D-2115/2016 - 2017-01-17 - Asile - Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 4. März 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2115/2016

Urteil vom 17. Januar 2017

Einzelrichterin Daniela Brüschweiler,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Markus König;

Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren am (...),

dessen Ehefrau

B._______, geboren am (...),

sowie die Töchter
Parteien
C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,
Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 4. März 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die aus Syrien stammenden Beschwerdeführenden kurdischer Ethnie reisten gemäss eigenen Angaben letztmals am 25. Februar 2015 aus Syrien aus und am 20. Mai 2015 mit einem Visum (ausgestellt zum Zweck des Familienbesuches) in die Schweiz ein, wo sie am 27. Mai 2015 Asylgesuche im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ einreichten. Am 2. Juni 2015 befragte das SEM die Beschwerdeführenden summarisch (Befragungen zur Person [BzP]), am 20. August 2015 erfolgten die Anhörungen.

A.a Zur Begründung des Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er stamme aus F._______, wo er mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind gelebt habe.

Im Jahr 2004 habe es Probleme zwischen den Menschen aus G._______ und denen aus H._______ gegeben. Bei einer in diesem Zusammenhang durchgeführten Solidaritätsdemo in I._______ sei er festgenommen und für drei Tage inhaftiert worden.

Als er als Landschaftsingenieur in J._______ (K._______) im Landwirtschaftsschutz gearbeitet habe und jeweils zu seiner Arbeit von F._______ aus habe pendeln müssen, sei er im Jahr 2012 in J._______ mit Arbeitskollegen von einer bewaffneten Gruppe angegriffen worden und ins nächste Dorf geflohen. Zu dieser Zeit seien von dieser bewaffneten Gruppe Ingenieure zum Zweck der Lösegelderpressung entführt worden. Aus Angst davor, erneut angegriffen und entführt zu werden, sei er daraufhin nicht mehr zu seiner Arbeitsstelle zurückgekehrt.

Bei seinen Fahrten zur Arbeit nach K._______ sei er jeweils an den verschiedenen Check-Points in G._______ angehalten, durchsucht und beschimpft worden. Maskierte Personen hätten Autos gestoppt und Soldaten sowie Mitglieder des Sicherheitsdienstes gesucht. Hierbei sei ihm - und generell allen Personen unter fünfunddreissig Jahren - von den syrischen Behörden gedroht worden, in die Armee eingezogen zu werden. Auch aus diesem Grund habe er nicht mehr in K._______ (J._______) arbeiten wollen.

Er habe daher im Juli 2012 angefangen, in F._______ bei einer staatlichen Firma zu arbeiten, die Forschung für die Landwirtschaft betrieben habe. Er habe während der Anbauzeit festgestellt, dass in der Firma grosse Geldsummen unterschlagen worden seien. Es seien Mais, Getreide und andere Dinge gestohlen und weiterverkauft worden. Er habe bei der kurdischen Verwaltung eine Anzeige gemacht und ihm sei zugesichert worden, dass der Sache nachgegangen werde. Im Sommer 2013 habe er dann erneut Diebstähle in der Firma bemerkt. Er habe sich wieder an die kurdische Delegation gewandt. Der Verantwortliche habe ihm versprochen, der Sache nachzugehen. Er habe aber gemerkt, dass dieser in die Unterschlagungen involviert gewesen sei. Daraufhin habe er diesem im Juli 2013 angedroht, er werde den höchsten Verantwortlichen über die Machenschaften informieren. In der nächsten Nacht sei ihm telefonisch gedroht worden, er solle sich nicht einmischen. Tags darauf habe er in dem (...)geschäft, in dem er zusätzlich gearbeitet habe, einen an ihn adressierten Drohbrief gefunden. Ein paar Tage später sei er erneut telefonisch bedroht worden, wobei der Beschwerdeführer dem Anrufer entgegnet habe, er werde nicht nachgeben. Nach dem letzten der zwei bis drei erfolgten Drohanrufe, als er mit seinem Schwager eines Nachts Ende August 2013 zu Fuss unterwegs gewesen sei, sei auf sie beide geschossen und sein Schwager hierbei verletzt worden. Der kurdischen Polizei gegenüber habe er aus Angst vor den Angreifern nichts erzählt. Zwei Tage später sei er mit der Familie aus Syrien in die Türkei ausgereist. Im Zeitraum bis Dezember 2014 sei er beziehungsweise die Familie immer wieder für kürzere Aufenthalte nach Syrien zurückgekehrt, unter anderem für Impfungen des Kindes. Er habe sich dann heimlich in Syrien aufgehalten. Er sei im September 2014 für einen Tag an den Heimatort zurückgekehrt, um sich medizinisch untersuchen zu lassen und seinen kranken Vater zu sehen. Dabei habe ihm seine Mutter gesagt, sie habe mehrere gegen den Beschwerdeführer gerichtete Drohanrufe erhalten, woraufhin er am nächsten Tag wieder in die Türkei zurückgekehrt sei. Über seinen in der Schweiz lebenden Bruder habe er dann ein Visumsgesuch für die Schweiz gestellt. Zuletzt sei er wegen des Todes seines Vaters im Dezember 2014 für 15-20 Tage mit der Familie an den Heimatort zurückgekehrt und habe dort auch einen Drohanruf erhalten. Danach sei er zu den Grosseltern seiner Ehefrau nahe der türkischen Grenze nach L._______ gegangen. Von dort seien sie am 25. Februar 2015 ausgereist.

A.b B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) brachte vor, sie stamme ursprünglich aus L._______ und sei wegen der Probleme ihres Ehemannes ausgereist.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 4. März 2016 (eröffnet am 7. März 2016) fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung. Anstelle des als unzumutbar erachteten Wegweisungsvollzuges ordnete es die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden an und beauftragte den Kanton Bern mit der entsprechenden Umsetzung.

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die geltend gemachten staatlichen Verfolgungsmassnahmen (einige Tage andauernde Inhaftierung 2004 sowie bis April 2012 mehrfache Androhung syrischer Behörden an Check-Points betreffend Militärdienst-Einberufung) seien für die Ausreise aus Syrien 2013 weder zeitlich noch sachlich kausal und daher nicht asylrelevant. Den für die Ausreise kausalen Verfolgungsmassnahmen von Drittpersonen als kriminellen Handlungen mangle es an einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv und damit ebenfalls an Asylrelevanz.

C.
Die Beschwerdeführenden liessen die Verfügung durch ihren Rechtsvertreter mit Beschwerde vom 6. April 2016 anfechten, beantragten ihre Aufhebung und begehrten, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Der Beschwerde lagen als Beweismittel (Kopien mit Übersetzungen) eine "Meldung zur militärischen Mobilisierung" (mit dem Datum 23. November 2015 versehen) und ein "Haftbefehl gegen zum Militäreinmarsch nicht erscheinenden Reservisten" vom 18. Dezember 2015 bei. Zudem reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung vom 31. März 2016 ein.

In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Ansetzung einer dreiwöchigen Frist zur Einreichung der Originale der eingereichten Beweismittel sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

In der Beschwerde wurden die vermeintlichen Probleme des Beschwerdeführers mit der syrischen Regierung hervorgehoben. Er sei wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsdemonstration im Jahr 2004 in I._______ drei Tage inhaftiert gewesen und an den Checkpoints in G._______ angehalten und bedroht worden, in den Militärdienst eingezogen zu werden.

Der Beschwerdeführer sei als Reservist der syrischen Armee bereits vor der Ausreise mehrfach von der syrischen Regierung bedroht und schliesslich, wie angedroht, im November 2015 zum Militär einberufen worden. Wegen Nichterscheinens bis zum 23. November 2015 sei schliesslich am
18. Dezember 2015 ein Haftbefehl gegen ihn ergangen. Die Vorladung und den Haftbefehl habe er im regulären Verfahren nicht einreichen können. Die Originaldokumente würden über die Angehörigen in Syrien beschafft, wobei es aufgrund der aktuellen Situation in Syrien und den damit einhergehenden Schwierigkeiten beim Versand etwa drei bis vier Wochen dauern würde, bis diese Dokumente einträfen und nachgereicht würden.

Der Beschwerdeführer würde wegen seiner Militärdienstverweigerung von der syrischen Regierung als politisch Oppositioneller wahrgenommen und habe als solcher bei seiner Rückkehr ins Heimatland mit schwerwiegenden, asylrelevanten Strafen zu rechnen. Die Zunahme an Mobilisierungsmassnahmen der syrischen Armee betreffend Reservisten und Rekruten und die verhängten harten Strafen bei Wehrdienstverweigerung seien Berichten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe von Juli 2014 und März 2015 zu entnehmen.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde am 8. April 2016.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2016 wies das Gericht darauf hin, dass sich der Antrag auf Ansetzung einer dreiwöchigen Frist zur Nachreichung von Originalbeweismitteln angesichts des Zeitablaufs seit Einreichung der Beschwerde am 6. April 2016 als gegenstandslos erweise. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wurde abgewiesen und die Beschwerdeführenden wurden zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.- bis zum 1. Juli 2016 aufgefordert.

F.
Ebenfalls am (...) 2016 gebar die Beschwerdeführerin die Tochter M._______.

G.
Am 27. Juni 2016 zahlten die Beschwerdeführenden den verlangten Kostenvorschuss.

H.
Mit Vernehmlassung vom 30. September 2016 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

I.
Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 26. Oktober 2016 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die am (...) 2016 geborene Tochter M._______ wird in das vorliegende Verfahren einbezogen.

2.

2.1
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters zu behandeln (Art. 111 Bst. e AsylG).

3.
Die Beschwerdeeingabe richtet sich gegen die Feststellung des SEM, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, die Ablehnung des Asylgesuches sowie die Anordnung der Wegweisung. Wegen des als unzumutbar erachteten Wegweisungsvollzuges wurden die Beschwerdeführenden vorläufig in der Schweiz aufgenommen, weshalb Wegweisungsvollzugshindernisse kein Prüfungsgegenstand mehr sind.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung
oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. etwa Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ferner Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 6 E. 5, 1995 Nr. 2 E. 3a S. 17).

4.4 In Folge der politischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen Frühlings in verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Staaten wurden in Syrien seit Beginn des Jahres 2011 ebenfalls Forderungen nach demokratischen Reformen laut. Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Personen, darunter selbst Kindern (vgl. Human Rights Watch [HRW], Torture Archipelago. Arbitrary Arrests, Torture and Enforced Disappearances in Syria's Underground Prisons since March 2011, Juli 2012; DIES., Syria: Witnesses Corroborate Mass Deaths in Custody Claims, August 2014), folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete. Dieser Bürgerkrieg ist zum einen durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden Koalitionen zueinander stehen. Zum anderen ist insbesondere zu beobachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenangriffen sowie (in der Vergangenheit) sogar der Verwendung von Giftgas. Gemäss Einschätzung des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) gehört zu den Methoden und Taktiken der Kriegsführung in Syrien insbesondere seitens des staatlichen Regimes die kollektive Bestrafung jener, denen die tatsächliche oder vermeintliche Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei zugeschrieben wird, durch systematische Belagerung, Bombardierung, Plünderung und Zerstörung von Wohnungen und sonstiger ziviler Infrastruktur (vgl. UNHCR, International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update III, vom 27. Oktober 2014). Infolge der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis Dezember 2014 mindestens 191'000 Menschen ums Leben, mehr als 3,2 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 7,6 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben (Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Resolution 2191 vom 17. Dezember 2014), wobei die Zahl der Flüchtlinge monatlich im Durchschnitt um 100'000 Personen ansteigt (vgl. UNHCR, a.a.O.). Sämtliche Bemühungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert (vgl. dazu ausführlich das als Referenzurteil publizierte Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.1).

4.5 Über diese kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklungen seit März 2011 hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Diese Unübersichtlichkeit und Volatilität der Lage in Syrien und die damit verbundene Ungewissheit der künftigen Entwicklung führt zu Erschwernissen bei der Behandlung entsprechender Asylverfahren. Trotz der bestehenden Unklarheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der relevanten Situation in Syrien ist dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige Instanz aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen. Dabei ist auf die zum heutigen Zeitpunkt gegebene Faktenlage abzustellen, soweit dem Gericht die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen (vgl. Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, E. 5.3.2).

5.

5.1 Die Vorinstanz erachtete die geltend gemachten staatlichen Verfolgungsmassnahmen (einige Tage andauernde Inhaftierung 2004 sowie bis April 2012 mehrfache Androhung syrischer Behörden an Check-Points betreffend Militärdienst-Einberufung) für die Ausreise aus Syrien 2013 als weder zeitlich noch sachlich kausal und daher nicht asylrelevant. Für die Ausreise seien vielmehr Verfolgungsmassnahmen von Drittpersonen entscheidend gewesen. Diesen kriminellen Handlungen mangle es aber an einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv und damit ebenfalls an Asylrelevanz.

5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet in der Beschwerde nicht, dass es den kriminellen Handlungen Dritter an Asylrelevanz fehle. Als ausschlaggebend für seine Ausreise führt er denn auch seine angeblich bereits vor der Ausreise stattgefundene staatliche Verfolgung an. Ihm sei bereits vor seiner Ausreise mehrfach von staatlicher Seite gedroht worden, in die Armee eingezogen zu werden. Schliesslich habe er nach der Flucht in die Schweiz eine Vorladung erhalten und sei dieser nicht nachgekommen, weshalb ein Haftbefehl gegen ihn ergangen sei. Seine Militärdienstverweigerung würde von den Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit betrachtet, er mithin als politisch Oppositioneller wahrgenommen, weshalb er mit schwerwiegenden Konsequenzen zu rechnen habe.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht wertet die in der Kurzbefragung und Anhörung als Ausreisegrund genannten kriminellen Übergriffe/Bedrohungen durch in Korruption verwickelte Arbeitskollegen in F._______ als kriminelle Handlungen Dritter ohne asylrelevantes Verfolgungsmotiv und erachtet diese mithin - genau wie das SEM und die Beschwerdeführenden selber (vgl. Beschwerde S. 2) - als nicht asylrelevant. Gleiches gilt für die Übergriffe durch Drittpersonen im Jahr 2012 in K._______. Mangels Vorliegen der Asylrelevanz in Bezug auf die Bedrohungen und die Übergriffe durch Drittpersonen kann die Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Vorbringen dahinstehen. Der Inhaftierung 2004 für drei Tage wegen einer Teilnahme an einer Demonstration mangelt es an zeitlicher und sachlicher Relevanz für die Ausreise, die nach den protokollierten Aussagen wegen Übergriffen durch Dritte erfolgt ist. Gleiches gilt für die bis April 2012 stattgefundenen mehrfachen Anhaltungen und Bedrohungen an Check-Points, in den Militärdienst eingezogen zu werden. Zudem hat der Beschwerdeführer ausgesagt, wegen der Ereignisse keine weiteren Nachteile durch die syrischen Behörden erlitten zu haben (vgl. act. Akten SEM A12, S. 11).

Das Bundesverwaltungsgericht geht daher davon aus, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht als Reservist zum Militärdienst einberufen worden war. Die Anhaltungen an den Check-Points, die alle jungen Personen unter 35 Jahren betroffen haben sollen (vgl. act. A12, S. 11), waren keine zielgerichteten Einberufungen, auch wenn in der Beschwerde versucht wird, dies anderes darzustellen. Vor der Ausreise ist keine Einberufung des Beschwerdeführers durch die Syrisch-Arabische Armee glaubhaft gemacht, weshalb er auch nicht als Wehrdienstverweigerer zum Zeitpunkt der Ausreise betrachtet werden kann.

Nach dem Gesagten kann nicht geglaubt werden, der Beschwerdeführer sei in Syrien vor der Ausreise tatsächlich von den syrischen Behörden gesucht worden.

6.2 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen.

6.2.1 Objektive Nachfluchtgründe liegen dann vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren.

6.2.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat (vgl. BVGE 2010/44 E.3.5 m.w.H.). Sie begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, welche Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht Flüchtlinge seien; diese einschränkende Formulierung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK neutralisiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

6.3 In der Beschwerde lassen die Beschwerdeführenden als Kernvorbringen ausführen, der Beschwerdeführer sei nach der Ausreise zum Militärdienst vorgeladen worden und wegen Nichterscheinens sei ein Haftbefehl gegen ihn ergangen. Daher würde er von den Behörden als Deserteur wahrgenommen und habe als politisch Oppositioneller eine entsprechende Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung zu befürchten. Damit werden objektive Nachfluchtgründe geltend gemacht.

6.3.1 Der Beschwerdeführer reichte mit der Beschwerde Kopien (mit Übersetzungen) einer "Meldung zur militärischen Mobilisierung" und einen "Haftbefehl gegen zum Militäreinmarsch nicht erscheinenden Reservisten" ein.

Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei dem ersten eingereichten Dokument nicht um eine Einberufung zum Militärdienst im Sinne eines Marschbefehls beziehungsweise um eine "Vorladung" handelt, wie in der Beschwerde fälschlicherweise behauptet wird. Vielmehr ist das eingereichte Schreiben eine Ankündigung betreffend eine allfällige spätere Einberufung und stellt eine sogenannte Reservistenkarte dar. Diese trägt zwar das Datum 23. November 2015, allerdings wird kein konkreter Einberufungstermin genannt. Aus dem Dokument wird lediglich ersichtlich, dass der Beschwerdeführer als Reservist eingeteilt worden sei und einrücken müsse, sobald seine Einheit mittels des auf der Karte vermerkten Appells aufgerufen werde.

Problematisch an den als Beweismitteln eingereichten Dokumenten erscheint auch, dass Reservistenkarte und Haftbefehl von der Rekrutierungssektion beziehungsweise Rekrutierungsverwaltung F._______ im November/Dezember 2015 ausgestellt worden sein sollen, wo sich der Beschwerdeführer auch jeweils zu melden habe. Dieser Teil Syriens ist jedoch seit Mitte 2012 unter der Kontrolle der selbsternannten kurdischen Autonomiebehörden des Kantons Jazira. Insofern ist eine Präsenz der syrischen Armee in F._______ und ein Rekrutierungsbüro dort, zumindest vom geographischen Standpunkt aus, unwahrscheinlich. Die syrische Regierung zog sich nämlich im Jahr 2012 aus den kurdischen Gebieten Nordsyriens mit Ausnahme der Städte N._______ und O._______ zurück (siehe: Kurdwatch [Berlin], Amudah/ad-Darbasiyah: Syrian regime cedes additional cities to the PYD, 01.12.2012, http://kurdwatch.org/?aid=2702&z=en, abgerufen am 22. Dezember 2016; www.atlanticcouncil.org/blogs/menasource/the-ypg-pkk-connection, abgerufen am 22. Dezember 2016; www.understandingwar.org/sites/default/files/Backgrounder_SyrianKurds. pdf, abgerufen am 22. Dezember 2016). Wobei zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist, dass die Syrische Arabische Armee auch ausserhalb der Städte N._______ und O._______ im Jahr 2016 in der Provinz K._______ Personen zum Militärdienst einzieht (vgl. Kurdwatch [Berlin], Al-Qamishli: Forced recruitment by the Syrian regime, 19.07.2016, http://kurdwatch.org/?e3895, abgerufen am 22. Dezember 2016.). Zudem sind viele staatliche Funktionen nicht der PYD überlassen, sondern zentralisiert worden (vgl. International Crisis Group, Flight of Icarus? The PYD's Precarious Rise in Syria, 08.05.2014, https://d2071andvip0wj.cloudfront.net/flight-of-icarus-the-pyd-s-precarious-rise-in-syria.pdf, abgerufen am 22. Dezember 2016). Trotzdem werfen die eingereichten Formulare mit der kaum mehr existierenden Rekrutierungssektion beziehungsweise Rekrutierungsverwaltung F._______, wo sich der Beschwerdeführer habe melden sollen, berechtigte Zweifel an der Echtheit der eingereichten Dokumente auf.

Verstärkt werden die Zweifel an der Echtheit der Schriftstücke auch dadurch, dass in der Beschwerde nicht erklärt wird, wie der Beschwerdeführer in den Besitz der kommentarlos eingereichten Dokumente (Reservistenkarte und Haftbefehl) gelangt sein will. Zudem erschliesst sich nicht, weshalb der Beschwerdeführer diese Dokumente von November und Dezember 2015 erst jetzt einreicht und nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht hat, erging die vorinstanzliche Verfügung doch erst am 4. März 2016.

Da die nachträglich eingereichten Beweismittel lediglich in Kopie vorliegen, war eine abschliessende Echtheitsprüfung von Vornherein unmöglich. Auch ist auffällig, dass die bereits mit der Beschwerde vom 6. April 2016 angekündigten Originale der Dokumente bis dato nicht eingereicht wurden. Allerdings erübrigte sich hier auch eine Aufforderung des Gerichts, die Originale nachzureichen, da die Authentizität der Dokumente, egal ob als Kopie oder im Original eingereicht, ohnehin zweifelhaft ist. Auch die Originale von Reservistenkarte und Haftbefehl können nämlich leicht käuflich erworben werden und die eigenhändige Fälschung ist einfach. Den Dokumenten fehlt es an fälschungssicheren Echtheitsmerkmalen.

6.3.2 Es ist deshalb festzustellen, dass den Dokumenten (als Kopie oder im Original) insgesamt höchstens geringer Beweiswert zukommt und ihre Echtheit zweifelhaft ist.

6.4 Allerdings kann die Echtheit der Dokumente und auch die Frage, ob der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt als Reservist einberufen wurde und als Dienstverweigerer gilt, offen bleiben, wie sich aus nachfolgenden Überlegungen ergibt.

Im Rahmen eines Grundsatzentscheids (BVGE 2015/3 E. 5) hat das Bundesverwaltungsgericht nämlich festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig bleibt. Entsprechend vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss
Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. BVGE 2015/3 E 6.7.3).

Eine vergleichbare Konstellation ist vorliegend jedoch, unabhängig von den oben aufgezeigten Unstimmigkeiten, nicht gegeben. Weder der Beschwerdeführer noch seine Familienangehörigen waren innerhalb oder ausserhalb des Heimatlandes in regimekritischer Weise engagiert, mithin von den syrischen Regierungsbehörden auch nicht als Gegner des Regimes identifiziert worden. Den Akten lassen sich auch keine Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer vor seiner Ausreise entnehmen und es besteht kein Grund zur Annahme, dass er deren Aufmerksamkeit erregt haben könnte. Schliesslich hatte er nur mit den alle jungen Männer betreffenden Anhaltungen an den Check-Points zu tun und war 2004 einige Tage in Haft. Es ist daher nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Syrien in asylrelevanter Weise im Fokus der Behörden gestanden hätte. Selbst wenn der Beschwerdeführer wie vorgetragen einer (zu bezweifelnden) Einberufung zum Militärdienst nicht Folge geleistet haben sollte und per Haftbefehl gesucht würde, kann aus diesem Umstand allein nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden.

6.5 Es liegen somit keine objektiven Nachfluchtgründe vor, aufgrund derer die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen wäre.

6.6 Allein die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz Asylgesuche gestellt haben, führt nicht zur Annahme, dass sie bei der Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätten. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass sie, beziehungsweise zumindest der Beschwerdeführer, bei einer (hypothetischen) Wiedereinreise nach Syrien im gegenwärtigen Zeitpunkt einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da die Beschwerdeführenden jedoch in der Vergangenheit nicht politisch aktiv gewesen sind, werden sie von den syrischen Behörden kaum als staatsgefährdend eingestuft werden, weshalb nicht damit zu rechnen ist, sie hätten bei einer (hypothetischen) Rückkehr Verfolgung zu befürchten. Die Beschwerdeführenden erfüllen somit nicht die Voraussetzung für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG.

7.

7.1 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Vorliegend hat der Kanton keine Aufenthaltsbewilligungen erteilt, und zudem besteht auch kein Anspruch auf Erteilung solcher (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, jeweils m.w.N.). Die verfügten Wegweisungen stehen daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurden von der Vorinstanz zu Recht angeordnet.

7.2 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Allerdings ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (AuG, SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführenden haben am 27. Juni 2016 bereits einen Kostenvorschuss in dieser Höhe geleistet. Dieser wird für die Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Für die Begleichung dieses Betrags wird der bereits einbezahlte Kostenvorschuss verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Mareile Lettau

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.