D-3797/2017 - 2019-01-17 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 1. Juni 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3797/2017

Urteil vom 17. Januar 2019

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Thomas Bischof.

A._______, geboren am (...),

sowie ihre Tochter

B._______, geboren am (...),

Parteien Eritrea,

beide vertreten durch MLaw Ruedy Bollack,

(...)

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 1. Juni 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist gemäss ihren Angaben eritreischer Nationalität, gehört der Ethnie der Tigrinya an und wurde am (...) (abweichende Angabe: [...]) geboren. Sie gelangte am 29. Mai 2016 von Italien her kommend in die Schweiz. Dabei wurde sie von Angehörigen des Grenzwachtkorps am Bahnhof C._______ aufgegriffen und zum Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ begleitet, wo sie am selben Tag um Asyl nachsuchte (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] A2, A7).

B.
Die Beschwerdeführerin wurde am 6. Juni 2016 im EVZ C._______ zu ihrer Person, ihrem Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen befragt (SEM-act. A9, Befragung zur Person resp. BzP).

C.
Mit Schreiben ebenfalls vom 6. Juni 2016 kündigte das SEM den zuständigen kantonalen Behörden des Kantons D._______ die Zuweisung der minderjährigen Beschwerdeführerin an. Am 21. Juli 2016 informierte das Amt für Soziales des Kantons D._______ (vgl. Zuweisungsentscheid vom 15. Juni 2016 [SEM-act. A15]) die Vorinstanz über den Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin. Gleichzeitig teilte es mit, E._______, kantonal Verantwortlicher für unbegleitete minderjährige asylsuchende Personen (UMA) sei als Vertrauensperson der Beschwerdeführerin ernannt worden (SEM-act. A19).

D.
Am 2. September 2016 lud das SEM die Beschwerdeführerin (sowie ihre Vertrauensperson) zur Anhörung auf den 19. September 2016 nach Bern-Wabern ein. Mit Schreiben vom 7. September 2016 teilten die kantonalen Behörden dem SEM mit, die Beschwerdeführerin lebe seit dem 12. August 2016 in der Pflegefamilie F._______. In Absprache mit dem Pflegevater und der Beschwerdeführerin werde die Vertrauensperson nicht an der Anhörung teilnehmen. Sie (die Beschwerdeführerin) werde jedoch vom Pflegevater an die Anhörung begleitet werden (SEM-act. A21). Am 19. September 2016 fand die Anhörung durch das SEM statt (SEM-act. A22, Anhörung).

Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe ihr Heimatland verlassen, um einer Zwangsheirat zu entgehen.

E.
Mit Entscheid vom 1. Juni 2017 (der Beschwerdeführerin eröffnet am 7. Juni 2017) stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle (Dispositiv-Ziff. 1) und lehnte das Asylgesuch ab (Dispositiv-Ziff. 2). Sie wurde aus der Schweiz weggewiesen (Dispositiv-Ziff. 3), doch wurde der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben (Dispositiv-Ziff. 4). Das SEM äusserte sich zu den Umständen eines allfälligen Endes der vorläufigen Aufnahme (Dispositiv-Ziff. 5 f.) und beauftragte den Kanton Solothurn mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme (SEM-act. A 25 f.).

F.

F.a Mit Eingabe vom 6. Juli 2017 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid Beschwerde, wobei sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragte, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Erteilung des Asyls. In prozessualer Hinsicht stellte sie Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung, unter Beiordnung von MLaw Nina Klaus, (...), als amtliche Rechtsbeiständin.

F.b Mit Verfügung vom 13. Juli 2017 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass die - ohnehin bereits vorläufig aufgenommene - Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Sie hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a AsylG (SR 142.31) gut. Es wurde folglich auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und MLaw Nina Klaus als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet.

F.c In ihrer Vernehmlassung vom 14. Juli 2017 beantragte die Vorinstanz sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.

F.d Mit Replik vom 14. August 2017 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. Gleichzeitig reichte die amtliche Rechtsbeiständin ihre Kostennote zu den Akten.

G.
Am (...) gebar die Beschwerdeführerin ihre Tochter B._______. Das SEM teilte der Beschwerdeführerin am 23. Mai 2018 mit, dass die sie betreffende Verfügung über die Wegweisung und vorläufige Aufnahme auch für ihre Tochter gelte.

H.
Mit Mitteilung vom 13. April 2018 ersuchte die amtliche Rechtsbeiständin infolge Stellenwechsels um Entlassung aus dem Mandat und Einsetzung von MLaw Ruedy Bollack, tätig ebenfalls bei der (...), in dasselbe. Dem wurde mit Zwischenverfügung vom 20. April 2018 entsprochen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die nach Erlass der angefochtenen Verfügung, am (...), geborene Tochter ist in das Verfahren miteinzubeziehen.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Beschwerdeführerin macht Verletzungen ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Dieser ist formeller Natur; seine Verletzung führt im Regelfall ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Diese Rügen sind deshalb vorab zu behandeln (vgl. BGE 144 IV 302 E. 3.1 m.w.H.; Urteil des BVGer D-2363/2016 vom 29. Mai 2017 E. 3.1, EMARK 2004 Nr. 38).

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt zum Einen, sie sei, obwohl eine geschlechtsspezifische Verfolgung als sehr wahrscheinlich erkennbar gewesen sei, nicht von einer Person gleichen Geschlechts angehört worden (Beschwerde, Ziff. 12 ff.; Replik, S. 4 f.).

Die Vorinstanz stellt sich im Rahmen der Vernehmlassung demgegenüber auf den Standpunkt, es seien keine Anzeichen dafür erkennbar, die Beschwerdeführerin hätte Übergriffe wie etwa Misshandlungen, sexuelle Gewalt oder erniedrigende Behandlung erlitten oder sei von solchen bedroht gewesen. Die Voraussetzungen für eine Anhörung durch gleichgeschlechtliche Personen seien nicht gegeben gewesen (Vernehmlassung, S. 1 unten, S. 2 oben).

3.1.1 Die asylsuchende Person ist von einer Person gleichen Geschlechts anzuhören, wenn konkrete Hinweise auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen oder die Situation im Herkunftsland auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung hindeuten (Art. 6 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen [AsylV 1; SR 142.311]). Das Geschlecht soll nach Möglichkeit auch bei der Auswahl der Personen, die als Dolmetscher eingesetzt werden und das Protokoll führen, berücksichtigt werden. Art. 6 AsylV 1 ist eine Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs, mithin eine Schutzvorschrift, deren Zweck es ist, dass asylsuchende Personen ihre Vorbringen angemessen vortragen, das heisst konkret erlittene Übergriffe möglichst frei und unbeeinträchtigt von Schamgefühlen schildern können. Gleichzeitig dient sie dazu, die Richtigkeit der Sachverhaltsabklärung zu gewährleisten. Da diese Schutzvorschrift nicht bloss ein Recht der asylsuchenden Person beinhaltet, eine solche Befragung zu verlangen, sondern die Behörde dazu verpflichtet, in der vorgesehenen Weise vorzugehen, sobald entsprechende Hinweise vorliegen, ist sie von Amtes wegen anzuwenden (Urteil des BVGer D-7333/2010 vom 8. Juni 2011, E. 3.1 m.w.H.).

Der Begriff der "geschlechtsspezifischen Verfolgung" im Sinne von Art. 6 AsylV 1 ist von einer geschlechtsspezifischen (i.d.R. frauenspezifischen) Verfolgung im Sinne des asylrechtlich relevanten Verfolgungsmotives der Unterdrückung eines bestimmten Geschlechts zu unterscheiden: Im prozessualen Zusammenhang versteht sich "geschlechtsspezifische Verfolgung" nach konstanter Rechtsprechung als Verfolgung in der Form sexueller Gewalt oder wenn sie die sexuelle Identität des Opfers treffen soll (Urteile des BVGer D-7333/2010 E. 3.1, E-5479/2006 vom 11. März 2009 E. 3.1, EMARK 2003 Nr. 2 E. 5 b) cc)).

3.1.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Heimatland verlassen zu haben, weil ihr von Seiten ihrer Eltern in Aussicht gestellt worden sei, sie würde verheiratet werden (vgl. Beschwerde, S. 3 Ziff. 8). Damit macht sie möglicherweise ein geschlechts- respektive frauenspezifisches Verfolgungsmotiv im Sinne des Art. 3 Abs. 1 AsylG ("... Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe....") in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 ("Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen") geltend, nicht aber eine Verfolgung in der Form sexueller Gewalt oder eine solche, welche ihre sexuelle Identität treffen soll. Damit liegt kein Fall vor, in welchem eine Anhörung durch eine Person oder ein Anhörungsteam gleichen Geschlechts zwingend wäre.

3.2 Weiter rügt die Beschwerdeführerin, sie sei nicht in Anwesenheit einer Vertrauensperson angehört worden. Die Beiordnung einer Vertrauensperson sei eine zwingende Massnahme zur Sicherstellung der Verfahrensrechte und -pflichten für UMA, auf die nicht gültig verzichtet werden könne (Beschwerde, S. 6 f., Ziff. 16 ff.; Replik, S. 1 unten bis S. 4 Mitte).

Die Vorinstanz verweist darauf, dass die Vertrauensperson wohl nicht an der Anhörung teilgenommen habe, sie jedoch Vorkehrungen getroffen habe, damit die Beschwerdeführerin nicht alleine zur Anhörung erscheinen müsse, konkret indem die Anwesenheit des Pflegevaters sichergestellt worden sei (Vernehmlassung, S. 1 Mitte).

In der Replik streicht die Beschwerdeführerin neben der Abwesenheit der Vertrauensperson heraus, die Anhörung sei nicht in einem für Minderjährige geeigneten Rahmen erfolgt; der Befrager habe keine Empathie gezeigt, es sei keine nonverbale Kommunikation protokolliert worden, es liege nahe, dass der Befrager nicht für diese Situation geschult sei, die Beschwerdeführerin sei nicht auf ihre Rechte hingewiesen worden und insbesondere im zweiten Teil sei nicht in einer "chronologischen Logik" gefragt worden (Replik, S. 3 f.).

3.2.1 Der speziellen Situation von unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden Personen (UMA) wird im Asylverfahren unter anderem dadurch Rechnung getragen, dass für sie gemäss Art. 17 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 AsylV 1 nach der Zuweisung in den Kanton eine Beistand- oder Vormundschaft eingesetzt werden muss. Können solche vormundschaftliche Massnahmen nicht sofort ergriffen werden, so hat die zuständige kantonale Behörde der UMA für die Dauer des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, längstens bis zur Ernennung eines Beistandes oder Vormundes oder bis zum Eintritt der Volljährigkeit, unverzüglich eine Vertrauensperson beizuordnen.

Die ernannte rechtliche Vertretung - unabhängig davon, ob ein Beistand oder eine Vertrauensperson eingesetzt worden ist - vertritt die Interessen der UMA. Die Vertrauensperson muss rechtskundig sein, das heisst sie muss über hinreichende Grundkenntnisse des Asylverfahrens verfügen und mit den essenziellen Verfahrensschritten vertraut sein. Ihr Auftrag beinhaltet jedoch nicht nur die Wahrnehmung der Interessen und die Vertretung während des gesamten Asylverfahrens, sondern umfasst auch administrative und organisatorische Aufgaben, wie die Betreuung am Wohnort oder die Sicherstellung einer allfällig notwendigen medizinischen oder psychologischen Behandlung. Gemäss der vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführten Rechtsprechung der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) ergibt sich dies ohne weiteres aus der Überlegung, dass die eingesetzte Vertrauensperson mangels Errichtung einer Vormund- beziehungsweise Beistandschaft wohl zumindest teilweise deren Aufgaben wahrnehmen muss (vgl. EMARK 2006 Nr. 14 E. 4 m.w.H.).

Der Zweck der Massnahmen nach Art. 17 Abs. 3 AsylG und Art. 7 Abs. 2 AsylV 1 liegt auf der Hand: Minderjährige Personen - die aus ihrer geografischen, sprachlichen, kulturellen und sozialen Umgebung herausgerissen worden sind, sich deshalb in einer schwierigen Situation befinden und gerade wegen ihres jugendlichen Alters besonders verletzlich und meist mit ihrer Lage überfordert sind - sollen während des Asylverfahrens durch eine Person ihres Vertrauens unterstützt werden. Es sollen altersbedingte Erfahrungsdefizite ausgeglichen und die UMA auf den Stand einer durchschnittlichen erwachsenen asylsuchenden Person gebracht werden. Minderjährige sind ohne einen Rechtsbeistand gerade bei der einlässlichen Anhörung völlig auf sich allein gestellt und sehen sich unvorbereitet mehreren ihnen unbekannten erwachsenen Personen gegenüber (vgl. EMARK 2003 Nr. 1 E. 3 e) aa) mit Hinweis auf EMARK 1998 Nr. 13).

In der Ausgestaltung der Amtsführung steht der Vertrauensperson mangels Ausführungsbestimmungen ein weites Ermessen zu, weshalb unzweckmässige oder suboptimal erscheinende Handlungen nicht gezwungenermassen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bedeuten. Die Vertrauensperson hat die Amtsführung jedoch allein an den Interessen der unbegleiteten minderjährigen Person auszurichten. Werden offensichtlich gebotene Handlungen unterlassen, stellt dies ein gewichtiges Indiz für eine mangelhafte Amtsführung dar; diese muss sich die unbegleitete minderjährige Person nicht anrechnen lassen (vgl. zu der durch das Gericht übernommenen Praxis der ARK BVGE 2011/23 E. 5.3.1 f. mit Hinweisen auf EMARK 2006 Nr. 14 E. 4.2 und E. 6 mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 1 E. 3c/bb S. 7; zum Ganzen: Urteile des BVGer E-5528/2013 vom 23. Januar 2015 E. 9.1 und D-2363/2016 E. 3.2).

3.2.2 Ein wesentlicher Aspekt, dem mit der Beiordnung eines Beistandes bzw. einer Vertrauensperson Rechnung getragen werden soll, ist die Wahrnehmung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die UMA. Denn aus Art. 12 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ergibt sich das Recht des urteilsfähigen Kindes, in Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahren in geeigneter Weise gehört zu werden. Dieser Grundsatz gilt auch für das Asylverfahren und ein urteilsfähiger UMA hat Anspruch, seine Asylgründe im Rahmen einer Anhörung gemäss Art. 29 AsylG vorzubringen und entsprechend gehört zu werden (vgl. BVGE 2014/30).

Im Rahmen der Anhörung nach Art. 29 AsylG hat die Behörde der spezifischen Situation der UMA dann in verschiedenster Hinsicht Rechnung zu tragen. So soll die Anhörung in der Regel in Anwesenheit des gesetzlichen Vertreters oder der Vertrauensperson erfolgen. Hinsichtlich der Durchführungsmodalitäten der Anhörung sieht Art. 7 Abs. 5 AsylV 1 vor, dass den besonderen Aspekten der Minderjährigkeit bei der Anhörung Rechnung zu tragen ist. So haben die Behörden insbesondere dem Alter und Reifegrad der UMA Rechnung zu tragen und nötigenfalls geeignete Massnahmen zu treffen, sollte dies für das Wohlbefinden der UMA während der Anhörung angezeigt sein. In diesem Zusammenhang verweist das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in seinen Richtlinien darauf, dass von Kindern eine Schilderung ihrer Erlebnisse nicht in gleicher Weise erwartet werden könne, wie von Erwachsenen. Um eine optimale Mitwirkung von UMA erreichen zu können, müssten in den verschiedenen Verfahrensphasen, einschliesslich der Anhörung, im Asylverfahren geeignete Kommunikationsmethoden gewählt werden. Dabei sei äusserst wichtig, dass die befragende Person über das nötige Fachwissen verfüge, um die Verlässlichkeit und Bedeutung der Aussagen des Kindes richtig einschätzen zu können. UMA brauchten ausserdem Zeit, um ein Vertrauensverhältnis zu ihrem Vormund und zu anderem Fachpersonal aufzubauen und ein Gefühl der Sicherheit zu entwickeln (vgl. Richtlinien zum Internationalen Schutz: Asylanträge von Kindern im Zusammenhang mit Art. 1 (A) 2 und 1 (F) FK, S. 29 ff.).

Ein grosses Augenmerk ist im Rahmen der Anhörung demzufolge auf eine den UMA gerecht werdende Atmosphäre ab Beginn der Anhörung und eine empathische Haltung der befragenden Person sowie insgesamt auf ein vertrauensvolles Klima zu richten, das es den UMA ermöglicht, vom Erlebten zu berichten (vgl. BVGE 2014/30 E 2.3.2 ff. m.w.H.; E-5528/2013 E. 9.2).

3.2.3 Der minderjährigen Beschwerdeführerin wurde eine Vertrauensperson in der Person des beim kantonalen Amt für soziale Sicherheit tätigen kantonalen Verantwortlichen für UMA, E._______, beigeordnet (vorne, Bst. C). Es kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass diese Vertrauensperson über hinreichende fachlichen Qualifikationen verfügt. Die zwingende Beiordnung einer befähigten Vertrauensperson ist damit erfolgt, ein diesbezüglicher Verzicht liegt nicht vor. An der Anhörung der damals (...) Jahre alten Beschwerdeführerin war E._______ zwar nicht anwesend, er kümmerte sich aber um die Begleitung der Beschwerdeführerin durch den damaligen Pflegevater - nach Angaben in seinem Schreiben vom 7. September 2017 an das SEM (SEM-act. 21) in Absprache mit diesem und mit ihr. Er stellte damit die Anwesenheit einer der Beschwerdeführerin vertrauten Person sicher, was der Beschwerdeführerin in der Anhörungssituation Vertrautheit und Halt bot. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, im Vorfeld der Anhörung seien Charakter und Bedeutung der Anhörung und die dort vorzutragenden Inhalte nicht besprochen worden. Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich damit erheblich von früheren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts, in denen Asylentscheide aufgehoben und an die Vorinstanz zurückgewiesen wurden, weil eine Vorbereitung oder Begleitung als gänzlich inexistent erschien (vgl. Urteil D-5672/2014 vom 6. Januar 2016, da die UMA unter nicht ganz klaren Umständen auf eine Rechtsvertretung im Verfahren gemäss Testphasenverordnung [SR 142.318.1] verzichtet hatte und ihr keine Begleit-/Vertrauensperson beigeordnet wurde [siehe dort, E. 5.4] oder D- 2363/2016, da Anzeichen für eine mangelhafte Betreuung und Interessenvertretung durch die formell eingesetzte Beiständin bestanden, die sich ausdrücklich dahingehend erklärte, generell keine UMA an Anhörungen zu begleiten oder für eine Begleitung zu sorgen).

3.2.4 Soweit die Beschwerdeführerin die Anhörung im Gesamtbild als so mangelhaft beschreibt, dass sie die Anforderungen der Rechtsprechung (BVGE 2014/30, vgl. vorne E. 3.2.2) nicht erfülle und eine somit nicht genügende Befragung wie bei einer erwachsenen Person durchgeführt worden sei (E. 3.2 Ingress, al. 2), kann ihr nicht gefolgt werden. Insbesondere wurde in einer ausführlichen Einleitung das Anhörungsteam vorgestellt, der Rahmen der Anhörung umrissen und die Beschwerdeführerin über ihre Rechte und Pflichten in der Anhörung orientiert (Anhörung F1-F3). Die Fragenabfolge in der zweiten Hälfte der Anhörung vor der Pause ist nicht zu bemängeln. Die Fragen mögen nicht immer strikte chronologisch geordnet sein, indessen ist eine solche "chronologische Logik" alles andere als zwingend, zumal bekannt ist, dass sich im Befragungsverlauf je nach Antworten der befragten Person rück- oder ausgreifende Fragen aufdrängen können. Insofern ist nicht zu beanstanden, wenn der Befrager nach den eher knappen Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den Umständen ihrer Ausreise zu erkunden versuchte, ob sie Vorwissen aus der früheren Ausreise ihres Bruders nutzen konnte und ob sie mit ihm - der in die Schweiz ausgereist war - Kontakt habe, oder aber mit der Familie in der Heimat (F64 ff.). Ein ähnliches Fragemotiv drängte sich für die mit der Beschwerdeführerin zusammen ausgereiste Freundin auf (F 71 ff.); indessen wurde dieses Thema ohnehin von der Hilfswerkvertretung angeschnitten. Der Frageblock unmittelbar nach der Pause (F84-F89) erscheint entgegen der Darstellung in der Replik als einheitlich auf die Situation der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Ankündigung der Heirat ausgerichtet. Die Präzisierungsfragen zum konkreten Tag dieser Ankündigung (F90-F92) und der Themenwechsel danach zum Reiseabschnitt im Sudan (F93) wurden jeweils deutlich eingeleitet. In diesem folgenden Themenblock stellte die Hilfswerkvertretung tatsächlich mehrere Fragen zu verschiedenen Themen (F101-F109), indessen kann dies dem Befrager, der eher versuchte bei der Sache zu bleiben (vgl. F93-100 und F98 f.), nicht angelastet werden.

3.3 Insgesamt kann nicht festgestellt werden, dass die Anhörung den Anforderungen der Rechtsprechung nicht gerecht würde. Diese kann mithin zur Beurteilung beigezogen werden.

4.

4.1 Die Vorinstanz begründet ihren abweisenden Asylentscheid im Wesentlichen damit, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu der angeblich bevorstehenden Zwangsheirat den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügten - sie seien zu unsubstantiiert und detailarm gewesen, so dass sie nicht den Eindruck hätten vermitteln können, sie, die Beschwerdeführerin, berichte von selbst Erlebtem (angefochtener Entscheid, E. II.1). Soweit sie sich auf die illegale Ausreise aus Eritrea berufe, vermöge dies nach neuerer Rechtsprechung die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen (E. II.2).

4.2 Die Beschwerdeführerin führt die Detailarmut ihrer Schilderung auf die als Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügten Umstände der Anhörung zurück. Ihre Schilderung der drohenden Zwangsheirat sei indessen widerspruchsfrei und plausibel, ein frauenspezifischer Fluchtgrund damit nachgewiesen (Beschwerde, Ziff. 20).

4.3 In ihrer Vernehmlassung verweist die Vorinstanz im Wesentlichen auf die angefochtene Verfügung. Im Zusammenhang mit der Frage, ob eine geschlechtsspezifische Verfolgung im Sinne von Art. 6 AsylV 1 vorliege, deutet sie an, arrangierte Ehen gehörten teils zur Kultur von Herkunftsländern (weshalb eine Subsumption solcher Sachverhalte unter Art. 6 AsylV 1 dessen Anwendungsbereich zu weit ausdehnen würde).

4.4 Im selben rechtlichen Zusammenhang repliziert die Beschwerdeführerin, es handle sich nicht um eine arrangierte, sondern eine erzwungene Ehe (Replik, S. 5 oben) und bezeichnet im Falle der damals (...)-Jährigen die Drohung zu einer erniedrigenden Behandlung oder Misshandlung als erfüllt (S. 4 unten, 5 oben).

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1)

6.

6.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den Motiven, die sie zur Flucht aus Eritrea bewogen haben sollen (drohende Zwangsheirat) als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügend.

6.2 Im Wesentlichen berichtete die Beschwerdeführerin im ersten Teil der Anhörung (bis F83), sie sei mit 14 erst zur Schule gegangen und habe diese beim Eintritt des Vaters in den Militärdienst in der zweiten Klasse wieder abgebrochen (Anhörung F 26 f.) Ihre Eltern hätten ihr im Juni 2015 mitgeteilt, dass sie heiraten werde (F38-F40). Sie habe das abgelehnt, sie sei noch ein Kind. Man habe sich nicht verständigen können. Sie habe den Vorschlag nicht akzeptieren können und sei ausgereist (F39, F42 f.). Die Eltern hätten nichts zur Ablehnung gesagt, aber wohl nicht mit ihrer Flucht gerechnet (F44). Den ins Auge gefassten Ehemann kenne sie nicht, man habe ihr nicht gesagt, wer es sei, sie habe einfach dessen Familie gesehen (F41, F46). Der beabsichtigte Zeitpunkt sei ihr unbekannt gewesen, wahrscheinlich hätte es noch ein Jahr gedauert (F48). Ihre Schwester sei verheiratet. Auf die Frage, ob diese freiwillig geheiratet habe, sagte sie, im Dorf heirate man auf Wunsch der Familie (F51-F53). Eine Woche nach der Information sei sie ausgereist. In dieser Woche habe sie nichts gemacht, sich das einfach überlegt, mit niemand darüber gesprochen (F54-F56). Sie sei mit einer Freundin zusammen aufgebrochen. Zu dieser habe sie keinen engen Kontakt gehabt (und seit der Trennung im Sudan auch keinen weiteren mehr). Diese habe sie auf dem Markt getroffen, sie habe gesagt, sie wolle ausreisen, die Beschwerdeführerin habe gesagt, sie komme mit. Die Fluchtgründe seien untereinander unbekannt gewesen. Als Vorbereitung habe sie nur zu Essen gekauft. Man habe eine Zeit vereinbart und sei mit weiteren - unbekannten - Personen zu Fuss nach Äthiopien gelangt (F57-F61, F71-F77). Die weitere Reise hätten Schlepper organisiert, die (unbekannten) Kosten habe ein Onkel in Israel getragen (F38-F83). Nachfragen - insbesondere auch offen formulierte - im zweiten Teil der Anhörung brachten keine Detailierung des Fluchtmotivs zutage. Die Schilderung der Lebensumstände im Zeitpunkt, da ihr die beabsichtigte Verheiratung mitgeteilt worden sei, ist selbst auf Nachfrage sehr knapp (F86-F89, vgl. F30-F32), Pläne oder Vorstellungen für ihr weiteres Leben habe sie nicht gehabt (F84 f.). Als man ihr die Heirat angekündigt habe, habe sie nichts gemacht (F90-F92).

6.3 Der Beurteilung der Vorinstanz ist beizupflichten. Die Schilderungen der Beschwerdeführerin überzeugen nicht. Sie sind sehr detailarm, wenig substantiiert und nicht originell. Sie erscheinen in Antwort auf offene Fragen wie auch auf gezieltere Präzisierungsfragen hin als stereotyp, karg und nicht lebensnah. Es erscheint insgesamt nicht plausibel, dass die Beschwerdeführerin über ein selbst erlebtes Geschehen, das für ihr Leben von zentraler Bedeutung wäre (sowohl mit Blick auf die Verheiratung wie auch die Auswanderung), berichtet. Den Ausführungen in der Beschwerde ist einzig insofern beizupflichten, als die Darstellung des Fluchtgrundes in sich widerspruchsfrei ist. Indessen liegt das nicht an der Konsistenz der Schilderung, sondern einzig darin begründet, dass die Darstellung des Kerngeschehens äusserst karg, nichtssagend und detailarm ist.

6.4 Der Beschwerdeführerin ist es damit nicht gelungen, die im Zeitpunkt der Flucht drohende Verheiratung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, womit sich auch der Prüfung entzieht, ob hier eine Zwangsverheiratung oder eine "bloss" arrangierte Ehe vorgelegen hätte. Die Beschwerdeführerin erfüllte im Ausreisezeitpunkt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht.

6.5

6.5.1 Die Vorinstanz prüfte weiter, ob die Beschwerdeführerin wegen ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea bei einer Rückkehr (wegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG) befürchten müsse, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Die Beschwerdeführerin äussert sich im Beschwerdeverfahren nicht zu dieser Frage.

6.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich in seiner neueren Rechtsprechung mehrfach mit der Situation in Eritrea. Im - von der Vorinstanz zitierten - Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) im Besonderen änderte es seine frühere Praxis (vgl. dazu Urteil D-3892/2008 vom 6. April 2010) dahingehend, dass die illegale Ausreise alleine die Flüchtlingseigenschaft nicht begründe; hierzu bedürfe es vielmehr zusätzliche Anhaltspunkte, welche zur Schärfung des Profils der asylsuchenden Person führten (Urteil D-7898/2015 E. 4.6-5; vgl. Urteil des BVGer D-5876/2016 vom 21. Juli 2017).

Diese neuere Rechtsprechung wird von der Vorinstanz korrekt wiedergegeben und angewandt. Eine Schärfung des Profils der Beschwerdeführerin ist nicht erkennbar und wird nicht geltend gemacht; es kann somit auf das zitierte Urteil verwiesen werden.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

8.2 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 1. Juni 2017 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Die vorläufige Aufnahme tritt mit dem vorliegenden Entscheid formell in Kraft.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch am 13. Juni 2017 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der Kostenerhebung abzusehen.

10.2 Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die vormalige Rechtsbeiständin wurde in der Ernennungsverfügung vom 13. Juli 2017 über den Kostenrahmen informiert und das ihr zustehende Honorar mit Verfügung vom 20. April 2018 auf den nunmehrigen Rechtsbeistand übertragen.

Die vormalige Rechtsbeiständin reichte am 14. August 2017 ihre Kostennote ein. Die Honorarnote weist einen Aufwand vom 490 Minuten und Auslagen von Fr. 30.90 aus; es bestehe keine Mehrwertsteuerpflicht. Ausgehend vom angemessen erscheinenden Aufwand und vom praxisgemäss anzuwendenden Stundensatz von Fr. 150.- ist das vom Bundesverwaltungsgericht zu entrichtende amtliche Honorar auf Fr. 1'255.90 festzusetzen (Honorar Fr. 1'225.-, Auslagen Fr. 30.90; keine Mehrwertsteuer).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'255.90 zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Daniela Brüschweiler Thomas Bischof

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 17 Disposizioni procedurali particolari - 1 La disposizione della legge del 20 dicembre 196845 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
¹	La disposizione della legge del 20 dicembre 196845 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori.
^2bis	Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità.46
³	Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi:
^a	nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali;
^b	dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali.47
^3bis	Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età.48
⁴	...49
⁵	Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c.50
⁶	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia.51

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 7 Situazione particolare dei minori nella procedura d'asilo - (art. 17 cpv. 2, 3 e 6 LAsi)21
¹	Nel quadro dell'accertamento dei fatti può essere chiarito con l'aiuto di metodi scientifici se l'età indicata dal richiedente l'asilo corrisponde all'età effettiva.
²	Dopo il deposito della domanda d'asilo prende inizio l'attività di persona di fiducia esercitata dal rappresentante legale assegnato nel centro della Confederazione o all'aeroporto. Quest'attività si protrae fintantoché il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato rimane nel centro della Confederazione o all'aeroporto oppure fino al raggiungimento della maggiore età.22
^2bis	Nella procedura Dublino l'attività di persona di fiducia esercitata dal rappresentante legale assegnato si protrae fino al trasferimento del richiedente l'asilo minorenne non accompagnato nello Stato Dublino competente oppure fino al raggiungimento della maggiore età e si estende anche alle procedure di cui agli articoli 76a e 80a della legge federale del 16 dicembre 200523 sugli stranieri e la loro integrazione (LStr I)24.25
^2ter	Se il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato rinuncia alla rappresentanza legale assegnatagli nel centro della Confederazione o all'aeroporto, quest'ultima continua a rappresentare gli interessi del richiedente l'asilo minorenne non accompagnato quale persona di fiducia.26
^2quater	Per il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato, dopo l'attribuzione al Cantone è designato un curatore o un tutore. Se la designazione non può essere operata subito, l'autorità cantonale competente nomina immediatamente una persona di fiducia per la durata della procedura d'asilo o d'allontanamento, ma al massimo fino alla nomina di un curatore o di un tutore oppure fino al raggiungimento della maggiore età.27
^2quinquies	Se il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato non risiede più in un centro della Confederazione e non è stato attribuito a un Cantone, la nomina della persona di fiducia è retta dal capoverso 2quater. La durata dell'attività della persona di fiducia è retta dal capoverso 2bis per la procedura Dublino e dal capoverso 2quater per la procedura celere.28
³	La persona di fiducia deve disporre di conoscenze del diritto in materia di asilo, del diritto concernente la procedura Dublino e dei diritti dei fanciulli, nonché di esperienza di lavoro con minorenni. Accompagna e sostiene nella procedura d'asilo o nella procedura Dublino il minorenne non accompagnato e adempie segnatamente i compiti seguenti:29
^a	consulenza prima delle interrogazioni e durante le stesse;
^b	sostegno nell'indicazione e acquisizione di mezzi di prova;
^c	assistenza in particolare nei contatti con le autorità e con le istituzioni sanitarie.30
⁴	L'autorità cantonale comunica senza indugio alla Segreteria di Stato della migrazione (SEM)31 o al Tribunale amministrativo federale nonché al minorenne la nomina della persona di fiducia e tutte le misure tutorie.32
⁵	Le persone incaricate dell'audizione di richiedenti l'asilo minorenni devono tenere conto degli aspetti specifici della minore età.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 12 - 1. Gli Stati parti garantiscono al fanciullo capace di discernimento il diritto di esprimere liberamente la sua opinione su ogni questione che lo interessa, le opinioni del fanciullo essendo debitamente prese in considerazione tenendo conto della sua età e del suo grado di maturità.
¹	Gli Stati parti garantiscono al fanciullo capace di discernimento il diritto di esprimere liberamente la sua opinione su ogni questione che lo interessa, le opinioni del fanciullo essendo debitamente prese in considerazione tenendo conto della sua età e del suo grado di maturità.
²	A tal fine, si darà in particolare al fanciullo la possibilità di essere ascoltato in ogni procedura giudiziaria o amministrativa che lo concerne, sia direttamente, sia tramite un rappresentante o un organo appropriato, in maniera compatibile con le regole di procedura della legislazione nazionale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.