D-5771/2014 - 2017-02-17 - Asile et renvoi - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 5. September 2014

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)

Art. 21 [1] Demande d'asile présentée à la frontière, après interception près de la frontière en cas d'entrée illégale ou en Suisse

Les autorités compétentes assignent les personnes qui demandent l'asile à la frontière, ou après avoir été interceptées près de la frontière en cas d'entrée illégale, ou encore en Suisse, à un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé. [2]

Le SEM examine si, en vertu des dispositions des accords d'association à Dublin, il est compétent pour mener la procédure d'asile.

Les accords d'association à Dublin sont mentionnés à l'annexe 1.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 13 juin 2008 (Compléments apportés dans le cadre de la mise en oeuvre des accords d'association à Schengen et à Dublin), en vigueur depuis le 12 déc. 2008 (RO 2008 5407, 5405art. 2 let. c; FF 2007 7449).
[2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5771/2014

Urteil vom 17. Februar 2017

Besetzung

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérard Scherrer, Richterin Sylvie Cossy, Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Syrien,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 5. September 2014 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 14. April 2013 am Flughafen B._______ um Asyl nach. Dort wurde er am 17. April 2013 zu seinen Personalien, zu seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Fluchtgründen befragt. Am 25. April 2013 bewilligte das BFM (heute: SEM) dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz gestützt auf Art. 21 AsylG (SR 142.31) zur Prüfung des Asylgesuches und wies ihn für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens dem Kanton s zu. Am 13. März 2014 wurde er durch eine Mitarbeiterin des BFM in Bern-Wabern gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG eingehend zu seinen Asylgründen angehört. A.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und yezidischer Religionszugehörigkeit mit letztem heimatlichem Aufenthalt in Aleppo. Im Jahr 2000 habe er das Gymnasium abgeschlossen und ab 2001 Militärdienst geleistet. Die ersten zwei Jahre des Militärdienstes habe er im Libanon absolviert und die letzten sechs Monate in Syrien. Danach habe er in einem Restaurant, an verschiedenen Orten als "(...)" sowie als (...) gearbeitet. Die Situation in seiner Heimat habe sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert. In Aleppo sei alles zerstört und er habe sich sowohl vor der Regierung als auch vor oppositionellen bewaffneten Gruppierungen gefürchtet. Als Yezide habe er besonders vor der islamistischen al-NusraFront Angst gehabt, da er aus deren Sicht ein Ungläubiger sei und getötet werden müsse. Zudem habe die Partiya Karkerên Kudistanê (PKK) in seinem Heimatdorf D._______ ([...]) die Macht übernommen und von ihm verlangt, dort Wache zu stehen. Er habe auch befürchtet, von der syrischen Armee an einem Kontrollposten als Reservist eingezogen zu werden, wie dies seinem Nachbarn geschehen sei, beziehungsweise er habe bereits ein entsprechendes Aufgebot erhalten. Schliesslich habe er sich am 18. Oktober 2012 legal mit seinem eigenen Pass über die Grenze in die Türkei begeben. In einem Boot sei er von dort nach E._______ (Griechenland) und später nach G.______ gelangt. Die griechischen Behörden hätten ihn aufgefordert, das Land innert 30 Tagen zu verlassen. Am 13. April 2013 sei er mit einem gefälschten italienischen Pass auf dem Luftweg von G.______ nach B._______ gereist.
A.c Bei den vorinstanzlichen Akten befinden sich jeweils im Original ein (gefälschter) italienischer Reisepass, eine (gefälschte) italienische Identi-
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tätskarte, ein syrischer Führerschein und verschiedene Dokumente betreffend die von den griechischen Behörden verfügte Wegweisung sowie als Kopien beziehungsweise Faxkopien eine Quittung für eine Geldüberweisung, die Bordkarte für einen Weiterflug mit "Swiss" von C._______ nach F._______, Informationen betreffend den Flugweg G._______-C._______F._______-C._______-G._______ und in arabischer Sprache gehaltene Unterlagen des Grenzwachpostens (...). Der echte syrische Pass, mit dem der Beschwerdeführer in die Türkei gereist sein will, sei ihm auf der Bootsfahrt nach E._______ abgenommen worden. B.
Mit Verfügung vom 5. September 2014 eröffnet am 9. September 2014 lehnte das BFM das am 14. April 2013 gestellte Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig erachtete es den Vollzug der Wegweisung zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der Sicherheitslage in Syrien als nicht zumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an.
C.
Der Beschwerdeführer beantragte mit Rechtsmitteleingabe vom 8. Oktober 2014 die Aufhebung der BFM-Verfügung vom 5. September 2014 und die Gewährung des Asyls. Eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Zur Untermauerung der Vorbringen auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird stellte der Beschwerdeführer die Nachreichung einer Unterstützungsbestätigung der Gemeinde H._______ sowie von Fotos und Videoaufnahmen des zerstörten Hauses seiner Schwester im Quartier I._______ in Aleppo in Aussicht.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2014 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, er dürfe ungeachtet der von der Vorinstanz verfügten vorläufigen Aufnahme den Abschluss des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG in der Schweiz abwarten. Sodann wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 4. November 2014 entweder eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600. einzuzahlen (Art. 63 Abs. 4 VwVG), Seite 3

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ansonsten auf die Beschwerde vom 9. Oktober 2014 (recte: 8. Oktober 2014) nicht eingetreten werde. Schliesslich wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) vorbehältlich der rechtzeitigen Nachreichung der Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung gutgeheissen.
E.
Der Sozialdienst der Gemeinde H._______ bestätigte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 die Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers. F.
Der Beschwerdeführer liess dem Bundesverwaltungsgericht am 5. November 2014 nebst einer Kopie der am 23. Oktober 2014 ausgestellten Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung drei Seiten aus seinem Militärbüchlein in Kopie samt deutschen Übersetzungen, das Original einer vom (...) in J._______ am 25. Oktober 2014 ausgestellten Bestätigung, wonach er seit Geburt der Glaubensgemeinschaft der Yeziden angehöre, sowie eine CD mit Bildern und Videoaufnahmen betreffend das Haus seiner Schwester und betreffend die Verletzungen, die seine Schwester bei der Zerstörung des Hauses erlitten habe, zukommen.
G.
G.a Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die Akten am 8. Februar 2016 an das SEM und setzte diesem zur Einreichung einer Vernehmlassung Frist an. G.b Mit Vernehmlassung vom 17. Februar 2016 beantragte das SEM sinngemäss die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten.
Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Beschwerdeführer am 22. Februar 2016 zur Kenntnis gebracht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
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1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.
Die Rechtsmitteleingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Verweigerung des Asyls und die Anordnung der Wegweisung an sich. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit auch wenn in der Beschwerdeschrift ohne nähere Präzisierung die Aufhebung der BFM-Verfügung vom 5. September 2014 beantragt wird nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. 4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, oder die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimatland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 und 4 AsylG) .
4.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. etwa W ALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/ Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ferner Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 6 E. 5, 1995 Nr. 2 E. 3a S. 17).
Dieser Gesichtspunkt ist im vorliegenden Fall insofern von Bedeutung, als sich im Heimatstaat des Beschwerdeführers, Syrien, die politische und menschenrechtliche Lage seit seiner Ausreise Mitte Oktober 2012 in erheblicher Weise verändert hat. Der im März 2011 ausgebrochene Konflikt führte insbesondere durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesopfern und der Inhaftierung und Folterung Zehntausender zu einer Eskalation, welche schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete.
5.
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5.1 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte und auch mittels Einreichung einer CD mit Bildern und Videoaufnahmen eines zerstörten Hauses und einer verletzten Frau (vermutlich seine Schwester) dokumentierte immer schwieriger gewordene Lage in seiner Heimat kann grundsätzlich den Ausführungen der Vorinstanz gefolgt werden, wonach die beschriebenen Nachteile (Es sei alles zerstört, Wasser und Strom gebe es schon lange nicht mehr und auch die Nahrungsmittel seien knapp [vgl. vorinstanzliche Akten A8 S. 10 f.].) hauptsächlich auf die zurzeit in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation und auf die allgemein gegenwärtige Gewalt zurückzuführen und demnach noch nicht als asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG zu beurteilen seien.
5.2 Sodann brachte der Beschwerdeführer vor, die PKK habe im Sommer 2012 von ihm verlangt, in seinem Heimatdorf D._______ Wache zu stehen. Wie das BFM in seiner angefochtenen Verfügung zu Recht bemerkte, kann diese Forderung in ihrer Intensität nicht als asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG bewertet werden, zumal aufgrund der Aussage des Beschwerdeführers, sein Vater sei dann an seiner Stelle während rund einer Woche Wache gestanden (vgl. A19 S. 5 f.), davon auszugehen ist, dass die von der PKK erwarteten Pflichten durch andere Familienmitglieder erfüllt wurden. Die in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 3) angebrachte Bemerkung, wer die Befehle der Partiya Yekitîya Demokrat (PYD; Demokratische Einheitspartei) / PKK verweigere, könne jederzeit verfolgt, verhaftet und gefoltert werden, vermag an dieser Feststellung nichts zu ändern. 5.3 Der Beschwerdeführer, der im Jahr 2004 den obligatorischen zweieinhalbjährigen Militärdienst abgeschlossen hatte (vgl. BFM A8 S. 4 sowie die auf Beschwerdeebene eingereichten Kopien aus dem Militärbüchlein, woraus hervorgeht, dass der Beschwerdeführer am 13. Februar 2004 aus der Wehrpflicht entlassen worden war), äusserte anlässlich der Erstbefragung überdies die Befürchtung, bei einer Kontrolle vom Militär festgenommen und in den Reservedienst der syrischen Armee eingezogen zu werden, wie dies bereits einem Nachbarn geschehen sei (vgl. A8 S. 11). In der Anhörung vom 13. März 2014 machte er dann geltend, im April oder Mai 2012 ein entsprechendes Aufgebot erhalten zu haben (vgl. A19 S. 5, Antworten auf die Fragen 34 und 35). Diese Vorbringen erscheinen nicht nur ungereimt, sondern wie in der angefochtenen Verfügung zu Recht bemerkt wurde auch zu wenig substanziiert, wobei die Erklärung, es sei "nicht eine direkte Vorladung" gewesen, aber alle Leute hätten darüber gesprochen, dass die Regierung "ein Gesetz veranlasst" habe (vgl. A19 S. 5 Antworten auf die Fragen 36 bis 38), nicht zu überzeugen vermag. Gemäss Seite 7

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den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurde im Frühjahr 2012 kein derartiges "Gesetz" erlassen. Das syrische Regime, welches im März 2013 die ersten Reservisten und Wehrpflichtigen in den Militärdienst einzog, begann erst im Oktober 2014 mit der Generalmobilmachung sämtlicher nach 1984 geborener Reservisten und verhaftete in der Folge innert weniger Tage an verschiedenen Checkpoints im Land Tausende Männer (vgl.
[abgerufen am 27. Januar 2017] und S. 3, mit Hinweisen [abgerufen am 27. Januar 2017]). Angesichts dieser Sachlage erscheint die Behauptung des 1981 geborenen und sich seit April 2013 in der Schweiz aufhaltenden Beschwerdeführers, im Frühjahr 2012 von einem "allgemeinen" Aufgebot zum Reservedienst betroffen gewesen zu sein, erst recht nicht in sich stimmig. 5.4 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist somit festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer geschilderten Probleme im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien (die allgemeine Bürgerkriegssituation, die Furcht vor einem Einzug in den Reservedienst der syrischen Armee und die Behelligungen durch die PKK) den Anforderungen an die Asylrelevanz und teilweise auch denjenigen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermögen. Was die bereits in der Erstbefragung (vgl. A8 S. 10 f.) erwähnte und in der Anhörung vom 13. März 2014 wiederholte (vgl. A19 S. 3 f.) Bedrohung durch islamistische Extremisten (zuerst durch die al-Nusra-Front, später durch die "Daesh") betrifft, so ist darauf in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen, machte der Beschwerdeführer doch diese Probleme im Zusammenhang mit seiner Glaubenszugehörigkeit geltend. 6.
6.1 Der Beschwerdeführer gab an, Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Yeziden zu sein, was von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt wurde und nunmehr durch das auf Beschwerdeebene eingereichte Dokument des (...) bestätigt wird. Überdies machte er geltend, sich als Yezide vor der islamistischen al-Nusra-Front und vor den "Daesh"-Leuten gefürchtet zu haben. Diese Extremisten hätten mit dem Ziel, alle Yeziden, die in ihren Augen Ungläubige seien, zu töten, falls sie nicht zum Islam konvertierten, sein Dorf angegriffen (vgl. Vorakten BFM A8 S. 10 f. und A19 S. 3 ff.).

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Als sein Heimatdorf nannte der Beschwerdeführer D._______. Gleichzeitig erklärte er aber, die letzten zwanzig Jahre vor seiner Ausreise in Aleppo im Stadtteil K._______ gelebt zu haben. In Aleppo habe er die Schule ab der 7. Klasse sowie das Gymnasium besucht und sei anschliessend verschiedenen Arbeitstätigkeiten nachgegangen. Im Folgenden ist daher seine Gefährdungslage in Aleppo und insbesondere im Stadtteil K._______ und nicht diejenige in D._______ zu prüfen, zumal die nächsten Angehörigen des Beschwerdeführers gemäss dessen Angaben zwar nach seiner Ausreise vorübergehend nach D._______ zurückgekehrt waren, das Dorf aber bald wieder verlassen hatten und mittlerweile in der Türkei leben (vgl. A8 S. 4 und A19 S. 2 f.).
6.2
6.2.1 In der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 3 E. 2) wurde in Bezug auf die yezidische Religionszugehörigkeit des Beschwerdeführers festgestellt, er habe zwar zu Protokoll gegeben, die Extremisten hätten seine Region bereits kontrolliert, als er noch dort wohnhaft gewesen sei. Dabei habe er erwähnt, dass das Wohnquartier umzingelt und die Nahrungsmittelzufuhr unterbrochen gewesen sei, was jedoch in erster Linie auf die allgemein schwierige Lage in Bürgerkriegszeiten zurückzuführen sei. Auf die Frage hin, welche Probleme er konkret aufgrund seiner Religionszugehörigkeit gehabt habe, habe er zunächst keine Angaben machen können, sondern auf seine bereits genannten Asylgründe verwiesen. Erst auf Nachfrage hin habe er angeführt, die Extremisten hätten sein Dorf beschossen und Drohungen ("Entweder ihr konvertiert zum Islam oder wir werden euch töten"; vgl. A19 S. 4 unten) ausgesprochen. Bezüglich der Glaubhaftigkeit der mündlichen Drohungen seien aber insoweit Vorbehalte anzubringen, als es schwer nachvollziehbar erscheine, dass die Extremisten einerseits das Dorf mit Raketen beschossen und gleichzeitig mündliche Drohungen ausgesprochen hätten. 6.2.2 Dem wird in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 2) entgegengehalten, es sei allen bekannt, wie es den Yeziden in Syrien gehe. Die Extremisten der al-Nusra-Front und des IS hätten in Syrien angefangen und es "bis in den Irak nach Sindschar gebracht". Die yezidische Minderheit sei vertrieben worden und habe alles verloren; ihre Dörfer seien zerstört, die "Eigentümer und Frauen beschlagnahmt und auf dem Sklavenmarkt verkauft" worden. Yeziden oder Christen seien mehr gefährdet, weil sie in den Augen der Extremisten Ungläubige seien und man sie daher töten dürfe.
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6.2.3 Der Beschwerdeführer machte in der Tat für die Zeit vor seiner Ausreise Mitte Oktober 2012 keine konkreten, ihn persönlich betreffenden und mit seiner Glaubenszugehörigkeit in Zusammenhang stehenden Verfolgungsmassnahmen geltend (vgl. A19 Antworten auf die Fragen 25 und 4951, wo er die Frage nach Problemen vor der Ausreise ausdrücklich verneinte). Sodann existierten in Syrien zwar bereits vor Oktober 2012 verschiedene islamistische Gruppierungen, deren Ziel jedoch nicht in erster Linie der Kampf gegen "Ungläubige", sondern die Zerstörung des Regimes von Baschar al-Assad war und für welches sie sich zumindest zeitweise auch mit anderen regierungsfeindlichen Gruppierungen (insbesondere auch kurdischen Milizen) verbündeten. Am 25. Oktober 2012 marschierten Angehörige der al-Nusra-Front erstmals ins Quartier K._______ in Aleppo ein (vgl. nachfolgend E. 6.2.4). Erst danach begannen islamistische Extremisten, ausserhalb von Aleppo gezielt yezidische Dörfe anzugreifen und Massaker an der yezidischen Bevölkerung zu verüben (vgl. THOMAS SCHMIDINGER, Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan. Analysen und Stimmen aus Rojava, Wien 2014, S. 30). Angriffe erfolgten auch im Distrikt Afrin, in welchem sich das Heimatdorf des Beschwerdeführers, D._______, befindet. D._______ wurde am 29. Oktober 2012 von islamistischen Gruppen angegriffen, doch konnte dieser Angriff von einer kurdischen Miliz gestoppt werden (vgl. , S. 18; abgerufen am 27. Januar 2017). Im Februar 2016 wurde das inzwischen fast ganz durch Flucht entvölkerte Dorf durch Bombenangriffe der türkischen Armee beinahe vollständig zerstört. Angesichts der im Jahr 2012 in Syrien herrschenden, allgemein bedrohlichen Lage erscheint es durchaus glaubhaft, dass sich die yezidische Bevölkerung wie auch Angehörige anderer Ethnien oder Glaubenszugehörigkeiten vor weiteren Verschlechterungen ihrer Situation und vor Nachstellungen der erstarkenden Islamisten fürchtete. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer für die Zeit vor seiner Ausreise Mitte Oktober 2012 keine konkreten, ihn persönlich betreffenden und mit seiner Glaubenszugehörigkeit in Zusammenhang stehenden Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht hatte und die ersten gezielten Angriffe auf die yezidische Bevölkerung erst ab Ende Oktober 2012 erfolgten, ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise noch keine begründete Furcht vor asylrelevanten, auf seiner yezidischen Glaubenszugehörigkeit gründenden Verfolgungsmassnahmen hatte. Seite 10

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6.3
6.3.1 Nachdem sich die Lage in Syrien seit der Ausreise des Beschwerdeführers grundlegend verändert beziehungsweise verschlechtert hat, stellt sich die Frage, ob Yeziden in Syrien heute allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur yezidischen Glaubensgemeinschaft begründete Furcht vor Verfolgung haben müssen, mithin ob nunmehr eine Kollektivverfolgung vorliegt. 6.3.2 Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind gemäss geltender Rechtsprechung sehr hoch (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2; 2013/21 E. 9.1, je m.w.H.). Gemäss schweizerischer Asylpraxis zur Frage der Kollektivverfolgung reicht allein die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation ist, in der Regel nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Vielmehr kommen auch bei geltend gemachter Verfolgung aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv die Kriterien der erlittenen ernsthaften Nachteile oder der begründeten Furcht vor solchen gemäss Art. 3 AsylG zur Anwendung. Nachteile sind dann als ernsthaft in diesem Sinne zu bezeichnen, wenn sie sich gegen Leib, Leben oder Freiheit richten oder einen unerträglichen Druck erzeugen und aufgrund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren, so dass sich die verfolgte Person dieser Zwangssituation nur noch durch Flucht ins Ausland entziehen kann. Bei der begründeten Furcht gilt es zu berücksichtigen, dass sich die subjektiv befürchtete Verfolgung auch objektiv betrachtet mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit verwirklichen muss; allein die Möglichkeit von ernsthaften Nachteilen genügt dabei nicht (vgl. BVGE 2013/12 E. 6; 2011/16 E. 5.1, je m.w.H.). Kollektivverfolgung ist anzunehmen, wenn die gezielten und intensiven Nachteile zum Ziel haben, möglichst alle Mitglieder des Kollektivs zu treffen, und sie in Relation zur Grösse des Kollektivs eine bestimmte Dichte aufweisen, so dass der einzelne aus der erheblichen Wahrscheinlichkeit heraus, selbst verfolgt zu werden, objektive Furcht hat (vgl. BVGE 2011/16 E. 5.2 m.w.H.).
6.3.3 Wie bereits vorstehend (vgl. E. 4.2 zweiter Abschnitt und E. 6.3.1) bemerkt wurde, hat sich die Lage in Syrien seit der Ausreise des Beschwerdeführers grundlegend verändert. So fielen grosse Teile Nord- und Ostsyriens unter die Kontrolle einer transnational operierenden, ursprünglich aus dem Irak stammenden extremistisch-islamistischen Organisation unter der Bezeichnung "Islamischer Staat" (zuvor "Islamischer Staat im Irak und in der Levante" [ISIL] beziehungsweise "Islamischer Staat im Irak und Syrien" [ISIS]) (vgl. die monatlichen Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Seite 11

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Nationen an den Sicherheitsrat, a.a.O.; Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Resolution 2170 vom 15. August 2014; ausserdem etwa Institute for the Study of War (ISW), Middle East Security Report 22: ISIS Governance in Syria, Juli 2014; dies., ISIS Works to Merge its Northern Front across Iraq and Syria, August 2014) oder in neuerer Zeit verwendet "Daesh" . Die Kampfverbände des sogenannten "Islamischen Staats" gingen dabei nicht nur gegen die staatlichen syrischen Truppen vor, sondern stellen auch eine militärische Bedrohung für die mehrheitlich kurdisch kontrollierten Gebiete Nordsyriens dar. Notorisch ist ausserdem das äusserst brutale Vorgehen des "Islamischen Staats" und weiterer radikal-islamistischer Terrororganisationen gegen Angehörige der Volksgruppe der Yeziden in deren Siedlungsgebieten im Nordirak und in Nordsyrien. So wurde im Nordirak (Region Sinjar) im August 2014 eine genozidale Situation der dortigen Yeziden während des Vormarschs des "Islamischen Staats" mutmasslich nur knapp verhindert, als mehrere hundert Yeziden getötet, mehrere tausend entführt und rund 200'000 Personen zur Flucht gezwungen wurden (vgl. etwa Amnesty International [AI], Ethnic Cleansing on a Historic Scale: Islamic State's Systematic Targeting of Minorities in Northern Iraq, 2. September 2014 [AI-Index: MDE 14/011/2014]; Minority Rights Group International, From Crisis to Catastrophe: The Situation of Minorities in Iraq, 14. Oktober 2014, S. 9 ff.). Yezidische Frauen und Kinder die mehrheitlich im Nordirak verschleppt worden waren wurden in grosser Zahl im syrischen Herrschaftsgebiet des "Islamischen Staats" zwangsverheiratet oder versklavt (U. S. Department of State/Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, 2014 Country Reports on Human Rights Practices: Syria, 25. Juni 2015). Weiter verübten der "Islamische Staat" sowie die mit dem Terrornetzwerk al-Kaida kooperierende Jabhat al-Nusra (mithin die vom Beschwerdeführer erwähnte al-Nusra-Front) seit dem Jahr 2013 auch in ihrem Einflussbereich in Syrien verschiedentlich gewaltsame Attacken auf Angehörige der yezidischen Volksgruppe (vgl. Human Rights Watch, Syria: ISIS Summarily Killed Civilians, 14. Juni 2014; United Nations Human Rights Council, Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic: Rule of Terror Living under ISIS in Syria, 19. November 2014, Ziff. 37; THOMAS SCHMIDINGER, a.a.O., S. 30).
6.3.4 Bereits vor Ausbruch des Bürgerkriegs lebten in Syrien nur noch rund 10'000 Yeziden (vgl. , abgerufen am 27. Januar 2017). Diese wohnten in zwei geografisch voneinander ge-
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trennten Gebieten des Landes, einerseits im Distrikt Afrin nördlich beziehungsweise nordwestlich von Aleppo und andererseits in der Region Jazirah (Gouvernement al-Hasaka), wobei die beiden Gruppen untereinander kaum Kontakte pflegten und die Yeziden im Distrikt Afrin sich in einer wirtschaftlich besseren Situation befanden und insbesondere im Zusammenleben mit der muslimischen kurdischen Bevölkerung besser in der Gesellschaft integriert waren (vgl. SEBASTIAN MAISEL, Syria's Yezidis in the Krd Dgh and the Jazra: Building Identities in a Heterodox Community, in: The Muslim World 203 [1], 2013). Anders als die Yeziden in der Türkei und im Irak waren die Yeziden in Syrien aber allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit nie einer systematischen Verfolgung ausgesetzt, sondern hatten im Wesentlichen dieselben Benachteiligungen wie muslimische Kurden zu gewärtigen (http://www.kurdwatch.org/pdf/kurdwatch_yeziden_de.pdf>, S. 5 f. und 7; abgerufen am 27. Januar 2017). 6.3.5 Der Stadtteil K._______, in dem der Beschwerdeführer die letzten zwanzig Jahre vor seiner Ausreise gelebt hatte, befindet sich im nordöstlichen Zentrum von Aleppo und grenzt im Südwesten an den Stadtteil L._______. Er umfasst eine Fläche von lediglich knapp einem Quadratkilometer und war vorwiegend von Kurden sunnitischen und yezidischen Glaubens bewohnt (vgl. , abgerufen am 27. Januar 2017). Im Sommer 2012 brachen in Aleppo heftige Kämpfe zwischen Truppen der syrischen Regierung und verschiedenen bewaffneten Gruppen von Regierungsgegnern aus. Am 25. Oktober 2012, marschierten sowohl Truppen der kurdischen Salah al-Din-Brigade als auch der islamistischen al-Nusra-Front im strategisch wichtigen (an der Hauptstrasse nach Norden gelegenen), zuvor von der PYD kontrollierten Stadtteil K._______ sowie im mehrheitlich von Christen bewohnten Viertel M._______ ein (vgl. und , abgerufen am 27. Januar 2017), wobei auch die islamistischen Extremisten dort nicht primär die Verfolgung "Ungläubiger", sondern den Kampf gegen das Regime von Baschar al-Assad im Auge hatten. So wurden denn aus Aleppo auch von Seiten der al-Nusra-Front und anderer islamistischer Gruppierungen keine (gezielten) Verfolgungsmassnahmen gegen Angehörige der yezidischen Glaubensgemeinschaft gemeldet. Die syrische Armee reagierte mit dem Beschuss der betreffenden Stadtteile, wobei zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen. Auch im Verlauf des Jahres 2013 kam es immer wieder zu schweren Kämpfen, die zahlreiche Todesopfer forderten. Im September Seite 13

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2015 griff Russland auf der Seite der syrischen Regierung in den Krieg ein. Trotz weiterer heftiger, mit schweren Zerstörungen verbundener und Hunderte oder gar Tausende (insbesondere auch zivile) Todesopfer fordernder (Luft-)Angriffe gelang den Regierungstruppen erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 die Rückeroberung Ost-Aleppos inklusive des Stadtteils K._______, wobei die al-Nusra-Front (mit der formellen Trennung von der al-Kaida im Juli 2016 erfolgte auch eine Umbenennung in Jabhat Fath asch-Scham) und andere islamistische Gruppierungen zu jenem Zeitpunkt bereits von kurdischen Rebellen aus Aleppo verdrängt worden waren. Mitte Dezember 2016 befand sich mit Ausnahme des Stadtteils L._______, der von der kurdischen Organisation Yekîneyên Parastina Gel (YPG) kontrolliert wurde, ganz Aleppo wieder unter der Kontrolle der syrischen Regierung. Von der syrischen Regierung dazu aufgefordert, Aleppo bis Ende 2016 zu verlassen, zogen die Kämpfer des YPG ab dem 26. Dezember 2016 auch aus L._______ ab (vgl. , abgerufen am 27. Januar 2017).
6.4 In Würdigung der gesamten Umstände ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer weder im Zeitpunkt seiner Ausreise noch heute aufgrund seiner Zugehörigkeit zur yezidischen Glaubensgemeinschaft eine objektiv begründete Furcht haben muss, in Syrien ausserhalb der nach wie vor unter der Kontrolle des IS stehenden Gebiete im Südosten des Landes ernsthaften Nachteilen beziehungsweise Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden.
7.
Insgesamt erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das SEM hat demzufolge das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 8.
8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
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8.3 Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt in seinem Heimatstaat überhaupt nicht gefährdet. Eine solche Gefährdungslage ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung in seiner angefochtenen Verfügung vom 5. September 2014 Rechnung getragen und den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. 9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und soweit diesbezüglich überprüfbar angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2014 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt hat und sich an den diesbezüglichen Voraussetzungen nichts geändert hat (der Beschwerdeführer geht in der Schweiz nach wie vor keiner Erwerbstätigkeit nach), sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Bendicht Tellenbach

Kathrin Mangold Horni

Versand:

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D-5771/2014 17 février 2017 28 février 2017 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 5. September 2014

DE FR IT EN

Répertoire des lois

BVGE

2014/32 2014/26 2013/12 2013/37 2011/16

BVGer

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JICRA

1994/6

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 29 [1] Audition sur les motifs de la demande d'asile
	1.	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
	1bis.	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
	2.	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
	3.	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 2 Asile
	1.	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
	2.	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).