D-6327/2013 - 2014-01-17 - Asile - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 9. Oktober 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6327/2013/mel

Urteil vom 17. Januar 2014

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Richterin Regula Schenker Senn,
Besetzung
Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

Parteien beide Eritrea,

beide vertreten durch Dr. iur. Oliver Brunetti,

BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 9. Oktober 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Am 22. Februar 2012 bewilligte das BFM die Einreise der beiden minderjährigen Beschwerdeführenden, welche sich im Moment des Gesuchs C._______ aufgehalten hätten, in die Schweiz, nachdem deren in der Schweiz lebender Bruder für sie am 8. November 2011 ein Familienzusammenführungsgesuch eingereicht hatte. Mit Verfügung vom 23. März 2012 wurden die Einreisekosten übernommen.

B.
Die Beschwerdeführenden verliessen gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin ihr Heimatland am 10. Oktober 2011 beziehungsweise reisten mit einem Schlepper an diesem Tag in C._______, wo sie vorübergehend bei einer Familie gelebt hätten, bis ihr Gesuch um Einreise in die Schweiz entschieden worden sei. Am 10. Juli 2012 seien sie auf dem Luftweg in die Schweiz gereist. Am 13. Juli 2012 stellten sie die Asylgesuche. Am 18. Juli 2012 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ die Befragung zur Person statt und am gleichen Tag erging der Beschluss der Vormundschaftsbehörde E._______ zur Übernahme der Beistandschaft infolge Minderjährigkeit der Beschwerdeführenden. Das BFM hörte die Beschwerdeführerin am 4. März 2013 zu ihren Asylgründen an und am 13. Juni 2013 wurde ein Lingua-Gutachten erstellt, welches die angegebene Herkunft bestätigt.

Die Beschwerdeführerin machte geltend, ihr Vater befinde sich seit dem Jahr 2001 im Gefängnis und ihr älterer Bruder, der sich bereits in der Schweiz befinde, habe vor drei oder vier Jahren einen Einberufungsbefehl für das Militär erhalten. Um sich nach dem Verbleib dieses Bruders zu erkundigen, seien Angehörige der Militärbehörden etwa drei oder vier Mal am Wohnort der Familie vorbeigekommen. Da sie den Bruder nicht vorgefunden hätten, seien sie jeweils wieder gegangen. Im Jahr 2011 sei ein Regierungsvertreter bei der Mutter vorbeigekommen und habe diese aufgefordert, den ältesten Sohn ins Militär zu bringen. Sollte sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, müsse eine Busse bezahlt werden; ansonsten werde sie mit den beiden andern Kindern (Anmerkung des Gerichts: mit den Beschwerdeführenden) verhaftet. Kurze Zeit später habe der Onkel die Ausreise der Beschwerdeführenden organisiert und deren Kosten bezahlt.

C.
Die Beschwerdeführerin gab an, sie habe nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte erhalten.

D.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 9. Oktober 2013 - eröffnet am folgenden Tag - fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz. Den Wegweisungsvollzug erachtete es als unzumutbar und gewährte deshalb die vorläufige Aufnahme. Den Kanton E._______ beauftragte es mit dessen Umsetzung. Es begründete seinen Entscheid damit, dass die Angaben der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermöchten. Sie habe zuerst angegeben, die Militärdienstaufforderung des Bruders gesehen und gelesen zu haben, während sie kurze Zeit später diese Aussagen dementiert habe. Auch das Datum der Ausreise aus C._______ und die Beziehung zur Tante in F._______ seien widersprüchlich wiedergegeben worden. Ferner habe sie zuerst angegeben, bei der Ausreise aus Eritrea seien nur der Schlepper, der Chauffeur und sie anwesend gewesen, um später noch ihren jüngeren Bruder beizufügen. Ausserdem würden ihre Angaben über die Umstände der Ausreise in C._______ konstruiert wirken, wobei insbesondere die Aussage, sie hätten erst C._______ erfahren, dass sich der ältere Bruder in der Schweiz befinde, unglaubhaft erscheine, da sie C._______ bei der gleichen Familie wie früher ihr älterer Bruder anlässlich dessen Ausreise gewesen seien. Nicht mit der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns zu vereinbaren seien auch die Aussagen über die Reise in C._______ selbst. Insbesondere könne nicht geglaubt werden, dass sie während acht Tagen keiner einzigen Person begegnet seien, zumal die Beschwerdeführerin gemäss ihren Aussagen jeweils tagsüber unterwegs gewesen sei und somit Menschen bei der täglichen Arbeit hätte begegnen müssen. Überdies sei es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, konkrete Details zur Ausreise in C._______ preiszugeben, obwohl diese Reise für sie ein prägendes Ereignis gewesen sein müsste und sie somit hätte in der Lage sein müssen, konkretere Angaben zu Protokoll zu geben. Den Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorinstanz als unzumutbar, weshalb es die Gewährung der vorläufigen Aufnahme anordnete. Hinsichtlich der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs äusserte sich das BFM nicht konkret; vielmehr stellte es bloss fest, dass sich für den Fall einer Rückkehr ins Heimatland aus den Akten keine Anhaltspunkte für eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung ergäben.

E.
Mit Eingabe vom 11. November 2013 an das Bundesverwaltungsgericht liessen die beiden minderjährigen Beschwerdeführenden die vorinstanzliche Verfügung vom 9. Oktober 2013 anfechten. Sie ersuchten um Aufhebung der angefochtenen Verfügung, um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung von Asyl, eventualiter um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung der vorläufigen Aufnahme sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Einschluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Begründung wurde dargelegt, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Erstbefragung 14-jährig und im Zeitpunkt der Anhörung 15-jährig gewesen sei. Hinsichtlich des Schreibens der Militärbehörden an den älteren Bruder handle es sich nicht um einen Widerspruch. Vielmehr habe sich die Unklarheit aus der doppelten Bedeutung des Ausdrucks "gesehen" ergeben: Die Beschwerdeführerin habe das Schreiben zwar gesehen, aber dessen Inhalt nicht zur Kenntnis genommen. Entgegen der Argumentation in der angefochtenen Verfügung habe sie vor der Frage 88 des Protokolls nicht ausgesagt, das Schreiben gesehen und gelesen zu haben, sondern nur Ersteres. Vom Inhalt des Schreibens sei sie durch ihre Mutter in Kenntnis gesetzt worden. Damit seien ihre Aussagen diesbezüglich stimmig ausgefallen. Bezüglich der unterschiedlichen Daten, wann die Beschwerdeführenden das Heimatland verlassen beziehungsweise in C._______ eingereist seien, handle es sich um eine unwesentliche Ungenauigkeit. Zudem habe die Beschwerdeführerin gar nicht gewusst, wann sie aus dem Heimatland ausgereist sei, weshalb sie einfach das Datum der Ankunft bei der Familie C._______ genannt habe. Auch der im Zusammenhang mit dem Kontakt zur Tante in F._______ vorgeworfene Widerspruch sei erklärbar: Während die Beschwerdeführerin zunächst in der Ich-Form dargelegt habe, sie selber habe keinen Kontakt zu dieser Tante, brachte sie später in der Wir-Form vor, dass dieser Kontakt bestanden habe, wobei damit die Familie gemeint sei. Da die Beschwerdeführerin noch ein Kind sei, müsse es als normal betrachtet werden, dass der Kontakt zur Tante nicht durch sie persönlich, sondern durch andere Familienmitglieder hergestellt worden sei. Ihre Erklärung anlässlich der Konfrontation mit den verschiedenen Widersprüchen, nämlich sie habe Angst gehabt, sei als normale Reaktion auf eine Verunsicherung zu sehen. Dass die Beschwerdeführerin ferner den kleinen Bruder nicht extra erwähnt habe auf die Frage nach den Personen, welche bei der Ausreise im Auto gewesen sein, erscheine ebenfalls nachvollziehbar. Zudem habe auch das BFM in seiner Fragestellung einmal von "du" und dann wieder von "ihr" gesprochen. Das Argument des BFM, es widerspreche der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns, dass die Beschwerdeführerin und ihr jüngerer Bruder zufällig bei der gleichen Familie wie ihr zuvor ausgereister älterer Bruder C._______ untergekommen seien, weshalb dieser Sachverhalt konstruiert wirke, vermöge nicht zu überzeugen: Alle drei Geschwister seien vom gleichen, durch den Onkel organisierten Schlepper von Eritrea in C._______ geführt worden. Der ältere Bruder habe sodann die Familie C._______ gebeten, ihn zu kontaktieren, wenn seine Geschwister zu ihnen gelangen sollten.
Es sei somit nachvollziehbar, dass der Schlepper die gleiche Familie als Aufnahmestation C._______ benutzt habe. Der Argumentation des BFM, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin während der Flucht in C._______ keinem Menschen begegnet sei, obwohl sie tagsüber gelaufen seien, sei entgegenzuhalten, dass die Strecke in C._______ nachts zu gefährlich sei, um von Kindern bewältigt zu werden, und sich der erfahrene Schlepper mit ihnen nicht in belebte Ortschaften oder Zonen begeben habe. Unter diesen Umständen sei es erklärbar, dass sie keine Menschen angetroffen hätten. Die Einschätzung des BFM, die Schilderung der Ausreise durch die Beschwerdeführerin sei ohne Details erfolgt, könne nicht geteilt werden. Vielmehr seien auch diese Angaben der Flucht normal detailliert. Zudem müsse beachtet werden, dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Flucht 14-jährig gewesen sei, diese ferner im Zeitpunkt der Anhörung bereits eineinhalb Jahre zurückgelegen und sie selber die Führung dem Schlepper überlassen habe. Folglich seien die Ausführungen der Beschwerdeführerin entgegen der Argumentation in der angefochtenen Verfügung weder widersprüchlich noch der Logik des Handelns zuwiderlaufend oder zu wenig detailliert. Der Beschwerdeführerin und ihrem jüngeren Bruder drohten ernsthafte Nachteile im Sinne des Gesetzes, weil sich ihr Vater im Gefängnis befinde, sich ihr älterer Bruder dem Militärdienst entzogen habe und die Mutter nach der Entlassung aus dem Gefängnis, in welches sie wegen des Bruders gekommen sei, ebenfalls aus dem Land geflohen sei. Folglich sei ihnen Asyl zu gewähren. Darüber hinaus seien sie illegal aus Eritrea ausgereist. Für eine legale Ausreise hätten sie Reisepapiere und ein Visum benötigt, deren Erhalt angesichts ihrer Vorgeschichte nicht denkbar sei. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei im Fall einer illegalen Ausreise aus Eritrea von subjektiven Nachfluchtgründen auszugehen, was die Gewährung der Flüchtlingseigenschaft zur Folge habe.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2013 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und die Beschwerdeführenden wurden aufgefordert, innert Frist eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit nachzureichen, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde davon ausgegangen, sie seien nicht bedürftig im Sinne des Gesetzes. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet und die Beschwerdeführenden wurden aufgefordert, innert Frist eine Vollmacht der Rechtsvertretung nachzureichen. Das BFM wurde zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

G.
Mit Eingabe vom 11. November 2013 (Datum Poststempel: 27. November 2013) wurden zwei Fürsorgebestätigungen und die Kopie einer Vollmacht nachgereicht mit dem Hinweis, dass sich deren Original in den Akten des BFM befinde.

H.
Das BFM stellte in seiner Vernehmlassung vom 11. Dezember 2013 fest, dass keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorlägen, welche eine Änderung des Standpunktes zu rechtfertigen vermöchten. Es verwies auf seine Erwägungen und hielt vollumfänglich an diesen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 11. Dezember 2013 ist den Beschwerdeführenden bislang noch nicht zur Kenntnis gebracht worden. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens wird sie ihnen zusammen mit dem Urteil zur Kenntnis gebracht.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das BFM geht davon aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft ausgefallen seien, wobei es sich - mit einer Ausnahme - in der angefochtenen Verfügung überwiegend darauf beschränkt hat, diese in Bezug auf die Ausreise aus dem Heimatland und die Reise in C._______ festzustellen.

5.2 Hinsichtlich der Ereignisse im Heimatland vor der Ausreise in C._______ legte das BFM dar, die Beschwerdeführerin wolle die für den älteren Bruder bestimmte Militärdienstaufforderung zunächst gesehen und gelesen haben, um kurz darauf zu behaupten, dem sei nicht so gewesen, was widersprüchlich sei. Den Widerspruch habe sie nicht auflösen können. Die Durchsicht des Anhörungsprotokolls ergibt, dass die Beschwerdeführerin zuerst aussagte, sie habe das erwähnte Dokument gesehen; es stehe darin, dass der Bruder Militärdienst leisten und sich im gleichen Monat melden müsse (vgl. Akte C15/19 S. 7). Aus diesen Angaben ergibt sich nicht eindeutig, ob die Beschwerdeführerin das Dokument selber gelesen oder dessen Inhalt von einer Drittperson - vorliegend von ihrer Mutter - erfahren hat. Die Argumentation des BFM, wonach sie zuerst angegeben habe, das Schreiben gesehen und gelesen zu haben, überzeugt folglich nicht. Zudem stehen diese Aussagen nicht ohne Zweifel im Widerspruch zu ihren späteren Angaben, wonach sie das Schreiben nur kurz erblickt und dann ihre Mutter nach dessen Inhalt gefragt habe (vgl. Akte C15/19 S. 8), obwohl sich Ungereimtheiten ergeben in Bezug auf die Sprache, in welcher es verfasst worden sein soll, weshalb man als Leser des Protokolls zunächst dazu neigt, die Aussagen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit diesem Schreiben generell als unglaubhaft zu betrachten. Diese Sichtweise ist indessen nicht gerechtfertigt, weil der Begriff "gesehen" mehrdeutig verstanden werden kann, wie in der Beschwerdeschrift zu Recht dargelegt wurde. Auch wenn die Beschwerdeführerin einmal erwähnte, sie habe das Schreiben der Militärbehörden "gesehen" und kurz darauf angab, sie habe dieses nicht "gesehen", was zwar tatsächlich auf den ersten Blick als widersprüchlich erscheint, ist im vorliegenden Zusammenhang zu beachten, dass der Begriff "gesehen" zuerst im Sinne von "erblickt" oder "einen Blick darauf geworfen" und danach im Sinne von "gelesen" zu betrachten ist, woraus sich zwar eine Ungereimtheit, aber nicht zwingend ein Widerspruch ergibt. Vielmehr ist diese Ungereimtheit vorliegend zugunsten der noch minderjährigen Beschwerdeführerin als geringfügig und somit als nicht relevant für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu werten.

5.3 Weitere Argumente, welche aus der Sicht des BFM gegen das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft sprechen könnten, sind der angefochtenen Verfügung nicht zu entnehmen. Zwar wirft das BFM der Beschwerdeführerin auch vor, sie habe widersprüchlich dargelegt, ob sie mit der Tante in F._______ Kontakt gehabt habe oder nicht, indem sie ihre zuerst zu Protokoll gegebene Version später wieder korrigiert habe. Indessen bezieht sich dieses Argument nicht auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft. Aus dem Protokoll ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin zunächst verneinte, mit dieser Tante Kontakt gehabt zu haben; ausserdem ergänzte sie diesen Sachverhalt, indem sie angab, sie wisse nicht, ob die Familie mit der Tante Kontakt gehabt habe, weil sie nichts davon erfahren habe (vgl. Akte C15/19 S. 11). Kurz danach hingegen gab sie zu, dass "sie" - womit die Familie gemeint ist - die Tante jeweils kontaktiert habe (vgl. Akte C15/19 S. 11 unten). Damit räumt die Beschwerdeführerin nachträglich ein, dass sie Kenntnis von der Kontaktnahme mit der Tante durch die Familie hatte, was im Widerspruch zu ihrer ersteren Angabe, sie wisse nicht, ob die Familie diese Tante kontaktiert habe, steht. Die Einwände in der Beschwerde vermögen daran nichts zu ändern, da sich der Widerspruch nicht daraus ergibt, dass die Beschwerdeführerin einmal von sich persönlich und damit von "ich" und das andere Mal von der Familie als Ganzes und damit von "wir" sprach. Vielmehr ist ihre Aussage darüber, ob die Familie mit der Tante in F._______ Kontakt hatte oder nicht, widersprüchlich ausgefallen. Indessen kann aus diesem für die Beurteilung einer im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden asylerheblichen Gefährdung wenig gewichtigen Widerspruch nicht abgeleitet werden, die Angaben der Beschwerdeführerin über ihre Asylgründe seien nicht glaubhaft.

5.4 Weitere Argumente, welche gegen eine asylrelevante Gefährdung der Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea sprechen, wurden vom BFM nicht angeführt. Vielmehr beschränkt es sich bei der restlichen Argumentation auf die Frage, ob die geltend gemachte illegale Ausreise aus Eritrea als glaubhaft gelten kann oder nicht. Damit hat sich das BFM bei der Prüfung des für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft relevanten Sachverhaltes auf ein einziges Argument - nämlich die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Militärdienstaufforderung zu Protokoll gegebenen Aussagen glaubhaft seien oder nicht - beschränkt, wobei sich herausgestellt hat, dass die diesbezügliche Argumentation des BFM nicht überzeugt. Folglich hat das BFM die Frage, ob die geltend gemachten Fluchtgründe glaubhaft seien oder nicht, mit keinem stichhaltigen Argument beantwortet. Damit hat es eine allfällige Gefährdung im Sinne des Gesetzes nur ungenügend abgeklärt, weshalb nachfolgend zu prüfen ist, ob eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes beziehungsweise der Begründungspflicht vorliegt.

6.

6.1 Im Verwaltungsverfahren im Allgemeinen und im Asylverfahren im Besonderen gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach stellt die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Die Bestimmung von Art. 13 VwVG beschränkt den Untersuchungsgrundsatz und hält fest, dass die Parteien verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Eine im Vergleich zum Verwaltungsverfahren verstärkte Mitwirkungspflicht ist in Art. 8 AsylG vorgesehen und detailliert umschrieben. Dahinter steckt der Grundgedanke, dass die zuständige Behörde den Sachverhalt nicht selber ermitteln muss, wenn ein Asylsuchender die erforderliche Mitwirkung verweigert.

6.2 Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das BFM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und Elemente, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen, ebenso zu ermitteln hat wie solche, die sich zu ihren Ungunsten auswirken. Sofern es zur Feststellung des Sachverhalts notwendig ist und die gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, ist das BFM gesetzlich verpflichtet, über die Befragung hinaus weitere Abklärungen vorzunehmen (vgl. Art. 41 Abs. 1 AsylG). Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für weitere Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können.

6.3 Weiter verlangt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) unter anderem, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ferner soll die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f. mit weiteren Hinweisen).

7.

7.1 Im vorliegenden Fall ergibt sich die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes beziehungsweise der Begründungspflicht aus der Argumentation in der vorinstanzlichen Verfügung. Das BFM ging von der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen aus, beschränkte sich in seiner Argumentation jedoch fast ausschliesslich auf Sachverhaltselemente, welche im Zusammenhang mit der Ausreise aus dem Heimatland stehen. Die Beschwerdeführerin machte geltend, ihr Vater befinde sich im Gefängnis (vgl. Akte C15/19 S. 4); dennoch nahm das BFM dazu keine Stellung, obwohl nicht auszuschliessen ist, dass Kindern, deren Vater sich im Gefängnis befindet, möglicherweise eine Reflexverfolgung drohen könnte. Dies wäre - sei es unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftigkeit der Aussagen oder demjenigen der Flüchtlingseigenschaft - näher zu prüfen gewesen. Zu einer allfälligen Gefährdung der Beschwerdeführenden als Folge des wegen des drohenden Militärdienstes geflohenen älteren Bruders äusserte sich das BFM nur indirekt und nur in einem einzigen Argument, nämlich hinsichtlich der Militärdienstvorladung, wobei es diesbezüglich die Aussagen der Beschwerdeführerin als nicht glaubhaft betrachtete, was - wie den vorangehenden Erwägungen entnommen werden kann - zu Unrecht erfolgt ist. Damit ist auch dieser Teil des Sachverhalts offen geblieben. Eine weitere mögliche Gefährdung aufgrund des Vorbringens, die Mutter der Beschwerdeführenden habe die von den Behörden verlangte Geldsumme nicht bezahlt und sei selber aus dem Land geflohen, blieb gänzlich unerwähnt, obwohl auch zu prüfen wäre, ob sich daraus eine Gefährdung der minderjährigen Beschwerdeführenden ergäbe. Damit erscheint der Sachverhalt in verschiedener Hinsicht nicht geklärt. Das BFM hat sich damit begnügt, aus denjenigen Aussagen der Beschwerdeführerin, welche sich überwiegend auf die Ausreise aus Eritrea und die Einreise in C._______ beziehen, auf die Unglaubhaftigkeit sämtlicher Aussagen zu schliessen, während wesentliche Sachverhaltselemente - insbesondere eine allfällige Gefährdung im Zeitpunkt der Ausreise und im Zeitpunkt des Entscheides - weder aus der Sicht der Glaubhaftigkeit der Aussagen noch aus derjenigen der Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft geprüft wurden. Das BFM wäre indessen gestützt auf den ihm obliegenden Untersuchungsgrundsatz verpflichtet gewesen, diejenigen Aussagen der Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der Flüchtlingseigenschaft oder der Glaubhaftigkeit näher zu prüfen, welche nicht in erster Linie die Ausreise betreffen, sondern eine allfällige Gefährdung im Sinne des Asylgesetzes beschlagen und somit für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft relevant sind. Mit nur einem einzigen Argument, welches sich - wie die vorangehenden Erwägungen
gezeigt haben - als nicht stichhaltig erweist, ist es dieser Pflicht nicht nachgekommen. Dabei hat es nicht nur den Untersuchungsgrundsatz, sondern auch die Begründungspflicht verletzt, zumal es nicht nachvollziehbar erscheint, dass aus der festgestellten Unglaubhaftigkeit der die Ausreise betreffenden Aussagen auch auf eine allfällig fehlende Gefährdung zu schliessen wäre.

7.2 Da der Untersuchungsgrundsatz im Asylverfahren an die Grenzen der Mitwirkungspflicht, welche den Beschwerdeführenden obliegt, stösst, stellt sich vorliegend noch die Frage, ob die minderjährige Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung den Sachverhalt von sich aus hätte eingehender darstellen müssen. Hinsichtlich der Ausreiseumstände wird auch das vom BFM in der angefochtenen Verfügung gerügt (vgl. II./3. der angefochtenen Verfügung, S. 3). Indessen ist dabei zu berücksichtigen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine im Zeitpunkt der Anhörung erst 15-jährige Jugendliche handelt, von der in der Regel nicht verlangt werden kann, dass sie das BFM von sich aus auf das Vorliegen einer Gefährdung aufmerksam zu machen hat. Somit kann die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch das BFM auch nicht mit der den Beschwerdeführenden obliegenden Mitwirkungspflicht im Asylverfahren erklärt werden. Indessen kann die Frage, ob das BFM die Beschwerdeführerin beziehungsweise die Beschwerdeführenden hätte eingehender anhören müssen, um hinsichtlich einer allfälligen Gefährdung im Sinne des Gesetzes zu einem Schluss zu gelangen, an dieser Stelle offen gelassen werden, weil der Vorinstanz nicht vorzugreifen ist, allfällige zusätzliche Untersuchungsmassnahmen wie beispielsweise eine weitere Anhörung durchzuführen.

7.3 Folglich hat das BFM im vorliegenden Fall den Untersuchungsgrundsatz und die Begründungspflicht, welche Teil des rechtlichen Gehörs darstellen, verletzt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides.

7.4 Zwar haben Beschwerden gegen Verfügungen des BFM über die Verweigerung des Asyls und die Wegweisung grundsätzlich reformatorischen und nur ausnahmsweise kassatorischen Charakter (Art. 105 Abs. 1 und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Reformatorische Entscheidungen setzen indessen Entscheidungsreife voraus, wobei insbesondere eine genügende Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes darunter fällt, was vorliegend gestützt auf die vorangehenden Erwägungen nicht der Fall ist.

7.5 Die Heilung einer Gehörsverletzung aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene ist zudem nur dann möglich, wenn das Versäumte nachgeholt wird, die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f. mit weiteren Hinweisen).

7.6 Vorliegend hat das BFM in seiner Vernehmlassung vom 11. Dezember 2013 festgestellt, dass es an seinen Erwägungen vollumfänglich festhalten will, weil keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunktes zu rechtfertigen vermöchten, vorlägen. Damit hat es die Versäumnisse nicht nachgeholt, womit der rechtserhebliche Sachverhalt nicht richtig und vollständig festgestellt worden ist. Es kann nicht Sinn des Beschwerdeverfahrens sein, für eine vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, wenn im vorinstanzlichen Verfahren die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen unterbleiben. Ausserdem kann das Bundesverwaltungsgericht nicht als einzige Instanz die Flüchtlingseigenschaft prüfen, da ihm diesbezüglich unter den gegebenen Umständen gar keine Überprüfungsbefugnis zukommt. Ebensowenig kann das Bundesverwaltungsgericht die festgestellte Verletzung der Begründungspflicht durch das BFM im Beschwerdeverfahren heilen. Dies ist vorliegend umso mehr der Fall, als das BFM in seiner Vernehmlassung keine ergänzende Begründung anbrachte. Demzufolge kann der vorliegende Mangel auf Beschwerdeebene nicht geheilt werden. Gegen eine Heilung des Verfahrensmangels spricht ferner auch der Umstand, dass den Beschwerdeführenden andernfalls eine Instanz verloren ginge.

7.7 Weil das BFM vorliegend die Frage einer allfälligen Gefährdung der Beschwerdeführenden nur mit einem einzigen und - wie sich gezeigt hat - nicht stichhaltigen Argument, das die Unglaubhaftigkeit der diesbezüglichen Aussagen hätte belegen sollen, geprüft hat, ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das BFM hat im Sinne obenstehender Erwägungen aufzuzeigen, inwiefern es die geltend gemachten Gefährdungselemente der Beschwerdeführenden als glaubhaft und/oder als für die Flüchtlingseigenschaft relevant erachtet und welche Folgen daraus zu ziehen sind. Dazu ist der Sachverhalt rechtsgenüglich abzuklären und entsprechend zu begründen. Das BFM hat die Sache im Rahmen eines neuen beschwerdefähigen Entscheides einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen. Die Beschwerde ist infolgedessen im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb die mit Eingabe vom 11. November 2013 gestellten Gesuche um Befreiung von Verfahrenskosten und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos geworden sind.

9.
Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführenden obsiegen mit der Kassation. Seitens der Rechtsvertretung liegt keine Kostennote vor. Aufgrund der Akten lässt sich der Parteiaufwand hinreichend zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einforderung einer Kostennote verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VKGE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführenden für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 9. Oktober 2013 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.