D-3033/2013 - 2014-01-17 - Asilo - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. März 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3033/2013

Urteil vom 17. Januar 2014

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

Parteien C._______,geboren (...),

Somalia,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 5. März 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in D._______, verliess ihr Heimatland eigenen Angaben gemäss im Alter von acht Jahren und begab sich mit ihren Angehörigen E._______, wo sie sich bis im Jahr 2008 aufhielt. Zusammen mit einem Schlepper begab sie sich damals nach Bulgarien, wo sie ein Asylgesuch stellte.

A.b Mitte 2010 reiste die Beschwerdeführerin in die Schweiz ein und heiratete am (...) 2010 in F._______ den dort mit einer Aufenthaltsbewilligung B lebenden somalischen Staatsangehörigen G._______. Am (...) 2011 reiste sie mit einem bulgarischen Reiseausweis visumsfrei zu einem Touristenaufenthalt in die Schweiz ein; am (...) 2011 reichte ihr Ehemann beim Einwohneramt F._______ für sie ein Gesuch um Familiennachzug ein. Das H._______ (nachfolgend: H._______) wies das Gesuch um Bewilligung des Verbleibs der Beschwerdeführerin in der Schweiz während des laufenden Verfahrens mit Verfügung vom (...) 2011 ab; die Beschwerdeführerin verliess die Schweiz am (...) 2011. Mit Verfügung vom (...) 2011 wies das H._______ das Gesuch um Familiennachzug ab. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

A.c Die Beschwerdeführerin reiste eigenen Angaben gemäss am 2. Mai 2012 erneut in die Schweiz ein, wo sie am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Bei der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen vom 22. Mai 2012 gab sie an, sie sei von der Schweiz aus mit dem Flugzeug nach Bulgarien zurückgekehrt. Später habe sie sich nach Griechenland begeben, von wo aus sie im August 2011 nach Norwegen geflogen sei. Dort sei am (...) ihre Tochter B._______ zur Welt gekommen. In Begleitung eines Schleppers sei sie in die Schweiz gelangt. Sie sei gekommen, weil ihr Mann hier lebe. Das BFM gewährte ihr zum Schluss der BzP das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Bulgariens oder Norwegens für die Prüfung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens.

A.d Am (...) gebar die Beschwerdeführerin ihren Sohn C._______.

A.e Das BFM hörte die Beschwerdeführerin am 21. November 2012 zu ihren Asylgründen an. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie habe das Camp in Bulgarien verlassen müssen, nachdem sie als Flüchtling anerkannt worden sei. Das Leben sei für sie schwierig gewesen, da sie dort keine Verwandten habe. Sie habe einen Pass erhalten und man habe ihr gesagt, sie müsse ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Sie habe eine Weile bei einem Iraker gelebt, der Bulgarien wieder verlassen habe. Danach habe sie nicht gewusst, wie sie ihr Leben bestreiten solle. Sie sei in die Schweiz gekommen und habe ihren Mann kennengelernt; sie hätten heiraten wollen. Auf dem Zivilstandsamt habe man gesagt, sie müsse nachweisen, dass sie nicht verheiratet sei. Sie sei nach Bulgarien zurückgekehrt, um entsprechende Papiere zu besorgen. Sie habe in der Schweiz ein Asylgesuch stellen wollen, da es hier besser sei als in Bulgarien. Ihr Ehemann habe ein Gesuch um Familiennachzug gestellt; auf dem Zivilstandsamt habe es geheissen, sie müsse in Bulgarien auf ein Visum warten. Sie habe von ihrem Mann Geld erhalten und bei einer nigerianischen Familie ein Zimmer gemietet. Sie habe Probleme mit ihm gehabt, da sie gedacht habe, er wolle nicht, dass sie in die Schweiz komme. Sie sei nach Norwegen gegangen und habe dort ein Asylgesuch gestellt. Es sei schwierig gewesen, in Bulgarien zu leben. Als sie einmal nach einem Sturz heftige Schmerzen gehabt habe, habe sie eine Asylunterkunft aufgesucht, um einen Arzt zu besuchen. Man habe ihr dies verweigert, da sie als anerkannter Flüchtling nicht das Recht habe, sich in einer Asylunterkunft aufzuhalten. Sie sei von Einheimischen, die sich gegenüber Ausländern aggressiv verhielten, geschlagen worden, weil sie ihnen nichts von ihren Einkäufen habe abgeben wollen. In Norwegen seien die Zustände viel besser gewesen, aber dort habe man ihr gesagt, sie müsse nach Bulgarien zurückkehren. Ihr Mann habe sie in Norwegen besucht, nachdem er erfahren habe, dass sie dort sei. Sie habe sich von ihm scheiden lassen wollen, da sie genug von ihm gehabt habe. Als ihre Tochter fünf Monate alt gewesen sei, habe man ihr gesagt, sie könne nicht in Norwegen bleiben, wonach sie wieder in die Schweiz gekommen sei. Ihr Mann habe sie nach Kreuzlingen gebracht, damit sie ein Asylgesuch stelle. Das BFM gewährte der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Rückkehr nach Bulgarien.

B.

B.a Das BFM ersuchte die bulgarischen Behörden am 12. Februar 2013 um Rückübernahme der Beschwerdeführenden. Die Beschwerdeführerin habe in Bulgarien im Jahr 2009 ein Asylgesuch gestellt und sei als Flüchtling anerkannt worden.

B.b Die bulgarischen Behörden bestätigten dem BFM am 22. Februar 2013, dass die Beschwerdeführerin von Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden sei. Sie seien bereit, die Beschwerdeführenden zurückzunehmen, falls dies dem Wohl der Kinder entspreche.

C.

C.a Mit Verfügung vom 5. März 2013 - eröffnet am 7. März 2013 - trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. a

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein. Zugleich verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.b Am 26. März 2013 stellte das BFM fest, der Entscheid vom 5. März 2013 sei am 15. März 2013 in Rechtskraft erwachsen.

D.
Am 21. Mai 2013 wandte sich der Ehemann bzw. Vater der Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht und teilte mit, seine Ehefrau habe am 14. März 2013 gegen den Entscheid des BFM Beschwerde erhoben. Die Beschwerde sei eingeschrieben worden, auf der Quittung der Post sei ersichtlich, dass als Adresse das BFM aufgeführt worden sei. Das Migrationsamt habe mitgeteilt, die Verfügung sei in Rechtskraft erwachsen, was nicht sein könne, da fristgerecht Beschwerde eingereicht worden sei. Die Frist gelte auch dann als gewahrt, wenn die Beschwerde irrtümlicherweise an die falsche Behörde geschickt worden sei.

E.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte anhand der dem Schreiben vom 21. Mai 2013 beiliegenden Kopie der Postquittung fest, dass am 14. März 2013 ein "A-Grossbrief" eingeschrieben an das BFM ging. Die Sendungsverfolgung bei der Post ergab, dass dieses Schreiben am 15. März 2013 in das Postfach des BFM zugestellt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht forderte daraufhin die Akten des BFM an; in diesen lag eine gegen die Verfügung vom 5. März 2013 gerichtete Beschwerde im Original mit zwei Kopien (auf keinem der Beschwerdeexemplare befindet sich ein Eingangsstempel des BFM, das Zustellcouvert liegt nicht bei den Akten). In der Beschwerde wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht durchführbar sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Eventuell seien die Beschwerdeführenden bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber in einer separaten Verfügung zu informieren.

F.
Der Instruktionsrichter hielt in seiner Zwischenverfügung vom 31. Mai 2013 fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Auf den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen, trat er nicht ein. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) hiess er gut, dasjenige um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er ab; auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete er demzufolge. Die Anträge, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventuell seien die Beschwerdeführenden bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, wies er ab. Die Akten wurden zur Vernehmlassung an das BFM übermittelt.

G.
Am 2. Juni 2013 wandten sich die Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchten dieses um Zustellung der Akten des Asylverfahrens und um Ansetzung einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung.

H.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 14. Juni 2013 die Abweisung der Beschwerde.

I.
Der Instruktionsrichter gewährte den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2013 die Gelegenheit, sich schriftlich zur vorinstanzlichen Vernehmlassung zu äussern. Die Anträge, den Beschwerdeführenden seien die Akten des Asylverfahrens zuzustellen und eine Frist von 20 Tagen zur Beschwerdeergänzung zu gewähren, wies er unter Hinweis darauf, dass die editionspflichten Akten vom BFM mit der angefochtenen Verfügung an den damaligen Rechtsvertreter geschickt worden seien, ab.

J.
Die Beschwerdeführenden wandten sich mit Schreiben vom 19. Juni 2013 (Poststempel 2. Juli 2013) an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten die Befragung der Beschwerdeführerin und baten um nochmalige Zustellung der Asylakten, da sie diese nicht finden könnten.

K.
Der Instruktionsrichter übermittelte das Gesuch um Gewährung nochmaliger Akteneinsicht am 4. Juli 2013 zusammen mit den vorinstanzlichen Akten an das BFM.

L.
Am 5. Juli 2013 gaben die Beschwerdeführenden ihre Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung beim Bundesverwaltungsgericht ab. Dieser lagen mehrere Beweismittel bei.

M.
Das BFM gewährte den Beschwerdeführenden am 10. Juli 2013 die gewünschte Akteneinsicht.

N.

N.a Das BFM übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht am 11. Juli 2013 eine auf den 9. Juli 2013 datierte "2. Vernehmlassung zur Beschwerde" und beantragte erneut die Abweisung derselben.

N.b Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2013 brachte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden die "2. Vernehmlassung" zur Kenntnis und gewährte ihnen Frist zur Einreichung einer Stellungnahme.

N.c Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Stellungnahme vom 23. Juli 2013 an ihren Anträgen fest.

O.

O.a Das Bundesverwaltungsgericht erhielt am 5. August 2013 eine Mitteilung des H._______, gemäss der die Beschwerdeführenden seit dem 24. Juli 2013 unbekannten Aufenthalts seien.

O.b Mit Zwischenverfügung vom 7. August 2013 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführenden bzw. deren Ehemann und Vater auf, den Aufenthaltsort der Beschwerdeführenden mitzuteilen und eine aktuelle, von diesen unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus der ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse hervorgehe.

O.c Am 21. August 2013 wurde beim Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben des Ehemannes bzw. Vaters der Beschwerdeführenden vom 20. August 2013 abgegeben, in dem dieser mitteilte, er habe seine Ehefrau und seine Kinder aufgefunden und sie lebten wieder bei ihm.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

2.

2.1 Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2013 fest, dass die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Sache gestützt auf Art. 8 VwVG ohne Verzug der zuständigen Behörde überweise. Das BFM habe die Beschwerde indessen nicht an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen und offenbar trotz Kenntnis derselben eine Rechtskraftmitteilung erlassen.

2.2 Das BFM hielt dazu in seiner Vernehmlassung fest, die Beschwerdeschrift vom 26. März 2013 sei nicht mit einem Eingangsstempel versehen worden und somit auch nicht ordentlich beim BFM eingegangen und entsprechend weitergeleitet worden. Zudem sei im Verbuchungssystem des BFM ersichtlich, dass im Zeitraum vom 24. Januar 2013 bis 5. Juni 2013 der Dossierstandort unverändert das Archiv gewesen sei und somit zum Zeitpunkt des angeblichen Eingangs der Beschwerde im März 2013 das Dossier nicht wie bei einem Posteingang üblich bestellt und weitergeleitet worden sei.

2.3 Diese Ausführungen ändern nichts daran, dass die Beschwerdeführenden mit der Kopie einer Postaufgabequittung den Nachweis erbracht haben, dass dem BFM am 14. März 2013 aus F._______ - dem Ort ihres Aufenthalts - eine Briefsendung zugestellt wurde. Anhand der Sendungsnummer ergab sich, dass diese Briefsendung dem BFM von der Post am folgenden Tag zugestellt wurde. Nach Erhalt der vorinstanzlichen Akten stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass in diesen das Original der Beschwerde vom 14. März 2013 mit Kopie liegt. In der Tat befinden sich auf diesen Dokumenten keine Eingangsstempel des BFM, auch das Zustellcouvert befindet sich nicht in den Akten. Weshalb sich kein Eingangsstempel auf den entsprechenden Aktenstücken befindet und wie diese Eingang in das vorinstanzliche Dossier gefunden haben bzw. weshalb sie nicht an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt wurden, ist nicht durch das Bundesverwaltungsgericht zu ergründen. Angesichts fehlender gegenteiliger Anhaltspunkte ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden rechtzeitig bei einer unzuständigen Behörde Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. März 2013 erhoben haben.

2.4 Die Beschwerde wurde aufgrund des vorstehend Gesagten frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist - mit Ausnahme der Anträge, auf die bereits mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2013 nicht eingetreten wurde (vgl. vorstehend Bst. F) - einzutreten.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben (Art. 34 Abs. 2 Bst. a

AsylG).

4.2 Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben, oder die asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt, oder Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 34 Abs. 3 Bst. a -c AsylG).

4.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 bis 35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116). Die Beschwerdeinstanz enthält sich demnach - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.).

5.

5.1

5.1.1 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass der Bundesrat Bulgarien als sicheren Drittstaat bezeichnet habe. Die Beschwerdeführerin habe sich vor der Einreise in die Schweiz in Bulgarien aufgehalten und verfüge über den Flüchtlingsstatus; Bulgarien habe sich bereit erklärt, die Beschwerdeführenden zurückzunehmen. In Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG werde zwar festgehalten, dass kein Nichteintretensentscheid zu fällen sei, wenn die asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfülle. Vorliegend sprächen Anzeichen dafür, da sie in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil E-5151/2008 vom 15. August 2009 jedoch festgehalten, es sei nicht Absicht des Gesetzgebers gewesen, gerade jene Asylsuchenden in die Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG einzuschliessen, die den asylrechtlichen Schutz nicht benötigten, weil sie ihn bereits in einem Drittstaat beanspruchten. In diesem Zusammenhang werde mitunter auf Art. 25 Abs. 2 VwVG verwiesen, gemäss dem einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz nur dann zu entsprechen sei, wenn die Gesuchstellenden ein schutzwürdiges Interesse nachwiesen. Dieser Nachweis könne offensichtlich nicht gelingen, wenn bereits ein Drittstaat die Flüchtlingseigenschaft festgestellt und Schutz vor Verfolgung gewährt habe. Diese Auffassung habe auch Niederschlag im Grundsatzurteil BVGE 2010/56 gefunden. Aus den vorgenannten Gründen finde die Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG vorliegend keine Anwendung, zumal keine Hinweise darauf bestünden, dass in Bulgarien kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe.

5.1.2 Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, sie habe in Bulgarien kein Asylgesuch stellen wollen und man habe ihr dort die Fingerabdrücke gegen ihren Willen abgenommen. Zudem wolle sie gemeinsam mit ihren Kindern zusammen mit ihrem Ehemann leben, der in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung habe. Das Asylgesuch ihres Ehemannes sei am 3. Februar 2004 abgelehnt worden, er sei jedoch in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden. Seit März 2009 sei er wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls im Besitz einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung. Die Beschwerdeführerin hingegen habe in Bulgarien im Januar 2009 ein Asylgesuch gestellt und sei als Flüchtling anerkannt worden. Daher sei das gefestigte Aufenthaltsrecht in Bulgarien der Aufenthaltsbewilligung ihres Ehemannes in der Schweiz überzuordnen. Als anerkannter Flüchtling habe die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, Familiennachzug bei den bulgarischen Behörden zu beantragen, damit sich ihr Mann bei ihr in Bulgarien niederlassen und dort Zuflucht finden könne. Der sich aus Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ergebende Anspruch auf Familienleben werde daher nicht verletzt. Zudem sei zu erwähnen, dass ausländerrechtliche Entscheide zum Familiennachzug nicht umgangen werden dürften, indem ein Asylgesuch gestellt werde. Bulgarien sei ein schutzwilliger und schutzfähiger Rechtsstaat und es lägen keine Hinweise vor, dass die dortigen Behörden keinen Schutz vor Übergriffen von Drittpersonen gewährten. Die Beschwerdeführerin sei gehalten, sich an die zuständigen Behörden zu wenden, wo sie um Schutz nachsuchen und Anzeige erstatten könne, sollte sie einer konkreten Bedrohung ausgesetzt sein. Hinsichtlich der Lebensbedingungen sei festzuhalten, dass Bulgarien die Richtlinie 2004/83/EG vom 10. Juni 2004 (Qualifikationsrichtlinie), die unter anderem die Ansprüche anerkannter Flüchtlinge hinsichtlich Sozialleistungen und medizinischer Versorgung bestimme und den Zugang zu Wohnraum regle, umgesetzt habe. Da Bulgarien sie als Flüchtling anerkannt habe, sei die Beschwerdeführerin gehalten, die ihr zustehenden Rechte hinsichtlich Unterkunft und Unterstützung bei den bulgarischen Behörden einzufordern. Zudem bestünden private Hilfsorganisationen, an die sie und ihre Kinder sich wenden könnten. Der Vollzug der Wegweisung sei somit durchführbar.

5.2

5.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführenden erhielten von den bulgarischen Behörden keine Hilfe. Sie seien Ausländern gegenüber feindlich gesinnt und betrachteten sie als Last. Die Einheimischen seien der Beschwerdeführerin gegenüber ebenfalls feindlich eingestellt und belästigten sie. Sie habe Angst, sich dort auf die Strasse zu begeben, und fürchte sich vor sexuellen Belästigungen. Sie glaube nicht, dass ihr Mann einfach nach Bulgarien kommen könne, da ihm schon einmal die Einreise verweigert worden sei, obwohl sie den Behörden das Familienbüchlein gezeigt habe. Sie möchte mit ihrem Mann als Familie zusammenleben. Die Rückkehr nach Bulgarien liege nicht im besten Interesse ihrer Kinder, da sich ihre Angst vor Übergriffen auch auf die Kinder auswirke. Sie könne sie in Bulgarien nicht gleich gut betreuen wie in der Schweiz. In der Verfügung stehe zudem, dass der Kanton I._______ für den Vollzug zuständig sei, sie wohne aber im Kanton F._______, womit dieser zuständig sei. Sie wisse gar nicht, ob sie in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden sei. Deshalb sei nicht sicher, ob ihr Ehemann nach Bulgarien kommen könne.

5.2.2 Im Schreiben vom 2. Juni 2013 bringen die Beschwerdeführenden vor, der hochkorrupte Staatsapparat Bulgariens missachte die Qualifikationsrichtlinie systematisch. Sie könnten sich gegenüber den bulgarischen Behörden nicht durchsetzen. Ihr Ehemann bzw. Vater könne sie nicht genügend unterstützen, da er nur noch eine Teilzeitstelle habe. Bulgarien verletze systematisch die Kinderrechtskonvention. Der Wegweisungsvollzug sei vor allem für die Kinder als unzulässig oder unzumutbar zu erklären, die altersgemäss anfällig für tödliche Kinderkrankheiten seien. Sie müssten in Bulgarien eine erniedrigende Behandlung gewärtigen und eine überjährige Anpassungszeit benötigen, in der sie mangels Erwerbsmöglichkeiten einer existenziellen Not ausgesetzt wären.

5.3 Das BFM führt in der Vernehmlassung vom 14. Juni 2013 aus, die Beschwerdeführerin könne in Bulgarien den Familiennachzug oder den Einbezug ihres Ehemannes in die Flüchtlingseigenschaft beantragen, weshalb das Recht auf Familienleben nicht verletzt werde. Die Beschwerdeführerin habe versucht, den negativen Entscheid zum Familiennachzug zu umgehen, indem sie ein Asylgesuch gestellt habe. Es könne nicht die Absicht des Gesetzgebers sein, dieses missbräuchliche Vorgehen zu honorieren, zumal der Einheit der Familie mit dem Recht auf Familiennachzug in Bulgarien, das die relevanten internationalen Konventionen ratifiziert habe, Rechnung getragen werde. Die persönlichen Präferenzen der Beschwerdeführerin könnten somit nicht berücksichtigt werden. Die bulgarischen Behörden hätten am 22. Februar 2013 bestätigt, dass sie in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden sei. Der angefochtene Entscheid sei am 25. März 2013 nachträglich dem Kanton F._______ zugestellt worden; zudem seien sowohl der vormalige Rechtsvertreter als auch die Migrationsämter informiert worden, dass entgegen dem Dispositiv nicht der Kanton I._______, sondern der Kanton F._______ für den Vollzug der Wegweisung zuständig sei.

5.4 In den Eingaben vom 19. Juni 2013 und 5. Juli 2013 wird entgegnet, in Bulgarien sei die Lage für Kinder im Allgemeinen schlecht, für Migrantenkinder sei sie nicht einmal erfasst. Bulgarien vernachlässige seine Vertragspflichten gegenüber Kindern sogar so, dass es den dritten, vierten und fünften Bericht noch nicht an das Kinderrechtskomitee geschickt habe, obschon diese seit 2003, 2008 und auch im Jahr 2013 fällig gewesen wären. Die Vorinstanz widerlege die Vorbringen, wonach Flüchtlinge in Bulgarien mit menschenunwürdiger oder zumindest erniedrigender Behandlung belastet würden, nicht. Im hochverschuldeten, hochkorrupten Staat ohne gefestigte rechtsstaatliche Tradition sei das Verfassungsrecht auf einen Entscheid in angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) nicht einmal bei Einklagung des Existenzminimums oder der Nothilfe gewährleistet. Bulgarien stehe am Anfang des Aufbaus eines Rechtsstaats, der auch in der Schweiz nach mehr als 150 Jahren Aufbauarbeit für Randständige immer wieder in Gefahr sei. Wegen zu tiefen Personalbestandes könnten gerade die Asylbehörden den Anspruch auf einen Entscheid in angemessener Frist vielfach nicht einhalten. Der Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt, wie zum Beispiel vom direkt anwendbaren Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) gefordert.

5.5 Das BFM führt in seiner zweiten Vernehmlassung vom 9. Juli 2013 aus, die Beschwerdeführenden seien gehalten, die ihnen zustehenden Ansprüche hinsichtlich Unterkunft und Unterstützung bei den bulgarischen Behörden einzufordern. Sie gälten als besonders verletzliche Personen und würden daher von den bulgarischen Behörden bevorzugt behandelt. Es gebe keine konkreten Hinweise darauf, dass sie bei einer Rückkehr nach Bulgarien in eine existenzielle Notlage gerieten. Das BFM sehe von einer weiteren Befragung der Beschwerdeführerin ab.

5.6 In der Stellungnahme vom 23. Juli 2013 wird entgegnet, da die Vorinstanz keine Gegenbeweise nenne und den substanziierten auf Beweismittel gestützten Rechtsanwendungen nichts entgegenhalte, gestehe sie wider Willen ein, dass sie sich in einem Argumentationsnotstand befinde. Sie tue nicht dar, dass die Vorbringen, die die Beschwerdeführerin betreffend die Lebensbedingungen in Bulgarien in der Anhörung gemacht habe, unglaubhaft seien. Die Richtlinie 2004/EG/83 werde genau so wenig eingehalten wie irgend eine Norm der Empfehlung R (2000) 3 des Ministerkomitees des Europarats. Bulgarien sei ein im europäischen Vergleich volkswirtschaftlich extrem schwaches Land. Die Rückweisung nach Bulgarien würde die EMRK und die Kinderrechtskonvention verletzen.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin reiste gemäss eigenen Angaben und den zur Verfügung stehenden Dokumenten im Jahr 2009 nach Bulgarien und wurde dort als Flüchtling anerkannt (act. A8/11 S. 5 und 7, A16/10 S. 2). Bereits am 25. August 2009 wurde ihr von der Republik Bulgarien ein Reisedokument für Flüchtlinge ausgestellt (eine Kopie dieses Dokuments liegt bei den BFM-Akten). Die bulgarischen Behörden bestätigten dem BFM am 20. Juni 2012, dass sie als Flüchtling anerkannt worden sei. Die Behauptung in der Beschwerde, die Beschwerdeführerin wisse nicht, ob sie in Bulgarien wirklich als Flüchtling anerkannt worden sei, ist somit nicht stichhaltig, da sie dies erwiesenermassen genau weiss, hat sie doch bei der BzP unmissverständlich angegeben, sie habe in Bulgarien einen Reisepass für anerkannte Flüchtlinge erhalten (act. A8/11 S. 7).

6.2 Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung zu Recht aus, dass die Beschwerdeführerin (mit ihren Kindern) in den sicheren Drittstaat Bulgarien zurückkehren kann, da die bulgarischen Behörden am 20. Februar 2013 ihrer Übernahme zugestimmt haben. Die Ausnahmeregelungen von Art. 34 Abs. 3 Bst. b und c AsylG kommen im vorliegenden Fall nicht zum Tragen, da die Beschwerdeführerin in einem vom Bundesrat als verfolgungssicher bezeichneten Staat als Flüchtling anerkannt wurde und dort einen mit der Asylgewährung durch die Schweiz vergleichbaren Schutz vor Verfolgung erhielt. Sie kann nach Bulgarien, wo sie sich vor ihrer Einreise in die Schweiz aufhielt, zurückkehren, ohne eine Rückschiebung nach Somalia befürchten zu müssen (vgl. BVGE 2010/56 E. 3 bis 6, insb. E. 5.4). Daran ändert nichts, dass sie sich unmittelbar vor ihrer Einreise in die Schweiz eigenen Angaben gemäss in Norwegen aufhielt. Anstelle von Wiederholungen ist auf die zutreffenden, mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in Übereinstimmung stehenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen.

6.3

6.3.1 Die Beschwerdeführerin wies darauf hin, sie sei erneut in die Schweiz gekommen, weil ihr Ehemann hier lebe. Gemäss BVGE 2009/8 E. 5.3.2 ist der Begriff "nahe Angehörige" in Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG gleich zu verstehen, wie derjenige in Art. 51 AsylG, weshalb der Ehegatte zweifellos zu diesem Personenkreis zählt. Voraussetzung für die Anwendung der Ausnahmebestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG ist, dass die asylsuchende Person in einer "engen Beziehung" zum in der Schweiz lebenden Angehörigen steht (vgl. BVGE 2009/8 E. 7.5.5). Innerhalb der Kernfamilie (u.a. Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder) besteht die Vermutung, dass eine "enge Beziehung" im Sinne der anzuwendenden Bestimmung besteht. Auch wenn die Beschwerdeführerin zeitweise unbekannten Aufenthalts war, ist im heutigen Zeitpunkt von einer bestehenden engen Beziehung auszugehen.

6.3.2 Gemäss Rechtsprechung bedeutet der Begriff "leben" in der Ausnahmebestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG indessen, dass sich die nahen Angehörigen nicht lediglich in der Schweiz aufhalten, sondern über ein Bleiberecht bzw. ein Anrecht, sich in der Schweiz nicht nur vor-übergehend aufhalten zu dürfen, verfügen (vgl. BVGE 2009/8 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen). Da der Ehemann bzw. Vater der Beschwerdeführenden in der Schweiz "nur" über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung verfügt, auf deren Verlängerung kein Anspruch besteht, sind die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG nicht gegeben.

6.4 Das BFM ist aufgrund des vorstehend Gesagten zu Recht gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. a

AsylG nicht auf das Asylgesuch eingetreten.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden ist gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a

AsylG im vorliegenden Verfahren im Hinblick auf Bulgarien zu prüfen.

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3

8.3.1 Angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, obliegt es den Beschwerdeführenden, diese Vermutung umzustossen, wobei sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen haben, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates in ihrem konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, §§ 84 f. und 250; Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 i.S. C-411/10 und C-493/10).

8.3.2 Den Beschwerdeführenden stehen in Bulgarien alle Rechte aus der Flüchtlingskonvention zu - zu welchen auch die Gleichbehandlung mit bulgarischen Bürgern, beispielsweise mit Bezug auf Fürsorge, Arbeitsgesetzgebung und soziale Sicherheit gehört (vgl. Art. 23 f . FK) - und es liegen keine überzeugenden Hinweise vor, wonach Bulgarien als Signatarstaat dieses Abkommens sich nicht an seine entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Es obliegt den Beschwerdeführenden, bei den zuständigen bulgarischen Behörden ihre Rechte geltend zu machen und nötigenfalls - mit Hilfe von Beratungsstellen für Asylsuchende und Flüchtlinge - auf dem Rechtsweg durchzusetzen.

8.3.3 Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Bulgarien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihnen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Bulgarien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

8.3.4 Wie bereits vorstehend unter E. 6.3.2 erwähnt, verfügt der Ehemann bzw. Vater der Beschwerdeführenden in der Schweiz über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht. Deshalb können sie aus dem Anspruch auf Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf weiteren Aufenthalt in der Schweiz ableiten. Ferner ist davon auszugehen, dass die Familiengemeinschaft in Bulgarien gelebt werden kann, es obliegt der Beschwerdeführerin, sich um einen Familiennachzug ihres Ehepartners nach Bulgarien zu bemühen. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist ein Anspruch aus Art. 8 EMRK auf eine Aufenthaltsregelung in der Schweiz hinsichtlich des Rechts auf Familienleben zu verneinen. Es sind in diesem Zusammenhang keine völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernisse zu bejahen.

8.3.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten, dass die allgemeine Situation in Bulgarien nicht gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der verfügten Wegweisung spricht.

8.4.2 Insofern die Beschwerdeführerin vorbringt, ihre Lebenssituation in Bulgarien sei schwierig gewesen und werde wiederum schwierig sein, ist in Übereinstimmung mit dem BFM davon auszugehen, dass sie gegenüber den bulgarischen Behörden ihren Anspruch auf Unterstützung geltend machen kann. Sollte sie sich von Privatpersonen bedroht fühlen, steht es ihr ebenso offen, sich an die Behörden zu wenden und um Schutz zu bitten. Zudem steht es ihr offen, ein Gesuch um Nachzug ihres Ehemannes und Vater ihrer Kinder zu stellen, das von den bulgarischen Behörden nach Massgabe des Landesrechts und der völkerrechtlichen Bestimmungen zu behandeln sein wird.

8.4.3 Falls Kinder vom Wegweisungsvollzug betroffen sind, ist gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorrangig zu gewichten, da sich dies aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ergibt.

Bei der Beurteilung ist zu differenzieren, ob sich das Kind in einem jungen, stark von der Familie geprägten Alter befindet oder es sich bei der asylsuchenden Person bereits um einen langjährig anwesenden Jugendlichen handelt. In ersterem Fall ist davon auszugehen, dass dem Kind auch nach einem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz eine Rückkehr in sein Heimatland bzw. vorliegend das Land, in dem die Mutter als Flüchtling anerkannt wurde, zugemutet werden kann, da sein Alltag im Wesentlichen durch die primären Bezugspersonen (in der Regel die Eltern) geprägt ist. Im Unterschied dazu ist bei einem adoleszenten Kind abzuwägen, wie intensiv und prägend die Bindungen sind, welche es im Aufenthaltsstaat eingegangen ist, in dem es die massgebliche Erziehung erhalten, soziale Kontakte ausserhalb des Familienkreises geknüpft und seine eigene Identität entwickelt hat (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S. 267 f. mit weiteren Hinweisen).

Die beiden Kinder der Beschwerdeführerin sind ein bzw. zwei Jahre alt. Angesichts des Alters sind sie vorwiegend geprägt durch den Familienkern und nicht durch soziale Bindungen ausserhalb der Familie. Eine Ansiedlung in Bulgarien reisst sie nicht aus ihrer Lebensstruktur heraus, womit sie auch nicht der Gefahr einer Entwurzelung ausgesetzt sind; daher ist es ihnen grundsätzlich zuzumuten, mit ihrer Mutter nach Bulgarien zu reisen. Der Umstand, dass den Kindern in Bulgarien angesichts des Wohlstandsgefälles und des Entwicklungsstandes des Landes möglicherweise eingeschränktere Entfaltungsmöglichkeiten als in der Schweiz zur Verfügung stehen, lässt eine Rückkehr der Beschwerdeführerin zusammen mit den Kindern nicht als unzumutbar erscheinen.

8.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien nicht als unzumutbar.

8.5 Da die bulgarischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführenden zugestimmt haben, ist der Wegweisungsvollzug als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2013 die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind indessen keine Kosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
¹	L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
²	La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.
³	Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC.154La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.155 Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera.156
²	...157
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.158
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.159
⁵	...160

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105