D-891/2013 - 2014-01-17 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Januar 2013

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-891/2013

Urteil vom 17. Januar 2014

Besetzung

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Patrick Weber.

Parteien

A._______, geboren (...),
Iran,
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 11. Januar 2013 / N (...).
D-891/2013

Sachverhalt:
A.
A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer den Iran im Sommer 2008 und gelangte über die Türkei und ihm unbekannte Länder am 30. Oktober 2008 in die Schweiz, wo er am 31. Oktober 2008 um Asyl nachsuchte. Am 4. November 2008 führte das BFM eine Summarbefragung durch. Die Anhörung fand am 6. Juni 2009 statt. A.b Der Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen ein konvertierter Perser protestantischen Glaubens aus B._______ machte geltend, homosexuell zu sein. Er stamme aus einer einflussreichen Familie. So arbeiteten zwei Onkel beim Informationsamt Etelaat; ein weiterer Onkel sei Universitätsleiter. Sein Vater sei als Sicherheitsverantwortlicher eines Flughafens ein einflussreicher Mann. Von der Familie habe niemand von seiner Homosexualität gewusst. Den Militärdienst habe er bisher nicht leisten müssen, fürchte aber im Falle der Rückkehr ein Aufgebot für die Armee. Vor einigen Jahren sei er im Rahmen einer religiösen Zeremonie im Haus eines Freundes der neuen Glaubensgemeinschaft beigetreten. Er sei selten in der Kirche gewesen, habe aber bereits während der Schulzeit Schwierigkeiten wegen seiner Distanz zum islamischen Glauben gehabt. In der Familie habe nur sein Bruder von seiner neuen religiösen Zugehörigkeit gewusst. Als (...) habe er oft an ausschweifenden Festen in B._______ teilgenommen und Musik aufgelegt. Deswegen habe ihn ein Onkel geschlagen und ihm die Haare rasiert. Er sei aus unterschiedlichen Gründen so wegen Alkoholkonsums und im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall wiederholt festgenommen und maximal vier Tage in Haft behalten worden. Wegen seines Lippenrings, seiner Piercings und Tätowierungen habe er dabei den Argwohn der Beamten geweckt. Einmal hätten die Beamten ein Piercing weggerissen. Dank der Vermittlung seines Vaters oder eines Onkels sei er jeweils wieder freigekommen. Die Festnahmen seien nicht im Zusammenhang mit seiner Homosexualität gestanden. Er habe eine intime Beziehung zu einem verheirateten Mann gehabt. Dessen Ehefrau habe davon erfahren und ihm unter Drohungen gesagt, dass sie ihn angezeigt habe respektive ihr Bruder ein Polizist ihn suchen würde. Ihr Mann sei bereits in Haft. Sie verfüge über Beweismaterial der homosexuellen Beziehung. In Anbetracht dieser Sachlage habe er befürchtet, dass die Onkel und sein Vater von seiner sexuellen Veranlagung erfahren würden. Er habe insbesondere auch damit rechnen müssen, dass ihn sein Vater wegen Homosexualität töten würde, und das Land einige Monate später verlassen. Seine Onkel hätten
Seite 2

D-891/2013

nach ihm gesucht und vor kurzem erfahren, dass er das Land verlassen habe.
A.c Für die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel ist auf die Akten zu verweisen (vgl. A 11/15 Antworten 5 und 78 f., A 13 sowie S. 2 der angefochtenen Verfügung).
B.
Am 4. April 2012 ersuchte der Beschwerdeführer das BFM um Auskunft über den Verfahrensstand beziehungsweise um einen baldigen Entscheid. Das Ersuchen wurde durch Eingabe seines Rechtsvertreters vom 31. Oktober 2012 erneuert. Dieser beantragte am 20. November 2012 beim BFM Akteneinsicht, welche ihm am 4. Januar 2013 gewährt wurde. C.
C.a Mit Verfügung vom 11. Januar 2013 eröffnet am 22. Januar 2013 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Im Rahmen der Befragungen habe der Beschwerdeführer die Kontaktaufnahme der Ehefrau seines Freundes im Iran bezüglich Anzahl der Anrufe der Frau bei ihm und deren Verhaltensweise am Telefon nicht übereinstimmend geschildert. Ferner sei es ihm nicht gelungen, seine Vorgehensweise respektive Aufenthalte nach Erhalt des angeblichen Telefonats in örtlicher und chronologischer Hinsicht schlüssig zu präsentieren. So habe er bei der Summarbefragung geltend gemacht, auf seiner Flucht mit dem Bus direkt von B._______ nach C._______ gefahren zu sein. Einen Aufenthalt bei Freunden oder im Norden des Landes habe er nicht vorgebracht. Gemäss Anhörung sei er aber nach dem Telefonat mit der Frau eineinhalb Monate bei verschiedenen Freunden in B._______ D._______ versteckt gewesen und habe sich danach eine Woche oder zehn Tage im Norden des Landes aufgehalten. Daraufhin sei er nach C._______ gereist und habe das Land von dort aus zehn Tage später verlassen. Ferner müsse aufgrund seiner Aussagen in der Summarbefragung geschlossen werden, zwischen dem fluchtauslösenden Ereignis und der Flucht seien vier oder fünf Monate vergangen, derweil laut seinen Vorbringen bei der Anhörung lediglich noch zwei Monate bis zur Flucht verstrichen sein sollten. C.b Im Weiteren sei in den Protokollen eine Diskrepanz zwischen dem geschilderten Verhalten beziehungsweise dem Lebensstil des BeschwerSeite 3
D-891/2013

deführers und der angeblich zu befürchteten Verfolgung durch die Familie auszumachen. So könnten seinen Schilderungen keinerlei Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass er geeignete Sicherheitsvorkehrungen getroffen hätte, um seinen Lebenswandel vor den Familienangehörigen und den iranischen Behörden zu verbergen. Angesichts der Aussage, seine Onkel seien mächtige Männer bei der Etelaat und sehr religiös und der Vater würde ihn umbringen, falls er Kenntnis von seiner Homosexualität habe, wirke sein unbekümmertes Verhalten nicht nachvollziehbar. Ungereimt sei ferner, weshalb ausgerechnet diese streng religiösen Onkel immer wieder seine Haftentlassung bewirkt haben sollten. Desgleichen erwiesen sich zentrale Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Vater und den Onkeln als ausweichend und wenig plausibel. Er habe vorgebracht, sie hätten zu seinen Verhaftungen nichts sagen können, da er jeweils an Partys festgenommen worden sei. Dies passe nicht ins von ihm vorgebrachte Bild einer sehr strengen Familie, die einen massgeblichen Druck und eine asylrelevante Verfolgung auszuüben in der Lage wäre. Ausserdem falle das ausweichende Antwortverhalten des Beschwerdeführers auf, indem er die Frage nach der Reaktion der Familienangehörigen auf die Verhaftungen im Iran nur mit zwei wenig aussagekräftigen Sätzen beantwortet habe, um danach völlig unvermittelt zu seinen Auftritten als (...) in der Schweiz abzuschweifen. Auch zu Fragen im Hinblick auf den Ausreisegrund, welchen er dem Vater angegeben habe, seien ausweichende Antworten erfolgt. Von einer Person, die tatsächlich befürchtet, ihre homosexuelle Orientierung könnte durch die Familie entdeckt werden beziehungsweise bereits entdeckt worden sein, wäre gerade in diesem Punkt eine substanziierte Antwort, welche von einer differenzierten Auseinandersetzung mit den familiären Schwierigkeiten zeuge, zu erwarten gewesen. Letztlich stünden auch die Angaben über die vom Vater erhaltene Hilfe das Bezahlen der Ausreisekosten und das Nachsenden eines Ausweisdokuments sowie die gemäss seinen Aussagen nach seiner Ausreise diverse Male ohne weitere Zwischenfälle erfolgten Telefonate mit dem Vater im Widerspruch zu seiner Behauptung, die Familie könnte bereits von seiner Homosexualität erfahren haben. Es entstehe der Eindruck einer Unvereinbarkeit zwischen der Beschreibung eines verhältnismässig leichtfertigen Lebensstils und der Charakterisierung der Familienangehörigen als potenziell gefährliche Verfolger. Folglich ergäben sich massive Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Schilderungen der Lebensumstände und/oder der familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers im Iran. Entsprechend könne das Vorbringen, die Onkel hätten nach seiner Ausreise vergebens nach ihm gesucht und seinen Vater nach seinem Verbleib gefragt, nicht geglaubt werden. Seite 4

D-891/2013

C.c Was die Vorbringen wegen des Militärdienstes anbelange, habe sich der Beschwerdeführer zu einer allfällig drohenden Einziehung wiederholt ungereimt und unlogisch geäussert. Unter anderem habe er angegeben, nie ein Aufgebot erhalten zu haben, obwohl er nach Erreichen der Volljährigkeit noch sechs Jahre im Land geblieben sei. Ferner sei er mehrmals verhaftet worden; die Behörden hätten ihn mithin problemlos einziehen können, wenn sie dies tatsächlich gewollt hätten. Es erscheine als zweifelhaft, dass sich die iranischen Behörden allein wegen seiner geltend gemachten Ausbildung von einem Aufgebot hätten abhalten lassen. Dies führe zum Schluss, dass er sich auf andere Weise beispielsweise durch Beziehungen dem Militärdienst habe entziehen können. C.d Insgesamt gelinge es dem Beschwerdeführer somit nicht, die geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch die iranischen Behörden oder durch seine Familienangehörigen glaubhaft zu machen. C.e Die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers seien auf ihre Relevanz gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu prüfen. Seinen Aussagen seien nicht die geringsten Hinweise dafür zu entnehmen, dass die iranischen Behörden oder seine Familienangehörigen seine Homosexualität entdeckt und entsprechende Verfolgungsmassnahmen eingeleitet hätten. Nebst den vorstehend für unglaubhaft erachteten Vorbringen habe er keine anderen Ereignisse, die auf eine asylrelevante Gefährdung seiner Person im Falle der Rückkehr in den Iran schliessen würden, dargelegt. Die von ihm ferner geltend gemachte Konversion habe er nicht als Asylgrund vorgebracht. Es seien seinen Schilderungen keine Hinweise zu entnehmen, dass er deswegen vor der Ausreise asylrelevante Nachteile erlitten hätte. Die zu Protokoll gegebenen Probleme während der Schulzeit lägen zum einen schon weit zurück und entbehrten zudem einer relevanten Verfolgungsintensität. Zudem wisse nur sein Bruder vom Glaubenswechsel. Im Fall der Rückkehr sei somit nicht davon auszugehen, dass er aus religiösen Gründen asylrelevante Nachteile erleiden würde. C.f Den Vollzug der Wegweisung in den Iran erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich. Der Beschwerdeführer habe einen Gymnasialabschluss und sei offenbar nie mit wirtschaftlichen Problemen konfrontiert gewesen.
Seite 5

D-891/2013

C.g Dem Gesuch des Rechtsvertreters vom 24. Januar 2013 um Einsicht in eine weitere Verfahrensakte (Foto) entsprach das BFM am 29. Januar 2013.
D.
D.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 20. Februar 2013 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz sowie die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) samt Entbindung von der Vorschusspflicht. Ferner ersuchte er um Zustellung der von ihm im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel (Akte A 13) verbunden mit Frist zur Stellungnahme. D.b Zur Begründung seiner Begehren legte der Beschwerdeführer im Sinne von Vorbemerkungen dar, er habe sich bei der Summarbefragung gestresst gefühlt; es sei zu Verständigungsproblemen mit dem Dolmetscher gekommen. Die Vorinstanz zweifle nicht grundsätzlich an seiner homosexuellen Veranlagung. Diese sei auch ohne weiteres erkennbar: Kurz nach seiner Einreise in die Schweiz sei er eine Partnerschaft und Wohngemeinschaft mit einem Schweizer Bürger eingegangen. Die Beziehung habe mehrere Jahre gedauert. Im Weiteren zeige ihn das eingereichte Foto im Iran mit seinen homosexuellen Freunden. Es dürfte unbestritten sein, dass Menschen mit homosexueller Orientierung im Iran schwerwiegende Diskriminierungen hinnehmen, oftmals ein Doppelleben führen und in Einzelfällen gar mit Bestrafung oder Lynchjustiz rechnen müssten. D.c Der Beschwerdeführer habe seine rund einjährige Beziehung zu einem verheirateten Mann im Iran plausibel geschildert. Die vom BFM hervorgehobene Differenz in der angegebenen Anzahl der Telefonate der Ehefrau dieses Mannes dürfte so auch in Anbetracht des summarischen Charakters der Erstbefragung wohl kaum wesentlich für die Glaubhaftigkeit der Beziehung sein. Dies gelte umso mehr, als er den Gehalt der Äusserungen der Ehefrau in den Kernpunkten bei beiden Befragungen übereinstimmend und mit Realkennzeichen versehen geschildert habe. Es sei mithin davon auszugehen, dass die Ehefrau seines iranischen Freundes tatsächlich in der geltend gemachten Form gegen ihn vorgegangen sei. Ferner verkenne das BFM, dass namentlich in GrossSeite 6
D-891/2013

städten in wohlhabenderen und mittelständischen Kreisen Szenen bestünden, die sich in jeder Hinsicht von den Zielen der islamischen Revolution verabschiedet hätten. Die Behauptung des BFM, es entstehe der Eindruck einer Unvereinbarkeit zwischen der Beschreibung eines verhältnismässig leichtfertigen Lebensstils und der Charakterisierung der Familienangehörigen als potenziell gefährliche Verfolger, könne so nicht nachvollzogen werden. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er die Details seines Lebenswandels in der Freizeit homosexuelle Beziehung, Musik- und Partyszene zu einem guten Teil vor seinen Angehörigen habe geheim halten können. Demgegenüber sei die Aufdeckung seiner Partnerschaft eine reale Bedrohung gewesen. Die kurzen Festnahmen und die umgehende Freilassung auf Anordnung der einflussreichen Onkel könnten mit dem massenhaften kulturellen Bruch mit der herrschenden Staatsideologie und der faktischen Unmöglichkeit, diesen zu kitten, erklärt werden. Ausserdem habe der Beschwerdeführer nach aussen hin im Rahmen der Staatsideologie und den Erwartungen seiner Familie durchaus zufriedenstellend "funktioniert": Während er tagsüber zur Schule gegangen sei beziehungsweise sein Studium betrieben habe, sei sein Partyleben bloss versteckt abends beziehungsweise an den Wochenenden erfolgt. Dagegen stelle seine homosexuelle Orientierung und deren lange Praxis für die Elterngeneration seiner Familie einen derart grossen Bruch mit der herrschenden Moral (und dem Strafrecht) dar, dass er im Moment seines Weggangs vom Elternhaus zu Recht um sein Leben habe fürchten müssen. Im Übrigen habe er zu seinem Vater eine sehr zwiespältige Beziehung gehabt. Zum einen habe er sich als Sohn geliebt und akzeptiert gefühlt. Zum anderen habe ihn dieser vor den Behelligungen der beiden Onkel in keiner Weise in Schutz genommen. Diese hätten dank ihrer dominanten Stellung schalten und walten können, wie sie es für richtig gehalten hätten; sein Vater sei bei jeder Verfehlung seiner Söhne zu Strenge und harten Strafen gezwungen worden. Solche habe er anlässlich der Anhörung nur beispielhaft angeführt. Im Alter von (...) Jahren sei er durch einen Onkel massiv misshandelt worden und habe einen Ellenbogenbruch erlitten. Schliesslich treffe nicht zu, dass er lediglich ausweichend auf Fragen zu Belangen seines Vaters geäussert habe. Er habe ihm gegenüber kein coming out bezüglich seiner Homosexualität riskieren können. Im Übrigen habe nicht sein Vater allein, sondern namentlich auch seine Mutter ihn im Hinblick auf die Deckung der Kosten der illegalen Ausreise finanziell und später durch Nachsenden eines Dokuments unterstützt.
Seite 7

D-891/2013

D.d Der Beschwerdeführer habe im Verlaufe des Asylverfahrens die Militärdienstpflicht nie als eigentlichen Fluchtgrund angegeben. Er habe lediglich deutlich gemacht, dass er diesen wegen seiner Homosexualität nicht leisten wolle. Wegen des nicht geleisteten Dienstes werde ihm kein Reisepass ausgestellt. Hingegen habe er sich andere persönliche Ausweise ausstellen lassen können. Im Falle der Rückkehr befürchte er ein Aufgebot für die Armee.
D.e Im Iran befürchte der Beschwerdeführer, wegen der Entdeckung seiner homosexuellen Beziehung durch die Ehefrau seines früheren Freundes von Seiten seines Vaters und der beiden Onkel, welche für die Staatssicherheit tätig seien, ernsthafte Nachteile zu erleiden. Betrachte man diese Befürchtungen im Zusammenhang mit den weiteren Umständen, namentlich mit der Flucht seines Bruders und seiner Konversion zum Christentum, erschienen diese als durchaus begründet. Das Bundesverwaltungsgericht gehe davon aus, dass Homosexualität im Iran illegal sei. Es komme aber in der Praxis nur selten zu Strafverfolgungen. Im vorliegenden Fall sei aufgrund der speziellen Verfolgungssituation von einer drohenden Strafverfolgung auszugehen.
D.f Unter Hinweis auf entsprechende Beweismittel machte der Beschwerdeführer ferner geltend, sein Bruder habe den Iran als Flüchtling ebenfalls verlassen müssen. Er kenne die Fluchtgründe nicht im Einzelnen. Der Bruder sei mittlerweile (...) Staatsbürger. Im Falle der Rückkehr riskiere er wegen seines Bruders eine Reflexverfolgung durch die EtelaatOnkel. Diesem Bruder habe er vor einigen Monaten seine Homosexualität telefonisch mitgeteilt. Im Weiteren habe er sich (...) tätowieren lassen. Dies mache seine Konversion unmissverständlich deutlich und sei Ausdruck seines festen Glaubens an Jesus Christus. Im Falle der Rückkehr könnte er die Tätowierung nicht verheimlichen und wäre asylrelevanten Behelligungen ausgesetzt. Mindestens seit Anfang 2009 habe er zudem verschiedene iranische Gruppen, welche in der Schweiz exilpolitisch tätig seien, unterstützt. Er nehme regelmässig in der Öffentlichkeit an Standaktionen und Kundgebungen teil. Schliesslich sei es ihm gelungen, sich innert kurzer Zeit in der Schweiz gut zu integrieren. D.g Zusammenfassend sei dem Beschwerdeführer zu glauben, dass er wegen seiner aktiv gelebten Homosexualität und der besonderen familiären Konstellation Bruder als Flüchtling im Ausland, mehrere Onkel als Beamte der Etelaat begründete Furcht vor Verfolgung habe, falls er in den Iran zurückkehren müsse. Es drohten Folterung und Inhaftierung Seite 8

D-891/2013

durch den Etelaat verbunden mit einer erheblichen Freiheitsstrafe. Nach dem Gesagten würde ein allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen verstossen. Eine erneute Schutzgewährung durch die Onkel, welche von seiner Rückkehr erfahren würden, erscheine in Anbetracht der dargelegten Situation als sehr zweifelhaft. D.h Der Eingabe lagen Unterlagen des Bruders des Beschwerdeführers, Fotos einer Tätowierung (...) des Beschwerdeführers, eine E-Mail des Beschwerdeführers an den Rechtsvertreter, Belege für die exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz und Leumundsakten bei. E.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2013 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Dasjenige gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Unter Fristansetzung zur allfälligen Stellungnahme wurden dem Beschwerdeführer Kopien der beim BFM eingereichten Beweismittel zugesendet. Die Stellungnahme ging am 15. März 2013 beim Gericht ein.
F.
Mit Vernehmlassung vom 28. März 2013 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Der Bruder des Beschwerdeführers habe den Iran bereits vor ungefähr acht Jahren verlassen. Im erstinstanzlichen Verfahren habe er keinerlei Probleme wegen seines Bruders geltend gemacht; es sei entsprechend nicht davon auszugehen, dass solche nun nach seiner Wiedereinreise in asylrelevanter Weise entstehen würden. Im Weiteren habe er die Konversion nicht als Asylgrund vorgebracht. Eine (...) Tätowierung lasse noch nicht auf ein aktives religiöses Engagement verbunden mit einer Gefährdung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schliessen, zumal er für den Zeitraum vor der Ausreise keine relevanten Probleme wegen der Konversion vorgebracht habe. In politischer Hinsicht habe er sich gemäss den eingereichten Beweismitteln nicht ernsthaft an regimefeindlichen Aktionen beteiligt. Auch in diesem Lichte gesehen bestünden keine Anhaltspunkte für subjektive Nachfluchtgründe.
G.
Mit Replik vom 16. April 2013 hielt der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Darlegungen fest. Eine objektivierte Sichtweise ergebe für ihn in Seite 9

D-891/2013

Anbetracht der illegalen Ausreise und dem persönlichen familiären Hintergrund ein erhöhtes Verfolgungsrisiko. Die Tätowierung werde durch ein beiliegendes Handy-Foto belegt. Sie sei grossflächig und eindeutig und könne entsprechend nur schlecht versteckt werden. Es bestehe ein sehr hohes Risiko, dass sie bei der Einreise den Sicherheitskräften auffalle. Ferner legte er dar, sein exilpolitisches Engagement weiterzuführen. Es sei bekannt, dass die Exilopposition von im Ausland tätigen Agenten des Regimes überwacht werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige Seite 10

D-891/2013

oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.
4.1 Gemäss Art. 108 ff. des iranischen Strafgesetzes zieht der homosexuelle Verkehr die Todesstrafe nach sich, wenn die Täter (aktiv oder passiv) mündig und geistig gesund sind sowie aus freiem Willen gehandelt haben. Die ARK hat in ihrer Rechtsprechung, welcher sich das Bundesverwaltungsgericht anschloss, keine Kollektivverfolgung von Homosexuellen im Iran anerkannt; in diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, gemäss Erkenntnissen der schweizerischen Asylbehörden gehe die Praxis der iranischen Strafbehörden dahin, Strafverfolgungen wegen Homosexualität soweit als möglich zu verhindern, wobei die Parteien häufig zu einer gütlichen Beilegung des Streites gedrängt würden. In diesem Zusammenhang wiesen die Richter nicht selten auf die schwere Beweisführung (vier Zeugen) sowie auf die möglichen Konsequenzen für die Zeugen (80 Peitschenhiebe) hin, falls sich die Anklage nicht erhärten sollte. Überdies seien in der Vergangenheit weder strafrechtliche Verurteilungen noch Exekutionen bekannt, die ausschliesslich auf dem Anklagepunkt der Homosexualität beruht hätten (vgl. BVGE D-7284/2006 vom 31. März 2009 E. 5.2 mit Quellenangaben).
Seite 11

D-891/2013

4.2 In Berücksichtigung neuster Berichte ist davon auszugehen, dass sich die Situation Homosexueller vor Ort eher verschlechtert hat. Es ist davon auszugehen, dass offen gelebte Homosexualität insbesondere von Männern im Iran ein erhebliches, in jüngster Zeit eher ansteigendes Gefährdungspotential für (vornehmlich) staatliche Verfolgung berge (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 5. März 2012 / Az. B 3 K 11.30113). Es wird auch ausgeführt, dass sich dieses Potential gerade im Kontext mit sonstigen unerwünschten ,,Freiheitsäußerungen" zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit asylrelevanter Bedrohung verdichten könne; maßgebend seien die Umstände des Einzelfalles (Urteil des Verwaltungsgerichts Beyreuth, a.a.O. E. 47). 4.3 Anhaltspunkte für eine sich akzentuierende Gefährdung Homosexueller im Iran finden sich sodann in der Publikation Home Office, UK Border Agency, Iran, Country of Origin Information (COI) Report vom 16. Januar 2013, welche sich ihrerseits auf ein breites Quellenangebot stützt: So sollen Anfang September 2011 zum ersten Mal seit längerer Zeit drei Männer gestützt auf die Artikel 108 und 110 des iranischen Strafgesetzes und mithin explizit wegen ihrer Sexualität hingerichtet worden sein. Es sei indes immer wieder vorgekommen, dass Personen mit Affinität zu Homosexualität wegen angeblicher Vergewaltigungsdelikte verurteilt worden seien. Die Vergewaltigung sei im Urteil jeweils aufgenommen worden, um die "Akzeptanz" der Hinrichtungen zu erhöhen und um allzu grosses internationales Aufsehen zu verhindern. Ahmadinejad, welcher die Existenz von Schwulen im Iran öffentlich verneinte, soll mit dieser Aussage eine aktive Verfolgung von Homosexuellen im Land bewirkt haben (vgl. S. 182 f.). Generell seien in Sodomie-Verfahren die Rechte der Angeschuldigten immer wieder massiv verletzt worden. Genaue Zahlen, wie viele Iraner wegen ihrer sexuellen Orientierung in Verfahren verwickelt und exekutiert wurden, seien zwar kaum erhältlich. Es sei indes von mindestens 1000 beziehungsweise 400 bis 5000 Opfern seit der Revolution von 1979 auszugehen. Die genannte Taktik der Verfolgungsorgane, Homosexuellen in Verfahren auch andere Delikte unterzuschieben, verunmögliche eine genaue Statistik. Im Jahr 2011 seien bei einer Organisation der Homosexuellen indes zahlreiche Berichte für Exekutionen gestützt auf Art. 108 des Strafgesetzbuches eingegangen. Exekutionen, welche im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung der Betroffenen stünden und bekannt würden, machten nur die Spitze eines Eisberges aus; auf jeden bekannt gewordenen Fall kämen zwölf weitere, nicht öffentlich bekannt gewordene Fälle (a.a.O. S. 180 f.). Laut einem Pressebericht aus dem Jahr 2012 sollen vier Männer aus der Stadt Choram wegen Sodomie verurteilt worden Seite 12

D-891/2013

sein. Die Verurteilung verbunden mit der Todesstrafe sei vom High Court bestätigt worden (a.a.O. S. 183).
Im Iran müssten Personen, welche von den Sicherheitskräften der Homosexualität verdächtigt würden, immer wieder damit rechnen, in Parks und Gaststätten festgenommen zu werden. Zudem drohten Hausdurchsuchungen und Überwachung des Internet-Verhaltens der Betroffenen. Diese Aktionen der Sicherheitskräfte müssten als gezieltes Vorgehen gegen sexuelle Minderheiten im Iran gewertet werden. Gewisse Behelligungen durch die Sicherheitskräfte seien aufgrund ihrer Intensität als Folter zu bezeichnen. Homosexuelle hätten keine Chancen, sich gegen Übergriffe zu wehren; eine funktionierende Schutzinfrastruktur bestehe nicht. In den letzten Jahren sei es wiederholt zu (Massen)verhaftungen von Personen verbunden mit Inhaftierungen und Misshandlungen gekommen (a.a.O. S. 184 ff. mit Zitationen aus zahlreichen weiteren Quellen). 4.4 In der jüngsten Publikation des Home Office vom 26. September 2013 wird die schwierige Lage von Homosexuellen im Iran bestätigt. Gemäss den Artikeln 232/233 des Entwurfs des neuen Strafgesetzes drohe nach wie vor die Todesstrafe bei einvernehmlichen homosexuellen Akten (vgl. S. 69 f. und 180). Im Mai 2012 seien vier Männer unter homosexuellen Anklagen hingerichtet worden (a.a.O. S. 182). Aussagen von Homosexuellen bestätigten die andauernde Repression wegen der sexuellen Orientierung. Betroffene hätten auch von Misshandlungen durch Angehörige berichtet. Diese Übergriffe hätten sie den Behörden nicht melden können, da sie diesfalls mit einer Anklage hätten rechnen müssen (a.a.O. S. 187). Ein hoher iranischer Beamter habe Homosexualität als Krankheit bezeichnet, nachdem er von einem UN-Berichterstatter auf die systematische Verfolgung sexueller Minderheiten vor Ort angesprochen worden sei (a.a.O. S. 189). Einer weiteren Quelle zufolge hätten viele junge Schwule Behelligungen (auch) durch Angehörige erlitten (a.a.O. S. 190). 4.5 Ob sich diese angespannte Situation nach dem Machtwechsel im Iran wieder verbessern wird, ist schon insofern fraglich, als die weit verbreitete Homophobie namentlich auch staatlicher Stellen bestehen bleiben dürfte. So befindet sich die Justiz fest in der Hand der Konservativen; gemäss Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind seit der Wahl von Präsident Rohani im Juni 2013 erneut mindestens 125 Personen hingerichtet worden (vgl. NZZ am Sonntag vom 8. Dezember 2013 S. 2).
Seite 13

D-891/2013

5.
Aufgrund dieser Ausführungen stellt sich im Folgenden zunächst die Frage, ob aufgrund der aktuellen Situation vor Ort von einer Verfolgungssituation aller Homosexuellen, einer sogenannten Kollektivverfolgung auszugehen ist. 5.1 Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts indes sehr hoch. Als erstes, unbestrittenes Erfordernis wird der Betroffene seine Zugehörigkeit zum entsprechenden Kollektiv nachweisen müssen. Sodann ist analog der Prüfung einer geltend gemachten Individualverfolgung zu prüfen, ob die gegen das Kollektiv erfolgte Massnahme in ihrer Art und Weise gezielt auf dieses Kollektiv gerichtet ist, mithin über das hinausgeht, was andere Teile der Bevölkerung an Nachteilen und Übergriffen hinzunehmen haben. Die als gezielt gegen ein Kollektiv gerichtet beurteilten Massnahmen müssen sodann eine gewisse Intensität aufweisen, um der Anforderung der ernsthaften Nachteile im Sinn von Artikel 3 Absatz 1 AsylG zu genügen. Analog der Prüfung der Intensität einer individuell geltend gemachten Massnahme wird die genügende Intensität mit Bezug auf gegen das Kollektiv gerichtete Massnahmen zu bejahen sein, wenn es sich um Eingriffe handelt, die das Leben gefährden, die körperliche Integrität verletzen sowie im Fall von Freiheitsbeschränkungen von einer gewissen Dauer sind oder zumindest in ihrer Gesamtheit mit einer gewissen Häufigkeit vorkommen. Aus der Verfolgung einzelner, zum Kollektiv gehöriger Personen, kann dabei nicht ohne weiteres auf die Verfolgung des Kollektivs geschlossen werden. Die gezielten und intensiven Nachteile müssen vielmehr zum Ziel haben, möglichst alle Mitglieder des Kollektivs zu treffen und sie müssen in Relation zur Grösse des Kollektivs eine bestimmte Dichte aufweisen, so dass der Einzelne aus der erheblichen Wahrscheinlichkeit heraus, selbst verfolgt zu werden, objektiv begründete Furcht hat. Erheblich ist eine solche Wahrscheinlichkeit vor Verfolgung dann, wenn in der Vergangenheit ein beträchtlicher Anteil des Kollektivs tatsächlich ernsthafte Nachteile zu erleiden hatte. So wird zum Beispiel in der deutschen Rechtsprechung im vorliegenden Kontext von einer genügenden Verfolgungsdichte ausgegangen, wenn ein Zehntel des Kollektivs von Verfolgung betroffen war (vgl. BVGE 2011/16 E. 5.1 f.). 5.2 Dies steht im Ergebnis auch in Übereinstimmung mit der jüngeren Beurteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. November 2013 (C-199/12, C-200/12, C-201/12). Darin wurde grundsätzlich festgehalten, homosexuelle Asylsuchende könnten eine bestimmte soziale Seite 14

D-891/2013

Gruppe bilden, die der Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung ausgesetzt sei. So sei die sexuelle Orientierung ein bedeutendes Merkmal der Identität, weshalb von einem Asylsuchenden nicht erwartet werden könne, dass er seine Homosexualität geheim halte oder sich beim Ausleben dieser sexuellen Ausrichtung zurückhalte, um eine Verfolgung zu vermeiden. Ein strafrechtliches Verbot der Homosexualität beziehungsweise eine Freiheitsstrafe für homosexuelle Handlungen stelle aber nur dann einen genügend schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar, wenn die Strafen in der Praxis auch verhängt würden. Entsprechend müssten die nationalen Gerichte künftig herausfinden, wie oft eine Freiheitsstrafe tatsächlich ausgesprochen werde. 5.3 Festzuhalten ist, dass im Iran Homosexuellen nicht nur eine Freiheitsstrafe, sondern auch die Todesstrafe drohen kann. So sind Personen wegen gelebter oder bloss vorgeworfener sexueller Lebensweise hingerichtet worden. Die asylrechtlich relevante Motivation, die Gezieltheit und die Intensität solcher Verfolgung ist dabei nicht in Abrede zu stellen. Inwiefern und wie oft die Todesstrafe oder Freiheitsstrafen einzig wegen Homosexualität verhängt werden, ist aber nicht einfach festzustellen. So werden in Urteilen gegen Homosexuelle oftmals (noch) andere Delikte aufgeführt, um die "Akzeptanz" des Entscheids zu erhöhen (vgl. vorstehend E. 4.3). Die strengen Anforderungen an eine Kollektivverfolgung von Homosexuellen in dem Sinne, dass jeder Schwule im Iran wegen seiner sexuellen Ausrichtung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hat, erscheinen jedoch nicht als erfüllt. Obwohl es in jüngerer Zeit zu einigen Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen gekommen ist, hatte selbst in Berücksichtigung der erwähnten Schwierigkeiten bei der Quantifizierung nicht ein beträchtlicher Anteil des Kollektivs tatsächlich ernsthafte Nachteile zu erleiden. Von einer Kollektivverfolgung ist auch aus heutiger Sicht damit nicht auszugehen. Vielmehr ist in Anbetracht der geschilderten, grundsätzlich sehr repressiven Lage vor Ort die Homosexualität eines iranischen Beschwerdeführers als erhebliches Risiko für eine möglicherweise drohende Verfolgung zu werten. Ob diese im Falle der Rückkehr des Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit tatsächlich eintreten wird, ist im Einzelfall sorgfältig zu prüfen.
6.
6.1 Die Homosexualität des Beschwerdeführers ist vom BFM nicht für unglaubhaft erachtet worden; auch das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Anlass, an dessen sexueller Ausrichtung zu zweifeln. Ein Gutachten Seite 15

D-891/2013

zur sexuellen Orientierung des Beschwerdeführers ist mithin nicht erforderlich. Ein solches würde ohnehin keine geeignete Methode zur Feststellung der sexuellen Orientierung einer asylsuchenden Person darstellen (vgl. SABINE JANSEN/THOMAS SPIJKERBOER, Fleeing Homophobia. Asylanträge mit Bezug zur sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität in Europa, Amsterdam 2011 S. 60). 6.2 Weiter stellt sich die Frage nach dem familiären Umfeld des Beschwerdeführers. Das BFM bezweifelt seine entsprechenden Aussagen, dass von der Familie tatsächlich eine ernsthafte Bedrohung ausgehen könnte, falls sie von der Homosexualität des Beschwerdeführers erfahren sollte. Es führt dies implizit darauf zurück, dass der Beschwerdeführer einen verhältnismässig leichtfertigen Lebensstil gelebt haben will ohne geeignete Massnahmen zur Heimlichkeit getroffen zu haben. Dieser Vermutung kann sich das Bundesverwaltungsgericht nicht vollumfänglich anschliessen. So hat sich der Beschwerdeführer offenbar darauf beschränkt, lediglich nachts und an Anlässen in privaten Villen der E._______ Szene teilzunehmen (A 11/15 Antworten 72 ff.). Dass er es wagte, sich im geschilderten Outfit in der iranischen Gesellschaft zu bewegen, ist zwar vor seinem geltend gemachten verwandtschaftlichen Hintergrund mit dem gemäss seinen Aussagen homophoben Vater und den streng religiösen Onkeln tatsächlich in einem gewissen Ausmass erstaunlich; andererseits gab er an, er sei mit seinem Vater, welcher gerne Alkohol trinke, gut befreundet (A 11/15 Antwort 59), und konnte so in Anbetracht der familiären Bande offenbar auf ein gewisses Verständnis für eine "westliche" Lebensweise verbunden mit Hilfe bei allfälligen Festnahmen wegen Alkohols rechnen. Dies umso mehr, als keine seiner Festnahmen mit Homosexualität in Zusammenhang gestanden haben soll (A 11/15 Antwort 38). Ein gewisses Risikoverhalten kann sodann durchaus mit der Persönlichkeitsstruktur eines auch homosexuellen Menschen in Verbindung gebracht und erklärt werden. In der Beschwerde wird ferner zu Recht darauf hingewiesen, namentlich in Grossstädten des Irans hätten sich in wohlhabenderen und mittelständischen Kreisen Szenen gebildet, die sich in jeder Hinsicht von den Zielen der islamischen Revolution verabschiedet hätten. Die Behauptung des BFM, es entstehe der Eindruck einer Unvereinbarkeit zwischen der Beschreibung eines verhältnismässig leichtfertigen Lebensstils und der Charakterisierung der Familienangehörigen als potenziell gefährliche Verfolger, ist nach dem Gesagten durch gewisse Aussagen des Beschwerdeführers zwar nachvollziehbar. Das sich Outen lediglich in der privaten E._______ Party-Szene verbunden mit einer ansonsten sexuell nicht auffälligen Lebensweise kann aber Seite 16

D-891/2013

durchaus auch einer gewissen jugendlichen Unbekümmertheit beziehungsweise Notlage zugeordnet werden (vgl. dazu auch NZZ vom 20. Dezember 2013 S. 20). Die Einschätzung, die Aufenthalte in einer solchen "gemischten" Szene dienten auch als Ablenkung für die tatsächlich bestehende Homosexualität, wäre somit nicht als abwegig zu beurteilen. So hat der Beschwerdeführer differenziert dargelegt, in welchen Bereichen etwa der Religion und beim Alkoholkonsum er bei seinem einflussreichen Vater auf Verständnis gestossen sei und in welchem Bereich nämlich der Homosexualität ein Tabuthema bestanden habe (A 11/15 Antworten 59 und 67). Dass er im Sinne der Beschwerdevorbringen nach aussen hin im Rahmen der Staatsideologie und den Erwartungen seiner Familie gerade noch akzeptabel "funktioniert" hat, ist mithin nicht von der Hand zu weisen.
6.3 Einig zu gehen ist mit dem BFM jedoch darin, dass die geschilderte Bedrohungslage durch die betrogene Ehefrau seines Partners in der vorgebrachten Form nicht glaubhaft erscheint. Das BFM lastet dem Beschwerdeführer diesbezüglich an, seine Aufenthalte respektive Reiseroute nach dem erhaltenen Anruf der Gattin seines Partners im Iran nicht übereinstimmend geschildert zu haben. Tatsächlich ergeben sich in diesem Punkt Ungereimtheiten. So führt der Beschwerdeführer anlässlich der Summarbefragung aus, er sei von (...) mit dem Bus nach F._______ gefahren, wo er zehn Tage geblieben sei, und von dort sei er ausgereist. Einen Aufenthalt bei Freunden oder im Norden des Landes erwähnt er nicht (vgl. A 1/9 S. 5 f.). Zu bemerken ist immerhin, dass er dabei nur auf die Frage nach den Umständen der Ausreise antwortete und aus den vorgängigen Antworten sehr wohl deutlich wird, dass zwischen dem fluchtauslösenden Ereignis (sechs oder sieben Monate vor der Befragung) und der Ausreise (drei Monate vor der Befragung) einige Monate vergangen sind (vgl. A1/9 S. 5 mitte) und der Beschwerdeführer seine angestammte Adresse bereits anfangs Sommer (also ca. sechs Monate vor der Befragung) verlassen hatte (vgl. A1/9 S. 1). Die Nachfrage nach den Aufenthaltsorten zwischen dem fluchtauslösenden Ereignis und der Ausreise hätte sich damit offensichtlich aufgedrängt. In der Anhörung führt er dazu aus, er sei ca. eine Woche im Norden gewesen, um nicht in (...) zu bleiben. Im Übrigen habe er sich einen oder eineinhalb Monate lang bei verschiedenen Freunden in (...) aufgehalten (A 11/15 Antworten 13, 14, 36 und 58). In der Beschwerde wird dazu ausgeführt, es handle sich nicht um einen Widerspruch, da sich der Beschwerdeführer vor der Ausreise über F._______ bei Freunden (...) aufgehalten habe (Beschwerdeeingabe S. 6). Tatsächlich befindet sich der Stadtteil (...) am Seite 17

D-891/2013

nördlichsten Rand der Stadt. Ganz aufzulösen vermag jedoch auch dieser Einwand die Ungereimtheiten nicht, zumal der Beschwerdeführer in der Anhörung diesbezüglich ausdrücklich aussagte, er sei in den Norden gegangen, "um nicht in (...) zu bleiben" und später ausführte "Einen Monat blieb ich bei den Freunden zuhause. Eine Woche oder zehn Tage ging (ich) in den Norden, und zehn Tage blieb ich (in) F._______ an der Grenze". Immerhin ist aber festzuhalten, dass diese Ungereimtheiten in Berücksichtigung des vom Beschwerdeführer zu Recht erwähnten Summarcharakters der Erstbefragung nicht überbewertet werden sollen. Hinzu kommt jedoch, dass sich der Beschwerdeführer auch bezüglich der Anzahl der Telefonanrufe widersprach. Während in der Anhörung von nur einem Kontakt mit der Ehefrau seines Freundes die Rede ist (A 1/9 S. 4; A 11/15 Antwort 46), geht aus dem Protokoll der Summarbefragung hervor, diese habe "einige Male" angerufen. Die Ehefrau sei "jeweils" sehr freundlich gewesen, bis sie "einmal" die Geduld verloren und ihn beschimpft habe (vgl. A 1/9 S. 4). Nachgefragt wurde auch hierzu nichts. Dass es sich dabei, wie geltend gemacht wird, um Missverständnisse in der Übersetzung handelt, kann zwar nicht ganz ausgeschlossen werden, zumal der Beschwerdeführer bereits in der Anhörung auf entsprechende Probleme hinwies. Andererseits erscheint ein Missverständnis aufgrund der verschiedenen Worte, die auf einen mehrmaligen Kontakt hinweisen, und aufgrund der erfolgten Rückübersetzung eher unwahrscheinlich (A 1/9 S. 6 f.; A 11/15 Antworten 2 und S. 13). Ausserdem wirken die Vorbringen im Zusammenhang mit dem Telefonat eher stereotyp und so zu den Beweismitteln der Gattin vage und spekulativ (A 11/15 Antworten 44 ff.). Das Beschwerdeargument, wonach er den Gehalt der Äusserungen der Ehefrau in den Kernpunkten übereinstimmend geschildert habe, überzeugt entsprechend nicht. Es erstaunt denn auch, dass er über das Schicksal seines Freundes keinerlei Aussagen zu machen vermag. Ausserdem hatte er Mühe, die Zeitpunkte des angeblichen Telefonats und der Ausreise genau anzugeben, obwohl er dazu bereits kurz nach seiner Einreise in die Schweiz befragt wurde (A 1/9 S. 1 und 5 Mitte). Wäre er tatsächlich in der geltend gemachten Form bedroht worden, hätte eine genauere zeitliche Einordnung dieser Ereignisse erwartet werden können. Hinzu kommen die vom BFM erwähnten Abweichungen bei der Angabe der Zeitspanne zwischen Telefonat und Ausreise, die er weder bei der Anhörung noch in der Beschwerde befriedigend zu erklären vermochte (vier oder fünf Monate beziehungsweise lediglich zwei Monate; vgl. A 1 S. 1 und 5; A 11/15 Antworten 36, 58 und 62).

Seite 18

D-891/2013

Die Zweifel an der ernsthaften Bedrohungslage von Seiten einer betrogenen Ehefrau werden auch dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer bis zur Ausreise offenbar nicht bei sich zu Hause offiziell und unter dem Vorwurf homosexuelle Handlungen begangen zu haben gesucht worden ist, andernfalls er von seinen Eltern entsprechend informiert worden wäre. Wäre die Ehefrau des Freundes in der vorgebrachten Form gegen den Beschwerdeführer vorgegangen beziehungsweise wäre es ihr möglich gewesen, seine Identität in Erfahrung zu bringen und Beweismittel vorzulegen, hätte dies zweifellos zu behördlichen Nachforschungen an seiner Wohnadresse geführt. Insgesamt vermochte der Beschwerdeführer damit eine ernsthafte Bedrohung von Seiten der Ehefrau seines Beziehungspartners nicht glaubhaft darzutun. 6.4 Nach dem Gesagten ist glaubhaft, dass der Beschwerdeführer in der E._______ Party-Szene verkehrte und dort Kontakte pflegte. Seine Homosexualität an sich ist auch vom BFM nicht in Frage gestellt worden und erschien im Rahmen der Anhörung als offensichtlich (vgl. A 11/15 Antwort 72). Die nicht im Zusammenhang mit der Homosexualität stehenden Kurzfestnahmen sind indes nicht als genügend intensiv im Sinne von Art. 3 AsylG einzustufen, und die in der Beschwerde geltend gemachte massive Misshandlung durch einen Onkel im Alter von (...) Jahren kann nicht als kausal für die Ausreise angesehen werden. Ferner war der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise offensichtlich nicht von konkreten Verfolgungshandlungen wegen seiner Religion oder des bevorstehenden Militärdienstes betroffen. Auch wegen seines Bruders wurde den Akten zufolge nicht gegen ihn vorgegangen. In Anbetracht der ungereimten Aussagen unglaubhaft ist namentlich auch die angebliche Bedrohungslage durch die Ehefrau eines Beziehungspartners. So ist aufgrund der vorgängigen Ausführungen nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer in der vorgebrachten Weise von der Ehefrau seines Partners identifiziert und bedroht worden ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen musste, seine Homosexualität werde durch den Staat oder seine Angehörigen entdeckt und in asylrelevanter Weise geahndet oder es ergäben sich konkrete Verfolgungshandlungen aus den ferner erwähnten Gründen. 7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgungsgefahr nachzuweiSeite 19
D-891/2013

sen oder glaubhaft zu machen. Somit hat die Vorinstanz sein Asylgesuch zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. 8.
8.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden oder Angehörige zu befürchten hat und aus diesem Grund die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.
8.2 Betreffend Relevanz von subjektiven Nachfluchtgründen für eine allfällige Verfolgung kann auf BVGE 2009/28 E. 7. verwiesen werden. Die Menschenrechtssituation im Iran ist seit längerer Zeit schlecht und es gibt keine Hinweise darauf, dass sich dies in nächster Zeit ändern wird (a.a.O. E. 7.3.1 S. 354 ff.). Diese Einschätzung wird durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bestätigt (Urteil S.F. und andere gegen Schweden vom 15. Mai 2012; Nr. 52077/10). 8.3 Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers heben sich kaum von den üblichen Aktivitäten anderer Iraner ab. Im aktuellen Zeitpunkt und mithin mehr als fünf Jahre nach Einreichung des Asylgesuchs steht aber fest, dass er in der Schweiz offen schwul lebt, eine mehrjährige Beziehung einging und sich in der (...) in G._______ offenbar besonders hervorgetan hat. Dabei soll er auch (...) und mithin einem schwulen Anlass in Erscheinung getreten sein. Unbesehen der Tatsache, ob seine Onkel tatsächlich bei der Etalaat arbeiten, müsste er aufgrund der langjährigen Landesabwesenheit mit einer eingehenden Kontrolle bei der Wiedereinreise in den Iran rechnen. Dabei würde auch seine (...) Tätowierung entdeckt werden. Dass seinem Vater und den Onkeln die Homosexualität des Sohnes respektive Neffen auch im jetzigen Zeitpunkt noch nicht bewusst ist oder sie diese allenfalls im Sinne allfälliger blosser Mutmassungen wie möglicherweise vor der Ausreise nach wie vor nicht zur Kenntnis nehmen und ihm sogar helfen würden, ist insofern kaum realistisch, als er bei der Wiedereinreise in einem völlig anderen Kontext kontrolliert würde als vor oder nach dem Besuch einer privaten Party in der E._______ Szene. Insgesamt weist er auch ohne missionarischem Eifer im christlichen Glauben (zur Konversion im Iran vgl. BVGE 2009/28 und E-6679/09 vom 11. Dezember 2012 sowie den bereits zitierten COI-Report vom 16. Januar 2013 S. 141 ff.) nunmehr ein persönliches Profil auf, welches den Argwohn der iranischen Sicherheitskräfte im Sinne einer Identifizierung und Fichierung als zwar nicht hochkarätigen, aber langjährigen und insbesondere auch schwulen Regimegegner erSeite 20
D-891/2013

weckt haben dürfte. Er vermittelt demnach insgesamt das Bild einer kommunikationsprofilierten Person mit klar definierten Vorstellungen einer Lebensweise, wie sie im Iran im öffentlichen Rahmen undenkbar ist. Aus dem Gesagten ergibt sich vor dem Hintergrund der greifbaren Informationen zur Menschenrechtslage und namentlich der Situation Schwuler im Iran, dass der Beschwerdeführer berechtigterweise befürchten muss, bei einer Rückkehr ins Heimatland strafrechtlich belangt, dabei in Haft genommen und einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung des Leibes, des Lebens und der Freiheit ausgesetzt zu werden. Damit erfüllt er sämtliche kumulativ erforderlichen Kriterien der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG (vgl. dazu das Urteil D4300/2006 vom 22. Dezember 2008 E. 6.2). 9.
Zusammenfassend ist unter diesen Umständen festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer gelungen ist, das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG überwiegend glaubhaft zu machen, und er damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Im Weiteren bestehen gemäss Aktenlage keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 1 F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). 10.
10.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).
11.
11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Seite 21

D-891/2013

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 11.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte. Der Vollzug der Wegweisung in den Iran erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements (Art. 5 AsylG) sowie auch mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig, da davon ausgegangen werden muss, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt wäre. 12.
Die Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen, als die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise die Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bean-
Seite 22

D-891/2013

tragt wurde. Im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 11. Januar 2013 sind aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre dem Beschwerdeführer aufgrund seines bloss teilweisen Obsiegens ein reduzierter Anteil der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da aber sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2013 gutgeheissen wurde, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. Dem teilweise obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist sodann in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisgemäss reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Nachdem keine Kostennote eingereicht wurde und sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, ist diese anteilsmässig auf Fr. 1'800. (inklusive Auslagen und allfällige Mehrwertsteuer) festzusetzen und von der Vorinstanz zu entrichten.
Seite 23

D-891/2013

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und den Vollzug der Wegweisung betreffend gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.
2.
Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 11. Januar 2013 werden aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'800. zu entrichten.
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas

Patrick Weber

Versand:

Seite 24

D-891/2013 17. gennaio 2014 27. gennaio 2014 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Januar 2013

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Weitere Urteile ab 2000

A_11/15

BVGE

2011/16 2011/24 2009/28 2009/50

BVGer

D-7284/2006 D-891/2013

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga
		Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
	1.	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1]
	2.	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
	3.	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
	4.	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
	5.	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3]
	5bis.	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4]
	6.	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
	7.	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5]
		a. [6]	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7];
		b.	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
		c. [8]	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
	8.	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente.
	9.	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11]
	10.	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 5 Divieto di respingimento
	1.	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
	2.	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

RI 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine
	1.	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
	2.	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).