D-2115/2016 - 2017-01-17 - Asilo - Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 4. März 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2115/2016

Urteil vom 17. Januar 2017

Einzelrichterin Daniela Brüschweiler,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Markus König;

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren am (...),

dessen Ehefrau

B._______, geboren am (...),

sowie die Töchter
Parteien
C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,
Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 4. März 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die aus Syrien stammenden Beschwerdeführenden kurdischer Ethnie reisten gemäss eigenen Angaben letztmals am 25. Februar 2015 aus Syrien aus und am 20. Mai 2015 mit einem Visum (ausgestellt zum Zweck des Familienbesuches) in die Schweiz ein, wo sie am 27. Mai 2015 Asylgesuche im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ einreichten. Am 2. Juni 2015 befragte das SEM die Beschwerdeführenden summarisch (Befragungen zur Person [BzP]), am 20. August 2015 erfolgten die Anhörungen.

A.a Zur Begründung des Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er stamme aus F._______, wo er mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind gelebt habe.

Im Jahr 2004 habe es Probleme zwischen den Menschen aus G._______ und denen aus H._______ gegeben. Bei einer in diesem Zusammenhang durchgeführten Solidaritätsdemo in I._______ sei er festgenommen und für drei Tage inhaftiert worden.

Als er als Landschaftsingenieur in J._______ (K._______) im Landwirtschaftsschutz gearbeitet habe und jeweils zu seiner Arbeit von F._______ aus habe pendeln müssen, sei er im Jahr 2012 in J._______ mit Arbeitskollegen von einer bewaffneten Gruppe angegriffen worden und ins nächste Dorf geflohen. Zu dieser Zeit seien von dieser bewaffneten Gruppe Ingenieure zum Zweck der Lösegelderpressung entführt worden. Aus Angst davor, erneut angegriffen und entführt zu werden, sei er daraufhin nicht mehr zu seiner Arbeitsstelle zurückgekehrt.

Bei seinen Fahrten zur Arbeit nach K._______ sei er jeweils an den verschiedenen Check-Points in G._______ angehalten, durchsucht und beschimpft worden. Maskierte Personen hätten Autos gestoppt und Soldaten sowie Mitglieder des Sicherheitsdienstes gesucht. Hierbei sei ihm - und generell allen Personen unter fünfunddreissig Jahren - von den syrischen Behörden gedroht worden, in die Armee eingezogen zu werden. Auch aus diesem Grund habe er nicht mehr in K._______ (J._______) arbeiten wollen.

Er habe daher im Juli 2012 angefangen, in F._______ bei einer staatlichen Firma zu arbeiten, die Forschung für die Landwirtschaft betrieben habe. Er habe während der Anbauzeit festgestellt, dass in der Firma grosse Geldsummen unterschlagen worden seien. Es seien Mais, Getreide und andere Dinge gestohlen und weiterverkauft worden. Er habe bei der kurdischen Verwaltung eine Anzeige gemacht und ihm sei zugesichert worden, dass der Sache nachgegangen werde. Im Sommer 2013 habe er dann erneut Diebstähle in der Firma bemerkt. Er habe sich wieder an die kurdische Delegation gewandt. Der Verantwortliche habe ihm versprochen, der Sache nachzugehen. Er habe aber gemerkt, dass dieser in die Unterschlagungen involviert gewesen sei. Daraufhin habe er diesem im Juli 2013 angedroht, er werde den höchsten Verantwortlichen über die Machenschaften informieren. In der nächsten Nacht sei ihm telefonisch gedroht worden, er solle sich nicht einmischen. Tags darauf habe er in dem (...)geschäft, in dem er zusätzlich gearbeitet habe, einen an ihn adressierten Drohbrief gefunden. Ein paar Tage später sei er erneut telefonisch bedroht worden, wobei der Beschwerdeführer dem Anrufer entgegnet habe, er werde nicht nachgeben. Nach dem letzten der zwei bis drei erfolgten Drohanrufe, als er mit seinem Schwager eines Nachts Ende August 2013 zu Fuss unterwegs gewesen sei, sei auf sie beide geschossen und sein Schwager hierbei verletzt worden. Der kurdischen Polizei gegenüber habe er aus Angst vor den Angreifern nichts erzählt. Zwei Tage später sei er mit der Familie aus Syrien in die Türkei ausgereist. Im Zeitraum bis Dezember 2014 sei er beziehungsweise die Familie immer wieder für kürzere Aufenthalte nach Syrien zurückgekehrt, unter anderem für Impfungen des Kindes. Er habe sich dann heimlich in Syrien aufgehalten. Er sei im September 2014 für einen Tag an den Heimatort zurückgekehrt, um sich medizinisch untersuchen zu lassen und seinen kranken Vater zu sehen. Dabei habe ihm seine Mutter gesagt, sie habe mehrere gegen den Beschwerdeführer gerichtete Drohanrufe erhalten, woraufhin er am nächsten Tag wieder in die Türkei zurückgekehrt sei. Über seinen in der Schweiz lebenden Bruder habe er dann ein Visumsgesuch für die Schweiz gestellt. Zuletzt sei er wegen des Todes seines Vaters im Dezember 2014 für 15-20 Tage mit der Familie an den Heimatort zurückgekehrt und habe dort auch einen Drohanruf erhalten. Danach sei er zu den Grosseltern seiner Ehefrau nahe der türkischen Grenze nach L._______ gegangen. Von dort seien sie am 25. Februar 2015 ausgereist.

A.b B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) brachte vor, sie stamme ursprünglich aus L._______ und sei wegen der Probleme ihres Ehemannes ausgereist.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 4. März 2016 (eröffnet am 7. März 2016) fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung. Anstelle des als unzumutbar erachteten Wegweisungsvollzuges ordnete es die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden an und beauftragte den Kanton Bern mit der entsprechenden Umsetzung.

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die geltend gemachten staatlichen Verfolgungsmassnahmen (einige Tage andauernde Inhaftierung 2004 sowie bis April 2012 mehrfache Androhung syrischer Behörden an Check-Points betreffend Militärdienst-Einberufung) seien für die Ausreise aus Syrien 2013 weder zeitlich noch sachlich kausal und daher nicht asylrelevant. Den für die Ausreise kausalen Verfolgungsmassnahmen von Drittpersonen als kriminellen Handlungen mangle es an einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv und damit ebenfalls an Asylrelevanz.

C.
Die Beschwerdeführenden liessen die Verfügung durch ihren Rechtsvertreter mit Beschwerde vom 6. April 2016 anfechten, beantragten ihre Aufhebung und begehrten, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Der Beschwerde lagen als Beweismittel (Kopien mit Übersetzungen) eine "Meldung zur militärischen Mobilisierung" (mit dem Datum 23. November 2015 versehen) und ein "Haftbefehl gegen zum Militäreinmarsch nicht erscheinenden Reservisten" vom 18. Dezember 2015 bei. Zudem reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung vom 31. März 2016 ein.

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Ansetzung einer dreiwöchigen Frist zur Einreichung der Originale der eingereichten Beweismittel sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

In der Beschwerde wurden die vermeintlichen Probleme des Beschwerdeführers mit der syrischen Regierung hervorgehoben. Er sei wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsdemonstration im Jahr 2004 in I._______ drei Tage inhaftiert gewesen und an den Checkpoints in G._______ angehalten und bedroht worden, in den Militärdienst eingezogen zu werden.

Der Beschwerdeführer sei als Reservist der syrischen Armee bereits vor der Ausreise mehrfach von der syrischen Regierung bedroht und schliesslich, wie angedroht, im November 2015 zum Militär einberufen worden. Wegen Nichterscheinens bis zum 23. November 2015 sei schliesslich am
18. Dezember 2015 ein Haftbefehl gegen ihn ergangen. Die Vorladung und den Haftbefehl habe er im regulären Verfahren nicht einreichen können. Die Originaldokumente würden über die Angehörigen in Syrien beschafft, wobei es aufgrund der aktuellen Situation in Syrien und den damit einhergehenden Schwierigkeiten beim Versand etwa drei bis vier Wochen dauern würde, bis diese Dokumente einträfen und nachgereicht würden.

Der Beschwerdeführer würde wegen seiner Militärdienstverweigerung von der syrischen Regierung als politisch Oppositioneller wahrgenommen und habe als solcher bei seiner Rückkehr ins Heimatland mit schwerwiegenden, asylrelevanten Strafen zu rechnen. Die Zunahme an Mobilisierungsmassnahmen der syrischen Armee betreffend Reservisten und Rekruten und die verhängten harten Strafen bei Wehrdienstverweigerung seien Berichten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe von Juli 2014 und März 2015 zu entnehmen.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde am 8. April 2016.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2016 wies das Gericht darauf hin, dass sich der Antrag auf Ansetzung einer dreiwöchigen Frist zur Nachreichung von Originalbeweismitteln angesichts des Zeitablaufs seit Einreichung der Beschwerde am 6. April 2016 als gegenstandslos erweise. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wurde abgewiesen und die Beschwerdeführenden wurden zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.- bis zum 1. Juli 2016 aufgefordert.

F.
Ebenfalls am (...) 2016 gebar die Beschwerdeführerin die Tochter M._______.

G.
Am 27. Juni 2016 zahlten die Beschwerdeführenden den verlangten Kostenvorschuss.

H.
Mit Vernehmlassung vom 30. September 2016 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

I.
Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 26. Oktober 2016 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die am (...) 2016 geborene Tochter M._______ wird in das vorliegende Verfahren einbezogen.

2.

2.1
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln (Art. 111 Bst. e AsylG).

3.
Die Beschwerdeeingabe richtet sich gegen die Feststellung des SEM, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, die Ablehnung des Asylgesuches sowie die Anordnung der Wegweisung. Wegen des als unzumutbar erachteten Wegweisungsvollzuges wurden die Beschwerdeführenden vorläufig in der Schweiz aufgenommen, weshalb Wegweisungsvollzugshindernisse kein Prüfungsgegenstand mehr sind.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung
oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. etwa Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ferner Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 6 E. 5, 1995 Nr. 2 E. 3a S. 17).

4.4 In Folge der politischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen Frühlings in verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Staaten wurden in Syrien seit Beginn des Jahres 2011 ebenfalls Forderungen nach demokratischen Reformen laut. Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Personen, darunter selbst Kindern (vgl. Human Rights Watch [HRW], Torture Archipelago. Arbitrary Arrests, Torture and Enforced Disappearances in Syria's Underground Prisons since March 2011, Juli 2012; DIES., Syria: Witnesses Corroborate Mass Deaths in Custody Claims, August 2014), folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete. Dieser Bürgerkrieg ist zum einen durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden Koalitionen zueinander stehen. Zum anderen ist insbesondere zu beobachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenangriffen sowie (in der Vergangenheit) sogar der Verwendung von Giftgas. Gemäss Einschätzung des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) gehört zu den Methoden und Taktiken der Kriegsführung in Syrien insbesondere seitens des staatlichen Regimes die kollektive Bestrafung jener, denen die tatsächliche oder vermeintliche Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei zugeschrieben wird, durch systematische Belagerung, Bombardierung, Plünderung und Zerstörung von Wohnungen und sonstiger ziviler Infrastruktur (vgl. UNHCR, International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update III, vom 27. Oktober 2014). Infolge der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis Dezember 2014 mindestens 191'000 Menschen ums Leben, mehr als 3,2 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 7,6 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben (Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Resolution 2191 vom 17. Dezember 2014), wobei die Zahl der Flüchtlinge monatlich im Durchschnitt um 100'000 Personen ansteigt (vgl. UNHCR, a.a.O.). Sämtliche Bemühungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert (vgl. dazu ausführlich das als Referenzurteil publizierte Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.1).

4.5 Über diese kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklungen seit März 2011 hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Diese Unübersichtlichkeit und Volatilität der Lage in Syrien und die damit verbundene Ungewissheit der künftigen Entwicklung führt zu Erschwernissen bei der Behandlung entsprechender Asylverfahren. Trotz der bestehenden Unklarheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der relevanten Situation in Syrien ist dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige Instanz aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen. Dabei ist auf die zum heutigen Zeitpunkt gegebene Faktenlage abzustellen, soweit dem Gericht die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen (vgl. Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, E. 5.3.2).

5.

5.1 Die Vorinstanz erachtete die geltend gemachten staatlichen Verfolgungsmassnahmen (einige Tage andauernde Inhaftierung 2004 sowie bis April 2012 mehrfache Androhung syrischer Behörden an Check-Points betreffend Militärdienst-Einberufung) für die Ausreise aus Syrien 2013 als weder zeitlich noch sachlich kausal und daher nicht asylrelevant. Für die Ausreise seien vielmehr Verfolgungsmassnahmen von Drittpersonen entscheidend gewesen. Diesen kriminellen Handlungen mangle es aber an einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv und damit ebenfalls an Asylrelevanz.

5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet in der Beschwerde nicht, dass es den kriminellen Handlungen Dritter an Asylrelevanz fehle. Als ausschlaggebend für seine Ausreise führt er denn auch seine angeblich bereits vor der Ausreise stattgefundene staatliche Verfolgung an. Ihm sei bereits vor seiner Ausreise mehrfach von staatlicher Seite gedroht worden, in die Armee eingezogen zu werden. Schliesslich habe er nach der Flucht in die Schweiz eine Vorladung erhalten und sei dieser nicht nachgekommen, weshalb ein Haftbefehl gegen ihn ergangen sei. Seine Militärdienstverweigerung würde von den Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit betrachtet, er mithin als politisch Oppositioneller wahrgenommen, weshalb er mit schwerwiegenden Konsequenzen zu rechnen habe.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht wertet die in der Kurzbefragung und Anhörung als Ausreisegrund genannten kriminellen Übergriffe/Bedrohungen durch in Korruption verwickelte Arbeitskollegen in F._______ als kriminelle Handlungen Dritter ohne asylrelevantes Verfolgungsmotiv und erachtet diese mithin - genau wie das SEM und die Beschwerdeführenden selber (vgl. Beschwerde S. 2) - als nicht asylrelevant. Gleiches gilt für die Übergriffe durch Drittpersonen im Jahr 2012 in K._______. Mangels Vorliegen der Asylrelevanz in Bezug auf die Bedrohungen und die Übergriffe durch Drittpersonen kann die Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Vorbringen dahinstehen. Der Inhaftierung 2004 für drei Tage wegen einer Teilnahme an einer Demonstration mangelt es an zeitlicher und sachlicher Relevanz für die Ausreise, die nach den protokollierten Aussagen wegen Übergriffen durch Dritte erfolgt ist. Gleiches gilt für die bis April 2012 stattgefundenen mehrfachen Anhaltungen und Bedrohungen an Check-Points, in den Militärdienst eingezogen zu werden. Zudem hat der Beschwerdeführer ausgesagt, wegen der Ereignisse keine weiteren Nachteile durch die syrischen Behörden erlitten zu haben (vgl. act. Akten SEM A12, S. 11).

Das Bundesverwaltungsgericht geht daher davon aus, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht als Reservist zum Militärdienst einberufen worden war. Die Anhaltungen an den Check-Points, die alle jungen Personen unter 35 Jahren betroffen haben sollen (vgl. act. A12, S. 11), waren keine zielgerichteten Einberufungen, auch wenn in der Beschwerde versucht wird, dies anderes darzustellen. Vor der Ausreise ist keine Einberufung des Beschwerdeführers durch die Syrisch-Arabische Armee glaubhaft gemacht, weshalb er auch nicht als Wehrdienstverweigerer zum Zeitpunkt der Ausreise betrachtet werden kann.

Nach dem Gesagten kann nicht geglaubt werden, der Beschwerdeführer sei in Syrien vor der Ausreise tatsächlich von den syrischen Behörden gesucht worden.

6.2 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen.

6.2.1 Objektive Nachfluchtgründe liegen dann vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren.

6.2.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat (vgl. BVGE 2010/44 E.3.5 m.w.H.). Sie begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, welche Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht Flüchtlinge seien; diese einschränkende Formulierung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK neutralisiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

6.3 In der Beschwerde lassen die Beschwerdeführenden als Kernvorbringen ausführen, der Beschwerdeführer sei nach der Ausreise zum Militärdienst vorgeladen worden und wegen Nichterscheinens sei ein Haftbefehl gegen ihn ergangen. Daher würde er von den Behörden als Deserteur wahrgenommen und habe als politisch Oppositioneller eine entsprechende Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung zu befürchten. Damit werden objektive Nachfluchtgründe geltend gemacht.

6.3.1 Der Beschwerdeführer reichte mit der Beschwerde Kopien (mit Übersetzungen) einer "Meldung zur militärischen Mobilisierung" und einen "Haftbefehl gegen zum Militäreinmarsch nicht erscheinenden Reservisten" ein.

Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei dem ersten eingereichten Dokument nicht um eine Einberufung zum Militärdienst im Sinne eines Marschbefehls beziehungsweise um eine "Vorladung" handelt, wie in der Beschwerde fälschlicherweise behauptet wird. Vielmehr ist das eingereichte Schreiben eine Ankündigung betreffend eine allfällige spätere Einberufung und stellt eine sogenannte Reservistenkarte dar. Diese trägt zwar das Datum 23. November 2015, allerdings wird kein konkreter Einberufungstermin genannt. Aus dem Dokument wird lediglich ersichtlich, dass der Beschwerdeführer als Reservist eingeteilt worden sei und einrücken müsse, sobald seine Einheit mittels des auf der Karte vermerkten Appells aufgerufen werde.

Problematisch an den als Beweismitteln eingereichten Dokumenten erscheint auch, dass Reservistenkarte und Haftbefehl von der Rekrutierungssektion beziehungsweise Rekrutierungsverwaltung F._______ im November/Dezember 2015 ausgestellt worden sein sollen, wo sich der Beschwerdeführer auch jeweils zu melden habe. Dieser Teil Syriens ist jedoch seit Mitte 2012 unter der Kontrolle der selbsternannten kurdischen Autonomiebehörden des Kantons Jazira. Insofern ist eine Präsenz der syrischen Armee in F._______ und ein Rekrutierungsbüro dort, zumindest vom geographischen Standpunkt aus, unwahrscheinlich. Die syrische Regierung zog sich nämlich im Jahr 2012 aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens mit Ausnahme der Städte N._______ und O._______ zurück (siehe: Kurdwatch [Berlin], Amudah/ad-Darbasiyah: Syrian regime cedes additional cities to the PYD, 01.12.2012, http://kurdwatch.org/?aid=2702&z=en, abgerufen am 22. Dezember 2016; www.atlanticcouncil.org/blogs/menasource/the-ypg-pkk-connection, abgerufen am 22. Dezember 2016; www.understandingwar.org/sites/default/files/Backgrounder_SyrianKurds. pdf, abgerufen am 22. Dezember 2016). Wobei zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist, dass die Syrische Arabische Armee auch ausserhalb der Städte N._______ und O._______ im Jahr 2016 in der Provinz K._______ Personen zum Militärdienst einzieht (vgl. Kurdwatch [Berlin], Al-Qamishli: Forced recruitment by the Syrian regime, 19.07.2016, http://kurdwatch.org/?e3895, abgerufen am 22. Dezember 2016.). Zudem sind viele staatliche Funktionen nicht der PYD überlassen, sondern zentralisiert worden (vgl. International Crisis Group, Flight of Icarus? The PYD's Precarious Rise in Syria, 08.05.2014, https://d2071andvip0wj.cloudfront.net/flight-of-icarus-the-pyd-s-precarious-rise-in-syria.pdf, abgerufen am 22. Dezember 2016). Trotzdem werfen die eingereichten Formulare mit der kaum mehr existierenden Rekrutierungssektion beziehungsweise Rekrutierungsverwaltung F._______, wo sich der Beschwerdeführer habe melden sollen, berechtigte Zweifel an der Echtheit der eingereichten Dokumente auf.

Verstärkt werden die Zweifel an der Echtheit der Schriftstücke auch dadurch, dass in der Beschwerde nicht erklärt wird, wie der Beschwerdeführer in den Besitz der kommentarlos eingereichten Dokumente (Reservistenkarte und Haftbefehl) gelangt sein will. Zudem erschliesst sich nicht, weshalb der Beschwerdeführer diese Dokumente von November und Dezember 2015 erst jetzt einreicht und nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht hat, erging die vorinstanzliche Verfügung doch erst am 4. März 2016.

Da die nachträglich eingereichten Beweismittel lediglich in Kopie vorliegen, war eine abschliessende Echtheitsprüfung von Vornherein unmöglich. Auch ist auffällig, dass die bereits mit der Beschwerde vom 6. April 2016 angekündigten Originale der Dokumente bis dato nicht eingereicht wurden. Allerdings erübrigte sich hier auch eine Aufforderung des Gerichts, die Originale nachzureichen, da die Authentizität der Dokumente, egal ob als Kopie oder im Original eingereicht, ohnehin zweifelhaft ist. Auch die Originale von Reservistenkarte und Haftbefehl können nämlich leicht käuflich erworben werden und die eigenhändige Fälschung ist einfach. Den Dokumenten fehlt es an fälschungssicheren Echtheitsmerkmalen.

6.3.2 Es ist deshalb festzustellen, dass den Dokumenten (als Kopie oder im Original) insgesamt höchstens geringer Beweiswert zukommt und ihre Echtheit zweifelhaft ist.

6.4 Allerdings kann die Echtheit der Dokumente und auch die Frage, ob der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt als Reservist einberufen wurde und als Dienstverweigerer gilt, offen bleiben, wie sich aus nachfolgenden Überlegungen ergibt.

Im Rahmen eines Grundsatzentscheids (BVGE 2015/3 E. 5) hat das Bundesverwaltungsgericht nämlich festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig bleibt. Entsprechend vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss
Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. BVGE 2015/3 E 6.7.3).

Eine vergleichbare Konstellation ist vorliegend jedoch, unabhängig von den oben aufgezeigten Unstimmigkeiten, nicht gegeben. Weder der Beschwerdeführer noch seine Familienangehörigen waren innerhalb oder ausserhalb des Heimatlandes in regimekritischer Weise engagiert, mithin von den syrischen Regierungsbehörden auch nicht als Gegner des Regimes identifiziert worden. Den Akten lassen sich auch keine Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer vor seiner Ausreise entnehmen und es besteht kein Grund zur Annahme, dass er deren Aufmerksamkeit erregt haben könnte. Schliesslich hatte er nur mit den alle jungen Männer betreffenden Anhaltungen an den Check-Points zu tun und war 2004 einige Tage in Haft. Es ist daher nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Syrien in asylrelevanter Weise im Fokus der Behörden gestanden hätte. Selbst wenn der Beschwerdeführer wie vorgetragen einer (zu bezweifelnden) Einberufung zum Militärdienst nicht Folge geleistet haben sollte und per Haftbefehl gesucht würde, kann aus diesem Umstand allein nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden.

6.5 Es liegen somit keine objektiven Nachfluchtgründe vor, aufgrund derer die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen wäre.

6.6 Allein die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz Asylgesuche gestellt haben, führt nicht zur Annahme, dass sie bei der Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätten. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass sie, beziehungsweise zumindest der Beschwerdeführer, bei einer (hypothetischen) Wiedereinreise nach Syrien im gegenwärtigen Zeitpunkt einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da die Beschwerdeführenden jedoch in der Vergangenheit nicht politisch aktiv gewesen sind, werden sie von den syrischen Behörden kaum als staatsgefährdend eingestuft werden, weshalb nicht damit zu rechnen ist, sie hätten bei einer (hypothetischen) Rückkehr Verfolgung zu befürchten. Die Beschwerdeführenden erfüllen somit nicht die Voraussetzung für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG.

7.

7.1 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligungen erteilt, und zudem besteht auch kein Anspruch auf Erteilung solcher (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, jeweils m.w.N.). Die verfügten Wegweisungen stehen daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurden von der Vorinstanz zu Recht angeordnet.

7.2 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Allerdings ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (AuG, SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführenden haben am 27. Juni 2016 bereits einen Kostenvorschuss in dieser Höhe geleistet. Dieser wird für die Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Für die Begleichung dieses Betrags wird der bereits einbezahlte Kostenvorschuss verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Mareile Lettau

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.