtlicher Natur sein, es genügt ein tatsächlicher, namentlich auch bloss wirtschaftlicher Nachteil, sofern es der beschwerdeführenden Partei nicht einzig darum geht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (vgl. Moser et al., a.a.O., S. 45 ff., Rz. 2.45 ff.; Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., S. 312 Rz. 1262; Uhlmann/Wälle-Bär, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., 2016, Art. 46 N. 6 f.).

1.7.2 Hinsichtlich des Rechtsbegehrens 2b bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Weigerung der Vorinstanz, dem Beschwerdeführer aus den Mitteln der X._______ AG angemessene Mittel zur Bezahlung der Kosten des Rechtsbeistandes und allfälliger weiterer Experten freizugeben, seinen Anspruch auf Rechtsbeistand und Verteidigung im Sinne von Art. 11
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
1    Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
2    L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
3    Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.
VwVG einschränke und so einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirke.

1.7.3 Diese Ansicht des Beschwerdeführers ist unzutreffend. Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass von einer Einschränkung oder gar Verletzung von Art. 11
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
1    Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
2    L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
3    Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.
VwVG offensichtlich nicht gesprochen werden kann. Diese Bestimmung gewährleistet lediglich das Recht, sich (jederzeit und auf jeder Stufe des Verfahrens) durch einen Dritten vertreten bzw. begleiten und unterstützen zu lassen (vgl. Marantelli/Huber, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Art. 11 N. 2; Res Nyffenegger, in: Christoph Auer et al. [Hrsg.], VwVG-Kommentar, Art. 11 N. 2). Eine solche Rechtsvertretung hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall bestellt. Es sind aus den Akten keinerlei Anzeichen ersichtlich, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer dieses Recht zu irgendeinem Zeitpunkt abgesprochen oder den Kontakt mit dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verweigert hat. Ganz im Gegenteil ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer in ihrem Schreiben vom 18. September 2015 ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen hat, einen Rechtsvertreter zu bestellen und exakt aus diesem Grund das Fristerstreckungsgesuch vom 13. September 2015 teilweise gutgeheissen hat.

1.7.4 In diesem Zusammenhang weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass in der aufsichtsrechtlichen Praxis anerkannt ist, dass eine Unternehmung im sie betreffenden Unterstellungsverfahren grundsätzlich einen Anspruch auf Freigabe angemessener finanzieller Mittel für ihre Rechtsvertretung hat (vgl. dazu zusammenfassend die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-7095/2013 vom 6. August 2014 E. 2.2.1 m.w.H. bzw. des Bundesgerichts 2A.179/2001 vom 31. Mai 2001 E. 3b/aa m.w.H.). Der Beschwerdeführer ersucht im vorliegenden Fall, dass Mittel von der X._______ AG freigegeben werden, damit diese Gelder zur Bezahlung seiner Prozessführung verwendet werden können.

Der Beschwerdeführer verkennt jedoch, dass dieses Institut lediglich gewährleisten soll, dass die betroffene Unternehmung ihre Rechte überhaupt wahrnehmen kann, nachdem ihre Vermögenswerte gesperrt worden sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.179/2001 vom 31. Mai 2001 E. 3b/aa). Es dient nicht dazu, natürlichen Personen, die beispielsweise aufgrund ihrer Organstellung oder aufgrund ihres Angestelltenverhältnisses vom jeweiligen Enforcementverfahren betroffen sind, finanzielle Mittel zukommen zu lassen.

1.7.5 Ob für die Prozessführung Mittel der X._______ AG freizugeben sind, ist eine Frage, über welche die Vorinstanz auf entsprechendes Gesuch der bisherigen Organe der Gesellschaft zu entscheiden hat. Die Vorinstanz hat bei ihrem Entscheid eine Abwägung zwischen den Interessen der Beschwerdeführerin an der Prozessführung einerseits und den Interessen der Gläubiger andererseits vorzunehmen und zu prüfen, ob ihr Parteiantrag im Zeitpunkt seiner Einreichung als aussichtslos erschien oder ob zumindest minimale Erfolgschancen bestanden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.179/2001 vom 31. Mai 2001 E. 3b/aa, mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B1607/2010 vom 21. Juni 2010; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7095/2013 E. 2.2.1). Als aussichtslos sind dabei Prozessbegehren zu bewerten, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung ebenfalls zu einem Prozess entschliessen würde. Ist dies der Fall, kann die betroffene Unternehmung im Enforcementverfahren zur Durchsetzung ihrer Rechte in angemessener Weise auf ihre vorsorglich durch die zuständige Behörde beschlagnahmten Mittel zurückgreifen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.179/2001 vom 31. Mai 2001 E. 3b/aa, m.w.H.).

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Vorinstanz in Unterstellungsverfahren einen Teil der gesperrten Mittel für die Prozessführung der untersuchten Gesellschaft freizugeben hat, ist zu berücksichtigen, dass durch die Sperrung der Vermögenswerte auf Konten und Depots unnötige Ausgaben verhindert und eine damit verbundene ungerechtfertigte Vermögensverminderung im Interesse der Gläubiger vermieden werden soll. Der Umfang der anwaltlichen Bemühungen steht deshalb nicht im freien Ermessen der ehemaligen Organe der Beschwerdeführerin. Vielmehr sind auf jeden Fall nur insoweit Mittel freizugeben, als die Bemühungen als objektiv erforderlich erscheinen. Der Vorinstanz steht bezüglich der Frage, welcher Aufwand objektiv erforderlich, d.h. für eine effiziente, aber nicht übertrieben aufwendige Vertretung angemessen ist, ein gewisser Ermessenspielraum zu (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-872/2011 vom 16. Mai 2011).

1.7.6 Der Beschwerdeführer rügt, dass er keine flüssige Mittel aus dem Vermögen der X._______ AG zur Prozessfinanzierung freigegeben erhält, obschon B._______ solche Mittel erhalten habe. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass ihm gegenüber von der Vorinstanz die gleichen Vorwürfe erhoben werden wie gegen B._______. Entsprechend stelle es eine unzulässige Ungleichbehandlung gemäss Art. 8 Abs. 1
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
1    Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
2    Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
3    L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
4    La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.
BV dar, wenn B._______ Geld von der X._______ AG erhalte, nicht aber der Beschwerdeführer.

1.7.7 Die Vorinstanz hat dem Alleinaktionär und einzigen Verwaltungsrat der X._______ AG, B._______, Mittel freigegeben, nicht jedoch dem Beschwerdeführer. Zur Begründung bringt die Vorinstanz vor, dass B._______ letztlich mittels seiner Aktien der Berechtigte an den Vermögenswerten der Gesellschaft sei und ihm ein Liquidationserlös im Falle der Liquidation der X._______ AG ausbezahlt würde. Das gegen B._______ geführte Verfahren betreffend Marktmanipulation sei für die X._______ AG relevant. Es sei entsprechend verhältnismässig, B._______ im Grundsatz ebenfalls Kostenvorschüsse für seine Rechtsvertretung im Individualverfahren betreffend Marktmanipulation aus dem Vermögen der X._______ AG zu gewähren.

Die Vorinstanz unterscheidet die Situation des Beschwerdeführers im Vergleich zu B._______ insofern, da Ersterer lediglich ein ehemaliger Arbeitnehmer und nicht auch noch (wie B._______) Alleinaktionär der X._______ AG ist. Das Einverständnis von B._______ oder von der X._______ AG - etwa mittels Generalversammlungsbeschluss der X._______ AG -, dass die Gesellschaft Kostenvorschüsse leisten wolle, ändere im Übrigen nichts daran, dass der Untersuchungsbeauftragte alleine über die Vermögenswerte der Gesellschaft verfügen könne. Den bisherigen Organen der X._______ AG sei es untersagt, ohne Zustimmung der Untersuchungsbeauftragten für die Gesellschaft weitere Rechtshandlungen auszuüben. Die Generalversammlung sei ebenfalls nicht befugt, dem Untersuchungsbeauftragten verbindliche Weisungen zu erteilen. Andernfalls würde der durch die Einsetzung des Untersuchungsbeauftragten bezweckte Vermögensschutz zugunsten der Gläubiger umgangen. Schliesslich habe die X._______ AG auch keine Pflicht, dem Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als ehemaligen Arbeitnehmer Kostenvorschüsse für dessen Rechtsvertreter zu bezahlen. Da keine Pflicht zur Bezahlung von Kostenvorschüssen durch die X._______ AG bestehe, sei auch nicht relevant, ob die finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft die Ausführung einer solchen Transaktion im aktuellen Zeitpunkt zuliessen.

1.7.8 Der Beschwerdeführer übersieht, dass die betroffene Unternehmung nicht einfach über einen voraussetzungslosen Anspruch auf Freigabe von Mitteln in frei wählbarer Höhe verfügt. Daran ändert auch ein Beschluss der Generalversammlung oder eine "Bestätigung" vom ehemals zeichnungsberechtigten Mitglied des Verwaltungsrats der Gesellschaft, diese Mittel an den Beschwerdeführer freizugeben, nichts.

An dieser Stelle ist im Übrigen auch darauf hinzuweisen, dass entgegen der scheinbaren Ansicht des Beschwerdeführers, die Vorinstanz B._______ keine Vorzugsbehandlung zukommen liess. So wurde, wie dem entsprechenden Schreiben der Vorinstanz vom 8. Oktober 2015 (act. 11; act. X._______ 3) klar entnommen werden kann, der Betrag von Fr. 200'000.- dem betreffenden Rechtsvertreter alleine für die Wahrung der Interessen der X._______ AG ausbezahlt.

1.7.9 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers vermag der Umstand, dass ihm gegenüber der X._______ AG finanzielle Ansprüche (i.c. Bonuszahlungen aus dem Jahr 2014) zustehen, nichts am zuvor Ausgeführten zu ändern. Ziel der Sperrung von Vermögenswerten ist es, unnötige Ausgaben zu verhindern und eine damit verbundene Vermögensverminderung zu vermeiden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7095/2013 vom 6. August 2014 E. 2.2.1, Urteil des Bundesgerichts 2A.179/2001 vom 31. Mai 2001 E. 3b/aa). Ob die diesbezüglichen Massnahmen der
Vorinstanz recht- und verhältnismässig gewesen sind, wird das Bundesverwaltungsgericht, wie bereits ausgeführt, im Rahmen des Hauptverfahrens zu prüfen haben.

1.7.10 Alleine aufgrund des Umstandes, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer keine Mittel der X._______ AG freigibt, entsteht ihm kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, nachdem weder den Eingaben des Beschwerdeführers noch den dem Gericht vorliegenden Akten Angaben zur finanziellen Situation des Beschwerdeführers zu entnehmen sind (vgl. Martin Kayser, in: Christoph Auer et al. [Hrsg.], VwVG-Kommentar, Art. 46 N. 14, BGE 137 III 324 E. 1.1 m.w.H.). Grundsätzlich hat jede Partei selber für die erforderlichen Mittel aufzukommen sowie das Kosten- und Entschädigungsrisiko zu tragen. Sollte es nun so sein, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund der blockierten Bonuszahlungen in einer finanziellen Notlage befindet, so stünde ihm die Möglichkeit offen, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege oder unentgeltlichen Rechtsbeistand zu stellen (vgl. Art. 29 Abs. 3
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
BV; BGE 131 I 350 E. 3.1 S. 355; Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., S. 67 f. Rz. 247 ff.). Entsprechend ist auch kein nach Art. 46 Abs. 1 Bst. a
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 46 - 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
1    Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
a  si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
b  si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
2    Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.
VwVG zulässiger Beschwerdegrund gegeben. Vorliegend ist somit festzustellen, dass diese Voraussetzung hinsichtlich des Rechtsbegehrens 2b nicht gegeben ist. Soweit der Beschwerdeführer zivilrechtliche Forderungen gegen die X._______ AG behauptet, muss er diese gegen die Gesellschaft auf dem zivilen Rechtsweg geltend machen.

1.7.11 Im Übrigen ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass die X._______ AG nicht berechtigt gewesen ist, verpflichtende Erklärungen wie die "Bestätigung" vom 15. Oktober 2015 auszufertigen. Die Generalversammlung kann ebenfalls dem zwangsweise eingesetzten Untersuchungsbeauftragten keine verbindlichen Weisungen erteilen. So hat die Vorinstanz im Rahmen der mit provisorischer Verfügung vom 24. April 2015 bestätigten superprovisorischen Verfügung vom 5. März 2015 alleine die Untersuchungsbeauftragte dazu ermächtigt, über die Vermögenswerte der X._______ AG zu verfügen sowie alleine und umfassend für die Gesellschaft zu handeln; den Organen der X._______ AG wurde hingegen untersagt, ohne Zustimmung der Untersuchungsbeauftragten weitere Rechtshandlungen für die X._______ AG auszuüben. Im Übrigen kann darauf hingewiesen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil B-2147/2015 vom 8. Mai 2015 auf die von der X._______ AG gegen die superprovisorische Verfügung vom 5. März 2015 eingereichte Beschwerde nicht eingetreten ist; das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die provisorische Verfügung vom 24. April 2015 seitens der X._______ AG hat das Bundesverwaltungsgericht am 26. Juni 2015 abgewiesen (Verfahren B-3396/2015).

1.8 Aus den voranstehenden Erwägungen ergibt sich, dass kein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht und dass durch die Gutheissung der Beschwerde kein sofortiger Endentscheid im Untersuchungsverfahren herbeigeführt werden kann. Damit sind die Voraussetzungen für die Anfechtung einer selbstständig eröffneten Zwischenverfügung nicht gegeben (Art. 46 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 46 - 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
1    Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
a  si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
b  si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
2    Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.
VwVG). Demzufolge ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2017 beantragt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht, dass der Vorinstanz umgehend vorsorglich zu untersagen sei, bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens B--648/2015 im Verfahren G01057784 weitere Beweismassnahmen anzuordnen, dem Beschwerdeführer weitere Fristen anzusetzen, Verfügungen zu erlassen und einen Endentscheid zu fällen.

Mit dem vorliegenden Urteil wird über die Freigabe von Mitteln der Gesellschaft entschieden. Somit wird das Schreiben vom 28. Februar 2017 gegenstandslos und es erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu.

3.

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG, Art. 1 ff
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
1    Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
2    L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
3    Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.
. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 172.320.2]). Nach Art. 5
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 5 Frais en cas de procédure devenue sans objet - Lorsqu'une procédure devient sans objet, les frais sont en règle générale mis à la charge de la partie dont le comportement a occasionné cette issue. Si la procédure est devenue sans objet, sans que cela soit imputable aux parties, les frais de procédure sont fixés au vu de l'état des faits avant la survenance du motif de liquidation.
VGKE sind die Kosten bei gegenstandslosem Verfahren in der Regel derjenigen Partei aufzuerlegen, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Wenn es ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden ist, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt (Art. 5
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 5 Frais en cas de procédure devenue sans objet - Lorsqu'une procédure devient sans objet, les frais sont en règle générale mis à la charge de la partie dont le comportement a occasionné cette issue. Si la procédure est devenue sans objet, sans que cela soit imputable aux parties, les frais de procédure sont fixés au vu de l'état des faits avant la survenance du motif de liquidation.
VGKE). Gemäss Art. 6
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
a  le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
b  pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.
VGKE können die Verfahrenskosten einer Partei ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird (Bst. a) bzw. wenn andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen (Bst. b).

3.2 Der Beschwerdeführer teilt mit Schreiben vom 25. Februar 2016 mit, dass die Gegenstandslosigkeit des Rechtsbegehren 1 ohne Zutun des Beschwerdeführers eingetreten sei, was bei der Verlegung der Kosten zu berücksichtigen sei. Diesfalls ist eine summarische Untersuchung der Sachlage vorzunehmen und entsprechend zu begründen (BGE 129 V 113 E. 3.1 S. 115 f.; Urteil des Bundesgerichts 8C_60/2010 vom 4. Mai 2010 E. 4.2.1 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1675/2008 vom 14. Oktober 2008). Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen in seiner Eingabe vom 25. September 2015 gegenüber der Vorinstanz vor, dass er mehr Zeit für die Analyse des Untersuchungsberichts benötige und dass er dementsprechend wiedererwägungsweise um eine Fristverlängerung im Sinne des Art. 22 Abs. 2
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 22 - 1 Le délai légal ne peut pas être prolongé.
1    Le délai légal ne peut pas être prolongé.
2    Le délai imparti par l'autorité peut être prolongé pour des motifs suffisants si la partie en fait la demande avant son expiration.
VwVG ersuche. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung erwogen, dass der Beschwerdeführer keine neuen Elemente vorbringe, welche eine andere Beurteilung des wiedererwägungsweise gestellten Gesuches um Fristerstreckung rechtfertigen liesse und im Übrigen habe die Vorinstanz schon eine teilweise Fristerstreckung gewährt. In der Beschwerdeschrift vom 16. Oktober 2015 wiederholte der Beschwerdeführer sinngemäss die Vorbringen, die er schon vor der ersten Instanz zur Begründung der Wiedererwägung des Fristverlängerungsgesuches vorgebracht hatte und weist - wie schon gegenüber der Vorinstanz - darauf hin, dass der Untersuchungsbeauftragte mehr Zeit für die Erstellung des Untersuchungsberichts hatte als der Beschwerdeführer für seine Stellungnahme hierauf; dies widerspreche rechtsstaatlichen Prinzipien nach Art. 29
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
BV.

3.3 Nach der zu Art. 4
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 4 Langues nationales - Les langues nationales sont l'allemand, le français, l'italien et le romanche.
aBV entwickelten bundesgerichtlichen Praxis, die im Rahmen von Art. 29
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
BV weiter gilt (BGE 127 I 133 E. 6 S. 137), ist eine Verwaltungsbehörde von Verfassungs wegen verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren, die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder wenn hierfür keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 E. 2.1 und E. 2.2.1 S. 181; BGE 124 II 1 E. 3a S. 6). Die Wiedererwägung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist nicht beliebig zulässig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 136 II 177 E. 2.1 und E. 2.2.1 S. 181; BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 47). Entsprechend ergibt eine summarische Prüfung, dass auf das wiedererwägungsweise gestellte Gesuch auf Fristverlängerung mangels behaupteten neuer Sachumstände nicht einzutreten gewesen wäre.

3.4 Vorliegend rechtfertigt es sich immerhin aufgrund der Synergieeffekte, die zwischen dem vorliegenden Verfahren sowie dem Beschwerdeverfahren B-6648/2015 entstanden sind, antragsgemäss eine teilweise Reduktion der Verfahrenskosten vorzunehmen. Die Verfahrenskosten sind daher auf Fr. 1'000.- festzulegen. Diese Summe wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'500.- entnommen und dem Beschwerdeführer die Restanz von Fr. 500.- zurückerstattet.

3.5 Im Fall der Gegenstandslosigkeit folgt die Zusprache der Parteientschädigung den gleichen Regeln, wie sie für die Verfahrenskosten gelten (Art. 15
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 15 Dépens en cas de procédure devenue sans objet - Lorsqu'une procédure devient sans objet, le tribunal examine s'il y a lieu d'allouer des dépens. L'art. 5 s'applique par analogie à la fixation des dépens.
i.V.m. Art. 5
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 5 Frais en cas de procédure devenue sans objet - Lorsqu'une procédure devient sans objet, les frais sont en règle générale mis à la charge de la partie dont le comportement a occasionné cette issue. Si la procédure est devenue sans objet, sans que cela soit imputable aux parties, les frais de procédure sont fixés au vu de l'état des faits avant la survenance du motif de liquidation.
VGKE). Auf die Beschwerde ist, wie bereits erwähnt, nicht einzutreten und auf das wiedererwägungsweise gestellte Gesuch auf Fristerstreckung wäre - bei der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes - nicht einzutreten gewesen, da kein Rechtfertigungsgrund für eine Neubeurteilung des wiedererwägungsweise gestellten Fristerstreckungsgesuches vom Beschwerdeführer vorgebracht wurde (vgl. vorne E.3.2 f.). Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer demzufolge keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
VwVG; Art. 7 Abs. 1
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
1    La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
2    Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
3    Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
4    Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
5    L'art. 6a s'applique par analogie.7
VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Diese Summe wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'500.- entnommen und dem Beschwerdeführer die Restanz von Fr. 500.- zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-formular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. G01057784; Gerichtsurkunde; Beilagen: Kopien der Schreiben des Beschwerdeführers vom 28. Februar 2017 und vom 14. März 2017)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Lukas Müller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
a  contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
b  contre les actes normatifs cantonaux;
c  qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.
., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
BGG).

Versand: 20. März 2017
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : B-6648/2015
Date : 17 mars 2017
Publié : 13 avril 2018
Source : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Finances
Objet : Nichteintreten BGer 2C_360/2017 vom 23.03.2018. Fristerstreckung / Freigabe von Mitteln


Répertoire des lois
Cst: 4 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 4 Langues nationales - Les langues nationales sont l'allemand, le français, l'italien et le romanche.
8 
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
1    Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
2    Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
3    L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
4    La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.
29
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
FITAF: 1 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
1    Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
2    L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
3    Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.
5 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 5 Frais en cas de procédure devenue sans objet - Lorsqu'une procédure devient sans objet, les frais sont en règle générale mis à la charge de la partie dont le comportement a occasionné cette issue. Si la procédure est devenue sans objet, sans que cela soit imputable aux parties, les frais de procédure sont fixés au vu de l'état des faits avant la survenance du motif de liquidation.
6 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
a  le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
b  pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.
7 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
1    La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
2    Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
3    Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
4    Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
5    L'art. 6a s'applique par analogie.7
15
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 15 Dépens en cas de procédure devenue sans objet - Lorsqu'une procédure devient sans objet, le tribunal examine s'il y a lieu d'allouer des dépens. L'art. 5 s'applique par analogie à la fixation des dépens.
LFINMA: 35 
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers
LFINMA Art. 35 Confiscation - 1 La FINMA peut confisquer le gain acquis par un assujetti ou une personne qui exerce une fonction dirigeante en violant gravement le droit de la surveillance.
1    La FINMA peut confisquer le gain acquis par un assujetti ou une personne qui exerce une fonction dirigeante en violant gravement le droit de la surveillance.
2    Cette réglementation est applicable par analogie si un assujetti ou une personne exerçant une fonction dirigeante a évité une perte en violant gravement le droit de la surveillance.
3    Si le montant des valeurs soumises à confiscation ne peut être précisément déterminé ou si la détermination de cette somme requiert des moyens disproportionnés, la FINMA peut procéder à une estimation.
4    Le droit d'ordonner la confiscation se prescrit par sept ans.
5    La confiscation au sens des art. 70 à 72 du code pénal70 prime la confiscation au sens de la présente disposition.
6    Les valeurs patrimoniales confisquées sont dévolues à la Confédération, pour autant qu'elles ne reviennent pas aux lésés.
54
SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers
LFINMA Art. 54 Voies de droit - 1 Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
1    Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
2    La FINMA a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.
LTAF: 31 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
32 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
33
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cquater  du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
cquinquies  de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
cter  de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
d  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
LTF: 42 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
1    Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
2    Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
3    Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
4    En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
a  le format du mémoire et des pièces jointes;
b  les modalités de la transmission;
c  les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
5    Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
6    Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
7    Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
82
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
a  contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
b  contre les actes normatifs cantonaux;
c  qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.
PA: 5 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
11 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
1    Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
2    L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
3    Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.
12 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
a  documents;
b  renseignements des parties;
c  renseignements ou témoignages de tiers;
d  visite des lieux;
e  expertises.
22 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 22 - 1 Le délai légal ne peut pas être prolongé.
1    Le délai légal ne peut pas être prolongé.
2    Le délai imparti par l'autorité peut être prolongé pour des motifs suffisants si la partie en fait la demande avant son expiration.
38 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 38 - Une notification irrégulière ne peut entraîner aucun préjudice pour les parties.
46 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 46 - 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
1    Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
a  si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
b  si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
2    Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.
56 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 56 - Après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut prendre d'autres mesures provisionnelles, d'office ou sur requête d'une partie, pour maintenir intact un état de fait existant ou sauvegarder des intérêts menacés.
63 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
64
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
Répertoire ATF
120-IB-42 • 122-V-189 • 124-II-1 • 127-I-133 • 129-V-113 • 131-I-350 • 132-II-342 • 133-V-645 • 136-II-177 • 136-II-457 • 137-III-324
Weitere Urteile ab 2000
2A.179/2001 • 2C_657/2014 • 8C_60/2010
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
acte de recours • acte judiciaire • adulte • analyse • annexe • argent • assistance judiciaire • autonomie • autorisation ou approbation • autorité inférieure • autorité judiciaire • avance de frais • avocat • ayant droit économique • blocage • but de l'aménagement du territoire • but • caractéristique • chances de succès • chose principale • communication • comportement • conclusions • connaissance • conseil d'administration • constitution • constitution fédérale • copie • couverture • demande adressée à l'autorité • demande d'entraide • directive • dommage • duplique • décision • décision finale • décision incidente • délai • dépense • emploi • entreprise • examen • examinateur • excusabilité • expertise • fin • force obligatoire • frais de la procédure • frais • greffier • honoraires • illicéité • indication des voies de droit • inscription • jour • langue officielle • lausanne • loi fédérale sur la procédure administrative • loi sur le tribunal administratif fédéral • maître • mesure de protection • mesure provisionnelle • mois • motif du recours • motivation de la décision • moyen de droit • moyen de preuve • notification irrégulière • nullité • partie intégrante • partie à la procédure • personne autorisée à signer • personne physique • poids • pouvoir d'appréciation • première instance • procédure • prolongation du délai • pré • prévoyance professionnelle • qualité pour recourir • question • recours en matière de droit public • représentation en procédure • requérant • restitution de l'effet suspensif • restitution • répartition des frais • réplique • signature • situation financière • soupçon • sûretés • terme • transaction financière • travailleur • tribunal administratif fédéral • tribunal fédéral • état de fait • étiquetage
BVGer
B-1675/2008 • B-2147/2015 • B-222/2016 • B-3396/2015 • B-5877/2011 • B-6648/2015 • B-7095/2013 • B-872/2011