D-5771/2014 - 2017-02-17 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 5. September 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5771/2014

Urteil vom 17. Februar 2017

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérard Scherrer,
Besetzung
Richterin Sylvie Cossy, Richterin Nina Spälti Giannakitsas;

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren am (...),

Parteien Syrien,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 5. September 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 14. April 2013 am Flughafen B._______ um Asyl nach. Dort wurde er am 17. April 2013 zu seinen Personalien, zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt. Am 25. April 2013 bewilligte das BFM (heute: SEM) dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz gestützt auf Art. 21 AsylG (SR 142.31) zur Prüfung des Asylgesuches und wies ihn für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens dem Kanton s zu. Am 13. März 2014 wurde er durch eine Mitarbeiterin des BFM in Bern-Wabern gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG eingehend zu seinen Asylgründen angehört.

A.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und yezidischer Religionszugehörigkeit mit letztem heimatlichem Aufenthalt in Aleppo. Im Jahr 2000 habe er das Gymnasium abgeschlossen und ab 2001 Militärdienst geleistet. Die ersten zwei Jahre des Militärdienstes habe er im Libanon absolviert und die letzten sechs Monate in Syrien. Danach habe er in einem Restaurant, an verschiedenen Orten als "(...)" sowie als (...) gearbeitet. Die Situation in seiner Heimat habe sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert. In Aleppo sei alles zerstört und er habe sich sowohl vor der Regierung als auch vor oppositionellen bewaffneten Gruppierungen gefürchtet. Als Yezide habe er besonders vor der islamistischen al-Nusra-Front Angst gehabt, da er aus deren Sicht ein Ungläubiger sei und getötet werden müsse. Zudem habe die Partiya Karkerên Kudistanê (PKK) in seinem Heimatdorf D._______ ([...]) die Macht übernommen und von ihm verlangt, dort Wache zu stehen. Er habe auch befürchtet, von der syrischen Armee an einem Kontrollposten als Reservist eingezogen zu werden, wie dies seinem Nachbarn geschehen sei, beziehungsweise er habe bereits ein entsprechendes Aufgebot erhalten. Schliesslich habe er sich am 18. Oktober 2012 legal mit seinem eigenen Pass über die Grenze in die Türkei begeben. In einem Boot sei er von dort nach E._______ (Griechenland) und später nach G.______ gelangt. Die griechischen Behörden hätten ihn aufgefordert, das Land innert 30 Tagen zu verlassen. Am 13. April 2013 sei er mit einem gefälschten italienischen Pass auf dem Luftweg von G.______ nach B._______ gereist.

A.c Bei den vorinstanzlichen Akten befinden sich - jeweils im Original - ein (gefälschter) italienischer Reisepass, eine (gefälschte) italienische Identitätskarte, ein syrischer Führerschein und verschiedene Dokumente betreffend die von den griechischen Behörden verfügte Wegweisung sowie - als Kopien beziehungsweise Faxkopien - eine Quittung für eine Geldüberweisung, die Bordkarte für einen Weiterflug mit "Swiss" von C._______ nach F._______, Informationen betreffend den Flugweg G._______-C._______-F._______-C._______-G._______ und in arabischer Sprache gehaltene Unterlagen des Grenzwachpostens (...). Der echte syrische Pass, mit dem der Beschwerdeführer in die Türkei gereist sein will, sei ihm auf der Bootsfahrt nach E._______ abgenommen worden.

B.
Mit Verfügung vom 5. September 2014 - eröffnet am 9. September 2014 - lehnte das BFM das am 14. April 2013 gestellte Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig erachtete es den Vollzug der Wegweisung zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der Sicherheitslage in Syrien als nicht zumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an.

C.
Der Beschwerdeführer beantragte mit Rechtsmitteleingabe vom 8. Oktober 2014 die Aufhebung der BFM-Verfügung vom 5. September 2014 und die Gewährung des Asyls. Eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen.

Zur Untermauerung der Vorbringen - auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird - stellte der Beschwerdeführer die Nachreichung einer Unterstützungsbestätigung der Gemeinde H._______ sowie von Fotos und Videoaufnahmen des zerstörten Hauses seiner Schwester im Quartier I._______ in Aleppo in Aussicht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2014 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, er dürfe - ungeachtet der von der Vorinstanz verfügten vorläufigen Aufnahme - den Abschluss des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG in der Schweiz abwarten. Sodann wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 4. November 2014 entweder eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- einzuzahlen (Art. 63 Abs. 4 VwVG), ansonsten auf die Beschwerde vom 9. Oktober 2014 (recte: 8. Oktober 2014) nicht eingetreten werde. Schliesslich wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) vorbehältlich der rechtzeitigen Nachreichung der Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung gutgeheissen.

E.
Der Sozialdienst der Gemeinde H._______ bestätigte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 die Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers.

F.
Der Beschwerdeführer liess dem Bundesverwaltungsgericht am 5. November 2014 - nebst einer Kopie der am 23. Oktober 2014 ausgestellten Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung - drei Seiten aus seinem Militärbüchlein in Kopie samt deutschen Übersetzungen, das Original einer vom (...) in J._______ am 25. Oktober 2014 ausgestellten Bestätigung, wonach er seit Geburt der Glaubensgemeinschaft der Yeziden angehöre, sowie eine CD mit Bildern und Videoaufnahmen betreffend das Haus seiner Schwester und betreffend die Verletzungen, die seine Schwester bei der Zerstörung des Hauses erlitten habe, zukommen.

G.

G.a Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die Akten am 8. Februar 2016 an das SEM und setzte diesem zur Einreichung einer Vernehmlassung Frist an.

G.b Mit Vernehmlassung vom 17. Februar 2016 beantragte das SEM sinngemäss die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten.

Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Beschwerdeführer am 22. Februar 2016 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Rechtsmitteleingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Verweigerung des Asyls und die Anordnung der Wegweisung an sich. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit - auch wenn in der Beschwerdeschrift ohne nähere Präzisierung die Aufhebung der BFM-Verfügung vom 5. September 2014 beantragt wird - nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, oder die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimatland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 und 4 AsylG) .

4.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. etwa Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/ Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ferner Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 6 E. 5, 1995 Nr. 2 E. 3a S. 17).

Dieser Gesichtspunkt ist im vorliegenden Fall insofern von Bedeutung, als sich im Heimatstaat des Beschwerdeführers, Syrien, die politische und menschenrechtliche Lage seit seiner Ausreise Mitte Oktober 2012 in erheblicher Weise verändert hat. Der im März 2011 ausgebrochene Konflikt führte insbesondere durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesopfern und der Inhaftierung und Folterung Zehntausender zu einer Eskalation, welche schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete.

5.

5.1 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte - und auch mittels Einreichung einer CD mit Bildern und Videoaufnahmen eines zerstörten Hauses und einer verletzten Frau (vermutlich seine Schwester) dokumentierte - immer schwieriger gewordene Lage in seiner Heimat kann grundsätzlich den Ausführungen der Vorinstanz gefolgt werden, wonach die beschriebenen Nachteile (Es sei alles zerstört, Wasser und Strom gebe es schon lange nicht mehr und auch die Nahrungsmittel seien knapp [vgl. vorinstanzliche Akten A8 S. 10 f.].) hauptsächlich auf die zurzeit in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation und auf die allgemein gegenwärtige Gewalt zurückzuführen und demnach noch nicht als asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG zu beurteilen seien.

5.2 Sodann brachte der Beschwerdeführer vor, die PKK habe im Sommer 2012 von ihm verlangt, in seinem Heimatdorf D._______ Wache zu stehen. Wie das BFM in seiner angefochtenen Verfügung zu Recht bemerkte, kann diese Forderung in ihrer Intensität nicht als asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG bewertet werden, zumal aufgrund der Aussage des Beschwerdeführers, sein Vater sei dann an seiner Stelle während rund einer Woche Wache gestanden (vgl. A19 S. 5 f.), davon auszugehen ist, dass die von der PKK erwarteten Pflichten durch andere Familienmitglieder erfüllt wurden. Die in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 3) angebrachte Bemerkung, wer die Befehle der Partiya Yekitîya Demokrat (PYD; Demokratische Einheitspartei) / PKK verweigere, könne jederzeit verfolgt, verhaftet und gefoltert werden, vermag an dieser Feststellung nichts zu ändern.

5.3 Der Beschwerdeführer, der im Jahr 2004 den obligatorischen zweieinhalbjährigen Militärdienst abgeschlossen hatte (vgl. BFM A8 S. 4 sowie die auf Beschwerdeebene eingereichten Kopien aus dem Militärbüchlein, woraus hervorgeht, dass der Beschwerdeführer am 13. Februar 2004 aus der Wehrpflicht entlassen worden war), äusserte anlässlich der Erstbefragung überdies die Befürchtung, bei einer Kontrolle vom Militär festgenommen und in den Reservedienst der syrischen Armee eingezogen zu werden, wie dies bereits einem Nachbarn geschehen sei (vgl. A8 S. 11). In der Anhörung vom 13. März 2014 machte er dann geltend, im April oder Mai 2012 ein entsprechendes Aufgebot erhalten zu haben (vgl. A19 S. 5, Antworten auf die Fragen 34 und 35). Diese Vorbringen erscheinen nicht nur ungereimt, sondern - wie in der angefochtenen Verfügung zu Recht bemerkt wurde - auch zu wenig substanziiert, wobei die Erklärung, es sei "nicht eine direkte Vorladung" gewesen, aber alle Leute hätten darüber gesprochen, dass die Regierung "ein Gesetz veranlasst" habe (vgl. A19 S. 5 Antworten auf die Fragen 36 bis 38), nicht zu überzeugen vermag. Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurde im Frühjahr 2012 kein derartiges "Gesetz" erlassen. Das syrische Regime, welches im März 2013 die ersten Reservisten und Wehrpflichtigen in den Militärdienst einzog, begann erst im Oktober 2014 mit der Generalmobilmachung sämtlicher nach 1984 geborener Reservisten und verhaftete in der Folge innert weniger Tage an verschiedenen Checkpoints im Land Tausende Männer (vgl. http://www.nzz.ch/reservisten-in-damaskus-aufgeboten-1.18046053> [abgerufen am 27. Januar 2017] und S. 3, mit Hinweisen [abgerufen am 27. Januar 2017]). Angesichts dieser Sachlage erscheint die Behauptung des 1981 geborenen und sich seit April 2013 in der Schweiz aufhaltenden Beschwerdeführers, im Frühjahr 2012 von einem "allgemeinen" Aufgebot zum Reservedienst betroffen gewesen zu sein, erst recht nicht in sich stimmig.

5.4 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist somit festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten Probleme im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien (die allgemeine Bürgerkriegssituation, die Furcht vor einem Einzug in den Reservedienst der syrischen Armee und die Behelligungen durch die PKK) den Anforderungen an die Asylrelevanz und teilweise auch denjenigen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen. Was die bereits in der Erstbefragung (vgl. A8 S. 10 f.) erwähnte und in der Anhörung vom 13. März 2014 wiederholte (vgl. A19 S. 3 f.) Bedrohung durch islamistische Extremisten (zuerst durch die al-Nusra-Front, später durch die "Daesh") betrifft, so ist darauf in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen, machte der Beschwerdeführer doch diese Probleme im Zusammenhang mit seiner Glaubenszugehörigkeit geltend.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer gab an, Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Yeziden zu sein, was von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt wurde und nunmehr durch das auf Beschwerdeebene eingereichte Dokument des (...) bestätigt wird. Überdies machte er geltend, sich als Yezide vor der islamistischen al-Nusra-Front und vor den "Daesh"-Leuten gefürchtet zu haben. Diese Extremisten hätten mit dem Ziel, alle Yeziden, die in ihren Augen Ungläubige seien, zu töten, falls sie nicht zum Islam konvertierten, sein Dorf angegriffen (vgl. Vorakten BFM A8 S. 10 f. und A19 S. 3 ff.).

Als sein Heimatdorf nannte der Beschwerdeführer D._______. Gleichzeitig erklärte er aber, die letzten zwanzig Jahre vor seiner Ausreise in Aleppo im Stadtteil K._______ gelebt zu haben. In Aleppo habe er die Schule ab der 7. Klasse sowie das Gymnasium besucht und sei anschliessend verschiedenen Arbeitstätigkeiten nachgegangen. Im Folgenden ist daher seine Gefährdungslage in Aleppo - und insbesondere im Stadtteil K._______ - und nicht diejenige in D._______ zu prüfen, zumal die nächsten Angehörigen des Beschwerdeführers gemäss dessen Angaben zwar nach seiner Ausreise vorübergehend nach D._______ zurückgekehrt waren, das Dorf aber bald wieder verlassen hatten und mittlerweile in der Türkei leben (vgl. A8 S. 4 und A19 S. 2 f.).

6.2

6.2.1 In der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 3 E. 2) wurde in Bezug auf die yezidische Religionszugehörigkeit des Beschwerdeführers festgestellt, er habe zwar zu Protokoll gegeben, die Extremisten hätten seine Region bereits kontrolliert, als er noch dort wohnhaft gewesen sei. Dabei habe er erwähnt, dass das Wohnquartier umzingelt und die Nahrungsmittelzufuhr unterbrochen gewesen sei, was jedoch in erster Linie auf die allgemein schwierige Lage in Bürgerkriegszeiten zurückzuführen sei. Auf die Frage hin, welche Probleme er konkret aufgrund seiner Religionszugehörigkeit gehabt habe, habe er zunächst keine Angaben machen können, sondern auf seine bereits genannten Asylgründe verwiesen. Erst auf Nachfrage hin habe er angeführt, die Extremisten hätten sein Dorf beschossen und Drohungen ("Entweder ihr konvertiert zum Islam oder wir werden euch töten"; vgl. A19 S. 4 unten) ausgesprochen. Bezüglich der Glaubhaftigkeit der mündlichen Drohungen seien aber insoweit Vorbehalte anzubringen, als es schwer nachvollziehbar erscheine, dass die Extremisten einerseits das Dorf mit Raketen beschossen und gleichzeitig mündliche Drohungen ausgesprochen hätten.

6.2.2 Dem wird in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 2) entgegengehalten, es sei allen bekannt, wie es den Yeziden in Syrien gehe. Die Extremisten der al-Nusra-Front und des IS hätten in Syrien angefangen und es "bis in den Irak nach Sindschar gebracht". Die yezidische Minderheit sei vertrieben worden und habe alles verloren; ihre Dörfer seien zerstört, die "Eigentümer und Frauen beschlagnahmt und auf dem Sklavenmarkt verkauft" worden. Yeziden oder Christen seien mehr gefährdet, weil sie in den Augen der Extremisten Ungläubige seien und man sie daher töten dürfe.

6.2.3 Der Beschwerdeführer machte in der Tat für die Zeit vor seiner Ausreise Mitte Oktober 2012 keine konkreten, ihn persönlich betreffenden und mit seiner Glaubenszugehörigkeit in Zusammenhang stehenden Verfolgungsmassnahmen geltend (vgl. A19 Antworten auf die Fragen 25 und 49-51, wo er die Frage nach Problemen vor der Ausreise ausdrücklich verneinte).

Sodann existierten in Syrien zwar bereits vor Oktober 2012 verschiedene islamistische Gruppierungen, deren Ziel jedoch nicht in erster Linie der Kampf gegen "Ungläubige", sondern die Zerstörung des Regimes von Baschar al-Assad war und für welches sie sich zumindest zeitweise auch mit anderen regierungsfeindlichen Gruppierungen (insbesondere auch kurdischen Milizen) verbündeten. Am 25. Oktober 2012 marschierten Angehörige der al-Nusra-Front erstmals ins Quartier K._______ in Aleppo ein (vgl. nachfolgend E. 6.2.4). Erst danach begannen islamistische Extremisten, ausserhalb von Aleppo gezielt yezidische Dörfe anzugreifen und Massaker an der yezidischen Bevölkerung zu verüben (vgl. Thomas Schmidinger, Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan. Analysen und Stimmen aus Rojava, Wien 2014, S. 30). Angriffe erfolgten auch im Distrikt Afrin, in welchem sich das Heimatdorf des Beschwerdeführers, D._______, befindet. D._______ wurde am 29. Oktober 2012 von islamistischen Gruppen angegriffen, doch konnte dieser Angriff von einer kurdischen Miliz gestoppt werden (vgl. , S. 18; abgerufen am 27. Januar 2017). Im Februar 2016 wurde das - inzwischen fast ganz durch Flucht entvölkerte - Dorf durch Bombenangriffe der türkischen Armee beinahe vollständig zerstört.

Angesichts der im Jahr 2012 in Syrien herrschenden, allgemein bedrohlichen Lage erscheint es durchaus glaubhaft, dass sich die yezidische Bevölkerung - wie auch Angehörige anderer Ethnien oder Glaubenszugehörigkeiten - vor weiteren Verschlechterungen ihrer Situation und vor Nachstellungen der erstarkenden Islamisten fürchtete. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer für die Zeit vor seiner Ausreise Mitte Oktober 2012 keine konkreten, ihn persönlich betreffenden und mit seiner Glaubenszugehörigkeit in Zusammenhang stehenden Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht hatte und die ersten gezielten Angriffe auf die yezidische Bevölkerung erst ab Ende Oktober 2012 erfolgten, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise noch keine begründete Furcht vor asylrelevanten, auf seiner yezidischen Glaubenszugehörigkeit gründenden Verfolgungsmassnahmen hatte.

6.3

6.3.1 Nachdem sich die Lage in Syrien seit der Ausreise des Beschwerdeführers grundlegend verändert beziehungsweise verschlechtert hat, stellt sich die Frage, ob Yeziden in Syrien heute allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur yezidischen Glaubensgemeinschaft begründete Furcht vor Verfolgung haben müssen, mithin ob nunmehr eine Kollektivverfolgung vorliegt.

6.3.2 Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind gemäss geltender Rechtsprechung sehr hoch (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2; 2013/21 E. 9.1, je m.w.H.). Gemäss schweizerischer Asylpraxis zur Frage der Kollektivverfolgung reicht allein die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation ist, in der Regel nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Vielmehr kommen auch bei geltend gemachter Verfolgung aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv die Kriterien der erlittenen ernsthaften Nachteile oder der begründeten Furcht vor solchen gemäss Art. 3 AsylG zur Anwendung. Nachteile sind dann als ernsthaft in diesem Sinne zu bezeichnen, wenn sie sich gegen Leib, Leben oder Freiheit richten oder einen unerträglichen Druck erzeugen und aufgrund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren, so dass sich die verfolgte Person dieser Zwangssituation nur noch durch Flucht ins Ausland entziehen kann. Bei der begründeten Furcht gilt es zu berücksichtigen, dass sich die subjektiv befürchtete Verfolgung auch objektiv betrachtet mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit verwirklichen muss; allein die Möglichkeit von ernsthaften Nachteilen genügt dabei nicht (vgl. BVGE 2013/12 E. 6; 2011/16 E. 5.1, je m.w.H.). Kollektivverfolgung ist anzunehmen, wenn die gezielten und intensiven Nachteile zum Ziel haben, möglichst alle Mitglieder des Kollektivs zu treffen, und sie in Relation zur Grösse des Kollektivs eine bestimmte Dichte aufweisen, so dass der einzelne aus der erheblichen Wahrscheinlichkeit heraus, selbst verfolgt zu werden, objektive Furcht hat (vgl. BVGE 2011/16 E. 5.2 m.w.H.).

6.3.3 Wie bereits vorstehend (vgl. E. 4.2 zweiter Abschnitt und E. 6.3.1) bemerkt wurde, hat sich die Lage in Syrien seit der Ausreise des Beschwerdeführers grundlegend verändert. So fielen grosse Teile Nord- und Ostsyriens unter die Kontrolle einer transnational operierenden, ursprünglich aus dem Irak stammenden extremistisch-islamistischen Organisation unter der Bezeichnung "Islamischer Staat" (zuvor "Islamischer Staat im Irak und in der Levante" [ISIL] beziehungsweise "Islamischer Staat im Irak und Syrien" [ISIS]) (vgl. die monatlichen Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat, a.a.O.; Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Resolution 2170 vom 15. August 2014; ausserdem etwa Institute for the Study of War (ISW), Middle East Security Report 22: ISIS Governance in Syria, Juli 2014; dies., ISIS Works to Merge its Northern Front across Iraq and Syria, August 2014) oder - in neuerer Zeit verwendet - "Daesh" . Die Kampfverbände des sogenannten "Islamischen Staats" gingen dabei nicht nur gegen die staatlichen syrischen Truppen vor, sondern stellen auch eine militärische Bedrohung für die mehrheitlich kurdisch kontrollierten Gebiete Nordsyriens dar. Notorisch ist ausserdem das äusserst brutale Vorgehen des "Islamischen Staats" und weiterer radikal-islamistischer Terrororganisationen gegen Angehörige der Volksgruppe der Yeziden in deren Siedlungsgebieten im Nordirak und in Nordsyrien. So wurde im Nordirak (Region Sinjar) im August 2014 eine genozidale Situation der dortigen Yeziden während des Vormarschs des "Islamischen Staats" mutmasslich nur knapp verhindert, als mehrere hundert Yeziden getötet, mehrere tausend entführt und rund 200'000 Personen zur Flucht gezwungen wurden (vgl. etwa Amnesty International [AI], Ethnic Cleansing on a Historic Scale: Islamic State's Systematic Targeting of Minorities in Northern Iraq, 2. September 2014 [AI-Index: MDE 14/011/2014]; Minority Rights Group International, From Crisis to Catastrophe: The Situation of Minorities in Iraq, 14. Oktober 2014, S. 9 ff.). Yezidische Frauen und Kinder die mehrheitlich im Nordirak verschleppt worden waren wurden in grosser Zahl im syrischen Herrschaftsgebiet des "Islamischen Staats" zwangsverheiratet oder versklavt (U. S. Department of State/Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, 2014 Country Reports on Human Rights Practices: Syria, 25. Juni 2015). Weiter verübten der "Islamische Staat" sowie die mit dem Terrornetzwerk al-Kaida kooperierende Jabhat al-Nusra (mithin die vom Beschwerdeführer erwähnte al-Nusra-Front) seit dem Jahr 2013 auch in ihrem Einflussbereich in Syrien verschiedentlich gewaltsame Attacken auf Angehörige der yezidischen Volksgruppe (vgl. Human Rights Watch, Syria: ISIS Summarily
Killed Civilians, 14. Juni 2014; United Nations Human Rights Council, Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic: Rule of Terror Living under ISIS in Syria, 19. November 2014, Ziff. 37; Thomas Schmidinger, a.a.O., S. 30).

6.3.4 Bereits vor Ausbruch des Bürgerkriegs lebten in Syrien nur noch rund 10'000 Yeziden (vgl. , abgerufen am 27. Januar 2017). Diese wohnten in zwei geografisch voneinander getrennten Gebieten des Landes, einerseits im Distrikt Afrin nördlich beziehungsweise nordwestlich von Aleppo und andererseits in der Region Jazirah (Gouvernement al-Hasaka), wobei die beiden Gruppen untereinander kaum Kontakte pflegten und die Yeziden im Distrikt Afrin sich in einer wirtschaftlich besseren Situation befanden und - insbesondere im Zusammenleben mit der muslimischen kurdischen Bevölkerung - besser in der Gesellschaft integriert waren (vgl. Sebastian Maisel, Syria's Yezidis in the K rd D gh and the Jaz ra: Building Identities in a Heterodox Community, in: The Muslim World 203 [1], 2013). Anders als die Yeziden in der Türkei und im Irak waren die Yeziden in Syrien aber allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit nie einer systematischen Verfolgung ausgesetzt, sondern hatten im Wesentlichen dieselben Benachteiligungen wie muslimische Kurden zu gewärtigen (http://www.kurdwatch.org/pdf/kurdwatch_yeziden_de.pdf>, S. 5 f. und 7; abgerufen am 27. Januar 2017).

6.3.5 Der Stadtteil K._______, in dem der Beschwerdeführer die letzten zwanzig Jahre vor seiner Ausreise gelebt hatte, befindet sich im nordöstlichen Zentrum von Aleppo und grenzt im Südwesten an den Stadtteil L._______. Er umfasst eine Fläche von lediglich knapp einem Quadratkilometer und war vorwiegend von Kurden sunnitischen und yezidischen Glaubens bewohnt (vgl. , abgerufen am 27. Januar 2017). Im Sommer 2012 brachen in Aleppo heftige Kämpfe zwischen Truppen der syrischen Regierung und verschiedenen bewaffneten Gruppen von Regierungsgegnern aus. Am 25. Oktober 2012, marschierten sowohl Truppen der kurdischen Salah al-Din-Brigade als auch der islamistischen al-Nusra-Front im strategisch wichtigen (an der Hauptstrasse nach Norden gelegenen), zuvor von der PYD kontrollierten Stadtteil K._______ sowie im mehrheitlich von Christen bewohnten Viertel M._______ ein (vgl. und , abgerufen am 27. Januar 2017), wobei auch die islamistischen Extremisten dort nicht primär die Verfolgung "Ungläubiger", sondern den Kampf gegen das Regime von Baschar al-Assad im Auge hatten. So wurden denn aus Aleppo auch von Seiten der al-Nusra-Front und anderer islamistischer Gruppierungen keine (gezielten) Verfolgungsmassnahmen gegen Angehörige der yezidischen Glaubensgemeinschaft gemeldet. Die syrische Armee reagierte mit dem Beschuss der betreffenden Stadtteile, wobei zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen. Auch im Verlauf des Jahres 2013 kam es immer wieder zu schweren Kämpfen, die zahlreiche Todesopfer forderten. Im September 2015 griff Russland auf der Seite der syrischen Regierung in den Krieg ein. Trotz weiterer heftiger, mit schweren Zerstörungen verbundener und Hunderte oder gar Tausende (insbesondere auch zivile) Todesopfer fordernder (Luft-)Angriffe gelang den Regierungstruppen erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 die Rückeroberung Ost-Aleppos inklusive des Stadtteils K._______, wobei die al-Nusra-Front (mit der formellen Trennung von der al-Kaida im Juli 2016 erfolgte auch eine Umbenennung in Jabhat Fath asch-Scham) und andere islamistische Gruppierungen zu jenem Zeitpunkt bereits von kurdischen Rebellen aus Aleppo verdrängt worden waren. Mitte Dezember 2016 befand sich mit Ausnahme des Stadtteils L._______, der von der kurdischen Organisation Yekîneyên Parastina Gel (YPG) kontrolliert wurde, ganz Aleppo wieder unter der Kontrolle der syrischen Regierung. Von der syrischen Regierung dazu aufgefordert, Aleppo bis Ende 2016 zu verlassen, zogen die Kämpfer
des YPG ab dem 26. Dezember 2016 auch aus L._______ ab (vgl. , abgerufen am 27. Januar 2017).

6.4 In Würdigung der gesamten Umstände ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder im Zeitpunkt seiner Ausreise noch heute aufgrund seiner Zugehörigkeit zur yezidischen Glaubensgemeinschaft eine objektiv begründete Furcht haben muss, in Syrien - ausserhalb der nach wie vor unter der Kontrolle des IS stehenden Gebiete im Südosten des Landes - ernsthaften Nachteilen beziehungsweise Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden.

7.
Insgesamt erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das SEM hat demzufolge das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.3 Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt in seinem Heimatstaat überhaupt nicht gefährdet. Eine solche Gefährdungslage ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung in seiner angefochtenen Verfügung vom 5. September 2014 Rechnung getragen und den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen.

9.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2014 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt hat und sich an den diesbezüglichen Voraussetzungen nichts geändert hat (der Beschwerdeführer geht in der Schweiz nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit nach), sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bendicht Tellenbach Kathrin Mangold Horni

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 21 Domanda d'asilo presentata alla frontiera o dopo l'intercettazione nei pressi della frontiera in occasione dell'entrata illegale o all'interno del Paese - 1 Le autorità competenti assegnano a un centro della Confederazione le persone che presentano una domanda d'asilo alla frontiera o dopo l'intercettazione nei pressi della frontiera in occasione dell'entrata illegale o all'interno del Paese. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.53
¹	Le autorità competenti assegnano a un centro della Confederazione le persone che presentano una domanda d'asilo alla frontiera o dopo l'intercettazione nei pressi della frontiera in occasione dell'entrata illegale o all'interno del Paese. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.53
²	La SEM verifica la propria competenza a svolgere la procedura d'asilo tenendo conto delle disposizioni degli Accordi di associazione alla normativa di Dublino.
³	Gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino sono elencati nell'allegato 1.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262